Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2011

Berlin, 4. Mai 2011. Die entwicklungspolitische Organisation ONE begrüßt die Berufung eines unabhängigen Panels zur Untersuchung der Korruptionsvorfälle beim Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Der Kommission unter dem gemeinsamen Vorsitz des ehemaligen Präsidenten Botswanas, Festus Mogae, und des ehemaligen US-Gesundheitsministers, Michael O. Leavitt, gehört unter anderen auch der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes, Norbert Hauser, an. Tobias Kahler, Direktor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, kommentierte h…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat heute den Krallenfrosch zum Versuchstier des Jahres 2011 ernannt. Laut Bundesversuchstierstatistik starben 2009 rund 10.000 Krallenfrösche in Versuchen, davon 90 Prozent für Grundlagenforschung, Organentnahmen und zum Nachweis Hormon-wirksamer Substanzen. 10 Prozent wurden zu Unterrichtszwecken für Medizin- und Biologiestudenten eingesetzt. Der Bundesverband kritisiert, dass trotz etlicher vorhandener tierversuchsfreier Verfahren der Frosch weiterhin Verwendung finde. Besonders verwerflich sei hi…

Die Osnabrücker GRÜNEN kritisieren die Ratsarbeit der UWG als unzuverlässig und orientierungslos. „Wenn die UWG jetzt auf das von GRÜNEN und SPD initiierte und von CDU und FDP verworfene, zehn Jahre alte Bürgergutachten zum Neumarkt zurückgreift und die Sperrung für den motorisierten Individualverkehr fordert, so ist das zwar vordergründig sympathisch. Es passt nur überhaupt nicht zur sonstigen Politik der UWG“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der verkehrspolitische Sprecher Jens Meier. Wer den Neumarkt für den PKW-Verkehr s…

• Regierungspräsident Christoph Hillenbrand überreicht Stiftungsurkunde in der Regierung von Oberbayern München, 4. Mai 2011 – Die Hilfe für Kinder in Not und Traurigkeit ist eine Herzensangelegenheit von Regine Sixt. Die Unternehmerin hat nun die Regine Sixt Kinderhilfe Stiftung unter dem Motto „Tränchen trocknen“ errichtet, um diese Aufgabe noch effektiver umsetzen zu können. Zu diesem Zweck nahm Regine Sixt heute zusammen mit ihrem Mann Erich Sixt und ihren Söhnen Alexander und Konstantin Sixt die Stiftungsurkunde von Christoph Hillenbran…

- Renten-Experte verteidigt Forderung nach Ende der Höherbewertung von Ost-Löhnen - - Strengmann-Kuhn: „Für die heutigen Rentner bliebe alles, wie es ist!“ Berlin, 2. Mai – Die Grünen haben Kritik an ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Höherbewertung ostdeutscher Gehälter bei der Rentenberechnung zurückgewiesen. „Zwanzig Jahre nach der Einheit sollte es kein unterschiedliches Recht mehr geben in Ost und West“, sagt der Renten-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, in einem am Montag vorab veröffentlichten Int…

Besser Betreut GmbH veröffentlicht erste Umfrageergebnisse zum Thema Tierbetreuung Berlin, 04. Mai 2011 – Die Besser Betreut GmbH veröffentlicht erste Ergebnisse aus dem Tierreport 2011, einer Umfrage zum Thema Tierbetreuung in Deutschland. Über 1.000 Teilnehmer nahmen sich Zeit für den Online-Fragebogen des Berliner Unternehmens und verblüfften mit eindeutigen Aussagen. So schätzen 70% der Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber als haustierunfreundlich ein. Eine Ursache dafür sieht Steffen Zoller, Geschäftsführer der Besser Betreut GmbH, in den unf…

In der sitzungsfreien ersten Maiwoche hat Dr. Lutz Knopek die Göttinger Firma PHYWE (http://www.phywe-systeme.com/) besucht. Der Abgeordnete erhielt einen Überblick über das umfassende Sortiment des Anbieters von Lern- und Lehrmitteln für Naturwissenschaften und Technik. Im Gespräch mit Geschäftsführer Klaus Elias und dem Direktor Geschäftsfeldentwicklung, Dr. Markus Grumann, wurde der FDP-Bundestagsabgeordnete über das Leistungsangebot des Unternehmens informiert. PHYWE setzt nicht nur auf den Verkauf von technischem Equipment, sondern bie…

Oftmals ist es gerade bei IT-Verträgen schwierig einen Vertrag einem der im Gesetz geregelten Vertragstypen zuzuordnen. In der Regel handelt es sich um gemischte Verträge, die bspw. sowohl kaufvertragliche als auch dienstvertragliche oder werkvertragliche Elemente aufweisen. Der BGH hatte jetzt zu einem "Internet-System-Vertrag" diese Frage zu entscheiden. Oftmals beinhalten Verträge nicht nur eine Leistung, sondern stellen eine Reihe von nebeneinander oder aufeinander aufbauenden Leistungspflichten auf. Oftmals ist es – gerade bei IT-Verträ…

Mit einem akutellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof zur Frage der Steuerschuldnerschaft bei Einkommensteuernachzahlungen im Insolvenzverfahren geäußert (BFH, Urteil vom 24.02.2011 - VI R 21/10): Sofern der Schuldner im Insolvenzverfahren Arbeitslohn bezieht, hat er daraus den pfändbaren Teil an den Insolvenzverwalter abzuführen. Der pfändbare Teil des Arbeitslohnes berechnet sich nach dem Nettolohn. War der Nettolohn während des lfd. Jahres zu hoch, weil zu wenig Lohnsteuer einbehalten wurde (z.B. durch falsche Wahl der Steuerklassen), s…

In der Ausgabe der Ärztezeitung v. 04.05.11 können wir nachlesen, dass der kommende Deutsche Ärztetag in Kiel sich mit dem Thema befassen soll (>>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/652534/diskussion-sterbebegleitung-spitzt.html). Die „Aufregung“ in manchen Ärztekammern über die geänderten Grundsätze der BÄK zur Sterbebegleitung ist weder nachvollziehbar noch rational begründbar. Ob der erst unlängst in der F.A.Z. erschiene Beitrag von der Philosophin Petra Gehring gleichsam „Wasser auf die Mühlen gegosse…

Duisburg. Gegen Gewalt, Vandalismus und Respektlosigkeit: Fahrgäste haben ein Recht darauf, sich in Bus und Bahn sicher und unbelästigt zu fühlen. Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) toleriert daher keine Gewalt, keine Pöbeleien, keinen Vandalismus und keine Respektlosigkeit in ihren Fahrzeugen und an Haltestellen. Deshalb setzt die DVG seit Mitte April auf ihren Linien zusätzliche Sicherheitskräfte ein. Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Verhalten, das andere Fahrgäste oder das Fahrpersonal belästigt, werden unterbunden und gegebe…

Spezialisierter Versicherungsmakler für Apotheker garantiert unabhängigen Kostencheck Bad Schönborn, 4. Mai 2011 - Mit unterschiedlichsten Ansätzen wird seit geraumer Zeit versucht, Gesundheitskosten auch im Bereich der Medikamentenversorgung einzusparen. Dabei bereitet der liberale Gesundheitsminister Rösler den Apotherinnen und Apothekern mit teilweise nicht so liberalen Ansätzen Kopfzerbrechen, wie den kürzlich bekannt gewordenen Plänen, den profitablen Verkauf von Kosmetika, Vitaminen oder Hygieneartikeln in der Apotheke einzuschränken.…

Die Diskreditierungskampagne gegen die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar nimmt an Radikalität und Rücksichtslosigkeit zu. Die dortige Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling steht für eine moderne Gleichstellungspolitik des Miteinanders von Männern und Frauen. Sie ist eine Gleichstellungsbeauftragte, die sich neben der Frauenförderung auch zu einem Herz für Jungen und Männer bekennt. Sie ist eine Gleichstellungsbeauftragte, die die zunehmenden Bildungsmisserfolge männlicher Jugendlicher nicht als tollen Erfolg einer einseitigen Ge…

Das LG Stuttgart gab in der vergangenen Woche der Klage der Verbraucherzentrale um die Unwirksamkeit über Ratenzahlungszuschläge in den Versicherungsbedingungen des Versicherers Stuttgarter Leben statt. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf einen aktuellen Pressebericht des Handelsblatts vom 02.05.2011. Hintergrund des Streits ist folgender: Versicherer nehmen einen Zuschlag von in der Regel 5% des Jahresbeitrages, wenn Kunden ihre Beiträge zu einer privaten Rentenpolice nicht für ein Jahr, sonde…

Die steigende Lebenserwartung erhöht den Anteil älterer Menschen in der Bevölkerung. Bereits 2020 wird der Bevölkerungsanteil der 85-jährigen fast ebenso groß sein wie der der 5-jährigen, informierte der CDU Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch und ergänzte, für 87 Prozent der Bevölkerung ist es 'sehr wichtig' oder 'wichtig', dass es Berufstätigen erleichtert wird, Angehörige zu pflegen. Was bedeutet Familienpflegezeit und was ist das Besondere daran? Die Familienpflegezeit fördert und unterstützt Beschäftigte bei der Pflege von Ang…

In seiner jüngsten Sitzung in Thräna befasste sich der CDU Kreisvorstand des Landkreises Leipzig wieder mit Themen die die Bürger aktuell bewegen. So herrschte Unbehagen im Kreisvorstand über die ständige Kehrtwenden der Berliner Energie-Politik, „erst keine Braunkohle, jetzt keine Kernenergie, aber der Strom soll weiter aus der Steckdose kommen“, sagte der CDU Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch irritiert. Der CDU Kreischef mahnte zu „Besonnenheit und Kostenbewusstsein beim handeln, denn Energie muss weiterhin preiswert und vor all…

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukommen. Dies kann bei einem Softwarepaket der Fall sein, wenn es Komponenten enthält, ohne die eine Vermittlungstätigkeit nicht möglich gewesen wäre. Demgegenüber hat der Handelsvertreter die in seinem Geschäftsbetrieb anfallenden Aufwendungen selb…

Grundsätzlich mindern Bauarbeiten und Baulärm die Miete. Nicht so jedoch, wenn eine Baulücke im innerstädtischen Bereich geschlossen werden soll. Dann, so der Tenor in der Rechtsprechung, hätte der Mieter bei Vertragsabschluss damit rechnen müssen, dass in Zukunft solche Bauarbeiten auftreten werden. Eine Minderung scheidet dann grundsätzlich aus. Hiervon gibt es im Einzelfall Ausnahmen. Sollten die Bauarbeiten das üblicherweise zu erwartende Maß überschreiten, kommt eine Minderung in Betracht. Dieser – sozusagen überschüssige – Baulärm ist …

Freiburg – Bereits jeder sechste Vater leidet unter Mehrfachbelastung oder Burn-out. Zurückzuführen ist dies auf den Wandel der Vaterrolle, der sich in den letzten Jahrzehnten vollzogen hat. So sind Väter heute nicht mehr die abwesenden und omnipotenten Ernährer ihrer Familien, sondern müssen den unterschiedlichsten Anforderungen gerecht werden: Sie engagieren sich im Familienalltag und bei der Kindererziehung. Mittlerweile ist sogar jedes fünfte alleinerziehende Elternteil in Deutschland ein Mann. Durch die Mitverantwortung bei der Erziehun…

Im Jahr 2010 wurden sie Bundessieger und in diesem Jahr sind sie wieder für den Bundesentscheid bei „Jugend trainiert für Paralympics“ (JtfP) qualifiziert: Die Tischtennisspieler der Heinrich-Böll-Schule. Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, erfuhr im Zuge seiner Ausschusstätigkeit in Berlin von dem Projekt und wollte danach unbedingt mehr über „Jugend trainiert für Paralympics“ erfahren. Dieses konnte der Sportpolitiker gleich vor Ort tun, denn die Heinrich-Böll-Schule bietet nicht nur Tischt…

Aktuell kursieren wieder zahllose Abmahnungen der DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten an meist pornographischen Filmwerken. Laut Handelsregisterauskunft ist Gesellschaftsgegenstand der DigiProtect GmbH, die Lizenzierung und Verwertung von Filmwerken, Tonaufnahmen etc. zum Schutz gegen deren rechtswidrige Verwertung im Internet. So lässt DigiProtect von einer im Abmahnschreiben nicht näher benannten „Ermittlungsfirma“ IP-Adressen von Internetanschlüssen ermitteln, ü…

Viele Arbeitnehmer bekommen von Ihrem Arbeitgeber Dienst-Handys oder Dienst-Laptops zur Verfügung gestellt. Klar ist, dass diese überlassenen Gegenstände nur für Arbeitszwecke verwendet werden dürfen, solange der Arbeitgeber nicht ausdrücklich Ausnahmen für die Nutzung einräumt. Der Fall Das Oberlandesgericht Celle (9 U 38/09) hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden. Der Arbeitnehmer hatte sich auf dem Dienst-Notebook wissentlich Hacker-Software installiert. Durch diese Software hatte der Mitarbeiter die …

Das Hanseatische OLG hat im Berufungsverfahren die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches „Die doppelte Pippielotta“ am 3. März 2011 untersagt (Az. 5 U 140/09). Es bestätigt damit vollumfänglich die Linie des LG Hamburg (Az. 308 O 200/09, ZUM 2009, S. 581 f.), welches mit Urteil vom 24.06.2009 dem Unterlassungsanspruch der Erbengemeinschaft Astrid Lindgren und der Verlagsgruppe Oetinger aus § 97 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 19a UrhG stattgegeben hatte. Das Buch „Die doppe…

Wir haben vor einem Monat über die erste Entscheidung zum “Like-Button”, bzw. “Gefällt-mir-Button” des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Entscheidung vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11) berichtet. In diesem Fall ging es um die Abmahnung eines Wettbewerbers wegen der Verwendung des Like-Buttons ohne eine Datenschutzerklärung. Das Landgericht lehnte den Antrag ab und sagte, dass die maßgebliche Datenschutzvorschrift nach derzeitiger Rechtslage nur Individuen Schützt und nicht Wettbewerber. Diese Ansicht, die auch wir teilen (s. Beitrag Erste Abmahn…

München, 5. April 2011 - Kein Kind kann sich alleine vor sexuellem Missbrauch schützen, deshalb wurde 1989 AMYNA e.V. als Verein zur Abschaffung von sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt gegründet. Bereits seit 2009 unterstützt Miriam Adolf-Betz, Geschäftsführerin von Betz-Chrom, die jährliche Preisverleihung. Christine Rudolf-Jilg von AMYNA würdigte den diesjährigen Preisträger: „Die vom Bayerischen Tischtennis-Verband e.V. initiierten Präventionsmaßnahmen sind beispielhaft. Vorbildlich ist die Einführung von Führungszeugnissen und eine…

Aufgrund der prekären Rentensituation spielt die private Vorsorge in Deutschland eine große Rolle. Viele ergreifen entsprechende Maßnahmen, um finanzielle Schwierigkeiten im Alter zu vermeiden. Das Finanzportal geld.de fasst die Ergebnisse einer Umfrage zu diesem Thema zusammen. Laut einer Online-Umfrage der Kommunikationsberatung Faktenkontor und des Marktforschungsunternehmens Toluna ist das Vertrauen der Deutschen in die Riesterrente ( http://www.geld.de/riester-altersvorsorge.html ) gesunken. Gegenwärtig wenden sich offenbar immer mehr D…

Ein Mann vom Volk der Jarawa auf den indischen Andamanen Inseln wurde bei dem Versuch, das Vieh seiner Gemeinde gegen Wilderer zu verteidigen, angegriffen und schwer verletzt. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes, drei Männer wurden festgenommen. Der Mann namens Alomole erlitt schwere Verletzungen am Genick. Es gelang ihm Alarm zu schlagen und er wurde nach dem Angriff sofort in ein Krankenhaus gebracht. Nach einer Operation befindet er sich auf dem Weg der Besserung. Es wird angenommen, dass es sich bei den Angreifern um drei Wild…

Verklagte L & R – Treuhand und Steuer- und Beratungsgesellschaft mbH meldet Insolvenz an Bremen/Hamburg, Mai 2011. Das eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen der L&R Treuhandgesellschaft mbH schmälert die Chancen der Anleger des „Dubai 1000 Hotelfonds“, ihr Geld zurück zu erhalten. Mit einer Mindestsumme von 10.000 Euro beteiligten sich etwa 950 Anleger als Gesellschafter und vertrauten auf die Realisierung eines Vier-Sterne-Hotels am Persischen Golf. Die als 1000-Zimmer-Unterkunft beworbene Luxusimmobilie sollte bereits 2007 ferti…

Bereits vor den jüngsten BGH-Entscheidungen zur Offenlegungspflicht hinsichtlich sogenannter Rückvergütungen hat der BGH eine Aufklärungspflicht von Anlageberatern bezogen auf sogenannte Innenprovisionen angenommen. Dabei stellt aktuell der II. Zivilsenat des BGH strengere Anforderungen an eine Offenlegungspflicht hinsichtlich Innenprovisionen als der III. Zivilsenat des BGH. „Nach Ansicht der Rechtsprechung liegt eine aufklärungspflichtige Rückvergütung nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde …

Auf vielen Seiten im Internet ist er schon zur Gewohnheit geworden, obwohl es ihn noch nicht lange gibt: Der „Gefällt mir“ – Button von Facebook. Erstmals hatte jetzt ein deutsches Gericht einen Fall zu diesem Button zu entscheiden. Auf vielen Seiten im Internet ist er schon zur Gewohnheit geworden, obwohl es ihn noch nicht lange gibt: Der „Gefällt mir“ – Button, der jedem Inhaber eines Facebook-Accounts ermöglicht, allen anderen Facebook-Mitglieder mitzuteilen, dass er einen bestimmten Artikel, ein Produkt oder sonst etwas im Internet mag. …

Am 06.05.2011 fahren zwei Polizisten in Uniform mit ihrem Streifenwagen beim Verf. vor. Sie seien vom Amtsgericht Dorsten geschickt worden, um zu fragen, ob der Verf. die Ladung zum Gerichtstermin am 26.05.2011 (Prozess wegen angeblichen "Missbrauchs von Titeln") erhalten habe. Chronologie Am 15.04.2011 ist diese Ladung als "förmliche Zustellung", d.h. mit Vermerk des Postboten, in den Briefkasten eingeworfen worden. Am 17.04.2011 hatten deswegen bereits mehrere Personen gegen die "Verfolgung unseres katholischen Glaubens" u.a. bei "Amtsgeri…

Pressetermin mit den Autoren Klaus M. von Keussler und Peter Schulenburg am 24. Mai 2011 um 11 Uhr im Deutsches Historisches Museum, Auditorium, Unter den Linden 2, 10117 Berlin 57 Menschen flüchteten im Jahr 1964 durch einen Tunnel in der Bernauer Straße in den Westen. »Tokio!« – das war die Parole für die Freiheit. Unter dem Namen »Tunnel 57« ist das spektakulärste Vorhaben der Fluchthelfergruppe um den Jenenser Wolfgang Fuchs in die Geschichte eingegangen. Klaus-M. von Keussler und Peter Schulenburg sind damals 23 Jahre alt und beide Mit…

Ruggell (FL), 6. Mai 2011. Der führende Liechtensteinische Lebensversicherer PrismaLife AG erstattet bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige wegen Provisionsbetrugs gegen die Verantwortlichen des Düsseldorfer Unternehmens A&P Capital Management Ltd. Über einen Maklerpool hatte A&P Capital Management Ltd. in den Monaten März und April des Jahres 2009 auch Fondspolicen der PrismaLife vermittelt. Gleichzeitig schloss A&P Capital Management Ltd. direkt mit Kunden gesonderte Vereinbarungen. Zum Beispiel sollten einem Kunden durch die „…

06.05.2011 - Nach Ansicht der Menschen für Tierechte Rheinland-Pfalz und seines Bundesverbandes besiegelt der rot-grüne Koalitionsvertrag eine Tierschutzpolitik der Spitzenklasse. Die zukünftigen Regierungschefs Kurt Beck und Eveline Lemke wollen in Rheinland-Pfalz die Tierschutz-Verbandsklage einführen, Tierversuche durch Förderung von Alternativen abbauen, den Schutz von Exoten und anderen Tieren durch eine Heimtierschutzverordnung sichern und Tierheime auch weiterhin finanziell fördern. Über den Bundesrat wollen die Koalitionspartner auße…

Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk in Containerbauweise erwerben. Sobald das Blockheizkraftwerk auf dem Grundstück des Käufers/ Eigentümers oder eines Dritten aufgestellt ist, sollte es zurückgepachtet werden. Doch dazu kam es nicht. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg verhaftete Mitglieder der Geschäftsführung, Vermögenswerte wurden gesichert und über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun tritt bei e…

Es kommt vor, dass Order zum Kauf von Aktien oder anderen Wertpapieren oder Kontrakten (z.B. „Differenzkontrakten“), die der Depotbank-Kunde seiner Depotbank erteilt, nur mit einer zeitlichen Verzögerung von der Depotbank ausgeführt werden. Schlägt der Kurs an der Börse in einer wirtschaftlich prosperierenden Zeit Purzelbäume, kann die verspätet ausgeführte Order sehr schnell zu einem beträchtlichen Schaden für den Depotbank-Kunden führen, da der Kurswert zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Order ein gänzlich anderer sein kann, als im Zeit…

Muss mir der Betreiber einer Internetseite den Namen eines registrierten Nutzers nennen, wenn ich gegen diesen Nutzer vorgehen will weil er mich auf der Internetseite beleidigt hat? Das AG München hatte diese Frage zu entscheiden. K betreibt mehrer Autohäuser. B betreibt eine Internetplattform, auf der sich registrierte Nutzer zum Thema Auto austauschen können. In diesem Forum haben verschiedene Nutzer Erfahrungsberichte veröffentlicht, die für K geschäftsschädigend sein können. Jedenfalls fühlt sich K durch die Äußerungen diskreditiert und …

Wer haftet bei einem Schaden durch eine Phishing-Attacke? Der Kunde oder die Bank? Das Kammergericht Berlin hat in einer Entscheidung die beiden Positionen abgewogen und kam zu einer Quotelung. Bankkundin K wird Opfer einer so genannten Phishing-Attacke. Als sie an ihrem PC Überweisungen im Wege des Online-Banking vornehmen will öffnet sich nach Eingabe ihrer PIN auf der Internetseite der beklagten Bank B ein weiteres Fenster, das äußerlich der Internetseite der Bank entsprach. In diesem Fenster wurde darauf hingewiesen, dass die Anmeldung f…

(BREMEN 06.05.2011) Bundesgesundheitsminister Phillipp Rösler hat 2011 zum „Jahr der Pflege“ ausgerufen – über die Sicherstellung und Finanzierung der Pflege wird dieser Tage viel geredet. In wenigen Tagen entscheiden die Wähler bei der Bürgerschaftswahl auch über die zukünftige Pflegepolitik im Land Bremen. Wie viel Löungspotenzial in den Wahlprogrammen steckt, diskutieren Experten im Podium und mit Veranstaltungsteilnehmern am 13. Mai 2011 im Bremer Presse-Club. "Pflege . Personal . Qualität" Welchen Stellenwert hat (noch) Fachpersonal fü…

Was ist Strafrecht? Das Strafrecht umfasst diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie beispielsweise Leben und Eigentum sowie Sicherheit und Integrität des Staates und elementarer Werte des Gemeinschaftslebens. Mögliche Strafen sind unter anderem die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Polizei und Staatsanwaltschaft… …prüfen in einem Ermittlungsverfahren, ob der gegen eine beschuldigte P…