Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2011

München, 29.07.2011. Ende 2012 wird die Bundesregierung einen zentralen Notruf für Frauen, die Opfer von Gewalttaten wurden, einrichten. Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Herrmann Kues, bei einer Präsentation des Konzepts. Zuvor hatte das Bundeskabinett am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Notrufnummer soll Frauen in Notsituationen helfen, kompetente Unterstützung zu erlangen. Hierzu sollen pädagogisch und psychologisch geschulte Beraterinnen als telefonische Ansprechpart…

Wie ein mächtiger Stromerzeuger mit seinen Kunden umgeht. von Birgit Jacobsen-Farber Jan F. ist Journalist. Wie viele seiner freien Journalistenkollegen kommt er manchmal in die Situation, Rechnungen mit Verspätung zu zahlen. Im Allgemeinen kein Problem, denn ein Telefonat, eine E-Mail oder ein Brief reichen, um Probleme gar nicht erst aufkommen zu lassen. Nicht so bei Vattenfall. Vattenfall macht zwar große Werbung, unterstützt Sport und arme Kinder, aber für seine Kunden, die wegen Stundung von Kleinstbeträgen anfragen, hat Vattenfall kei…

Bundesfamilienministerium und BPW Germany starten neues Projekt – Equal Pay Day ab 2012 mit Forum, Toolkits und zentraler Anlaufstelle Berlin. Die Initiative des Equal Pay Day, des Aktionstags für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, wird ab sofort mit einem neuen Konzept weitergeführt. Dies verkündeten heute die Business and Professional Women (BPW) Germany, Initiatorinnen des Aktionstags in Deutschland. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wird die Initiative des „Gleichbezahltags“ für weitere d…

Ein ganz normaler Tag. Es ist kurz nach acht. Die Wohnung ist sonnendurchflutet, aus dem Schlafzimmer dringt Kinderlachen. Nach dem Frühstück geht’s auf ins Badeland. 2 Stunden sind unsere Enkelkinder „abgetaucht“ und einfach nur glücklich. Bei McDonalds wird eine Kleinigkeit gegessen, dann noch etwas geshoppt und zurück in die Ferienwohnung. Es folgten einige Stunden im schönen Garten und Pool. Nach dem Abendessen werden bei Nachbarn noch Lamas, mehrere Hunde und Katzen besucht. Eine Kindersendung rundet den gelungenen Tag ab. Dann machen e…

Berlin, den 31.07.2011. Vor kurzem ist der neue Berliner Mietspiegel 2011 erschienen. Im Gegensatz zum Mietspiegel 2009 wurden zahlreiche Vergleichswerte nach oben gesetzt. Dementsprechend verschicken nun zahlreiche Berliner Hausverwaltungen bzw. Vermieter eine Ankündigung zur Mieterhöhung. Ist diese im Juli 2011 verschickt, so muss der Berliner Mieter spätestens ab Oktober 2011 mehr Miete bezahlen. Und das oftmals nicht wenig, denn die Mieterhöhung kann durchaus sehr hoch ausfallen. Was kann der Mieter in Berlin unternehmen, wenn er von ein…

Ungeachtet von zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb eines Jahres muss eine Pkw-Fahrerin nicht für einen Monat auf ihren Führerschein verzichten. Das Amtsgericht Lüdenscheid sah unlängst im Fall der 26-Jährigen von der Verhängung eines Fahrverbots ab und verurteilte sie stattdessen zu einer Geldbuße von 480 Euro. Die Frau, eine Immobilenmanagerin, hatte sich vor Gericht von der Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) verteidigen lassen. Im März vergangenen Jahres war die 26-Jährige in Altena (Märkischer Kreis) dabei erwischt…

Zusammenarbeit vor allem beim Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ Dortmund, 01.08.2011: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist neues Mitglied im Demographie Netzwerk e.V. (ddn). Thematisch werden ddn und das BMFSFJ künftig vor allem beim Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ und damit verbundenen Instrumenten wie der Familienpflegezeit eng zusammenarbeiten. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) ist nach dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales das zweite Bundesministerium, das Mitglie…

Eine indigene Frau aus dem Amazonasgebiet hat einen Appell an die Öffentlichkeit gerichtet, um das Schicksal von zwei Indianer-Sklaven aufzudecken. Diese wurden vor 100 Jahren nach Großbritannien gebracht. Vor genau 100 Jahren stellte die damalige britische Zeitung Daily News die Vorfahren der Frau, Omarino und Ricudo, der britischen Öffentlichkeit vor. Fany Kuiru, eine Witoto-Indianerin aus Kolumbien, bat die Öffentlichkeit ihr "zu helfen, das Schicksal unserer indigenen Brüder aufzudecken … damit der Geist unserer Vorfahren in Frieden ruhe…

Probleme auspacken und lösen Bonn, 20. Mai 2011 – Der Politiker und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (64) wurde heute mit dem Cicero Rednerpreis 2011 der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG ausgezeichnet. Mit ihm werde ein politischer Redner geehrt, „der sich mit klaren, bildhaften Worten dem aufklärerischen Kampf gegen Selbstbetrug und politischer Unmündigkeit verschrieben hat“, so der Verlag für die Deutsche Wirtschaft als Stifter des Preises. Der Politiker gilt als streitbarer Redner und wird derzeit als möglicher Kanzlerkandidat der …

Es sind Männer und Frauen vom Ordnungsamt, Sanitäter, Polizisten, Feuerwehrleute, Beschäftigte der Finanzämter, Stadtverwaltungen und der Justiz, die da am 1. August zum Ausbildungsstart vor der Staatskanzlei aufziehen. Auf Rollatoren sind sie gestützt, auf Gehhilfen und Stöcke, mit ergrautem Haar gehen sie schweren Schrittes auf den Eingang der Staatskanzlei in Düsseldorf zu. Ein Demozug der Greisen - gemimt von jungen Leuten der dbb jugend nrw. „Wir begrüßen die neuen Kolleginnen und Kollegen heute recht herzlich“, so steht es in einem Bri…

Die Jury der „Initiative für sozialkompetente Hundehalter“ traf sich am 25.07.2011 in Köln um aus insgesamt 42 Projekten die diesjährigen Gewinner zu ermitteln. Mitglieder der Jury sind neben den beiden Gründern der Initiative Kai Nagel und Rolf Schlipköter die Journalistin und TV Moderatorin Nina Ruge, der Chefredakteur des Magazins DOGS Thomas Niederste-Werbeck, der Tasso-Chef Philip McCreight, die TV Moderatorin Diana Eichhorn, der Mediator und Rechtsanwalt Franz Obst, die Psychologin und Unternehmensberaterin Dr. Silke Wechsung und Mari…

Einer bestätigten Information zufolge wurde der Mönch Dhonyoe Dorjee vom Kloster Kirti in der TAP Ngaba zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er befindet sich gegenwärtig im Gefängnis Mein-Yang in der Nähe von Chengdu. Weder über die Umstände der Gerichtsverhandlung, noch über das Gericht, das das Urteil fällte noch über das Datum und die Zeit der Verhandlung wurde etwas bekannt. Ebenso liegen die Anklagen, deretwegen er verurteilt wurde, im Dunkeln. Seit seiner Festnahme am 8. April 2011 war Dhonyoe Dorjee spurlos verschwunden. Er wurde bis…

Modernisierungsmaßnahmen können für den Mieter ein großes Ärgernis bedeuten. Eine Miete, die man gegebenenfalls jahrelang stabil gehalten hat, kann unter relativ einfachen Voraussetzungen erhöht werden. Führt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durch, kann er die Miete unter bestimmten Voraussetzungen erhöhen. Der Vermieter darf die Kosten z. B. von Dämmmaßnahmen in einer bestimmten Höhe auf die Mieter abwälzen. Da solche Maßnahmen in der Regel sehr viel kosten, kann die Miete aufgrund Modernisierungsmaßnahmen schnell mal um mehr als 100…

Das Angebot an Bildungs- und Berufsberatung in Deutschland spiegelt die auch sonst zu beklagende Bildungsungerechtigkeit in Deutschland deutlich wider, kritisiert Dr. Martin Griepentrog vom Deutschen Verband für Bildungs- und Berufsberatung (dvb). So existieren nur wenige spezialisierte Anlaufstellen für Ungelernte, die diesen Menschen zu einer Ausbildung oder kleineren Qualifizierungsbausteinen verhelfen können. Häufig arbeiten diese Beratungsanbieter mit geringem Budget oder ehrenamtlich. Staatliche Stellen wie etwa die Jobcenter übernehmen…

Die jetzt abrufbare Microseite ermöglicht ein erstes Kennenlernen der Standortinitiative SüdWestPfalz, deren Ziele und Aktionen. Gestern war es soweit – die Internetseite der Standortinitiative SüdWestPfalz wurde online gestellt. Eine erste Microseite informiert die Besucher zunächst über die Initiative selbst, deren Ziele und Projekte. Zudem ist der am 8. August 2011 anlaufende Testimonialwettbewerb ein weiterer Bereich, der aktiv genutzt werden soll. Sukzessive wird die Microseite in den kommenden Monaten zu einer umfangreichen Internets…

Berlin, 2. August 2011: Wie man Fallstricke bei unterschiedlichen Vertragstypen im Rahmen eines Windkraftprojektes umgeht und diese Verträge rechtssicher aufsetzt, erfahren Teilnehmer beim Fachseminar "Vertragsgestaltung bei Windkraftprojekten" am 25. November 2011 in Hamburg. Das Seminar wurde von Doebler PR Agentur für Kommunikation und Politik in enger Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Frau Dr. Margarete Spiecker der Kanzlei Paluka Sobola Loible & Partner, Regensburg entwickelt. Frau Dr. Spiecker ist Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwa…

Über 85.000 Antworten auf die Konsultation der Kommission zur Regulierung von Tabakerzeugnissen, davon über 7.000 aus Deutschland (ddp direct) Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher bei der Europäischen Kommission hat am 28.7.2011 die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse veröffentlicht. Erstmalig gingen dabei rekordverdächtig über 85.000 Antworten bei der Kommission ein, davon allein über 82.000 von Verbrauchern. Dies zeigt wie wichtig den EU-Bürgern eine Politik…

(Nürnberg/Hagen-Westf./Radolfzell – 02.08.2011) Mehrere Tierschutz-Organisationen protestierten am Wochenende vor dem Nürnberger Tiergarten gegen die neue Delfin-Lagune. Jetzt fordert das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) zusammen mit ProWal und einem Wirtschaftfachmann wegen der Kostenexplosion im Millionenbereich politische Konsequenzen. Die Mängelliste der Delfin-Lagune sei ebenfalls nicht zu vertreten. Oberbürgermeister Ulrich Maly und Bürgermeister Horst Förther sollen als politisch Verantwortliche abdanken. Der WDSF-Geschäftsführer Jü…

München, 02. August 2011. Vom 07.12. zum 08.12.2011 findet das erste gemeinsame Seminar von OTTI e.V. und ThinkSimple statt. Das Seminar trägt den Titel „Arbeitsproduktivität steigern – Zeit für neue Erfolge“. Es handelt sich um das erste offene Seminar dieser Art, wo der neue TS-Index® zum Einsatz kommt. Das Ziel des Seminars ist die Verbesserung der Arbeitsproduktivität von Fach- und Führungskräften. Die Teilnehmer lernen hier: * Ziele leichter und schneller zu erreichen * Smarter zu agieren * Flexibler zu sein und offener für neue Aufga…

Anleger der in Schwierigkeiten geratenen Albis Capital AG & Co. KG sollten kompetent prüfen lassen, inwieweit mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Prospektverantwortlichen bzw. die jeweils agierenden Anlageberater in Betracht kommen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. „Besonders beunruhigt sind Anleger, deren Einlage gemäß Beteiligungsvertrag wieder angelegt werden sollte, diese Anleger sich derzeit auch mit der dieser Fondsbeteiligung immanenten Gefahr auseinandersetzen müssen, im Falle der Insolvenz geg…

Auch das Oberlandesgericht Oldenburg hat zwischenzeitlich mit einem nun mitgeteilten Urteil entschieden, dass Vertragsformulare aus dem Internet auch bei Verwendung durch einen Privatmann der AGB-Kontrolle unterliegen. Wir hatten bereits am 31.03.2011 auf unserer Homepage unter dem Titel „Vorsicht bei Vertragsformularen aus dem Internet“ die Entscheidung des OLG Hamm vom 13.01.2011 besprochen. Um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die besonderen Kontrollen und Beschränkungen unterliegen, handelt es sich immer bereits dann, wenn die Regelungen …

KOMMENTAR: EUROPA MUSS ERDOGAN SEHR AUFMERKSAM BEOBACHTEN Nahezu die gesamte Führungsriege des türkischen Militärs tritt zurück und ein großer Teil der deutschsprachigen Presse feiert dies als einen Sieg der Demokratie oder zumindest als einen Beleg dafür, dass Erdogan den Machtkampf mit dem Militär gewonnen hat. Letzteres trifft zweifelsfrei zu! Aber ist das wirklich auch ein Sieg der Demokratie? Wer die politische Entwicklung in der Türkei schon seit längerem beobachtet – genauer gesagt: seit dem Regierungswechsel im Jahr 2002 – kann nur…

Berlin, August 2011. Ähnlich wie bei den Pflegestützpunkten war es bisher aufwändig und mit hohem Rechercheaufwand verbunden, sich schnell und zuverlässig über alle Wohnberatungsangebote in Deutschland zu informieren. Daheim statt Heim hat deshalb die vielen, an ganz unterschiedlichen Stellen zu findenden Angebote recherchiert und verlinkt. Ab dem 1. August steht dieser Service auf unserer Webseite übersichtlich nach Bundesländern sortiert zur Verfügung. Interessierte finden hier mit wenigen Klicks Telefonnummer oder Mailadressen, über die s…

Die Gesellschafter sind aufgefordert, bis zum 29.08.2011 über das Schicksal ihrer Gesellschaft abzustimmen. Dass das Ende der DSK Leasing GmbH & Co. KG nicht mehr fern war, hatte sich bereits in dem letzten Geschäftsbericht der Gesellschaft über das Geschäftsjahr 2010 angedeutet: Die Geschäftsführung hatte dort bereits vor den enormen Fixkosten der Gesellschaft resigniert und angekündigt, dass auch die zukünftige Ertragslage kein positives Ergebnis, das auch nur annähernd die Prognosen im Prospekt erfüllen kann, erwarten lässt. Die Kanzlei…

Wie der in Südindien lebende Tibeter Kunsang Tenzin mitteilte, wurde der politische Gefangene Wangchuk nach Verbüßung einer dreijährigen Haftstrafe kürzlich entlassen. Sein Gefährte Woeser, der mit ihm festgenommen und verurteilt wurde, bleibt jedoch weiterhin inhaftiert. Beide Männer wurden am 2. August 2008 festgenommen, weil sie im Kloster Kumbum in Amdo eine Demonstration planten und dabei eine tibetische Flagge schwenken wollten. Insgesamt bereiteten sich neun Personen auf die Aktion vor. Die chinesischen Behörden bekamen jedoch Wind vo…

Bundes- und Landtagsabgeordnete waren zu Gast bei Keller Holz in Lichtenau-Scherzheim. Geplanter Nationalpark stand im Mittelpunkt der Diskussion. Berlin/Lichtenau-Scherzheim, 3. August 2011 – Auf Einladung des Bundesverbands Säge- und Holzindustrie Deutschland e. V. (BSHD) waren am Dienstagvormittag die Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl (SPD) sowie der Landtagsabgeordnete Ernst Kopp (SPD) zu Gast bei der Firma Keller Holz, einem Hersteller von Verpackungshölzern in Lichtenau-Scherzheim. Schwerpunktthema der Werksbesichtigung war der ge…

Bislang galt, dass eine Klage auf zukünftige Mietzahlungen des Mieters nicht möglich ist. Eine Regel des allgemeinen Zivilrechts, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auf künftige Leistungen geklagt werden konnte, wurde im Mietrecht von den Gerichten entweder schlicht gar nicht oder nur in sehr seltenen Ausnahmefällen angewandt. Der Mieter musste seine Verpflichtung zur zukünftigen Mietzahlung ernsthaft bestreiten und es musste seine dauernde Zahlungsunfähigkeit drohen. Dies war laut bisheriger Rechtsprechung fast nie der Fall. Rechtspre…

U-Bahnhöfe Haselhorst und Siemensstadt bekommen 2012 barrierefreien Zugang Die Bauarbeiten für die geplanten Aufzüge in den U-Bahnhöfen Haselhorst und Siemensstadt beginnen im 4. Quartal 2012. Dies ergab eine neuerliche Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten für Haselhorst und Siemensstadt Matthias Brauner. In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage erklärte die BVG, dass die Planungen für die neuen Aufzüge liefen. Ende 2013 sollen die Aufzüge dann in Betrieb genommen werden können. Auch der U-Bahnhof Zitadelle soll ab 2015 einen Aufzug er…

Fahrgastverband PRO BAHN fordert gründliche Prüfung (ddp direct) Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht im von Dr. Heiner Geißler/sma+ Partner vorgeschlagenen Konzept SK22 große Chancen für den Ballungsraum Stuttgart, für Baden-Württemberg und das gesamte deutsche Schienennetz. Durch die von sma+ Partner prognostizierten Kosten von maximal 3 Mrd. Euro können die eingesparten Gelder an anderen wichtigen Stellen im Netz investiert werden. (Ausbau Oberrheinstrecke, Ausbau Gäubahn, Elektrifizierung Südbahn, Bodensee-Gürtelbahn, ) Das deutsche Schie…

„Für uns ist eine gesunde Ernährung eine elementare Grundlage für schulisches Lernen und Leistung. Die gemeinsame Essenseinnahme ist außerdem ein wichtiger Baustein für Integration und Teilhabe“. Dies erklärt Birgit Strangmann, bildungspolitische Sprecherin, zu einer von den GRÜNEN angeschobenen, gemeinsamen Initiative des Rates, mit der der Nutzungsgrad der Mittagsverpflegung an Osnabrücker Schulen gesteigert und dabei auch regional und ökologisch erzeugte Lebensmittel verwenden werden sollen. Trotz aller Bemühungen um die flächendeckende O…

Die Fragestellung ist häufig anzutreffen: Muß der Arbeitnehmer der Weisung des Arbeitgebers folgen und eine geänderte Tätigkeit aufnehmen? Dies kann etwa ein neuer Tätigkeitsbereich aber auch ein neuer Arbeitsort sein. Die Angemessenheit eines Versetzungsvorbehalts in einem vorformulierten Arbeitsvertrag unterliegt keiner AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn der Vorbehalt inhaltlich die Regelungen des § 106 GewO widerspiegelt. Ob das der Fall ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 25.08.2010 …

Unter dem Titel "Den Nutzen entfalten" ist der Jahresbericht des Evangelischen Johannesstifts 2010/2011 erschienen. Er berichtet über die inhaltliche und wirtschaftliche Entwicklung der verschiedenen diakonischen Tätigkeitsfelder. Die Zahl der Beschäftigten ist im letzten Jahr von 3.090 auf nun 3.301 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestiegen. Auch der Umsatz konnte um 45 Millionen Euro auf nun rund 178 Millionen Euro gesteigert werden. Zahlen, die vor allem eines zum Ausdruck bringen: In den diakonischen Arbeitsfeldern der Stiftung konnten i…

Berlin, 3. August 2011: Wie Betreiber von Photovoltaikanlagen rechtliche Fallstricke umgehen sowie Anlagen rechtssicher bauen und betreiben können, erfahren Sie im Seminar „Rechtssicherheit für Photovoltaikanlagen“. Unter der Leitung der Anwälte Andreas Große, Dr. Florian Valentin und Dr. Muna Reichelt, Spezialisten für den Bereich Erneuerbare Energien und Recht der Photovoltaik, findet das Seminar am 11. November 2011 im Maritim Hotel Berlin statt. Photovoltaik erlebte in den vergangenen Jahren einen wahren Boom. Das rechtliche Instrumentari…

Es war ein großer Moment. Am 9. Juli 2011 wurde das bisher größte Land Afrikas geteilt. Mit den Feierlichkeiten zum „Independence Day“ wurde der Südsudan als 54zigstes Land Afrikas ausgerufen. Losberger errichtete für diesen Staatsakt eine Zeltlandschaft von über 3.000 qm direkt in Juba, der jüngsten Hauptstadt der Welt. Nur mit konsequentem Zeitmanagement und ausgewählten Partnern konnte das individuelle Projekt mit kompletter Dekoration, Multimedia, Beleuchtung, Mobiliar, Klimaanlagen, Bühnen und Küchenbereiche erfolgreich geplant und in we…

Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Zustimmen wird ein Arbeitnehmer regelmäßig nur, wenn sich die Bedingungen verbessern. Weigert sich der Arbeitnehmer, bleibt nur die Änderungskündigung. Das…

Berlin, 03.08.2011. Gerade in letzter Zeit häufen sich die Anfragen von Mandanten in Bezug auf die Löschung eines ungerechtfertigten negativen Eintrags bei der Schufa oder anderen Auskunfteien. Diese Einträge sind sehr oft von Inkassofirmen veranlasst worden, die bei näherer Betrachtung hierzu keine Berechtigung besaßen. Wie kommt es dazu? Besteht zwischen einem Unternehmen und einem Kunden eine offene Forderung, die dieser aus berechtigten Gründen nicht bezahlt, so geben die Unternehmen die offene Forderung immer schneller an ein Inkassobür…

Die Junge Europäische Bewegung (JEB) sucht ab sofort ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für ihr größtes Projekt – die Simulation Europäisches Parlament (SIMEP). Für die rund 80 Aktiven, die die SIMEP jedes Jahr vorbereiten und durchführen, eine Chance, Fähigkeiten wie Teamfähigkeit, Organisationstalent und Engagement unter Beweis zu stellen. Die Anmeldung als Helfer ist ab sofort auf der neuen Website www.simep.eu möglich. Schüler und Studenten können durch ihre Mitarbeit an der SIMEP viele Facetten des politischen Engagements und der Even…

Die JuraProDomo Finanzierungs GmbH ist bundesweit die erste Gesellschaft für Prozessfinanzierung von Mietrechtsprozessen. Hierbei hat sich die JuraProDomo auf Prozesse spezialisiert in denen es um unberechtigt einbehaltene Mietkautionen geht. Nach neuesten Erhebungen werden jedes Jahr ca. 3 Mrd. Euro an Mietkautionen von den Vermietern mit fadenscheinigen Begründungen einbehalten. Viele Vermieter scheinen die Kaution als perfekte Erhöhung Ihrer Finanzierungsmarge anzusehen. Ganz zu schweigen davon das in vielen Fällen die Mietkaution nicht w…

RETHEM. Die Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl September 2011, Samtgemeinde Rethem: Unter dem Motto „Die Zukunft gestalten - im Dialog mit den Bürgern“ ist die SPD Rethem mit einer 15-köpfigen Wahlmannschaft am Start, um am 11. September die Mehrheit der Stimmen zu erringen. Vorrangig, so die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Annette Schütz, sei zunächst die Stärkung der Mitgliedsgemeinden. Die Samtgemeindeumlage müsse wieder für ihre ureigene Aufgabe verwendet werden. „Wir sehen die Samtgemeinde Rethem als Dienstleisterin für die Bürge…

Aktuelle Pressemitteilungen berichten, dass die Fluglotsen der Deutschen Flugsicherung einen 6-stündigen bundesweiten Streik für Donnerstag, den 4.8.2011 angekündigt haben. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Für viele Arbeitnehmer eine sicher nicht unwichtige Frage, da der Streik (wohl wohlkalkuliert) in eine der wichtigsten Ferienzeiten fällt. Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu ei…