Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2011

Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält. Die Aufklärung über die Rückvergütung ist notwendig, um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offen zu legen. Diese sogenannte „Rückvergütungsrechtsprechung“ des BGH verschafft zwischenzeitlich zahlreichen betroffenen Anlegern herausragende Erfolgsaussichten Schadensersatzansprüche gegen die DG-Beteiligungen vertreibende Volks- und Raiffeisenbanken gerichtlich durchzusetzen. …

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.1.2009 (Az. VIII ZR 222/06) daran erinnert, dass einem solchen Anspruch auf Kostenersatz eine vorherige Abmahnung des Mieters an den Vermieter vorausgehen muss. Der Mieter muss dem Vermieter eine Frist zur Behebung des Mangels setzen. Etwas anders gilt nur dann, wenn es sich um eine Notmaßnahme handelt. Wenn zum Beispiel aus einem defekten Wasserrohr Wasser in die Wohnung dringt, kann der Mieter einen Handwerker mit der Schließung des Rohres beauftragen und später die Kosten durch den Ver…

Alarmierende Meldungen: In vielen OP-Zentren ging die Anzahl ambulanter Operationen seit Januar um bis zu 16 Prozent zurück. Grund ist das 2011 in Kraft getretene GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG), das den Zuwachs ambulanter Operationen deckelt und gegen das der LAOH kürzlich Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Beim Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH), häufen sich die Meldungen aus der Mitgliedschaft. „Gerade in ländlichen Regionen sind Praxen und OP-Zentren existenziell gefährd…

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einer Entscheidung vom 26.07.2011 festgestellt, dass dem Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer so genannten „Internet-Tauschbörse“ grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zukommt. Ein Internet-Anschlussinhaber, über dessen Anschluss eine Urheberrechtsverletzung in einem Filesharing-Netzwerk begangen wurde, wandte sich gegen einen Beschluss des Landgerichts München, der seinem Internetprovider erlaubte, ihn dem Rechteinhaber als Inhaber des Internetanschlusses mitzuteilen. E…

Wer systematisch und dauerhaft in seinem öffentlichen Ansehen herabgewürdigt wird, darf mit gleichen Mitteln reagieren - und dabei auch polemisch, zugespitzt sowie pauschalierend sein. Das entschied unlängst das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und hob damit zwei Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf auf. Zum Hintergrund: Einem Blogbetreiber war im vergangenen Dezember per Einstweiliger Verfügung untersagt worden, über die desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse des Chefredakteurs einer Internetplattform und in dem Zusammenhang vor al…

Absolute Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2011 für alle Beteiligungen vor dem 01.01.2002. Nunmehr machen sich die Folgen der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 bemerkbar. Am 31.12.2011 endet die sog. "absolute Verjährungsfrist", die im Zuge der Schuldrechtsreform in das BGB eingebaut wurde. Hiervon betroffen sind alle Anleger, die bis 31.12.2001 Kapitalanlagen beispielsweise in Form von Fonds oder anderen Beteiligungen gezeichnet haben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung heute noch Ansprüche anmelden könnten. Dies bedeutet aber nicht…

Am Nachmittag des 10. Juli 2011 um etwa 4 Uhr riefen drei Jugendliche – Lobsang Phuntsok, Samphel Dhondup und Lobsang Lhundup – auf dem Marktplatz der Bezirksstadt Kardze Parolen und verteilten Flugschriften. In diesen standen Formulierungen wie „Freiheit in Tibet“, „Lange lebe der Dalai Lama“ und „Möge der Dalai Lama bald mit allen Tibetern vereint sein“! Es dauerte nicht lange, bis die Polizei des Public Security Bureau des Bezirks Kardze anrückte, die Knaben heftig schlug und sie dann festnahm. Alle drei Jugendliche sind aus dem Bezirk…

In einer Pressemitteilung vom 18.07.2011 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gegeben, dass sich beide Ministerien nach eingehender Überprüfung darauf verständigt wurde, das Elena-Verfahren nach einer Laufzeit von gut eineinhalb Jahren (Beginn des Meldeverfahrens war der 01.01.2010) schnellstmöglich einzustellen. Die Prüfungen beider Ministerien ergaben übereinstimmend, dass das System Sicherheitsmängel aufweist. Einer dieser Mängel ist die fehlende Verbreitung …

Berliner und Brandenburger protestieren in einem Offenen Brief an die zuständigen Bundes- und Landesminister gegen die Direktüberfliegung des westlichen Naturparks Nuthe-Nieplitz und des Großen Seddiner Sees. Das Naturschutzgebiet und der Badesee sollen laut neuester Routenplanung für den Großflughafen BBI in Schönefeld ab 2012 täglich von Hunderten Flugzeugen in geringer Höhe direkt überflogen werden. Die Auswirkungen von Verlärmung und Kerosinabgasen auf diese noch intakte Naturlandschaft wären folgenschwer. Aufgrund seiner Nähe zu Berlin…

In den letzten 20 Jahren wurde das Thema Staatsschulden flach gehalten. Der dramatischen Überschuldung ist es zu verdanken, dass dieses Thema „volksnah“ und jetzt öffentlich diskutiert wird. Alle Staaten haben unzureichende Möglichkeiten die Finanzmärkte und Schuldenzuwächse zu kontrollieren. Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik hat viel an Skepsis gebracht. Der Kapitalmarkt gibt sein Geld nicht mehr so leicht an die Gläubiger. Seit Mai 2010 stellen wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen …

Hamburg, 12.8.2011. Das Buch von Christian Pape hilft die Ursprünge der verschiedenen Wirtschaftskrisen, die in letzter Zeit die Welt herausfordern, zu verstehen und wieder eine klare Entwicklungsperspektive zu gewinnen. Vor ein paar Jahren sprachen wir „nur“ über die unsichere Rente und die Kostenexplosion im Sozialsystem, über die schlechten Bedingungen für Geringverdiener und das undurchschaubare Steuersystem. Dann stellte die durch die Pleite der Lehmann Brothers ins Rollen gebrachte Kapitalmarktkrise alles in den Schatten. Nach der wohl…

U 12 fährt wieder bis Ruhleben Die Sanierungsarbeiten am U-Bahnhof Ruhleben sind beendet. Die Strecke vom Olympiastadion bis Ruhleben wird damit wieder im 10-Minuten-Takt bedient. Die marode Endstation der Linie U12 war seit 2010 saniert worden und sollte bereits Ende 2010 fertiggestellt werden. Dabei war der Sanierungsbedarf seit August 2007 bekannt. Der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner hatte nach einer Gleisabsenkung damals auf die Notwendigkeit der Sanierung hingewiesen und mit Senat und BVG für ein Sanierungskonzept gestritten…

In 14 Tagen ist wieder das neue Schulmerkheft der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT erhältlich. Wer sich bereits jetzt eines sichern möchte, kann dies über den Werbekatalog der SÜD-TIROLER FREIHEIT tun. Neu dieses Jahr sind die zahlreichen Gewinnspiele im Heft sowie eine Gesamt-Tiroler Schulhandkarte als Beilage. Nach dem großen Erfolg vom letzten Jahr erscheint auch heuer wieder im Verlag EFFEKT das Gesamt-Tiroler Schulmerkheft mit dem Titel "Mein Tiroler Merkheft". Das passende Kalenderbuch richtet sich in erster Linie an alle jungen Tirol-Pat…

Die Ortsansässigen befürchten, daß die Umwelt erhebliche Schäden davonträgt und ihre heiligen Stätten beeinträchtigt werden. Im Verlauf der letzten drei Monate nahmen die Behörden eine ganze Reihe von Tibetern fest, die im Bezirk Dzogang, (chin. Zuogang), Präfektur Chamdo, TAR, gegen den Bergwerksbetrieb protestierten. Unseren Quellen zufolge wurden nun zwei Männer, die als die Rädelsführer gelten, festgenommen. Bereits davor gab es eine Arrestwelle, bei der andere Tibeter verhaftet wurden, die versucht hatten, den Betrieb der Bergwerke in …

Ein altes Problem macht derzeit wieder im hohem Maße von sich Reden: Die Scheinselbständigkeit. Die Beschäftigung von Scheinselbständigen ist Schwarzarbeit. Schwarzarbeit liegt vor, wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt, ohne seinen steuerlichen und/oder sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nachzukommen, bei Scheinselbstständigkeit oder wenn jemand Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Hartz IV bezieht und eine Beschäftigung aufnimmt, ohne dies dem zuständigen Leistungsträger mitzuteilen. Schwarzarbeit ist handfeste Wirtscha…

Ja endlich ist Urlaubszeit! Zeit um Abstand vom Alltagstrott in Familie und Arbeit zu finden. Nicht immer einfach und deshalb umso wertvoller. Doch schaffen Sie es wirklich? Der Begriff Urlaub leitet sich vom alt- bzw. mittelhochdeutschen Wort für „erlauben“ her. So fragten im Hochmittelalter Ritter ihren Lehnsherren um urloup, also „Urlaub“, um in eine Schlacht zu ziehen. (Wiki). Erlauben Sie es sich als Selbstständiger oder Angestellter wirklich eine Auszeit von ihren Lehnsherren zu nehmen, um eine persönliche Schlacht zu schlagen? Machen S…

Für die Autorin ist dieses Buch ein Leitfaden wider die spirituelle Verwahrlosung der Republik. In den letzten Jahren hat es den Anschein, als seien die so genannten Sekten zu einem gesellschaftlichen Randproblem geworden. Doch der Markt boomt – nach wie vor suchen die Menschen nach einem sinnstiftenden Umfeld, das sie bei den Kirchen nicht mehr finden – und verlieren sich in der Esoterik. Insbesondere das Internet ist zu einem spirituellen Supermarkt geworden, unüberschaubar die Zahl der Anbieter, mehr oder weniger subtil ihre Anwerbemethode…

Die Gesellschaft für Kultursoziologie an der Universität Salzburg präsentiert Dr. Eugen Drewermann am 01.09.2011 in den Räumen der Universität. Angesicht der Entwicklungen auf den Finanzmärkten ist Eugen Drewermann ein vielgefragter Autor, Referent und Gesprächspartner. Märchen aus einer Zeit lange vor der industriellen Revolution können Aufschluss über die Ökonomie unserer Tage geben. Sie führen ganz gegenwärtig vor Augen, was Armut, Hunger und Elend bedeuten. Denn Globalisierung hebt nicht allgemein den Lebensstandard, und was bedingungslo…

„Mit wachsendem Unverständnis begleitet der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) – Regionalverband Südhessen – die hilflosen Versuche der deutschen Politik, den Finanzmärkten eine Lösungskompetenz vorzutäuschen, die in Wahrheit nicht vorhanden ist.“ Roland von Hunnius (Rimbach/Kreis Bergstraße), LMH-Regionalvorsitzender, geht mit den politischen Akteuren von Regierung und Opposition hart ins Gericht. Nach einer Sitzung seines Regionalvorstands in Pfungstadt fordert er den „Mut zur richtigen Politik“. „Die Wahrheit ist: Rating-Agenturen und Leerv…

Beim Gedenken an den 50. Jahrestag des Mauerbaus stand die deutsche Teilung im Mittelpunkt. Übersehen wurde dabei, dass die Zementierung der Grenze zugleich der Beginn einer neuen Zeitrechnung war, in der sich das Leben der Menschen in Ost- und Westdeutschland fortan unterschiedlich entwickelt hat. Daran erinnert der Berliner Journalist Bernd Schwintowski in dem Buch „Mauerjahre - Leben im geteilten Berlin“. Die Dokumentation der Zeitzeugenerlebnisse gewährt Einblicke in den Alltag der Menschen beiderseits der Mauer. Selten sind es bekannte…

Wenn man den aktuellen Arbeitslosenstatistiken Glauben schenken darf, befinden wir uns in Deutschland auf dem besten Weg zur Vollbeschäftigung. Wir haben nun die Drei-Millionen-Marke unterschritten. Das spricht in erster Linie für eine große Stabilität und eine vorbildliche Wirtschaftspolitik. Jedoch ist das nur eine Seite der Medaille. Gerade die Regionen mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit scheinen vergessen worden zu sein. Obwohl die gesamte Arbeitslosenquote auf knapp 7,3 % gesunken ist, sind in einigen Regionen rund 20 % der arbeitsf…

Unmittelbar nachdem Deutschland und die Schweiz am 10. August 2011 eine Grundsatzvereinbarung in dem seit langem andauernden Streit über die Versteuerung von in Deutschland nicht erklärten Einkünften getroffen haben, berichtete die Frankfurter Rundschau am 11. August 2011 unter Hinweis auf entsprechende Informationen aus Behördenkreisen, dass – von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt – eine weitere Daten-CD mit Steuersündern aus Deutschland angekauft worden sei. Auch wenn das Bundesfinanzministerium auf Nachfrage bislang erklärt, dass es kei…

Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen Rechtsgrundsatz Bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bleibt der Anspruch des Arbeitgebers aus Arbeitgeberdarlehen regelmäßig bestehen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873/08). Sachverhalt Arbeitnehmer B ist bei Arbeitgeber A beschäftigt. B erhält von A ein Arbeitgeberdarlehen. Einvernehmlich wird von B und A der Sachverhalt bestätigt. Alle an dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden Ansprüche werden nach der …

CDU Haushaltsexperte Norbert Barthle versetzt die Liberalen mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen in Alarmzustand. Er meint: „Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Steuersatz verkraften“. Der CDU-Sozialflügel fordert Steuererhöhungen von Merkel. „Gutverdienende und die Finanzbranche werden zu Unrecht verschont“. Der CDU-Wirtschaftsrat hat intern und mittlerweile auch öffentlich signalisiert, dass er bereitsteht, Steuererhöhungen mitzutragen. Das Gremium denkt vor allem an eine E…

Moto-Guzzi-Maschinen mit großen Problemen im Einsatz, Ausfall befürchtet Polizei-Motorräder der Marke Moto Guzzi werden nun doch trotz erheblicher Motorenprobleme für die Ehreneskorte für Staatsgäste genutzt. Dies teilte der Senat dem Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner auf Anfrage mit. Der Berliner Senat hatte bei der Anschaffung der italienischen Motorräder 2008 noch beteuert, dass für die keilförmige Ehreneskorte der Polizei auch weiterhin nur Maschinen aus dem Spandauer BMW-Motorradwerk benutzt werden würde. Die in Italien prod…

Die BRD führt derzeit mal wieder einen Strafprozess gegen den Verf. wegen seiner Weigerung, die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) als "katholische Kirche" auszugeben (Az. 7 Ls-29 Js 74/08-43-11). Direkt am ersten Verhandlungstag beim Amtsgericht Dorsten / Schöffengericht, 26.05.2011, erklärte die Justiz nachdrücklich, dass sie keine theologische Argumentation zulasse, sondern sich auf das "Gesetz der großen Zahl" stütze: "Millionen Menschen halten Joseph Ratzinger für den Papst - also muss Ratzinger Papst sein." Bereits die…

Die Ursachen für die Revolte in England sind auch in Deutschland aktuell In London und anderen britischen Städten scheint sich nach den gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen Tage die Lage zunächst beruhigt zu haben. »Es wäre wenig überraschend, wenn diese Ruhe trügerisch wäre. Genauso, wie die derzeit in Berlin und anderen Städten hierzulande herrschende Ruhe trügerisch ist,« kommentiert dies Männe Grüß, Kandidat der DKP zum Berliner Abgeordnetenhaus. »Die gesellschaftlichen Grundkoordinaten der Londoner Riots treffen durchaus auch au…

Unseren Quellen zufolge erlag Thinley, ein tibetischer politischer Gefangener, den Folgen der in der Haft erlittenen Folter. Er wurde im April 2009 festgenommen, als er im Bezirk Kardze Flugschriften verteilte, in denen es um Freiheit für Tibet ging. Danach wurde er sieben Monate lang im Polizeigewahrsam gehalten, wo er entsetzlich geschlagen wurde, so daß er physisch und psychisch zum Invaliden wurde. Die Behörden überließen ihn in diesem Zustand seiner Familie, die trotz ihrer ärmlichen Verhältnisse Thinley jede nur mögliche Behandlung a…

15.08.2011 | weyoli - Stadt/Gemeindenetze | Weiterstadt Weiterstadt Endlich ist es soweit, seit Gründung des ersten Stadtnetzes auf weyoli findet am 25.08.2011 die erste öffentliche Stadtnetzsitzung für Weiterstadt statt. Virtuell wird real - die eigene Stadt zum realen Marktplatz machen. Der Zuspruch der Zielgruppen spricht für sich. Mittlerweile sind auf weyoli einige Stadtnetze installiert, darunter auch Mannheim. Aktiv betreut werden das Stadtnetz Weiterstadt, Mannheim (kommisarisch), Darmstadt, Frankfurt/M., Langen, Nürnberg, Oberasb…

Die brasilianische Regierung will nationale Sicherheitskräfte bereitstellen, um nach einem Überfall auf einen staatlichen Wachposten die Sicherheit unkontaktierter Indianer zu gewährleisten. Das Schicksal der Indigenen in dem Gebiet ist noch ungeklärt. Letzte Woche berichtet Survival International, dass schwer bewaffnete Drogenschmuggler aus Peru den Wachposten in Brasiliens westlichem Amazonasgebiet umzingelt und überfallen hatten. Die Sorge um das Wohlbefinden der unkontaktierten Indianer wuchs, nachdem Mitarbeiter der brasilianischen Behö…

Die Hochreither Sicherheit startet ein System zum Schutz aller Personen in Deutschland und beliefert Unternehmen mit den notwendigen Informationen. Erster Standort dabei ist Berlin. Eine Umfrage hat allein in Berlin ergeben, dass im Hinblick auf die in der Bedürfnispyramide festgelegten Grundbedürfnisse nicht mehr nur „Selbstverwirklichung“ an erster Stelle steht, sondern „persönliche Sicherheit“ in Verbindung mit Selbstverwirklichung. Neuesten Erhebungen zufolge fühlen sich jedoch in Westdeutschland ca. 24 %, in Ostdeutschland sogar 36 % un…

Berlin, den 15.08.2011. Derzeit geistert eine Inkasso-Mahnwelle durch Deutschland. Zahlreiche Verbraucher erhalten eine unberechtigte Inkassomahnung, da sie einen angeblich im Internet abgeschlossenen Vertrag nicht bezahlt haben. Der Inkassomahnung ist die Kopie eines Urteils des AG Detmold mit dem Az. 7 C 1/11 beigefügt. Nun kommen viele Betroffene zur rechtlichen Beratung, da sie befürchten, dass gegen Sie bereits ein Urteil in Abwesenheit gefällt wurde. Grundlage für die Mahnung ist ein Internetvertrag mit einer Outlet-Internetseite, die …

Am 23. Oktober ist in der Schweiz Wahltag. Hunderte Nationalratskandidatinnen und -kandidaten bereiten sich in der ganzen Schweiz auf die heisse Phase des Wahlkampfs vor. Immer häufiger machen Kandidierende auch mit Kunststoffplakaten, so genannten "Kandelaberplakaten", auf sich aufmerksam. Die Preise für diese Plakate aus Polypropylen sind seit der letzten Nationalratswahl um fast einen Drittel gefallen. Sie sind beliebt, die Kandelaberplakate. Ihre Vorteile: Schnell montiert und schnell wieder demontiert. Vorgelocht können diese nicht nur…

Bereits am 4.8.2011 vor der Pressekonferenz der Piratenpartei Bayern zum "Volksbegehren Studiengebühren" am 10.8. wurde die Webseite online geschaltet. In nur wenigen Tagen wurde von den Organisatoren viel geleistet. Es ist nun möglich, dass ein jeder der "Gegen Studiengebühren in Bayern" Unterschriften sammeln will, sich sein passendes Formular zum Selbstausdruck herunterladen kann. Diese Möglichkeit wurde bereits häufig genutzt und die ersten Formulare sind bereits unterwegs zum "Aktionsbündnis Volksbegehren Studiengebühren Postfach 1112 9…

Für die bundesweiten „Initiativen mit Weitblick“ ist die Vergärung von Nahrungsmitteln in Anlagen zur Methangasproduktion nicht nur mit Blick auf den Hunger in der Welt unverantwortlich. Die bundesweiten „Initiativen mit Weitblick“ kritisieren die ungebremst starke Konkurrenz um Ackerflächen zwischen Nahrungsmittel- und Energiepflanzen. Angesichts der Hungerkatastrophe in Ostafrika, weltweiter Rekordpreise für Lebensmittel und deren Ungleichverteilung sei die aktuelle Politik der Bundesregierung zynisch, den Anbau von Energiepflanzen zu subv…

Dies wurde dem in Berlin-Reinickendorf wohnhaften Online-Publizisten Klaus-Dieter May vom „Projektbüro Deutscher Engagementpreis“ in Berlin mitgeteilt. Die Online-Bürgerinitiative mobbing-web.de setzt sich mit ihrem Gründer Klaus-Dieter May bereits seit 1999 gegen Mobbing und für einen fairen und respektvollen Umgang der Menschen miteinander ein. Auf der Internet-Plattform werden Informationen und Unterstützung rund um die Themen Mobbing, Arbeitsschutz, Diskriminierung u.v.m. angeboten. Beteiligen können sich alle engagierten Bürger, Mobbing…

Am diesjährigen Tag der offenen Tür startet das Bundesumweltministerium (BMU) einen Kindermalwettbewerb im Zeichen des Internationalen Jahres der Wälder 2011. Unter dem Motto: Der Wald und Du – Zeichne dein schönstes Walderlebnis! sind alle Kinder bis 12 Jahre eingeladen, kreativ zu werden und ihre schönsten Werke zum Thema Wald einzureichen. Berlin, Juli 2011. Vom 20. August bis zum 20. September 2011 veranstaltet das Bundesumweltministerium einen Kindermalwettbewerb unter dem Motto „Der Wald und Du – Zeichne dein schönstes Walderlebnis!“.…

Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 15 II. AGG setzt Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot voraus - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Eine krankheitsbedingte Kündigung rechtfertigt nicht zwangsläufig eine Entschädigung nach § 15 II. AGG wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2011, Az.: 8 AZR 515/10). Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden K. wird bei Fa. B im Oktober 2000 als Kommissionierer eingestellt. In den Jahren bis 2007 fallen erhebliche Krankheit…

Selbständigkeit des Insolvenzschuldners begründet Gefahr einer Zweitinsolvenz - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Hat der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse erklärt, kann über dieses Vermögen ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden ( BGH Beschluss vom 09.06.2011, Az.: IX ZB 175/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Schuldner S ist Steuerberater. Am 10.04.2007 wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Insolvenzve…

..., insbesondere wegen fehlerhafter Beratung bei Kapitalanlagen! Zum 01.01.2002 trat die Schuldrechtsmodernisierung durch das gleichnamige Gesetzt in Kraft. Eine besondere Auswirkung dieser Reform zeigt sich 10 Jahre später am 31.12.2011 um 24:00 Uhr, dann nämlich, wenn nach den Übergangsvorschriften auch die letzten Schadensersatzansprüche aus den Jahren vor 2002, sofern sie nicht bereits schon verjährt sind, endgültig verjähren. Für Banken, Versicherungen und Anlagenvermittler ein Datum auf dass man hinfiebert und bereits den Sekt, respe…