(openPR) Bereits am 4.8.2011 vor der Pressekonferenz der Piratenpartei Bayern zum "Volksbegehren Studiengebühren" am 10.8. wurde die Webseite online geschaltet.
In nur wenigen Tagen wurde von den Organisatoren viel geleistet. Es ist nun möglich, dass ein jeder der "Gegen Studiengebühren in Bayern" Unterschriften sammeln will, sich sein passendes Formular zum Selbstausdruck herunterladen kann. Diese Möglichkeit wurde bereits häufig genutzt und die ersten Formulare sind bereits unterwegs zum "Aktionsbündnis Volksbegehren Studiengebühren Postfach 1112 92301 Neumarkt" unterwegs. Ebenso gibt es auf www.volksbegehren-studiengebuehren.de die ersten Artikel online, die Meinungen zu den Studiengebühren wiedergeben.
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Das Aktionsbündnis Volksbegehren Studiengebühren wurde von der Piratenpartei Landesverband Bayern initiiert. Ziel ist die Abschaffung der Studiengebühren durch Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes zu erreichen.
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… Volksbegehren sind die Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, sagt Johannes Pichler, Europarechtsexperte und Gründer der Bürgerinitiative.
Auf der Webseite des Vereins ist es bereits jetzt möglich, sich an einem europaweiten Volksbegehren zu beteiligen: Seit Anfang Juni sammelt der Verein Stimmen für die Einführung …
Staatsregierung will mit allen Mitteln Volksentscheid über den Transrapid verhindern. Florian Ritter: Frontalangriff auf die bayerische Verfassung: „Das ist keine juristische Entscheidung, sondern eine politische," kommentiert Florian Ritter, Münchner MdL und Beauftragter von BayernSPD und SPD-Landtagsfrakion für das Volksbegehren „Für Bayern – Nein zum Transrapid" die heutige Pressekonferenz des Innenministeriums zum Volksbegehren.
„Der Staatsregierung sind alle Mittel recht, um einen Volksentscheid über den Transrapid zu verhindern. Da sie…
Volksbegehren „Artenvielfalt Rettet die Bienen“ in NRW
Die ÖDP ist beim Volksbegehren in NRW dabei!
(Münster/Düsseldorf) – 1.745.383 Unterschriften für das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ in Bayern, initiiert von der ÖDP. Derzeit laufen Gespräche zwischen diversen Organisationen, dieses Volksbegehren auch in Nordrhein-Westfalen zu starten.
Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW hat beschlossen, sich an einem solchen Volksbegehren zu beteiligen. Er stellt hierbei die Erfahrung der ÖDP in der Durc…
Hamburgs Entscheidung zur Unzulässigkeit eines Umwelt-Volksbegehrens
In der Hansestadt Hamburg wurde ein Volksbegehren mit dem Ziel, striktere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen einzuführen, von den zuständigen Behörden abgelehnt. Diese Entscheidung erfolgte aufgrund der festgestellten Unvereinbarkeit mit den verfassungs- und einfachrechtlichen Bestimmungen, die für Volksinitiativen und Volksbegehren gelten.
Quelle: Juraforum, „Hamburg: Volksbegehren für Umweltschutz abgewiesen“, abrufbar unter: https://www.juraforum.de/news/hamburg-volksbege…
Pro-Europäische Initiative sammelt Stimmen für EU-weite Volksbegehren
Das Nein einer Minderheit: Die Iren haben dem Vertrag von Lissabon eine Absage erteilt. Damit ist das Reformprojekt, das die EU effizienter und demokratischer machen sollte, gescheitert. Das irische Nein zeigt einmal mehr: Die EU-Demokratie droht zu zerfallen. 2,8 Millionen wahlberechtigte Iren haben rund 500 Millionen EU-Bürgern die Zukunft diktiert.
Ein „Plan B“ muss her: Der Verein Europa braucht Initiative fordert eine stärkere Einbindung aller EU-Bürger in bedeuten…
Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ / Referent: Johannes Enssle, Vorsitzender NABU Baden-Württemberg
In der zweiten Veranstaltung der Reihe „Siegwarths Umweltgespräche – Mensch, Fauna und Flora“ in Singen-Bohlingen (Landkreis Konstanz) erläutert Johannes Enssle, Vorsitzender des NABU Baden-Württemberg, in einem Vortrag das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“. Anschließend sind alle Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung eingeladen, Fragen zu stellen, ihre Anliegen einzubringen und zu diskutieren. Die Unterschri…
Im Saarland stehen aufgrund des geplanten Nichtraucherschutzgesetzes die Zeichen auf Sturm für die amtierende CDU-Landesregierung. Eine private Initiative unter Anführung von Mirko Welsch (30, FDP) plant die Durchführung eines Volksbegehrens gegen das neue Gesetz. Ziel dieses Vorhabens ist es, dass Lokalitäten im Saarland frei entscheiden dürfen, ob diese nun ein Raucher- oder Nichtraucherlokal sind.
Um dies zu erreichen treffen sich die Initiatoren am 9. Februar 2008 um 19 Uhr in Saarbrücken zu einem ersten Koordinations-Treffen im privaten…
Das nächste Volksbegehren in Berlin kommt - für einen Erhalt des Flughafens Tempelhof als UNESCO Welterbe und mehr Transparenz und Informationsfreiheit
Das vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de über den Dachverband Volksgesetzgebung e.V. eingereichte neue Volksbegehren liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die vom Senat für unzulässig erklärten Teile des Volksbegehrens eingereicht.
Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tem…
"Ein erster Erfolg, bevor das Volksbegehren gestartet ist"
Als „ersten Erfolg, bevor das Volksbegehren gestartet ist“ hat der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung eingeordnet, zusätzlich 120 Millionen Euro für Artenschutzmaßnahmen in Niedersachsen aus Haushaltsüberschüssen zur Verfügung zu stellen. „Es zeigt sich, dass unser von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von bereits mehr als 115 Organisationen, Verbänden, Firmen und Parteien unterstütztes Volksbegehren bereit…
Verwaltungsgericht Berlin verhandelt über das Volksbegehren für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik
Mündlicher Verhandlungstermin am 13.6.2012 um 9:15 Uhr in der Kirchstrasse (Moabit)
Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet am 13.06.2012 über die Klage der Vertrauensleute zum Volksbegehren Flughafen Tempelhof aus dem Jahr 2008. Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten am 09.06.2009 den Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens gestellt.
Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport hatte …
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