Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2011

Außenminister von Lettland, Litauen und Estland beraten über weitere Zusammenarbeit im Ostseeraum Binz, 25.8.2011***: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) traf sich gestern im Kurhaus Binz mit seinen Amtskollegen aus den drei baltischen Staaten, um über die weitere Entwicklung im Ostseeraum zu beraten. Mit einer engeren Kooperation wollen die Ostsee-Anrainer die „Nördliche Dimension“ innerhalb der EU stärken (dpa). Der Ostseeraum sei eine Wirtschaftsregion und verfolge sehr ähnliche Interessen im Tourismus und Umweltschutz. „Wir wollen, d…

Montabaur, 29.8.2011. Während der Geburt des kleinen S. unterläuft dem Arzt ein folgenschwerer Fehler – der Säugling kommt schwerbehindert zur Welt und wird Zeit seines Lebens ein Pflegefall sein. Zu dem unsäglichen Leid kommen nun auch hohe Pflegekosten auf die Familie H. zu. Die Familie will den Fehler nicht auf sich beruhen lassen. Sie entschließt sich, Schadensersatz vom verantwortlichen Arzt zu verlangen und beauftragt einen Anwalt mit der Wahrnehmung ihrer Rechte. Im Verlauf der Verhandlungen stellt sich heraus, dass der Arzt keine Beru…

Die Fälle, in denen Werbeaussagen für Lebensmittel von Richtern zu entscheiden sind, häufen sich. Durch industriekritische Informationsportale wie lebensmittelklarheit.de oder abgespeist.de dürfte sich diese Entwicklung noch weiter potenzieren. Kürzlich hat beispielsweise das Landgericht (LG) Berlin dem Deutschen Brauer Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen verboten, mit gesundheitsbezogenen Angaben für alkoholische Getränke zu werben. Der Deutsche Brauer Bund hatte unter anderem auf seiner Internetseite die schönheitsfördernde Wirku…

Nach Auffassung der Osnabrücker GRÜNEN ist die Neugestaltung des Neumarkts zwingend erforderlich. „Osnabrücks Zentrum ist der Neumarkt. Obwohl mitten in der Stadt gelegen, ist die Aufenthaltsqualität dort gleich null. Blechlawinen, abrissreife Gebäude und das leerstehende Wöhrlgebäude machen den Neumarkt zum Schandfleck. Wir wollen, dass der Neumarkt wieder ein Platz wird. Ein Platz, an dem Leben stattfinden kann und der die nördliche mit der südlichen Innenstadt verbindet und nicht länger trennt.“ Dies erklären Michael Hagedorn, Fraktionsvor…

Pressemitteilung Sonnenblumen auf dem Tübinger Marktplatz für Freiwillige im Sozialen Jahr und Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst Über 400 Freiwillige im Sozialen Jahr (FSJ) und Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst (BFD) starten erstmalig gemeinsam am 01. September 2011 ihren Freiwilligendienst beim Internationalen Bund (IB). Mit Sonnenblumen werden die Freiwilligen am 01.09.2011 um 14.00 Uhr auf den Tübinger Marktplatz begrüßt. Im Namen der Stadt Tübingen wird der erste Bürgermeister der Stadt Tübingen, Michael Lucke, die Freiwi…

• expat-news.com liefert wissenswerte Fachartikel zu Recht & Steuern im Ausland Immer mehr Unternehmen – darunter auch viele kleine und mittelständische – engagieren sich international und müssen einzelne oder mehrere Mitarbeiter auf einen Auslandseinsatz vorbereiten. Die Vereinten Nationen schätzen, dass aktuell etwa drei Millionen deutsche Expatriates – dies ist die gängige Bezeichnung für Auslandserwerbstätige – für ihren Arbeitgeber im Ausland tätig sind. Ob die Arbeitnehmer zum Aufbau einer Repräsentanz, für die Projektleitung in einer …

München, den 28. August 2011: Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen drei Verantwortliche der Akura Kapital Management AG erhoben. Vorgeworfen wird ihnen gemeinschaftlicher Betrug in einem besonders schweren Fall im Zusammenhang mit der Vermittlung von Kapitalanlagen der Akura Kapital Management AG. Der Vorwurf beruht auf dem Vorgehen des Akkura-Vorsitzenden und des Betriebsleiters. Diese hatten Anleger im Zeitraum von 2006 bis 2010 mit hohen Renditeversprechen von 10 – 12 Prozen…

Bankenstützung, Konjunkturpakete, Rettung von Pleite-Unternehmen und Wahlgeschenke: In den letzten Jahren haben wir das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Doch jetzt, nach dem Ausgabenrausch, kommt der Schuldenkater: Wir stehen am Abgrund eines gigantischen Schulden-Lochs, dessen wahre Ausmaße uns die Politik verschweigt. Die renommierten Wirtschaftsprofessoren Beck und Prinz stellen unbequeme Fragen: Wie konnte es zu der Schuldenkatastrophe kommen – und wer sind die Verantwortlichen? War wirklich jeder Schulden-Euro notwendig? Wann kann ein…

Die Regierung von Hongkong hat angekündigt, dass nunmehr das Protokoll zum DBA zwischen Hongkong und Luxemburg in Kraft treten wird nachdem es im November 2010 vereinbart wurde. Das Protokoll wurde von Hongkong am 8. Juli 20011 ratifiziert. Am 17. August 2011 erfolgte die Bestätigung Luxembourgs, dass dort ebenfalls alle gesetzlichen Formalitäten abgeschlossen seien. Somit kann es in Hongkong für die Geschäftsjahre ab dem 1. April 2012 und in Luxembourg für diesenigen ab dem 1. Januar 2012 in Kraft treten. Das Protokoll ersetzt die beste…

Die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Dr. Oexmann hat ihren Stammsitz von Hamm in das benachbarte Lippetal (Kreis Soest) verlegt. Ökonomische Gründe haben dazu geführt, der Kanzlei eine neue Fahrtrichtung zu geben. Die ohnehin deutschlandweit orientierte Sozietät vertritt weiterhin die Interessen der Mandanten in Bereichen wie dem Pferderecht, Medizinrecht, Arzthaftung und Produkthaftung. Als neuer Stammsitz wurde das aus dem Jahre 1770 stammende und idyllisch gelegene Fachwerkhaus gewählt, fachmännisch restauriert und modernisiert, um den A…

Geh deinen Weg, lautet der Leitspruch der neu ins Netz gegangenen Onlinepräsenz jobs-emsland.de. Wer seinen eigenen Weg gehen will, muss sinnbildlich gesehen erst mal laufen lernen. Rund um das Thema Arbeitssuche steht Berufseinsteigern dafür das neue Wissensportal von Patrick Fiekers zur Verfügung. Wichtige Fragen werden hier beantwortet, grundlegende Begriffe geklärt. Spätestens wenn die Ausbildung oder das Studium beendet ist, beginnt die Phase der Jobsuche und endet genaugenommen erst mit der Rente. Denn, selbst wer seine ganze Berufslau…

Die Bundesregierung bzw. das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben mit dem o.g. Gesetzesentwurf einen umfassenden Reformentwurf vorgelegt, der zu zahlreichen Einsparungen im Sozialhaushalt führen soll. Im Rahmen eines kaum überschaubaren Gesetzentwurfes soll auch eines der bislang wirksamsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente, der Gründungszuschuss, massiv verändert werden. Fachleute vergleichen diesen Änderungsantrag mit einem Kahlschlag, der einer Abschaffung so gut wie gleichkommt. Nicht zuletzt stel…

Es ist ein einträgliches Geschäft. Immer mehr Institute bilden Coachs, Karriere- und Berufsberater aus. Wer in beruflichen Krisen, wie z. B. Burnout, steckt, steht einer Fülle von Beratungsangeboten gegenüber. In Zeiten, in denen viele Arbeitsplätze gefährdet sind, müssen wir für den Kampf um die besten Plätze gewappnet sein, sagen so manche Bewerbungsberater. Einige Burnout-Berater forcieren den Ansatz, die Begeisterung in uns selbst zu fördern, damit wir wieder brennen können. Tatsächlich berichten die Medien von immer schnelleren Veränderu…

Die Äußerungen von Torwart Tim Wiese gegenüber Jens Lehmann – „Der Mann gehört auf die Couch. Vielleicht wird ihm da geholfen. Einweisen – am besten in die Geschlossene!“ – stellen keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Jens Lehmann dar und begründen daher keinen Schadensersatzanspruch. Das LG München II hatte über eine Schmerzensgeldklage des Ex-Nationaltorhüters Jens Lehmann gegen Werder-Bremen-Torwart Tim Wiese zu entscheiden. Jens Lehmann hatte von Tim Wiese EUR 20.000,00 als Schmerzensgeld gefordert, weil dieser …

„Rad erfunden, Pyramiden gebaut, Mars erkundet, Abfluss repariert“ – so schreibt das Handwerk. Mit Blick auf Menschen mit Handicap möchte man ergänzen: ... und Behinderte an Werkbank, ins Büro oder an den Empfang geholt. Denn wenn am Tag des Handwerks „Die Wirtschaftsmacht von nebenan“ für sich wirbt, hat das Bedeutung auch für Behinderte. „Sie können zum Teil durch körperliche und psychische Beeinträchtigung keine langen Wege zur Arbeitsstelle zu gehen. Die Wirtschaftsmacht von nebenan bietet Jobs - nebenan“, so Peter Müller, Mitglied der Un…

Mitten in der Euro-Krise geht Helmut Kohl mit der schwarz-gelben Regierung, unter Führung von Angela Merkel, hart ins Gericht. „Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen“. Er wird noch deutlicher: „Wenn man keinen Kompass hat, … dann hängt man auch nicht an dem was wir unter Kontinuität deutscher Außenpolitik verstehen, ganz einfach weil man keinen Sinn dafür hat“ (Zitat). Vehement wird Helmut Kohl von Helmut Schmidt und Joska Fischer unterstützt. Deutlich weiter geht Bundesprä…

Aktuell berichtet diverse Medien, dass der mutmaßliche Brandstifter, der in Berlin wochenlang mit einer Reihe von Kinderwagen-Bränden in Berliner Hausfluren für Schlagzeilen gesorgt hat, gefasst sei. Ein Berliner Postbote, so aktuelle Presseberichte, sei für die Tat verantwortlich. In den vergangenen Wochen hat manch ein Berliner Mieter deshalb einen verrauchten oder im Extremfall einen verbrannten Hausflur ertragen müssen. Der Geruch von Rauch dürfte bei manch einem Mieter noch Tage später in der Wohnung geblieben sein. Welche mietrechtlich…

Die wahrscheinlich älteste lebende Person der Welt ist eine brasilianische Indigene vom Kaxinawá-Volk, teilte heute Survival International mit. Die Frau bereitet sich zurzeit auf ihren 121. Geburtstag vor. Maria Lucimar Pereira ist eine Angehörige der Kaxinawá-Indianer und lebt im westlichen Amazonasgebiet Brasiliens. Sie will ihren Geburtstag am 3. September mit ihrer Familie verbringen. Maria Pereira hat nie in einer Stadt gelebt. Sie glaubt, dass sie ihr hohes Alter ihrem gesunden Lebensstil verdankt. Sie ernährt sich ausschliesslich von…

Stuttgart, 30. August 2011. Wasserverunreinigungen in Hausinstallationen scheinen in Deutschland in letzter Zeit an der Tagesordnung zu sein. Erst kürzlich kam es in Potsdam und Berlin wieder zu Verunreinigungen durch Kolibakterien. Ebenfalls wurden in vielen öffentlichen Gebäuden weitere Verunreinigungen im Trinkwasser nachgewiesen, die beim Menschen zu schweren Erkrankungen führen können. „Bei den festgestellten Keimen handelte es sich wie so oft um gefährliche Legionellen, die vor allem im warmen Wasser (zwischen +20°C und +50°C) vorkomme…

Berlin, 30. August 2011 – René Stadtkewitz, Spitzenkandidat der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT (www.diefreiheit.org), wird am zehnten Jahrestag der New Yorker Terroranschläge des 11. September als erster und einziger deutscher Politiker am Ground Zero sprechen. Stadtkewitz, langjähriges Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, gab heute bekannt, dass er der Einladung der Organisation „Stop Islamization of America“ (SIOA) und der weltbekannten Politaktivistin Pamela Geller gerne folge. „Die drei zentralen Attentäter vom 11. September studier…

Am 20. August 2001 hat das Public Security Bureau den Mönch Jigme Gyatso oder Jigme Guri zum dritten Mal festgenommen, und zwar in einem Hotel namens Z-hong Yan in der Stadt Tsoe (chin. Hezou), Präfektur Kanlho. Unseren Quellen zufolge durchwühlten Polizei und Sicherheitskräfte sein Zimmer auf verbotenes Material hin, ehe sie ihn festnahmen, wobei sie all seine Gegenstände und seinen Computer eingehend untersuchten. Dabei beschlagnahmten sie einige CDs. Etwa zehn Mönche und andere Personen waren zum Zeitpunkt der Festnahme um Jigme. Sie frag…

Grundsätzlich sind verhaltensbedingte Kündigungen nur dann wirksam, wenn neben den objektiv vorwerfbaren Verfehlungen des Arbeitnehmers auch ein schuldhaftes tun vorliegt. Arbeitnehmer, die aufgrund einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel Burn-Out, zu schuldhaften Handeln quasi nicht mehr in der Lage sind, haben deswegen aber keinen Freifahrtschein in Bezug auf Kündigungen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in der oben zitierten Entscheidung noch einmal klargestellt. Der dortige Arbeitnehmer war seit 25 Jahren bei seinem…

BAC Life Trust Fonds: Neues von der ordentlichen Gesellschafterversammlung aus Berlin: LTAP nicht mehr Eigentümer der Policen/Rückkaufsrecht läuft am 31.08.2011 aus Berlin/Hamburg/Bremen, 30. August 2011. In Berlin finden aktuell vom 30. bis zum 31. August die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der Life Trust Fonds von Berlin Atlantic Capital (BAC) statt. Neueste Entwicklungen bestätigen den drohenden Totalverlust für die Anleger: Heute ist bekannt geworden, dass LTAP nicht mehr Eigentümer der dort gebündelten Policen ist. Demnach hat…

Als "besorgniserregend" bezeichnen die Osnabrücker GRÜNEN die Situation der Jugendwerkstatt Dammstraße, da ein aktueller Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen massive Kürzungen in diesem Bereich vorsieht. Derzeit würde in der Einrichtung eine hervorragende Arbeit für junge Menschen mit sonst eher geringen Vermittlungschancen in den Arbeitsmarkt geleistet, sagte die jugendpolitische Sprecherin Birgit Strangmann. Gerade diese Gruppe habe trotz der Belebung des Arbeitsmarktes und der erfreulichen Entwicklung am Lehrstell…

Fonds trotz Sanierung von Insolvenz bedroht – für Anleger beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit Bremen, August 2011. Jüngstes Beispiel ist der Schiffsfonds Marnavi Splendor des Anbieters KGAL, bei dem 330 Anleger rund 11 Mio. Euro investiert haben. Durch die Zwangsversteigerung der betroffenen Schiffe, die überwiegend durch die Commerzbank AG betrieben wird, droht den Kapitalanlegern nunmehr der Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Hintergrund ist, dass die schiffsfinanzierenden Banken (in diesem Fall die Commerzbank) Sanierungskonzepte nic…

Im Arbeitsrecht werden häufig die Sachverhalte Probezeit und der erst nach 6 Monaten entstehende Kündigungsschutz durcheinander gebracht. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt den Arbeitnehmer vor einer Kündigung. Konkret bedeutet dies, dass nicht einfach gekündigt werden kann, sondern ein Kündigungsgrund vorhanden sein muß. Dieser Schutz setzt nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit ein. (§ 1 Abs.1 KSchG). Diese sechsmonatige Wartezeit wird oft auch Probezeit genannt - was nicht stimmt, weil eine echte Probezeit vertraglich festgelegt …

Ab sofort können sich Schüler der 11. bis 13. Klasse für die Simulation Europäisches Parlament 2011 (SIMEP) anmelden. Bei der SIMEP schlüpfen sie in die Rolle von Europaabgeordneten und erleben dabei, wie europäische Politik gestaltet wird. Die SIMEP 2011 findet am 30. und 31. Oktober sowie am 20. und 21. November statt. Die Anmeldung als Abgeordneter ist jetzt kostenlos auf der Website www.simep.eu möglich. Zu den Themen Migration, Eurokrise und Verbraucherschutz werden die Schüler zwei Tage lang im Deutschen Bundestag und dem Berliner Abge…

Vorsorgeplanung bleibt dennoch unverzichtbar sup.- 9,4 Billionen Euro - auf diesen unvorstellbaren Betrag summiert sich der Vermögensbestand aller privaten Haushalte in Deutschland. Mehr als ein Viertel, nämlich 27 Prozent dieser Geldmenge werden bis zum Jahr 2020 den Besitzer gewechselt haben, zum überwiegenden Teil von Generation zu Generation: In voraussichtlich rund 5,7 Mio. Erbfällen werden die jetzt über 70-Jährigen in diesem Zeitraum insgesamt 2,6 Billionen Euro vererben. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie im Auftrag des Deut…

Bergisch Gladbach: Nach dem Austritt eines Stadtratsmitglieds betont die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ihre Entschlossenheit für eine weitere gemeinsame und konstruktive Arbeit im Stadtrat. Stadtratsmitglied Ersin Sirmasac ist zum 1.8.2011 aus der Fraktion DIE LINKE./BfBB und der Partei DIE LINKE. ausgetreten. Der Fraktionsvorsitzender Tomás Santillán bedauert diesen Schritt. „Ich schätze Herr Sirmasac sehr, doch leider hat er jedes Gesprächsangebot, bei dem wir die Dinge hätten klären können, ignoriert. Bis heute kann ich die Gründe ni…

Rechtsanwaltskanzlei in Jena sucht engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Jena, 31. August 2011. „Wir suchen dringend weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für unsere Rechtsanwaltskanzlei“, sagt Rechtsanwalt Philipp Wolfgang Beyer, Gründer und Inhaber der Kanzlei PWB Rechtsanwälte in Jena. „Wir expandieren und bauen unsere Rechtsbereiche in der nächsten Zeit weiter aus. Aus diesem Grund brauchen wir dringend weitere Rechtsanwälte, Assessoren, Rechtsfachwirte und Rechtsanwaltsfachangestellte“, betont Beyer. Derzeit sind in der Recht…

Die Vereinten Nationen (UN) haben eine Kampagne gegen das Aussterben von 35 indigenen Völkern in Kolumbien ins Leben gerufen. Survival International arbeitet eng mit einem der betroffenen Völkern, den Nukak, zusammen. Sie leben als nomadische Jäger und Sammler im nordwestlichen Amazonasbecken. Mit der Kampagne reagiert die UN auf eine Reihe von Bedrohungen, die zur Ausrottung der Indianer führen könnten. Dazu zählen Vertreibung im eigenen Land, Verschwindenlassen, Massaker, Tretminen und Zwangsrekrutierung von Minderjährigen für bewaffnete G…

Gute Steuerberatungsgesellschaften sorgen frühzeitig für Aufklärung und weisen auf die Wichtigkeit einer ordnungsgemäßen Buchführung hin, bevor es bei Unstimmigkeiten zu negativen Steuerschätzungen kommt. Durch den technischen Fortschritt, haben natürlich auch die Betriebsprüfer der Finanzverwaltung umfassende Zugriffsrechte auf die Datenverarbeitungssysteme der Unternehmen, welche natürlich auch gern genutzt werden. Als Folge dessen ist die aktuelle Anzahl der Schätzungsfälle im Rahmen von Betriebsprüfungen rasant gestiegen. Mittels intell…

Für viele Freiberufler, die in ihrer Wohnung arbeiten und neben herkömmlichen Fernseh- und Rundfunkgeräten in den ausschließlich privat genutzten Räumen auch noch einen Internet-PC in den beruflich genutzten Räumen haben, bestand große Unsicherheit, ob sie nun für diesen Computer eine Rundfunkgebühr zahlen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dies nun in mehreren Urteilen vom 17.08.2011 verneint. Die Kläger waren Freiberufler und nutzen jeweils Teile ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. In den berufl…

Ungefähr 200 tibetische Familien in einem Dorf im Bezirk Namling, Präfektur Shigatse, TAR, erhielten von den Behörden die Aufforderung, ihre angestammten Felder und Häuser zu räumen, um für die staatlichen und kommerziellen Projekte der Regierung Platz zu schaffen. „Jeder Familie wurde eine Entschädigung von ungefähr 12.000 Yuan (US$ 1.877) zugesagt, aber als einige tatsächlich auszogen, erhielten sie nur 6.000 Yuan (US$ 939) und Parzellen, die für den Ackerbau viel zu klein sind“, zitierte Radio Free Asia (RFA) einen Dorfbewohner. Es heißt…

Die Osnabrücker GRÜNEN weisen die Kritik von Wirtschaftsverbändevertretern zurück, hinter dem Beschluss, den Neumarkt künftig mit zwei Spuren für den Autoverkehr zu belasten, stünde kein Konzept. „Es ist schon verwunderlich, dass eine Reduzierung von bisher angedachten drei auf zwei Spuren plötzlich die Erreichbarkeit der Stadt in Frage stellen soll“, so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Jens Meier. Es habe den Anschein, als würden hier eher alte Vorurteile gepflegt, als sich neuen Argu…

Diesjähriges Motto: „Moderne Gefahrenabwehr im 21.Jahrhundert“ Am 15. September, 11 Uhr, wird Schirmherr Reinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg, gemeinsam mit Ralph Tiesler, Vizepräsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die FLORIAN 2011 in Karlsruhe eröffnen. In seinem Grußwort zur Messe betont der Innenminister vorab: „ Ich freue mich sehr, dass die Fachmesse FLORIAN bereits zum dritten Mal in Baden-Württemberg stattfindet. Sie ist eine bedeutende Veranstaltung für alle im Bevölkerungsschutz …