Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2011

Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefalls. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Urteil Beschluss vom 3.6.2010, 12 U 164/09), verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal begründet hatte. Das Kammergericht war der Meinung, dass der Mie…

Ein richtiger Swimmingpool aus Stahlbeton, 3,5 mal 7 Meter, mit Treppe, Filteranlage und Beleuchtung im Wert von etwa Euro 6.000,- kommt vom 16.09. bis zum 25.09.2011 auf eBay zur Versteigerung. Und das mit einem Startgebot von einem Euro! Das Beste daran ist allerdings: Das Ergebnis der Versteigerung kommt der Aktion Deutschland Hilft und damit den von Hungersnot betroffenen Menschen am Horn von Afrika zugute. Am Horn von Afrika, vor allem in Kenia, Äthiopien und Dschibuti, sind mehr als zehn Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. In ac…

Anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus am heutigen 13. August veranstalteten die JU-Landesverbände Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Gipfelkonferenz auf dem Brocken, um an die Teilung Deutschlands und das unbeschreibliche Leid tausender Verfolgter und Ermordeter des SED-Unrechtsregimes zu erinnern. Die über 120 Mitglieder und Freunde der Jungen Union wurden durch die Thüringer Europaministerin Marion Walsmann, Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan, den stellv. Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anh…

Mit Urteil vom 28.07.2011 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg über eine Klage der mr. nexnet GmbH - vertreten durch die Kanzlei Bussek & Mengede - entschieden, mit der Entgeltforderungen für Internet-byCall-Verbindungen aus dem Jahr 2007 geltend gemacht worden waren (Az. 18 C 153/10). Die von der Kanzlei Bauersfeld & Partner vertretene Beklagte hatte unter anderem argumentiert, dass die Abtretung etwaiger originär in einer anderen juristischen Person - Verizon Deutschland GmbH, Avivo Internet GmbH - entstandenen Forderungen an die mr. ne…

Jan Timke: Rückkehr zur D-Mark die bessere Alternative Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) spricht sich gegen gemeinsame europäische Anleihen aus. Sogenannte Euro-Bonds minderten den Spar- und Konsolidierungsdruck in überschuldeten Euro-Staaten und brächten gravierende Nachteile für Deutschland mit sich. In der Diskussion um die sich verschärfende Euro-Krise und den damit verbundenen wirtschaftlichen Turbulenzen wird verstärkt die Forderung laut, gemeinsame europäische Staatsanleihen zu begeben. Weil alle Euro-Staaten für diese Anleih…

Martin Höhne aus Zweibrücken wird der Fotograf für die das bevorstehende Shooting der Standortinitiative SüdWestPfalz. Die Verantwortlichen haben sich heute aus einer breiten Auswahl an Fotografen für den 31-jährigen entschieden. Höhne wird die Gewinner des laufenden Testimonial-Wettbewerbs der Standortinitiative professionell in Szene setzen. Derzeit läuft noch die Suche nach den Models. „Martin Höhne überzeugte mit seinen bisherigen Arbeiten. Er macht tolle, ausdrucksstarke People-Bilder“, so Michaela Wrobel, Projektmanagerin der Standort…

Bei seiner Selbstverbrennung aus Protest gegen das chinesische Regime forderte er Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama. Bei dem zweiten derartigen Fall in diesem Jahr legte ein tibetischer buddhistischer Mönch aus Protest gegen die Herrschaft Chinas über sein Land Feuer an sich und starb auf der Stelle. Wie der in Südindien lebende Mönch Chime Tendzin unter Berufung auf Kontakte zu der Gegend mitteilte, verbrannte sich der 29jährige Mönch Tsewang Norbu am Montag, den 15. August, in der TAP Kardze in der Provinz Sichuan. „Um …

Schuldner darf sich gegen Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung auch nach dem Schlusstermin wehren, wenn das Insolvenzgericht ihn nicht hinreichend belehrt hatte - Insolvenzrecht Dresden. Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Der im Schlusstermin nicht erschienene Schuldner darf sich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung auch noch anschließend wehren, wenn das Insolvenzgericht ihn nicht rechtzeitig vor dem Termin über die Folgen des Ausbleibens hinreichend belehrt hatte (BGH, Beschluss vom 10.02.2011, Az IX ZB 2…

Schuldner darf sich gegen Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung auch nach dem Schlusstermin wehren, wenn das Insolvenzgericht ihn nicht hinreichend belehrt hatte - Insolvenzrecht Chemnitz. Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz Der im Schlusstermin nicht erschienene Schuldner darf sich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung auch noch anschließend wehren, wenn das Insolvenzgericht ihn nicht rechtzeitig vor dem Termin über die Folgen des Ausbleibens hinreichend belehrt hatte (BGH, Beschluss vom 10.02.2011, Az IX ZB…

Nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ist es Ziel des Länderfinanzausgleiches, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird“. Die Reichen helfen den Armen. Am 1. September 1952 trat das Lastenausgleichsgesetz in Kraft, mit dem Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Eine ähnliche Situation liegt in Form von Eurobonds vor. Es wird den überschuldeten Staate…

Die US-Tabakfirmen wehren sich gegen die neuen Warnhinweise, bei denen über Bild- und Text-Infos auf Zigarettenschachteln Rauchern Angst gemacht wird. Verständlich: Die Hersteller haben natürlich selbst Angst, dass die Abschreckung wirken könnte. Diese Befürchtung sei jedoch unbegründet, meint Dr. Rainer Schneider, Erfinder der MOVE-Methode zur Rauchentwöhnung. PRESSEMITTEILUNG “Abschreckung bringt fast gar nichts“, sagt Dr. Rainer Schneider. Der Psychologe aus Freiburg verweist bei seiner These auf die aktuelle Forschung. „Ganz wenige Typen…

Freiburg im Breisgau – Leben Eltern getrennt oder sind sogar geschieden, sind Konflikte um die gemeinsamen Kinder meist vorprogrammiert. Häufig werden daher zwischen den Eltern außergerichtliche oder gerichtliche Vereinbarungen getroffen, die den Umgang – meist der Väter – mit den Kindern regeln. Dies wirft oft auch Unsicherheiten über die Besuchsmöglichkeiten während einer Mutter-Kind-Kur auf. Um Licht bzw. Zuversicht in das Dunkel zu bringen, haben wir uns deshalb genau mit diesen Fragen an den Geschäftsführer, Melcher Franck, der Kur + Reh…

Falls der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nicht vollständig zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung und anschließender Räumung durch den Vermieter berechtigen. Wie kann der Mieter seinen Mietvertrag noch retten? Nach mieterschutzrechtlichen Vorschriften kann der Mieter die fristlose Kündigung mit einer vollständigen Nachzahlung der ausstehenden Mieten unwirksam machen, wenn die Zahlung innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshäng…

Berlin – Immer mehr Menschen müssen trotz eines Jobs jeden Euro mehrfach umdrehen, um mit ihrem Gehalt den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. So sind die Reallöhne in vielen Berufszweigen in den letzten Jahrzehnten zum Teil deutlich gesunken. Die Einbußen liegen diversen Studien zufolge im Extremfall sogar bei bis zu 50 Prozent. Zugleich gibt es immer mehr Geringverdiener und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Die Zahl Letzterer ist im vergangenen Jahr noch einmal um 3,2 Prozent nach oben geschnellt. Die Folge: Nur eine einzige, u…

Der Schul- und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Die unzureichende Bewilligung von Schulhelferstunden für schwerstbehinderte Schülerinnen und Schüler ist eine Dauer-Baustelle, die dringend beseitigt werden muss. Diesen Zustand beklagt die CDU-Fraktion schon seit mehreren Jahren. Auch wenn die regionale Schulaufsicht mehr Entscheidungsbefugnis bei der Zuteilung von Schulhelferstunden erhalten hat, reicht der mit 8 Millionen gedeckelte Etatansatz nicht aus, um den steigenden Bedarf abzudecken. Die neue Verwaltungsv…

Landgericht Bonn weist Klage der Multi Advisor auf vermeintlich rückständige Einlagen, Aufwendungsersatz, und Bearbeitungsgebühren ab München, 17.08.2011 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, kündigt die Multi Advisor Fund I GbR in einer Vielzahl von Fällen das Gesellschaftsverhältnis und fordert die Anleger auf, die vermeintlich rückständigen Einlagen sowie einen Aufwendungsersatz und Bearbeitungsgebühren zu bezahlen. Eine Rechtsverteidung der Anleger gegen d…

Während Nürnbergs kommissarischer Wirtschaftsreferent Herr Klemens Gsell dies als Warnung betrachtet, sieht der Arbeitskreis Verkehr der PARTEI FÜR FRANKEN dies als Beweis für die strukturellen Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten in Franken. Regensburg wurde in den achtziger Jahren durch die Bayerische Staatsregierung wirtschaftlich massiv gestärkt und das trägt heute Früchte ebenso wie in der Landeshauptstadt München. Hier wird ständig in die Zukunft investiert und wenn es auch noch so gigantische Aus…

Väter fühlen Berliner Politikern auf den Zahn Podiumsdiskussion zu den Berliner Wahlen im Väterzentrum Berlin Was tut die Berliner Politik für Väter? Zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September lädt das Väterzentrum Berlin Wahlkandidaten aus dem Bezirk Pankow-Prenzlauer Berg zu einer Podiumsdiskussion ein. Väter wollen Familie und Beruf vereinbaren - wie unterstützt die Berliner Politik sie dabei? Kitaplätze, Spielplätze, Treffpunkte für Väter und Familien - wie will die Berliner Politik zukünftig Kinder, Väter und Familien …

Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen die Pläne für ein Solarkraftwerk am ehemaligen Güterbahnhof. „Solange keine andere Gewerbeansiedlung möglich ist und bevor die Fläche brach liegt, ist dies die sinnvollste Form der Zwischennutzung. Öko-Strom aus und für Osnabrück, der das Klima schont", erklären der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus. Natürlich wäre es auch aus Sicht der GRÜNEN besser gewesen, die Stadt hätte die Flächen wie geplant selber erworben und entwickelt. Die vorhandenen kulturellen Na…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt die Verurteilung einer Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Das LG Frankfurt am Main hat im April dieses Jahres eine Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Bank verlangte eine Vorfälligkeitsentschädigung nachdem sie ein Immobiliendarlehen wegen Zahlungsverzuges außerordentlich gekündigt hatte. Die Bank hatte die Vorfälligkeitsentschädigung zum Stichtag der Kündigung berechnet und zusätzlich Verzugszinsen seit Darlehenskündigung bis zur vollst…

(Interview mit Melcher Franck, Geschäftsführer der Kur + Reha GmbH) Freiburg im Breisgau, 17. Aug. 2011: – Leben Eltern getrennt oder sind sogar geschieden, sind Konflikte um die gemeinsamen Kinder meist vorprogrammiert. Häufig werden daher zwischen den Eltern außergerichtliche oder gerichtliche Vereinbarungen getroffen, die den Umgang – meist der Väter – mit den Kindern regeln. Dies wirft oft auch Unsicherheiten über die Besuchsmöglichkeiten während einer Mutter-Kind-Kur auf. Um Licht bzw. Zuversicht in das Dunkel zu bringen, haben wir uns …

Ludwigsburg, im August 2011. Mit einem klassischen Fehlstart setzt die grün-rote Landesregierung die finanzielle Solidität des baden-württembergischen Haushalts aufs Spiel und könnte die Spitzenposition des Landes im Bereich Bildung verspielen. Darauf hat der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann hingewiesen. Herrmann war zu Gast auf der Vorstandssitzung der CDU-Mittelstandsvereinigung, Sektion Ludwigsburg. Dabei stellte der Abgeordnete zum Thema „100 Tage Grün-Rot“ fest, die Koalition sei bislang nicht aus den Startlöchern gekommen sei. Es…

Berlin -osch: Am 12. und 13. September 2011 sind die weltmarktfähigen Produkte, Technologien und Dienstleistungen deutscher Unternehmen und Dienstleister Gegenstand der ersten "Green Cities-Green Industries - The Berlin Conference", einer Leitveranstaltung im Rahmen der 8. Asien-Pazifik-Wochen, zu denen Bürgermeister, Gouverneure und Fachdelegationen aus Asien erwartet werden, um an den diversen Fachforen (12.09.11) und Länderwirtschaftstagen (China, Indien, Vietnam, Thailand, Mongolei) teilzunehmen. Das "Urban Developments, Construction & (…

Das Jahr 1809 markiert für Finnland einen der wichtigsten Wendepunkte seiner neueren Geschichte; es begann die lange Reise zur Unabhängigkeit 1917. Den Hintergrund bilden die Kriegskonstellationen der napoleonischen Zeit in Europa, in die auch Finnland verwickelt wurde. Als Ergebnis des ›Finnischen Krieges‹ zwischen Russland und Schweden 1808–1809 musste Schweden seine bisherige östliche Provinz an Russland abtreten: Sie wurde zu einem autonomen Großfürstentum im Russischen Reich. Was in gesamteuropäischer Perspektive nur ein geschichtliche…

Haben Männer Gefühle, und wenn ja, wie viele? Was meinen Männer, wenn sie donnerstags ihr Auto waschen? Was denken sie, wenn sie nichts sagen? Was machen sie, wenn sie alleine sind? Was verbirgt sich hinter ihrer schlechten Laune? Warum richten Frauen ein und Männer wohnen nur? Und warum sind Männer manchmal die besseren Frauen? Endlich führen Stephan Bartels und Till Raether Frauen (und Männer) an die geheimen Orte, an denen die männ-lichen Gefühle Zuhause sind. Sie lassen alle Hüllen fallen und nehmen kein Blatt vor den Mund, wenn sie übe…

[ Issigau, den 18.08.2011] Auch im Gerichtssaal müssen Sie nicht auf Eleganz und Tragekomfort verzichten. Mit einer Richterrobe oder Rechtsanwaltsrobe zeigen Sie Stil und edlen Geschmack. Roben wirken oft langweilig und einfallslos. Doch das muss nicht sein! Bei der Maßschneiderin in Issigau können Sie sich jede Robe individuell anfertigen lassen und selber mitbestimmen. Diese Qualität und Individualität überzeugt und immer mehr Juristen setzen auf die gute deutsche Handwerkskunst. Dabei kann das Unternehmen aus Issigau auf jahrelange Erfa…

Eine 200 km lange Pipeline im Amazonasgebiet wurde kürzlich genehmigt, obwohl um das Gebiet noch immer eine Kontroverse tobt: Beweise für die Existenz unkontaktierter Indianer sollen '"vertuscht" worden sein. Die Pipeline ist Teil eines Projektes des französischen Öl-Unternehmens Perenco, das damit Öl im Wert von $35 Milliarden US-Dollar von Block 67 zur pazifischen Küste transportieren will. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf $350 Millionen US-Dollar. Ein neuer Enthüllungsbericht des US-Newsportals Truth Out behauptet nun, dass R…

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat gerade seinen 5. Geburtstag gehabt. Auch wenn die anfänglichen Unsicherheiten inzwischen etwas gelegt haben bleibt für die Arbeitgeber oft noch einiger Umsetzungsbedarf. So muss im Rahmen von Compliance-Checks und bei Zertifizierungen stets auch die Umsetzung des AGG bezüglich der Einrichtung einer “betrieblichen Beschwerdestelle“ und der Information und Schulung der Beschäftigten nach dem AGG nachgewiesen werden. Nennt der Arbeitgeber z.B. den Beschäftigten keine Beschwerdestelle, verstößt er grob g…

Bonn, 18. August 2011. Anlässlich des Tags der Humanitären Hilfe betont Manuela Roßbach, Geschäftsführerin von Aktion Deutschland Hilft (ADH), die Relevanz von qua-lifiziertem Fachwissen für die Humanitäre Hilfe. „Im Katastrophenfall zählt nicht nur der gute Wille, sondern vielmehr eine professionelle und sensible Herangehensweise der Helfer“, erklärt Roßbach. „Um menschliches Leid im Fall einer Katastrophe zu lindern, ist eine verlässliche Qualifizierung in der Nothilfe nötig“. Um ein Flüchtlingslager, wie aktuell im kenianischen Dadaab, zu…

- So fand der Hamburger Obdachlose einen Rad-Sponsor - Ein Rucksack, eine Isomatte und ein Schlafsack, umhüllt von einer blauen Mülltüte, so kennen ihn viele, den in Hamburg gestrandeten Wissenschaftsautor Bryan Leland, besser bekannt auch als Max Bryan. (ddp-tp) Vor 16 Monaten die Wohnung verloren, verschlug es ihn nach Hamburg, hier konnte er seine Sachen unterstellen, in einem 30 Kubikmeter-Container einer Hamburger Einlagerungsfirma, für die er monatlich 160 EUR bezahlt, die Hälfte seines Einkommens, Bryan lebt von nur 350 EUR im Monat …

Stehen die Energiewende der Bundesregierung und die neue Elektromobilität in einem engen Kontakt? Beides gehört eng zusammen. Erstens leisten Elektrofahrzeuge nur dann einen Beitrag zum Klimaschutz, wenn sie mit Strom aus erneuerbaren Energien beladen werden. Denn nur dann ist die CO2-Bilanz der Fahrzeuge besser als die moderner Verbrennungsmotoren. Zweitens können Elektrofahrzeuge in Zukunft dazu beitragen, den schwankenden Strom aus den erneuerbaren Energiequellen auszugleichen, indem sie als mobile Speicher mithelfen, das Stromnetz zu stab…

Manch ein Mieter zahlt aufgrund von Mängeln einen Teil der Miete nicht. Nach einigen Monaten oder Jahren häuft sich deshalb ein stattlicher Mietrückstand an. Deutlich mehr als 2 Monatsmieten. Der Vermieter will den lästigen Mieter loswerden, kündigt dem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos und erhebt Räumungsklage vor Gericht. Der Vermieter meint, die Mängel seien nicht so schlimm. Eine Mietminderung sei dadurch nicht gerechtfertigt. Jedenfalls habe er von den Mängeln keine Kenntnis gehabt. Der Mieter entgegnet: Doch! Er habe den Vermieter t…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat pünktlich zum hundertsten Amtstag der Landesregierung die Plattform kretschmann-o-meter.de gestartet. Auf der Webseite werden die wichtigsten Versprechen der Landesregierung gesammelt und der derzeitige Umsetzungsstand dieser Vorhaben dargestellt. „Die Bürger können so einfach nachvollziehen, was, wann und wo versprochen wurde und was die Landesregierung daraus gemacht hat“, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Plattform ist in fünf Themengebiete gegliedert: *Umwelt, …

Am 13. August 1961 machte die DDR die Grenzen dicht. Was für viele Berlinerinnen und Berliner, die Freunde und Verwandte im jeweils anderen Teil der Stadt hatten, ein schwerer Schlag war, traf auch die Sozialdemokratie hart. Denn noch bis zum Mauerbau war die SPD im Ostteil der Stadt vertreten. In den Bezirken Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Pankow, Treptow, Köpenick, Lichtenberg und Weißensee gab es SPD-Parteibüros – und viele aktive Mitglieder. Nach dem Kriegsende 1945 hatten die vier Besatzungsmächte die SPD zunächst für ganz Ber…

Die Finanzierung der sozialen und gemeinnützigen Aufgaben von Staat und Kommunen (Gemeinwohlaufgaben) müsse nach Meinung von Gerhard Hein, ehemals Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V., von Grund auf neu geregelt werden. Es dürfe als erwiesen gelten, dass mit dem Instrument der Marktwirtschaft keine ausreichende Wertschöpfung zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben bewirkt werden könne. Der Gedanke, dass die Finanzierung nur über den Markt möglich sei, habe ausgedient. Für neue - vom Markt unabhängige Regeln - schlägt Hein e…

GSK vertritt die Academy of Motion Picture Arts and Sciences (Veranstalterin der OSCARS) erfolgreich bei Markenrechtsstreit gegen die Axel-Springer-AG Berlin, 19. August 2011 Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences, Veranstalterin der weltberühmten OSCAR-Preisverleihung, muss es nicht hinnehmen, dass sich Dritte für Preisverleihungsveranstaltungen der Bezeichnung „OSCAR“ bedienen, soweit derartige Veranstaltungen nichts mit dem gleichnamigen Filmpreis aus Hollywood zu tun haben. So darf die Axel-Springer-AG nicht mehr Auszeichnungen…

Das Güterverkehrsaufkommen wird bundesweit in den nächsten Jahren deutlich zunehmen, bis 2025 sogar schon um 50 Prozent. Für die Logistikbranche ergeben sich daraus enorme Wachstumspotentiale. Grund genug, sich über den Logistikstandort Göttingen zu informieren. So waren in dieser Woche sowohl der Staatssekretär im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium, Dr. Oliver Liersch, als auch der der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, zu Gast in Göttingen. GWG-Geschäftsführer Klaus Hoffmann und Prokurist Klaus Rü…

Verlangt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit (Aufstockung), muss der Arbeitgeber bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer bevorzugt berücksichtigen, es sei denn, dass dringliche betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem entgegen stehen. Verletzt der Arbeitgeber diese Verpflichtung schuldhaft, stehen dem Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche zu.…

In Deutschland sind heute 7,7 Millionen Beschäftigte in Einzelgewerkschaften organisiert. Sie zahlen ein Prozent vom Bruttolohn, das sind, bei einem Durchschnittseinkommen von 27.700 Euro, schlappe 2,1 Milliarden Euro. Gerd Herzberg, Finanzchef bei ver.di, „aber das meiste verschlingt der Apparat“. Das Vermögen von Verdi wird auf 1 Mrd. Euro geschätzt. 40 % sind in 67 eigenen Immobilien angelegt, je 30 % im Wohnungsbau und in Finanzanlagen. Es wundert nicht, dass die Konzernbosse nicht mehr dazu kommen sich um ihr Klientel, den Beschäftigten…

Zu den Ergebnissen der vor wenigen Tagen vorgestellten Studie „Bildungsmonitor 2011“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze und seine Stellvertreterin Freya Gergs: Vor wenigen Tagen hat das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln die Ergebnisse seiner Vergleichsstudie „Bildungsmonitor 2011: Der Leistungscheck der Bundesländer“ veröffentlicht. Sachsen-Anhalt konnte hier abermals seine Resultate in den ve…