Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2011

Frankfurt, den 31.05.2011: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.05.2011 (Aktenzeichen: 2 BvR 1367/10) die Abschiebung eines ausländischen Ehemannes einer schwerkranken deutschen Staatsangehörigen gestoppt. Der Ehemann war bei seiner Einreise nach Deutschland nur im Besitz eines kurzfristigen Schengenvisums und somit nicht im Besitz des sonst erforderlichen Visums für einen langfristigen Aufenthalt (nationales Visum). Der Verwaltungsgerichtshof Kassel, der im vorangegangenen Verfahren die Abschiebung noch zugelassen hatte, wir…

Die City BKK wird gemäß Beschluss vom Bundesversicherungsamt (BVA) zum 30.06.2011 geschlossen. Derzeit erhalten viele Mitarbeiter eine Kündigung. Die nicht von einer Kündigung betroffenen Mitarbeiter werden in andere Kassen versetzt. Insgesamt sind von der Schließung etwa 400 Mitarbeiter der City BKK betroffen. Welchen Kündigungsschutz haben die Mitarbeiter, können sie auf eine Abfindung hoffen? Kann man sich gegen eine Versetzung wehren? Wie geht man mit Gehaltseinbußen um? Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, müssen hiergegen i…

München, 31.05.2011 – CLLB Rechtsanwälte gehen gegen Schweizer Aktiengesellschaft vor Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am 27.05.2011 für ihre Mandanten an der Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH in Nürnberg teilgenommen. Einen detaillierten Terminsbericht erhalten die Mandanten der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit gesonderter Post. Im Rahmen dieser Gläubigerversammlung kamen auch die Vermögensverhältnisse der GFE Energy AG in der Schweiz zur Sprache. Zur …

Die deutschen Verbraucher reagieren insgesamt zwar gelassen auf das Thema EHEC, aber das Vertrauen in Lebensmittelproduzenten und Politik wird durch den Skandal erneut untergraben. Ebenso zeigt sich, dass Frauen und Männer unterschiedlich mit EHEC umgehen. Dies belegt eine aktuelle Studie von ODC Services und Q | Agentur für Forschung. Für die Studie wurden über 1.600 Bundesbürger befragt und parallel ca.7000 Websites in den Social Media analysiert. Befragung wie auch Social Media-Analyse zeigen, dass die deutschen Verbraucher das Thema insg…

Dass Downloads von Serien und Filmen über P2P-File-Sharing-Netzwerke illegal sind und man dabei sehr einfach aufgespürt werden kann, sollte mittlerweile jedem bekannt sein. Viele Nutzer greifen daher zu Alternativen. Auf Portalen wie kino.to kann man aktuelle Filmen oder Serien gucken, sobald sie ins Kino kommen. Daneben gibt es legale Anbieter, wie Hulu.com, die jedoch für Zugriffe aus Deutschland gesperrt sind und nur durch Umgehungsmaßnahmen erreicht werden können. Weil wir sehr häufig gefragt werden, ob das erlaubt ist, folgen nun die A…

Duisburg. Wenn einem der Antrag beispielsweise auf eine Rente wegen Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung abgelehnt wurde, ist das letzte Wort darüber noch lange nicht gesprochen. Es bleiben den Antragsstellern immer noch der Widerspruch und später sogar die Klage. Doch was muss man dabei beachten? „Wichtig bei diesen Rechtsmitteln ist es, die Fristen einzuhalten“, so Dr. Gudrun Doering-Striening im Interview mit dem Internetsender Rentenfernsehen.de. „Innerhalb von einem Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides muss der Wid…

Die Ratsfraktion der Osnabrücker GRÜNEN begrüßt das heute (31.05.2011) veröffentlichte Urteil (Aktenzeichen 20 D 80/05.AK) des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Stopp der geplanten Start- und Landebahnverlängerung beim Flughafen Münster-Osnabrück (FMO). Nach Angaben der Pressestelle des OVG wurde der Klage des NABU weitgehend stattgegeben. "Damit bestätigt das Gericht auch die seit Jahren von uns geübte Kritik an diesem sowohl aus Naturschutz- wie auch aus finanziellen Gründen abzulehnenden Vorhaben", so der Fraktionsvorsitzende Micha…

Auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen FDP wurde die Stuttgarter Rechtsanwältin Gabriele Heise am 7. Mai zur ersten Generalsekretärin ihrer Partei gewählt. Worin sie die Ursachen für das Wahldebakel der Liberalen Ende März sieht, wie sie die FDP zu alter Stärke zurückführen will und wie sie die Grünen mit ihren "Versprechungen einer Wellness-Hotelkette" stellen will, verrät sie im Interview mit business-on.de - Redakteur Hasso Kraus. Business-on.de: Frau Heise – nachträglich Gratulation: Auf dem LPT vom 7. Mai sind Sie mit 78,5%…

Freispruch für Jörg Kachelmann. Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen und beschlossen, dass der Angeklagte für die erlittene Untersuchungshaft sowie für die aus den Durchsuchungen und Beschlagnahmen entstandenen Schäden zu entschädigen ist. Das Gericht sah anders als die Staatsanwaltschaft nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Zweifel an der Schuld des Angeklagten und sprach ihn nach de…

Schüler Union Rems-Murr hält Abschaffung für einen Rückschritt und verweist auf Beispiele aus anderen Bundesländern. Der Kreisverband der Schüler Union (SU) Rems-Murr kritisiert die durch die Grün/Rote Koalition geplante Abschaffung der Grundschulempfehlung als gewaltigen Rückschritt in der baden-württembergischen Bildungspolitik. „Bundesländer, die diesen Schritt vollzogen haben leiden heute unter den negativen Folgen.“ erläutert der SU-Kreisvorsitzende Benjamin Heidrich. „Lehrer aus diesen Bundesländern sehen noch neidisch nach Baden-Württe…