Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2011

Berlin/Sao Paulo – März 2011: Die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2014 und der olympischen Sommerspiele 2016 an Brasilien haben das Interesse an dem Land mit den größten deutschen Direktinvestitionen in der Welt auch in Deutschland belebt. Vor allem orientiert sich das Interesse an den großen Infrastrukturinvestitionen, die im Zusammenhang mit den Großereignissen auf den Weg gebracht werden. Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, die Belebung der Verkehrsverbindungen zwischen den großen Metropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo und …

Der Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP) e.V. warnt im Zusammenhang mit der ab dem 1. Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit vor einer unkontrollierbaren Ausbreitung der Schwarzarbeit in Deutschland. Larisa Dauer, Rechtsanwältin und 2. Vorsitzende des BEBP: "Die Politik muss jetzt gegensteuern, um die Betreuungskräfte vor Ausbeutung zu schützen. Wir brauchen nicht mehr Illegalität, sondern eine klare Rechtslage, die Betroffenen und ihren Familien Sicherheit gibt." Lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung. www.bebp.eu…

In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen der Kanzlei Auffenberg & Witte aus Dortmund. Die Abmahnungen erfolgen im Namen von Firmen wie Purzel-Video, Universal Pictures Germany GmbH oder Embacher Filmproduktion. Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen über ihren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Filmwerke im Rahmen von Filesharing-Systemen hoch geladen bzw. anderen Usern zum Download angeboten haben. Per Abmahnung fordern die Dortmunder Anwälte insoweit von den abgemahnten Anschlussinhabern Unterlassung, Schadensersatz und Erstattun…

Breite Beteiligung der Bürger an den Planungen in der historischen Mitte Berlin, 19.03.2011. Durch archäologische Grabungen im Zentrum Berlins ist die mittelalterliche Vergangenheit der Stadt zu Tage getreten – rare Zeugnisse der einst lebendigen Stadtmitte, die nach Ansicht vieler engagierter Persönlichkeiten und Institutionen, die sich im Bürgerforum Historische Mitte Berlin zusammengefunden haben, sichtbar erhalten bleiben sollen. Das in jüngster Zeit rund um den geplanten U5-Bahnhof „Rathaus“ Aufgetauchte hat das Potenzial, das Verhältni…

In Zeiten, wie heute anno 2011, in denen junge Menschen in den arabischen Nationen nach Freiheit, Demokratie und Besserung ihres Lebensstandards - ihr Heil in Revolutionen suchen, wo Atommeiler in Japan zeigen, dass sie von uns Menschen nicht zu bändigen und quasi unkontrollierbar sind, in Zeiten wo uns gezeigt wird, was wir aus dieser Welt gemacht haben - einen Planeten auf dem es in allen Ecken brennt - in diesem Chaos, denn anders kann man es nicht nennen, sollten wir innehalten und nachdenklich werden und unseren Blick auf unsere Zukunft …

Der Bundestag hat am 17.3.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) und damit die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 Abgabenordnung – AO) bei Steuerhinterziehung beschlossen . Wesentliche Punkte der Gesetzesnovelle sind: * Die Selbstanzeige muss zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart (also z.B. Einkommensteuer, Umsatzsteuer) in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigen, die unvollständigen Angaben ergänzen oder die unterla…

STUTTGART. Die Frauen in der CDA Baden-Württemberg beteiligen sich wieder am Equal Pay Day am 25. März 2011. Tradtionell beteiligensich die weiblichen Mitglieder der CDA in Baden Württemberg wieder mit einer Aktion am Equal PAY DAY am kommenden Freitag. Die Frauen werden am Freitag mit einem "Roten Button" der equal pay für Frauen fordert zur Arbeit zu gehen. Der Equal Pay Day ist ein Tag, der der auf die deutlichen Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland hinweisen möchte und soll zum Ziel haben die Verantwortlichen in…

Aus allen Himmelsrichtungen strömen Aktivistinnen und Aktivisten am kommenden Samstag (26.3.) nach Frankfurt. Ihr Ziel: Das Ende der Pelzindustrie. Ihre Methoden: laut. Ihre Erfolge: zahlreich. Bis zu 1000 lautstarke Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnte die "Frankfurt Pelzfrei" in den letzten Jahren verzeichnen. 650 waren es im Vorjahr. Ihren ursprünglichen Anlass hat die Demo, die als Protest gegen die Frankfurter Pelzmesse begann, längst hinter sich gelassen. Die Messe ist seit 2009 Geschichte, die Proteste bleiben. Bis kein Tier mehr für…

Arbeitsrecht Dresden-Arbeitsverträge enthalten oftmals Regelungen, welche rechtlich relevante Inhaltsmängel darstellen. Diese Inhaltsmängel können die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der Regelungen nach sich ziehen. Arbeitsrecht Dresden-Arbeitsverträge enthalten oftmals Regelungen, welche rechtlich relevante Inhaltsmängel darstellen. Diese Inhaltsmängel können die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der Regelungen nach sich ziehen. 1. Verstoß gegen gesetzliche Verbote, § 134 BGB - Arbeitsrecht Dresden Es gibt zahlreiche gesetzliche Verbote, die i…

Mit Befriedigung hat der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller, auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. März 2011 reagiert. Mit dieser Entscheidung der Großen Kammer wurde eine nicht akzeptable Entscheidung der Vorinstanz, wonach Kruzifixe in Klassenzimmern unzulässig seien, korrigiert. Dafür hatte sich in einem Verfahren, das eine italienische Bürgerin angestrengt hatte, die erste Instanz des EGMR ausgesprochen. Der italienische Staat habe dagegen bei …

Grafenberg, 18.03.2011 – Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat heute anlässlich ihres Besuches bei der RAMPF-Gruppe das Engagement des Mittelständlers für Wachstum, Nachhaltigkeit und Innovationen gelobt. Im Rahmen der Firmenbesichtigung beim führenden Hersteller für Reaktionsharze und Maschinenbau bat sie die Geschäftsführung eindringlich, im Bemühen um den Spitzenstandort Deutschland nicht nachzulassen. Sie als Bundesministerin werde den Mittelstand dabei nach besten Kräften unterstützen. „Firmen wie die RAMPF-Gruppe haben …

Als schweren Rückschlag für die Trennung von Staat und Kirche betrachtet es der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kruzifixe in Klassensälen für zulässig erklärt hat. Zugleich bekräftigt der IBKA seine Kritik am Schulkreuz. "Kreuze in öffentlichen Schulen sind mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates unvereinbar und verletzen somit die Religions- und Weltanschauungsfreiheit", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Für Deutschland maßgeblich …

Die Pflicht des Arbeitnehmers, Betriebsinterna nicht nach außen zu tragen, folgt als Nebenpflicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag und aus den §§ 823 Absatz 1 und 2, 826 BGB, §§ 3, 17 UWG. Ohne besondere Vereinbarung im Arbeitsvertrag gilt folgendes: Der Arbeitnehmer hat alle Tatsachen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb zu verschweigen, die nach dem Willen des Arbeitgebers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen. Tatsachen, die jeder – also auch Dritte außerhalb des Betriebes – kennt ode…

Die private Photovoltaikanlage und eigene Blockheizkraftwerke werden nun im Rahmen der Steuer vom Finanzamt anerkannt. Es kann Vorsteuer gelten gemacht werden, allerdings unterliegen auch die Einnahmen der Steuer. Essen, im März 2011. Endlich hat die Finanzverwaltung eine Stellungnahme zur Unternehmereigenschaft für die Steuer beim Betreiben einer privaten Photovoltaikanlage und eines Blockheizkraftwerk (BHKW) durch Privatpersonen veröffentlicht. Nachdem der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil aus 2008 ( BFH V-R-80/07 ) bereits klar gestellt ha…

Wer sich heute im Internet werbewirksam präsentieren möchte, der kommt an der Schaltung von Google-Anzeigen (Google-Adwords) kaum vorbei. Dies gilt auch für Anbieter von Gesundheitsprodukten wie Arzneimitteln, Medizinprodukten, kosmetischen Mitteln, Biozid-Produkten und Lebensmitteln. Im streng regulierten Gesundheitsbereich ist die Nutzung von Google-Anzeigen jedoch nicht ohne Risiko. Dies bekam vor kurzem ein Anbieter von Arzneimitteln zu spüren. Dieser warb für ein Arzneimittel mit einer Google-Anzeige, bei der unter Verknüpfung mit dem S…

Der ursprüngliche Gedanke der der Leiharbeit zu Grunde liegt, war nicht verkehrt. So konnte sich ein Arbeitgeber an renommierte Leiharbeitsfirmen wenden, um kurzfristig Auftragsspitzen abzuarbeiten. Bei Ausfällen der eigenen Belegschaft konnten diese kurzfristig diese mit Leiharbeitern zu kompensiert werden. Da diese LeiharbeiterInnen, aufgrund der damaligen Strukturen teurer waren als die eigenen Mitarbeiter, wurden die Einsätze zeitlich eng begrenzt. Der Anteil der LeiharbeiterInnen war somit bei den betroffenen Unternehmen überschaubar. D…

Geplante Podiumsdiskussion am 29. März fällt aus Köln, März 2011. Es sollte ein konstruktives Gespräch zwischen Vertretern von KV-Nordrhein, Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), GKV-Spitzenverband, Landes- sowie Bundesgesundheitsministerium und den nordrheinischen Fachärzten werden. Deshalb hatte das Aktionsbündnis Fachärztlicher Organisationen (AFO) am 29. März zu einer Podiumsdiskussion mit dem Motto „Zukunft der Honorarpolitik“ geladen. Unter dem Vorwand, dass es für den Zeitraum der Veranstaltung teilweise zu Praxisschließungen gek…

Die aktuelle Krise der Bremer Reederei Beluga Shipping GmbH bedroht nun auch eine Vielzahl deutscher Schiffsfonds. Aktuell informiert die HCI Treuhand GmbH Anleger der „HCI Shipping Select“ um wirtschaftliche Schwierigkeiten und persönliche Veränderungen bei der Beluga Gruppe. Das berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf aktuelle Presseberichte. „Per Rundschreiben vom 11.03.2010 lies die HCI Treuhand GmbH Anleger der HCI Shipping Select XVII um wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bremer Unternehmensgrup…

Fliegerrevue extra schreibt ein Kapitel des Kalten Krieges neu: Bereits 1961 während der Kuba-Krise befanden sich atomare Waffen auf deutschem Boden stationiert. Dies berichtet die in Berlin erscheinende Luftfahrtzeitschrift FLiEGERREVUE in ihrer Quartalsausgabe eXtra 32. Ausgewertet wurden bisher geheime BND-Akten, unveröffentlichte Unterlagen der Verwaltung Aufklärung des ostdeutschen Ministeriums für Nationale Verteidigung und auch in Deutschland bisher unbekannte US-amerikanische Quellen. Erstmals werden die vergessene Geschichte der fr…

ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie hat bei ihrer Kuratoriumssitzung am Samstag, 19. März 2011, das sofortige Ende der anhaltenden Diskriminierung und Vertreibung der Roma in Europa gefordert. Von den schätzungsweise zehn Millionen europäischen Roma leben etwa drei Millionen in Bulgarien und Rumänien. Beide Staaten sind seit 2007 Mitglied der Europäischen Union. Somit haben die dortigen Roma das Recht, sich auch in anderen EU-Ländern anzusiedeln. Dennoch werden sie ausgegrenzt und abgeschoben. "Dieser Rassismus muss umgehend beendet werden!"…

Bomben- und Raketenangriffe auf Libyen gehen über das Mandat der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates und widersprechen deren Hauptziel – dem Schutz der zivilen Bevölkerung. Die Republik Belarus ruft alle Staaten auf, die sich an der Militäraktion beteiligen, zum sofortigen Stopp der Kampfhandlungen, die Menschenopfer fordern. Die Konfliktlösung ist eine innere Angelegenheit Libyens und sollte ohne militärische Intervention von außen ermöglicht werden.

Rechtsanwälte Auer, Witte, Thiel klären über mietrechliche Vorschriften bei radioaktiver Strahlung auf München - März 2011. Aufgrund der derzeitigen Ereignisse in Japan und der drohenden atomaren Verseuchung durch austretende Radioaktivität aus dem Kernkraftwerk Fukushima I wächst auch in Deutschland die Angst - insbesondere bei Menschen, die in unmittelbarer Nähe von Atomkraftwerken leben. Es stellt sich für Mieter und Vermieter die durchaus berechtigte Frage, ob die örtliche Nähe zu einem Atomkraftwerk einen Mangel der Mietsache darstellen…

Chinesisches Sicherheitspersonal beschattet die Trauernden Auf die Festnahme eines Mönchs im Kloster Labrang hin und die Bestattung eines anderen Mönches, der aus Protest gegen die chinesische Herrschaft Feuer an sich legte, werden nun die ganzen tibetisch besiedelten Gebiete in Westchina unter verschärfte Kontrolle gestellt. Über zweitausend Leute kamen am Freitag in der Präfektur Ngaba in der Provinz Sichuan zur Bestattung des 21jährigen Mönches Lobsang Phuntsog, wie die in Indien lebenden tibetischen Mönche Tsering und Yeshe unter Beruf…

Rechtsanwälte Auer, Witte, Thiel klären über mietrechtliche Vorschriften bei radioaktiver Strahlung auf München - März 2011. Aufgrund der derzeitigen Ereignisse in Japan und der drohenden atomaren Verseuchung durch austretende Radioaktivität aus dem Kernkraftwerk Fukushima I wächst auch in Deutschland die Angst - insbesondere bei Menschen, die in unmittelbarer Nähe von Atomkraftwerken leben. Es stellt sich für Mieter und Vermieter die durchaus berechtigte Frage, ob die örtliche Nähe zu einem Atomkraftwerk einen Mangel der Mietsache darstelle…

(Hochtaunus) In den letzten Jahren sehen sich die Kunden des Rhein-Main-Verkehrsbund (RMV) jährlichen Preiserhöhungen ausgesetzt: Im Jahr 2010 waren es ausnahmsweise nur 1,7%, 2009 gab es jedoch eine Preiserhöhung von 2,8%, diese folgte auf Erhöhungen von 2,9% in 2008 und 2,4% in 2007. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hochtaunus und JuLi-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Benedikt Kirstein, dazu: „Die Preiserhöhungen des RMV liegen deutlich über der Inflationsrate (Anm. 1,2%) und auch der Verweis auf gestiegene Energiekosten scheint a…

Es gibt viele gefährliche Orte für Kinder. Dunkle Gassen, verlassene Spielplätze, der Nachhauseweg von der Schule .... Doch auch im weltweiten Netz, dem World Wide Web, gibt es immer mehr Gefahren. Gefahren in Person von sogenannten Internetverbrechern. Menschen, die sich ihre Opfer im Internet fast schon aussuchen können. Jeder von uns weiß das es im Internet wesentlich leichter für uns ist mit anderen Leuten in Kontakt zu kommen, vor allem neue Menschen kennenzulernen. Durch die Anonymität wird vieles leichter, die Hemmschwelle ist einfa…

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ruft alle Bürger auf, an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Atomkraft teilzunehmen. In NRW findet am 26. März in Köln-Deutz (Deutzer Werft, ab 14 Uhr) eine Großkundgebung statt. Weitere Demonstrationen sind an diesem Tag in Berlin, Hamburg und München geplant. Am Montag, den 21. März finden zudem in zahlreichen Städten Mahnwachen statt. Eine Übersicht über alle Demo-Termine und weitere Informationen finden Sie unter anderem auf den Seiten der Anti-Atom-Piraten: http://antiatompiraten.piratenpad.de…

Das österreichische Fachmagazin verlinkt erfolgreich Anwälte mit der Wirtschaft März 2001: Mit dem damaligen Justizminister Böhmdorfer auf dem Titelblatt erscheint erstmals „Anwalt aktuell – das Magazin für erfolgreiche Juristen“. Interessiertes Staunen bei der Anwaltschaft, zahlreiche kritische Stimmen von deren Standesvertretung. März 2011: Einhellige Gratulation zum 10-Jahre-Jubiläum des österreichischen Fachmagazins. Gerhard Benn-Ibler, oberster Vertreter der Advokatur: „Als Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages weiß ic…

Augsburg 21. März 2011 Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. unterstützt die Japan-Hilfe der „Aktion Deutschland hilft“. Angesichts des unvorstellbaren Leidens vieler Japaner, die zeitgleich von 3 riesigen Katastrophen getroffen wurden, bittet der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. die Deutschen um Spenden und Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer.

Buchmacher: Grüne stellen erstmals den Ministerpräsidenten Berlin, 22. März 2011. Bei den Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt lag myBet schon richtig, als man den Wiedereinzug der Grünen in das Parlament voraussah. Auch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg setzen die Buchmacher des internationalen Wettanbieters myBet (www.mybet.com) erneut auf die Grünen und prognostizieren dabei, dass die sogar zum ersten Mal den Ministerpräsidenten stellen werden. Wer darauf wettet, erhält deshalb die geringere Quote von 1.7 (17 Euro für 10). Wer dageg…

Wiese werde ich das Gefühl nicht los, dass die was ganz anderes wollen, als mir einen HDTV-Empfang zu ermöglichen? Heute erreicht ein Mail unaufgefordert aber mit personalisierter Namensanschrift die Redaktion von verbraucherschutz.tv - drin ein Angebot, das so einfach nicht funktionieren kann. Ich bin kritisch, stelle mir z.B. die Frage: Warum will ein Anbieter aus Kalifornien wissen, ob ich HDTV empfangen kann? Und wenn man sich ein wenig beschäftigt: Als Kontaktadresse wird ein info@testhaushalt.net angegeben. Eine Whois-Abfrage ergibt: D…

Zu der Mahnwache für den Atomausstieg versammelten sich am Montag, den 21.3.2011 200 Menschen auf dem Konrad- Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach. Verschiedene Organisationen, Verbände und Parteien hatten die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich an den bundeweiten an 726 Mahnwachen zu beteiligen. Versammlungsleiter Tomás M. Santillán (Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach) und die aufrufenden Parteien und Organisationen legten großen Wert darauf, dass diese Mahnwache eine überparteiliche Aktion ist, an der sich ALLE Bürgerinnen und Bürger über …

Aufruf zum Lichtermarsch am 25.03.2011 um 18:30 Uhr - Seid dabei! Nachdem am 14.03.2011 mit dem positiven Votum im Bildungsausschuss des Rathenower Stadtparlamentes ein erster Etappensieg zum Erhalt der Otto-Seeger-Grundschule erreicht werden konnte, starten nun die Schule, Elterninitiative und der Förderverein die nächste Aktion für den Erhalt des Schulstandortes. Denn noch dürfen wir uns nicht in Sicherheit wähnen. Erst nach der SVV am 20.04.2011 - wenn die Stadtverordneten die Schulentwicklungsplanung bis 2016 in der jetzigen Form besch…

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung zahlreichen geschädigten Anlegern, die aufgrund von ihrer Hausbank empfohlenen Swap-Geschäfte teilweise vor dem finanziellen Ruin stehen, wieder Hoffnung gemacht: Banken müssen ihre Kunden im Rahmen der Beratung zu sog. Swap-Geschäften besonders deutlich und verständlich über die Risiken dieser komplizierten Finanzkonstruktionen aufklären. Unterbleibt eine sachgerechte Aufklärung, können Kunden, die zu derart riskanten Zinswetten überredet wurden, Schadensersatzansprüche gegenüber der…

Es ist Frühjahr, die Biergartensaison ist eröffnet, bald beginnt die Spargelernte, später die Weinlese. Vielerorts werden für einen relativ kurzen Zeitraum viele Arbeitskräfte benötigt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirft dies eine Reihe von Fragen auf. Die wichtigsten werden nachfolgend beantwortet. Wie kann der Arbeitsvertrag mit einer Saisonkraft wirksam befristet werden? Grundsätzlich kommen eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) oder eine Zweckbefristung oder aber eine sogenannte Doppelbefristung (kombiniert aus Zeit und Zw…

Die Hausengel GmbH, Deutschlands größter Franchisegeber im Bereich der häuslichen Versorgung und „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ von betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen, setzt erneut Maßstäbe. Als einziges Unternehmen der Branche ist die Hausengel GmbH seit Ende Februar nach DIN ISO 9001 zertifiziert. Die Hausengel Akademie, der hauseigene Weiterbildungsträger der Hausengel GmbH, ist darüber hinaus nach den AZWV-Richtlinien der Bundesagentur für Arbeit zertifiziert. Es ist ein absolutes Novum im Bereich der so genannten Rund-um-die-Uhr-Be…

- Afrika-Beauftragter verteidigt Stimmenthaltung im Sicherheitsrat - - Unions-Fraktionsvize Vaatz zeigt Skepsis gegenüber libyscher Opposition - Berlin, 22. März – Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat Kritik an der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine Flugverbotszone in Libyen zurückgewiesen. „Mich wundert, wie schnell alle für eine Flugverbotszone waren, ohne darüber nachzudenken, dass dies natürlich auch Kampfeinsätze bedeutet“, sagt Nooke in einem am Dienstag vorab veröffen…

Kunst- und Designobjekte von invocem sind Symbole. Sie sind nicht nur schön anzusehen, sondern spiegeln wichtige Fragestellungen des Privat- und Arbeitslebens eines jeden Menschen wider. Sie sind kleine Denkmäler, die mit dem Betrachter in Klausur gehen. Sie ermutigen und fordern auf, sich mal Zeit zu nehmen. invocem hat nun die Produktpalette um Symbole rund um die Berufsgruppe der Rechtsanwälte und Juristen erweitert. "Unsere Kunden haben uns auf dieses Thema gebracht - weil sie es vielfach leid sind sind, fast ausschließlich Containerware…

Das ein Anlagevermittler – ebenso wie natürlich ein Anlageberater – seinem Kunden gegenüber eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände schuldet, die für dessen Anlageentscheidung von besonderer Bedeutung sind, ist ständige Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs. In Fortsetzung dieser Rechtssprechung hat der BGH aktuell mit Entscheidung vom 07.02.2011 die Verpflichtung eines Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung erweitert, wonach diese Prüfung sich auch auf die von der Fondsinitiatorin erstellte M…

In einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes geht es um den Fall der Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen. Als Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht festgehalten, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuzuweisen. In der Pressemitteilung heißt es: „Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine n…