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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2011

Bild: Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen, Nachteilen bei Abfindungen, Insolvenzgeld und ArbeitslosengeldBild: Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen, Nachteilen bei Abfindungen, Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen, Nachteilen bei Abfindungen, Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld

Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzte sich auch in 2010 und 2011 fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben un…
14.03.2011
11:35
Ostdeutsche gegen weitere Finanzhilfe für EU-Krisenländer
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Ostdeutsche gegen weitere Finanzhilfe für EU-Krisenländer

- Umfrage zeigt nur bei Grünen-Wählern Mehrheit für Europa-Solidarität - Berlin, 12. März – Die von der Europäischen Union (EU) beschlossene Ausweitung des finanziellen Rettungsschirms für angeschlagene Länder wie Griechenland und Irland stößt bei den Ostdeutschen ganz überwiegend auf Ablehnung. Nach einer am Samstag vorab veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Zeitschrift „Super Illu“ sind 57 Prozent der Menschen in den neuen Ländern gegen die Unterstützung der Krisen-Staaten, weil „Deutschland nicht der Zahlmeister Europas sein darf…
14.03.2011
11:37
Turbulenzen bei Life Trust Beteiligung – Große Verunsicherung bei den Anlegern
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Turbulenzen bei Life Trust Beteiligung – Große Verunsicherung bei den Anlegern

Unangenehme Nachrichten flatterten Anleger der Life Trust Beteiligung Ende Januar 2011 per Post ins Haus: Die US-Bank Wells Fargo droht damit die Lebensversicherungspolicen der Life Trust – Fonds zu verwerten, welche als Sicherheit für einen Kredit hinterlegt wurden, den der Life Trust Asset Pool (LTHP) im Jahr 2008 mit der Bank vereinbart hatte. Nun sollen die Anleger ihre Einlagen erhöhen. „Lebensversicherungsfonds wurden damals als für konservative Anleger bestens zur Altersvorsorge geeignet vertrieben, wurde gerade mit der Bonität der …
14.03.2011
11:38
Bild: Unfall bei Eis und Schnee- das Finanzamt hilftBild: Unfall bei Eis und Schnee- das Finanzamt hilft
Tipps vom Experten

Unfall bei Eis und Schnee- das Finanzamt hilft

Ein Moment der Unachtsamkeit und schon ist es geschehen: ein Unfall und die Karosserie des Wagens ist zerkratz, verbeult, eingedrückt. Normalerweise greift die Kaskoversicherung, bei Fremdverschulden die Kfz-Versicherung. Doch auch das Finanzamt kann den entstandenen Schaden zu verringern helfen. Wie, das weiß das Online-Magazin www.tipps-vom-experten.de “ zu berichten... Rutschiges Laub, gefrorene Nässe, Nebel oder Tau verwandeln die Fahrt mit dem Auto schnell in eine gefährliche Rutschpartie. Ist der Unfall erst einmal passiert, hat der Kf…
14.03.2011
14:06
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 – eine Chronik
MM-Research GmbH

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 – eine Chronik

Langzeitstudie zur Stimmung im Großraum Stuttgart Stuttgart, 8. März 2011: Stuttgart 21 – das ist spätestens seit der Eskalation des Protestes im Spätsommer 2010 das Thema in der Region und bei den anstehenden Landtagswahlen. Das Stuttgarter Marktforschungsinstitut MM-Research hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Meinungen der Bevölkerung zu den Ereignissen über einen längeren Zeitraum hinweg einzufangen. Entstanden ist eine einzigartige Chronik des Stimmungsbildes im Ländle: Während bei der ersten Befragung im November 2009 der Anteil der P…
14.03.2011
14:06
Bild: Schwerpunkte InfrastrukturBild: Schwerpunkte Infrastruktur
FDP-Frankfurt Ortsgemeinschaft 7/8 Nordwestliche Stadtteile

Schwerpunkte Infrastruktur

Die FDP Ortsgemeinschaft 7/8 hat sich mit dringenden Fragen zur Zukunft der Infrastruktur in den nordwestlichen Stadtteilen befasst. Wer sich die Verkehrsinfrastruktur im Nordwesten Frankfurts ideologiefrei anschaut, wird sehen, wie wichtig die Ortsumgehung Praunheim und die RTW (Regionaltangente West) für die Zukunft sind. Darum müssen diese beiden Projekte endlich realisiert werden. Gerade mit dem Vorschlag, die U6 über den P&R Platz Taunusblick bis nach Steinbach zu führen, zeigt die FDP Ortsgemeinschaft 7/8 ihre klare Vision. Sebastian …
14.03.2011
14:24
DailyDeal unterstützt „Aktion Deutschland Hilft“ bei Krisenhilfe in Japan
DailyDeal

DailyDeal unterstützt „Aktion Deutschland Hilft“ bei Krisenhilfe in Japan

DailyDeal (DailyDeal.de), das im deutschsprachigen Raum führende Couponing-Portal, spendet ab sofort 1 Euro pro Bestellung, die bis zum 16. März eingeht. Die Spenden kommen der „Aktion Deutschland Hilft“, einem Bündnis von zehn renommierten deutschen Hilfsorganisationen, zugute und werden für Krisenhilfe und Wiederaufbau in Japan verwendet. „Die Katastrophe in Japan macht uns persönlich betroffen – auch deshalb, weil wir uns über unseren gemeinsamen Investor Rebate Networks eng mit dem japanischen Couponing-Anbieter Piku verbunden fühlen“, …
14.03.2011
15:08
BGH setzt klares Signal pro Gebraucht-Software
möller pr

BGH setzt klares Signal pro Gebraucht-Software

Oracle-Verfahren: Bundesgerichtshof begründet Anrufung des Europäischen Gerichtshofs/ deutliche Tendenz zugunsten des Software-Gebrauchthandels Im Oracle-Verfahren hat der Bundesgerichtshof nun auch die schriftliche Begründung seines Beschlusses vorgelegt (Az. I ZR 129/08). Darin lässt das oberste deutsche Zivilgericht klare Sympathie für den Software-Gebrauchthandel erkennen. Im Mittelpunkt der Begründung steht die Frage, ob Software dem Erschöpfungsgrundsatz unterliegt, also weiterverkauft werden darf, obwohl die Verkaufsbedingungen des…
14.03.2011
15:10
Bild: Trommeln für die MenschenrechteBild: Trommeln für die Menschenrechte
Internationales Haus Sonnenberg

Trommeln für die Menschenrechte

Internationaler Trainingskurs für Multiplikatoren aus 9 EU-Ländern Massenproteste, Gewaltausbrüche, Regierungsumstürze – in vielen Ländern erheben sich die Menschen derzeit gegen ihre autokratischen Herrscher und fordern eine demokratische Gesellschaft. Im Zuge dessen sind auch die Menschenrechte wieder in aller Munde. Was beinhalten die Menschenrechte? Woher kommen sie? Wie können ihre Werte und Ziele verbreitet werden? Mit diesen Fragen beschäftigen sich ca. 40 Multiplikatoren der Jugend- und Bildungsarbeit vom 4. – 11. April bei dem Trai…
14.03.2011
15:18
Garbe Logimac AG
CLLB Rechsanwälte

Garbe Logimac AG

CLLB Rechtsanwälte vertreten geschädigte Anleger; Berater bereits erfolgreich in die Haftung genommen München, 11.03.2011 - Wie berichtet, teilte die Garbe Logimac AG ihren Anlegern mit Rundschreiben vom 25.02.2011 mit, dass das von der Gesellschaft der Garbe Holding AG & Co. KG ausgereichte – ungesicherte! – Darlehen in Höhe von € 25. Mio. (Darlehensvaluta nebst zwischenzeitlich aufgelaufener Zinsen lt. Garbe Logimac AG) wohl ganz oder weitgehend uneinbringlich ist. Daher sollen die Anleger nunmehr ihre Zustimmung zum Abschluss einer Sanier…
14.03.2011
16:28
Bild: Vor dem Jahrestag der Unruhen von 2008 macht China Tibet für Ausländer dichtBild: Vor dem Jahrestag der Unruhen von 2008 macht China Tibet für Ausländer dicht
IGFM München

Vor dem Jahrestag der Unruhen von 2008 macht China Tibet für Ausländer dicht

Chinesische Reiseveranstalter, die Touren nach Tibet anbieten, teilten mit, sie seien angewiesen worden, um den 14. März herum, dem Jahrestag der blutigen Unruhen vom März 2008, keine ausländischen Touristen nach Tibet reisen zu lassen. China bezeichnet die Vorfälle vom März 2008 als bloße „Krawalle“ gegen die Regierung, und das tun auch internationale Medien, die für ihre Informationen oftmals nur auf die regelmäßigen Pressekonferenzen in Peking angewiesen sind und das weitergeben, was ein Regierungssprecher ihnen erzählt. Sie wiederholen d…
14.03.2011
17:41
Bild: Eine-Welt-Partei fordert einen modernen PazifismusBild: Eine-Welt-Partei fordert einen modernen Pazifismus
Eine-Welt-Partei

Eine-Welt-Partei fordert einen modernen Pazifismus

Um kriegerischen Auseinandersetzungen wie derzeit in Libyen vorzubeugen, setzt sich die Eine-Welt-Partei e.V. für einen modernen Pazifismus ein. Der Pressesprecher der Partei mit Sitz in Wiesbaden, Dr. Ulrich Matthias, erläutert: „Wir brauchen eine handlungsfähige, demokratisch legitimierte Weltexekutive, die über die Anwendung von Gewalt wacht und auch den globalen Waffenhandel stark einschränkt.“ Kein Diktator solle sich mehr mit Waffen eindecken dürfen, und die finanziellen Mittel insbesondere der ärmeren Länder sollen statt für Rüstungsim…
15.03.2011
07:59
Bild: Finanznot nach dem Ehe-Aus: Besonders Frauen leiden unter Einkommenseinbußen bei zusätzlichen KostenBild: Finanznot nach dem Ehe-Aus: Besonders Frauen leiden unter Einkommenseinbußen bei zusätzlichen Kosten
VEXCASH

Finanznot nach dem Ehe-Aus: Besonders Frauen leiden unter Einkommenseinbußen bei zusätzlichen Kosten

Berlin – Es ist nicht die Angst vor dem Alleinsein oder der Einsicht, dass der Traum vom ewigen Eheglück der Realität nicht standhalten konnte, die viele zögern lässt, wenn es darum geht, die Scheidung einzureichen. Es ist vor allem die Angst vor den großen finanziellen Einbußen, die auch im 21. Jahrhundert insbesondere Frauen umtreibt, bevor sie sich für die endgültige Trennung entscheiden: So sind sie es, die zu 95 Prozent nach der Scheidung mindestens ein minderjähriges Kind zu betreuen haben, wie eine Untersuchung des Bundesministeriums f…
15.03.2011
11:18
Liberaler Mittelstand Südhessen fordert: „Höhere Hürden für neue Staatsschulden“
Liberaler Mittelstand Hessen e.V. - Regionalverband Südhessen

Liberaler Mittelstand Südhessen fordert: „Höhere Hürden für neue Staatsschulden“

Zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung äußert sich der Regionalverband Südhessen des Liberalen Mittelstands Hessen. Der Regionalvorsitzende Roland von Hunnius (Rimbach), früherer langjähriger Finanzexperte der FDP-Landtagsfraktion, stellt in einer Pressemitteilung fest: „Niemand ist stärker an sauberen Staatsfinanzen interessiert als der Mittelstand. Denn die Folgen einer hemmungslosen Neuverschuldung muss spätestens die Nachfolgegeneration ausbaden, die zu Tilgung, Zinsen und steigenden Steuern herangezogen wird und st…
15.03.2011
12:19
Bild: Deutschland's Aktivpatenschaften No. 1 in EuropaBild: Deutschland's Aktivpatenschaften No. 1 in Europa
Patenschaften-Aktiv e.V.

Deutschland's Aktivpatenschaften No. 1 in Europa

Wir kennen jetzt 1200 lokale Projekte von Aktivpatenschaften in Deutschland (aktivpatenschaften.de) verteilt auf etwa 800 deutsche Städte. Im Vergleich zu den anderen grossen EU-Ländern (England, Frankreich, Spanien, Italien, Polen) ist Deutschland damit sehr gut aufgestellt. An zweiter Stelle steht England. Dort kennt man in einer Koordinierungsstelle ca. 700 lokale Projekte. Dass es in Deutschland die meisten bekannten Projekte gibt, hat mehrere Gründe. • Es hat die grösste Bevölkerung aller EU Länder • Die offiziellen Wohlfahrtsorganisati…
15.03.2011
12:27
Klimapolitik: Was der Kernkraft-Ausstieg für den Verbraucher bedeutet
ActNow GmbH

Klimapolitik: Was der Kernkraft-Ausstieg für den Verbraucher bedeutet

Berlin, 15. März 2011 - Die aktuellen Ereignisse in Japan haben das Thema Kernkraft-Ausstieg wieder in den Fokus der Politik gerückt. Bereits vor Monaten wurde die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke auf allen Ebenen heiß diskutiert, die reelle Gefahr, die von einem Kernkraftwerk ausgeht, wurde dabei immer klein geredet. Nach dem Vorfall in Japan musste die Regierung umdenken und setzt die Verlängerung der Laufzeiten vorerst aus. Die Regierungskoalition fordert Konsequenzen aus der Atomkatastrophe. So sollen nun doch sieb…
15.03.2011
14:36
Bild: Piratenpartei zum Haushalts-Urteil: Auch an zukünftige Generationen denkenBild: Piratenpartei zum Haushalts-Urteil: Auch an zukünftige Generationen denken
Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW

Piratenpartei zum Haushalts-Urteil: Auch an zukünftige Generationen denken

Düsseldorf, 15.03.2011 - Am heutigen Tag verkündete der Verfassungsgerichtshof das lang erwartete Urteil zum Nachtragshaushalt 2010. Der Haushalt wurde als verfassungswidrig verworfen. Die Piratenpartei NRW begrüßt den Urteilsspruch. "Wir benötigen endlich eine transparente Haushaltspolitik. Auch an den Handlungsspielraum der zukünftigen Generation muss gedacht werden. Ein gigantischer Nachtragshaushalt mit zu wenig Investitionen wurde zu Recht von den Verfassungsrichtern gerügt. Rot-Grün muss jetzt einen korrekten Haushaltsentwurf vorlegen.…
15.03.2011
14:46
Auf offene Ohren gestoßen
CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

Auf offene Ohren gestoßen

Rund 70 Einwohner folgten der Einladung zur Informationsveranstaltung zum Thema „Hochwassersituation in Waldsteinberg und Beucha“ des CDU Stadtverbandes Brandis. Ich bin sehr froh, dass unser Angebot auf solch großen Zuspruch gestoßen ist, sagte der CDU Stadtverbandsvorsitzende Alexander Busch, und so viele im Waldhotel Fischer da waren. Das zeigt uns, dass das Thema allgegenwärtig ist und weiterhin Bedarf besteht, eine Plattform für die Bürger anzubieten. Die angebotenen Informationen durch den kommissarischen Stadtwehrleiter, die technische…
15.03.2011
14:57
Die Gewinner sind Kinder und Kommunen
CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

Die Gewinner sind Kinder und Kommunen

"Es waren harte Gespräche. Aber am Ende hat sich die CDU bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform weitgehend durchsetzen können", sagte der CDU Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch. "Insbesondere konnte die Union erreichen, dass der Regelsatz dieses Jahr nicht noch weiter erhöht wird", teilte der CDU Kreispressesprecher Alexander Busch in einer Presseinformation mit. "Alles andere wäre ein falsches Signal gewesen.Denn einen Grundsatz dürfen wir nie außer Acht lassen: Arbeit muss sich lohnen." Die Bezieher von Hartz-IV-Leistunge…
15.03.2011
15:02
Bild: 1000 Kraniche schenken den Menschen in Japan HoffnungBild: 1000 Kraniche schenken den Menschen in Japan Hoffnung
Aqua Comfort Wasserbetten GmbH

1000 Kraniche schenken den Menschen in Japan Hoffnung

Falten Sie mit uns einen Kranich und wenn wir tausend haben, können wir uns zusammen für Japan wünschen, dass nichts schlimmes mehr passiert und sie nachts endlich wieder ruhig schlafen können! Eine alte japanische Legende besagt, dass die Götter einen Wunsch gewähren, wenn man 1000 Kraniche aus Papier faltet. Die dramatischen Bilder Japans, sei es im Internet oder TV, die in den letzten Tagen durch die Medien kursierten, haben sicher bei vielen einen tiefen Eindruck hinterlassen. Viele Menschen haben im Internet auf die verschiedensten Art…
15.03.2011
15:29
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zu den Anforderungen an die Gestaltung wirks. ArbeitsverträgeBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zu den Anforderungen an die Gestaltung wirks. Arbeitsverträge
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zu den Anforderungen an die Gestaltung wirks. Arbeitsverträge

Arbeitsverträge sollten nur notwendige, wirksame und zweckmäßige Regelungen enthalten. Wirksame Regelungen in Arbeitsverträge • schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit, • vermeiden einen erhöhter Aufwand im Personalbüro und unnötige Rechtsberatungskosten, • vermeiden, dass wesentliche Punkte der Vertragsgestaltung aus dem Blick geraten. 1. Wirksame Arbeitsverträge schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit. Man kann zwar die Auffassung vertreten, dass es letztendlich nicht darauf ankommt, was in einem Arbeitsv…
15.03.2011
15:35
Bild: Sicherheit für Osnabrück schaffenBild: Sicherheit für Osnabrück schaffen
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Sicherheit für Osnabrück schaffen

Angesichts der Atomkatastrophe in Japan kündigen die Osnabrücker GRÜNEN verstärkten Widerstand gegen die Atompolitik des Bundes an. Osnabrück liege in Mitten vierer Atomanlagen. Im Norden die heute gar nicht mehr genehmigungsfähige Uraltanlage Unterweser, im Westen das AKW Emsland, im Osten Grohnde und im Südwesten das Zwischenlager Ahaus. „Alle Anlagen gefährden potenziell auch Osnabrück. Damit muss endlich Schluss sein“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus. Sollte es in einer…
15.03.2011
17:44
Bild: Einführung der neuen Oberschule darf nur der Anfang seinBild: Einführung der neuen Oberschule darf nur der Anfang sein
Junge Liberale Niedersachsen

Einführung der neuen Oberschule darf nur der Anfang sein

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die neue Schulstrukturreform, die heute im Landtag beschlossen wurde. „Endlich ist Schluss mit der ideologisch geführten Debatte um das beste Schulsystem. Die Einführung der neuen Oberschule auf kommunaler Ebene ist der Ausdruck eines Paradigmenwechsels innerhalb der niedersächsischen Bildungspolitik“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die FDP-Jugendorganisation ist sich aber auch bewusst, dass gute Bildungspolitik nicht bei der Schulstruktur aufhören darf. „Vielmehr ist die Qu…
15.03.2011
17:48
Bild: Galerie arte deposito nimmt erstmalig am internationalen "Slow Art Day" teilBild: Galerie arte deposito nimmt erstmalig am internationalen "Slow Art Day" teil
arte deposito

Galerie arte deposito nimmt erstmalig am internationalen "Slow Art Day" teil

Die Galerie arte deposito mit Sitz im Herrenhaus Libnow nimmt in diesem Jahr erstmalig und als bislang einziger deutscher Teilnehmer am Internationalen "slow art day" teil, der am 16. April weltweit begangen wird. In diesem Rahmen eröffnet die Galerie arte deposito um 16 Uhr die aktuelle Ausstellung mit Bildern und Grafiken des libanesischen Künstlers Mohamad-Said Baalbaki. Baalbaki, der 1974 in Beirut geboren wurde und heute in Berlin lebt, wird im Herrenhaus Libnow Malerei und Grafik ausstellen. Aufgewachsen im Libanon in Zeiten des Bürger…
15.03.2011
17:52
Pressekonferenz: Der Verfassungsbruch. Verbotene Extra-Diäten - gefräßige Fraktionen
Verlag Duncker & Humblot GmbH

Pressekonferenz: Der Verfassungsbruch. Verbotene Extra-Diäten - gefräßige Fraktionen

Zeit: Montag, 21.3.2011, 13.30 Uhr Ort: Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin Auf dem Podium: Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim Dr. Florian Simon, Verleger Duncker & Humblot Die Fraktionen in Bund und Ländern bekommen inzwischen – an der Öffentlichkeit und allen Kontrollen vorbei – sehr viel mehr Geld aus der Staatskasse als die Parteien. Die Geldschwemme verführt dazu, ihren Funktionären Extra-Gehälter in Millionen-höhe zu zahlen. Wegen der Verfassungswidrigkeit sol…
15.03.2011
18:03
Bild: Nepalesische Polizei unterbindet gewaltsam Veranstaltung der Tibeter zum 10. MärzBild: Nepalesische Polizei unterbindet gewaltsam Veranstaltung der Tibeter zum 10. März
IGFM München

Nepalesische Polizei unterbindet gewaltsam Veranstaltung der Tibeter zum 10. März

Wie Beobachter mitteilten, setzten die nepalesischen Spezialeinheiten der Polizei gegen Aufruhr am 10. März unangemessene Gewalt ein, als sich Tibeter zum 52. Gedenktag des Nationalen Volksaufstandes versammeln wollten. Hunderte von Spezialeinheiten in Kampfausrüstung umringten die tibetischen Klöster und Schulen, um die Tibeter daran zu hindern, an der Veranstaltung, die im Kloster Samtenling stattfinden sollte, teilzunehmen. Ab 3 Uhr morgens am 10. März waren über tausend Polizeikräfte im Einsatz, um zu verhindern, daß die tibetische Gem…
16.03.2011
08:11
Bild: Transparente Aufarbeitung der AKW-Risiken in Baden-Württemberg notwendigBild: Transparente Aufarbeitung der AKW-Risiken in Baden-Württemberg notwendig
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Transparente Aufarbeitung der AKW-Risiken in Baden-Württemberg notwendig

Kürzlich haben Vertreter von Union und FDP die Informationspolitik der japanischen Regierung kritisiert. Auch die internationale Atomenergiebehörde wurde verurteilt, weil sie nur unzureichende Informationen über die nukleare Katastrophe bei Fukushima liefert. Aus dieser Perspektive ist die Informationspolitik der CDU/FDP-Landesregierung eine Katastrophe. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, hat die CDU/FDP-Landesregierung Störfälle im Kernkraftwerk Philippsburg vertuscht. Die Piratenpartei fordert eine vollständige, umfassende und schnel…
16.03.2011
08:12
„Erneut herbe Enttäuschung“
ONE

„Erneut herbe Enttäuschung“

Das Bundeskabinett beschließt heute die Eckwerte des Bundeshaushalts für 2012. Mit einer Erhöhung von nur 113,8 Millionen Euro für den Haushalt von Entwicklungsminister Dirk Niebel rückt die Einhaltung von Deutschlands internationaler Zusage für Entwicklungsfinanzierung in immer weitere Ferne. „Diese Haushaltsrunde ist nach 2010 erneut eine herbe Enttäuschung“, kritisierte der Direktor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Tobias Kahler. „Die Bundesregierung hat offenbar den Ehrgeiz verloren, in der weltweiten Armutsbekämpfung eine V…
16.03.2011
11:48
Bild: Rechtschutzdeckung besteht auch bei nur angekündigter KündigungBild: Rechtschutzdeckung besteht auch bei nur angekündigter Kündigung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Rechtschutzdeckung besteht auch bei nur angekündigter Kündigung

Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 305/07) entschieden hat, ist die Rechtsschutzversicherung bereits dann eintrittspflichtig, wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer Kündigung nur gedroht hat. Bietet der Arbeitgeber zum Beispiel einen Aufhebungsvertra…
16.03.2011
11:51
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
myBet

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Buchmacher setzen auf die Grünen! Berlin, 16. März 2011. Es mag zynisch klingen, aber die Umweltkatastrophe in Japan spielt den Grünen für die anstehenden Landtagswahlen vor allem in Sachsen-Anhalt in die Karten, wo die Partei bisher nicht im Landtag vertreten ist. So jedenfalls sehen es die Buchmacher des internationalen Wettanbieter myBet (www.mybet.com), die bei ihren Politikwetten davon ausgehen, dass am kommenden Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt auf die Grünen mindestens 5% der Stimmen entfallen. Wer darauf tippt, erhält deshalb nur eine…
16.03.2011
11:56
Bild: Indien: Vedantas kontroverser Tagebau wieder vor GerichtBild: Indien: Vedantas kontroverser Tagebau wieder vor Gericht
Survival International Deutschland e.V.

Indien: Vedantas kontroverser Tagebau wieder vor Gericht

Indiens Höchstes Gericht befasst sich erneut mit der Bauxit-Mine des börsennotierten Bergbaugiganten Vedanta Resources im ostindischen Bundesstaat Orissa. Der Tagebau wurde im August letzten Jahres gestoppt, nachdem unabhängige Experten angemahnt hatten, dass die Mine die indigenen Dongria Kondh in der Region „zerstören“ würde. Die Regierung von Orissa, die den Bau der Mine unterstützt, hat nun durch die staatliche Orissa Mining Corporation (OMC) eine Klage am Obersten Gericht eingereicht, um den Baustopp zu kippen. OMC hatte mit Vedanta ei…
16.03.2011
11:58
Rücknahme von Anteilen am „Premium Management Immobilien-Anlagen“ ausgesetzt
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Rücknahme von Anteilen am „Premium Management Immobilien-Anlagen“ ausgesetzt

Die Allianz schließt seine Premium Management Immobilien-Anlagen-Fonds. Dies berichtet der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstseins e.V.. Zwar galten offene Immobilienfonds lange Zeit als sicheres Investment und Fondanteile wurden oft als so sicher wie Festgeld angeboten; seit der „Pleite“ um den offenen Immobilienfonds „Morgan Standley P2 Value“ steht viel mehr das Gegenteil fest. „Das weitere Schicksal des fast ausschließlich von der Commerzbank AG verkauften Fonds steht in den Sternen, müssen sich die Anleger zumindest auf Teilve…
16.03.2011
12:12
Landtagswahlen: Wahlprogramme offenbaren wenig Ambitionen zum Ausstieg aus dem Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Landtagswahlen: Wahlprogramme offenbaren wenig Ambitionen zum Ausstieg aus dem Tierversuch

Anlässlich der Landtagswahlen am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt und am 27. März 2011 in Baden-Württemberg hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche die Landesparteien von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke nach ihren Absichten zur Abschaffung der Tierversuche und insbesondere der in beiden Bundesländern noch immer praktizierten Hirnversuche an Affen gefragt. In Bremen, München und Berlin wurden Versuche am Hirn von Affen, wie sie in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg praktiziert werden, aus ethischen Gründen und m…
16.03.2011
12:35
Erdbebenhilfe Japan: Geschenke der Hoffnung e.V. bittet um Spenden
Geschenke der Hoffnung e.V.

Erdbebenhilfe Japan: Geschenke der Hoffnung e.V. bittet um Spenden

Partner des Hilfswerks hat im Katastrophengebiet Hilfsmaßnahmen eingeleitet Berlin, 16. März 2011. Der Partner des christlichen Hilfswerks Geschenke der Hoffnung e.V., die internationale Hilfsorganisation Samaritan's Purse, hat im Katastrophengebiet in Japan gemeinsam mit Kirchengemeinden Hilfsmaßnahmen für die Erdbebenopfer eingeleitet. Geschenke der Hoffnung e.V. ruft zu Spenden auf, um die humanitäre Hilfe seines Partners zu unterstützen. Hunderttausende Menschen sind nach dem Beben und dem Tsunami vom 11. März in einer verzweifelten Sit…
16.03.2011
14:24
Bild: Änderungskündigung des Arbeitgebers und den Reaktionsmöglichkeiten des ArbeitnehmersBild: Änderungskündigung des Arbeitgebers und den Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Änderungskündigung des Arbeitgebers und den Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers

1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot …
16.03.2011
14:29
Bild: Bedeutung älterer Arbeitnehmer steigtBild: Bedeutung älterer Arbeitnehmer steigt
sentiso GmbH

Bedeutung älterer Arbeitnehmer steigt

Studien zeigen positiven Trend zur Einstellung gegenüber älterer Mitarbeiter Hamburg, 15. März 2011 – Der demographische Wandel und der Fachkräftemangel, zwingen Unternehmen verstärkt zu einem Umdenken in ihrer Personalpolitik. Wurden Mitarbeiter über 50 Jahren noch vor kurzem systematisch aussortiert, sind sie heute gefragter denn je. Dies wird auch von den älteren Mitarbeitern selbst wahrgenommen. Nach einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), fühlen sich ein Drittel der älteren Mitarbeiter heute deutlich …
16.03.2011
14:33
Bild: zenith 01/11 – die neue Ausgabe: Die Rückkehr der Paschas – Ist die Türkei jetzt wieder eine Großmacht?Bild: zenith 01/11 – die neue Ausgabe: Die Rückkehr der Paschas – Ist die Türkei jetzt wieder eine Großmacht?
Deutscher Levante Verlag

zenith 01/11 – die neue Ausgabe: Die Rückkehr der Paschas – Ist die Türkei jetzt wieder eine Großmacht?

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit seiner Rede im Februar abermals für Missstimmung in Deutschland gesorgt. Auch wenn er die türkischen Migranten in Deutschland aufforderte, sich zu integrieren, warnte er vor Assimilation. Deutsche Politiker kritisierten Erdogan scharf. Darüber hinaus legt sich der AKP-Chef verbal mit Israel an und macht den Staaten des Nahen Ostens seine Aufwartung. Während die arabische Welt eine regelrechte Schockwelle der Protestbewegungen erlebt, gilt die Türkei dort vielen als Vorbild für Demo…
16.03.2011
14:42
Bild: Öko-Energie aus der Region unterstützenBild: Öko-Energie aus der Region unterstützen
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Öko-Energie aus der Region unterstützen

Die GRÜNEN unterstützen den Vorschlag der Handwerkskammer und der Osnabrücker Klima-Allianz, dass sich die Stadt am Klimaschutzprogramm des Bundesumweltministeriums beteiligt. Mit seinem Förderprogramm will der Bund bundesweit Modellregionen fördern, die sich der Herausforderung stellen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 95 Prozent zu reduzieren. „Hier könnten fast eine Millionen Euro Fördermittel für den Klimaschutz und für Zukunftstechnologie mobilisiert werden. Damit kann ein Innovationsschub für die Umweltwirtschaft und d…
16.03.2011
14:44
Ministerin Steffens fordert beim Gesundheitskongress des Westens Einbeziehung bei Bedarfsplanung
WISO S.E. Consulting GmbH

Ministerin Steffens fordert beim Gesundheitskongress des Westens Einbeziehung bei Bedarfsplanung

Essen (16. März 2011) – Das geplante Versorgungsgesetz, die Telemedizin und Reha-Themen standen im Zentrum des zweiten Tages des Gesundheitskongresses des Westens 2011. Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens forderte eine Einbeziehung der Länder in die Bedarfsplanung. Die Zuständigkeiten sollten bleiben, wie sie sind, aber die Vernetzung und der Informationsfluss zwischen Landesministerien und Selbstverwaltung müssten besser werden, um einen besseren Einblick in die echten Bedarfe medizinischer Versorgung in den ve…
16.03.2011
14:51
Beluga Chartering GmbH – um 10 Uhr 15 war die Stunde Null
KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen

Beluga Chartering GmbH – um 10 Uhr 15 war die Stunde Null

Anleger müssen um ihr Kapital fürchten Heute, am 16. März 2011, um 10 Uhr 15 wurde beim Amtsgericht Bremen für die Beluga Chartering GmbH ein Insolvenzantrag gestellt. Nach Informationen des Amtsgerichts Bremen liegt derzeit weder für die Beluga Shipping GmbH noch für die Beluga Fleet Management GmbH ein Insolvenzantrag vor. Da die Beluga Shipping für viele Beluga-Schiffe Patronatserklärungen bezüglich der Charterratenzahlungen durch die Beluga Chartering GmbH abgegeben hat, besteht Grund zu der Annahme, dass die Insolvenz der Beluga Chart…
16.03.2011
17:04