Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern. Jede Kündigung ist unwirk…

Die Zahl der Unternehmen, die von Forderungsausfällen betroffen sind, ist alarmierend! Und sie wächst stetig weiter an! Wie kann es Unternehmen auch zukünftig gelingen, Liquidität zu sichern? Die Empfehlung des Zentrums für Mittelstandkompetenz (ZeMiKo) unter dem Dach der Ax Schneider Gruppe lautet: Nutzen Sie professionelles Forderungsmanagement! ZeMiKo bietet lösungsorientierte und maßgeschneiderte Pakete! Unser Leistungsspektrum umfasst die „Early Collection“, den Inkassoservice (vorgerichtlich und gerichtlich) und einen zielgerichteten Üb…

Interview mit Dr. Katharina Zöller zum neuen Wissenschaftsdialog In München werden Bürger und Patienten nach ihrer Meinung zu aktueller Forschung rund um die Arthrose gefragt und gehört. Dr. Katharina Zöller (45) von ScienceDialogue lädt zum Mitmachen ein. Frau Zöller, Sie wollen wissen, was der ganz normale Bürger von neuen Arthrose-Therapien hält, die ein großes EU-Forschungsprojekt entwickeln will. Wozu? Zöller: Die Forscher des Projektes GAMBA wollen die Bürger und auch die letztendlich Betroffenen, nämlich die Patienten, so früh wie nu…

Das Bundesverwaltungsgericht hat unsere Klage mit Urteil vom 24.2.2011, Az. 2 C 40.09, abgewiesen. Die Versorgungslücke bzgl. der Kostenerstattung der Kinderwunschbehandlung zwischen den verschiedenen Beihilfe-Systemen Bund/Land (Hessen) sei nicht zu beanstanden. Die amtliche Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes lautet: „Bundesbeamte können nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein Bundesbeamter, beantra…

EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar John Dalli hat dieser Tage die Forderung von sechs EU-Ländern nach Verlängerung der Übergangsfrist für das endgültige Verbot der Legekäfige alten Typs energisch zurückgewiesen. Diese konsequente Haltung wird vom Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung ausdrücklich unterstützt. Der Vorsitzende des Vereins, Eckard Wendt, bedankte sich hierfür schriftlich bei Kommissar Dalli. Die Haltung von Legehennen in Käfigen sei eine Kulturschande, die endlich beendet werden mü…

Die Bevölkerungsentwicklung stellt gerade die Alpen vor große Herausforderungen. Worin diese genau bestehen und womit man ihnen begegnen kann, wurde im Forum „Demographischer Wandel im Alpenraum“ von 22. bis 23. Februar in Innsbruck deutlich. Dazu versammelte das EU-Alpenraumprogramm gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzleramt und dem Land Tirol rund 120 Fachleute aus sieben Ländern sowie von der Europäischen Kommission. Die Organisatoren wollen EntscheidungsträgerInnen im Alpenraum mit Fakten und lebhaftem Austausch von Praxisbeispie…

Erstmals wurde die Korruption in Behörden bundesweit einheitlich untersucht. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) nahm solche Verhaltensweisen systematisch unter die Lupe, und das Ergebnis ist für unser „Musterländle“ ernüchternd: In Baden-Württemberg ist der finanzielle Schaden durch Vorteilnahmen, Tricksereien bei der Auftragsvergabe, Urkundenfälschung und vielen anderen Delikten mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. „Verstärkt wird dieses Problem durch das nur wenig vorhandene Unrechtsbewusstsein g…

Die Frage der Prospektüberlassung spielt in Schadensersatzklagen um vorwerfbare Falschberatungen gegen einen Anlageberater eine immer größere Rolle, kann ein Anleger letztendlich aus einem Emissionsprospekt über die Risiken der geworbenen Anlage nicht in Kenntnis gesetzt werden, wenn das Fondsprospekt ihm nicht „rechtzeitig“ vom Anlagevermittler/-berater überreicht wird. So ist der BGH der Rechtsauffassung, dass eine Übergabe zum Zeitpunkt der Zeichnung zur umfassenden Information des Anlegers um alle Risiken aus einer Kapitalanlage nicht aus…

Persönliches Beratungsangebot in der Region Rhein/Ruhr Essen, 25.02.2011. Mit einer neuen Geschäftsstelle in Essen weitet der Deutsche Franchise-Nehmer Verband e.V. (DFNV) sein Beratungsangebot weiter aus. Die neue Regionalgeschäftstelle bietet Franchisenehmern aus dem Ruhrgebiet sowie der Region Köln/Düsseldorf Hilfestellung bei allen fachspezifischen rechtlichen Fragen rund um das Franchising. Der Sitz der Geschäftsstelle ist die Essener Rechtsanwaltskanzlei Niklas, Piegsa & Rimrott unter der Marke „juraXX Rechtsanwälte“, Geschäftsstellen…

In ganz Baden-Württemberg findet am 1.3.2011 die Aktion "Open-Ship", also der offene Piraten-Stammtisch in ganz BW, statt: piratenpartei-bw.de/openship Die Piraten des Kreisverbands Ravensburg-Bodenseekreis laden alle Bürger aus den Kreisen Ravensburg und Friedrichshafen am 1.3.2011 ab 20 Uhr zum offenen Stammtisch ein. Treffpunkt ist der Nebenraum des Gasthof Ochsen, Eichelstr. 17 in Ravensburg (Parkmöglichkeit im Parkhaus Marienplatz). Unsere Direktkandidaten der Wahlkreise Wangen, Ravensburg und Friedrichshafen der Landtagswahl BW 2011 w…

München, den 25.02.2011 - Mit Beschluss vom 18.02.2011 hat das Oberlandesgericht München die Berufung einer Anlageberatungsgesellschaft aus Gräfelfing gegen ein Urteil des Landgerichts München vom 04.10.2010 zurückgewiesen. Der Anleger hatte auf den Rat der Beratungsfirma eine Anlage in Form einer Beteiligung an der zur Icon-Gruppe, Oberhaching, gehörenden Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG abgeschlossen. Nachdem er seine Forderungen an seine Ehefrau abgetreten hatte, hatte diese die Beraterin auf Schadensersatz verklagt. Bereits da…

Am 21.03.2010 ist Welt-Down-Syndrom-Tag. Ein Datum, welches ganz bewusst gewählt wurde. Denn: Jedes 700te Kind in Deutschland wird mit der Chromosomenstörung Trisomie 21, besser bekannt als Down- Syndrom, geboren. „Wir als Lebenshilfe NRW halten diesen Tag für wichtig, um die Belange von Menschen mit Trisomie 21 und ihrer Angehörigen wieder mehr ins Interesse der Bevölkerung zu rücken und weiter aufklären zu können“, meint Hans Jürgen Wagner, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe NRW. „Denn es gibt bis heute noch immer tief verankerte Vorurt…

Heute haben Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen von Union bis Linkspartei die Bundesregierung aufgefordert, sich an ihre internationale Zusage zu halten und das Budget für Entwicklungszusammenarbeit erheblich anzuheben. Die entwicklungspolitische Organisation ONE begrüßt den „Entwicklungspolitischen Konsens“ der Parlamentarier. „Hier haben sich verantwortungsbewusste Politiker im Dienst der Sache zu einer Großen Koalition der Vernunft und Menschlichkeit zusammengetan. Man ist sich über Parteigrenzen hinweg einig. Das zeigt, wie glasklar …

Bonn, 25. Februar 2011. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) bewertet die Zustimmung der Mitgliedstaaten zum Vorschlag der EU-Kommission, eine technische Lösung für noch nicht genehmigte GVO-Spuren in Futtermittelimporten einzuführen, als längst überfälliges Signal zur Abkehr von der Nulltoleranz. Eine entsprechende Regelung für Saatgut muss jetzt ebenfalls schnellstmöglich umgesetzt werden. Aktuelle Zahlen zum welt-weit steigenden kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (gv) bekräftigen, dass die Wahrscheinli…

- Entwicklungsminister zeigt Bereitschaft zur Aufstockung der Finanzhilfe - - Übergangsregierung in Kairo kann „hohes Maß an Stabilität“ garantieren - Berlin, 20. Februar – Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die EU-Länder aufgerufen, ihre finanziellen Hilfen für Ägypten und Tunesien zu verstärken. „Jetzt haben wir innerhalb der Europäischen Union die Aufgabe, zur Schaffung von Perspektiven gerade für junge Leute in ihrem Heimatland beizutragen. Wer dort gute Aussichten auf Bildung, Ausbildung und Arbeit hat, wird sein Glück kau…

Einstellungsversprechen (promesse d’embauche) In Frankreich gibt es neben dem Arbeitsvertrag (CDI, CDD), dem arbeitsrechtlichen Vorvertrag (lettre d’embauche) noch das Einstellungsversprechen (promesse d’embauche). Dieses kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Die französischen Arbeitsgerichte gehen bei Vorliegen eines Einstellungsversprechens von einem (Vor-) Arbeitsverhältnis aus, welches unter die französischen Arbeitnehmerschutzrechte fällt und somit nur unter Einhaltung der formellen Voraussetzungen aufgekündigt werden kan…

Mit Begeisterung hat Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, auf die Nachricht reagiert, dass Göttingen nun doch bei der Fußballweltmeisterschaft der Frauen in Deutschland in diesem Jahr Mannschaftsquartier wird. „Für die Region ist das ein tolles Signal. Ich freue mich auf die mexikanische und die australische Nationalmannschaft, auf öffentliche Trainings, die Vorbereitungsspiele, die vielen Gäste unserer Stadt und auf ein harmonisches und friedvolles Göttinger WM-Fest. Auch 2011 ist die Welt wi…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil v. 26.10.2010, Az: 17 Sa 540/10) hat entschieden, dass die fristlose sowie die hilfsweise erklärte fristgemäße Kündigung wegen Krankheit unwirksam sind. Der Fall: Ein 61-jähriger Ergotherapeut war seit 1997 in einer Fachklinik für suchterkrankte Patienten angestellt. Bei der Einstellung war dem Arbeitgeber bekannt, dass der Arbeitnehmer Alkoholiker ist. Die Einstellung erfolgte unter der Annahme, dass der Kläger „trockener“ Alkoholiker ist. Im Mai 2009 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhält…

Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig. • Der Arbeitnehmer hat über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittliche Leistungen erbracht. Er hat also z.B. entweder weniger produziert oder erheblich mehr Fehler gemacht als der Durchschnitt der Arbeitnehmer im Betrieb. • Der Arbeitnehmer ist nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu eine…

Wie von uns regelmäßig berichtet, werden tagtäglich neue Anschlussinhaber mit einer Abmahnung wegen illegaler Teilnahme in einer so genannten Tauschbörse konfrontiert. Die Anschlussinhaber werden dabei konkret beschuldigt, ein urheberrechtlich geschütztes Werk wie einen Musik- oder Filmtitel Dritten im Internet zum Download zur Verfügung gestellt und damit den abmahnenden Rechteinhaber in dessen Urheberrechten verletzt zu haben. Dabei werden neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auch Anwaltskosten …

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hatten sich am vergangenen Montag mit der SPD auf die Grundzüge der anstehenden HARTZ IV-Reform geeinigt. Die Reform wurde am Dienstag vom Vermittlungsausschuss empfohlen und am heutigen Freitag, 25.02.2011 zunächst vom Deutschen Bundestag und dann vom Deutschen Bundesrat beschlossen. Die Reform sieht unter anderem vor, dass die Zeitarbeitsbranche endlich den von den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften einmütig geforderten Mindestlohn bekommt. Dieser soll bereits zum 1. Mai 2011 in Kraft treten.…

In Februar 2011 wurden in Belarus die vorläufigen Ergebnisse der jüngsten Volkszählung bekannt gegeben. Endgültige Auswertungsdaten werden zum Jahresende veröffentlicht. Laut der Umfrage leben in Belarus 9 481.1 Tsd. Menschen (Stand: Januar 2011), darunter mehr als 4,4 Mio. Männer (47% der Bevölkerung) und ca. 5,1 Mio. Frauen (53%). D.h. auf 1 000 Männer in der Republik entfallen ca. 1 150 Frauen. Arbeitsfähig sind in Belarus 62% der Einwohner. 16% der Bevölkerung sind jünger als 15 Jahre, 22% – im Rentenalter. In Belarus lässt sich die …

Der Sicherheitsdienst von SD Sicherheit aus Karlsruhe bietet den Karlsruhern mannigfaltige Möglichkeiten des Schutzes von Personen und Eigentum. Der Sicherheitsdienst von SD-Sicherheit Karlsruhe ist ein Dienstleistungsunternehmen für Privatkunden, Unternehmen und Behörden. Die Firma aus Karlsruhe arbeitet seit vielen Jahren für verschiedenste Kundengruppen, auch unter schwersten Bedingungen. Durch langjährige Erfahrung und enge Zusammenarbeit mit Behörden aus Karlsruhe ist Dienstleistung und Schutz auf bestem Niveau garantiert. Ein weites un…

Insolvenzrecht Dortmund - RA Horrion: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch gegen Dritte zur Vorbereitung der Rückforderung von Zahlungen der Schuldnerin vor der Insolvenz .Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmund Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dormund Der Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch gegen Dritte zur Vorbereitung einer Anfechtungsklage (BGH, Urteil vom 13.08.2009 -Au.: 1 x ZR 58/069) Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmund Sachverhalt Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmu…

Rosenmontag: Regelmäßige Arbeitsbefreiung unter Vorbehalt wird nicht zur betrieblichen Übung Der Fall: In den vergangenen Jahren erteilte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern an Heiligabend, Silvester und Rosenmontag regelmäßig arbeitsfrei. Die Arbeitsbefreiung erfolgte immer verbunden mit dem Hinweis, dass die Regelung nur für das jeweilige Jahr gelte. Im Jahr 1992 fiel der Rosenmontagszug wegen des so genannten Golfkriegs aus. Der Arbeitgeber sah daher von einer Arbeitsbefreiung für den Rosenmontag und ebenfalls für Heiligabend und Silve…

Walddorfschulen, Eurythmie und Antroposophie – all das geht auf einen Mann zurück: Rudolf Steiner. Der 27. Februar ist der 150. Geburtstag des bedeutenden Philosophen und einflussreichen Reformers. Rudolf Steiner war nicht nur Begründer der anthroposophischen Geisteswissenschaft, sondern auch Pionier der biologisch-dynamischen Landwirtschaft. Seine Ideen und Innovationen beeinflussen heute noch Unternehmer, Erzieher, Mediziner, Künstler und Wissenschaftler auf der ganzen Welt. Bekannt ist Rudolf Steiner vor allem als Begründer der Waldorfsch…

Einen Reisemangel der besonderen Art hatte Ende 2010 das Amtsgericht Köln (Az.:138 C 379/10) zu begutachten. Ein Kenia-Urlauber war in seinem Hotel von einem wilden Affen in den Finger gebissen worden. Nach Urlaubsrückkehr strengte der so verletzte Urlauber eine Klage gegen den Reiseveranstalter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld an. Bitte nicht füttern Der Urlauber konnte nicht behaupten, dass er nicht gewarnt worden wäre. Auf dem Gelände des bei Mombasa befindlichen Hotels lebten wilde Affen. Auf diesen Umstand war der Reisende bei An…

Lucia Puttrich (CDU), von ihrem ersten Jagderlebnis gemeinsam mit rund 100 Gästen im Reinhardswald noch immer tief beeindruckt ("Das war eine große Bereicherung für mich"), nutzt die Novellierung des hessischen Landesjagdgesetzes um die Fallenjagd zu forcieren. Die Jagdzeit des Dachses soll von derzeit 3 auf 7 Monate ausgeweitet werden. Meister Grimbart, der im vergangenen Jahr durch die Schutzgemeinschaft Deutsches Wild zum Wildtier des Jahres gekürt wurde, ist nachtaktiv. Mit der herkömmlichen Ansitzjagd ist ihm kaum beizukommen. Deshalb …

Die IFBE-Klassenfahrten führt diese Maßnahme seit 11 Jahren für das Umweltministerium Rheinland-Pfalz durch Der Globus Handelshof in Simmern veranstaltet jedes Jahr ein Betriebsfest mit Tombola. Die Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter sowie die Geschäftsleitung beschlossen, den diesjährigen Erlös der Tombola für die naturnahe Kinderfreizeit in der Wald-Jugendherberge Sargenroth zu spenden. Natur erleben, gemeinsam spielen und eine Woche fernab vom Alltag die Seele baumeln lassen, dies ist das Ziel der Freizeit. Je 30 Kinder im Alter zwischen ach…

Stuttgart, 27. Februar – Der Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart begrüßt die Ankündigung von Kultusministerin Marion Schick, den Orientierungsplan als verbindliche Grundlage festzuschreiben. Positiv bewertet der Verband Schicks Eckpunkte ihrer Handlungsstrategie 2020, die die Freistellung der Kindergartenleitungen für die Aufgabe als Führungskraft und des pädagogischen Personals für Weiterqualifizierung vorsehen. „Diese Freistellung halten wir für eine dringende Voraussetzung dafür, dass die Umsetzung des Orientierungsplans in den…

"Ein Plagiat setzt voraus, wie Sie wissen und wie viele wissen, dass man bewusst und vorsätzlich getäuscht haben sollte. Und ich habe in all meinen Stellungnahmen deutlich gemacht, dass ich weder bewusst noch vorsätzlich getäuscht habe, aber gravierende Fehler gemacht habe. Und diese Unterscheidung ist eine, die man auch anlegen sollte, wenn man Urteile über andere bildet. Weil es ein Urteil ist, dass natürlich in sich eine strafrechtliche Relevanz in sich tragen könnte. Und da muss man aufpassen, dass man nicht in den Bereich kommt, dass man…

Heidelberg. Die CDU Sozialausschüsse (CDA) warnen vor politischen Sektierern aus dem Wirtschaftsflügel der Union. Der stellvertretende CDA Bundesvorsitzende Christian Bäumler sprach sich gegen einen Kurswechsel der CDU aus. "Wenn über 80 Prozent der Wähler für Mindestlöhne und den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" sind, begeben sich die Gegner dieses Kurses ins politische Abseits. Die Prekarisierung der Arbeitswelt hat die Kinder und Enkel der CDU Mitglieder längst erreicht. Wir brauchen überall, wo die Tarifpartner keinen tariflic…

1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der insgesamt dreijährigen Elternzeit aber auch noch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus bis zur Vollendung des achten Lebensjahres genommen werden. 2. Kündigungsschutz Während der Gesamtdauer der Elternzeit ist man in zusätzlicher Weise vor e…

Geschädigte Lehman-Anleger sollten gerade aus verjährungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zögern, ihre Ansprüche gegen das beratende Kreditinstitut geltend zu machen. Hierüber wurde mehrfach berichtet. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der „Beweisinitiative Rosenheimer Sammelbericht“ um deren Sammelbericht zur „typischen“ Beratung der CitiBank AG bei Lehman-Zertifikaten. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist ebenso wie die Arbeitsgruppe und Anwaltsnetzwerk Beweissi…

„Flugpassagiere können 250 Euro Schadenersatz verlangen, wenn die Landung mehr als drei Stunden verspätet ist und die Airline hierfür verantwortlich gemacht werden kann. Verantwortlich ist dabei schon derjenige, der so schlecht organisiert ist, dass er kein Ersatzflugzeug beschaffen kann. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen, das für am Flughafen Berlin-Schönefeld startende oder landende „Billigflieger“ zuständig ist, in zwei aktuellen, rechtskräftigen Urteilen (Az. 9 C 552/10 vom 14.01.2011, Az. 9 C 560/10 vom 15.02.2011) entschieden…

Die geplante Ansiedlung der Firma Koch am Fürstenauer Weg macht Bewohnern der benachbarten Stadtteile Eversburg und Haste Sorgen. Sie befürchten massive Lärmprobleme durch die Zunahme des LKW-Verkehrs. Die Grünen erwarten von der Verwaltung deswegen ein schlüssiges Verkehrskonzept. "Koch bringt natürlich viel LKW-Verkehr mit sich. Das ist schließlich Zweck eines Logistikunternehmens. Für uns ist aber noch nicht geklärt, wie dieser Verkehr organisiert werden soll. Das muss die Verwaltung nun beantworten", fordern der Grünen-Verkehrspolitiker J…

Die neue EU-Tierversuchsrichtlinie, die im November 2010 in Kraft trat, muss von der Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren in deutsches Recht überführt werden. Um dabei eine Abschwächung der ohnehin unzureichenden EU-Tierversuchsregelungen zu verhindern, startet der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) heute eine Briefaktion mit konkreten Vorgaben an die Politik. So sollen nach Ansicht der ÄgT tierversuchsrechtliche Regelungen in einem eigenen Gesetz verankert werden, dessen letztendliches Ziel die vollständige Abschaffung …

Gewärleistung in Frankreich Die vertragliche Haftung kann nur während der Vertragslaufzeit geltend gemacht werden. Hiervon sind die nachvertraglichen Pflichten abzugrenzen. Letztere werden durch das französische Gewährleistungsrecht geregelt. Regelungen hierzu werden in den Artikel 1792 ff. und Artikel 2270 Code Civil getroffen. Der Verwaltungsrichter wendet diese Regelungen bei öffentlichen Aufträgen analog an. Während diese Regelungen im Privatrecht verbindlich sind und ordre public Vorschriften darstellen, können bei Verwaltungsverträgen…

In den vergangenen Wochen haben CDU, SPD und Grüne über eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze gestritten. Deren Berechnungsgrundlage war zuvor vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden und eine Neuberechnung bis zum Ende vergangenen Jahres angeordnet. Dabei ist auffällig, dass die Bundestagsparteien den höchstrichterlich festgesetzten Termin nicht nur einfach ignoriert haben. Sie haben stattdessen die Verhandlungen jeweils zu ihrer eigenen Profilierung und nicht zu einer sozial gerechten Reform genutzt. So konnte ein wid…

Zahlreiche Anleger bangen derzeit um ihr vermeintlich sicher angelegtes Geld. Anstelle einer lukrativen Rendite aus dem Handel mit Lebensversicherungspolicen kommen auf die Anleger nun Nachschussforderungen und ein Totalverlustrisiko zu. Kapitalanlagen in den US-Lebensversicherungsfonds „Life Trust“ waren und sind doch nicht so sicher, wie es die Berater zahlreicher Banken und Finanzdienstleister im Rahmen der Beratungsgespräche versprochen hatten. Auslöser dieser aktuellen Misere ist der Lebensversicherungspolicenpool „Life Trust Asset Poo…