Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Heute fand in Singen eine große Diskussionsveranstaltung zur Landtagswahl statt. Veranstalter ist das Singener „Wochenblatt“. Dabei wurden die Vertreter von Parteien, die nicht zu der Podiumsdiskussion zugelassen wurden, nicht in den Saal gelassen. Aus diesem Grund konnte beispielsweise der Kandidat der Piratenpartei, Markus Haberstock, an der Diskussion weder selbst teilnehmen, noch konnte er ihr als interessierter Zuschauer folgen. Die Piratenpartei verurteilt die undemokratische Aussperrung ihres Kandidaten aufs Schärfste. „Den politische…

Pressekonferenz: Aktuelle Gesetzesentwicklung für die „Generation 60 plus“ Die Pressekonferenz findet statt am 11. März 2011 von 9:30 – 10:30 Uhr Ort: Spatenhaus an der Oper, Residenzstraße 12, 80333 München Themenschwerpunkt 1: Aktuelle Gesetzesentwicklung „Generation 60 plus“ Themenschwerpunkt 2: Abschlussbericht Entwicklungen Ettaler Missbrauchsfall München, 9.3.2011 – Am 1. Januar 2012 nimmt die Bundesnotarkammer in Berlin den Betrieb des zentralen Testamentsregisters auf, in dem festgehalten wird, ob ein Erblasser ein Testament erstell…

Die anhaltende Debatte um die Pläne zur Nachnutzung der Kaserne am Limberg bestärken die Grünen in ihrer Forderung an den Investor und an die Bundesimmobilienagentur, die Pläne endlich offen zu legen. „Vor zwei Jahren gab es die ersten Überlegungen, seitdem wird geplant. Bürger und Politik kennen aber nur die groben Andeutungen aus dem Rahmenplan. Das geht so nicht weiter“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus. Schon der Rahmenplan vom August 2010, der im Nordosten der Fläche…

1. Wahrheit ist heute ein „Unwort“, das man nicht gerne in den Mund nimmt, wenn man wert darauf legt, ernst genommen zu werden. Denn wer es doch tut, erntet Kritik, gilt als arrogant und intolerant, weil er für sich etwas in Anspruch nimmt, das er scheinbar nicht in Anspruch nehmen kann, weil dazu die menschliche Erkenntnisfähigkeit nicht ausreicht. So erscheint Wahrheit im Diskurs bloß noch in ironischen Anführungszeichen, um der Einschätzung Nachdruck zu verleihen, dass es so etwas nicht wirklich gibt: „Wahrheit“. Diese Einschätzung hängt …

Neues Debattenformat startet in Berlin mit hochrangig besetzten Streitgesprächen zu gesellschaftlich und politisch relevanten Themen. „Disput\Berlin! erfüllt das dringende Bedürfnis eines breiten Publikums, die brennendsten Fragen unserer Zeit von Experten aus erster Hand erläutert zu bekommen und öffentlich zu diskutieren“, so Lord Weidenfeld, Vorsitzender des Beirats. Am 24. März 2011, 18.30 Uhr, startet Disput\Berlin! in der Villa Elisabeth, Invalidenstraße 3, 10115 Berlin-Mitte Moderation: Stefan Aust Die These des ersten Abends lautet…

CLLB Rechtsanwälte empfehlen rasches Handeln Berlin, 07.03.2011 In ihren Ausgaben vom 24.02.2011 und 02.03.2011 verbreitet die Schweriner Volkszeitung Befürchtungen, dass die Anleger der Bema Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH sich um ihr Geld sorgen müssen. Die Bema investierte in Mahlow bei Berlin in Wohnungen, ein Hotel und weitere Gewerbeobjekte, rund 2300 Privatanleger beteiligten sich als atypisch stille Gesellschafter. Die Bema gehört zum Firmengeflecht des norwegischen Geschäftsmanns Per Lökkewik. Lökkewik sitzt wegen de…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, welche die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. In einem Punkt ist bestimmt, dass "eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des Mitarbeiters um Abschläge, die auf Grund vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand wegen der längeren Bezugsdauer der gesetzlichen Rente erfolgen, durch das Unternehmen nicht ausgeglichen wird und daher voll zu Lasten des Mitarbeiters geht". GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,…

Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Entzieht der Arbeitgeber ihm das Fahrzeug vertragswidrig, kann der Arbeitnehmer Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu aus: In einem Fall aus der Praxis stellte ein Arbeitgeber seinem als Bauleiter besch…

Immer mehr Betroffene erhalten wegen der Teilnahme an sogenannten Musik-Tauschbörsen (auch Filesharing genannt) Abmahnungen mit Unterlassungserklärungen. Die Verunsicherung der Abgemahnten ist groß. Es spielen hohe Summen und kurze Fristen eine enorme Rolle. Häufig reagieren die Betroffenen zunächst nicht und ignorieren die Abmahnung. Die reine Untätigkeit ist jedoch die schlechteste Alternative, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com hin. Es drohen einstweilige Verfügungen, durc…

Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kannte - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnforderungen haben (LAG Erfurt, Urteil vom 09.09.2010, Az. 6 Sa 16/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden A ist bei Fa…

Pirna / Aktuelles / Recht - Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kannte. Pirna / Aktuelles / Recht - Rechtsgrundsatz Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kannte. Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnfo…

In der momentanen Debatte um einen Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern von seit Jahren gleichbleibenden 23%, geforderter Frauenquote und weiterem Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland geht diese Frage alle an! Da sind sich Kristina Schneider-Irudayam, Gründerin des Frauennetzwerkes Business Women Bodensee, und Veronika Wäscher-Göggerle, Frauen- und Familienbauftragte des Bodenseekreises, die Initiatorinnen der Podiumsdiskussion aus Anlass des equal pay days einig. Diskutiert wird mit einem überregional besetzen Podium aus Vertr…

Die öffentliche Hand darf nicht einfach Aufträge vergeben. Sie ist bei der Vergabe an die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) gebunden. Die rechtssichere Handhabung von VOF-Verfahren kann selbst „gestandenen Vergaberechtspraktikern“ sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite Schwierigkeiten bereiten. Ziel des Seminars "Richtige Durchführung und Beteiligung an VOF-Verfahren" ist es, den Teilnehmern einen praxisgerechten Umgang bei der Gestaltung und die rechtssichere Handhabe von VOF-Verfahren anhand der aktuel…

VERBRAUCHER INITIATIVE und FairWertung warnen vor vermeintlichen Wohltätern Berlin/Essen, 10.03.2011. Mit dem beginnenden Frühling sind sie wieder da: Vielerorts stehen plötzlich Wäschekörbe oder Plastikeimer vor der Haustür. „Wir brauchen dringend Schuhe“ heißt es auf dem daran befestigten Zettel. Oder „Helfen Sie, damit wir helfen können“. Auf den ersten Blick scheint das eine karitative Sammlung zu sein. Schließlich stehen Name und Logo eines gemeinnützigen Hilfsvereins groß auf dem Sammelzettel. Was viele nicht wissen: Tatsächlich handel…

Die südfrikanischen Auswanderungsexperten von Intergate Immigration Service haben ihren deutsch- und englischsprachigen Internetauftritt neu gestaltet. Seit Anfang März präsentieren sich www.intergate-immigration.de und www.intergate-immigration.com in neuem Design und mit erweitertem Angebot. Die neuartige Startseite informiert den Besucher umfassend zum Thema Auswanderung und Immigration nach Südafrika, Kanada und Australien. Mit dem Relaunch der Websites bietet Intergate umfassende, aktuelle Informationen für Auswanderer zu den Bereiche…

Eine sichere Geldanlage mit großen steuerlichen Vorteilen – so wurden und werden geschlossene Fonds häufig angepriesen. Doch nicht selten stellt sich heraus, dass die Renditen geringer sind als erwartet. Im schlimmsten Fall kommt es sogar zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Darüber hinaus sehen sich viele Anleger mit Steuerforderungen beziehungsweise -nachforderungen konfrontiert. Aktuell ist die Finanzberatung AWD in die Kritik geraten, weil sie ihre Kunden falsch beraten haben soll. Aber wann ist eine Beratung falsch und welche Mögl…

Die Humanwirtschaftspartei (kurz: Humanwirtschaft) lädt die Berliner Bürger zur Gründung eines Berliner Verbandes und zur Aufstellung einer Landesliste zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ein. Die öffentliche Versammlung findet am Sonntag, dem 13. März, ab 10:00 Uhr in der Hochstädter Str. 20 statt. Auch parteilose Bewerber können um einen Listenplatz kandidieren. Zentrale Wahlthemen für Berlin sind die Wasserversorgung, die Mietpreisproblematik und die Verkehrspolitik. Ein Wahlprogramm wird erst im Juli beschlossen und vorgestellt. Bis dahin haben…

Über 180.000 Euro stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für eine wissenschaftliche Assistentenstelle an der Georg-August-Universität Göttingen zur Verfügung. „Mit der Fördermaßnahe wird der koordinierende Leitautor der Arbeitsgruppe III, Prof. Stephan Klasen, durch eine wissenschaftliche Assistenz bei der Arbeit am 14. Kapitel des IPCC-Berichts unterstützt. Prof. Klasen beschäftigt sich für den deutschen Beitrag zum Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) mit dem Bereich „Regionale Entwicklung und Kooperation…

Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert die vollständige Rückzahlung der zu viel gezahlten Kreisumlage an die Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises. Allein in Bergisch Gladbach würde das 11 Mio. € in den notleidenden Haushalt spülen. „Kreis wird wieder schuldenfrei“ Mit dieser Überschrift berichtet die Presse über die Rückzahlung des Landes von 25,8 Mio € an den Rheinisch-Bergischen Kreis, weil dieser mit Wohngeldern zu hoch belastet wurde. 8,7 Mio € davon, das ist nur rund ein Dritte…

Kaum 2 US-Dollar kostet ein Medikament, das die Übertragung des HI-Virus von einer infizierten Mutter auf ihr Kind verhindert. Die Organisation ONE hatte eine Petition initiiert, die bis zum Jahr 2015 ein völliges Ende der HIV-Übertragung von Mutter zu Kind fordert. Gestern übergab die Organisation 269.664 Unterschriften an die Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp. Weltweit kommen jeden Tag über 1.000 Kinder zur Welt und tragen bereits den HI-Virus in sich. Für jede Mutter, die…

Wissenschaftler arbeiten unbeirrt weiter an der Vorbereitung des CO2-Endlagers Mit den Bodenmessungen ist bereits am 07.03. begonnen worden, im Zeitraum vom 15.-18.03. geht es dann mit einem Hubschrauber 50m akribisch hinweg über Maxdorf, Mahlsdorf und die B71 (s. Seite 2). Mit geo-magnetischen Messungen will die Universität Kiel die Idee für eine mögliche Überwachung des CO2- Endlagers prüfen. Aus diesem Grund werden in einem kleinen Teilgebiet von 15km² des späteren gesamten Überwachungsgebietes über Maxdorf, Mahlsdorf und der B71 die Unte…

Gemeinsam mit ihren größten Lehrerverbänden hatte die dbb jugend nrw einen Forderungskatalog erstellt und in NRWs Bildungsministerium (Ministerium für Schule und Weiterbildung, MSW) um einen Termin gebeten. Am 16. Februar war es soweit und sieben Gewerkschaftsvertreter sprachen mit Mitarbeitern des Ministeriums über Lehramtsstudium, Referendariat und den Berufseinstieg angehender Lehrerinnen und Lehrer. Anknüpfen wollten die Vertreter/innen der jungen Lehrerinnen und Lehrer an ein Versprechen, das NRWs Bildungsministerin Sylvia Löhrmann abge…

In einem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit usw. geltender Höchstbetrag vereinbart worden. Das Bundesarbeitsgericht hat eine solche Höchstbegrenzung für zulässig gehalten. Von…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V. 10.03.2011 Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Das Tierschutzprogramm der Parteien Anlässlich der Landtagswahl am 27. März 2011 haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Rheinland-Pfalz die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. Hierbei stehen drängen…

Nach Öffnung der Grenzen von Oron Michael Kalkert als Plattform und Begegnungsstätte gegründet, wird er seit 12 Jahren von Johanna von Papen, Inhaberin der Eventagentur Niveauconcepts, organisatorisch unterstützt. Das Karlsbader Wochenende hat sich sehr verändert: Ursprünglich hauptsächlich von Deutschen besucht, besteht die Gästeliste von über 600 Personen heute generationsübergreifend neben Deutschen (60%) aus Teilnehmern der meisten europäischen Ländern(30%). 10 % der Gäste kommen aus Übersee: Nord- bzw. Südamerika und Australien. Daran ha…

Mit Beschluss vom 03.03.2011 entschied das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 433/10) über die Gewährung von Prozesskostenhilfe. In diesem Rahmen wurden die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die Klage geprüft. Die Klägerin macht Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend. Der Beklagten wurde vorgeworfen, dass sie den Film "Der Architekt" (http://www.abgemahnt-hilfe.de/abmahnende-anwalte/hoffmann) im Rahmen eines sog. Filesharingprogramms öffentlich zugänglich gemacht habe. Auch in dieser Entscheidung wird die Anwendbarkeit des § 97a II Ur…

Tobias Buller, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Lotto- und Totoverbandes der Annahmestelleninhaber in NRW, kann kaum glauben, was ihm heute als Eilnachricht auf den Tisch kommt: Das Landgericht Köln verbietet der Westdeutschen Lotterie (WestLotto), u. a. den rund 557.130 Hartz-IV-Empfängern in Deutschland die Teilnahme an Sportwetten zu ermöglichen. Geklagt hat ein Unternehmen, das in Deutschland keine Konzession für Sportwetten oder Lotterien besitzt und folglich auf Basis der gültigen gesetzlichen Regelung – dem Glücksspielstaatsv…

Keine Partei in Baden-Württemberg kann wirklich überzeugende Konzepte zur Jungenbildungsförderung vorlegen. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Anfrage des Vereins MANNdat e.V. an die fünf großen politischen Parteien. Die Antworten der Parteien bzw. dem Kultusministerium zeigen, dass eine gezielte Jungenförderung nicht vorgesehen ist. Im Gegensatz zur Jungenförderung ist gezielte Mädchenförderung ein Schwerpunkt der Bildungspolitik in Baden-Württemberg. 2009 wurden in den Pädagogischen Hochschulen in BW neun neue reine Mädchenförderprogr…

Kreuzberger Schüler produzieren Berufe Talkshow Freitag, 18. März 2011 (10:15 -12:00) Integrierte Sekundarschule Schulhof (bei Regen im Mehrzweckraum) Skalitzer Strasse 55-56 10997 Berlin-Kreuzberg Nahe U-Bhf Schlesisches Tor Veranstalter: Integrierte Sekundarschule Skalitzer Straße und Kiez-Tank-Stelle e.V. Hinweis: Dies ist keine öffentliche Veranstaltung! Es wird gebeten um Presse-Akkreditierung: Prime Lee, (0151)156 75 026, prime@web.de www.schooltalks.de Berufsberatung mal anders: Seit September 2010 arbeiten die Schüler der Integr…

Gehörlose und Hörgeschädigte im Land sind wieder mit im Boot: Nachdem die Piratenpartei am 9.3. öffentlich kritisiert hatte [1], dass der SWR das Rededuell zwischen Nils Schmid und Stefan Mappus ohne Untertitel senden wollte, hat der Sender nun prompt reagiert. Wie der SWR gestern Nachmittag mitteilte, wird das TV-Duell nun doch untertitelt [2]. Die PIRATEN danken der verantwortlichen Radaktion ausdrücklich dafür, dass sie so schnell auf die Kritik der Partei reagiert hat. „Am 8.3. bestätigte der SWR mir noch telefonisch, dass das TV-Duell n…

Wer als Unternehmer erfolgreich sein will, muss sich im rechtlichen Umfeld sicher bewegen. „Damit trotz aller Erfolge am Ende keine bösen Überraschungen drohen, sollten Unternehmer stets auch Steuern und Finanzen im Blick behalten“, berichtet Sebastian Greif, Rechtsexperte der IHK Mittlerer Niederrhein. Er organisiert regelmäßig die kostenlose, speziell für Unternehmen im ersten Geschäftsjahr entwickelte Informationsreihe „Recht und Steuern für junge Unternehmen“. Gemeinsam mit Experten aus der Praxis gibt die IHK Antwort auf Fragen, mit dene…

Das Projekt „DemenzNetz Aachen“ wird auf die Städteregion Aachen ausgeweitet und bis 2013 mit 1,3 Mio Euro gefördert. Die Katholische Hochschule NRW Aachen begleitet dieses Projekt wissenschaftlich seit seinem Start 2008. Das DemenzNetz Aachen hilft, Demenzerkrankte so lange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung zu versorgen. Dazu ist es notwendig, die ärztliche Versorgung und die übrigen Hilfs- und Unterstützungssysteme gut miteinander zu vernetzen. Case Manager haben sich hier als sinnvolle Unterstützung für die Betroffenen und ihren p…

Am 16. März bezieht der Berliner Sozialstaatssekretär Rainer-Maria Fritsch bei einer Veranstaltung im Rathaus Schöneberg öffentlich Stellung zu den Konsequenzen der „Umstellungsbegutachtung“ an über 3.000 schwer behinderten Menschen, die in Wohnheimen der Berliner Behindertenhilfe leben. Zu der Veranstaltung laden die Angehörigenvereine von Lebenshilfe Berlin und Spastikerhilfe Berlin ein. Eltern und gesetzliche Betreuer befürchten, dass das neue System insbesondere Menschen mit schweren Behinderungen massiv benachteiligen kann. Ende 2010…

Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 22.02.2011 die Zulässigkeit der Abwälzung von Rücksendekosten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrungen unterschiedlich beurteilt. Ein Online-Händler hatte in seinen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) u.a. formuliert, dass der Käufer „nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen“ hat. Dies verstoße, so das Gericht, gegen § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB, wonach dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden dürfen. Nach dem …

KWAG schließt Verlust von 50 Prozent nicht aus Bremen, 11. März 2011. „Immer wieder Beluga“ heißt es dieser Tage: Was auch immer mit der Beluga-Reederei passieren mag, Anleger, die in Schiffsfonds mit Beluga-Schiffen investiert haben, befassen sich in erster Linie mit der Frage, was aus ihrem Investment wird. KWAG Rechtsanwälte aus Bremen hat ein Beluga-Team (Rechtsanwalt, Steuerberater Unternehmensberater) zusammengestellt und hat untersucht, was die Fondsanleger unter welchen Bedingungen zu erwarten haben. Exemplarisch wurde der Fonds „Bel…

Seine Heiligkeit der Dalai Lama hat in seiner Erklärung vom 10. März 2011 angekündigt, dass er auf der kommenden Sitzung des Tibetischen Parlaments-im-Exil am 14. März einen Antrag auf Verfassungsänderung stellen wird. Er will seine formelle Amtsgewalt als Oberhaupt der Exilregierung auf den vom Volk gewählten Regierungschef übertragen. Am 20. März 2011 wählen die Exiltibeter in direkter Wahl ihr neues (15.) Parlament und ihren neuen Premierminister. Der Dalai Lama hat seit langem schon den Wunsch geäußert, sich mehr und mehr aus dem politis…

Sponsorfahrzeug an Wormser Tennis-Akademie übergeben Am Samstag dem 05.03.2011 fand nachmittags die offizielle Übergabe des neuen Fahrzeugs an die Tennis-Akademie Lars Noll beim Tennisverein Grün-Weis in Worms-Pfiffligheim statt. Siebenundzwanzig Unternehmen haben sich daran beteiligt um ein neues Fahrzeug bereitzustellen. Während des Sektempfangs zum Übergabeakt bedankte sich Herr Noll im Namen der Tennis-Akademie und des Vereins bei den anwesenden Sponsoren. Beim darauf folgenden Fototermin konnten sich die Sponsoren am Fahrzeug neben ih…

Die Polizei Hannover bedient sich im Falle von zwei verschwundenen Jugendlichen dem Internet. Genauer gesagt: Facebook! Zum ersten mal ist das Internet kein Tatort oder Ort und Auslöser einer Straftat sondern der Weg zum Ziel. Das Ziel lautet: Zwei Jugendliche via Facebook zu finden. Die Polizei Hannover ist sich sehr sicher das diese etwas extravangte Form der Fahndung "sehr erfolgsversprechend" sei und das schon einige wichtige Hinweise und Spuren eingegangen seien. Das Stilmittel ist folgendes: Facebook ist mittlerweile die meistbesucht…

Die Jungen Liberalen (JuLis) Karlsruhe kritisieren die Ausnutzung der schwierigen Lage in Japan nach dem verheerenden Erdbeben, das zu einer bis zum jetzigen Zeitpunkt unklaren Situation im Kernkraftwerk Fukushima geführt hat, für den eigenen Wahlkampf. Trotz der weithin unbekannten Lage haben die Grünen nicht mal 24 Stunden nach den Vorgängen in Fukushima bereits Bundesumweltminister Röttgen attackiert und auf Basis der Ereignisse in Fukushima die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland bestritten, während Renate Künast das Erdbeben in…

Aufruf zur Teilnahme am 14.3.: Mahnwachen für den Atomausstieg Am Montag finden ab 18 Uhr bundesweit Mahnwachen gegen die Nutzung der Kernenergie statt. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen fordert alle Bürger zur Teilnahme an den Mahnwachen auf. Wir wollen gemeinsam mit den Initiatoren vor Ort ein Zeichen gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung setzen. Alle Informationen zu den bundesweit stattfindenden Demonstrationen finden sich auf http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima.html und http://antiatompiraten.pirate…