Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Berlin, 17. Februar 2011. Der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) begrüßt das neue Modell der Familienpflegezeit und setzt darauf, dass der aktuelle Gesetzesvorschlag verabschiedet wird. „Für die kommunale Wirtschaft ist es sehr wichtig, dass es nicht noch mehr gesetzliche Regelungen gibt, die mit hohen Kosten für die Arbeitgeber verbunden sind. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass bei der Familienpflegezeit auf ein freiwilliges, modernes und praxisorientiertes Angebot gesetzt wird“, erklärt die KAV-Geschäftsführerin Claudi…

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat es zum 01. Januar 2011 im Rahmen des sogenannten Elternunterhalts für alle unterhaltsverpflichteten Kinder eine erfreuliche Änderung gegeben. Die Selbstbehaltssätze sind aufgrund einer Änderung der Düsseldorfer Tabelle von 1.400,00 EUR auf 1.500,00 EUR für Alleinstehende und von 2.450,00 EUR auf 2.700,00 EUR für verheiratete Unterhaltspflichtige angehoben worden. Danach müssen Kinder, deren bereinigtes Einkommen (d.h Einkünfte abzüglich Steuern, Sozialabgaben, angemessene zusätzliche Altersvors…

Ende des Jahres 2010 schrieb die DIG (Deutsche Immobilien Gesellschaft) ihre Anleger an und teilte beiläufig mit, dass das Geschäftsfeld neben den Immobilien auch auf „erneuerbare Energien“ ausgedehnt werden solle. Die Anleger wurden um Zustimmung zu dieser Änderung des Gesellschaftszwecks gebeten. Offensichtlich stieß die DIG damit nicht auf das Interesse ihrer Anleger, weil sich weniger als 50% der Gesellschafter an der Abstimmung beteiligt haben. Die erste Abstimmung war daher nicht beschlussfähig. Wir hatten unseren Mandanten geraten, de…

Berlin, 17.02.2011 – Der tibetische Premierminister Prof. Samdhong Rinpoche hat am Donnerstag zum Rücktrittsgesuch des Dalai Lama Stellung genommen: „Das tibetische Volk muss in Zukunft lernen, sich selbst zu regieren. Auch ohne die Hilfe der Dalai Lamas“, sagte Samdhong Rinpoche beim Pressegespräch der Tibet Initiative Deutschland (TID). Angesichts des stetig voranschreitenden Demokratisierungsprozesses der tibetischen Exilgemeinschaft, sei die Ankündigung des Dalai Lama sehr ernst zu nehmen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass sich ein …

Nichtangabe eines Zusatzverdienstes heilbar, wenn Treuhänder freiwillig informiert wird und pfändbare Beträge nachgezahlt werden - Insolvenzrecht Leipzig - Rechtsanwalt Leipzig. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Leipzig Restschuldbefreiung kann nicht abgelehnt werden, wenn Schuldner Nebenverdienst während Wohlverhaltensperiode zunächst verschweigt, jedoch später den Treuhänder unterrichtet und pfändbare Beträge nachzahlt (BGH, Beschluss vom 18.02.2010, Az.: IX ZB 211/09) Sachverhalt Insolvenzrecht Leipzig Schuldner S befindet sich in der 6-jä…

Nürnberg (18.02.2011) – „Mit welchem Spitzenpolitiker würden Sie einen Kaffee trinken?“ fragte das Ratgeber- und Newsportal unternehmer.de. Die meisten Besucher der Online-Plattform (24 Prozent) bevorzugen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD). CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rangiert auf Platz 2 der Rangliste (21 Prozent). Die allgemeine Politik- und Politikerverdrossenheit dokumentierten die Teilnehmer mit der Antwort „Mit keinem der genannten Politiker“ (17 Prozent). Die 1.010 Teilnehmer hatten die Möglichkeit, neben…

Oberverwaltungsgericht Hamburg hebt Entzug der Beförderungs-Konzession im Insolvenzverfahren eines Hamburger Krankentransportunternehmens auf Hamburg, 18. Februar 2011 – Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) hat am 26. Januar 2011 in einer richtungsweisenden Entscheidung (5 Bs 239/10) die Weiterführung und nachhaltige Rettung von konzessionsabhängigen Betrieben in der Insolvenz ermöglicht. „In der Regel wird solchen Unternehmen in der Krise die Konzession wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit schon vor dem Insolvenzverfahren, spätesten…

76 Widerspruchsführer gegen Kostenerstattungsbescheide der Stadt für Naturschutzmaßnahmen warten seit vierzehn Monaten auf ihre Widerspruchsbescheide Bereits im Dezember 2009, somit vor nunmehr vierzehn Monaten, erhoben die 76 Adressa-ten von Kostenerstattungsbescheiden für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen ihre Widersprüche, welche dann am 03.05.2010 durch die Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Part-nerschaftsgesellschaft, Hanau, für vier Musterwiderspruchsführer ausführlich auf 16 Seiten begründet wurden. Die übrigen Widerspruchsverfahre…

Harte Rechtsprechung in den letzten Jahren Juristen bewerten schon geringfügige Übernahmen ohne Kennzeichnung als Täuschungsversuch Köln, den 17.02.2011 Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg steht im Trommelfeuer: Er soll eine ganze Reihe von Textpassagen in seiner Doktorarbeit aus fremden Texten übernommen haben, ohne die Zitate als solche kenntlich zu machen. Der Minister meint dagegen, dass er allenfalls versehentlich einzelne Fußnoten korrekt zu setzen versäumt haben könnte. "Selbst die bereits jetzt von Minister zu Guttenberg…

Die Junge Union Ehringshausen stellt für die diesjährige Kommunalwahl 3 Kandidaten auf der CDU Liste auf. Zum ersten Mal seit der Gründung der JU Ehringshausen stehen junge und motivierte JUler als Kandidaten für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte auf der CDU Liste. „Es ist wichtig, dass auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Politik ein Sprachrohr haben. Wir wollen unsere Generation innerhalb der Gemeinde vertreten. Die CDU Ehringshausen ist die einzige Partei in Ehringshausen, die es jungen und motivierten Leuten ermög…

An der Spitze des Aufsichtsrates bei der für die Wochenmärkte, den Großmarkt und das Fleischzentrum zuständigen städtischen Tochter FrischeKontor Duisburg GmbH hat es einen Wechsel gegeben. Der bisherige Vorsitzende Udo Steinke hat zum 31.12.2010 sein Mandat im Rat der Stadt niedergelegt und ist deshalb auch aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden. Zu seinem Nachfolger wurde sein bisheriger Stellvertreter, Bürgermeister Manfred Osenger, bestellt. Neuer stellvertretender Vorsitzender wurde Ratsherr Thomas Kempken. In der Folge wurde auch die Spit…

Die erfreuliche Nachricht ist: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt. Sieht man sich den deutschen Arbeitsmarkt aber genauer an, bietet sich ein differenziertes Bild. Denn gleichzeitig steigt die Zahl der Leiharbeitnehmer sprunghaft an – besonders in Berlin/Brandenburg. Derzeit sind mehr als doppelt so viel Leiharbeitnehmer in Brandenburg beschäftigt, als noch vor wenigen Jahren. Grundsätzlich gilt, dass der Leiharbeitnehmer in dem Betrieb, in dem er beschäftigt, also „entliehen“ wird, gleich den dort festangestellten Arbeitnehmern …

Das Gerichtsverfahren gegen drei Männer, die des Mordes an dem bekannten Guarani-Anführer Marcos Veron beschuldigt werden, soll am Montag in São Paulo, Brasilien, fortgesetzt werden. Veron, ein international respektierter Anführer der indigenen Guarani Kaiowá, wurde 2003 von bewaffneten Männern zu Tode geprügelt, nachdem Veron die Wiederbesetzung des angestammten Landes seiner Gemeinde angeführt hatte. Die Männer wurden von einem lokalen Viehzüchter angeheuert. „Dies hier ist mein Leben, meine Seele. Wenn du mir dieses Land nimmst, nimmst d…

Als offener Brief an den Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen. Per Email vorab an hunderte, meist ehemalige Pflanzenöl-BHKW-Betreiber. Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen, ich schreibe stellvertretend für meine BHKW betreibenden Kunden aus unterschiedlichen Branchen, angefangen von Autozulieferern mit Galvanikbädern bis hin zu Ziegeleien mit Trockenanlagen. Eine Milliarde Euro Investition drohen aufgrund Ihrer Gesetze verloren zu gehen. 1. EEG 2004 Diese mittelständischen Betriebe haben aufgrund des Erneuerbare Energien Gesetzes 2004 (EEG)…

Hamburg (18. Februar 2011) – "Nach dem kurzen und intensiven Wahlkampf sind wir FREIE WÄHLER Hamburg zuversichtlich, am Sonntag den Sprung in die Bürgerschaft zu schaffen – wir sind zur Verantwortung bereit!" Mit diesen Worten hat der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der neuen Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand (56), die Bilanz zum Hamburger Kandidatenrennen zusammengefasst, das am 20. 02. 2011 zu Ende geht. FREIE WÄHLER hatten sich vor allem für mehr Bürgerbeteiligung, solide Staatsfinanzen und familienfreundliche Schulen stark gemacht.…

Die Osnabrücker GRÜNEN bilanzieren die kommunalpolitische Arbeit im Rat in der laufenden Wahlperiode (2006 bis 2010). Die öffentliche Veranstaltung findet am Dienstag, 22. Februar 2011, 19 h, in der Lagerhalle im Spitzboden statt. Der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, wird in einer Impuls-Präsentation Schwerpunkte und Ergebnisse der GRÜNEN-Kommunalpolitik vorstellen. Moderiert von Sebastian Bracke, Vorstandssprecher des GRÜNEN-Stadtverbandes, soll anschließend diskutiert werden. Alle Mitglieder der GRÜNEN-Ratsfraktion stehen für vertief…

Landkreisübergreifendes Bündnis für mehr Kinderschutz geplant Die Festnahme eines Familienvaters aus dem rheinhessischen Siefersheim, der mindestens vier Kinder missbraucht haben soll, ist für den Alzeyer JU-Vorsitzenden und CDU-Stadtrat Maximilian Hobohm Anlass darüber nachzudenken, ob man bereits im Vorfeld solcher Taten, gerade auch auf kommunalpolitischer Ebene, mehr zum Schutz von Kindern tun kann. "Die täglich bekannt werdenden sexuellen Missbrauchsfälle gegenüber Minderjährigen verdeutlichen in erschreckender Weise, dass weiterer Han…

Zulassung der Präimplantationsdiagnostik gefährdet Würde des Menschen und Solidarität mit Menschen mit Behinderung Berlin, 18.2.2011 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) begrüßt die ausgewogene Stellungnahme des Rates der EKD vom 15.2.2011, worin tiefes Verständnis sowohl für die Befürworter als auch für die Kritiker der umstrittenen Methode der Präimplantationsdiagnostik (PID) geäußert wird. Wir teilen die im christlichen Menschenbild begründete Ansicht, dass „ein Leben mit Behinderung ... in die ganze Bandbreite der…

Während die Beziehungen zwischen China und Nepal enger und enger werden, werden die Tibeter schärferer Überprüfung unterzogen und geraten zunehmend unter Druck. In Nepal lebende tibetische Flüchtlinge können ihre nationale Identität nicht mehr so zum Ausdruck bringen, wie sie möchten, seit ihr Gastgeberland sich seinem mächtigen nördlichen Nachbarn China immer mehr annähert. Schätzungsweise 20.000 Tibeter leben derzeit in Nepal – genaue Zahlen sind kaum zu bekommen. Die meisten kamen nach der tibetischen Volkserhebung von 1959 nach Nepal, a…

Der World Council for Law Firms and Justice e.V. (WCLF) veranstaltet am 11.3.2011 in München seine Auftaktkonferenz in Deutschland. Unter dem Titel „Der Schutz von Urheberrechten und personenbezogenen Daten im Internet“ widmen sich führende Juristen aus Wirtschaft, Justiz und Hochschule aktuellen IT-rechtlichen Fragen mit europäischer Dimension. Eröffnet wird die Konferenz vom WCLF-Präsidenten Dr. Jürgen-Peter Graf, Richter am Bundesgerichts¬hof. Dem Schwerpunkt Urheberrechtsschutz widmet sich zunächst Prof. Dr. Axel Metzger LL.M, Universitä…

Abrechnungssystem der HELIOS Privatkliniken ist korrekt Gericht weist die Klage des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV) gegen die HELIOS Privatklinik Erfurt in allen Punkten zurück. Bad Homburg/Erfurt – Das Landgericht Erfurt hat heute die Klage des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) gegen die HELIOS Privatkliniken GmbH abgewiesen. Damit wurde die Zulässigkeit von Privatkliniken an Plankrankenhäusern erneut gerichtlich bestätigt. Darüber hinaus sieht das Gericht keinen Anlass zur Beanstandung des Abrechnungssys…

Hamburg: So ganz unrecht hat der Volksmund in manchen Fällen nicht, wenn er vom goldenen Schweigen spricht. Zahlreiche Redner, gänzlich nicht um Worte verlegen, täten oftmals gut daran, dieselben passender zu wählen als auch sorgsamer zu dosieren. Und ihren Zuhörern damit einen riesigen Gefallen. Manchmal ist es für einen Redner gar nicht so einfach, die richtigen Worte zu finden, um seine Botschaft an Frau und Mann zu bringen. Mit der Thematik selbst blind vertraut, werden Ausführungen für die Zuhörer oftmals unverständlich; statt dem Raun…

Die wenigsten Eltern wissen wirklich was passiert wenn die 16 jährige Tochter am Samstag bei Ihrer besten Freundin übernachtet. Ist sie wirklich dort, oder möglicherweise in einer Diskothek? Seit vielen Jahren nimmt der Alkoholabusus stetig zu und hat mittlerweile erschreckende Ausmaße angenommen. Ebenso nehmen immer mehr Täter Kontakt zu ihren späteren Opfern via Chats, Facebook und anderen sozialen Netzwerken auf. WEB2.0-Problematik Was die Internetnutzung angeht, so bietet es sich bei Kindern an, diese nicht unbeaufsichtigt ins Internet z…

Nepalesische Polizei in Schutzausrüstung beschlagnahmte am 13. Februar die Wahlurnen der Tibeter und griff somit in einen demokratischen Wahlprozeß ein. Die Polizei von Kathmandu überfiel drei Lokale, in denen gerade die Vorsitzenden von Chushi Gangdruk (1) gewählt wurden: Swayambhu, Jawalakhel und Boudha. Die Wahlen von Chushi Gangdruk gingen seit vielen Jahrzehnten regelmäßig von statten. Außerdem ließen die für die Durchführung der Wahl zuständigen Personen Vorsicht und Diskretion walten, um die Behörden nicht herauszufordern. Paradoxer…

Die Eine-Welt-Partei e.V. möchte die die deutschen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit verdoppeln. Das Geld soll dort, wo es am nötigsten ist, für Gesundheit, Ernährung, Bildung, Familienplanung, Umwelt, Infrastruktur und den Kampf gegen Korruption eingesetzt werden. „Schon seit 40 Jahren besteht das leere Versprechen unserer Politiker, die Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen“, erklärt der Pressesprecher der Eine-Welt-Partei, Dr. Ulrich Matthias, „doch die Regierungen, egal ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwar…

Nichtangabe eines Zusatzverdienstes heilbar, wenn Treuhänder freiwillig informiert wird und pfändbare Beträge nachgezahlt werden.Insolvenzrecht Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Leipzig Restschuldbefreiung kann nicht abgelehnt werden, wenn Schuldner Nebenverdienst wäh¬rend Wohlverhaltensperiode zunächst verschweigt, jedoch später den Treuhänder unter¬richtet und pfändbare Beträge nachzahlt (BGH, Beschluss vom 18.02.2010, Az.: IX ZB 211/09). Sachverhalt Insolvenzrecht Leipzig Schuldner S befindet sich in der 6-jährigen Wohlverhaltensp…

Es ist entschieden! Jobcenter müssen die Beiträge für die private Krankenversicherung voll übernehmen. Dieses Urteil sprach nun Deutschlands höchstes Sozialgericht. Unter dem Aktenzeichen Az.: B 4 AS 108/10 R machte das Bundessozialgericht nun einen Riegel vor die bisherige Praxis. Hilfebedürftige Sozialempfänger haben ein Recht auf ein angemessenes Existenzminumum. Hierzu gehört auch die Übernahme der Beiträge zur Krankenversicherung. Bislang entsteht einem Hilfebedürftigen monatlich eine Lücke von bis zu rund 100,00 Euro, die aus dem rege…

Der Hamburger Standort der Wähnert Pillokat Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Neuer Wall 80, 20354 Hamburg) ist zum Jahreswechsel 2010/2011 erfolgreich gestartet. Mit dem in Hamburg tätigen Kollegen, Rechtsanwalt Jan Kaeding, bietet die Gesellschaft die Begleitung von Schuldnern in Insolvenzverfahren (Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren) an. Weitere Rechtsgebiete, die am Standort Hamburg bearbeitet werden, sind: Arbeitsrecht Grundstücksrecht Zwangsversteigerungsrecht Steuerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Weitere Informationen finde…

Insolvenzrecht Leipzig-RA Horrion berät und betreut Firmen und Privatpersonen aus Leipzig zum Thema Insolvenzrecht Grundsätzliches über die Kanzlei Ulrich Horrion Insolvenzrecht Leipzig - Rechtsanwalt Leipzig Der gebürtige Dortmunder, Rechtsanwalt Ulrich Horrion, betreibt in Sachsen mehrere Büros. Sein Hauptsitz befindet sich in der Landeshauptstadt Dresden. Weitere Büros befinden sich in den Städten Chemnitz, Glashütte und Oschatz. Seine Kanzlei hat sich in den letzten Jahren auf dem Gebiet des Insolvenzrechtes spezialisiert und seit diese…

Angela Merkel hat das Gespräch mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi gesucht. In einem Telefonat mit Scheich Mohammed bin Zayed al Nahyan brachte die Kanzlerin ihre Befürchtungen über die Entwicklungen im Nahen Osten zum Ausdruck. Der Scheich und die Kanzlerin waren derselben Meinung, dass der Friedensprozess stetig vorangetrieben werden müsse. Angela Merkel machte zudem deutlich, dass gegen die friedlichen Demonstranten keine Gewalt verübt werden dürfe. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse geachtet werden und es sei die Pflicht der involvierte…

Im Zuge der Vorbereitung der diesjährigen Landtagswahl richtet die Piratenpartei Baden-Württemberg am 1.3.2011 einen landesweiten Stammtisch aus, der unter dem Motto „Tag der Offenen Tür“ steht. Bei diesem konzertierten Stammtisch – von den PIRATEN intern „Open Ship“ genannt – haben interessierte Gäste an diesem Tag ab 19:00 Uhr die Gelegenheit, sich über die Ziele der Piratenpartei und ihrer Kandidaten zu informieren. Die PIRATEN demonstrieren damit eindrucksvoll, wie gut sie im „Ländle“ aufgestellt sind. Was die interessierten Gäste beim T…

Alle, die die Schule abgeschlossen haben, können sich zwischen 6 und 18 Monaten in sozialen Einrichtungen engagieren, um Erfahrungen zu sammeln oder die Wartezeit auf einen Studien- oder Ausbildungsplatz zu überbrücken. Der BFD wird geschaffen, weil der Zivildienst durch die geplante Aussetzung der Wehrpflicht demnächst wegfällt, und das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) nicht den gesamten Bedarf an freiwilligem Engagement bedienen kann. Damit sich die beiden Dienste keine Konkurrenz machen, werden Freiwillige im BFD ein ähnlich hohes Taschengel…

ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie ruft dazu auf, Vorschläge für PreisträgerInnen der beiden diesjährigen Internationalen ethecon Awards einzureichen. ethecon wird den Call 2011 an rund 8.000 nationale und internationale Organisationen verschicken. Für den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2011 können Personen vorgeschlagen werden, die sich in herausragender Weise für den Erhalt und die Rettung des Planeten einsetzen. Für den Internationalen ethecon Black Planet Award 2011 können Personen benannt werden, die in schockierender Weise …

Interview mit Markus Schallenberg: „Mein Unverständnis steigt“ Bislang ist tote Hose: Wenn am 24. Februar die Tarifparteien wieder am Verhandlungstisch in Potsdam zusammenkommen, dann hoffen die Beschäftigten der Länder auf ein faires Angebot der Arbeitgeberseite. Das liegt bislang nicht vor. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft, Hartmut Möllring, hat bereits vor dem Verhandlungsauftakt durchblicken lassen, dass der Haushalt eher weitere Einsparungen fordere als Möglichkeiten zu Gehaltserhöhungen biete. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der…

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. erstellt zurzeit eine Marktübersicht der Anbieter im Bereich der Datenschutzausbildung. Dieser Markt ist seit einigen Jahren derart in Bewegung, dass von einer regelrechten Goldgräberstimmung gesprochen werden kann. Gleichzeitig sind seriöse Ausbil-dungen Mangelware. „Zertifizierter Datenschutzbeauftragter in drei Tagen“ So oder ähnlich klingen die versprochenen Titel. Es wird nicht nach tatsächlichem Bedarf ausgebildet, son-dern mit fantasievollen Titeln bei möglichst kurzer …

Auer Witte Thiel: Versicherer müssen rechtzeitig über Stornogefahr informieren München – Februar 2011. Die Kanzlei Auer Witte Thiel berichtet: Ein neues Urteil des BGH zu notleidenden Versicherungsverträgen stärkt die Rechtsposition der Gesellschaften – präzisiert aber zugleich, welchen Informationspflichten die Versicherer unterliegen, um Provisionsrückforderungen gegen Vertreter und Makler durchsetzen zu können. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel informieren über das Urteil und dessen Konsequenzen für die Versicherungsgesellschaften. Vers…

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob sich die quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Leistungen der GbR aus dem Gesellschaftsvermögen automatisch vermindert. Anlass waren Klagen der den Fonds finanzierenden Banken gegen die Fondsgesellschafter persönlich. In den Darlehensverträgen war vereinbart, dass die Gesellschafter entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen persönlich haften (quotale Haftung). Nachdem die Fonds i…

Auf der traditionellen Gerlinger Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg wurde am 20. Februar 2011 der Landesvorstand neu gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Alexander Schopf (LHG Stuttgart) wurde dabei für ein weiteres Jahr in seinem Amt bestätigt. Auch Sven Krause (LHG Heidelberg) wird als stellvertretender Landesvorsitzender dem Vorstand für ein weiteres Jahr angehören. Für den langjährigen Schatzmeister des Verbandes, Nicolas Marschall (LHG Konstanz) ging indes die Arbeit im Landesvorstand zu Ende…

Insolvenzrecht Dortmund-Kanzlei Horrion berät und betreut Firmen und Privatpersonenaus Dortmund und dem gesamten Ruhrgebiet zum Thema Insolvenzrecht Grundsätzliches über die Kanzlei Ulrich Horrion Insolvenzrecht Dortmund - Rechtsanwalt Dortmund Der gebürtige Dortmunder, Rechtsanwalt Ulrich Horrion, betreibt in Sachsen mehrere Büros. Sein Hauptsitz befindet sich in der Landeshauptstadt Dresden. Weitere Büros befindensich in den Städten Chemnitz, Glashütte und Oschatz. Seine Kanzlei hat sich in den letzten Jahren auf dem Gebiet des Insolvenzr…

Akzeptiert ein Arbeitnehmer eine Kündigung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (Arbeitgeber bietet im Kündigungsschreiben eine Abfindung an, wenn der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet), dann hat er keinen Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn der Kündigungsgrund nachträglich wegfällt, weil es zu einem Betriebsübergang auf ein anderes Unternehmen kommt. Das Arbeitsgericht Krefeld hat in einer aktuellen Entscheidung (ArbG Krefeld, Urteil vom 28.1.2010, Az. 1CA 2930/09) zu der in der Rechtsprechung noch umstritte…