Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Offener Brief 4.2.2011 Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner, das Ausbringen gentechnisch veränderter Kulturpflanzen ist erwiesenermaßen ein derart großes Risiko für Mensch, Tier und Umwelt, dass es unverantwortlich ist, eine weitere Etablierung in Deutschland zuzulassen. Nun beantragt Monsanto Agrar Deutschland GmbH, seine Freisetzungsversuche ab März für die kommenden drei Jahre mit genmanipulierten Zuckerrüben in Sachsen-Anhalt und weiteren Standorten auszuweiten. Ziel sind der kommerzielle Anbau in Deutschland und der EU – die Anträge d…

„Wer glaubt ein Geschäftsführer führt die Geschäfte, der glaubt auch ein Zitronenfalter, faltet Zitronen.“ “Zitronen falten” wäre heutzutage wohl die angenehmere Beschäftigung, als ein Geschäft zu führen. Der globale Wandel stellt die Führungskräfte in der Wirtschaft vor immer neue Herausforderungen. Strukturen verändern sich rasant. Die dahinterliegenden Prozesse verkomplizieren sich. Wer in diesen Zeiten sein Geschäft führen will, braucht einen klaren Kompass und ist auf die richtigen Informationen angewiesen. Doch was sind die richtigen I…

Eine Karriere als Fachanwalt z.B. für Arbeitsrecht ist auch ohne Prädikatsexamen möglich. Immer mehr Juristen gehen dafür den Weg der Spezialisierung und arbeiten erfolgreich als Fachanwalt oder juristischer Mitarbeiter in Unternehmen der Wirtschaft, Verbänden oder Organisationen. Am 1. März 2011 startet das mibeg-Institut Wirtschaft und Recht die 9. Weiterbildung Arbeitsrecht. Der Arbeitsmarkt für Juristen bietet eine Vielfalt an beruflichen Möglichkeiten, aber die Konkurrenz ist groß. Der akademische Abschluss allein ist längst keine Garan…

Die Fahrpreise im Frankfurter ÖPNV halbieren – das fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer seit Jahren. Jetzt veranstaltet die Fraktion dazu am Mittwoch, 9. Februar eine Podiumsdiskussion. Sie findet um 19.30 Uhr in der Naxoshalle, Wittelsbacher Allee 29 statt. „Fahrpreise runter!“ ist der Titel und es diskutieren auf dem Podium: Holger Greiner, VCD Verkehrsclub Deutschland, Regionalgruppe Rhein-Main, Stadtschulsprecher Ben Haladik, Bernd Scherf, stellvertretender Vorsitzender Sozialverband VdK, Kreisverband Frankfurt, Dr. Peter Gärtner, AG …

Schüler stellen die Mitarbeiter von morgen dar und müssen auch auf die Herausforderungen und Talente von morgen vorbereitet sein. Im Gegenzug: die Unternehmen müssen sich auch wandeln und damit zurecht kommen, dass ihre Mitarbeiter von morgen andere Anforderungen und Wünsche an ihren Arbeitsplatz und ihren Arbeitgeber richten. Der Bildung kommt hier also eine tragende Rolle beim Thema “Zusammenarbeit 2.0´´ zu. In diesem Sinne freuen wir uns, den Aktionstag mit einer Veranstaltung bereichern zu können. Wir initiieren eine Podiumsdiskussion zu…

Der Begriff der Rücksichtnahme scheint in heutigen Zeiten so manchem Zeitgenossen nicht geläufig zu sein. Kein Wunder, dass da Gerichte selbst in intimste Lebensbereiche eindringen und einem Wohnungsmieter beibringen müssen, dass er seinen Nachbarn nicht durch "Yippie"-Rufe und lautes Stöhnen beim Sexualverkehr mehr als nötig auf die Nerven gehen darf. Der neue Mieter im Sechs-Familienhaus In einem von dem Amtsgericht Warendorf entschiedenen Fall (Az.: 5 C 414/97) war ein neuer Mieter in ein Sechs-Familienhaus eingezogen. Vom Tag eins weg …

Eine bislang wenig beachtete Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2010 (Az.: I ZR 39/08) birgt für Betreiber von Internetseiten beträchtliche Haftungsrisiken. Alleine durch das Einbinden eines auf eine andere Webseite verweisenden Links auf der eigenen Internetseite setzt man sich nach dieser neuen Rechtsprechung der Gefahr aus, nach Abmahnung Schadensersatz bezahlen zu müssen. Die bisherige Rechtsprechung zu Hyperlinks Bisher waren für Webmaster mit dem Setzen von Hyperlinks, die auf andere Internetseiten führten, keine Risik…

Aus „Stuttgart21“ lernen – Transparenz, Diskussionsveranstaltungen und Bürgerentscheide bei kontroversen Bauvorhaben Rotgrüne Politiker aus ganz Deutschland setzen sich für mehr Demokratie beim Bahnhofs-Umbau „Stuttgart21“ ein. Dieselben Prinzipien sollen nun auch im rotgrün regierten München angewandt werden: Bei allen absehbar kontroversen (größeren) Bauvorhaben in München gibt die Landeshauptstadt die relevanten Akten – lange vor Projektbeginn – frei und präsentiert sie in einem eigens eingerichteten Internetauftritt. Darin sollen zudem …

Zum Neujahrsempfang der FDP München, der am Donnerstag im Ausweichquartier des Deutschen Theaters stattfand, kamen auch in diesem Jahr weit über sechshundert Mitglieder und Freunde der Partei nach Fröttmaning. Darunter fanden sich auch zahlreiche Mandatsträger wie der Bayerischer Wirtschaftsminister und Stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil und der Wissenschaftsminister Dr. Wolf Heubisch. Erstmals begrüßte der neue Stadtvorsitzende und Bezirksrat Daniel Föst die Anwesenden und führte durch das Programm. Bis spät in den Abend hinein t…

Baden-Württemberg muss vorn bleiben – Motor FDP! Seit über 14 Jahren regiert die FDP Baden-Württemberg erfolgreich mit. Am 27. März wird der Landtag neu gewählt. Was hat die FDP erreicht? Was steht in ihrem Wahlprogramm? Treffen Sie Ihre Landtagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Arnold und stellen Sie ihr Ihre Fragen! Termin: Montag, 28. Februar 2011, 19:30 Uhr Veranstaltungsort: Chinarestaurant Sportcenter, Hüttenfelder Straße 44, 69502 Hemsbach Veranstalter: FDP Hemsbach-Laudenbach Mehr Infos: www.fdp-…

Diesmal im Interview mit kulturtransfer: Lamya Kaddor, Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes (LIB), Religionspädagogin, Islamwissenschaftlerin und Autorin Die Diskussion um die Entwicklung des Islams in Europa ist vielschichtig und teilweise sehr undifferenziert in der Darstellungsweise. Lamya Kaddor hat sich mit ihren Veröffentlichungen und ihrer Arbeit immer wieder für einen pragmatischen Ansatz im Umgang mit dem Themenfeld Islam und muslimische Alltagskultur eingesetzt. Im Interview mit kulturtransfer erläutert Frau Kaddor ihre Mot…

Heute startet in Berlin die erste Verhandlungsrunde für die Landesbeschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die dbb tarifunion fordert eine Gehaltssteigerung von 50 Euro Sockelbetrag plus zusätzlich drei Prozent. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, über die Kampfansage der Arbeitgeberseite im Vorfeld der Verhandlungsrunde und die tatsächliche Situation im Öffentlichen Dienst. Schon jetzt erzürnen sich Arbeitgeber und Medien, die geforderten 50 Euro Sockel plus drei Prozent seien zu viel. Sie finden das halt…

"Die Kirche braucht auch verheiratete Priester". Diese Aussage aus dem "Memorandum Kirche 2011: Ein notwendiger Aufbruch" (04.02.2011), unterschrieben von mehr als 180 sog. "katholischen Theologen", führte zu zahlreichen Schlagzeilen wie: "Abschaffung des Zölibats gefordert". Zunächst zur katholischen Begründung für den Zölibat: Die "Jungfräulichkeit Christi ergab sich aus seiner Bestimmung als Erlöser und Opfer ... Wenn das Leben des Herrn von Anfang an auf das Kreuz ausgerichtet war, so war seine immerwährende Jungfräulichkeit gleichsam der…

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Kündigung eines Arbeitnehmers in einem Kleinbetrieb unwirksam ist, wenn diese gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB verstößt. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vom Arbeitgeber (Beklagte) erklärten ordentlichen Kündigung. Da der Arbeitgeber nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigte, war das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar. Der Arbeitnehmer (Kläger) war seit Februar 2006 als Verpacker bei der Beklagten beschäftigt. …

Die Deutsche Kreditbank Berlin (DKB) soll Presseberichten zufolge endlich einlenken und DKB-finanzierten Schrottimmobilien-Besitzern Vergleiche anbieten. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf eine Pressemitteilung der gomopa.net (www.gomopa.net). Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidungen des Bankensenats des BGH ist diese Initiative der DKB mehr als begrüßenswert. „In Fortsetzung seiner Rechtsprechung aus dem Sommer 2010 hob der XI. Zivilsenat des BGH gleich 8 Urteile im Sin…

Datenschutzrecht – vor wenigen Jahren noch ein Exot – gewinnt im täglichen Leben zunehmend an Bedeutung. Das Thema steht dabei nicht nur für große Unternehmen, mit denen jüngste Daten-Skandale schnell in Verbindung gebracht werden, ganz oben auf der Agenda. Auch für Mittelständler steckt darin eine Brisanz, die bisher von vielen noch nicht oder nur unzureichend erkannt wird. So stellt sich in jedem Betrieb in der heutigen Zeit die Frage nach dem Arbeitnehmerdatenschutz. Betroffene Themenkreise sind dabei unter anderem: - Dürfen Mitarbeite…

Im Bezirk Drugchu (chin. Zhouqu), Provinz Gansu, beutete der Mensch die Berge, das Wasser und die Flüsse aus - die Natur rächte sich durch mächtige Schlammlawinen (1). Die ungezügelte Ausbeutung der Naturschätze hat ein gewaltiges Risikopotential für Naturkatastrophen mit sich gebracht: Am 8. August 2010 kam es zu den verheerenden Erdrutschen in der Gegend von Drugchu, die Tausende von Menschen töteten. Das schrieb ein führender chinesischer Wissenschaftler in einem Artikel in China Dialogue. Über 1.239 Menschen kamen ums Leben, und von 505 …

Die Kritiker sind längst nicht mehr alleine – ein Großteil der Öffentlichkeit ist gegen die Privatisierung kommunaler Güter. Besonders, wenn es sich dabei um Gemeingüter wie Wasser handelt. Deshalb spricht die Politik heute nicht mehr von Privatisierung, sondern von „Public Private Partnership“, also einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft. Ein schönes Wort – Partnerschaft – das klingt nach Zusammenhalt und gegenseitiger Unterstützung. In Wirklichkeit sind PPPs in erster Linie eine sichere Geldanlage mit garantierter Rendite für die privaten …

Anleger fürchten Totalverlust: CLLB Rechtsanwälte empfehlen rasches Handeln Berlin, 07.02.2011 Lange galten Schiffsfonds als steuerlich sehr günstige Geldanlage, dann kam die Wirtschaftskrise und mit ihr die Krise in der Handelsschifffahrt. Jetzt könnte es die Anleger des Fonds Bulkerflotte 1 von Nordcapital und die Anleger der Conti Fonds Saphir und Selenit treffen. Die Gefahr droht aufgrund eines Insolvenzantrags der Reederei KOREA LINE, den diese Ende Januar beim Central District Court in Seoul eingereicht hat. KOREA LINK ist der zweitg…

Der jüngst veröffentlichte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung enthält gravierende Mängel. Wesentliche Problembereiche von Jungen oder männlichen Jugendlichen werden darin marginalisiert. So wird die höhere Arbeitslosigkeit männlicher Jungendlicher nur beiläufig gewürdigt. Immerhin beträgt die Differenz zwischen männlicher und weiblicher Jugendarbeitslosigkeit bundesweit 60%, in Bayern sogar über 80%. Die eklatanten motorischen oder sprachlichen Probleme von Jungen schon im frühkindlichen und frühschulischen Bereich werden erst gar nic…

2010 sind mindestens 31 Menschen in Deutschland durch Jagdwaffen getötet geworden, etwa 800 weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Eine Reduzierung der jagdbaren Arten würde nicht nur Menschenleben retten, sie ist auch ökologisch geboten. Eine zentrale Erfassung aller tödlichen Jagdunfälle und Straftaten durch Jäger gibt es in Deutschland nicht. Auch der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) schweigt sich zu diesem Thema aus - zu groß scheint die Angst vor möglichen Einschränkungen des Waffenrechts. Allein 31 Tote in 2010 zählt die a…

Die Suche eines "jungen" Mitarbeiters in einer Stellenanzeige kann eine Diskriminierung von "älteren" Mitarbeitern bedeuten - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Wird in einer Stellenanzeige nur ein "junger" Mitarbeiter gesucht, so besteht die Vermutung für eine Diskriminierung älterer Bewerber (BAG vom 19.08.2010,8 AZR 530/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden Arbeitgeber sucht in Fachzeitschrift "jungen, engagierten Volljurist (m/w). Es bewirbt sich auch ein Rechtsanwalt mit 20 jähriger Beruf…

Bei fehlerhafter Einfahrt in PKW-Waschanlage keine Haftung des Betreibers - Verkehrs¬recht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Wenn der Fahrer sein Fahrzeug auf die Führungsschiene der Waschanlage setzt, besteht keine Schadensersatzpflicht des Betreibers für Schäden am PKW (LG Krefeld, Urteil vom 30.07.2010, Az. 1 S 23/10). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden PKW-Fahrer fährt im Waschanlage. Dabei setzt er den PKW auf Linke Führungsschiene. Beim Beginn des Waschvorgangs wird PKW beschädigt. Rechtsgründe Ve…

Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall bei vorangegangenem Fahrspurwechsel - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Auffahrunfall nach vorangegangenem Fahrspurwechsel des Vorausfahrenden begründet keinen Anscheinsbeweis für Alleinhaftung des Auffahrenden (BGH, Urteil vom 30.11.2010, Az VI ZR 15/10). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden A fährt auf Bundesautobahn auf rechtem Fahrstreifen. B überholt A und wechselt auf den Fahrstreifen des A. B bremst verkehrsbedingt stark ab und A fährt auf. Recht…

Die diesjährige Landesinnungsmeisterbesprechung des Bundesverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz stand ganz im Zeichen der Beratungen von Europäischen Themen in Brüssel. In der Vertretung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) bei der EU begrüßte die Leiterin des Brüsseler Büros, Frau Karin Rögge, die Mitglieder des Präsidiums und Landesinnungsmeister. Frau Rögge berichtete zu den vielfältigen Aktivitäten des ZDH-Büros für die Wahrung der Interessen des Handwerks. Aktuell wurde dies deutlich bei der Vorstellung der Vorschläge zu…

Paare, die in wilder Ehe leben, ziehen doppelt so oft um wie Eheleute/ Repräsentative Umfrage von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale: Vor allem unter 30-Jährige sehr umzugswillig Nürnberg, 8. Februar 2011. Mit dem Trauschein sinkt die Umzugslust der Deutschen. So das Ergebnis einer repräsentativen Studie von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Denn unverheiratete Paare ziehen im Vergleich zu Verheirateten doppelt so oft um. Vor allem bei den Deutschen unter 30 Jahren ist die Bereitschaft umzuziehen sehr groß. …

Nachdem Anleger des Medico Fonds Nr. 33 bereit in der Vergangenheit mehrfach von der Fa. GEBAU Fonds GmbH angeschrieben und aufgefordert wurden, sich an einer mit der finanzierenden Bank, der Westdeutschen Immobilienbank, ausgehandelten Kapitalerhöhung zur Entschuldung der Fondsgesellschaft zu beteiligen, teilte die GEBAU Fonds GmbH am 28.07.2010 sodann mit, dass die Kapitalerhöhung beschlossen worden sei. Ob die damit einhergehende Sanierung wirklich klappt, wird allerdings erst die Zukunft zeigen. „Anleger können gegebenenfalls Schadenser…

Berlin – Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin), die sich für einen effizienten Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet einsetzt, hat dem Jugendmedienschutz in Deutschland kein gutes Zeugnis ausgestellt. Die aktuellen Regelungen gingen zum Teil auf politischen Aktionismus zurück, seien ineffizient und realitätsfern. "Vorbildcharakter für das Ausland hat das größtenteils nicht", erklärte Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org), anlässlich des Safer Internet Day am Dienstag in Be…

Nicht nur Persönlichkeiten, die aus Presse und Fernsehen bekannt sind, schalten zur Stalker-Überwachung einen Detektiv ein. So tritt Stalking zunehmend in Bereichen auf, wo sich Täter und Opfer kennen. Opfer eines Stalkers werden sowohl Personen, die eine Beziehung mit dem Stalker ablehnen, aber auch Berufsgruppen mit Kontakt zu Kunden oder Klienten, die glauben falsch beraten oder schlecht behandelt worden zu sein. Manchmal erfolgt, das Stalking auch durch Nebenbuhler oder anderweitige Rivalen, die eine Niederlage nicht wegstecken können. …

Lana, Italien - Vielen vergeht die Lust auf den Tag bereits, wenn früh am Morgen der Wecker klingelt. Denn sie beginnen einen weiteren Arbeitstag, der sich anfühlt, wie eine zu eng geschnürte Krawatte, die einem mehr und mehr die Luft zum Atmen nimmt. Mobbing, Zickenkrieg, Leistungsdruck und körperliche Erschöpfung sind keine Seltenheit mehr und tatsächlich ergab eine repräsentative DGB-Umfrage unter 4.150 Arbeitnehmern im Dezember letzten Jahres, dass mehr als die Hälfte der deutschen Angestellten in ihrem Job unzufrieden sind. 85 Prozent em…

Geschädigten Anlegern, die in Schrottimmobilien oder geschlossene Fonds investiert haben, droht die Verjährung aller möglichen Schadensersatzansprüche zum 31. Dezember 2011. Denn für alle Ansprüche, die bis einschließlich 2001 entstanden sind, gilt nach aktuellem Stand die absolute Verjährung von zehn Jahren. Fachanwältin Nicole Mutschke rät deshalb dazu, jetzt Ansprüche von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Mit der Schuldrechtsreform, die zum 01. Januar 2002 in Kraft trat, änderte sich die regelmäßige Verjährungsfrist für Schadensersatz…

Die Dachorganisation der europäischen Staatslotterien, European Lotteries (EL) mit Sitz in Lausanne, bescheinigt der NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie, dass sie die hohen europäischen Standards der EL für verantwortungsvolles Glücksspiel nachweislich erfüllt. Mit der Zertifizierung ihrer Mitglieder stärkt die Vereinigung das verantwortungsvolle Glücksspiel. Ziel der EL ist es, potenzielle, sich aus dem Glücksspiel ergebende Gefahren für die Gesellschaft zu minimieren, sich durch Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen für den Schutz von Risi…

Am Rechtsstreit einer verbeamteten Lehrerin, die in NRW an einem Warnstreik teilgenommen hatte, hängt sich seit Wochen eine Diskussion über das Berufsbeamtentum auf. Nach einer Streikaktion war die Siegburger Lehrerin mit einer Disziplinarmaßnahme belegt worden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte diese Maßnahme aufgehoben. Eine unkluge Entscheidung, wie die dbb jugend nrw findet. Der dbb hatte direkt nach dem Urteil Stellung für das Berufsbeamtentum und gegen ein Streikrecht für Beamte bezogen. Der DGB konterte naturgemäß da­gegen: „Ein…

(Deutschland/Färöer-Inseln – 08.02.2011) In einer E-Mail, die dem deutschen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) vorliegt, vergleicht Kári á Rógvi, ein Politiker der eigenständigen Färöer-Inseln im Nordatlantik, die aktiven Bemühungen der Walschützer auf der Inselgruppe mit den Geschehnissen in Ausschwitz in dem er offensichtlich erzürnt einen entsprechenden Wikipedia-Link an die Kritiker des alljährlichen Walschlachtens auf der Inselgruppe versandt hat. Jürgen Ortmüller, Gründer und Geschäftsführer des WDSF war im letzten Jahr zusammen mit An…

Kündigungsschutz, Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft Die erfreuliche Nachricht ist: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt. Sieht man sich den deutschen Arbeitsmarkt aber genauer an, bietet sich ein differenziertes Bild. Denn gleichzeitig steigt die Zahl der Leiharbeitnehmer sprunghaft an – besonders in Berlin/Brandenburg. Derzeit sind mehr als doppelt so viel Leiharbeitnehmer in Brandenburg beschäftigt, als noch vor wenigen Jahren. Grundsätzlich gilt, dass der Leiharbeitnehmer in dem Betrieb, in dem er beschäftigt, also „ent…

Zum 01.02.2011 hat die Stadt Bergisch Gladbach die Kindergartenbeiträge massiv erhöht. Erreichte Bergisch Gladbach beim INSM KindergartenMonitor 2010 bereits Platz 91 von 100 untersuchten Kommunen, wollte der Stadtrat Bergisch Gladbachs sich nun scheinbar die Schlusslaterne sichern. Ein Kindergartenplatz für ein unter zweijähriges Kind kostet bis zu 9.600 Euro im Jahr. Da die Stadt Bergisch Gladbach keine eigenen Kindergärten betreibt, sondern dies Privatinitiativen oder kirchlichen Trägern überlässt, kommen auf die Eltern in der Regel noch E…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins übl…

Rechtsanwalt Herbert Kaupert aus der Steuerberatungsgesellschaft Sedemund Kaupert und Partner verweis auf ein neue zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Deutschland und Österreich, die die Situation von Steuersündern, die „Schwarzgeldkonten“ in Österreich haben verschärft. Die beiden Staaten haben am 29.12.2010 ein Revisionsprotokoll zum deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen zur Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Informationsaustausch unterzeichnet. Gegenstand ist die Umsetzung des OECD-Standards für …

In Stuttgart liegen die Jobs noch auf der Straße – in Herne sucht man verzweifelt. Für den Job in eine andere Stadt zu wechseln ist mittlerweile Alltag geworden. Den Attraktivitätsfaktor einer Stadt bestimmt jedoch neben Kinderfreundlichkeit, Kulturprogramm und Verkehrslage auch das potentielle Angebot an Arbeitsplätzen. Zwar locken Städte wie Berlin mit tollen Angeboten und Großstadtflair – jedoch ist das Angebot an offenen Jobs im Verhältnis zur Einwohnerzahl eher kläglich. Auch idyllisch anmutende Städte wie Moers oder Münster haben jobte…

Angesichts der anhaltend dramatischen finanziellen Situation der Stadt Osnabrück waren die Haushaltsberatungen sehr mühsam. Gleichwohl waren sie geprägt vom Willen, sich zu einigen. Die Beiträge und Vorschläge zu den Beratungen waren jedoch durchaus unterschiedlich. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die grüne Ratsfraktion von der Anzahl wie vom Volumen her erheblich mehr Vorschläge eingebracht hat, als andere Fraktionen, wobei unsere Vorschläge von dem Bemühen geprägt waren und sind, die soziale und kulturelle Infrastruktur zu erhalte…