Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Der börsendotierte britische Bergbaukonzern Vedanta wird morgen, den 2. Februar, vor dem Obersten Gerichtshof des indischen Bundesstaats Orissa ein Verbot anfechten, auf dem heiligen Berg des indischen Volkes der Dongria Kondh Bergbau zu betreiben. Ende 2010 hatten die Dongria einen historischen Erfolg gegen Vedanta erzielt. Das indische Umweltministerium verweigerte dem Bergbaukonzern damals die Eröffnung einer Bauxitmine, für die das Unternehmen Millionen US-Dollar zu investieren bereit war. Die Begründung für das Verbot des Projekts auf d…

Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Auskunftsansprüche der Stadtverordneten Rabold und Beilner (beide BBB) gegenüber dem Magistrat. Kassel/Bruchköbel: Mit Beschluss vom 01.02.2011 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof soeben die Beschwerde des Magistrat der Stadt Bruchköbel gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 25.01.2011 zurückgewiesen, mit dem dieses verfügt hatte, zwei Stadtverordneten Kontrollrechte zuzugestehen, welche ihnen abgeschnitten worden waren. Damit ist endgültig der Versuch des Magistrats gesc…

Die Forderung nach einer bundesweiten Schonzeit für Füchse stößt auf politische Resonanz: Undine Kurth, MdB sowie natur- und tierschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterstützt die Initiative „Schonzeit für Füchse". Zuvor hatten bereits die Ökologisch-Demokratische Partei sowie die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ihre Unterstützung bekannt gegeben. Die zu Beginn des Jahres gegründete Initiative zur Einführung einer bundesweiten Schonzeit für Füchse wird bereits nach kurzer Zeit von mehr als 50 Organ…

Gegner der Kanzlei Res Media in Mainz nimmt Revision vor dem Bundesgerichtshof zurück Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ist die Zurückweisung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht treuwidrig, wenn zugleich durch Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung das Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages angenommen wird (Urteil vom 02.09.2010, Az. 13 U 34/10). Eine hiergegen zunächst vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eingelegte Revision wurde am 26.01.2011 zurückgezogen, so dass d…

Elektronisches Nachweisverfahren wird Pflicht / Software-Lösung genau prüfen Ab dem 01. Februar 2011 wird für alle Abfallbeteiligten nun endgültig das elektronische Abfallnachweisverfahren(eANV) zur Pflicht. Von diesem Stichtag an müssen alle Transportbeteiligten ihre Entsorgungsnachweise, Begleit- und Übernahmescheine elektronisch erstellen, digital signieren und versenden. Doch während sich nahezu alle Entsorger schon frühzeitig vorbereitet haben, herrscht bei vielen Abfallerzeugern bundesweit noch akuter Handlungsbedarf. Die Zahlen der für…

Am heutigen Mittwoch soll das von Angehörigen der linken Szene besetzte berliner Wohnhaus „Liebig 14“ geräumt werden. Aufgrund der Vorkommnisse im Vorfeld werden die Besetzer das Haus nicht freiwillig räumen, weshalb heftige Auseinandersetzungen erwartet werden. 1990 wurde das leerstehende und heruntergekommene Haus Liebigstraße 14 in Berlin-Friedrichshain besetzt. Zwei Jahre danach haben die Besetzer Mietverträge für neun Wohneinheiten erhalten - dem linken Kultur- und Wohnprojekt stand somit vorerst nichts mehr im Wege. Mit ihrer Ausrichtu…

Auf den Sitzungen der Kreiswahlausschüsse wurden gestern die Wahlvorschläge der Piratenpartei für alle 70 Wahlkreise bestätigt. Sämtliche Kandidaten und Ersatzbewerber der PIRATEN wurden zur Landtagswahl zugelassen. Die Piratenpartei steht somit bei der Landtagswahl am 27. März landesweit auf dem Wahlzettel. Dies ist aufgrund des baden-württembergischen Wahlrechts sehr bedeutend, da es in Baden-Württemberg als einzigem Bundesland keine Landeslisten gibt. Eine Partei ist also nur in den Wahlkreisen wählbar, in denen sie einen Direktkandidaten…

Die Dresdner Bank AG ist verpflichtet gewesen, den Anleger über die der Bank durch die Emittentin Lehman-Brothers aufgrund des Vertriebs der empfohlenen Zertifikate gewährten geldwerte Vorteile vor Kauf zu informieren. Diese Forderung spricht erneut die 19. Zivilkammer des LG Frankfurt a. M. in aktueller Entscheidung vom 13.12.2010 aus. Die Frage der Aufklärungsverpflichtung einer Bank um ihre „Gewinnmarge“ beschäftigt die Instanzgerichte nach wie vor, gehen vor allem die Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamburg, Dresden und Köln davon aus, es…

Anlässlich „Maria Lichtmess“ am heutigen 2. Februar schließt auch Weihnachtsmarktbetreiber Joseph Nieke sein Weihnachtsgeschäft 2010 ab – mit einem nicht so erfreulichen Rückblick, aber einem zuversichtlichen Ausblick: „Durch die aktuellen Baumaßnahmen im Bereich der Staatsoper und die Terror-Warnungen haben wir 2010 mit dem Nostalgischen Weihnachtsmarkt einen recht schlechten Abschluss erzielt“, resümiert Veranstalter Joseph Nieke. „Das wird sich aber in diesem Jahr ändern. Weil wir nicht nur ein neues Jahrzehnt beginnen, sondern auch unser…

Sicherheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen fordert in der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik eigenständige deutsche Linie gegenüber dem Iran Wiesbaden, 02.02.2011. Ein umstrittenes Atomprogramm, manipulierte Wahlergebnisse und die unterdrückte Oppositionsbewegung haben dem Iran unter der Führung seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen schweren Stand in der internationalen Politik beschert. Deutschland fehle dabei eine eigenständige Position, glaubt Omid Nouripour. Der sicherheitspolitische Sprecher der Frakti…

„Deutsche rasen ungestraft durch Österreich“, „Neuer Pflanz bei Radarstrafen – so entkommen die Ausländer“ - so lauteten die einer Hetzjagd auf ausländische Verkehrssünder gleich kommenden Schlagzeilen in der Presse auch jüngst wieder. Angeblich kommen 60 - 70 Prozent der Temposünder auf der Tauernautobahn (A 10) aus Deutschland. Etwa 60 Prozent der deutschen Temposünder bezahlen die verhängten Strafen. Die verbleibenden 40 Prozent werden gerne zum Spielball der österreichischen Strafbehörden. Delikten wegen Überschreitung der zulässigen Höc…

Unerwarteter Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof München Am Dienstag, den 01.02.2011, fand von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr die mündliche Verhandlung der von den Kommunen Freilassing, Saaldorf-Surheim und Ainring eingereichten Untätigkeitsklage gegen das Bundesverkehrsministerium statt. Der 8. Senat des VGH hatte im Vorfeld der Verhandlung angekündigt, zunächst durch Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage entscheiden zu wollen, bevor die Begründetheit der Klage verhandelt werden soll. Der Vorsitzende Richter …

Die auf das Gesundheitsrecht und das gesundheitsnahe Medienrecht und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei juravendis Rechtsanwälte ist ab sofort nicht nur an ihrem Stammsitz München, sondern auch in Hamburg mit einem Büro präsent. Die Kanzlei bietet Rechtsberatung für Unternehmen der Gesundheitsbranche und angrenzender Branchen zu deren spezifischen Fragestellungen. Die Schwerpunkte der Beratungsleistungen der Kanzlei umfassen unter anderem die rechtliche Abgrenzung unterschiedlicher Produkte aus den Bereichen Arzneimittel, Lebensmittel…

Von 1990 bis 2008 hatten wir ca. 47 Protzend reale Inflation, bei steigender Tendenz. Die Schwindsucht der Zahlungsmittel und Vermögen machte sich breit. In 2009 und 2010 ging es weiter. 1990 entsprach das verfügbare Einkommen pro Staatsbürger 18.582 Euro und 2008 entsprach das verfügbare Einkommen pro Staatsbürger 18.974 Euro im Durchschnitt. Das entspricht bei 47 Protzend Inflation einer Wertminderung von 47 Protzend, der Zahlungsmittel und Vermögen. Fast die Hälfte, bei denen die es traf. Nicht alle waren betroffen. Alleine 20 Protzend …

Durch das Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, landwirtschaftlichen Alterskassen oder aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen wurden früher stets nur mit dem so genannten “Ertragsanteil” besteuert. Beamtenpensionen unterlagen hingegen in vollem Umfang der Besteuerung, waren aber beitragsfrei. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom März 2002 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsg…

Jeder Arbeitnehmer, der länger als 6 Monate in demselben Betrieb oder Unternehmen beschäftigt ist, genießt sofern der Arbeitgeber in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer (bei Arbeitsverhältnissen, die vor dem 01.01.2004 begonnen haben mehr als 5 Arbeitnehmer) beschäftigt, Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Darüber hinaus genießt eine Reihe von Personengruppen, die hier kurz dargestellt werden sollen, besonderen Kündigungsschutz: Für Schwangere gilt gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz während der Schwangerschaft und bis zu…

Was ist eigentlich ein Minijob und was ist bei den Minijobs oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu beachten? Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis liegt zum Einen vor, wenn der Beschäftigte regelmäßig nicht mehr als 400,00 EUR monatlich verdient. Dabei gibt es keine zeitliche Begrenzung. Ein solches geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ist auch neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung möglich. Dabei werden mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zusammengerechnet. Wird dabei die 400,00 EUR – Gr…

Hamburg, 02.02.2011 Das Landgericht Hamburg hat die Privatbank Delbrück Bethmann Maffei am 20.01.2011 verurteilt, an einen Kunden den in einem Lehman-Zertifikat angelegten Betrag vollständig zu erstatten. Auf die Empfehlung der Bank hatte der Kunde im Juli 2008 ein Lehman-Zertifikat für rund EUR 18.000 erworben. Die Bank bot das Lehman-Zertifikat als Alternative zu einem Zertifikat der Commerzbank an, in das der Anleger bereits investiert war. Sie versäumte es aber, den Kunden auf das Emittentenrisiko aufgrund des konkreten Marktumfelds, au…

Soziale Medien spielen, wie man aktuell am Beispiel Ägypten und vorher beim Umsturz in Tunesien sehen konnte, eine bedeutende Rolle, was den schnellen Austausch von Informationen in der Bevölkerung und die schnelle Verbreitung von Nachrichten betrifft. Das hat die ägyptische Regierung mittlerweile erkannt und landesweit das gesamte Internet gesperrt. Keiner weiß, was ggf. nach Mubarak kommen wird, doch eines ist klar, daß sich die Bevölkerung die Restriktionen bezüglich der Nutzung der Informationsmedien nicht vorenthalten lassen wird. Vielle…

Gleichstellung ist eine wichtige Aufgabe der Politik. Doch über den richtigen Weg dorthin gibt es verschiedene Auffassungen. Derzeitig wird eine gesetzliche Frauenquote bei Führungspositionen diskutiert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reserviert sich diese Option, sollten die Unternehmen nicht von sich aus eine Lösung präsentieren. Anita Klahn, Landtagsvizepräsidentin, und Kreisvorsitzende der FDP Stormarn, möchte natürlich auch mehr Frauen in Führungspositionen sehen, ist jedoch von einer gesetzlich verordneten Frauenq…

Piratenpartei in ganz Baden-Württemberg vertreten Sven Fuchs wird als Kandidat der Piratenpartei Baden-Württemberg im Wahlkreis 31 (Ettlingen) zur Landtagswahl am 27. März antreten. Dies hat der Kreiswahlausschuss unter Vorsitz von Kreiswahlleiter Dr. Christoph Schnaudigel am vergangenen Dienstag endgültig beschlossen. Schon im Juni 2010 hatten die Piraten aus dem Wahlkreis 31 ihren Kandidaten für die Landtagswahl bestimmt. Seither war Sven Fuchs gemeinsam mit vielen weiteren Parteimitgliedern unterwegs, um die für die Wahlzulassung notwend…

Für Unternehmen ist es unerlässlich, sich im Wettbewerb zu behaupten und ihre Produkte gegen Nachahmer zu schützen, wozu häufig der Markenschutz in Anspruch genommen wird. An die Eintragbarkeit von Marken werden jedoch gewisse Anforderungen gestellt, so auch an die Eintragung von EU-Gemeinschaftsmarken. Das Gericht der Europäischen Union hatte am 17.12.2010 (T-336/08, T-337/08, T-346/08, T-395/08) in Verfahren zu entscheiden, in denen es um die Eintragung von Gemeinschaftsmarken im Bereich Süßwaren ging. Eintragungen wurden begehrt - für…

HR marketplace und IHK Nürnberg mit Entscheiderforum: Sicherheit im demographischen Wandel/Potenzial und Wettbewerbsvorteile dank älterer Arbeitnehmer Nürnberg, 3. Februar 2011. HR marketplace, Partner für professionelle und qualitativ hochwertige Human-Resources(HR)-Dienstleistungen in der Metropolregion Nürnberg, veranstaltet in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nürnberg für Mittelfranken am 16. Februar 2011 ein Entscheiderforum zum Thema „Sicherheit im demographischen Wandel – Potenzial und Wettbewerbsvorteile dank äl…

Gerade für Presseerzeugnisse und Internetseiten mit redaktionellem Inhalt ist Werbung meist unerlässlich, um eine solide Finanzierung gewährleisten zu können. Die gesetzlichen Anforderungen an Werbung in redaktionellen Erzeugnissen sind jedoch sehr hoch, so muss diese vom redaktionellen Inhalt durch den Begriff „Anzeige“ klar abgegrenzt werden, wenn sie nicht aus sich heraus schon den werbenden Charakter klar verdeutlicht. Am 01.07.2010 hatte der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 161/09 – Flappe) einen Fall zu verhandeln, in dem ein Printmagazin…

Lindlar - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen verurteilt die Ablehnung nicht- oder andersgläubiger Schüler an staatlichen Bekenntnisschulen. "Bekenntnisschulen sind ein Relikt aus der Zeit der Glaubenskriege. In einem weltanschaulich neutralen Staat müssen auch die staatlichen Schulen neutral sein", sagt IBKA-NRW-Sprecher Rainer Ponitka. "In der staatlichen Bekenntnisschule haben die Kirchen Einfluss auf die Besetzung der Schulleitungen, der Lehrerstellen, und sie können Schülern anderen oder…

Die elektronischen Entgeltnachweise (Elena) würden auf Eis gelegt, hieß es Ende letzten Jahres. Die Koalition habe den Start des umstrittenen Projekts zum Speichern der Einkommensdaten von Millionen deutschen Arbeitnehmern um zwei Jahre verschoben. Doch der Schein trügt - es wird fleißig weitergesammelt. Die Idee des Gesetzgebers war vielleicht gar nicht so schlecht: Vor einem Jahr startete im Sinne von weniger Bürokratie und mehr Effizienz der elektronische Entgeltnachweis. Das sollte nach Information der Deutschen Rentenversicherung das Ve…

(Bonn, den 03.02.2011) Eis und Glätte sind ein Fluch für jede Kfz-Versicherung. Da kommt ihnen gerade recht, dass Opfer eine Pkw-Unfalls verpflichtet sind, ihren Schaden zu minimieren. Statt den Kostenvoranschlag seiner Markenwerkstatt anzuerkennen, wird der Geschädigte auf die Stundensätze einer preiswerteren Werkstatt verwiesen, wenn es darum geht, den Schaden auf der Basis eines Kostenvoranschlags oder eines Sachverständigengutachtens zu regulieren. „Das muss der Autofahrer in der Regel nicht hinnehmen“, stellt Rechtsanwalt Peter Blumentha…

Die Zahl der Gesetze und Verordnungen des deutschen Bundesrechts hat nach den Auswertungen der Gundelfinger LexXpress GmbH im Jahr 2010 leicht abgenommen. „Zum Jahresende 2010 waren in Deutschland 1.905 Gesetze und 3.437 Verordnungen mit insgesamt 76.612 Artikeln und Paragraphen in Kraft“ teilte LexXpress-Geschäftsführer Christoph Schwalb mit. „Dies entspricht einer Abnahme gegenüber dem Vorjahr um 0,4 %. Ursächlich hierfür war vor allem das ‚Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht’ vom 8. Dezember 2010, durch das zahlreiche veral…

Das von der damaligen CitiBank AG zu Ermittlung der Anlageziele und der Risikoeinstellung eines Kunden verwandte Risikoprofil, das eine abgestufte Beantwortung mit jeweils 4 Zwischenstufen vorsieht, ist üblich, allgemein bekannt und aus sich selbst heraus verständlich. Diese Rechtsauffassung jedenfalls vertritt das OLG Düsseldorf in aktueller Entscheidung zum Az.: I-6 U 200/09. So gab das LG Düsseldorf der Schadensersatzklage des dortigen Anlegers gegen die Targobank AG statt, weil mit der dortigen Empfehlung zum Erwerb von Lehman-Zertifikate…

Mehr als 3.000 Unterschriften von Tierärzten, Ethologen und Tierschützern für eine Änderung der Geflügelpestverordnung wurden auf der „Grünen Woche“ in Berlin an Landwirtschaftsministerin Aigner übergeben. Damit wird die Abschaffung der generellen Stallpflicht für Geflügel und ein Ende der Bevorzugung von intensiven Stallbetrieben dringend eingefordert. Immer noch besteht in Deutschland – im Gegensatz zum europäischen Ausland – die „generelle Stallpflicht“, die nur auf Grund von kommunalen Ausnahmeregelungen ausgesetzt worden ist. Zudem schr…

Der Suhrkamp Verlag lädt am kommenden Montag, dem 14. Februar 2011, 19 Uhrzu einer öffentlichen Veranstaltung in das ARD-Hauptstadtstudio, Foyer, Wilhelmstraße 67a, 10117 Berlin, ein. Gesprächspartner des Moderators Hans Jessen (Fernsehkorrespondent im ARD-Hauptstadtstudio) sind John C. Kornblum, ehemaliger amerikanischer Botschafter in Deutschland, Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt Universität zu Berlin und Felix Stalder, Dozent für digitale Kultur an der Zürcher Hochschule der Künste. Das gleichnamige Buc…

LEUCHTTURM – der Ideenwettbewerb für soziales Unternehmertum startet durch Am Donnerstag feierte der Wettbewerb für soziales Unternehmertum „LEUCHTTURM“ offiziell seinen Auftakt. Über 50 Teilnehmer, vor allem interessierte Juroren, aber auch potentielle Teilnehmer lauschten, als Werner Arndt, Geschäftsführer der WACKSTUM GmbH, den offiziellen Startschuss gab. Immer mehr Stiftungen oder Unternehmen haben sich dem Sozialen Unternehmertum verschrieben. Leider beruhen viele dieser Geschäftskonzepte oft auf Fördergeldern, Spenden oder Vereinsein…

Oberlandesgericht Dresden weist Klage der Gallinat-Bank auf Rückzahlung eines Kredites ab. Nachbelehrung über das Widerrufsrecht ist ebenfalls unwirksam. Nachdem der Beklagte den bereits im Jahr 2001 geschlossenen Kreditvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem Immobilienfonds im April 2009 widerrufen hatte, erhob die Gallinat-Bank gegen ihn umgehend Klage beim Landgericht Dresden auf Rückzahlung des Kredites in Höhe von ca. 37.000,00 EUR. Das Landgericht Dresden wies die Klage ab. Hiergegen legte die Gallinat-Bank Berufung beim Ob…

Nach reiflicher Überlegung und Diskussion in unserm Hause haben wir uns nunmehr dazu entschlossen Informationen und Neuigkeiten in den bekannten Social-Networks unter Agens Inkasso mindestens wöchentlich einzustellen. Unsere Beiträge bei Twitter und Facebook stehen hiermit allen Nutzern der Modernen Medien nunmehr zur Verfügung. Unser Ziel ist es unseren Kunden über den bereits bekannten Mandantenbrief kurzfristig Informationen und News aus dem Bereich Inkasso, Rechtsberatung und Forderungsmanagement so schnell als möglich mitzuteilen. Weiter…

Pressemitteilung der FDP zur Entscheidung von Bürgermeister Thorsten Dahl, Veranstaltungen Dritter im Rathaus nicht mehr zuzulassen: Die gegenwärtige Situation erinnert stark an den Streit zwischen dem Bürgermeister und der Holmer Beliebung, als der Bürgermeister sich ebenfalls auf das Gesetz berief, um nächtliche Umzüge zu verbieten. Auch jetzt stellt er seine neue Anwendung von Gesetzen als 'alternativlos' dar, als hätte es niemals eine andere Auslegung gegeben. Mangelnde Barrierefreiheit ist kein Grund, um die Öffentlichkeit aus dem Ratha…

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) hat seinen Jahresbericht 2010 zur Menschenrechtssituation in Tibet veröffentlicht. Dieser neunzigseitige Bericht (1) dokumentiert Verstöße im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte, der Religionsfreiheit, des Rechts auf Bildung und des Rechts auf Lebensunterhalt. Bürgerliche und politische Freiheiten Auch 2010 war bei der Regierung der VR China keine Lockerung ihrer Politik zu erkennen. Am 30. Dezember 2010 waren 831 politische Gefangene in Tibet bekannt, von denen 360 recht…

Gemeinsame Pressemeldung der TaskForce und des BDK zum Aktionstag gegen Genitalverstümmelung am 06. Februar Berlin/Hamburg, den 04.02.2011. Zum internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung“ am 06. Februar erinnern die TaskForce und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) daran, dass Genitalverstümmelung an Mädchen in Deutschland ein weitgehend unterschätztes Problem ist: Zwischen 30.000 und 50.000 minderjährige Mädchen gelten in Deutschland als gefährdet, insbesondere während Ferienreisen ins Heimatland der Eltern. Bis…

Survival International hat eine neue Kampagne für den Schutz der letzten unkontaktierten indigenen Völker dieser Welt mit einer neuen Kurzdoku gestartet. Filmstar Gillian Anderson hat die Sprecherrolle für den Film übernommen. Sehen Sie den neuen Film, gesprochen von Gillian Anderson: www.uncontactedtribes.org/filmbrasilien Der Film zeigt eine Gemeinde unkontaktierter Indianer in der Grenzregion von Brasilien und Peru in erstaunlichem Detail. „Was in diesem phantastischen Filmmaterial sehr stark herüberkommt ist wie gesund und selbstsicher…

(Berlin, 04.02.2011) Wenn am kommenden Sonntag der Vermittlungsausschuss über die neuen Hartz IV-Regelsätze verhandelt, steht mit der Zeitarbeit ein Arbeitsmarktinstrument auf dem Spiel, das in den letzten Jahren zu den erfolgreichsten gehörte. "Was momentan zwischen Regierung und Opposition in Sachen Zeitarbeit verhandelt wird, kann fatale Folgen nicht nur für die Branche selbst, sondern für den gesamten Arbeitsmarkt und die Wirtschaft haben", sagte Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstl…

In Hinblick auf die aktuelle Debatte um Kindeswohl und JUWO bemängelt die Opferschutzorganisation „Opfersolidarität“ die einseitige Berichterstattung zum Thema häusliche Gewalt und das Einschreiten der Behörden. Es kann nicht sein, dass man sich neuerlich, wie im Fall Luca, hinter Forderungen um mehr finanzielle Mittel und Personalmangel der JUWO versteckt und die eigentliche Problematik völlig außer Acht gelassen wird. In der tatsächlichen Praxis zeigt sich immer öfter, dass sowohl Gefährdungsmeldungen an die Jugendwohlfahrt als auch Anzeige…