Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Hamburg, 25. Januar 2011 - Das am 7. Januar gestartete Portal Claimpicker (claimpicker.com) bringt Inhaber von Rechtsansprüchen, Rechtsanwälte und Prozessfinanzierer in einzigartiger Weise zusammen: Anspruchsinhaber stellen ihre Fälle vor und suchen nach Anwälten mit entsprechender Spezialisierung. Rechtsanwälte finden über die dargestellten Fälle potenzielle Mandanten, die ihren Rechtsbeistand benötigen. Kapitalgeber stehen für die Finanzierung von Prozessen bereit und erhalten bei Erfolg eine hohe Rendite. Claimpicker versteht sich als nu…

Am 18.01.2011 fand im Stadtteil Rathenower-West eine Eltern- und Schulkonferenz zum weiteren Bestand der beliebten Grundschule statt. Der Förderverein der Schule hatte hierzu Eltern, Schüler und Sympathisanten zu einer begleitenden Kundgebung für den Erhalt der Einrichtung aufgerufen. Die Protestveranstaltung entwickelte sich zu einer beeindruckenden Willensbekundung der Menschen der Region für den weiteren Bestand der Otto-Seeger-Grundschule. Von Ulf Michaelis ++ Dank an unsere aktiven Mitstreiter ++ Der Förderverein der Otto-Seeger-Grun…

Kiel, In der Plenarsitzung des Landtags wurde die Einführung einer Berufsordnung für Pflegeberufe debattiert. Anita Klahn, sozialpolitische Sprecherin der FDP, steht dieser Initiative jedoch skeptisch gegenüber. Selbstverständlich ist den Liberalen, wie auch allen anderen Parteien, an einer Sicherstellung der Qualität in der Pflege gelegen, jedoch sollte Schleswig-Holstein hier keinen Alleingang wagen, sondern mit dem Bund zusammen Lösungen entwickeln. In der Bundespolitik sieht Klahn derzeit aussichtsreiche Vorgänge, welche bei der Ausbildu…

Nachdem es zwischenzeitlich zu erheblichen Irritationen gekommen ist, war die BÄK gut beraten, nach ihrem Beschluss v. 21.01.11 schnellstmöglich die Öffentlichkeit zu informieren. Die Äußerungen des Präsidenten der ÄK Westfalen-Lippe und zugleich Mitglied im Vorstand der BÄK, namentlich Windhorst, in der Presse haben dazu beigetragen, als ob gleichsam die Frage der Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts entschieden sei; dies dürfte in Ansehnung an die Pressemitteilung der BÄK nicht der Fall sein, zumal der Vorgang nun in die entsprechen…

Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat den Markenschutz für Schokoladenhasen und Schokoladenmäuse verneint. Den Entscheidungen des EuG vom 17.12.2010 waren Anmeldungen von dreidimensionalen Gemeinschaftsmarken bekannter schweizerischer und deutscher Süßwarenhersteller vorangegangen. Der schweizerische Hersteller hatte mehrere 3-D-Gemeinschaftsmarken für u. a. die Waren „Schokoladenwaren“ angemeldet. Eine der Marken stellte einen sitzenden Schokoladenhasen dar, der in goldener Folie verpackt war, gezeichnete Gesichtszüge aufwies u…

Dr. Christa Liedtke vom Wuppertal Institut auf oeko-fair.de Berlin, 25.01.2011. Ein nachhaltigerer Konsum gilt vielen als gute Idee. Warum fällt es dennoch oft schwer, die eigenen Konsummuster in Richtung Nachhaltigkeit zu ändern? Auf diese und andere Fragen geht Dr. Christa Liedtke vom Wuppertal Institut im Interview auf oeko-fair.de ein. Sie zeigt auch auf, welchen gesellschaftlichen Wertewandel sie auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit für notwendig hält. Dabei kommt sie auf die Idee, von Zeit als möglichem nachhaltigem Statussymbol zu spr…

CDU Kreisvorstand mit Blick nach vorn Am Mittwoch den 17.03.10 traf sich der erweiterte Kreisvorstand der CDU Landkreis Leipzig zu seiner turnusmäßigen Sitzung im Gasthof Thräna bei Borna. Schwerpunkt der Zusammenkunft war die offene Information über die Haushaltsdiskussionen im Freistaat Sachsen und spiegelbildlich im Landkreis Leipzig. Der Kreisvorsitzende, Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL, erläuterte die Eckpunkte der zukünftigen sächsischen Finanzsituation, wo in kommenden Jahren statt bisher ca. 16,5 Mrd. € nur noch ca. 14,8 Mrd. € zur…

Schulentwicklungsplan Bergisch Gladbach: Die Linksfraktion Bergisch Gladbach fordert eine zweite Gesamtschule und mehr Bürgerbeteilung durch schulpolitische Konferenz für die betroffenen Schulen, Eltern und Schüler. Nach Vorlage einer Untersuchung zum Schulentwicklungsplan für Bergisch Gladbach sieht Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB dringenden Handlungsbedarf bei der Gestaltung der zukünftigen Schullandschaft in Bergisch Gladbach. Studentinnen und Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung erarbeiteten in einer Projektarbeit zu…

Die tragischen Ereignisse auf dem Internationalen Flughafen Domodedovo haben uns tief erschüttert. Wir sprechen unser tiefstes Beileid den Verwandten und Angehörigen der Opfer aus. Die Republik Belarus verurteilt auf das Schärfste den Terrorismus in allen Erscheinungsformen. Wir heben die Notwendigkeit der entschlossenen und koordinierten Bekämpfung dieser schmählichen Erscheinung der Gegenwart hervor. Die Republik Belarus ruft dazu auf, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und, vor allem, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im…

Heftige Bedenken bei Absolventen – Vermeintliche Chancengleichheit führt zu Nachteilen bei Bewerbungen und wird als hinderlich betrachtet. Die bereits von Unternehmen kritisch diskutierte Frage, ob anonymisierte Bewerbungen für mehr Chancengleichheit der Bewerber und Bewerberinnen sorgen, wird auch unter Studierenden in Deutschland heftig diskutiert. TalentFrogs befragte bundesweit 581 Studierende im letzten Semester ihres Studiums, ob sie von einer anonymisierten Bewerbung Vor- oder Nachteile erwarten. Das erstaunliche Ergebnis: Knapp 80…

Ende 2010 entschied das LG Hamburg, dass „YouTube“ für die Rechtsverletzung Dritter einzustehen haben. Gegenstand der Entscheidung war die immer wieder aktuelle Frage, wann ein Betreiber einer Internetplattform für Inhalte, die durch Dritte eingestellt werden, haftet. Der Artikel führt in die Problematik ein und erläutert die Gerichtsentscheidung. 1. Haftung des Plattformbetreibers Warum hafte ich für den Mist, den andere verzapfen? Eine nicht unberechtigte Frage, die die Anwälte von ilex immer wieder zu hören bekommen. Der Betreiber einer …

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche lud der Verein „Neuland“ – Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung“ zum achten Mal zum „Dialog Tierschutz“ ein. Thema waren die Eingriffe die an Tieren ohne vorherige Betäubung vorgenommen werden. Im Kern ging es um die Frage, ob gemäß Tierschutzgesetz eigentlich verbotene Amputationen aufgrund großzügiger Ausnahmebestimmungen des Tierschutzgesetzes weiterhin geduldet werden können. In der Vergangenheit protestierten fast ausschließlich Tierschutzorganisationen gegen die praxisüb…

Stuttgart, 26. Januar 2011 - Das Bundesarbeitsgericht hat eine außerordentliche Kündigung für rechtswidrig und unwirksam erklärt, die gegenüber der Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts ausgesprochen worden war. Im verhandelten Fall hatte die Kassiererin gefundene Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 € zu ihrem Vorteil eingelöst. Das Bundesarbeitsgericht vertrat zwar die Auffassung, dass die Kassiererin hierbei gegen ihre Vertragspflichten in schwerwiegender Weise verstoßen habe, allerdings stelle nicht jede unmittelbar gegen die Vermögens…

Die Innung der Bildhauer und Steinmetze Bonn/Rhein-Sieg und Oberbergischer Kreis spricht sich gegen den geplanten Friedwald in Lohmar-Heide aus. „Friedwälder führen dazu, dass die gewachsenen Stadtteil- und Dorffriedhöfe langsam aussterben. Doch die dort gepflegte Bestattungskultur ist wichtig zur Trauerbewältigung“, sagt Hans Möhle, Mitglied des Innungsvorstands. Den Steinmetzen zufolge sprechen zahlreiche Gründe gegen die neue Bestattungsform in einem Friedwald, bei der die Asche eines Verstorbenen an den Wurzeln eines Baumes beigesetzt wir…

Manche Sachen scheinen nicht ganz sauber zu sein: Da macht eine polnische Putzfrau nach Deutschland „rüber“, in deutschen Haushalten reine, und das schwarz, also ohne den Lohn ihrer Dienstleistung, monatlich so zwischen 1500 und 2000 Euro, zu versteuern. Darüber schreibt sie ein Buch. Das Buch wird ein Bestseller, eben wegen den Deutschen, die sie nicht anmelden und sozialversichern wollen, die sie nicht immer freundlich und respektvoll behandeln und bei denen es zum Teil ziemlich wüst aussieht, und das sowohl im Hause als auch unterm Bett. F…

BPW Germany begrüßt Sachverständigengutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht – schnelle Umsetzung gefordert Berlin. „Neue Wege – gleiche Chancen“ heißt das Gutachten, das gestern von der Sachverständigenkommission an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeben wurde. Zentrales Ergebnis des Gutachtens: Um echte Gleichstellung zu erreichen, müssen Fehlanreize abgebaut und zeitgemäße Lebensentwürfe von Frauen und Männern von Politik und Wirtschaft unterstützt werden. Henrike von Platen, Präsidentin der Business a…

Das Buch "Umgang mit Gewalt" gibt Antworten auf die Frage, wie die Gemeinschaft mit Gewalt fertig werden kann, die nicht nur als medienwirksame Gewalttätigkeit auftritt, sondern als Störungen und Schädigungen in vielerlei Facetten auch unscheinbarer Art das alltägliche Miteinander angreift. „Wegschauen“ und „Wegsperren“ der Täter helfen nicht, sondern wirken kontraproduktiv. Ein effektiver Umgang mit Gewalt setzt ein differenziertes Wissen über die Entstehung und Auslösung von Gewalt sowie ein flexibles Handlungsrepertoire zur Intervention un…

Die neue „Christliche Patientenverfügung“, die heute der Öffentlichkeit von den Kirchen vorgestellt wurde, verdient in einem säkularen Verfassungsstaat in erster Linie Respekt und eine Bewertung des Dokuments wird sich in erster Linie daran zu orientieren haben, dass Art. 4 des Grundgesetzes zu den zentralen Grundfreiheiten in unserer Gesellschaft zählt. Insofern ist die christliche Patientenverfügung Ausdruck tiefster christlicher Überzeugungen und genau dies macht den beachtlichen Unterschied im Vergleich zu anderen Einstellungen und damit…

Berlin, 26.01.2011 Lange galten Schiffsfonds als steuerlich sehr günstige Geldanlage, dann kam die Wirtschaftskrise und mit ihr die Krise in der Handelsschifffahrt. Bereits zwei Fonds des Emdener Emissionshauses Embdena Partnership AG hat das Schicksal der Insolvenz getroffen und den Anlegern der MS Carl C und der MS Hannes C hohe Verluste beschert. Seit November nun werden die Anleger der W. Bockstiegel GmbH & Co Reederei KG MS „Atlantic Steamer“ aufgefordert, Geld nachzuschießen. Die vorhandene Liquidität reichte nicht aus, um die Dezember…

Zwei tibetische Mönche aus dem Bezirk Meldro Gungkar, TAR, starben nach ihrer Entlassung aus einem chinesischen Gefängnis. Nach wiederholten Folterungen, Schlägen und Erniedrigungen durch die chinesischen Gefängnisaufseher wurde ihr physischer Zustand immer schlechter. Thubten Legtsok wurde 1989 bei einer friedlichen Demonstration in Lhasa verhaftet. Damals kamen bekanntlich Hunderte von Tibetern ums Leben und Tausende wurden festgenommen. Laut der erst jetzt aus Tibet zu uns durchgedrungenen Information starb Thubten Legtsok, ein Mönch au…

Die Piraten Martin Bartsch und Uwe Lancier haben Wahlvorschläge und notwendige Unterstützungsunterschriften eingereicht. Der Kreiswahlleiter und OB Heinz Fenrich hat alle Parteien und Einzelbewerber die einen Wahlvorschlag für die Wahlkreise 27 Karlsruhe I (Ost) und 28 Karlsruhe II (West) eingereicht haben zur Sitzung des Kreiswahlausschusses am 1. Februar 2011 um 11 Uhr in den großen Saal des Rathauses am Marktplatz eingeladen. Darunter sind auch die Vertrauenspersonen der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN). Schon im April 2010 haben die …

Gericht stärkt Position für Käufer von Schrottimmobilien • Signalwirkung für andere Verfahren Düsseldorf, 27.01.2011. Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.01.2011 machen Geschädigten neuen Mut, die in sogenannte Schrottimmobilien investiert und auf Schadensersatz geklagt hatten. Nach Einschätzung der Fachanwältin Nicole Mutschke haben diese Entscheidungen Signalwirkung: Anleger, die beispielsweise in Immobilien der Köllner & Co. KG investiert haben, können sich demnach ebenfalls Hoffnung auf Schadensersatzzahlungen mac…

Es eint Dänen, Türken und Deutsche: das generelle Streikverbot für Beamte. Wenn im Februar im Öffentlichen Dienst die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten starten, wird wieder diskutiert werden, wer denn überhaupt streiken darf. Die Feuerwehrmänner, Polizisten, Steuerbeamte, viele Lehrerinnen und Lehrer, Standesbeamte - sie alle dürfen es nicht. Wohl aber dürfen sie demonstrieren! Es ist ein Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass Beamte durch ihre Treuepflicht dem Arbeitgeber und dem Staat gegenüber nicht streiken dürfen. Verankert …

Seit dem 1. Januar 2011 hat Dubai nun ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet. Bisher konnten die ausländischen Arbeitnehmer bis zum Alter von 60 Jahren in Dubai arbeiten und mussten dann das Land verlassen. Nun wurde das gesetzliche Pensionsalter um 5 Jahre angehoben: Das Aufenthalts- und Arbeitsvisum liegt nun bei 65 Jahren. Weitere Informationen sind unter www.halloabudhabi.de zu finden.

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Afghanistan statt einer Verlängerung des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten im Rahmen des ISAF-Mandats. „Das Jahr 2010 war für afghanische Zivilisten das tödlichste Jahr seit 2001. Es ist zudem das verlustreichste Jahr für die Interventionstruppen seit Kriegsbeginn – neun deutsche Soldaten starben. Auch die Zahl der deutschen Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen hat 2010 einen neuen Höchststand erreicht“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. D…

Roman Kremer, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Tübingen hat auf der gestrigen Podiumsdiskussion des Kepler-Gymnasiums in Tübingen seine Aufgabe mit Bravour gemeistert. Vor einem Monat wurden die PIRATEN, wie auch die Landtagskandidaten anderer Parteien zu der Veranstaltung der SMV eingeladen und dann vom Regierungspräsidium im Auftrag des Kultusministeriums nur einen Tag vor der Podiumsdiskussion wieder ausgeladen. Dank der erfreulichen Wendung, dass die Stadt Tübingen sich als Organisator für die Podiumsdiskussion zur Verfüg…

Magistrat der Stadt Bruchköbel wird auf Antrag der Stadtverordneten Alexander Rabold und Dietmar Beilner (beide BBB) vom Verwaltungsgericht Frankfurt verpflichtet, deren Anfrage vom 01.12.2010 zu beantworten. Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft zeigt sich erfreut über Ausgang des Verfahrens. Mit Schreiben vom 01.12.2010 richteten die Erste Stellvertretene Stadtverordnetenvorsteherin Gisela Klein und die Stadtverordneten Alexander Rabold und Dietmar Beilner eine Anfrage an den Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Bruchköbel zum Pe…

Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (GFE) – Ansprüche in Höhe von € 29.439.512 gepfändet. Ändert sich dadurch die Situation der Anleger? CLLB informiert. Müchen, den 27.01.2011: Am 30.12.2010 wurde über das Vermögen der GFE GmbH die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und ein Insolvenzverwalter bestimmt. (AG Nürnberg, Az.: 8200 IN 2238/10) Bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gibt es nach Auffassung der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte derzeit mindestens zwei Wege, die geschädigte Anleger zur Durchsetz…

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spenden 800 Euro für die Freiwillige Feuerwehr in Bendorf am Rhein Im Rahmen der Weihnachtsfeier 2010 sammelten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauunternehmens Franken GmbH für die Freiwillige Feuerwehr in Bendorf. Bei der Übergabe der Spende an die Freiwillige Feuerwehr bedankte sich Gesamtwehrleiter Theo Schröder bei den Geschäftsführern der Franken GmbH Rainer Franken und Oliver Feinauer. Er betonte, dass die Freiwillige Feuerwehr -angesichts der angespannten kommunalen Haushaltslage- auf Spende…

Bei der Pressekonferenz des VDAJ begann Frau Ministerin Aigner ihre Stellungnahme erwartungsgemäß mit dem aktuellen Dioxin-Skandal. Sie bedauerte die Einkommensverluste der Bauern sowohl durch die Sperrung ihrer Betriebe, als auch durch die Kaufzurückhaltung der Verbraucher und kündigte billige Kredite der Rentenbank an. Ministerin Aigner freute sich darüber, dass sie 50 Agrarminister aus aller Welt anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin zum Internationalen Agrarministerpodium begrüßen kann. Weiterhin sagte sie, dass die welt…

Edi Rama setzt auf Neuwahlen und parlamentarische Demokratie - Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft angekündigt - Stabilität und vertrauensbildende Maßnahmen sollen Weg in die EU ebnen Tirana/Berlin, den 26. Januar 2011 – Mehrere Tote und Schwerverletzte sind seit der letzten Großdemonstration in der albanischen Hauptstadt Tirana zu beklagen – am kommenden Freitag wird Edi Rama (46), seit 2002 Bürgermeister der Stadt, mit tausenden seiner Landsleute den Toten die letzte Ehre erweisen. Für Rama, der als Oppositionsführer und Kandidat f…

Das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil v. 25.10.2010, Az: 7 Sa 1586/09) hat entschieden, dass der Arbeitgeber eine Entschädigung zu zahlen hat. Der Arbeitgeber wurde zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000,-- Euro verurteilt, da er eine Mitarbeiterin seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Der Fall: Gegenüber der Eingangstür des Büros einer hessischen Niederlassung eines bundesweit aktiven Unternehmens hatte der Arbeitgeber eine Videokamera angebracht, die nicht nur auf den Eingangsbereich, so…

Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, den Pausenhof der Altstädter Grundschule auch in der unterrichtsfreien Zeit als Spielplatz für Kinder aus dem Katharinenviertel zu öffnen. „Für uns ist es ein fatales Signal, Kinderspiel und die dadurch verursachten Geräusche in Dezibel wie Auto- oder Industrielärm zu messen. In unseren Nachbarländern wäre dies undenkbar.“ Dies erklärt die familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Birgit Strangmann. Städtischen Kindern Raum für Bewegung und Spiel zu geben, sei gerade im Innenstadtberei…

Bonn, 26. Januar 2011. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) begrüßt die gestrige fraktionsübergreifende Erklärung zu „Biopatenten“. Darin sprechen sich die zuständigen Berichterstatter der Bundestagsfraktionen dafür aus, dass neben den im Wesentli-chen biologischen Verfahren der Pflanzenzüchtung auch die daraus entstehenden Pflanzen nicht patentierbar sein sollen. Der BDP unterstützt diese konsequente Auslegung der soge-nannten „Brokkoli-Entscheidung“ des Europäischen Patentamtes durch die Politik. „Durch die Erklärung üb…

Die Volksbank Ludwigsburg unterstützt das Ernst-Sigle-Gymnasium Kornwestheim: Filialleiterin Maria Zeyrek übergab jetzt einen Spendenscheck in Höhe von 1.800 Euro an die Schülerinnen und Schüler des Seminarfaches China sowie Lehrerin Renate Held. Mit dem Geld ermöglicht die Volksbank Ludwigsburg den Jugendlichen eine Fahrt zur Partnerschule im chinesischen Yidu. Kornwestheims Oberbürgermeisterin Ursula Keck bat die Genossenschaftsbank persönlich um die Unterstützung für das Ernst-Sigle-Gymnasium: „Der Gemeinderat stellt zwar für Reisen in …

Nachdem die Mastschweine im vergangenen Jahr wegen ihrer Aggressivität und der vielen Verletzungen große Probleme bereiteten, ist die Gruppe in diesem Jahr ausgesprochen friedlich. Es sind diesmal anstatt der sonst üblichen 25 Tiere nur 12 auf einer etwas kleineren Fläche als sonst, von denen meist mehrere schlafen oder sich ausruhen. Diejenigen, die nicht mit fressen beschäftigt sind, gehen gern auf die Kontaktaufnahme der Besucher ein und lassen sich streicheln oder sie beschnuppern die hingehaltenen Hände. Auf Nachfrage wurde uns erklärt, …

Zu begrüßen ist eine Initiative des Deutschen Bundestages, wonach mit der Neufassung des § 43 WpHG die Verjährungsfrist für solche Ansprüche an die allgemeinen Verjährungsregeln der §§ 195 ff. BGB angepasst werden soll, die bei Inkrafttreten der Änderung noch nicht verjährt sind. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. unter Bezug auf einen Gesetzesentwurf und die Beschlussfassung des Finanzausschusses. Nach internen Informationen erfolgt die abschließende Lesung und Abstimmung des Entwurfes diese Woche im Bundestag. …

Cloud Computing ist derzeit in der IT das Hype-Thema. Im Jahr 2010 gab es viele Veranstaltungen mit interessanten Vorträgen dazu. Viele definierten Cloud Computing in einem XaaS-Ansatz, wobei das X für "everything" steht - also "everything as a service". Neben Virtualisierung und Vernetzung/Mashups enthielten alle Definitionen IaaS, PaaS und SaaS, also Infrastructure as a Service, Platform as a Service und Software as a Service. Doch bei den meisten Definitionen bleibt eine ganz wesentlicher Aspekt außer acht: die Komponente HuaaS (Humans as …

Über Deutschlands Rolle in NATO und EU unter Sparzwängen diskutiert NATO-General Roland Kather am 01. Februar 2011 an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg. Wie kann die Bundesrepublik Deutschland ihren Verpflichtungen in NATO und EU mit den eigenen großen Sparzielen nachkommen? Dieser Frage geht der Studentische Konvent an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg am 01. Februar 2011 mit einem Gastvortrag von Generalleutnant Roland Kather nach. Zu dieser Veranstaltung möchten wir Sie herzlich einlade…

SOEST Mit Urteil vom 26.01.2011 hat das Amtsgericht Soest unter dem Aktenzeichen 13 C 383/10 eine Kundin der Online-Mitfahrzentrale drive2u.de zur Zahlung des vereinbarten Jahresbeitrags i.H.v. EUR 96,00 verurteilt. Damit stärkt das AG Soest neben vielen anderen Amtsgerichten wie z.B. Würzburg, Dresden, München, Berlin und Stuttgart die Rechtssicherheit im E-Commerce. Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin der OPM Media GmbH die Zahlung des vereinbarten Mitgliedsbeitrags verweigert. Sie behauptete, die Kostenhinweise nicht erkannt zu haben, …