Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Zum heute im Deutschen Bundestag gefassten Beschluss über ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt der südniedersächsische FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Mit der nun beschlossenen Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird der Umweltschutz in Deutschland gestärkt, denn Wertstoffe gehören wiederverwertet und nicht verbrannt oder verbuddelt. Der Gesetzentwurf stellt einen fairen Kompromiss zwischen den kommunalen Interessen und denen der Privatwirtschaft dar. Damit sollten auch die Kommunen in…

Ein gemütliches „Get together“ in vertrauter Atmosphäre, eine grandiose Bühnenshow mit bunten Kostümen der Travestiekünstler „Chapeau Claque“ und eine Spendensumme aus dem Erlös der Eintritte von insgesamt 2.200 Euro, die zugunsten der Kinderkrebsstiftung „Waldpiratencamp“ Heidelberg gehen: So lautete die Bilanz des Business-Abends im Radisson Blu Hotel Karlsruhe, das sich mit dem Event für ein soziales Projekt über die Region hinaus einsetzte. Für die 130 Gäste eine gelungene Veranstaltung, die vom „Fliegenden Büffet“ als Vor- und Hauptgang…

Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal begründet hat. Das Kammergericht war der Meinung, dass der Mieter zur …

Neues Heft mit Tipps für den Umgang mit Lebensmitteln Berlin, 29.10.2011. Viele Lebensmittel werden weggeworfen, weil Verbraucher sich unsicher sind, wie und vor allem wie lange sie aufbewahrt werden können. In dem neuen Themenheft „Genießen statt wegwerfen“ bietet die VERBRAUCHER INITIATIVE zahlreiche Tipps und Tricks, um den Lebensmittelmüll zu verringern und damit Geld zu sparen. Mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum ist es so eine Sache: Viele Verbraucher werfen Lebensmittel weg, wenn der aufgedruckte Termin überschritten wurde. Sie haben So…

Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig. • Der Arbeitnehmer hat über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittliche Leistungen erbracht. Er hat also z.B. entweder weniger produziert oder erheblich mehr Fehler gemacht als der Durchschnitt der Arbeitnehmer im Betrieb. • Der Arbeitnehmer ist nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu eine…

Zwölf EU-Staaten wollen das Verbot der herkömmlichen Käfighaltung zum 01.01.2012 nicht einhalten. Die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) verurteilt den Versuch, geltendes EU-Recht zu unterlaufen und forderte deshalb jetzt Verbraucherschutz-Kommissar John Dalli auf, „konsequent und mit einschneidenden Sanktionen gegenüber rechtsbrecherisch agierende Staaten“ vorzugehen, damit derartige Versuche in Zukunft unterbleiben. Zwangsstilllegungen und Verschrottungsverfügungen seien gebotene Maßnahmen. Illegal in alten Leg…

Beratungs- oder Prozesskostenhilfe für Betroffene Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer in Deutschland Not leidet, erhält für viele Bereiche Unterstützung vom Staat. Die Hilfeleistungen beziehen sich auf die unterschiedlichsten Bereiche wie z.B. auf die Bildungs-und Arbeitsförderung, auf Lohnersatzleistungen bei Krankheiten und auf Zuschüsse für eine angemessene Wohnung. Will z.B. ein Betroffener wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in den Vorruhestand gehen, so erteilen in Rheinland-Pfalz die Rentenversicherungsträger, die gesetzlichen Kran…

Menschliche Haut, Knochen, Zungen und Haare als Bestandteile von Zaubertränken - das klingt wie der Stoff aus einem Horrorfilm oder einem Albtraum. Doch der Aberglaube führt in Tansania tatsächlich auch heute noch zu furchtbaren, sogar tödlichen Auswüchsen. Das zeigt das Schicksal einer Bevölkerungsgruppe in Tansania, der Albinos. Darüber wird der Filmemacher H. Mohamed nun eine schockierende-, aufdeckende Kino Dokumentation drehen. Sam Mfunguzu ist vergleichsweise glimpflich davongekommen in 2009: Der 28-jährige wurde nur eine Hand abgehackt…

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.2011 Vorgaben aufgestellt, wann ein Hostprovider als Störer für Äußerungen eines Dritten in einem Blog als Störer auf Unterlassung haftet. Dass es sich hierbei um praxistaugliche Vorgaben handelt, darf jedoch bezweifelt werden. I. BGH Vorgaben für Betroffenen, Hostprovider und Blog Verantwortlichen Nach dem BGH haben die Beteiligten im Falle der Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch einen Betroffenen auf Grund eines Blogeintrags eines Dritten gegen einen Hostprovider wie folgt vorzugehen: 1. De…

Ein positives Resümée ziehen die FAU Kiel und FAU Flensburg nach ihrer Aktion auf der Kieler JobMesse auf der sie Stimmung gegen Leiharbeit machten. Die Barlag-Jobmesse ist mittlerweile fast das ganze Jahr in vielen Städten Deutschlands unterwegs. In Kiel waren alleine 11 Leiharbeitsfirmen und insgesamt 70 Aussteller präsent. Ausstellungsort war die protzige Mercedes-Benz Niederlassung Ostsee mit 37.000 qm Fläche. Letztes Jahr gab es in Kiel nach ihren eigenen Angaben 10.000 BesucherInnen. Gegen diese Präsenz setzten die FAU-AktivistInnen a…

München, 30.10.2011 – Die alteingesessene, renommierte Münchner Rechtsanwaltskanzlei Höchstetter & Kollegen unter Leitung von Dr. Klaus Höchstetter, M.B.L. (Sankt Gallen) zieht zum 1.11.2011 um. Nach fast 20 Jahren am Bavariaring 38 freuen sich die Anwälte der Kanzlei und ihre Mitarbeiter(innen) auf die neuen, noch repräsentativeren und komfortableren Kanzleiräume in der benachbarten Kobellstraße 10. Sie bleiben auch nach dem Umzug im Herzen der Stadt ganz in der Nähe der berühmten Theresienwiese und somit dem Münchner "Ärzteviertel" treu. Di…

SPD und GRÜNE haben sich in Osnabrück auf eine Zusammenarbeit in Form einer Zählgemeinschaft im Rat der Stadt Osnabrück für die am 1. November 2011 beginnende Ratsperiode verständigt. Sachpolitische Schwerpunkte liegen in der Ausweitung der Bürgerbeteiligung, dem Klimaschutz und der sozial gerechten Stadtentwicklung. Die inhaltlichen Eckpunkte der rot-grünen Zählgemeinschaft im einzelnen: I. Bürger bestimmen mit • Bürgerbefragung zur Frage der Entlastungsstraße/Westumgehung • Bürger-Haushalt • Informationsfreiheitssatzung • Weiterentwicklung…

Mülheim an der Ruhr, 30.10.2011 Die Piraten aus Mülheim planen eine komplette Neustrukturierung des öffentlichen Nahverkehrs in Mülheim. Das Konzept der Piraten beschäftigt sich mit dem gesamten Mülheimer Netz. „Eine Betrachtung einzelner Linien ohne Prüfung der jeweiligen Anschlüsse ist nicht aussagekräftig.“, so Christian Diedler . Auffällig hierbei ist eine nahezu vollständige Neuordnung der Linien. „So erreicht man jedes Ziel in Mülheim mit maximal einem Umstieg“, unterstreicht Diedler. Außerdem lege man viel Wert auf Barrierefreiheit. S…

Zum 1. Mai 2010 wurde das Bundeszentralregistergesetz um das sogenannte erweiterte Führungszeugnis ergänzt. Entgegen dem normalen Führungszeugnis werden im erweiterten Führungszeugnis nun auch bestimmte Delikte in Strafbereichen aufgeführt, die im normalen Führungszeugnis nicht eingetragen wären. Dazu zählen insbesondere Delikte wie die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, die Ausbeutung von Prostituierten, die Zuhälterei, die Misshandlung von Schutzbefohlenen, der Menschenhandel, der Kinderhandel, die Verurteilungen wegen exhibit…

ING DiBa hat aktuell 1000 x 1000,- € für engagierte Initiativen ausgeschrieben. Wir als Initiative für eine Besserstellung von Trennungseltern und -kindern bewerben uns ebenfalls um die ausgelobten 1000€uro, um unsere Öffentlichkeitsarbeit weiter ausbauen zu können. Vorgenannte Aktion läuft noch bis zum 15.11.2011. Wir möchten jeden an einer familienrechtlichen Gleichstellung von Kindern interessierten Bürger eindrindlich darum bitten, mit seiner Stimme (je Account 3x) für den Gleichmass e. V. zu voten und diese Info weiter zu verteilen, -po…

Insgesamt 33 Mitglieder der Piratenpartei aus Stuttgart sowie zahlreiche Gäste fanden sich am Samstag, dem 29. Oktober 2011, zur Gründungsversammlung des örtlichen Kreisverbandes zusammen. Mit nur einer Gegenstimme wurde die Gründung des Kreisverbandes unter dem Namen „Piratenpartei Stuttgart“ beschlossen. In den Vorstand gewählt wurden: Martin Eitzenberger (28) als Vorsitzender Sören-Frederic Fischer (27) als Stellvertretender Vorsitzender David Münzing (34) als Schatzmeister Die Gründung des Kreisverband Stuttgart dient der Professio…

Bildungsfragen stehen heute auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin. Dabei sollte es auch um Bildung gehen und nicht um die Durchsetzung kirchlicher Interessen, fordert der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg. Grundlage dafür müssen die gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnisse sein. Geht es nach der CDU, soll es künftig keinen gemeinsamen wertebildenden Unterricht mehr in Berlin geben. Statt einmal wöchentlich im Ethikunterricht gemeinsam über Werte und Normen in einer multikulturellen und pl…

Am 1. November startet Rodger Klingler mit der Arbeit seines Jugendhilfevereins "draußen e.V." Er selbst wurde vom brasilianischen Zoll beim Schmuggeln von einem Kilo Kokain erwischt und hat eine mehr als vierjährige Odyssee durch die grausame Gefängniswelt von Rio de Janeiro hinter sich. Die einschneidenden Erfahrungen, die er gemacht hat und die sein Leben fast zerstört hätten, hat er in seiner Autobiografie, die zeitgleich mit der Vereinseröffnung nun auch in deutscher Sprache zur Verfügung steht, festgehalten. Vor allem hat er begrif…

Schon mal eine übliche Rechtsanwaltsrobe, Staatsanwaltsrobe oder Richterrobe gesehen? Eine solche Robe stellt im Grunde ein langes, zumeist schwarzes Gewand dar, welches von einem Rechtsanwalt, Staatsanwalt oder auch Richter getragen wird, wenn es vor Gericht geht! Und auch wenn eine Robe wie die andere aussieht, so gibt es kleine, aber feine Unterschiede in der Verarbeitung des Materials, in der Individualisierung und ebenso in der Maßanfertigung. Neben diesen Eigenschaften sind aber auch noch kleine Extras möglich. Zum einen kann eine Rob…

München, Berlin, den 31.10.2010 Seit heute ist die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich auch im Apple Itunes Store vertreten. Wenn Sie nachfolgendem Link folgen, CLLB (http://itunes.apple.com/de/app/cllb-rechtsanwaelte/id475156682?mt=8) ist die aktuelle Kanzlei-App mit weiteren Informationen zur Kanzlei CLLB, aktuellen Tätigkeitsbereichen, Anwälten, Presseberichten und rund um das Thema Bank- und Kapitalmarktrecht zu finden. „Wir freuen uns, einer der ersten Kanzleien in Deutschland zu sein, die sich nun auch…

Dinslaken, 31.10.2011- Es geht heimwärts und für fast 80 angolanische Kinder damit ein lange ersehnter Wunsch in Erfüllung. Die Mädchen und Jungen, die für medizinische Behandlungen mithilfe von Friedensdorf International mehrere Monate in Deutschland verbrachten, dürfen bald wieder ihre Familien in die Arme schließen. Würde ein Teil des Geldes, den die angolanische Regierung für die Errichtung von Luxushotels und Einkaufszentren in der Hauptstadt Luanda ausgibt, in das Gesundheitswesen investiert, bliebe vielen Kindern die Trennung von ih…

Schluss mit Hubertusmessen: Hubertus entsagte der Jagd! Wann folgen Jäger Hubertus nach? Am 3. November ist Hubertustag. Überall im Land finden große Jagden und so genannte „Hubertusmessen“ statt. Nach der Hubertusjagd wird „Strecke“ gelegt – die erschossenen Rehe, Wildschweine, Füchse und Hasen werden in Reih und Glied gelegt und Jagdhörner erschallen. Dann geht es zur Hubertusmesse in die Kirche, wo die Jäger den Segen für ihr blutiges Hobby empfangen. Auf dem Altar liegt dann ein totgeschossener Hirsch mit prachtvollem Geweih oder die Kir…

Bei der Suche nach sachgerechten Entscheidungen der Führungskräfte im Zoll stößt man seit Jahrzehnten, stetig, sicher und schnell auf die organisierte Verantwortungslosigkeit. Jüngstes Beispiel ist der Entschluss des Singener Hauptzollamtsvorstehers Kohlschreiber, der seine Grenzzöllner an Grenzübergängen an der schweizerischen Grenze zeitweise alleine ohne Sicherungskollegen Dienst verrichten und dabei nur noch stempeln und nicht mehr kontrollieren lässt. Mit dieser Anordnung opfert Kohlschreiber mehr als Freund und Förderer der Wirtschaft u…

ÖDP-Vortrag am 08.11.11 in München: Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner Dienstag, 08. Nov. 2011, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21) Leihbeamte, Lobbyismus und Korruption sind nur die Spitze des Eisbergs. Denn in der EU werden 80% unserer neuen Gesetze gemacht. Dort werden sie manchmal unmittelbar von den interessierten Konzernen formuliert. Im Vertrag von Lissabon wurden …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Ist es rechtlich zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag …

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem Mieter ein etwaiges Verschulden des Jobcent…

Es ist unvorstellbar, dass ab 2013 eine andere Partei als die CDU regiert, es geht einfach um Machterhalt. Die Finanz- und Vermögenselite wird nicht zulassen, dass eine andere Partei das Heft des Staates in die Hände bekommt. Unter ihrer Herrschaft hat die schwarz-rote Koalition 265 Milliarden Schulden gemacht hat und die schwarz-gelbe Koalition im ersten Jahr 311 Milliarden drauflegte. Das spielt dabei keine Rolle. Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Peer Steinbrück haben bei Jauch umfassende Erklärungen abgegeben und die Verschuldung gerec…

Verzichtet der Vermieter damit auf alle zukünftigen Forderungen gegen den Mieter? Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin Vorsicht bei der Formulierung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen! Die Frage nach der Rechtsfolge einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung beschäftigte jüngst das Landgericht Berlin (Urteil vom 26.11.2010, Aktenzeichen: 63 S 188/10). Ein Mieter sah die vom Vermieter ausgestellte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung als Beleg dafür an, dass der Vermieter ihm geg…

gedenkort-T4.eu, die Informations- und Gedenk-Internetseite für die über 300.000 Opfer der NS-„Euthanasie“, wird am 09.11.2011, ab 11 Uhr, mit einer Feierstunde im Auditorium der Topographie des Terrors freigeschaltet. Sie löst damit den bisherigen vorläufigen Blog auf http://www.gedenkort-T4.eu ab. Neben Texten zu den historischen Fakten der NS-Mordaktion an Patienten mit geistiger Behinderung oder psychischen Erkrankungen enthält gedenkort-T4.eu auch eine „Brücke in die Gegenwart“, z.B. Texte über den Stellenwert von Behinderung in der heu…

Mit der vorzeitigen Kündigung eines mehrjährigen Internet-System-Vertrags ist ein Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Dienstleister befreit. Das geht aus einem unlängst gefällten Hinweisbeschluss des 5. Zivilsenats (Werkvertragssenat) des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervor. Die Richter stellten sich damit hinter die Euroweb Internet GmbH und nannten eine von ihr dem Auftraggeber präsentierte Abrechnung „schlüssig“. Die Interessen des Euroweb Internet GmbH hatte die BERGER LAW LLP (Düsseldorf) vertreten. Zum Hi…

Schwerin/Demen: Auf der 5. Landesjugendkonferenz der JUNGEN GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigte der Landesjugendvorsitzende, Michael Teich stürmische Zeiten für die Landesregierung an. Teich wörtlich: „Polizistinnen und Polizisten, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, fühlen sich immer mehr als Spielball der Politik. Hunderte Polizisten werden jährlich in Ausübung ihres Dienstes verletzt oder kommen gar zu Tode. Die Reaktionen der politisch Verantwortlichen halten sich arg in Grenzen. Die Arbeits-belastung in den Dienststellen…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus dem Elternhaus ausgezogene Student seine neugewonnene Freiheit mit regelmäßigen Partys genießt. Ständiger Lärm aus der Nachbarwohnung belastet jeden, der in den angrenzenden Wohnungen wohnt. Nicht …

München, den 1. Novembar 2011. Die Sportstudentin Verena Johnen hat als Praktikantin der Deutschen Sporthochschule Köln drei Monate im Projekt „Kinder durch Sport stark machen“ von Jambo Bukoba e.V. in Tansania gearbeitet. Am 1. November ist sie wieder nach Hause geflogen. Verena, drei Monate Tansania und Bukoba sind vorbei. Was glaubst Du, wirst Du am meisten vermissen? Vermissen werde ich viele neue Freunde hier in Bukoba, die ich sehr ins Herz geschlossen habe und durch die ich viel über die Kultur und Lebensweise in Tansania, speziell d…

So könnte auch ein erschreckendes Historiendrama über die Sklaverei aussehen, die sich über Jahrhunderte erstreckte, wobei Kinderarbeit noch weit verbreitet ist. Die wohlhabenden Grundbesitzer, Handel und Gewerbe waren Nutznießer und haben ihren Reichtum damit begründet. Die ersten großen Bürgerbewegungen, ausgehend von Amerika, ist es zu verdanken, dass die Sklaverei abgeschafft wurde. Der große Reformator, Martin Luther, „wollte die Christengeschichte verändern und die von der römisch-katholischen Kirche dominierten Gesellschaft im ausgehe…

Düsseldorf, 01.11.2011 Der SPD-Innenminister Ralf Jäger glänzt erneut mit falschen Behauptungen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Im Interview mit der WAZ-Gruppe [1] bemängelt der Minister, dass der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten zu „einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag sowie bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr geführt“ habe. Die Piratenpartei NRW kritisiert diese falsche Aussage und forde…

Hamburg: Zum Weltmännertag am 03. November kritisiert der Verein MANNdat e.V. in einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister zum wiederholten Mal die Vernachlässigung von Männergesundheit in der Gesundheitspolitik. Mit Schreiben vom 11.Januar 2010 hat der damalige Gesundheitsminister Rösler mitteilen lassen, dass im Laufe des Jahres 2010 ein „Männergesundheitsportal“ zur Verfügung stehen soll. Mittlerweile geht das Jahr 2011 zu Ende, und auf der Homepage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) gibt es nach wie vor ledi…

In der Mitgliederversammlung am Dienstag, 25. Oktober 2011 wurden turnusmäßig Vorstandswahlen durchgeführt. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender Sven Szymanski. Stellvertretende Vorsitzende Sandy Stachel. Organisationsleiter Norbert Stachel. Schriftführer Hans Peter Franz. Beisitzer Romain Dupont und Erwin Mohns. Die neu gewählten Vorstandsmitglieder dankten für das Vertrauen das ihnen entgegengebracht wurde und setzten auf eine gute politische Zusammenarbeit. Neben den Vorstandsneuwahlen waren auch die aktuellen pol…

Mönchengladbach. In verschiedenen Pressemitteilungen der vergangenen Tage war zu hören, dass die regierenden Parteien, federführend die CDU, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes prüfen will. Es war auch die Rede davon, die FDP würde dies mittragen. Der Generalsekretär der FDP, CHRISTIAN LINDNER, hat dies in einer Pressekonferenz am gestrigen Nachmittag entkräftet und möchte am Koalitionsvertrag festhalten und macht damit klar, das ein Mindestlohn für FDP nicht in Frage kommt. Wir Junge Liberale Mönchengladbach unterstützen di…

Spätestens nach den ersten Todesopfern bei den Athener Krawallen im Mai 2010 hätte die griechische Politik reagieren müssen. Und zwar darauf, dass man jahrzehntelanges politisches Fehlverhalten nicht ungestraft auf den Schultern der Bürger abladen kann. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht sagt ein altes Sprichwort. Und in Griechenland liegen bekanntlich schon einige Scherben im Staub. Von der EU hätte man erwarten können, dass die tatsächliche Lage Griechenlands schonungslos offen aufgedeckt wird und grundsätzliche Fragen beantw…