Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Fotowettbewerb OBJEKTIV 50 beleuchtet Herausforderungen der Generation 50plus im Berufsleben/ Preisgelder in Höhe von 6.500 Euro ausgelobt Berlin. Am 1. November 2011 startete der bundesweite Fotowettbewerb OBJEKTIV 50 zum Thema „Menschen ab 50 und die Arbeitswelt“. Der Wettbewerb wird ausgerichtet im Rahmen des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Sowohl Hobby- als auch Profifotografen sind aufgerufen, bis zum 31. März 2012 aussagekräftige Fotos von Menschen ab 50 mit und ohne Arbeit, zum Beis…

Die aktuell herausgegebene Statistik des Bundeslandwirtschaftsministerium zeigt: Die Versuchstierzahlen sind auch 2010 weiter gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr sind es 2,5 Prozent bzw. 69.881 Tiere mehr. Insgesamt wurden 2.856.316 Tiere in Tierversuchen verbraucht und getötet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert in diesem Jahr besonders den enormen Anstieg des Tiereinsatzes in der Gentechnik, der im Wesentlichen auf die nicht zweckgebundene Grundlagenforschung zurückzuführen ist. Gegenüber dem Vorjahr sind die Zahlen der gen…

Erneut stimmen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen optimistisch. Wie im Vormonat sank auch im Oktober die Arbeitslosenquote in Deutschland. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Deutschland bleibt mit der christlich-liberalen Koalition weiterhin eine Jobmaschine. Auch wenn die Quote nur um 0,1 Prozent sank, so ist doch jeder Beschäftigte mehr ein Grund zur Freude und ein Beweis für den richtigen arbeitsmarktpolitischen Kurs der Bundesregierung.“ Der Bundestagsabgeordnete unterstreicht in diesem Zusammenhang ebe…

Das Onlineportal Der Westen berichtete kürzlich über einen möglichen Stellenabbau am Standort des Kommunikationsdienstleisters Vodafone in der Rellinghauser Straße in Essen. Das Portal zitiert Angaben des Betriebsrats, nach denen der Standort Essen mit dessen 500 Kundenbetreuern aufgelöst werden soll. Betroffen ist der Kundenservice der Festnetzsparte Arcor an der Rellinghauser Straße, welches das Unternehmen Vodafone vor drei Jahren von Arcor übernommen hat. Durch eine Änderung der Konzernstrategie im Bereich multimedialer Anwendungen werde …

Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zu der Frage: Mit welchen Kosten muss man rechnen, wenn man einen Rechtsanwalt/Fachanwalt mit der Erhebung einer Klage gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses beauftragt und wann muss man die Kosten selbst tragen. I. Wer muss die Kosten tragen? Zunächst sollte man als Arbeitnehmer prüfen, ob die Kosten nicht von einem Dritten (Rechtsschutzversicherung, Staatskasse) übernommen werden. 1. Wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, die den Bereich Arbeitsrecht abdeckt, zahlt man allenfalls eine m…

"Aktuell positive Arbeitsmarktzahlen wären ohne Zeitarbeit nicht denkbar" Berlin - Die rheinland-pfälzische CDU will laut Medienberichten auf ihrem anstehenden Landesparteitag die Zeitarbeit grundsätzlich eindämmen. Damit wollen die Christdemokraten vorgeblich den Missbrauch des flexiblen Job-Instruments bekämpfen. Hierzu erklärt der Zeitarbeitsexperte Sven Konzack, Geschäftsführer von Deutschlands größter Online-Jobbörse für die Zeitarbeitsbranche Timeworkers.de: "Die CDU fordert in ihrem Antrag: 'Zeitarbeit darf nicht dazu dienen, die St…

Der Arbeitnehmer hat einen neuen Job und will sein altes Arbeitsverhältnis so schnell wie möglich beenden. Doch was, wenn hier längere Kündigungsfristen gelten? Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen Sie haben ein lukratives Jobangebot erhalten und möchten sich verändern. Der neue Chef möchte, dass Sie am besten sofort anfangen. Doch dann die Ernüchterung: Ihr Arbeitsvertrag sieht Kündigungsfristen von drei Monaten vor. Zunächst gilt: Auch als Arbeitnehmer sind Sie an die vertraglichen und gesetzlichen K…

Dortmund, 02.11.2011: Das Demographie Netzwerk ddn e.V. hat praxiserprobte Bausteine für eine Strategische Personalplanung gebündelt und als Fachbuch veröffentlicht. Der erste Teil der Reihe „DemographieManagement kompakt“ bietet Handlungswissen zu einem der spannendsten Themen des Personalmanagements für die nächsten Jahre. In Zeiten des demographischen Wandels hat die strategische Personalplanung einen Zielkonflikt zu lösen: Einerseits müssen Unternehmen flexibel bleiben, um auf veränderte Marktbedingungen schnell reagieren zu können. Ande…

Muss der Mieter Schadensersatz leisten? Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Manche Mieter mögen‘s bunt. Bei der Wohnungsabnahme stellt der Vermieter geschockt fest, dass der Mieter seinem Lebensgefühl freie Bahn gegeben und alle Wände in grellen oder ganz dunklen Farben gestrichen hat. Das Problem: So bekommt er die Wohnung nicht weitervermietet. Die Wohnung muss daher neu gestrichen werden. Doch von wem? Zunächst kommt es darauf an, ob die Schönheitsreparaturklausel…

Die deutsche Solarindustrie ist Medienberichten zufolge in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 5.9.2011: Bei der in Bitterfeld-Wolfen (in der Solar Valley) beheimateten Q-Cells, einst weltgrößter Hersteller von Solaranlagen, steht womöglich ein „historischer Einschnitt“ bevor, der rund 3000 Arbeitsplätze betreffen könnte. Auch Phoenix Solar und Solon, zwei weitere bedeutende Unternehmen der deutschen Solarindustrie, sind dem Spiegel-Bericht zufolge in wirtschaftlicher Bedrängnis. Im Zusammenh…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Sollten unangenehme Gerüche aus Nachbarwohnungen in die Wohnung eindringen, kann dies den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung und somit die Miete mindern. In einem Berliner Fall wohnte unter dem Mieter eine stark rauchende Person. Der Zigarettenrauch zog durch die Decke durch und war deutlich in der über dem Raucher liegenden Wohnung spürbar. Das Amtsgericht Charlottenburg (Urteil vom 17.3.2008, Aktenzeichen: 211 C 3/07) stützte s…

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer au…

Bochum. Kinder während des Studiums? Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sieht darin kein Problem, wie sie im Interview mit dem bundesweiten Hochschulmagazin UNICUM (Ausgabe 11/2011) sagte. Laut einer aktuellen Umfrage könnten sich nur zwei Prozent aller Studierenden vorstellen, im Studium Kinder zu bekommen. Kristina Schröder: „Aber umgekehrt sind unter den anderen 98 Prozent viele, die mit ihrem Partner total glücklich sind und die durchaus schon Kinder wollen.“ Denen würde sie raten, darüber nachzudenken. „Vielleicht doch lieber je…

Bei der Planung und Organisation einer Weihnachtsfeier muss der Arbeitgeber Aufmerksamkeit walten lassen, damit die Veranstaltung – aus steuerlicher Sicht – nicht im Nachhinein ein unnötigerweise teures Vergnügen für das Unternehmen oder den Arbeitnehmer wird. Bochum / Essen, 2. November 2011 +++ Die Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Betriebsveranstaltung – als eine solche gilt die Weihnachtsfeier in der Regel – stellen für die Mitarbeiter grundsätzlich einen geldwerten Vorteil dar. Diese Zuwendungen sind aber dann nicht für den Arbeitn…

Berlin, 31. Oktober 2011 – Wie baue ich eine relevante „Fanbasis“ auf? Wie trete ich mit meinen Fans in den Dialog? Und was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Profil- und einer Fanseite? „Viele Parteien und Politiker haben erkannt, dass Facebook ein effektives Tool ist, die Wähler zu erreichen“, so Dr. Andreas Bersch, Geschäftsführer der Social Media-Marketing-Agentur Berliner Brandung. „Doch rechtliche und sonstige Unsicherheiten sind zumeist groß.“ Zusammen mit BERLIN communications hat Berliner Brandung ein umfassendes White Pa…

Zum ersten Mal wurden die Rechte eines indigenen Volkes in Indien an seinem angestammten Land anerkannt, obwohl das Gebiet innerhalb eines Tigerschutzgebietes liegt. Bereits 1974 vertrieb die lokale Verwaltung im indischen Bundesstaat Karnataka Angehörige der indigenen Soliga aus ihrer Heimat in den Biligirirangan Bergen, als sie versuchte, Wildtiere zu schützen. Nun wurde jedoch das Recht der Soliga offiziell bestätigt, in dem Rangaswamy Temple Schutzgebiet zu sammeln, Walderzeugnisse zu nutzen und diese auch zu verkaufen. Diese richtungs…

Am Wochenende demonstrierten in Hamburg fast 6000 Menschen gegen Wohnungsnot und Mietwucher. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen“ bewegte sich der Protestzug vom Stadtteil St. Pauli nach Ottensen (Quelle: Abendblatt.de) (ddp tp) Auch der Hamburger Obdachlose Max Bryan war zur Demo gekommen und was er zu sagen hatte, ging unter die Haut. Eine Frau am Lautsprecherwagen hält dem Wohnungslosen ein Mikrofon vor den Mund und Max beginnt zu erzählen. Vom Leben auf der Straße, der Not und der Ausweglosigkeit, die er seit 18 Monaten durchlebt. „…

München - Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie München wird am kommenden Samstag, dem 05.11.2011, von 11 bis 15 Uhr im Rahmen einer Infoveranstaltung am Sendlinger Tor in München Flagge für eine vernünftigere Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie für mehr direkte Bürgerbeteiligung zeigen. Hierzu haben sich engagierte Bürger aus unterschiedlichen Parteien und Vereinen zusammen geschlossen und werden während der Zeit mit einigen Kundgebungen sowie gezielten Aktionen auf die Fehler der derzeitigen weltweiten Finanzpolitik hinweißen. Interessier…

Chancen und Risiken der neuen Medien „Facebook und Co. – brauche ich das wirklich?“ Diese Frage stellen sich zurzeit viele Praxisinhaber, wenn es um soziale Netzwerke wie Facebook, XING oder Twitter geht. Erste Einblicke und Entscheidungshilfen möchte Herr Rechtsanwalt Jens Pätzold, Lyck & Pätzold Medizinanwälte in seinem Vortrag „Facebook und Co. – Chancen und Risiken der neuen Medien?“ geben. Sind Sie in Ihrer Praxis bereits gut vernetzt und nutzen Plattformen wie Twitter und Co. zur Erweiterung Ihrer Netzwerke und Verbindung zum Patiente…

Dortmund – Die im September 2011 gegründete Partei für ein Gerechtes Deutschland – kurz PGD – lädt zu ihrem ersten Bundesparteitag ein. Die Vorstandsmitglieder Jennifer Klaus, Joscha Burkholz und Julian Jacob haben den 07. Januar 2012 für die in Dortmund stattfindende Mitgliederversammlung gewählt. Nachdem die Partei mit drei Personen am 02. September 2011 gegründet wurde, ist die Mitgliederzahl mittlerweile auf zehn Personen angewachsen. „Besonders stolz sind wir, dass es uns gelungen ist, auch in anderen Bundesländern Fuß zu fassen. Aktuel…

José Raúl Vera López ist neues Ehrenmitglied der Berliner Ökumenischen Rogate-Initiative. Der Bischof ist damit das dritte Rogate-Ehrenmitglied. Vor ihm nahmen Pater Klaus Mertes SJ und Pfarrer i.R. Gerhard Fischer Ehrenmitgliedschaften des Vereins an. Der Auszeichnung liegt ein Beschluss der Rogate-Mitgliederversammlung zugrunde: „Wir würdigen mit dieser Auszeichnung sein christliches, unverzagtes und mutiges Engagement. Ohne Rücksicht auf das eigene Wohlergehen spricht Bischof José Raúl Vera López offen und ehrlich über Menschenrechtsverle…

Große Auftaktveranstaltung in Berlin – „Lohnfindung“ als Schwerpunktthema des Equal Pay Day 2012 Berlin. Mit fünf Veranstaltungen in fünf Bundesländern läutet die Bundesgeschäftsstelle Entgeltgleichheit die Equal-Pay-Day-Kampagne 2012 vier Monate vor dem Aktionstag ein. Dies verkündeten heute die Business and Professional Women (BPW) Germany, Initiatorinnen des Equal Pay Day in Deutschland. Die Auftaktveranstaltung findet am 30. November im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter Teilnahme von Staatsekretär…

Bei Eis und Schnee müssen Anlieger den Gehweg trittsicher machen. Tipps zur Streupflicht und zur Wahl des richtigen Streuguts gibt das Immobilienportal immowelt.de. Nürnberg, 3. November 2011. Rutscht ein Fußgänger bei Schnee und Glatteis auf einem ungeräumten Gehweg aus, kann der Eigentümer in vielen Fällen haftbar gemacht werden. Besser ist es, ausreichend zu streuen oder den Schnee wegzuschaufeln. Was beim Winterdienst alles zu beachten ist, weiß das Immobilienportal immowelt.de. Gemeinde und Eigentümer in der Pflicht Grundsätzlich müsse…

Ein bekannter junger tibetischer Schriftsteller und Kommentator der politischen Ereignisse, Choepa Lugyal, Pseudonym Meycheh, wurde letzte Woche aus ungenannten Gründen in seiner Wohnung festgenommen, wie aus einer Quelle aus Tibet hervorgeht. Am 19. Oktober, als Choepa Lugyal sich gerade zu Hause im Bezirk Yadzi aufhielt, nahm die Polizei ihn fest. Die Quelle, die anonym bleiben möchte, sagte, die Behörden hätten keine Begründung für die plötzliche Verhaftung angegeben. Außerdem wurde seine Wohnung intensiv durchsucht, und dabei sein Comput…

Solingen - Die Wehrpflicht gehört in Deutschland vorerst der Vergangenheit an. Ihre Aussetzung zum 1. Juli 2011 bringt vor allem im sozialen Bereich tiefe Einschnitte mit sich, denn mit dem Wehrdienst fällt auch der Zivildienst und damit ein ganzes Heer junger Arbeitskräfte in der Betreuung von älteren und behinderten Menschen weg. Der eilig eingeführte Bundesfreiwilligendienst, der diese personelle Lücke mit Freiwilligen schließen soll, bleibt derzeit weit hinter den Erwartungen zurück und entfaltet bei jungen Menschen kaum Anziehungskraft: …

Wann darf einem Arbeitnehmer, der mit einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber Missstände anprangert, gekündigt werden? Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Ein Bericht im Spiegel (Heft Nr. 29 vom 18.7.2011) trägt ein arbeitsrechtliches Dilemma an eine breite Öffentlichkeit. Einerseits gilt die Loyalität zum Arbeitgeber. Es ist die Kehrseite der Fürsorgepflicht, die der Arbeitgeber für den Mitarbeiter hat. Auf der anderen Seite ist der Arbeitnehmer auch Staatsbürger u…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 1.8.2011, dass der Energiekonzern E.on drei bedeutende Standorte in Deutschland aufgeben will. Betroffen sind nach Angaben des Spiegels die E.on-Energiesparte in München, die E.on-Kraftwerkstochter in Hannover und die Gashandelstochter E.on Ruhrgas in Essen. Der Spiegel berichtet von einem „scharfen Schnitt“, von dem mehrere hundert Arbeitsplätze betroffen seien. Im Zusammenhang mit dem Zugang einer Kündigung…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlauben grundsätzlich die Aufrechnung mit einer bereits verjährten Forderung. Bislang war strittig, ob eine verjährte Mietzinsforderung auch gegen ein verpfändetes Sparbuch aufgerechnet …

(Mietrechtsänderungsgesetz, Entwurf 2011): Fristlose Kündigung bei Verzug der Mietkaution. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Bei Mietvertragsbeginn muss der Mieter, falls vertraglich vereinbart, eine Kaution von maximal 3 kalten Monatsmieten als Mietsicherheit leisten. Die Mietsicherheit kann der Mieter in 3 Monatraten zahlen. Bislang gilt, dass eine fristlose Kündigung wegen eines Verzugs des Mieters mit diesen Kautionsraten im Wohnraummietrecht (…

BeB sucht innovative inklusive Projekte Berlin, 3.11.2011 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) schreibt zum zweiten Mal den mitMenschPreis aus. Gesucht werden Projekte und Initiativen im Bereich der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Preisgeld-Stifter ist die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, gefördert wird der mitMenschPreis durch die Gold-Kraemer-Stiftung. Erklärte Zielrichtung der Projekte muss dabei die Inklus…

Der Ruf nach "echter Demokratie" spielt bei den Protesten der Occupy-Bewegung auch in Deutschland eine wichtige Rolle. Zu Recht, wie Attac, LobbyControl und Mehr Demokratie meinen. Nach genau zwei Jahren schwarz-gelber Regierung fällt die Halbzeitbilanz der drei Organisationen ernüchternd aus. Union und FDP hätten etliche Möglichkeiten zu Demokratiereformen ungenutzt verstreichen lassen, erklärten die Initiativen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum zweiten Jahrestag von Angela Merkels Amtsantritt (28. Oktober 2009). Was die demokratisch…

"Banken in die Schranken!" - unter diesem Motto ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis dazu auf, am 12. November das Frankfurter Bankenzentrum und das Berliner Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Initiatoren der beiden Großaktionen sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Kampagnennetzwerk Campact und die Naturfreunde Deutschlands. Mit dabei sind bisher außerdem die Katholische Arbeitnehmerbewegung, das Inkota-Netzwerk, Terres des Hommes Deutschland, die Grüne Jugend und die Linksjugend Solid sowie der DGB Reg…

Am 22.10.2011 soll Frau Antje Vollmer den mit 5.000 Euro dotierten "Hans-Ehrenberg-Preis" verliehen bekommen. Bei dieser Verleihung wird sich auf Frau Vollmers Einsatz am „Runden Tisch Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ (RTH) bezogen, an dem sie als Vorsitzende entscheidend zum Konsens beigetragen habe. Sicher ist den Verantwortlichen für diese Presiverleihung bekannt, dass es am RTH um einen nur sehr scheinbaren Konsens ging - keinen jedenfalls, bei dem die früheren Heimkinder ernstgenommene Verhandlungspartner waren. Im Gegenteil: - D…

Symbolische Schächtung eines Schafs – Fotomaterial vorhanden Berlin, den 03.11.2011 – Anlässlich des bevorstehenden islamischen Opferfestes vom 6. – 9. November 2011 haben Tierschützer des Vereins „Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V.“ heute vor einer Berliner Moschee symbolisch ein Schaf geschächtet und Kunstblut vergossen. Mit dieser ebenso spektakulären wie provokanten Aktion machte der Arbeitskreis darauf aufmerksam, dass das betäubungslose Schächten in Deutschland immer noch möglich ist, obwohl es sich dabei eindeutig um Tierquälerei ha…

Ein pädagogisch wertvolles Neukonzept tritt der Unterversorgung an Kinderkrippenplätzen in München entgegen. Die gesellschaftliche Notwendigkeit von Konzepten einer nachhaltigen Kinderbetreuung liegt auf der Hand. In einer alternden Gesellschaft sind Kinder die Zukunft. Darüberhinaus haben sich klassische Rollenmodelle längst überlebt; die moderne Frau von heute strebt neben ihrer Tätigkeit als Mutter auch nach Unabhängigkeit und Erfolg im Beruf. Um diesem Trend gerecht zu werden bedarf es ausreichender Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und…

Barroso: „Italien ist eine Gefahr für Europa“, Merkel: „Ein Austritt Griechenlands ist kein Tabu mehr“, EZB-Chef Mario Draghi senkt als erste Amtshandlung die Leitzinsen auf 1,25%. Highlights genug. Im Vordergrund der Betrachtungen stehen für Agenda 2011 – 2012 ausgeglichene Haushalte und die Reduzierung der Staatsschulden. Es wird übersehen, dass die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrisen Folge einer verfehlten Politik sind. Einnahmen und Ausgaben driften immer mehr auseinander. Es ist ebenso erstaunlich wie beängstigend, dass keiner unsere…

Die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht aber häufig Schimmel. Die Autoren Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsr…

Der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) hat laut Spiegelbericht vom 8.8.2011 vor dem Arbeitsgericht Berlin die Amtsenthebung des fünfköpfigen Betriebsrats der Filiale Berlin-Friedrichstraße beantragt. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitgeber ein solches Amtsenthebungsverfahren wirksam durchführen? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin. Der Spiegel berichtet in der oben zitierten Ausgabe, dass der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) gegen einen seiner Betriebsräte ein Amtsenthebungsverfahren einge…

Im Zusammenhang mit dem Opferfest verstoßen noch immer viele Muslime gegen das Betäubungsgebot der deutschen Tierschutz-Schlachtverordnung, die zumindest eine Kurzzeitbetäubung vorschreibt. Des Weiteren beklagen Tierschützer, dass sich manche Schäfer dazu verleiten lassen, auch Privatpersonen ohne den vorgeschriebenen Fachkundenachweis das betäubungslose Töten auf ihren Betrieben durchführen zu lassen. Es sei ein unerträgliches Ärgernis, dass auch viele Amtsveterinäre diesem Treiben durch Untätigkeit Vorschub leisten. Die Arbeitsgemeinschaft …

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach hat in einer aktuellen und noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom Oktober 2011 erstinstanzlich die Zahlungsklage der SEB AG gegen einen von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vertretenen Anleger der "Erste Euro-Wert" Immobilienfonds KG Frank & Schüller GmbH & Co. KG abgewiesen. Bereits im Jahr 2008 wurden alle Gesellschafter der "Erste Euro-Wert" Immobilienfonds KG Frank & Schüller GmbH & Co. KG von der Fondsgesellschaft aufgefordert, die bislang als Ausschüttungen erhaltenen Zahlungen zurückz…