Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

1. Wer ist die CNIL? Die Geschichte der Commission nationale de l’informatique et des libertés geht zurück in die 1970er Jahre. Die französische Regierung verfolgte ein Projekt, das in die französische Rechtsgeschichte unter dem Namen SAFARI eingehen sollte. Der Plan bestand darin, jedem Franzosen eine Nummer zu geben, die allein dem Zweck diente, den Austausch von Daten zwischen öffentlichen Stellen zu ermöglichen. Eine breite und – auch für französische Mentalitäten – heftige Diskussion schloss sich an. Am Ende stand v.a. die Einrichtung e…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg akzeptiert das Ergebnis des Volksabstimmung. Sie freut sich über das gelungene »Experiment Direkte Demokratie« und begrüßt die Aussage von Minister Nils Schmid (SPD), dass in Zukunft vermehrt Volksabstimmungen politische Entscheidungen herbeiführen sollen. Ein 15 Jahre dauerndes Versagen der Politik um das Bauvorhaben Stuttgart 21 hat damit hoffentlich ein Ende. Dieses Ergebnis zeigt aber eines: Mit Hinterzimmerpolitik und Intransparenz hat die CDU auf das falsche Pferd gesetzt. Hätte man den Souverän – de…

Der Höhepunkt der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen ist noch nicht erreicht. Die Regierungen in Griechenland, Spanien und Italien wurden von den Bürgern abgewählt. In den Schuldensog sind außerdem Irland, Belgien, Portugal, Frankreich, England und Deutschland geraten. Gemeinsam verfügen sie 2010 über ein Bruttoinlandprodukt von rund 9,188 Billionen Euro. Dem stehen Schulden von 8,096 Billionen Euro gegenüber. Sie liegen damit um 3.676 Milliarden Euro über den Maastricht-Kriterien von 60 Prozent. Die Politik irrt,…

Mannheim, 28.11.2011 - Die Mannheimer Anwaltskanzlei Rochade setzt ihren Wachstumskurs fort und hat neue, moderne Räumlichkeiten in der Augustaanlage in Mannheim bezogen. Damit will die auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei ein Umfeld schaffen, das Mandanten und Mitarbeiter gleichermaßen anspricht. Zugleich ist dies ein weiterer Schritt, um sich langfristig erfolgreich aufzustellen. Bereits im Mai 2011 hat sich die Sozietät, die bis dato unter GHP Gesper, Hermes & Partner firmierte, in Rochade Anwälte umbenannt. Mit dem Umzug in die ne…

Chadrel Jampa Trinley Rinpoche, der Vorsitzende der Suchkommission nach dem 11. Panchen Lama, von dem man seit dem Ende seiner sechsjährigen Haft im Jahr 2002 nichts mehr gehört hatte, starb einem Bericht aus Tibet zufolge im Alter von 72 Jahren. Chadrel Rinpoche war von Peking zum Leiter der Suchkommission, die den 11. Panchen Lama identifizieren sollte, ernannt worden. Trotzdem wurde er am 17. Juli 1995 festgenommen, nachdem die Behörden herausgefunden hatten, daß er das Ergebnis seiner Nachforschungen dem Dalai Lama übermittelt und um de…

Auf dem 57. Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Hessen in Korbach wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende der JuLis Hochtaunus, Bastian Kaufhold , bei den Wahlen zum Landesvorstand im Amt des Beisitzers bestätigt. Der 19-jährige Student der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften ist seit 2010 Mitglied des Kreisvorstandes der JuLis Hochtanus. Der Kreisvorsitzende Benedikt Kirstein hierzu: „Wir sind froh, erneut durch Bastian aus dem Hochtaunuskreis im Landesvorstand der Jungen Liberalen Hessen vertreten zu sein. Er ist damit unser …

28.11.2011 Presse-Einladung /-Mitteilung und Fototermin Unterschiften-Übergabe zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW am 30. November, im Landtag, Düsseldorf Am Mittwoch, 30.11.2011, findet eine Anhörung zur Tierschutz-Verbandsklage im federführenden Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (KUNLV) unter Mitbeteiligung des Wissenschafts- und Rechtsausschusses statt. Anlässlich dieser Expertenbefragung werden der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Siegener Mitgliedsverein Di…

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Streit kommt in den besten Familien vor. Erbauseinandersetzungen gehören zu den unerfreulichsten Streitigkeiten überhaupt. Sie werden mit unerbittlicher Härte vor Gericht geführt. Ein Testament kann dies verhindern. Vor allem Ehepaare ohne Kinder sollten rechtzeitig einen Anwalt oder Notar aufsuchen und ein Testament entsprechend ihrer Bedürfnisse erstellen lassen. Paare ohne Kinder übersehen meist, dass sich die beiden Ehepartner nicht vollständig gegenseitig beerben können. Die Verwandten der zweiten O…

Sie waren ursprünglich das enfant terrible unter den Lebensmitteln: die Nahrungsergänzungsmittel. Dank der emsigen Bemühungen des Gesetzgebers könnten Nahrungsergänzungsmittel aber schon bald nur noch spießig-langweilig daherkommen. Nachfolgend ein Ausblick. Um Nahrungsergänzungsmittel ist es in letzter Zeit vergleichsweise ruhig geworden, was rechtliche Streitigkeiten anbelangt. Das juristische Terrain ist – hinsichtlich der geltenden Rechtslage – durch die maßgeblichen Gerichte weitgehend abgesteckt. Es dürfte allerdings die Ruhe vor dem S…

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Man nennt sie die „Generation der Erben“, die nun die Früchte der Aufbaugeneration erntet. Doch auch Erben will gelernt sein. Um jahrelange Streitereien und hohe Kosten zu vermeiden, sollte - wer erbt oder vererbt - frühzeitig den Rat eines Anwalts einholen. Testament: Ja oder Nein? Noch immer kann sich nur eine Minderheit der Bundesbürger dazu durchringen, ein Testament zu verfassen. Vor allem wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind, kann es ohne Testament besonders schwierig werden, die Verwandten und ihre Erbquo…

Nun hat der Lebensmittelmarkt TOOM im Uni-Center doch bereits am 19. November 2011 endgültig seine Pforten geschlossen. Noch im Mai 2011 hat die SPD in Querenburg ein Flugblatt verteilt, auf dem sie mit großen Lettern ihren angeblichen "Erfolg" feierte: Bürgermeisterin Gaby Schäfer und Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf-Inhoff sei der Coup gelungen, dass der Lebensmittelmarkt TOOM bis zum 31. Dezember 2011 im Uni-Center bleibt. Ab dem 01. Januar 2012 sollte anschließend Kaufpark, ein Unternehmen der REWE Group, den Standort übernehmen. "…

Der Fall "Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland" (Application no. 9300/07) wird am Mittwoch, den 30.11.2011 um 9.15 Uhr vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verhandelt. Rechtsanwalt Günter Herrmann aus Stutensee in Baden-Württemberg ist Eigentümer zweier Waldgrundstücke in Rheinland-Pfalz. Dadurch ist er automatisch Mitglied in einer Jagdgenossenschaft - gegen seinen Willen und ohne Möglichkeit, aus der Jagdgenossenschaft auszutreten. Hiergegen hat er vor den deutschen Verwaltungsgerichten und vor de…

Sehr geehrte Vertreter der Presse, wir würden uns freuen wenn Sie den folgenden Artikel zur Kreismitgliederversammlung und Vorstandswahl des Kreisverbandes Kleve in dieser oder ähnlicher Form in Ihrem Medium veröffentlichen würden. Alternativ habe ich Ihnen das Protokoll angehängt, aus dem Sie für eigene Artikel gerne weitere Informationen entnehmen können. "Kreismitgliederversammlung 2011.2 der PIRATEN im Kreis Kleve Kleve. Am vergangenen Sonntag traten die Piraten aus dem Kreisgebiet Kleve zur Wahl ihres neuen Vorstandes zusammen. Neun v…

Scheidung und Trennung – Vortrag in Hamburg am 12. Januar 2012 Die Blankeneser Scheidungsexpertin, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatiorin, Astrid Weinreich, bietet am Donnerstag, den 12. Januar 2012 von 16.00 Uhr bis ca. 19.00 Uhr wieder einen Vortrag zum Thema „Trennung und Scheidung“ an, der sich an betroffene Frauen und Männer richtet. Sie wird darin ausführlich darlegen, was die jeweiligen Partner im Falle einer vorläufigen oder endgültigen Auflösung ihrer Beziehung erwartet und wie sie sich darauf vorbereiten können (und sollte…

Hochwertige Seniorenbetreuung in den eigenen vier Wänden verbessert die Lebensqualität Solingen - Der gesellschaftliche Wandel, der sich in den letzten Jahrzehnten vollzogen hat, hat das familiäre Zusammenleben in Deutschland verändert. So gibt es immer weniger Mehr-Generationen-Haushalte und auch die familiären Bindungskräfte lassen nach. Stattdessen sind Familien heute – meist schon aus beruflichen Gründen – örtlich weit verstreut. Nicht zuletzt deshalb wird es immer schwieriger, die Weihnachtszeit gemeinsam im großen Kreis der Familie mit…

Traditionelles Fest unter Zwang begangen Es hat sich inzwischen bestätigt, daß die chinesische Polizei zwei weitere gelehrte Mönche, Gyatso und Lobsang Gendun, aus dem Kloster Kirti in der TAP Ngaba, Provinz Sichuan, festnahm. Wie von dort verlautet, holte die Polizei den Mönch Gyatso am 21. November aus seinem Zimmer und führte ihn ab. Der etwa 42jährige Gyatso gehört zur Raktsa Familie in der Siedlung Mesip, Bezirk Ngaba. In jungen Jahren trat er ins Kloster ein. Ehe die dem Kloster Kirti angegliederte Schule geschlossen wurde, wirkte er …

Hamburg, 29. November 2011 – Dr. Walter Scheuerl, Initiator des erfolgreichen Hamburger Volksentscheids gegen die Hamburger Schulreform von 2010 und Sprecher der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“, unterstützt als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag auf Änderung des Rechts der Volksgesetzgebung in Hamburg (Drs. 20/2364). Ziel ist die Verbesserung der Transparenz der Finanzierung von Volksinitiativen und eine möglichst frühzeitige Klärung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Volksbegehrens. „Unsere Volksiniti…

„Am Ende war der Wellnessbereich und der Swimming-Pool im Eigenheim die Lösung zu der wir geraten haben“, berichtet Rechtsanwalt Markus Mingers aus Jülich, kreuzer-mingers.de. Da das Sozialamt des Kreises Düren in absehbarer Zeit hohen Unterhalt für seine demenzkranke Mutter einfordern würde, gönnte Unternehmensberater Gerhard P. mit Unterstützung von Anwalt Mingers seinem Einfamilienhaus einen Anbau vom Feinsten und ließ gleich noch im Garten ein Schwimmbecken ausheben. Moralisch einwandfrei oder nicht - das Geld war verbaut und das Anwesen…

Private Kommentare auf Facebook sind jetzt einer Friseurin im Ausbildungsverhältnis zum Verhängnis geworden. Denn die Chefs lasen mit und reagierten humorlos. Nicht ganz zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Düsseldorf jetzt befand. Die Mitarbeiterin postete auf ihrer Facebook-Seite den Satz „Ab zum Arzt und dann Kofferpacken“. Nach ihrer Krankmeldung machte sie Urlaub auf Mallorca und stellte heitere Urlaubsbilder auf ihre Facebook-Seite. Weiter war ihren Facebook-Einträgen zu entnehmen, dass sie sich während der angeblichen Arbeitsunfähigkeit…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Baden-Württemberg begrüßen die heutige Vergabe des mit 25.000 Euro dotierten Forschungspreises „Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch“ des Landes Baden-Württemberg. Die Auslobung eines derartigen Preises ist eine zentrale Forderung der Verbände an Bund und Länder, um Alternativen zum Tierversuch besser zu fördern. Außer der Bundesregierung vergeben bisher nur Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin entsprechende Preise. Der Forschungspreis 2011 wurde an f…

Der zweitgrößte Ölverbraucher sind sie schon, ebenso der fünftgrößte Produzent – China ist längst bei den Großen im Ölgeschäft angekommen. Dabei muss das Land eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit aushalten – die eigenen Reserven und der prognostizierte Verbrauch. Die klaffen stark auseinander. Das Reich der Mitte löst dies auf seine Weise – es schlüpft aus seiner Mitte heraus und schaut sich in der Welt, vorrangig der afrikanischen, nach Öl um. Die neokoloniale Formel lautet: Infrastruktur gegen Öl. LEIPZIG. (Ceto) China ist au…

Auf Hawaii ist manches anders; nicht nur um Vergleich zu Europa. Doch die Spitze des sog. polynesischen Dreiecks bewegt sich in puncto Datenschutz auf unseren Kontinent – wenn auch langsam – zu. Eine Gemeinsamkeit ist, dass es hier wie dort Aufsichtsbehörden für den Datenschutz gibt; auf Hawaii heißt sie Office of Information Practices (kurz: OIP). Ein bemerkenswerter Unterschied ist die Art und Weise, Gesetze zu formulieren: Während es in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz gibt, spricht man auf Hawaii etwa von einem „Sunshine Law“. Das…

Berlin - Bestimmte Phänomene können sich viele Mensche bei "intelligenten" Personen kaum erklären. Beispielsweise fehlende Kritikfähigkeit - ein Psychologe kommentiert eine Kolummne von Harald Martenstein. Der Journalist Harald Martenstein gibt in seiner aktuellen Kolumne in der Wochenzeitung "Die Zeit" (ZEITmagazin, 17.11.2011 Nr. 47) ein schönes Beispiel für einen speziellen Aspekt der Persönlichkeit: Die Stufe der jeweils erreichten Ich-Entwicklung Unter dem Titel "Er begrüßte alle, nur durch mich sah er hindurch" geht er auf verschieden…

Aus rechtlicher Sicht dürfte das kommende Jahr eines der Spannendsten seit langem werden. Grund genug, einen kleinen juristischen Ausblick zu geben. Mit der Verabschiedung der Gemeinschaftsliste für gesundheitsbezogene Angaben nach der Verordnung 1924/2006 wird eine noch nie da gewesene Zäsur der Lebensmittelwerbung stattfinden. Das Ausmaß des baldigen Verbots aller Aussagen, die sich nicht auf der Liste befinden, lässt sich nur erahnen. Abmahnvereine und Abmahnanwälte dürften bereits ihre Messer wetzen und auch die Behörden werden angesicht…

München, den 28. November 2011. Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, befindet sich nun mit dem MPC Offen Produktentanker Flotte ein weiterer Fonds in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach Einschätzung des Brancheninformationsdienstes fondstelegramm.de dürfte das Anlegerkapital verloren sein. Für die 3.000 Anleger, die mehr als 75 Millionen Euro in den Fonds einbezahlt haben, ist dies ein schwerer Schlag. Betroffene Anleger stehen aber nicht chancenlos dar. Denn in Betracht kommen…

30.11.2011 Umwelt-, Innovations- und Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags befragen heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen. Im Juli hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Zu diesem haben 19 Verbände und Einzelpersonen bereits ihre Stellungnahmen abgegeben. Auch der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat Position bezogen und ist zur Expertendiskussion geladen. Für den Bundesverband ist das Klagerecht i…

Erneut stimmen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen optimistisch. Wie im Vormonat sank auch im November die Arbeitslosenquote in Deutschland. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Monat um Monat bestätigen die Zahlen vom Arbeitsmarkt die erfolgreiche Politik der christlich-liberalen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Der deutsche Arbeitsmarkt kann nach wie vor von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Bemerkenswert ist auch der weitere Anstieg bei der Nachfrage von Arbeitskräften.“ D…

1 Fan = 1 Tag Schule. Das Social-Fashion-Label armedangels startet eine neue Charity Aktion. Mit jedem neuen Fan der armedangels Facebook-Seite facebook.de/armedangels wird einem Kind in Indien ermöglicht, einen Tag, die Schule zu besuchen. 365 neue Fans schicken ein Kind ein Jahr lang, 36.500 neue Fans 100 Kinder ein Jahr zur Schule usw. Dadurch will armedangels seinem Ziel, die Welt mit ihrer Mode zu erobern, ein großes Stück näher kommen. Denn durch das Projekt wird nicht nur im Bezugsland ihrer Baumwolle etwas Gutes getan, sondern auch di…

Ansprüche auf Ausgleichszahlung und Entschädigung wegen einer Flugverspätung gegenüber der Airline, Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Gepäckverlustes oder Aufwendungsersatz wegen einer Gepäckverspätung gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft und Ansprüche auf Reisepreisminderung oder Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit, entgangener Urlaubsfreude oder nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gegenüber dem Reiseveranstalter unterliegen besonderen Verjährungsfristen, Anzeigefristen und Ausschlussfristen. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt…

München, den 30.11.2011 – Mit Urteil vom 10.11.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Anlageberater verpflichtet ist, einen Anleger über ein ihm bekanntes Ermittlungsverfahren, das sich gegen Fondsverantwortliche richtet, zu informieren. Der BGH hat damit ein Urteil des OLG München bestätigt, das eine Anlageberatungsfirma aus Gräfelfing zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt hatte, der auf den Rat der Beraterin eine Anlage in Form einer Beteiligung an der zur ICON-Gruppe, Oberhaching, gehörenden Alpina …

Für Betroffene eines Gepäckschadens (Beschädigung des Reisegepäcks), einer Gepäckverspätung (verspätete Andienung aufgegebenen Reisegepäcks und dadurch verursachter Schäden und Aufwendungen durch erstazbeschaffte Gegenstände und Utensilien) oder eines Gepäckverlustes (Koffer nach Aufgabe am Check-In weg) sind die Umstände eines solchen Gepäckvorfalles alleine Schaden genug. Meist versuchen sich Fluggesellschaften der Haftung und der berechtigten Anspruchsbegehren der Flugpassagiere mit – mehr oder weniger – subtilen und fragwürdigen Methoden …

Kalifornien ist die Wiege zahlreicher Gattungsbegriffe – besser noch: Klischees –, die weltweit und bis heute mit den USA verbunden werden. Prominente Beispiele sind der sog. Goldrausch, Hollywood und auch Silicon Valley. Dabei ist weitgehend unbekannt, dass 1853 dort, wo heute Hollywood liegt, nicht mehr als eine Adobehütte stand. Knapp 50 Jahre später gab es bereits ein Postamt, eine Zeitung, ein Hotel, zwei Märkte und 500 Einwohner. Heute ist Hollywood die Quelle der internationalen Filmindustrie, die nicht allzu weit entfernt vom Tal der…

Unabhängigkeits-Aktivisten aus West-Papua planen für Donnerstag Kundgebungen, um das erste Hissen ihrer symbolischen "Morgenstern"-Flagge vor 50 Jahren zu feiern. Angst überschattet jedoch den Jahrestag, da Indonesien noch immer jegliche Opposition unterdrückt und Übergriffe durch Sicherheitskräfte selten bestraft. Inzwischen ist das Tragen der Flagge als Hochverrat unter Strafe gestellt. Die "Morgenstern"-Flagge ist ein Emblem für West-Papuas Unabhängigkeitskampf geworden, seit sie am 1. Dezember 1961 zum ersten Mal gehisst wurde. Erst im …

Der Verein „Unsere Geschichte. Das Gedächtnis der Nation e.V.“ aus Mainz hat es sich zur Aufgabe gemacht, persönliche Erinnerungen von Zeitzeugen zur deutschen Geschichte in Interviews filmisch festzuhalten und zu dokumentieren. Derart entsteht eine der größten Sammlungen von Interview-Filmen mit Zeitzeugen zur deutschen Geschichte in Form einer multimedialen Datenbank, die kostenlos abrufbar ist und Bildungs- und Forschungszwecken dienen soll. „Das Gedächtnis der Nation“ aus Mainz ist ein rein gemeinnütziger Verein und wird von namhaften Ver…

Das Landgericht Freiburg hat in einer richtungsführenden Entscheidung die Zwangsvollstreckung einer Volksbank in den Immobilienbesitz ihrer ehemaligen Kundin für unzulässig erklärt. Die Volksbank hatte der im Zeitpunkt der Kreditvergabe im Jahr 2003 bereits 83 jährigen Witwe mit einer monatlichen Rente von lediglich 1.100,00 € in kurzer Folge ein Darlehen über 640.000,00 € und 150.000,00 € ausgereicht und dabei gleichzeitig die Rolle einer Immobilienmaklerin eingenommen. Die Darlehen sollten aus dem Erlös der von der beklagten Bank innerhalb …

„Das so genannte ‚Deutschland-Stipendium‘ ist nichts anderes als ein Elite-Stipendiensystem, was zum aller größten Teil diejenigen fördert, deren sozialer Hintergrund ein besserer ist“, so Christian Toth, Fraktionssprecher der Juso-Hochschulgruppe im Studierendenparlament der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU), vor dem Hintergrund, dass nur 20 Prozent der 100 geförderten Studierenden der JGU auch BAföG beziehen. „Die Juso-Hochschulgruppen haben von Anfang an starke Bedenken geäußert – diese haben sich auch bestätigt!“ Problematisch s…

Das Bundesjugendministerium und die dbb jugend nrw haben etwas gemeinsam. Beide organisieren seit vielen Jahren Austauschmaßnahmen zwischen deutschen und israelischen Jugendlichen. Das Ministerium feiert jetzt die zehnjährige Organisation durch das Koordinierungszentrum ConAct. Und die dbb jugend nrw einen Geschwindigkeitsrekord: Gerade erst ist das Programm mit den neuen Austauschmaßnahmen erschienen und schon sind alle internationalen Maßnahmen ausgebucht. In diesen Tagen haben Bundespräsident Christian Wulff und Jugendministerin Kristina …

Dr. Marcus Bauckmann ist zum 01. November 2011 zu der Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Kröger & Rehmann mit Büros in Paderborn, Büren und Bad Wünnenberg gewechselt und wird dort das Paderborner Büro verstärken. Am Paderborner Standort sind somit insgesamt drei Rechtsanwälte in allen relevanten Bereichen des Zivilrechts tätig. Dr. Bauckmann wird an seiner neuen Wirkungsstätte Mandanten im zivil- und wirtschaftsrechtlichen Bereich mit Schwerpunkten im Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht beraten und vertreten. Zuvor war er bereits bei zwei andere…

Hamburg 30.11.2011 Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat gestern zusammen mit E.on Hanse und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung des Landes vorgestellt. Statt einer vollständigen Übernahme der Hamburger Energienetze in Bürgerhand wurde vom Bürgermeister ausgehandelt, auf für die Bürger vorteilhafte Mitbestimmung über die Infrastruktur für lange Zeit zu verzichten und sich mit einem Minderheitsanteil zu begnügen. Die Verträge, die die Verbindung zwischen Stadt und den momentanen Netzb…

Laut bayerischem Wirtschaftsministerium zahlt der Freistaat ab dem 01.09.2012 für jedes Kind im 3. Kindergartenjahr einen Zuschuss von 50 EUR monatlich. Der Zuschuss wird über die Kommune ausgezahlt. Das bedeutet auch für die Kommunen eine Entlastung, wenn das Kindergartenkind aufgrund eines sozialen Härtefalls (z.B. HartzIV) die Betreuungskosten übernehmen muss. Der Zuschuss fließt in einem solchen Fall direkt an die Kommunen. Ab dem 01.09.2013 sollen dann 100 EUR Zuschuss monatlich gezahlt werden. Dies hängt jedoch von der Haushaltslage im…