Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Bei der freien Meinungsäußerung im Internet ist die Wahrung der Anonymität durch das Grundgesetz geschützt, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Dies meldete Winfuture am 26. September 2011. Mit seinem Urteil bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil der Vorinstanz. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen einem Arzt und einem Bewertungsportal für Mediziner. Der Arzt hatte sich über eine negative Bewertung beklagt. Er verlangte die Löschung des Eintrags und eine Auskunft über den Autor, welcher den Beitrag verf…

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte hat kürzlich vor dem LG Köln und dem LG München I neue Verfügungen erwirkt. Drohen hierdurch neue Abmahnungen? Die Verfügungen sind erst am 01.09.2011 und 15.09.2011 ergangen. Sie richten sich gegen die Deutsche Telekom AG sowie die Telefonica Germany Deutschland GmbH & Co, KG. Kunden der beiden vorgenannten Telekommunikationsunternehmen sollen über ihren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Hause Sony Music bzw. Random House anderen im Rahmen so genannter Internettauschbörsen …

Die PIRATEN unterstützen das Anliegen seitens Grünen und Linken, zu klären ob das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der Verwaltung korrekt verlaufen ist. "Aus unserer Sicht ist der Ablauf ein einziges Desaster. CDU und SPD haben das Vertrauenverhältnis zwischen Bürger, Politik und Verwaltung vehement geschädigt." prangert Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piraten Münster, an." "Schwarz-Rot können doch nicht ernsthaft ein rechtlich nicht vorhandenes Vorschlagsrecht für sich beanspruchen, dann für viel Geld eine Personalagentur…

Bei gesundheitsschädigendem Schimmel und anderen toxischen Stoffen in der Raumluft können dem Mieter umfassende Rechte zustehen. Diese reichen von geminderter Miete wegen optischer Beeinträchtigung bis zum Recht auf fristlose Kündigung und Ansprüchen auf Ersatz von Umzugs- und Gutachterkosten. In einem älteren Fall hat das Landgericht Lübeck (Urteil vom 15.1.2002, Aktenzeichen: 6 S 161/00) dem Mieter das Recht auf eine fristlose Kündigung zugesprochen, wenn eine durch konkrete Verdachtsmomente begründetes Gefährdung der Mieter vorlag. Die Lü…

68. ALSTER BUSINESS CLUB Abend am 26.10.2011 Das Geheimnis von Steve Jobs In der Presse wurde er als Apple Prediger, Mann mit Visionen, als letzter grosser Bastler, i-Philosoph oder Weltverbesserer für wenige bezeichnet. Unternehmer Steve Jobs, der die Zukunft erfand, machte Apple zum Kult-Konzern und seine Kunden zu Apple-Jüngern. Mit iPod und iTunes half er der Musikindustrie aus der Krise, mit dem iPhone revolutionierte er den Handy-Markt, sein iPad schuf eine neue Mediengattung. Am 05. Oktober erlag er im Alter von 56 Jahren seinem Krebs…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte mit Urteil vom 10. August 2011, Az. 6 U 78/10 (nicht rechtskräftig) den Urheberrechtsschutz von Pressetexten einer Nachrichtenagentur. Auch wenn die Texte von Nachrichtenagenturen typischerweise wenig individuelle Charakteristika aufwiesen, reiche die individuelle Prägung, die der Autor dem Text durch die Auswahl und Art der Zusammenstellung der Informationen und deren sprachliche Umsetzung gebe, zur Anerkennung einer urheberrechtsfähigen individuellen geistigen Schöpfung aus. Die damit in zweite…

Mit Stefan Weh vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) konnten die Iserlohner Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung einen Experten in Sachen E-Mobilität begrüßen, der über die aktuelle Entwicklung sowie Chancen und Risiken sprach. In seinem Vortrag erläuterte Stefan Weh, dass die knapper werdenden Ölreserven und das Erreichen der weltweit gesetzten Klimaschutzziele zu einem Umdenken vor allem beim Individualverkehr führen müsse. Auch bei der Europäischen Union hat man das erkannt und möchte die Anzahl der konventionell betriebenen Personenkraftw…

Auer Witte Thiel berichtet über BGH-Urteil zur Modernisierungsankündigung München – Oktober 2011. Mit einem Grundsatzurteil zur Modernisierungsankündigung stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Vermieter. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über das aktuelle Urteil (VIII ZR 242/10). Modernisierungsmaßnahmen nach §554 BGB sind nach Auffassung des BGH dann zulässig, wenn die Ankündigung ein „realitätsnahes Bild“ von den Auswirkungen der geplanten Arbeiten vermittelt; über alle Einzelheiten der Maßnahmen muss hingegen nicht im Vor…

Essen, 15.10.2011: Nach den Schweizer Bankkunden müssen nun Bankkunden, die ihr Geld schwarz in Luxemburg angelegt haben, zittern. Das Land NRW hat erneut eine Steuer-CD mit Daten von Steuerflüchtlingen gekauft. Die Informationen seien auch anderen Bundesländern zur Auswertung zur Verfügung gestellt worden. Der Kaufpreis für die CD soll zwischen 3 bis 4 Millionen Euro betragen. Dafür soll die CD ca. 3000 Datensätze mit Kunden der HSBC Luxemburg enthalten. Damit wäre dieses der größte Fall einer gekauften Steuer-CD. Die Datensätze seien "viel…

Viele Menschen kennen von der Trauminsel Sri Lanka nur Strände, Palmen und Urlauberressorts. „Die Touristenzentren sind nur eine Seite der Medaille in Sri Lanka“, so Reinhard Heiserer Geschäftsführer von Jugend Eine Welt, und erklärt weiter: „Das Land hat einen über zwanzigjährigen Bürgerkrieg erlebt, der viele Kinder und Familien entwurzelt hat. 2004 wurde die Insel auch schwer vom Tsunami getroffen.“ Jugend Eine Welt unterstützt in Sri Lanka zahlreiche Bildungsprojekte für junge Menschen, die Kindersoldaten waren, missbraucht wurden oder du…

Auch mehr als eine Woche nach der Entdeckung wirft der vom Chaos Computer Club (CCC) aufgedeckte Skandal um den Bundes- oder die Landestrojaner mehr Fragen auf, als die Verantwortlichen bisher an Antworten geliefert haben. So teilten Landesinnenminister Ralf Jäger und ein Polizeisprecher am vergangenen Donnerstag in der Sitzung des NRW-Innenausschusses mit, dass die Ermittlungsbehörden in NRW eine von der Firma DigiTask individuell programmierte Software geleast und verwendet hätten. In den Datenbanken von Tenders Electonic Daily (TED) [1] f…

Laut jüngster IHK-Umfrage registriert deutlich mehr als die Hälfte der Betriebe rückläufige Bewerberzahlen und etwa 23 Prozent der Ausbildungsbetriebe rechnen damit, dass sie ihre Lehrstellen nicht besetzen können. Dies gilt nicht für VARTA Microbattery. Das Unternehmen steht als Wunschausbildungsbetrieb an Spitzenposition und verzeichnet einen signifikanten Bewerberzuwachs. Bei VARTA Microbattery freut man sich über die große Nachfrage junger Leute um einen Ausbildungsplatz im Unternehmen. Bereits einen Monat nach Ferienende gingen fast ein…

Auf der Stadthauptversammlung der FDP München am vergangenen Freitag konnten sich die Jungen Liberalen (JuLis) München mit Ihren programmatischen Forderungen durchsetzen. Ihr Antrag für ein einfaches und unbürokratisches Ladenschlussgesetz wurde fast einstimmig von den Mitgliedern beschlossen. Damit wächst nun der Druck auf die FDP-Landtagsfraktion, schneller auf Änderungen beim Ladenschlussgesetz hinzuwirken. Seit Jahren drängen die Liberalen in Bayern das Ladenschlussgesetz im Freistaat zu lockern – gegen den Widerstand des Koalitionspartne…

Noch ein Tibeter hat sich in der leidgeprüften Region Ngaba aus Protest gegen Chinas Herrschaft über Tibet selbst verbrannt. Heute um 11.50 Uhr Ortszeit zündete sich der 19jährige Norbu Damdul, ein ehemaliger Mönch des Klosters Kirti, in der Stadt Ngaba an. „Von Flammen umzingelt rief Norbu Damdul Parolen, er forderte die ‚vollkommene Unabhängigkeit für Tibet’ und ‚die Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet’“, zitiert das Exil-Kloster Kirti in seiner Mitteilung einen Augenzeugen. Chinesische Sicherheitskräfte eilten herbei und…

München, den 1. Oktober 2011. Wie bereits in mehreren Berichten dargelegt wurde, befindet sich die Schifffahrtsindustrie weiterhin in der Krise. Betroffen hiervon sind insbesondere auch die Schiffsfonds, sofern sie Frachtschiffe betreffen. Aktueller Fall ist nun die DS-Rendite-Fonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG. Nachdem es bereits bei anderen DS Fonds zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gekommen war, wendet sich nun das Emissionshaus auch hinsichtlich des DS-Rendite-Fonds Nr. 111 mit einem Schreibe…

Hamburg, 17. Oktober 2011 Das Oberlandesgericht Hamburg will ein erstinstanzliches Urteil bestätigen, mit dem es die Privatbank Delbrück Bethmann Maffai verurteilt hatte, an einen Kunden rund EUR 38.000 Schadensersatz für den Verkauf von „Lehman-Zertifikaten“ zu zahlen. Die Privatbank Delbrück empfahl einem Anleger im Juli 2008, rund EUR 38.000 in Zertifikate der amerikanischen Investmentbank Lehman Bros. zu investieren. Nach der Insolvenz von Lehman waren die Zertifikate wertlos und der geschädigte Anleger verklagte die Bank wegen des Ber…

„Mehr liberale Inhalte, mehr liberale Ideale“, das ist die klare Forderung, mit der sich die Münchner FDP im Parteienwettbewerb positionieren will. So forderten die Mitglieder auf ihrer programmatischen Stadthauptversammlung unter anderem von der Landtagsfraktion, ein einfaches und unbürokratisches bayerisches Ladenschlussgesetz auf den Weg zu bringen. Kontrovers diskutierten die FDP-Mitglieder dabei, wie weit ein liberalisiertes Ladenschlussgesetz gehen solle und ob die Geschäfte zukünftig auch die Möglichkeit erhalten sollten, am Sonntag zu…

Am 18. und 19. Oktober 2011 organisiert AfricAvenir International e.V. die internationale Fachtagung „Soziale Bewegungen und Afrikanische Renaissance“ mit folgenden Aktivist/innen, Politiker/innen und Intellektuellen aus fünf Ländern Afrikas: Asume Osuoka, Social Action, Nigeria Timothy Kondo, Alternatives to Neoliberalism in Southern Africa (ANSA), Zimbabwe Winfred Nyirahabineza, Environmental Activist, Uganda Masaké Kane, Ligue des Panafricanistes Révolutionnaires, Senegal Nathan Irumba, Stenghening Africa in World Trade (SEATINI), Uganda…

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Verkehrspiloten mit Vollendung des 60. Lebensjahres endet, ist mit dem europarechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung nicht vereinbar. Der EuGH hatte sich in einem unlängst ergangenen Urteil mit der Frage der europarechtlichen Zulässigkeit von Altersbeschränkungen in Arbeitsverträgen zu befassen. Nach dem bei der Deutschen Lufthansa geltenden Tarifvertrag enden die Arbeitsverhältnisse für Verkehrspiloten nach Vollendung des 60. Lebensjahrs. Nach luftfahrtrechtlichen …

Brühl, 18. Oktober 2011 Die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ist in letzter Zeit zunehmend im Fokus politischer Diskussionen. So forderte die Seniorenunion unlängst die Einführung einer Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer. Ganz anders der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner: Er ist für eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitssuchende. Beides ist für Belcura, das Seniorenportal, das sich als Full-Service-Anbieter auf dem Seniorenmarkt sieht, nicht ausreichend. Eine Stellenbörse unter www.belcura.de, …

Nur wegen unvortheilhafter Fernsehbilder darf die Stadt Münster nicht vom Kurs der Haushaltskonsolidierung abweichen. Das meinen die PIRATEN Münster zur Frage, ob im nächsten Haushalt zusätzliche Mittel für die Sanierung des brachliegenden Teils der alten Westkurve im städtischen Stadion an der Hammer Straße bereitgestellt werden sollen. “Bevor zusätzliche 800.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, müssen zunächst kreative Lösungsansätze diskutiert werden”, fordert Pascal Powroznik, Ratsherr der PIRATEN Münster. Ziel muss es sein, die S…

Im Strafverfahren stehen der Beschuldigte oder das beschuldigte Unternehmen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber. Kommt es dazu dann noch zu einem Haftbefehl, zu einer Durchsuchung oder bspw. einer Beschlagnahme des Führerscheins, befindet sich der Beschuldigte häufig in einer ernsthaften Notsituation. Die Kanzlei Amann Krasel Koch ist daher mit ihrem Rechtsanwalt und Partner Thomas M. Amann ausschließlich auf dem Gebiet des Strafrechts beratend und in der klassische…

„Wohnungen in privater Hand müssen nicht automatisch ein Nachteil für die Mieter sein“, erklärte der Präsident des Bayerischen Landesverbands des Bundesverbands der Freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW Bayern), Andreas Eisele, anlässlich des möglichen Verkaufs der GBW durch die Bayern LB. Finanzminister Fahrenschon hatte auf eine Anfrage im Landtag erklärt, dass die Beteiligung an Wohnungsunternehmen möglicherweise nicht EU-Rechtskonform sei, weil sie nicht zu den originären Aufgaben einer Bank gehöre und er erwarte daher, dass sic…

Am 18. Oktober fand bei Fritz Mielert – einem der führenden Köpfe gegen Stuttgart 21 – eine Hausdurchsuchung statt. Grund soll eine Internetseite sein, über die man E-Mails mit der eigenen Absenderadresse verschicken konnte. Dieses Verfahren wird auch von Amnesty International und vielen anderen eingesetzt, um einen vorgefertigten Text per E-Mail von deren Internetseite aus zu verschicken. Die Staatanwaltschaft sieht hierin eine Urkundenfälschung und begeht dadurch einen entscheidenden Fehler. E-Mails gelten im Gegensatz zu Briefen, Postkart…

Seit über 20 Jahren informiert der parlamentarische Kalender aus dem Walhalla Fachverlag Entscheider aus Politik, Medien und Wirtschaft rund um das politische Berlin. Aktuell recherchiert: * vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail etc. * alle Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien * entscheidende Informationen zur Bundestagsverwaltung und zum Bundespresseamt * Kontaktdaten und Zuständigkeiten zentraler…

Wie einer Pressemitteilung des Bundesrats vom 14.10.2011 zu entnehmen ist, haben die Länder zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung über den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet Stellung genommen. Hüttlingen, 17.10.2011 Hintergrund Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ist "die Beobachtung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr immer wieder Opfer von sogenannten Kosten- und Abo-Fallen werden. Unseriöse Unternehmen verschleierten durch die unklare oder irreführende Gestaltung ih…

"Wertschätzung ärztlicher Tätigkeit muss sich nach den Tarifverhandlungen endlich widerspiegeln" Der Hartmannbund-Landesverband Nordrhein stellt sich anlässlich der heute wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen in Köln an die Seite seiner an kommunalen Kliniken angestellten Mitglieder. "Angestellte Ärzte, gerade in kommunalen Kliniken, stellen eine wichtige Basis im System dar und sichern die Grundversorgung auf hohem Niveau", kommentiert die Vorsitzende des Hartmannbundes in Nordrhein Angelika Haus, niedergelassenen Neurologin aus Köln, …

In Zeiten von Farbmischanlagen und Wohnexpertinnen und Farbberatungen verwirklichen immer mehr Mieter ihre Wohnvorstellungen auch mit individuellen und teilweise gewagten Farbexperimenten Und es steht außer Frage: farbige Wände in der Wohnung ermöglichen es, drastische Effekte zu schaffen, die jedoch nicht immer dem Massengeschmack entsprechen. Es ist schließlich nicht Raufaser-weiß. Während der Mietzeit alles kein Problem und rechtlich einwandfrei. Wenn die Mieter dann aber ausziehen und der Vermieter sich fragt, was er nun mit den Wänden i…

Manch ein Mieter zahlt aufgrund von Mängeln einen Teil der Miete nicht. Nach einigen Monaten oder Jahren häuft sich deshalb ein stattlicher Mietrückstand an. Deutlich mehr als 2 Monatsmieten. Der Vermieter will den lästigen Mieter loswerden, kündigt dem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos und erhebt Räumungsklage vor Gericht. Der Vermieter meint, die Mängel seien nicht so schlimm. Eine Mietminderung sei dadurch nicht gerechtfertigt. Jedenfalls habe er von den Mängeln keine Kenntnis gehabt. Der Mieter entgegnet: Doch! Er habe den Vermieter t…

Bergisch Gladbach: DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigt sich enttäuscht über die Absichten des finnischen Eigentümers des Papierwerks M-real Zanders GmbH in Bergisch Gladbach 350 Mitarbeiter zu entlassen. Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach erklärt. „Unsere Solidarität gilt der Belegschaft des Werks. Die meisten der 350 von Entlassung bedrohten Mitarbeiter haben eine Familie, die nun sorgenvoll in die Zukunft schauen. Dies ist auch ein Schlag gegen die Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach. Jetzt gilt es Solidarität zu…

Und kann er anschließend vom Vermieter hierfür Kostenerstattung verlangen? Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.1.2009 (Az. VIII ZR 222/06) daran erinnert, dass einem solchen Anspruch auf Kostenersatz eine vorherige Abmahnung des Mieters an den Vermieter vorausgehen muss. Der Mieter muss dem Vermieter eine Frist zur Behebung des Mangels setzen. Etwas anders gilt nur dann, wenn es sich um eine Notmaßnahme handelt. Wenn zum Beispiel aus einem defekten Wasserrohr Wasser in die Wohnung dringt, kann der Mieter einen Handwerker …

München, 19.10.2011 – Im Zusammenhang mit den jüngsten Ankäufen von Daten-CDs durch die Steuerfahndungen, bei denen es zuletzt um deutsches Anlagekapital in Luxemburg ging, wird immer wieder berichtet, strafbefreiende Selbstanzeigen seien nun nicht mehr möglich. Die Begründung: Einzelne Kapitalanleger müssten aufgrund der Presseberichterstattung über den Daten-CD-Ankauf konkret damit rechnen, entdeckt zu sein. Sobald dies der Fall sei, sei aber eine strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. Diese Aussage ist aus Sicht von Dr. Klaus Höchst…

Oder kann sie auch von Freien Mitarbeitern auf der Basis eines Honorarvertrages geleistet werden? Welche Nachteile sind im Falle einer Vertretung durch Freie Mitarbeiter denkbar? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Berlin. Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Bredereck Willkomm, www.arbeitsrechtler-in.de. 1. Ausgangslage Gemäß § 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) ist der Betrieb einer Apotheke erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist…

Die aktuelle Printausgabe von NovoArgumente (Nr. 112 – II/2011) ist erschienen. Erstmals in Buchform gliedert sich das Magazin auf 340 Seiten in sechs thematisch geordnete Schwerpunktkapitel („Eurokrise“, „Energiewende“, „Islamangst“, „Regulierungswahn“, „Überbevölkerung“, „Arabischer Aufbruch“) sowie eine Rubrik für weitere Texte. Die 29 Autoren der aktuellen Ausgabe sezernieren mit fortschrittsoptimistischen Blick gesellschaftliche Ängste und kaum mehr hinterfragte negative Allgemeinplätze. Im Kapitel „Überbevölkerung“ gehen Autoren wie Th…

Die jährliche Steuererklärung bedeutet in vielen Fällen einen hohen Aufwand, zumal die entsprechenden Regelungen mitunter schwierig zu durchschauen sind. Das neue Gesetz, das nun im zweiten Anlauf die Zustimmung des Bundesrates fand, soll für besseren Durchblick und Vorteile für die Steuerzahler sorgen. Das Finanzportal geld.de berichtet über das Steuervereinfachungsgesetz und zu erwartende Veränderungen. Von dem neuen Gesetz zur Vereinfachung der Steuern ( http://www.geld.de/steuern.html ), das noch vom Bundespräsidenten Christian Wulff unt…

Wenn Arbeitnehmer mit ihrem beruflichen Umfeld, den Zukunftsaussichten oder anderen Aspekten nicht mehr zufrieden sind, wird es unter Umständen Zeit für eine berufliche Neuorientierung. Das Nachrichtenportal news.de gibt einige Tipps zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Wer in seinem Beruf News ( http://www.news.de/gesellschaft/beruf-und-karriere/367873925/1/ ) und neue Perspektiven sucht, möchte in der Regel sein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden. Doch auch das Kündigen will gelernt sein, denn dabei lauern einige Tücken. Einer der w…

Der BGH hat einen solchen Anspruch abgelehnt (BGH, Urteil vom 30.9.3009, AZ: VIII ZR 238/08), während einige Berliner Amtsgerichte ihn als gegeben annehmen. Darin liegt kein Widerspruch. Auch der BGH hatte bereits darauf hingewiesen, dass der Anspruch dann gegeben sein könnte, wenn eine solche Bescheinigung ortsüblich sei. In Berlin ist das wohl so, da nahezu alle großen Vermieter eine entsprechende Bescheinigung verlangen. Doch wer hat schon Zeit und Lust, sich mit seinem Vermieter über diese Frage vor Gericht zu streiten. In der Regel wird …

Am vergangenen Montag fuhr, beobachtet von regionalen Bürgerinitiativen, erneut ein Atomtransport durch den Osnabrücker Hauptbahnhof. Diesen Vorfall nahm die Antiatomgruppe Osnabrück zum Anlass, den Oberbürgermeister zu der Verantwortung der Stadt Osnabrück zu befragen. Die GRÜNEN erklären dazu: "Wir freuen uns, dass es Bürgern immer öfter gelingt, Atommülltransporte dieser Art öffentlich zu machen. Aus Angst vor Protesten wird die Stadt von den zuständigen Landes- und Bundesbehörden nicht informiert", kritisieren der Fraktionsvorsitzende, Mi…

Das OLG Bamberg hat in einem rechtskräftigen Urteil vom 19.10.2011 (Az. 3 U 53/11) auf eine Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., Spalt, ein Entgelt in Höhe von 5.55 Euro für die Unterrichtung eines nicht ausgeführten Überweisungsauftrages, für unwirksam erklärt, das von einer bayerischen Sparkasse erhoben worden ist. Der Bank sei es nur gestattet, die reinen Kosten für die Unterrichtung zu erheben. Dazu zählten nicht Personal- und sonstige Betriebskosten. Dies ist die erste obergerichtliche Entscheidung zu der Zulässigkeit von Be…

Die verzögerte Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung an seinen Geschäftspartner kommt einem Händler aus Haan (Kreis Mettmann) teuer zu stehen. Das Landgericht Wuppertal verurteilte unlängst den Mann dazu, dem Geschäftspartner – ein im Ingenieursbereich tätiges Düsseldorfer Handelsunternehmen – sowohl Zinsen zu zahlen als auch für die Anwaltskosten aufzukommen. Auf diese dem Handelsunternehmen zustehenden Schadensersatzansprüche habe das Iran-Embargo keinerlei Einfluss, befanden die Richter und unterstützten damit die Position des Handelsunt…