Wolfgang Benedikt-Jansen

Das OLG Celle hat in einer Entscheidung vom 14.10.2011 (Az.: 3 W 86/11) die Berechnung eines Bearbeitungsentgeltes für Darlehen für unwirksam erklärt. Die Entscheidung erstritt Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen für die Schutzgemeinschaft der Bankkunden e.V., Spalt. Das OLG Celle hatte in einer Entscheidung vom 02.10.2010 diese Gebühr noch für zulässig erachtet. Nun hat es sich den OLG Bamberg, Dresden, Düsseldorf, Hamm und Frankfurt angeschlossen. Diese hatten auf die Klagen der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. das Bearbeitungsentge…

Das OLG Bamberg hat in einem rechtskräftigen Urteil vom 19.10.2011 (Az. 3 U 53/11) auf eine Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., Spalt, ein Entgelt in Höhe von 5.55 Euro für die Unterrichtung eines nicht ausgeführten Überweisungsauftrages, für unwirksam erklärt, das von einer bayerischen Sparkasse erhoben worden ist. Der Bank sei es nur gestattet, die reinen Kosten für die Unterrichtung zu erheben. Dazu zählten nicht Personal- und sonstige Betriebskosten. Dies ist die erste obergerichtliche Entscheidung zu der Zulässigkeit von Be…