Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Laut Berichten der Berliner Morgenpost vom 17.8.2011 und 18.8.2011 will die Berliner Charité ihr Medizinhistorisches Museum aufgeben oder zumindest einem rigiden Sparzwang unterwerfen. Die Morgenpost zitiert aber auch eine Sprecherin der Charité, dass keine Kündigungen geplant seien und dass eine Abgabe des Museums an einen anderen Träger ebenfalls nicht stattfinden werde. Diese Aussage lässt vermuten, dass die Charité jedenfalls über diese Optionen nachgedacht haben dürfte. Die Morgenpost zitiert den Leiter der Medizinhistorischen Abteilung …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 -) Wenn Arbeitnehmer ihren Urlaub nicht im laufenden Kalenderjahr nehmen, riskieren sie, dass dieser verfällt. In der betrieblichen Praxis ist es üblich, dass Arbeitnehmer den Urlaub mit ins folgende Jahr nehmen. Manche Arbeitnehmer "schleppen" auf diese Weise Urlaubsansprüche für mehrere Jahre mit sich rum. Das ist sehr gefährlich, wie an dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht en…

Der Internationale Suchdienst (ITS/International Tracing Service) will die derzeit bestehenden Beschränkungen in der Kopienabgabe an Forscher aufheben. Die Gebührenordnung und der Forschungsantrag wurden entsprechend überarbeitet. „Unser Ziel ist und bleibt der bestmögliche Zugang für die Forschung“, sagte ITS-Direktor Jean-Luc Blondel. „Wir hoffen, dass die geplante Neuregelung zu mehr Klarheit beiträgt.“ Voraussetzung für deren Inkrafttreten ist die Zustimmung des Internationalen Ausschusses, dessen elf Mitgliedsstaaten die Richtlinien für …

Am 10. Oktober 2011 hat die Republik China ihren Nationalfeiertag sowie den hundertsten Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Einhundert Jahre zuvor leiteten unsere Vorväter während des Volksaufstandes in Wuchang 1911 eine Revolution ein, die zum Sturz der Qing-Dynastie und zur Gründung der ersten Republik in Asien führte. Ein Jahrhundert später ist die Republik China nicht nur zu einem Vorbild in Sachen Demokratie für Asien und die ganze Welt geworden, sondern hat auch mit zahlreichen Initiativen - wie der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für…

Offener Brief zur 'Sekundarschule Roxel' an Herrn Oberbürgermeister Lewe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe, ich bitte Sie sich im Interesse der Schülerinnen und Schüler dafür einzusetzen, dass in der nächsten Ratssitzung kein Beschluss zum Tagesordnungspunkt "Neuerrichtung einer Sekundarschule im Schulzentrum Roxel" gefasst wird. Die Zeit ist reif, dass wir uns gemeinsam überlegen wie wir unser Verständnis von Politik neu definieren und ich sehe auch in weiten Teilen der Bürgerschaft die Bereitschaft und Motivation sich aktiv bei d…

Der folgende offene Brief ging heute an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Sehr geehrte Damen und Herren, wie im Laufe der letzten Tage bekannt wurde, hat auch Baden-Württemberg den sogenannten „Staatstrojaner“ eingesetzt. Innenminister Gall betonte dabei, dass es sich nur um eine „Basisversion“ handeln würde. Zudem hat das LKA erklärt, dass die Anwendung rechtlich korrekt gewesen sei. Allerdings ha…

Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 23.5.2011, dass die Gagfah, eine der größten deutschen Wohnungseigentümer, als Spielball von Finanzinvestoren nur auf Rendite aus sei und den Wohnungsbestand verkommen lasse. Die Eigentümer der Gagfah profitieren von den regelmäßigen Mieteinnahmen. Ein Rückfluss von Investitionsgeldern, um die Immobilien instand zu halten, findet – so der Spiegel – kaum statt. Die Folge: Marode Wohnungen, marode Treppenhäuser und ein ungepflegtes Wohnumfeld. Es entsteht ein Teufelskreis. Da Mieteinnahmen durch Män…

Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform greifen zu kurz Gräfelfing – „Die Europäische Union verpasst eine große Chance, wenn sie nicht jetzt das Ruder rumreißt und die Rahmenbedingungen für eine ökologisch orientierte Landwirtschaft nach 2013 schafft“, kommentiert Hans Hohenester, Öko-Bauer und Naturland Präsidiumsvorsitzender die heute vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Die im letzten Jahr von Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgestellten positiven Ansätze einer wirklichen Agrarreform sind als Bet…

München, 12.10.2011 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am heutigen Mittwoch, den 12.10.2011, eine weitere Klage gegen die Debi Select classic GbR in Landshut eingereicht. Hintergrund der Klage ist die nach wie vor ausstehende Abrechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Nach dem Gesellschaftsvertrag des Fonds ist der Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens derjenigen Anleger, die ihre Beteiligung an der GbR gekündigt haben, sechs Monate nach Wirksamkeit des Ausscheidens aus der Gesellschaft f…

Die Tipps vom Jobcoach Reinhard Kröger zu Jobs, Beruf & Arbeitssuche sind bald auch als E-Book erhältlich: Das Buch mit dem Titel "Es gibt Arbeit! Wie Sie Ihren Job finden.“ ist für Menschen geschrieben, die sich beruflich verändern müssen oder wollen. Es gibt Antworten zu den Fragen: Wie lässt sich trotz der schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt eine Tätigkeit finden, die den eigenen Interessen entspricht? Was machen Angestellte, die mit ihrem Job unzufrieden sind? Das Buch ist als Arbeitsbuch gedacht und beinhaltet viele praxiserprobt…

Durch diverse Verfehlungen verschiedener Institutionen hinsichtlich der Überwachung von Mitarbeitern stehen Ermittlungen durch eine Detektei zunehmend unter öffentlicher Beobachtung. Leider werden durch die Medien überwiegend nur negative Erscheinungsformen bekannt, sodass eine einseitige Polarisierung stattfindet. Die Überschreitung rechtlicher Schranken bei den Ermittlungen dieser Einsatzkräfte ist auch für uns ärgerlich und nicht hinnehmbar. Das Bundesdatenschutzgesetz wird zunehmend verschärft, die Ermittlungen durch Detektive werden unnö…

Der geschlechterpolitische Verein MANNdat kritisiert gegenüber der Parlamentarischen Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Frau Dr. Margret Seemann, die Durchführung des Jungstags am 5. Oktober dieses Jahres, weil lediglich 2% der betreffenden Jungen erreicht werden konnten. Lag es am falschen politischen Konzept oder am mangelnden politischen Willen? Der Jungstag ist ein Tag, an dem Jungen geschlechteruntypische Berufsbereiche kennenlernen sollen. Er ist das Gegenstück zum Girls-Day, da Mecklenbur…

Die Rechtsprechung setzt als Wert für Streitigkeiten um ein Arbeitszeugnis regelmäßig ein Bruttomonatsgehalt oder weniger an. Daran messen sich die anwaltlichen Gebühren, die dann ebenfalls sehr niedrig sind. Das wird der heutigen Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht gerecht. Quasi als Fortsetzung dieser fatalen Ideologie nehmen auch die meisten Arbeitnehmer die Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht ernst genug. Fakt ist: Ein Zeugnis mit einer Benotung von schlechter als gut ist quasi nicht verwertbar. Man sollte es aus meiner Sicht bei…

Wird dem Arbeitnehmer eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen, ist regelmäßig von zentraler Bedeutung, ob er Kündigungsschutz für sich beanspruchen kann. Die in der Arbeitswirklichkeit ausschlaggebenden Kündigungsgründe entsprechen nämlich häufig nicht den Anforderungen des Kündigungsschutzes. Angesichts dessen ist aus Sicht des Arbeitnehmers zu begrüßen, dass das deutsche Arbeitsrecht insoweit einen dreifachen Schutz vorsieht. Dieser ist Ausdruck der sozialen Verantwortung, welche dem Arbeitgeber nach dem Werteverständnis der hiesigen Rec…

Muss der Vermieter auf die Notwendigkeit eines geänderten Heiz- und Lüftungsverhaltens extra hinweisen? Wenn der Vermieter Holzfenster gegen isolierverglaste Kunststofffenster austauscht, besteht häufig die Gefahr, dass sich Schimmelpilze in der Wohnung bilden. Dem kann nur durch ausreichende Belüftung begegnet werden. Der Vermieter muss nach einer Entscheidung des Landgerichts München I (Urteil vom 8.3.2007, Az. 31 S 14459/06) den Mieter über ein zu änderndes Heiz- und Lüftungsverhalten konkret aufklären. Hierbei darf er kein unzumutbares Ve…

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gewährt „jedem“ einen umfassenden Zugang zu Informationen über Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, aber auch über die Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung sowie das Herstellen oder das Behandeln von Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln oder Bedarfsgegenständen. Die für Unternehmen wichtigste Grenze dieses Informationsanspruchs eines jeden ist in § 2 Satz 1 Nr. 2 c VIG verankert. Danach besteht der Anspruch auf Zugang zu Informationen nach § 1 VIG …

Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Urteil Beschluss vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal begründet hat. Das Kammergericht war der Meinung, dass der Mieter …

Jeder Preis hat seinen Preis "Jeder Preis hat seinen Preis! Wir lehnen die Ratsvorlage zur Bewerbung des Prinzipalmarkt als Weltkulturerbe entschieden ab. Das Kosten-/Nutzenverhältnis ist einfach zu risikoreich für eine verantwortliche Haushaltspolitik",begründet Pirat Powroznik sein Abstimmungsverhalten in der nächsten Ratssitzung. Nach Auskunft der Verwaltung muss im Falle einer Bewerbung mit bis zu 400.000 € Kosten gerechnet werden. Der Prinzipalmarkt ist sicherlich die "gute Stube Münsters", aber die Einschätzung als 'Weltkulturerbe' is…

Und muss der Mieter dem Vermieter eine Frist setzten, bevor er fristlos kündigen darf? Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass dies jedenfalls selbst bei erheblicher Gesundheitsgefährdung des Mieters erforderlich ist (BGH, Urteil v. 18.04.2007, Az. VIII AZ 182/06). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte eine Mieterin Schimmelpilzbefall an mehreren Stellen unter anderem im Schlafzimmer der Wohnung festgestellt. Die Mieter litten an Neurodermitis und Asthma und hatten insbesondere in den Monaten vor Feststellung des Schimmelp…

LG München I verpflichtet UniCredit Bank AG zur Freistellung von Zahlungsverpflichtungen Die 32. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in einer aktuellen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 26.09.2011 die UniCredit Bank AG (ehemals HypoVereinsbank) dazu verurteilt, einen mittelständischen Betrieb größtenteils von Zahlungsverpflichtungen aus Swapgeschäften in Millionenhöhe freizustellen. Der von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vertretene Kläger müsste somit enorme Zahlungsverpflichtungen aus mehreren Swapverträgen (CCS) nicht…

Am 27. November werden die Bürger Baden-Württembergs zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit haben, die Landespolitik direkt mitzugestalten. Beim Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 wird es um die Frage gehen, ob sich das Land weiter finanziell an diesem milliardenschweren Infrastrukturprojekt beteiligen soll. Die Piratenpartei Baden-Württemberg möchte dazu beitragen, dass möglichst viele Wähler den Weg zur Wahlurne finden. Hierzu wird sie mindestens 100.000 achtseitige Informationszeitungen zu…

Die spanische Bürgerrechtsbewegung "Democracia Real Ya" veröffentlichte vor einiger Zeit folgenden Aufruf: Am 15. Oktober werden wir Bürgerinnen und Bürger der ganzen Welt auf die Strasse gehen, um unsere Empörung über den Verlust unserer Rechte zu zeigen - Rechte, die uns durch ein Bündnis zwischen grossen Unternehmen und der politischen Klasse entzogen werden. Wir von der Bewegung "Democracia Real Ya!" laden euch ein, an dieser friedlichen internationalen Protestaktion teilzunehmen, indem ihr euch unserem Aufruf anschliesst oder indem ihr e…

Berlin, 13. Oktober. „Schneelöwe“ lautet der Name des Journalistenpreises, den die International Campaign for Tibet (ICT) auf der Frankurter Buchmesse erstmalig vergeben wird. Ausgezeichnet werden sollen herausragende journalistische Beiträge, die sich im Jahr 2010 in deutschsprachigen Medien mit den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklungen in China und / oder Tibet auseinandergesetzt und diese für die Öffentlichkeit transparent gemacht haben. Der „Schneelöwe 2010“ ist mit einem Preisgeld von 2.000 € dot…

Welche Rechte hat der Mieter, wenn sich später herausstellt, dass doch keine Gesundheitsgefahr bestand? Bei Schimmel in der Wohnung verstehen die Mieter keinen Spaß. Besonders, wenn kleine Kinder im Haushalt leben, haben die Eltern berechtigte Sorge, dass der Schimmel in der Wohnung die Gesundheit der Bewohner schädigt. Natürlich zeigen die Mieter den Schimmelschaden sofort an und fordern zur Beseitigung auf. Was aber, wenn die Hausverwaltung keinen Handlungsbedarf sieht? Was, wenn der zuständige Sachbearbeiter gerade in Urlaub ist, oder di…

Aus wachsender Sorge um den Bau des kontroversen Gibe III Staudamms in Äthiopien, haben die Vereinten Nationen (UN) nun eine dringende Informationsanfrage an die Regierung gerichtet. Das UN-Komitee gegen Rassendiskriminierung (CERD) hat der äthiopischen Regierung eine Frist bis Ende Januar 2012 gesetzt, um glaubwürdige Belege dafür vorzulegen, dass Gibe III und seine Folgen unabhängig bewertet wurden und die indigene Bevölkerung in der Region angemessen einbezogen wurde. Das Komitee berief sich dabei auf sein "Verfahren zu Frühwarnung und d…

Khayang, der zweite der beiden jungen Tibeter, die sich am 7. Oktober im Bezirk Ngaba angezündet hatten, starb am 8. Oktober in einem Krankenhaus in Barkham. Am selben Tag, an dem er verstarb, meldete die offizielle Presseagentur Xinhua, sowohl Choephel als auch Khayang seien außer Gefahr, denn ihre Brandverletzungen seien nicht lebensbedrohlich. Kurz vor seinem Tod erklärte Khayang seinen Helfern im Krankenhaus, er sei zufrieden, daß er sein Leben für die Sache Tibets hingebe und er bedauere nichts. „Bitte seid nicht betrübt meinetwegen“,…

Wird dem Arbeitnehmer eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen, ist regelmäßig von zentraler Bedeutung, ob er Kündigungsschutz für sich beanspruchen kann. Die in der Arbeitswirklichkeit ausschlaggebenden Kündigungsgründe entsprechen nämlich häufig nicht den Anforderungen des Kündigungsschutzes. Angesichts dessen ist aus Sicht des Arbeitnehmers zu begrüßen, dass das deutsche Arbeitsrecht insoweit einen dreifachen Schutz vorsieht. Dieser ist Ausdruck der sozialen Verantwortung, welche dem Arbeitgeber nach dem Werteverständnis der hiesigen Rech…

Anlässlich des Brockenstammtisches, der am 13.10.2011 zum 76. Mal stattfand, hat Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Birgitta Wolff dem Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode, Peter Gaffert, einen Fördermittelbescheid über mehr als 7 Mio. Euro zur infrastrukturellen Erschließung des Wernigeröder Ortsteils Schierke überreicht. Mit dem Zuschuss, an dem das Land, der Bund und die Europäische Union beteiligt sind, sollen Brücken über die Bode errichtet und die Sandbrinkstraße ausgebaut werden. Die Investitionskosten für diese Maßnah…

Die USA befinden sich in Aufruhr. Die Wut der Menschen richtet sich dagegen, dass der Großteil von ihnen in eine unerträglich gewordene soziale Abhängigkeit geraten ist, während 1 Prozent der Amerikaner alles besitzen. Agenda 2011 – 2012 begründet die Bewegung, die sich wie ein Flächenrand über Europa hinziehen und besonders China in Aufruhr und Angst versetzen könnte: Die überschuldeten Staaten leiden unter den „größten Einnahmeverlusten aller Zeiten“. Der Nobelpreisträger Thomas Sargent brachte es auf den Punkt: „Europa und der Euro stell…

Stress und Überlastung führen nicht nur Manager an ihre Grenzen Berlin / Waldbrunn. Der Deutsche Managerverband begrüßt die Gründung des in Waldbrunn bei Würzburg ansässigen Burnout-Zentrums. Der Fachverband für Stressbewältigung und Burnoutprävention beschäftige sich mit einem gesundheitlichen Problem, das zunehmend zur Belastung für die deutsche Wirtschaft werde, erklärt der Vorsitzende des Deutschen Managerverbandes Falk S. Al-Omary. Burn-out drohe zur neuen Volkskrankheit Nummer Eins zu werden und ein finanzielles Risiko für Betriebe al…

BPW Germany begrüßt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für eine Gesetzvorlage zur Genderquote – Teilerfolg für die Initiative gleiche Bezahlung für Frauen und Männer Berlin. Die Business and Professional Women (BPW) Germany begrüßen den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, eine gesetzlich verankerte Quote zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen einzuführen. Im Vorfeld ihres zweiten Treffens mit den 30 größten DAX-Unternehmen am 17.10. bekräftigte die Ministerin ihre Forderungen an die K…

Entwöhnungsmittel sind ein interessantes Produktsegment. Mittlerweile werden diese wie elektronische Zigaretten auch als Lifestyle-Produkte angeboten, vorwiegend im Internet. Die Verkehrsfähigkeit solcher Produkte ist allerdings problematisch. Eine tabaklose Zigarette (E-Zigarette) zur Inhalation von Nikotin wurde von einem Gericht als Arzneimittel nach § 2 Arzneimittelgesetz (AMG) eingestuft, welches einer zeit- und kostenaufwendigen Arzneimittelzulassung bedarf, die jedoch für das Produkt nicht vorlag. Begründet wird die Entscheidung dami…

Am 18. Oktober 2011 überreichen Vertreter der bundesweiten Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche dem Ministerialdirektor Wolfgang Reimer stellvertretend für zahlreiche Bürger und Unterstützer der Kampagne »Stoppt Affenqual in Tübingen« 60.000 Unterschriften verbunden mit der Aufforderung, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und der Hirnforschung an Affen in Baden-Württemberg die rote Karte zu zeigen. »In unserem Wahlprogramm hatten wir uns klar zu einem Ende der Affenversuche innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ausgesprochen sowi…

Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 19.05.2010 der eBANK24 Corporation das Betreiben von Bankgeschäften, insbesondere des Einlagengeschäftes sowie das Erbringen von Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienstleistungen mit Untersagungsverfügung und Abwicklungsanordnung untersagt hatte, weil die eBANK24 Corporation lediglich über eine Bankerlaubnis der Komoren verfügt hatte, nimmt die Unsicherheit geschädigter Anleger um mögliche Rückforderungsbegehren der als sicher dargestellten Rückkaufverträge zu. „Per Rüc…

Der von der INURI in Kooperation mit der Berliner Feuerwehr erstellte Aufklärungsfilm "Richtiges Verhalten im Brandfall: Brand im Treppenhaus" nähert sich nach 5 Monaten der 10.000er Zugriffsmarke. Durch Berichte in Brandschutz-Fachmedien über die erste deutsche Version erhielten wir positive Resonanz aus dem gesamten deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz). Der Film wird mittlerweile auf Veranstaltungen und Seminaren zur Brandschutzaufklärung genutzt. Für ein von den Medien und der Öffentlichkeit nur nach grossen Brandereig…

Düsseldorf, 14.10.2011 Der Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat gestern über den Einsatz von Trojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) beraten. Innenminister Ralf Jäger erklärte in der Sitzung, dass eine Quellen-TKÜ in NRW in der Vergangenheit dreimal durchgeführt worden (2007, 2009 u. 2010) und eine Überwachung aktuell angeordnet sei. Laut Jäger sei hierzu nie das vom CCC kritisierte Programm [1] verwendet worden, sondern eine von der Firma DigiTask individuell erstellte Software ohne den rechtlich fragwürdige…

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.10.2011 sein Veto gegen die geplanten Änderungen zu dem Gesetz zur Eingliederung am Arbeitsmarkt eingelegt. Im Rahmen dieser Gesetzänderungen sollen auch die Rahmenbedingungen für den Gründungszuschuss (GZ) drastisch eingeschränkt werden. Durch sein Veto kann der Bundesrat das Gesetz zwar nicht generell aufhalten, aber er konnte zumindest das, für den 1.11.2011 geplante, Inkrafttreten verhindern. Jetzt wird im Vermittlungsausschuss noch einmal darüber beraten - danach muss der Bundestag erneut über …

Bei der freien Meinungsäußerung im Internet ist die Wahrung der Anonymität durch das Grundgesetz geschützt, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Dies meldete Winfuture am 26. September 2011. Mit seinem Urteil bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil der Vorinstanz. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen einem Arzt und einem Bewertungsportal für Mediziner. Der Arzt hatte sich über eine negative Bewertung beklagt. Er verlangte die Löschung des Eintrags und eine Auskunft über den Autor, welcher den Beitrag verf…

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte hat kürzlich vor dem LG Köln und dem LG München I neue Verfügungen erwirkt. Drohen hierdurch neue Abmahnungen? Die Verfügungen sind erst am 01.09.2011 und 15.09.2011 ergangen. Sie richten sich gegen die Deutsche Telekom AG sowie die Telefonica Germany Deutschland GmbH & Co, KG. Kunden der beiden vorgenannten Telekommunikationsunternehmen sollen über ihren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Hause Sony Music bzw. Random House anderen im Rahmen so genannter Internettauschbörsen …

Die PIRATEN unterstützen das Anliegen seitens Grünen und Linken, zu klären ob das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der Verwaltung korrekt verlaufen ist. "Aus unserer Sicht ist der Ablauf ein einziges Desaster. CDU und SPD haben das Vertrauenverhältnis zwischen Bürger, Politik und Verwaltung vehement geschädigt." prangert Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piraten Münster, an." "Schwarz-Rot können doch nicht ernsthaft ein rechtlich nicht vorhandenes Vorschlagsrecht für sich beanspruchen, dann für viel Geld eine Personalagentur…