Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Die SPD in Bayern wittert die historische Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen. Ausgerechnet Christian Ude soll es richten. Noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar lassen die notorischen Wahlverlierer über ihren Spitzenkandidaten heute verlauten: „Wir haben keinen Besseren“. Als Oberbürgermeister muss Ude aus Altersgründen abdanken, doch der Münchner steht viel zu gerne im politischen Rampenlicht um mit Mitte 60 schon in Rente zu gehen. Einen Namen hat er sich vor allem als Bürgerking und bayerischer Bohemien gemacht und beim Singspie…

Berlin, 26. September 2011 – Der Bundestag hat das Gesetz zur „Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ verabschiedet. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) kommt in seiner Bewertung zu dem Ergebnis, dass mit dem neuen Gesetz die Chance vertan wurde, insbesondere Umschulungen zu einem wirksamen Instrument gegen den Fachkräftemangel auszubauen. Auch zukünftig wird die BA bei bestimmten Umschulungen nur zwei Drittel der Umschulungszeit finanzieren. Hiervon sind besonders Umschulungen in Kranken- und Pflegeberufe b…

Seit dem 15.08.2011 arbeitet die Rechtsanwältin Melanie Bluhm für die Düsseldorfer Kanzlei Mutschke. Damit verstärkt sie als weitere Anwältin das insgesamt 10-köpfige Team der Zweigstelle in Preußisch Oldendorf. Die Kanzlei Mutschke, Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Arbeitsrecht, vertritt schwerpunktmäßig die Interessen von Anlegern, die in geschlossene Fonds oder sogenannte Schrottimmobilien investiert haben. Melanie Bluhm legte bereits während ihres Jurastudiums und des Referendariats einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsrech…

26. September 2011 – „Die deutliche Kritik des Bundesrates zum Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes am vergangenen Freitag ist ein wichtiger Schritt zu einer verbesserten Versorgung psychisch kranker Menschen, auch im Freistaat Bayern“, betont Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der Psychotherapeutenkammer Bayern. „Wir haben seit Monaten gefordert, dass der so genannte allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad für die Arztgruppe ‘Psychotherapie‘ zum Stand 1.1.2012 neu ermittelt werden sollte. Zweitens haben wir gefordert, dass der zwischenzeit…

Bei den Medizinern gibt es die Fachärzte, bei den Juristen die Fachanwälte. Diese Bezeichnung ist in Deutschland streng geschützt. Fachanwälte brauchen besondere theoretische und praktische Nachweise, um diesen Titel „Fachanwalt für…“ tragen zu dürfen. Für Juristen ist es die einzige Möglichkeit, sich auf wenige Rechtsgebiete zu spezialisieren – und mit diesen besonderen Kenntnissen auch zu werben. Unsere Welt wird immer komplizierter. Deshalb ist Spezialwissen immer mehr gefragt. Ein „Handwerker“ kann eben nicht per se „mauern“, „gärtnern“…

Futtermittel für Heimtiere dürfen mit dem sog. "Bio-Siegel" gekennzeichnet und in Verkehr gebracht werden. Das Öko-Kennzeichengesetz gilt nicht nur für Lebensmittel. Das Land Bremen hatte einem Unternehmen, das u.a. Futtermittel für Heimtiere produziert und diese mit dem Öko-Kennzeichen nach § 1 Öko-Kennzeichengesetz ("Bio-Siegel" kennzeichnet, den Vertrieb dieser Produkte untersagt. Die hiergegen erhobene Klage des Unternehmens beim Verwaltungsgericht Bremen hatte Erfolg. Das Unternehmen dürfe das Öko-Kennzeichen auch für Heimtierfuttermit…

Wegen pflichtwidriger Anlagefalschberatung verurteilte das LG Paderborn erstinstanzlich die agierende Anlageberatungsgesellschaft. Dem Rechtsstreit lag die der dortigen Anlageberatungsgesellschaft zum Vorwurf gemachte Falschberatung der Anlegerin zugrunde, welcher im geführten Beratungstermin nicht die Langfristigkeit dieser unternehmerischen Beteiligung mitgeteilt wurde. „Anlässlich der durchgeführten Beweisaufnahme konnte die beklagte Anlagefirma nicht beweisen, dass der Anlegerin zeitlich weit vor Zeichnung das Emissionsprospekt überlass…

MÖNCHENGLADBACH. Die Jungen Liberalen Mönchengladbach halten den von FRANK SCHÄFFLER initiierten Mitgliederentscheid für das richtige Instrument der Entscheidungsfindung - unabhängig davon, wie man sich inhaltlich dazu positionieren möchte. Damit es zum Mitgliederentscheid kommt, müssen dem Antrag 5 % (3.232) der FDP-Mitglieder zustimmen. Im Rahmen des Mitgliederentscheids können alle FDP-Mitglieder darüber abstimmen, ob die FDP in Zukunft unbefristete Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten der EU – wie etwa den geplanten Euro-Stabilisie…

Die Internationale Arbeitsorganisation ILO schätzt, dass weltweit bis zu 215 Millionen Kinder aktiv zum Familieneinkommen beitragen müssen. Unter oft schwierigsten Bedingungen stellen sie in Handarbeit Feuerwerkskörper her, arbeiten in Mienen oder nähen Fußbälle. Die schwere körperliche Arbeit gefährdet die Gesundheit der Kinder massiv und kann zu Folgeschäden führen, die sie ein Leben lang begleiten. Bildung ist einer der Schlüssel aus der Sklavenarbeit. Denn nur so haben junge Menschen später eine Chance ihre Rechte zu verstehen, eine Arbei…

Bereits im Frühjahr gründeten ESB-Professor Dr. Joachim Gschwinder und Dr. Ralf Seier (SLP Anwaltskanzlei) das Institut für Arbeitsrecht - kurz IfA - unter dem Dach der Knowledge-Foundation der Hoschschule Reutlingen. Jetzt am 15. September - mit Semesterbeginn - fiel der Startschuss für das erste Seminarangebot: "Führungskraft als Arbeitnehmer - arbeitsrechtliche Besonderheiten". Der Beweggrund für die Gründung dieses Instituts lag nach jahrelanger Praxiserfahrung auf der Hand: Nicht immer weiß der Chef bei so brisanten und komplexen Theme…

myBet präsentiert Wetten zur Zukunft des Euros Berlin, 27. September2011. Showdown in Berlin. Am Donnerstag kommt es im Deutschen Bundestag zu der mit Spannung erwarteten Abstimmung über die Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) mit dem Ziel, das Ausleihvolumen um ein Vielfaches zu erhöhen. Zwei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt: Wird es diese Ausweitung des Rettungsschirms geben, ja oder nein? Und wird dies mit einer Kanzlermehrheit gelingen? Fragen, die auch den Wettmarkt elektrisieren. Der internationale Wettanbieter myBet (w…

Die größte Frauenrechtsorganisation Deutschlands zieht Bilanz und fordert „Mädchenrechte stärken! Weltweit“. Die Menschenrechtssituation von Mädchen und Frauen ist immer noch katastrophal. Viele leiden unter sexueller und häuslicher Gewalt, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung. Politische und gesellschaftliche Initiativen sind dringend notwendig. Berlin, 27. September 2011. „30 Jahre TERRE DES FEMMES – Das bedeutet 30 Jahre erfolgreiche Arbeit für die Gleichberechtigung und Freiheit von Mädchen und Frauen in Deutschland und weltweit“ betont…

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a. die zwingenden und die fakultativen Bestandteile der Rezeptur festlegt, für schutzfähig erachtet, obwohl von einem Drittunternehmen, das Obazden außerhalb Bayerns produziert, ein Einspruch eingelegt worden war. Mit seiner Einspruchsbeschwerde gegen den stattgebenden Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts hat das Drittunternehmen u.a. geltend gemacht, dass es sich bei den betreffenden Bez…

Die APO versucht ihre „gesellschaftlichen“ Ziele durchzusetzen und stützt sich auf die Grundrechte Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Neue politische Strömungen und Gruppierungen entstehen meist erst außerhalb der Parlamente und können etwa über die Länderparlamente unter Umständen bis in den Deutschen Bundestag oder sogar bis in die Bundesregierung kommen. In der Mitte der 60er Jahre verstärkte sich mit der Studentenbewegung, die bis dahin bedeutendste außerparlamentarische Opposition in Deutschland (synonym APO). Di…

Erfahrene Anlegeranwälte setzen Schadenersatz durch Die Situation des Fonds 5 Anleger haben bis Ende Mai 2009 rund 1,7 Mio. US-$ Eigenkapital und Agio in den Fonds BAC Life Trust Premium 12 (Life Trust Premium Zwölf GmbH & Co. KG) investiert. Über eine US-Beteiligungsgesellschaft hat dieser Fonds seine Lebensversicherungspolicen in einen Lebensversicherungspolicenpool (LTAP Life Trust Asset Pool LLLP) eingebracht. Da der LTAP seine Kreditverbindlichkeiten bei der US-Bank Wells Fargo nicht mehr bedienen konnte, hat diese die im LTAP gebündel…

400 Gäste beim Auftakt, 2.200 Veranstaltungen, 3 Sonder-InfoLetter zu den Thementagen und ein neues Kampagnenmagazin bei der diesjährigen Aktionswoche vom 16.-25.09.2011 Rund 400 geladene Gäste waren zur Auftaktveranstaltung der Woche des bürgerschaftlichen Engagements am 16.09. ins Berliner TIPI am Kanzleramt gekommen. Der Festakt wurde vom Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Hermann Kues und dem BBE-Sprecherratsvorsitzenden Prof. Dr. Thomas Olk feierlich eröffnet. „Mehr als …

Bürgerinitiative Ludwigsstraße mahnt Transparenz beim Auswahlverfahren zum ECE-Zweitgutachten an Mainz, 27. September 2011 - Nach der Vorstellung des Gutachtens zur geplanten ECE-Shopping-Mall auf dem zweiten LuFo befürwortet die Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße ebenfalls die Erstellung eines weiteren, unabhängigen Gutachtens. „Die Präsentation der Zahlen und deren Interpretation hinsichtlich der Einzelhandelsverträglichkeit einer ECE-Shopping-Mall in Mainz durch BulwienGesa hat nicht nur bei uns Zweifel an der Unabhängigkeit dieses G…

Datenschutz geht zur Schule Auch dann, wenn es um den Datenschutz im Internet geht. Denn besonders für die jugendliche Zielgruppe halten die sozialen Netzwerke im Internet eine Reihe von Gefahren bereit. Per Handy und Computer sind viele Jugendliche ständig online, senden Nachrichten und stellen ungefiltert sehr persönliche Informationen oder Fotos ins Netz. Leider denken die meisten nicht darüber nach, dass diese Daten für jeden einsehbar und vor allem dauerhaft im Internet verfügbar sind. Zudem zeigen Datendiebstähle, dass die Daten unsere…

Die Welt wächst zusammen, neue Märkte entstehen und Nationen aus Osteuropa und dem asiatischen Raum gewinnen zunehmend an Bedeutung. Übersetzer, Dolmetscher und Terminologen sind heute wichtiger denn je. Ohne sie wären in dem fast babylonischen Sprachwirrwarr kein Austausch und keine Verständigung möglich – ganz gleich ob in Wissenschaft, Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft. Angesichts der enormen Themenvielfalt dürfte es keine Frage sein, dass hier absolute Profis gefragt sind – Profis, die in einer oder mehreren Fremdsprachen und in ihrer…

Offene Immobilienfonds galten einst als „Garantiefonds“, welche von Banken und Sparkassen als einträgliche und sichere Geldanlage zur Zeichnung empfohlen wurden. Um die tatsächlich einer offenen Immobilienfonds-Beteiligung immanenten Risiken wurden die wenigsten Anleger anlässlich der Zeichnung informiert. „Tatsächlich wurden Beteiligungen an offenen Immobilienfonds als so sicher wie Festgelder von den agierenden Banken zur Zeichnung empfohlen, über die jederzeit mögliche Schließung des Fonds und der dann folgenden Unverkäuflichkeit der A…

(Dortmund) - Zu einem Info- und Kulturabend lädt der Dortmunder Arbeitskreis Flüchtlinge am Freitag, 30 September um 18 Uhr im VFZ, Münsterstr. 9-11, Dortmund ein. Neben Informationen über das Leben unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Dortmund wird die Erzählerin Odile Néri-Kaiser mit Ihren „Geschichten aus dem Exil“ das Publikum auf dem Weg in die Fremde mitnehmen. Odile Néri-Kaiser hat viele Jahre lang Migrant/innen und Asylbewerber/innen in verschiedenen Ländern zugehört und ihre Geschichten aufgefangen. Daraus sind eindrucksvoll…

Gemeinsame Pressemitteilung von: AfricAvenir International, AFROTAK TV cyberNomads, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER), Berlin Postkolonial, Deutsch-Afrikanische Gesellschaft (DAFRIG) Berlin, Global Afrikan Congress, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund), Solidaritätsdienst International (SODI) Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Entschuldigung und offene Verhandlungen über Entschädigung mit den Nachfahren der Opfer des Genozids in Namibia Rund 100 Jahre nach dem Völkermord, den deutsche…

DSO unterstützt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Frankfurt, 27.09.2011. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) begrüßt den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr, dass Krankenkassen ihre Mitglieder bei Ausgabe der neuen elektronischen Gesundheitskarte über Organspende informieren und zu einer Erklärung über die Spendenbereitschaft auffordern sollen. „Es ist eine einmalige Chance, die wir nutzen müssen. Daher sehen wir diesen Vorschlag sehr positiv. Er greift die Diskussion zur Entscheidungslösung …

München (27.09.11). Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes hat sich ein breites gesellschaftliches „Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden“ formiert. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss diverser Organisationen, Vereinen, Arbeitsgemeinschaften und Einzelunterstützer. Hierzu gehören bislang die Initiative Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) aus Bremen, die Informationsstelle Transplantation und Organspende in Hamburg, die InteressenGemei…

Eine Gesellschaft, in der die Menschen ihre Neigungen und Fähigkeiten bestmöglich entfalten und selbst im Rahmen einer direkten Demokratie mitentscheiden können. Der Visionär Martin Glogger hat einen Bauplan für eine neue Gesellschaft entwickelt, in der die Menschen ihre Neigungen und Fähigkeiten bestmöglich entfalten und selbst im Rahmen einer direkten Demokratie mitentscheiden können. Was soll sich durch die neue Gesellschaft grundlegend ändern: -die vielen Millionen Menschen, die heute von staatlichen Almosen leben müssen, dürfen ihrem …

Auch die dritte Benefizveranstaltung „MACHT ROCK GEGEN GEWALT“ hat deutlich gemacht, das Gewalt gegen Kinder ein Thema ist gegen das man immer wieder aufmerksam machen sollte. Musikbands unterschiedlicher Genres standen auf der Bühne und knapp 200 Gäste unterstrichen dieses Engagement des Initiators Thomas Lafrenz. Dieser hat sich zwar einige Besucher mehr erhofft, wird diese Veranstaltung dennoch im nächsten Jahr wieder auf die Beine stellen. „Wenn wir es schaffen, das Thema in den Köpfen der Menschen zu etablieren und sie uns so zuhören, …

Verbandschefin Ostermann: "Wer dem EFSF zustimmt, muss wissen, dass er die Kreditwürdigkeit Deutschlands gefährdet" Berlin, 27. September 2011. Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, sagte am Dienstag zu Meldungen, wonach durch eine Ausweitung des EFSF-Rettungsfonds Deutschland seine Top-Bonität verlieren könnte: "Das ist ein Weckruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Wer dem EFSF zustimmt, muss wissen, dass er die Kreditwürdigkeit Deutschlands gefährdet. Ich appelliere deshalb an alle P…

Marktlücke geschlossen: Online-Plattform sichert geistiges Eigentum 28.09.2011 – Gute Ideen sind selten und deshalb begehrt. Geistiges Eigentum vor Plagiat zu bewahren, war bislang jedoch teuer und aufwändig. Erstmals gibt es eine unkomplizierte Lösung: Die Online-Plattform mindsafe schützt Ideen zügig, einfach - und günstig. Ein bislang einzigartiges System. Im Gründungsteam um mindsafe sorgen Anwälte für wasserdichte Rechtssicherheit, Marketing-Spezialisten bringen das Gespür für die Bedürfnisse der Zielgruppen ein. Viele Menschen in De…

Viele würden gerne weiter aktiv sein sup.- Für 95 Prozent der Bundesbürger ist es wichtig, dass sie ihr Leben auch noch im Alter frei und eigenverantwortlich gestalten können und dass sie sich dafür die nötige finanzielle Unabhängigkeit bewahren. Dies geht aus einer Studie hervor, die die Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) auf der Basis von repräsentativen Befragungen erstellt hat. Danach legen die Deutschen großen Wert auf soziale Kontakte im Ruhestand. Rund ein Drittel der Befragten wünscht sich sogar, über das Rentenalter hi…

Der Verdacht auf Untreue und Kapitalanlagebetrug bei Geschäften im Zusammenhang mit den Life Trust – Lebensversicherungsfonds des Berliner Initiator BAC hat sich offenbar erhärtet. Am 20.09.2011 fand eine Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume des Managements der BAC durch die Berliner Staatsanwaltschaft statt. Es soll gegen die BAC und deren Verantwortliche Stefan Beiten, Nikolaus Weil und Franz-Philippe Przybyl der erhärtete Verdacht des Kapitalanlagebetruges bestehen. Die Mitteilung über die Hausdurchsuchung nutzt eine Financial Pres…

Vorsicht Täuschung: In Deutschland sind immer häufiger Strassenhändler unterwegs, die minderwertige Pfannen und Töpfe als angebliche AMC-Qualitätsware verkaufen. Die Masche funktioniert immer gleich: Fahrende Verkäufer, meist mit niederländischem Akzent, stellen sich mit ihrem Auto auf einen öffentlichen Parkplatz und bieten Passanten aus dem Kofferraum angeblich teure Edelstahl-Kochtöpfe zu einem Schnäppchenpreis an. Meistgehörte Begründung: Sie kämen gerade von einer Messe und wollten die bereits verzollte Ware nicht wieder ausführen. Mit…

kriminelle Karrieren verhindern (ddp direct) Körperverletzungen, Eigentums- und Vermögensdelikte führen häufig dazu, dass nach Jugendstrafrecht verurteilte Straftäter der Bewährungshilfe unterstellt werden. Im Vergleich zu anderen Deliktgruppen wie Straßenverkehrsdelikte, Sachbeschädigung oder Sexualstraftaten bilden sie mit nahezu 60 Prozent den häufigsten Anlass, dass Jugendliche (14-17 Jahre) und Heranwachsende (18-20 Jahre) eine Freiheitsstrafe auf Bewährung erhalten, d.h. vornehmlich im Kontext dieser Straftaten kommt es in der Bewähr…

Mit seinem Urteil vom 27.09.2011 (Az. XI ZR 178/10 und Az. XI ZR 182/10) hat der Bundesgerichtshof die Klagen zweier Lehman-Anleger abgewiesen, die bei ihrer Sparkasse Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend machen wollten. Zur Urteilsbegründung hieß es zum einen, die Anleger seien über das Risiko des Totalverlustes ihres Geldes hinreichend belehrt worden. Zum anderen seien die Berater nicht verpflichtet gewesen, ihre Gewinnmargen offenzulegen. Insofern könne der Sparkasse keine Falschberatung angelastet werden. Noch im März hat…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder, in Deutschland ein so genanntes „Warnmodell gegen Urheberrechtsverletzungen“ einzuführen, entschieden ab. „Besonders die Tatsache, dass hoheitliche Aufgaben wie die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in die Hände privater Organisationen gelegt werden sollen, halten wir Piraten für extrem bedenklich“, äußert sich Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands. „Den Zugang zum Internet zu sperren, stellt darüber hinaus ein…

Kissing, 28. September 2011 – Cora Petroff (43) hat zum 5. September 2011 die Leitung der Profit-Center Elektrosicherheit und Produktsicherheit der WEKA MEDIA GmbH & Co. KG übernommen. Bei dem in Kissing ansässigen Medienunternehmen ist der versierte Verlags- und Medienprofi für die Weiterentwicklung der Segmente Elektro- und Produktsicherheit und den Aufbau von neuen Geschäftsfeldern in der Zielgruppe zuständig. Sie berichtet direkt an Michael Bruns, Geschäftsführer der WEKA MEDIA GmbH & Co. KG. Petroff kommt von Wolters Kluwer Deutschland,…

Arbeitsverträge sollten nur notwendige, wirksame und zweckmäßige Regelungen enthalten. Wirksame Regelungen in Arbeitsverträge 1. schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit, 2. vermeiden einen erhöhter Aufwand im Personalbüro und unnötige Rechtsberatungskosten, 3. vermeiden, dass wesentliche Punkte der Vertragsgestaltung aus dem Blick geraten. 1. Wirksame Arbeitsverträge schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit. Man kann zwar die Auffassung vertreten, dass es letztendlich nicht darauf ankommt, was in einem Arbeit…

Manche Umzüge mutieren zu einem Alptraum. Die Fälle gleichen sich häufig. Möbelpacker rücken ohne eine entsprechende Ausrüstung an, kommen mit zu wenig oder nicht qualifizierten Mitarbeitern. Häufig dauern die Umzüge dann länger als geplant. Neben dem vereinbarten Pauschalpreis verlangen die Möbelpacker dann häufig zusätzliches Honorar für die angefallene Mehrarbeit. Diese Mehrkosten sollen natürlich dann von denjenigen, die umziehen, nicht bezahlt werden. Als Reaktion laden die Möbelpacker die Möbel nicht aus und behalten die Möbel ein. Let…

Gemeinsam konnten sich die beiden nordhessischen Bundestagsabgeordneten Ullrich Meßmer (SPD) und Björn Sänger (FDP) in Berlin ein Bild über die Aktivitäten des Technischen Hilfswerks machen. Das THW hatte unter dem Motto „MdB und THW – Helfen rund um die Uhr“ zu einer Informationsveranstaltung vor dem Reichstagsgebäude eingeladen. Im Gespräch mit dem Ortsbeauftragten Hans-Joachim Kegel vom THW Korbach und dem Stellvertretenden Ortsbeauftragten Martin Knobloch vom THW Wolfhagen erörterten die Bundestagsabgeordneten aktuelle Themen. Dazu erklär…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22.09.2011 u.a. entschieden, dass es einem Wettbewerber unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sei, eine fremde Marke als „Adword“ zu verwenden, um bei Internetrecherchen zu diesem „Adword“ die Suchenden auf seine Internetpräsenz zu leiten. Eine solche Benutzung sei grundsätzlich Ausdruck eines gesunden und lauteren Wettbewerbs. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Wettbewerber die Produkte des Markeninhabers nicht nachahmt, die Marke nicht verwässert oder verunglimpft und die Marken…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Formerfordernissen eines Vermieterwechsels bei zeitlich befristeten Gewerberaummietverträgen: Wann ist die Schriftform gewahrt? Ist eine vorzeitige Kündigung des befristeten Gewerbemietvertrages möglich? Kürzlich bestätigte das Brandenburger Oberlandesgericht, dass ein Vermieterwechsel bei einem zeitlich befristeten Gewerbemietvertrag zwar schriftlich erfolgen müsse. Die hierfür notwendige Zustimmung des Mieters sei aber nicht…