Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Am Montag starb eine Tibeterin, nachdem sie sich im Bezirk Ngaba in Osttibet in Flammen gesetzt hatte. Der Mönch Kanyak Tsering, der Sprecher des Klosters Kirti im Exil in Dharamsala, teilte mit: „Tenzin Wangmo, eine 20jährige buddhistische Nonne aus dem Nonnenkloster Dechen Choekor Ling in Jakorma, Bezirk Ngaba, verbrannte sich bei der Sumdo Brücke unterhalb ihres Klosters, das etwa 3 km von der Bezirksstadt Ngaba entfernt ist, aus Protest gegen die chinesische Herrschaft über ihr Land“. „Sie rief ‚Laßt Seine Heiligkeit den Dalai Lama nach…

Im November 2011 wird die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in Magdeburg über verschiedene gesetzliche Änderungen im Dienst- und Beamtenrecht beraten und voraussichtlich auch entscheiden. Die vorläufige Tagesordnung sieht bislang Beratungsvorlagen zu folgenden Gesetzen vor: - Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts - Kirchengesetz zur Anpassung des Dienstrechts für Kirchenbeamtinnen und -beamte der EKD und für Pfarrerinnen und Pfarrer der ED und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der EKD Daneben werden auch ein …

Beim ersten Kälteeinbruch werden die Heizkörper in den Wohnungen aufgedreht. Was aber, wenn der Vermieter die Zentralheizung noch nicht angestellt hat oder die Gastherme versagt? Antworten kennt das Immobilienportal immowelt.de. Nürnberg, 20. Oktober 2011. Wenn die Heizung nicht funktioniert, müssen Mieter nicht frieren und ihre Gesundheit gefährden. Vermieter sind verpflichtet, den Mangel so schnell wie möglich zu beheben, sobald sie vom Mieter informiert wurden. Ansonsten kann die Miete gemindert werden, weiß das Immobilienportal immowelt.…

Mit vollkommenden Unverständnis reagiert der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf die Vorschläge des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier, Länderratings über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen. Das Finanzausschussmitglied Sänger erklärt dazu: „Die Zeiten, in denen die Überbringer schlechter Nachrichten hingerichtet wurden, sind glücklicherweise lange vorbei. Barniers Vorschläge zu Länderratings können daher getrost als ‚prähistorisch‘ bezeichnet werden. Nach dem Motto ‚Es kann nicht sein, was nicht sein darf‘, liefe…

Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre eine nicht vereinbarte Sonderzahlung an seineArbeitnehmer, ohne deutlich zu machen, dass er sich nicht für die Zukunft binden will, kann der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass die Zahlung auch in den folgenden Jahren erfolgen wird. Im Bereich des Arbeitsrechts ist dies allgemein als betriebliche Übung bekannt. Die Arbeitnehmer können aus einem solchen Verhalten des Arbeitgebers darauf schließen, dass sie auf Dauer einen Anspruch auf eine Leistung oder eine Vergünstigung haben sollen. Häufig geht es bei d…

Viele Arbeitnehmer werden mehr und mehr gefordert. Sowohl Manager und leitende Angestellte, als auch manuelle und ausführende Berufsgruppen (Arbeiter und Angestellte) leiden unter den Anforderungen. Von der Automobilbranche zum Gesundheitswesen reicht die Bandbreite der betroffenen Unternehmenszweige. Im Gesundheitswesen führen Effizienzmaßnahmen dazu, dass eine Krankenpflegerin oder Altenpflegerin immer mehr Patienten oder Bewohner zu betreuen hatten. Wer sich dagegen auflehnt, riskiert schon mal die fristlose Kündigung. Beinahe symptomati…

In vielen Berufsgruppen (z.B. bei Journalisten, Rechtsanwälten, Schauspielern, Architekten und Ärzten) ist es nahezu üblich, dass Mitarbeiter als sogenannte Freie Mitarbeiter, auch Freelancer genannt, beschäftigt werden. Häufig sind diese Mitarbeiter als sogenannte Scheinselbständige eigentlich Arbeitnehmer. Wird das Vertragsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt, genießen Arbeitnehmer im Gegensatz zu echten Freien Mitarbeitern Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. 1. Warum zahlen Arbeitgeber auch Freien Mitarbeitern im Falle einer…

Erfolgreiche gemeinsame Wasserrettungs-Übung verschiedener Münchner Rettungsorganisationen am Regattaparksee Oberschleißheim Oberschleißheim, 20. Oktober 2011 Am vergangenen Samstag (15. Oktober 2011) fand am Regattaparksee (neben der Ruderregattastrecke) in Oberschleißheim eine groß angelegte Übung für Wasserrettungskräfte verschiedener Münchner Rettungsorganisationen statt. Ausrichter der Übung war in diesem Jahr die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft DLRG: Die Übungsleitung wurde vom DLRG Bezirksverband Oberbayern besetzt, der Ortsver…

Aktuell häufen sich Abmahnungen, mit denen behauptet wird, ein Lebensmittel sei ein nicht zugelassenes Novel Food. So haben Gerichte vor kurzem „Paradiesnusspulver“ und „Ling Zhi Pilz Sporenpulver“ als nicht zugelassene neuartige Lebensmittel eingestuft. Unter den Begriff „Novel Food” (Neuartige Lebensmittel) fallen nach Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 258/97 (Novel-Food-Verordnung) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die vor dem 15.05.1997 in der EG noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und die unter…

Auch in diesem Jahr richtet die Hope Foundation wieder ein Weihnachtsfest für Waisen- und Straßenkinder in Kamerun aus. Um daraus einen so großen Erfolg wie in den letzten Jahren werden zu lassen, werden noch dringend Spenden benötigt. Daher ruft die Hope Foundation zu einer Spendenaktion auf, an der sich jedes Restaurant beteiligen kann, das von der Idee überzeugt ist. Das Konzept: Das mitmachende Restaurant veranstaltet einen Aktionstag, an dem von jeder bezahlten Rechnung ein bestimmter Prozentsatz an das Projekt „Weihnachtsgeschenke für…

Neugierige Menschen und gute Atmosphäre: fast 70 Gäste aus Süd, Nord und anderen Stadtteilen, bunt gemischt in der Alters- und Herkunftsstruktur waren am 12.10. der Einladung zum 1. Dortmunder Bürgerforum „Nord trifft Süd“ gefolgt, um sich über ihr Hobby „Garten“ auszutauschen und ihre Vereine vorzustellen. Für die Organisatoren ein gelungener Start. Mit dem Forum Dortmund „Nord trifft Süd“ möchten Auslandsgesellschaft NRW e.V. und Planerladen e.V. die Kultur des Zusammenlebens in der Stadt und in den Stadtteilen sichtbar machen – immerhin l…

Fotocollage gegen Inflation und Zerstörung des Euro Die ungezügelte Gier der Finanzspekulanten bedroht zunehmend unsere gemeinsame Europäische Währung. Der internationale Mauerkünstler WALLEY BERLIN solidarisiert sich mit den Zielen der neuen „Occupy“-Bewegung und ATTAC in ihrem entschlossenen Kampf gegen die Macht der Börsen. Er unterstützt die Aufforderung an die Mächtigen in Wirtschaft und Politik zu einer sofortigen Rückkehr in die Soziale Marktwirtschaft. „Niemand darf kampflos akzeptieren, dass die ganze Welt zu einem Spielball einer…

Nun ist auch hier leider die bittere Wahrheit eingetreten, dass der Immobilienfonds geschlossen und damit abgewickelt wird. Aufgrund der Schließung werden die Immobilien verkauft. Durch den Zeitdruck beim Verkauf wird es zu weiteren Verlusten kommen. Die Anleger können laut dem Management erst im Frühjahr 2012 mit Auszahlungen rechnen. Vor dem Hintergrund dieser negativen Nachricht stellt sich für die Anleger weiter oder verstärkt die Frage wie hoch die prozentuale Auszahlung sein dürfte. Die Preise auf dem Zweitmarkt zeigten, dass mit erheb…

Am Montag wurden zwei Tibeter durch Schüsse der chinesischen Polizei verletzt, als es im Bezirk Serthar in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, zu einer Protestaktion kam. Was weiter mit den Verwundeten geschah, ist nicht bekannt; die Polizei verweigerte RFA jegliche Auskunft über sie. Am Sonntag, den 16. Oktober, fand in der Gemeinde Khekor im Bezirk Serthar eine Willensbekundung gegen die chinesische Herrschaft statt. „Am Sonntag protestierte eine Gruppe von sieben Tibetern vor der örtlichen Polizeistation“, berichtete Tsultrim Norbu, ein Ti…

Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, lehnt eine nationale Helmpflicht für Radfahrer ab. „Mit immer weiteren Zwängen schafft man keine gute Grundlage für eigenverantwortliches Handeln. Daher lehne ich einen Helmzwang für die Millionen von Radfahrer in unserem Land ab“, so der Sportpolitiker der Freidemokraten. Es widerspreche seinem liberalen Grundverständnis, Menschen per Gesetz zum Tragen eines Fahrradhelms zu verpflichten. „Das Tragen eines Fahrradhelms ist sinnvoll und kann die Folgen …

Das Deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Unter dieser Prämisse sollten die Rahmenbedingungen für Bafög neu geregelt werden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) meldet, erhielten 323.808 Schülerinnen und Schüler insgesamt 853 Millionen Euro Fördermittel und 592.430 Studierende bekamen 2.019 Milliarden Euro Bafög. Der monatliche Förderu…

Das Landgericht Köln hat am 16.02.2011 entschieden, dass eine in den Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, nach welcher ein Versicherer bei Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers nicht leisten muss, gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) verstößt. Beim Abschluss von Darlehensverträgen bieten Banken Verbrauchern als Kreditsicherung häufig Restschuldversicherungen an. Bei entsprechender Vereinbarung müssen diese nicht nur im Todesfall sondern auch bei Arbeits…

Das OLG Celle hat in einer Entscheidung vom 14.10.2011 (Az.: 3 W 86/11) die Berechnung eines Bearbeitungsentgeltes für Darlehen für unwirksam erklärt. Die Entscheidung erstritt Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen für die Schutzgemeinschaft der Bankkunden e.V., Spalt. Das OLG Celle hatte in einer Entscheidung vom 02.10.2010 diese Gebühr noch für zulässig erachtet. Nun hat es sich den OLG Bamberg, Dresden, Düsseldorf, Hamm und Frankfurt angeschlossen. Diese hatten auf die Klagen der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. das Bearbeitungsentge…

Die BWRmedia Akademie lädt am 14. und 15. März 2012 zum Arbeitssicherheitsupdate nach Köln ein. Sicherheitsfachkräfte haben immer noch alle Hände voll mit der Umsetzung der letzten Gesetzesänderung, z.B. der neuen Gefahrstoffverordnung und der DGUV V2, zu tun. Doch die Uhr steht nicht still. Weitere Reformen der Arbeitssicherheitsgesetzte stehen bereits vor der Tür. Für alle Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsschutzverantwortlichen ist es daher eine echte Herausforderung, den Überblick zu behalten und sich über die aktuellen Neuerungen auf dem…

Nicht nur bei Schifffondsgesellschaften müssen betroffene Anleger feststellen, dass das Argument um die „wundersame Geldvermehrung“ nur heiße Luft war, wenn sie aktuell von ihrer Fondsgesellschaft darüber informiert werden, dass es keine Ausschüttungen mehr gibt – so geschehen aktuell bei der HCI Shipping Select XXV, welche ihre Anleger mit Rundschreiben vom 06.09.2011 zwar darüber informiert, dass bis Ende 2010 Ausschüttungen von insgesamt 18% geleistet wurden, angesichts der derzeit schwierigen Entwicklung aber keine Ausschüttungen mehr erf…

„Wenn plötzlich alles anders ist...“ Unsere Sterblichkeit verdrängen wir im Alltag. Über den Tod sprechen wir nur selten. So beginnt, wenn ein uns nahe stehender Mensch stirbt, eine Ausnahmesituation, auf die wir kaum vorbereitet sind. Hilflosigkeit, Verzweiflung, Trauer, Ohnmacht. Die Betroffenen sind oft allein mit ihren Gefühlen. Wie unterschiedlich mit dem Tod am Anfang und am Ende des Lebens umgegangen wird, diskutieren am 10. November 2011 die Ethnologin Maureen Grimm, die Künstlerin Anja Sommer, die Vorsitzende des Bundesverbandes V…

Unter den deutschen Altersversorgungssystemen kann man die Gesetzliche Rentenversicherung ohne Bedenken als zweitklassig bezeichnen. Wie es dazu gekommen ist, worin die Unterschiede zu anderen Versorgungssystemen bestehen und vor allem was die wesentlichen Gründe dafür sind, wurde auf der Mitgliederversammlung der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG am 11. Oktober 2011 vom zweiten Vorsitzenden der ADG, Herrn Otto W. Teufel, Rentenspezialist und ehemaliger Rentenberater, in einem Vortrag erläutert. Während berufsständische Versorgung…

"Große Einheiten von Soldaten in Kampfanzügen waren zu sehen, die Maschinengewehre, mit Nägeln gespickte Metallschläger und Feuerlöscher trugen, während Polizeibusse, Lastwagen und gepanzerte Mannschaftswagen die Straßen blockierten". So beschreiben zwei ausländische Journalisten die derzeitige Lage in Ngaba. Stunden, nachdem sich Tenzin Wangmo, eine 20jährige Nonne aus dem Kloster Mamae bei Ngaba, am Montag in Brand gesetzt hatte, erhielten zwei Journalisten von AFP die "seltene Erlaubnis, die Stadt zu betreten". Robert Saiget von Agence F…

Das Ziel ist mehr Mitbestimmung. Eltern wollen mitreden, wenn der Kindergarten mal wieder monatelang unterbesetzt ist, die Räume viel zu eng sind oder wenn schon wieder eingebrochen wurde, aber die Alarmanlage einfach nicht bewilligt wird. In Nippes wurde am Donnerstagabend nun der erste offizielle Elternbeirat für alle Kölner Kindertagesstätten gewählt. 143 Elternräte von Einrichtungen aus dem ganzen Stadtgebiet waren der Einladung des Jugendamts gefolgt, um den „Jugendamtselternbeirat“ zu wählen, so wie er im jüngst reformierten Kinderbildu…

Neues Institut für Arbeitsrecht unter dem Dach der Knowledge Foundation Bereits im Frühjahr gründeten ESB-Professor Dr. Joachim Gschwinder und Dr. Ralf Seier (SLP Anwaltskanzlei) das Institut für Arbeitsrecht - kurz IfA - unter dem Dach der Knowledge-Foundation der Hoschschule Reutlingen. Jetzt am 15. September - mit Semesterbeginn - fiel der Startschuss für das erste Seminarangebot: "Führungskraft als Arbeitnehmer - arbeitsrechtliche Besonderheiten". Der Beweggrund für die Gründung dieses Instituts lag nach jahrelanger Praxiserfahrung auf …

In Deutschland gibt es ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht, dass sich jedermann mit Bitten und Beschwerden an Behörden und Parlamente wenden kann. Aber dieses Grundrecht ist vielen nicht bekannt. Eingebrachte Anliegen der BürgerInnen müssen von den Parlamenten beraten werden – in der Hamburgischen Bürgerschaft im Eingabenausschuss, im Bundestag im Petitionsausschuss. Silke Vogt-Deppe, die Vorsitzende des Hamburger Eingabenausschusses, und die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, die für die SPD im Petitionsausschuss arbeitet, informiere…

Die Zusammenarbeit zwischen der pharmazeutischen Industrie und Ärzten, Kliniken, Apotheken und anderen Dienstleistern im Gesundheitswesen rückt verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit und damit auch in den Fokus der Behörden, insbesondere der staatsanwaltschaftlichen Organe. Häufig geht es um den Verdacht der Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit, des Abrechnungsbetrugs und der Untreue, z.B. um „Kick-back“-Zahlungen an Ärzte, Kliniken oder Apotheker, die von der pharmazeutischen Industrie oder dem pharmazeutischen Großhandel als „Rückverg…

Gemeinsame Presseerklärung des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V., der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und der Gesellschaft für Datenschutz und Datensi-cherheit e.V. Im Europäischen Parlament in Brüssel erörterten gestern Datenschutzverbände mit Europäischen Abgeord-neten die Möglichkeiten der Einbindung des Beschäftigtendatenschutzes in europäische Regelungen. Die Veranstaltung fand auf Initiative der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und auf Einladung der Europaabgeordneten Cornelia Erns…

Begriffsbestimmung Wikipedia liefert am 24.10.2011 folgende Begriffserklärungen: "Ein Zirkelschluss, auch Zirkelbeweis, logischer Zirkel, Diallele oder hysteron proteron (altgriechisch, wörtlich das Spätere vor dem Früheren), ist ein Beweisfehler, bei dem die beweisenden Behauptungen das erst noch zu Beweisende schon enthalten. Der Zirkelschluss ist also der Versuch, eine Aussage durch Deduktion zu beweisen, indem die Aussage selbst als Voraussetzung verwendet wird." "Eine Petitio principii (lat. „Inanspruchnahme des Beweisgrundes“; engl. „be…

In der ganzen Südwestpfalz hängen ab 25. Oktober 2011 Großflächenplakate mit Menschen aus der Region. Sie zeigen als Testimonials (Fürsprecher), was Ihnen an der Südwestpfalz gefällt und warum sie gerne hier leben. Initiator der Kampagne ist die Standortinitiative SüdWestPfalz. Diese ist als Auftakt für eine ganze Reihe zukünftiger Maßnahmen der Standortinitiative zu begreifen. „Wer eines der Plakate entdeckt, kann ein Foto machen und es auf der Facebook-Fanpage der Standortinitiative SüdWestPfalz posten. Ich bin gespannt, ob die Bevölkerun…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze: 1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten. …

Berlin, 25. Oktober 2011 – Die Landesregierung von Brandenburg plant die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft um bis zu 37 Prozent zu kürzen. Nach Ansicht der Landesregierung erhielten freie Schulen in Brandenburg im Bundesländer-Vergleich eine überdurchschnittlich hohe Förderung, die zurückgefahren werden solle. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) sieht durch die Kürzungspläne die freien Schulen als Institution in Brandenburg gefährdet und weist nachdrücklich darauf hin, dass Brandenburg schon jetzt weit davon entf…

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen muss. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig ent…

„Die bayerischen Immobilienunternehmen stehen zu ihrer sozialen Verantwortung“, erklärte der Präsident des Bayerischen Landesverbands des Bundesverbands der Freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW Bayern), Andreas Eisele, anlässlich des möglichen Verkaufs der GBW durch die Bayern LB. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass private Unternehmen ausschließlich nur eine Gewinnmaximierung und nicht die Interessen der Mieter im Blick hätten. „Die Mitglieder des BFW Bayern haben hohe soziale Standards“, so Eisele. Diese seien in so…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin In einer Entscheidung vom 16.3.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 338/09, stärkt das höchste deutsche Zivilgericht die Rechte des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestimmte, dass die Instanzgerichte jedem begründeten Verdacht, dass es sich bei der Eigenbedarfskündigung nur um eine vorgeschobene Kündigung handelt, nachgehen müssen. Dem BGH ist offenbar sehr wohl bewusst, dass eine Eigenbedarfskündigung da…

15 Jährige Schülerin arbeitet ehrenamtlich bei KinderLeben in Hamburg Am vergangenen Dienstag gewann die 15- jährige Sonja Alsdorf den „Sozial Oskar 2011“ in Hamburg und wurde für ihre ehrenamtliche Tätigkeit beim Hamburger Herbstempfang, im Grand Elyseé Hotel, geehrt. Während andere Teenager chatten oder Freunde treffen, begegnet Ronja freiwillig den dunklen Seiten des Lebens. Mit Ihrem Vater zusammen kommt sie regelmäßig in das Tages-Kinderhospiz Kinderleben in Hamburg und betreut die Geschwisterkinder der lebensverkürzt erkrankten Kinder …

Mit Urteil vom 25.10.2011 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Grundsatzentscheidung im Hinblick auf die Haftung von Blogs und Hostprovidern getroffen. Bisher war unklar welche Pflichten genau der Hostprovider hat und insbesondere wie detailliert dieser sich mit einer behaupteten Rechtsverletzung auf einem der von ihm gehosteten Seiten auseinandersetzen muss. Ausgangspunkt waren Äußerungen in einem Bloggerdienst, der von der Firma Google Inc. in Kalifornien betrieben wird. Das Blog selbst hat aber eine unbekannte Person…

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: 1. Häufige Kurzzeiterkrankungen 2. Langzeiterkrankung 3. krankheitsbedingte Leistungsminderung 4. dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, da in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann. Die Rechtssprechung prüft die Wirksamkeit der Kündigung in 4 Stufen: 1. Stufe: Prüfung ei…

Das Historiendrama vermittelt einen eindrucksvollen Blick in die Geschichte seiner Zeit. Es gewährt Zugang zu den Lebensverhältnissen des Adels und der Unterschicht. Unvorstellbarer Reichtum und bittere Armut strahlen in die Gegenwart, mehr als vielen lieb ist. In unserer computergestützten Gesellschaft kommen den Keywords Geld-, Sex- und Machtgier in Verbindung mit Intrigen und Korruption eine besondere Bedeutung zu. So könnte auch ein erschreckendes Historiendrama über die Sklaverei aussehen, die sich über Jahrhunderte erstreckte, wobei Ki…

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011 seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses aufgegeben. Ab sofort sind Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Gem. § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Derartige außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größ…