Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Hamburg, 14. Dezember 2011 - Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den erfolgreichen Hamburger Volksentscheid gegen die Einführung einer 6-jährigen Primarschule als wirksam bestätigt. Die Richter haben die Verfassungsklage von drei im Volksentscheid unterlegenen Primarschul-Aktivisten als unbegründet zurückgewiesen. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am Mittwoch das klare Ergebnis des Volksentscheids der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ vom 18. Juli 2010 bestätigt, mit dem die Hamburgerinnen und Hamburger mit großer Mehrheit die P…

Es ist sehr bedauerlich, dass Christian Lindner sein Amt als Generalsekretär niederlegt. Die FDP hat ihm viel zu verdanken und verliert nun in einer schwierigen Zeit einen Leistungs- und Hoffnungsträger. Wer da von Bauernopfer spricht, hat weder Ahnung von Politik noch von der FDP. Parteiinterne Schadenfreude und Häme sind jetzt völlig fehl am Platz. Jetzt kommt es auf Philip Rösler an: Er muss jetzt mehr denn je Führungsstärke beweisen. Die Reihen zu schließen, muss oberste Priorität haben –der Posten des Generalsekretärs darf nicht wieder…

14.12.2011/Berlin. Über 20 Millionen Menschen aus Drittstaaten leben in der Europäischen Union. Für ihr Kommen, Bleiben und Gehen gibt es Regeln - nationale und europäische. Brüssel ist gerade dabei, die europäischen zu ändern und hat einen neuen "Gesamtansatz für Migration und Mobilität" vorgeschlagen. Dieser soll die Außen- und die Entwicklungspolitik der EU enger verknüpfen mit dem Ziel, durch Verbesserung der Verhältnisse in Nicht-EU-Staaten die unkontrollierte Migration einzudämmen sowie andererseits erwünschte Zuwanderung nach Europa zu…

Der ehemals wegen Kunstfälschung angeklagte Kunstmaler und -händler Tom Sack stellte vor zwei Jahren Teile seiner eigenen Anklageschrift ins Internet und wurde hierfür in einem weiteren Strafverfahren jetzt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. - Dabei habe er sich nach eigenen Angaben damals nur gegen eine falsche Presseberichterstattung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzen wollen. In mehreren Tageszeitungen wurde nämlich berichtet, dass dem Angeklagten laut Auskunft eines Pressesprechers der Staatsanwaltschaft vorge…

Seltene, aus Tibet geschmuggelte Videoaufnahmen zeigen den alarmierenden Grad an Repression und roher Brutalität, mit der die Polizei mit den Tibetern umgeht. In dem 22minütigen Video sieht man um die einhundert chinesische Sicherheitskräfte, die mit Schnellfeuerwaffen bewaffnet in Begleitung von gepanzerten Fahrzeugen ein kleines verschneites bergiges Dorf überfallen. Die Militärpolizisten bewegen sich in Angriffsformation, dringen in die Häuser ein und ziehen die Bewohner aus den Betten, manche sogar unangezogen. Auf den Gesichtern liegen …

Grundsatzfrage: Warum muss es Dichtheitsprüfungen geben? Grundwasser ist ein elementares Grundnahrungsmittel. Daher bedarf es eigentlich, schon aus ökologischen und ökonomischen Gründen, keiner besonderen gesetzlichen Begründung: Abwasserkanäle müssen dicht sein. Im Regelfall werden Undichtigkeiten von Grundstücksentwässerungsanlagen (GEA) erst dann bemerkt, wenn Abflussstörungen oder am Gebäude Nässeschäden auftreten. Oftmals kann Abwasser über viele Jahre hinweg unbemerkt Boden und Grundwasser verunreinigen. Insbesondere gilt es aber die I…

CELLE. Der Begleitausschuss hat in seiner sechsten Sitzung am 12. Dezember über die Auswahl der Projektanträge für das Programm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" entschieden. Im zweiten Förderjahr werden zwölf Einzelprojekte mit der Gesamtsumme von 83 815 Euro gefördert. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind neben der sozialen Integration, die Arbeit gegen Diskriminierung und Rassismus, zudem Projekte, die im Stadtteil stattfinden und als vierter Schwerpunkt, Projekte, die die Vielfältigkeit und Verschiedenheit der Menschen in Celle aufzeig…

Das TCHRD, www.tchrd.org, erhielt die ersten Bilder der zwei jugendlichen Tibeter Khaying und Choephel, die sich aus Protest gegen die chinesische Herrschaft am 7. Oktober 2011 in der Stadt Ngaba, Provinz Sichuan, selbst verbrannten. Die Bilder wurden wahrscheinlich aufgenommen, als beide noch etwas jünger waren. Augenzeugen berichteten, daß Choephel und Khaying, selbst als sie in Flammen standen, die Tibeter aufriefen, sich zu vereinigen und gegen das chinesische Regime zu erheben und die Rückkehr des Dalai Lama zu fordern (1). Der 18jähri…

Wenn dem Geschädigten ein Restwertangebot zeitnah nach einem Verkehrsunfall zugeht und er sein Fahrzeug noch nicht verkauft hat, muss er sich dieses Angebot zurechnen lassen, wenn es ansonsten inhaltlich annehmbar ist. Inhaltlich annehmbar ist grundsätzlich ein verbindliches Angebot, das der Geschädigte mittels eines Anrufs unter einer angegebenen Rufnummer annehmen kann und bei dem der Aufkäufer das Fahrzeug für den Geschädigten kostenfrei nach Absprache mit diesem abholt sowie bar bezahlt.(Leitsätze des Amtsgerichts Stuttgart). Das Sachvers…

Hamburg, 16. Dezember 2011 – Während der Streit zwischen der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN), die auf einen Volksentscheid erst zur Bundestagswahl 2013 setzt, und Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz eskaliert (Scholz: „Ich glaube, dass die Initiative sehr hasenfüßig ist, …“), ist die Rechtslage zum Termin des Volksentscheids über die verfassungsrechtlich umstrittene Vorlage der Volksinitiative für einen vollständigen Rückkauf der Hamburger Energienetze klar: Ein Volksentscheid muss nach geltendem Recht bereits im Frühja…

Weniger Personal bei gleich bleibenden Aufgaben belasten viele Kommunen auch im Ordnungswesen. Gesucht werden Wege, durch Automatisierung Freiräume zu schaffen. Die EDV Ermtraud GmbH entwickelt, vertreibt und betreut als langjähriger Partner der Behörden Lösungen innovative Lösungen für die öffentliche Hand. GEVE 4 – Gewerberegister und Erlaubniswesen – bedient die komplexen Anforderungen im Ordnungs- und Gewerbeamt. Flexibel kombinierbare integrierte Module automatisieren zahlreiche manuelle Prozesse. Je nach rechtlicher Zuständigkeit nu…

Wann hat der Vermieter deshalb ein außerordentliches Kündigungsrecht? Grundsätzlich kann der Mieter sein Wohnumfeld so gestalten, wie ihm das passt. Ein Mieter ist sicherlich nicht dazu verpflichtet, seine Wohnung aufzuräumen. Sollte die Vernachlässigung der Wohnung allerdings dazu führen, dass strenge Gerüche aus der Wohnung dringen und die Nachbarschaft belasten, kann ein fristloser Kündigungsgrund wegen Störung des Hausfriedens nach vorheriger erfolgloser Abmahnung gegeben sein (siehe hierzu etwa ein altes Urteil des Amtsgerichts Saarbrüc…

Was ist zu beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will. 1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf einer Abschrift genau notieren, wann er wem und wo das Original übergeben, bzw. in den Briefkasten eingeworfen …

Wer haftet im Schadensfall? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eltern fahren oftmals nicht nur ihre eigenen Kinder zum Kindergarten oder zur Schule, sondern nehmen auch die Nachbarskinder mit. Ein Unfall ist insbesondere bei winterlichen Straßenverhältnissen schnell passiert. Dennoch macht sich kaum jemand Gedanken darüber, wie eigentlich die Haftungslage im Schadensfall aussieht. Wenn ein Vater beispielsweise seine Tochter und deren Freundin von der Schule abholt und unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, so tritt die Haf…

Wer zahlt im Schadensfall? Rechtsanwaltskammer Koblenz. Jedes Jahr aufs Neue sind die Notaufnahmen der Krankenhäuser voll mit Patienten, die auf schlecht geräumten Gehwegen zu Schaden gekommen sind. Die Frage nach der Verantwortlichkeit ist dann ein häufiger Streitpunkt. Eine praktische Hürde bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist, dass der Geschädigte die „Beweislast“ trägt. Er muss beweisen, dass er gestürzt ist und der Sturz aufgrund von Glätte erfolgte. Dies wird zwar erleichtert durch den sogenannten „Anscheinsbeweis“,…

Es ist bedauerlich, dass die Armut viele Österreicher ergreift. Die Armut hat ausser dem Mangel an wirtschaftlichen Gütern noch einen gewaltigen negativen Effekt. Die totale soziale Ausgrenzung. Jeder der die Armut kennen lernt oder mit betroffenen Menschen in Berührung kommt, weiss wie hart dieses Leben ist. Aus meiner langjähriger Berufserfahrung in Wien hat Schlossermeister Michael Bübl soziale und wirtschaftliche Armut in etlichen Menschenaugen schon gesehen. Der echte Schlüsselnotdienst kennt nur zuviele solch trauriger Existenzen. Die …

Von Jürgen P. Fuß Haben wir uns schon daran gewöhnt, dass die Androhung von Gewalt und die Verhängung von Sanktionen gut geeignete Mittel sind, um politische Ziele durchzusetzen? Gewiss, ein Blick in die Geschichte zeigt, dass in den Jahrtausenden vor uns, politische Ziele sehr oft durch militärische Intervention erreicht worden sind. Doch andererseits gibt es auch immer wieder Beispiele dafür, dass Diplomatie – und dazu sollte man vielleicht auch den früher nicht unüblichen Weg, Herrscherhäuser durch Heirat miteinander zu verbinden – ohne o…

Die kommunistische Partei kann nicht verstehen, welchen Sinn es hat und welche Kraft davon ausgeht, wenn ein gläubiger Mensch sich selbst zum Opfer bringt Als ich vor einem Monat Lhasa verließ und nach Peking zurückreiste, fühlte ich mich erleichtert, nicht mehr in einer Stadt unter Kriegsrecht leben zu müssen, mit Soldaten und Polizei an allen Ecken und Enden. Aber den Tibetern folgt der Schmerz, wo immer sie hingehen: Die Nachricht, daß noch einer Feuer an sich legte…. Dreizehn Mönche und Nonnen haben sich seit 2009 aus Protest das Leben …

Terminhinweis und Presseeinladung: 25. Montagsdemo am 19.12.2011, 19:00 Uhr auf dem Marktplatz Berlin-Friedrichshagen Singt mit uns und vielen Tausend Menschen auf dem mittlerweile bekanntesten Marktplatz Berlins "Stille Nacht, heilge Nacht" und andere Lieder der Stille, des Friedens und der Hoffnung. Wir werden Punkt 19 Uhr zeitgleich gemeinsam mit unseren befreundeten Fluglärmgegnern aus dem Rhein-Main-Gebiet singen, die wie Friedrichshagen Montagsdemos initiieren und ebenfalls "Stille Nacht" zu ihrem weihnachtlichen Protestlied erkoren h…

Sehr geehrte Mitglieder der FREIHEIT in Hamburg, sehr geehrter Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, heute möchten wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Landesvorstand unserer Partei DIE FREIHEIT in Hamburg informieren. Wir, Jens Eckleben als Vorsitzender des Landesverbands, Arno Willemer als Landesschatzmeister und Holm Ay als Beisitzer des Landesvorstands, geben hiermit sowohl den Rücktritt von unseren Ämtern als auch unseren Austritt aus der Partei DIE FREIHEIT bekannt. Der stellvertretende Hamburger Landesvorsitzende, Ferdinand Sto…

München – Dezember 2011. Mit einem aktuellen Urteil bestätigt der Bundesgerichtshof die Substantiierungspflicht in Mietrechtsfragen und konkretisiert sie. Die Richter stellten fest, dass der Mieter grundsätzlich verpflichtet ist, Tatsachen vorzutragen, die seinen Standpunkt schlüssig und nachvollziehbar untermauern. Der Mieter genüge seiner Darlegungspflicht durch Schilderung des konkreten Sachmangels; die Darstellung von Einzelheiten sei nicht erforderlich. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel fassen das aktuelle Urteil des BGH zusammen. Auer …

Am 01.12.2011 veröffentlichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen das Ergebnis einer Studie unter der Überschrift „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage“. Als Fazit der Auswertung von eingegangenen Beschwerden stellten die Verbraucherschützer bei nicht wenigen Inkassounternehmen „Willkür und Phantasiegebühren“ fest. Das Ergebnis der nicht repräsentativen Untersuchung zeigte, dass in 84 Prozent der untersuchten Fälle bereits die Hauptforderung unberechtigt war, in 15 Prozent der Fälle war sie unklar und nur zu einem einzigen Pro…

Kamerateams von Medienunternehmen sind nicht berechtigt, Personen gegen ihren erklärten Willen zu filmen. Das entschied unlängst das Landgericht Köln, das damit das „Recht am eigenen Bild“ bekräftigte. Die Richter stützten die Position einer Frau, die sich über die Kanzlei BERGER LLP dagegen wehrte, dass sie ohne ihr Einverständnis gefilmt und ein von ihr geführtes Gespräch unanonymisiert sowohl im Fernsehen als auch per Video im Internet veröffentlicht worden war. In der Sache erging gegen zwei Unternehmen eine einstweilige Verfügung. Sollt…

„Wir freuen uns über die klare Aussage der Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder zum geplanten Betreuungsgeld für selbst erziehende Eltern“ teilte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr (EAK), David Müller, nach einer Vorstandssitzung am 14. Dezember mit. Der EAK Rems-Murr sei am 16. September 2011 auf Ministerin Dr. Kristina Schröder zugegangen und habe sich für das Betreuungsgeld als Barleistung an selbst erziehende Eltern ausgesprochen. Diese habe nun am 30. November dem EAK geantwortet. In ihrer Antwo…

Weihnachten steht vor der Tür und die Tierheim stehen vor einem Marathondienst. Tierschutzorganisationen und Tierheime brauchen gerade jetzt Ihre Hilfe. Ohne die Hilfe der vielen tierliebenden Menschen wäre so manches undenklich. Erfreulich ist, dass EU-Bürger im allgemeinen ausgesprochen tierfreundlich sind. Der Tierschutz nimmt immer mehr an Wichtigkeit zu und viele ändern auch ihr Kaufverhalten wenn anderswo Tierschutz groß geschrieben wird. Am besten kann man seine persönliche Tierliebe gerade zu Weihnachten unter Beweis stellen. Doch wi…

Unter den Anbietern von Investitionen in Blockheizkraftwerken (BHKW), die auch unter der Bezeichnung Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlage) bekannt sind, geraten vermehrt Gesellschaften in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Ende 2010 machte zunächst die inzwischen insolvente Nürnberger „GFE – Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH“ und die insolvente schweizerische „GFE Energy AG“ von sich reden, die Ihren Kunden, gegen Vorkasse versteht sich, anboten, als Stromerzeuger von den finanziellen Vorteilen des Kraft-Wärme-Koppl…

Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaft (EuGH) hat mit Urteil vom 15.12.2011 entschieden, dass das bloße Abfüllen von Getränken in Dosen, auf denen ein als Marke geschütztes Zeichen angebracht ist, keine markenmäßige Benutzung dieses Zeichens darstellt. Hintergrund ist ein Streit der Red Bull GmbH gegen ein niederländisches Abfüllunternehmen. Dieses hatte im Auftrag des Red Bull-Konkurrenten Smart Drinks Limited Erfrischungsgetränke in Dosen abgefüllt. Diese Dosen waren mit einem Zeichen versehen, welches der Red Bull-Marke ähnelt. Di…

Bei „ Stuttgart 21“ hat man eine Machbarkeitsstudie nachgeholt, die so in ihrer Gründlichkeit nicht am Anfand des Projektes stand. Letztlich wurde wie bei jedem ordentlichen Unternehmen nach der Rendite, dem eingesetzten Kapital im Verhältnis zum Nutzen gefragt. Das Ergebnis ist allen bekannt und wird weiter konträr behandelt. Die Transparenz hat dazu geführt, dass notwendige Veränderungen und Verbesserungen vorgenommen werden. Die Bauarbeiten wurden erneut gestoppt, da Juchtenkäfer und die Absenkung des Grundwasserspiegels neue Probleme scha…

Stiftungen sind auf Langfristigkeit angelegt sup.- Sie haben Weltkriege, Revolutionen, Wirtschaftskrisen und Naturkatastrophen überdauert - und erfüllen noch immer ihre wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben: Stiftungen, die bereits einige hundert Jahre, in Einzelfällen mehr als ein Jahrtausend aktiv sind, ohne dass die geschichtlichen Entwicklungen ihre einstmals beschlossenen gemeinnützigen Ziele torpediert oder verhindert hätten. Eine Dauertätigkeit, die sich die meisten Menschen kaum vorstellen können. Wie ist es möglich, dass diesen Stift…

Mit Wirkung zum 14.12.2011 ist Herr Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M., aus der Kanzlei Baiker & Richter in Düsseldorf, zum „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ ernannt worden. Voraussetzung zum Erwerb des Fachanwaltes für Verwaltungsrecht ist der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse sowie besonderer praktischer Erfahrungen, gem. §§ 4, 5 FAO (Fachanwaltsordnung). Im Verwaltungsrecht ergeben sich die besonderen praktischen Erfahrungen, aus der nachgewiesenen Bearbeitung von mindestens 80 Fällen innerhalb von drei Jahren, davon mindestens…

Die Lage der Fondsgesellschaft ist prekär: Schon vor geraumer Zeit wurden die Anleger des in die finanziellen Schieflage geratenen Immobilienfonds Holland XX GmbH & Co. KG um die nicht prospektgerechte Entwicklung ihrer Fondsgesellschaft informiert; mittlerweile werden von der Fondsgesellschaft Verkaufsbemühungen um die Fondsimmobilie dargestellt, wobei eine Vereinbarung der Fondsgeschäftsführung gravierende Konsequenzen für die Anleger haben könnte. „Mit einer Stellungnahme des Beirats zum Anlegerschreiben Dezember 2011 wird ein Vertragspu…

Zu diesem traurigen Vorfall kam es, als am 9. Dezember Chonjor, ein Tibeter Mitte zwanzig, von der Polizei angehalten wurde; er war gerade mit seinem Mottorad unterwegs zum Kloster Labrang Tashikyil, um dort einen Mönch, seinen Verwandten, zu besuchen. Die Polizei hielt ihn unter dem Vorwand an, seinen Führerschein zu überprüfen, und überstellte ihn dann der Militärpolizei, die ihn in Gewahrsam nahm, wie mehrere Quellen im Exil berichten. Als Chonjors Angehörige feststellten, daß er abhanden gekommen war, gingen sie am folgenden Morgen – de…

Wiederholt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass an der Schweizer Grenze Kontroll- und Streifenbeamte des Zolls mit sachfremden Aufgaben belastet werden und wichtige Aufgaben zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vernachlässigt werden. Die Leitung des Hauptzollamts Singen geht nun in ihrer offensichtlich falschverstandenen Aufgabenorientierung weiter und will 120 Beamte des Zollvollzugs abziehen und dauerhaft als Servicekräfte für Schweizer Einkaufstouristen einsetzen. Gleiches ist, wenn auch in …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 zur Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt und gab damit einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) statt. Nach Behebung der festgestellten Mängel im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens kann die Baumaßnahme fortgesetzt werden. Das dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.…

Wenig Wissen – viel Glauben - viel Korruption – viel Macht Es ist doch immer wieder faszinierend, wie schnell sich vor allem negative Schlagzeilen – auch oder gerade in der Weihnachtszeit - verbreiten lassen. Vor allem gelingt dies wesentlich einfacher, als einer breiten Öffentlichkeit positive Meldungen zu vermitteln. Der Versuch der Verbreitung negativer Gedanken ist sicher so alt, wie geschriebene Worte, sei es auf Tontafeln, Pergament, Papier oder im Internet. Und immer wieder funktioniert das gleiche Muster: „Hast Du schon gehört…? Weiß…

Anhand eines Gebäudeversicherungsfalles hat der Bundesgerichtshof nunmehr über die Frage entschieden, was passiert, wenn bei Altverträgen, die vor dem 01.01.2008 geschlossen worden waren, von Versichererseite bis zum 01.01.2009 keine Anpassung an das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) erfolgt ist. Im vorliegenden Fall war während der Frostperiode ein Leitungswasserschaden in einem leer stehenden Haus eingetreten. Daraufhin berief sich der Gebäudeversicherer auf eine Obliegenheitsverletzung, da es an einer regelmäßigen Kontrolle des Gebä…

Bei Abschluss eines Gebäudeversicherungsvertrags hat ein Versicherer gesteigerte Hinweis- und Beratungspflichten, wenn er die Bestimmung des Versicherungswerts dem Versicherungsnehmer überlässt. Ein Versicherungsagent muss daher auf die Schwierigkeiten bei der richtigen Bestimmung des sog. Versicherungswerts 1914, der selbst für Bausachverständige nicht unproblematisch zu ermitteln ist, und auch auf die ansonsten drohenden Gefahren - etwa einer Unterversicherung - aufmerksam machen. Dazu gehört auch der Hinweis, dass es sich für einen im Bauw…

Mit der am 1.9.2009 in Kraft getretenen BDSG Novelle wurde ein Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen, mit der die unabhängige Position des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen gestärkt werden soll. Der besondere Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten ist in § 4f Abs. 3 S. 5, 6 BDSG verankert. Vor der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes bestand kein expliziter Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten. Dieser ist aber notwendig, um die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftra…

Der Erfolg eines innovativen Produkts steht und fällt mit seinem Vertrieb. Doch nicht bereits der Aufbau einer funktionierenden Vertriebsstruktur genügt, um den Erfolg zu sichern. In vielen Fällen wird er sogar im Nachhinein zerstört, wenn bei Beendigung eines Vertriebsvertrages hohe Ausgleichsansprüche entstehen, die für die Liquidität des Herstellers eine Überforderung darstellen. Es muss deshalb Ziel eines jeden Vertriebsvertrages aus der Sicht des Herstellers/Lieferanten sein, Ausgleichsansprüche wegen Beendigung des Vertriebsvertrages zu…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden? Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragsw…