Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Eine (fristlose) Kündigung wegen Verweigerung des Zutritts zur Mietsache ist nur dann nach vorheriger erfolgloser Abmahnung möglich, wenn der Mieter aufgrund einer Rechtspflicht verpflichtet ist, dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu ermöglichen. Eine Pflicht hierzu kann sich aus dem Mietvertrag ergeben, wenn dies dort ausdrücklich geregelt ist. Der Mieter kann aber auch aufgrund eines Gerichtsurteils hierzu verpflich…

Berlin, 20. Dezember 2011. Wie viele negative Schlagzeilen verträgt das Amt des Bundespräsidenten? Wie lange hält Amtsinhaber Christian Wulff die täglich neuen Meldungen um angebliche Vorteilsnahmen und Begünstigungen noch aus? Ist der heute in der BILD-Zeitung veröffentlichte Bericht über die Finanzierung des Wulff-Buches durch den Unternehmer Maschmeyer die letzte Folge über zwielichtige Beziehungen des Bundespräsidenten oder kommt da in den nächsten Tagen noch mehr? Der internationale Wettanbieter myBet (www.mybet.com) präsentiert aktuell …

Der exkommunizierte Bischof Ackermann, der sein Amt nach Kirchenrecht illegal ausübt. hat in der Vergangenheit den katholischen Bischof Ralph Napierski verleumdet. Nachdem Gerichte und Staatsanwaltschaft aktiv wurden, hat Bischof Ackermann die Verleumdungen endlich zurückgenommen. Bischof Ackerman aus Trier publizierte über das ihm unterstehende Amtsblatt (Jahrgang-Nr.:154 Artikel-Nr.: 164) der Diözese und seine Homepage folgendes: ************************ „Die Deutsche Bischofskonferenz warnt vor Ralph Napierski. Unter dem Namen „Bischof …

Das Erzbistum Berlin wird seid dem 27. August 2011 von Erzbischof Rainer Maria Woelki geleitet. Am 29. August 2011 gab der Pressesprecher des Erzbischofs Steffen Förner eine öffentliche Erklärung vor der Presse ab, in der er die Bischofsweihe von Ralph Napierski bestätigt. Es folgt die Dokumentation der Aussagen des Erzbistum Berlin mit Kommentaren von Bischof Ralph Napierski. Bischof Ralph Napierski ist katholischer Bischof Nach § 132a StGB ist es strafbar sich als katholischer Bischof zu bezeichnen (oder auch nur den Eindruck zu erwecke…

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) spricht sich für die Beibehaltung der zehnjährigen Schulbildung als Zugangsvoraussetzung zur Pflegeausbildung sowie für die Vielfalt des Ausbildungssystem aus. Der Pflegeberuf muss allen offen stehen, die geeignet sind! Die beabsichtigte Änderung der Mindestausbildungsvoraussetzungen von einer zehnjährigen allgemeinen Schulbildung auf zwölf Schuljahre oder ein gleichwertiges erfolgreich absolviertes Examen zu erhöhen, ist aus Sicht des VDAB nicht zielführend und würde den Fachkräfteman…

Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes ab 2013 durch Tagesmütter gewährleistet Berlin, 20.12.2011 – Die Besser Betreut GmbH benennt Tagesmütter als Lösung für den Mangel an Betreuungsplätzen in Deutschland. Hintergrund ist das ab 2013 gültige Kinderförderungsgesetz. Dieses sieht den rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren vor. Da die Kommunen nicht auf ausreichende Kitaplätze zurückgreifen können, fördert die Bundesregierung auch die Betreuung in der Tagespflege. Tagesmütter werden daher zum tragenden Elem…

Leitsatz: Dem Versicherungsnehmer steht ein Anspruch auf Ersatz von Rettungskosten zu, wenn er mit einem Motorrad während der Fahrt durch eine Kurve einem die Fahrbahn kreuzenden Hasen ausgewichen ist. LG München, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 25 O 13700/09) Sachverhalt: Der Kläger hatte behauptet, mit seinem Motorrad in einer Linkskurve bei dem Versuch gestürzt zu sein, einem Hasen auszuweichen. Er begehrte Ersatz aus der Teilkaskoversicherung. Die beklagte Versicherung bestritt diesen Sachverhalt und hielt zudem ein Ausweichen für nicht gebo…

Die Videoüberwachung eines Arbeitnehmers stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung als spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Getränkemarkt-Entscheidung vom 27.03.2003 -2 AZR 51/02- (BAG NZA 2003, 1193) eine erste Grundsatzentscheidung zur Frage der Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung getroffen und seine Rechtsauffassung zuletzt mit Urt. v. 16. 12. 2010 – 2 AZR 485/08 (NZA 2011, 571) bestätigt. Der E…

Wenn das Personal geht, aber das Ziel bleibt. Mit Datum vom 10. November 2011 haben Dirk Schales als 2. Vorsitzender und Anita Bigdeli als Schriftführerin des umstrittenen Vereins Never Forget den Opfern der Loveparade e.V. auf Facebook ihre sofortige Amtsniederlegung und den Vereinsaustritt bekundet. Grund: Die Presseerklärung der 1. Vereinsvorsitzenden Kornelia Hendrix gemeinsam mit Rolf Karling die Partei "DU - Die Unabhängigen" gründen zu wollen. Diese mehr als dubiose Parteigründungsabsicht mit einem Partner, der im Internet den Tod ein…

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 6. April 2011, Aktenzeichen 7 AZR 716/09 erstmals eine sachgrundlose Befristung zugelassen, obwohl die Mitarbeiterin zuvor – allerdings vor mehr als drei Jahren – bereits als Arbeitnehmerin beschäftigt war: Diese Entscheidung ist für die sachgrundlose Befristung neu, denn der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sieht eigentlich jede, auch eine sehr viele Jahre zurückliegende „Zuvor-Beschäftigung“ bei demselben Arbeitgeber als schädlich an. Die Folge einer unwirks…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Empfiehlt sich eine Kündigungsschutzklage auch dann, wenn es einen Sozialplan gibt? In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter, Be…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Was, wenn der Vermieter die unpünktliche Mietzahlung lange Zeit nicht gerügt hat? Es dürfte nicht selten vorkommen, dass der Mieter die Miete nicht wie vertraglich vereinbart im Voraus zum 3. Werktag eines Monats überweist, sondern erst ein paar Tage später. Mal wird das Geld am 4. oder 6. Werktag, mal erst am 10. des Monats überwiesen. Der Mieter denkt sich meist nichts dabei, der Vermieter bekommt ja schließlich sein Geld. Doch Vor…

Mit einem Angebot für Ältere auf Jobsuche startet die Fortbildungsakademie der Wirtschaft ins neue Jahr. In Kooperation mit dem Jobcenter Bad Kreuznach bietet der Bildungsträger ab Januar 2012 im Rahmen der Maßnahme „Impuls für ältere Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen“ Unterstützung für Arbeitssuchende jenseits der 50. „Wir freuen uns, in Bad Kreuznach künftig auch für diese Zielgruppe tätig zu sein. Aus unserer Arbeit mit Jugendlichen und Rehabilitanden können wir auf gute Kontakt zu den Unternehmen im Kreis Bad Kreuzn…

Drei Berliner Locations sind Standorte für Veranstaltungen zu Nachhaltigkeitsthemen Bei den BESONDEREN ORTEN der Umweltforum Berlin Auferstehungskirche GmbH wird Nachhaltigkeit großgeschrieben. Sowohl innerhalb des Unternehmens als auch bei seinen drei Veranstaltungslocations für Tagungen, Kongresse und Events. Das zahlt sich aus: Veranstalter mit Zukunftsthemen entscheiden sich für die Locations der GmbH. Hier spielt die Zukunftsmusik „Nachhaltigkeit ist Teil unserer Firmenphilosophie“, sagt der Geschäftsführer der BESONDEREN ORTE Tim Rös…

Am Samstag, den 07. Januar lädt die Zentralstelle für Fernstudien an Fachhochschulen (ZFH) zu einer ausführlichen Informationsveranstaltung zum Fernstudium Mediation – integrierte Mediation ein. Studiengangsleiter und ehemaliger Familienrichter, Arthur Trossen stellt das berufsbegleitende Weiterbildungsangebot anschaulich vor und beantwortet individuelle Fragen. Alle Interessenten sind um 13:00 Uhr an der FH Koblenz, Konrad-Zuse-Straße 1, Raum A 016 in 56075 Koblenz herzlich willkommen. Konflikte sind belastend und nervenaufreibend. Eine ei…

Erfolgreiche Klage schafft Planungssicherheit im befristeten Arbeitsvertrag. Die Wirtschaft boomt, befristete Arbeitsverträge auch. Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen haben jetzt gute Chancen, durch Klage auf Entfristung dauer-haft Planungssicherheit für sich und ihre Familie durchzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: "Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen vorübergehendem Bedarf liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die vom Stammpersonal wegen von v…

AöW zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) nimmt zum gestrigen Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission wie folgt Stellung: Der vorgelegte Vorschlag richtet sich in dieser Form gegen die bewährten öffentlich-rechtlichen Formen der Organisation und Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft in Deutschland. Gemeint sind insbesondere Formen der Interkommunalen Zusammenarbeit, die einen beachtlichen Anteil in der deutschen Wasserwirtschaft ausmachen. Während durch di…

Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Abschaffung der Studiengebühren im Land. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Chancengleichheit und zur Entlastung von Familien mit studierenden Kindern. Ferner stellen die Piraten erfreut fest, dass sich die Landesregierung dazu entschieden hat, die Studiengebühren grundsätzlich abzuschaffen; im Wahlprogramm der Grünen sollte zunächst nur das Erststudium gebührenfrei sein. Die Piratenpartei wertet positiv, dass die Landesregierung somit die unsozialen Studiengebühren für ein grundständiges…

Windeby, 21.12.2012 2.600 Tierschützer aus allen Teilen Deutschlands protestierten am vergangenen Samstag gegen die Tötung von Straßentieren in der Ukraine im Vorfeld der Fußball EM 2012. Mit Plakaten und Bannern wie „Kein Massenmord für Fußballsport“, machten sie auf den Zusammenhang von Fußballfreude und Tierleid aufmerksam, symbolisch wurde dieser EM die rote Karte erteilt. Die unermüdlichen Helfer verteilten Flyer und suchten aktiv das Gespräch mit Passanten. „ Viele haben noch gar nicht gewusst, was da in der Ukraine passiert, und sie…

„Verprügele einen Tibeter, und krieg’ ein Extralob“ – schreien chinesische Studenten Zwischen den tibetischen Studenten und den Han-Chinesen an einer Ingenieurschule in der Provinz Sichuan brach wegen der Politik der bevorzugten Behandlung für Minderheiten-Gruppen ein Streit aus, der zu einer unbekannten Zahl an Verletzten führte. Zu dem Zwist kam es, nachdem Han-Studenten, die zahlenmäßig die Tibeter um das Zehnfache übertreffen, Pekings Politik der bevorzugten Behandlung von ethnischen Minderheiten in Frage stellten. Wie die tibetische S…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte 1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist …

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Klage des Vermieters gegen den Mieter auf zukünftige Mietzahlungen oder Nutzungsentschädigungen Bislang galt, dass eine Klage auf zukünftige Mietzahlungen des Mieters nicht möglich ist. Eine Regel des allgemeinen Zivilrechts, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auf künftige Leistung geklagt werden konnte, wurde im Mietrecht von den Gerichten entweder schlicht gar nicht oder nur in sehr selten Ausnahmefällen angewandt. Der Miete…

Die Kanzlerin sagt: " Mobilität ist ein Ausdruck der Individualität." Das sehen viele Oberbürgermeister ganz anders und gängeln die Autofahrer, wo es geht. Gehört das Auto auch heute noch zu einem modernen Stadtbild? Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Sie bildet die Voraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ist für wirtschaftlichen Erfolg unerlässlich. Allerdings steht das ständig steigende Verkehrsaufkommen in einem Spannungsverhältnis zur Ökologie und führt zu gesellschaftlichen Problemen. Folglich findet I…

Die Piratenpartei Bochum hat das Konsolidierungskonzept für die Stadt analysiert und bewertet. Das Ergebnis ist enttäuschend. „Einer kritischen Prüfung hält das Konzept nicht stand" erklärt Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer Piraten: „Anhand weniger Beispiele lässt sich erkennen, dass die Ziele, die mit dem Konzept verfolgt werden, nicht erreicht werden können. Die dem Konzept zugrunde liegenden Einnahmeverbesserungen sind unrealistisch. Die Methoden und Maßnahmen erscheinen bereits im Ansatz fragwürdig," so Pieper weiter. Ein echter W…

2012 erwarten die deutschen Unternehmen einige Änderungen im Steuerrecht, auch wenn 2011 eine umfassende Reform ausblieb. Die Leipziger Steuerberatungskanzlei Braune&Tauche hat einige wesentliche Punkte zusammengefasst, die auch für Brennstoffhändler interessant sein dürfen. Die Themen reichen dabei von der Ausbildung über das Gesellschaftsrecht bis hin zu Photovoltaik-Anlagen. Ausbildungskosten (1) Das höchste deutsche Finanzgericht hatte entschieden, Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium könnten bei aus…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Oktober 2011 (Az.: VIII ZR 251/10) entschieden, dass die Teilkündigung eines Mietverhältnisses über eine Garage grundsätzlich unzulässig ist, wenn Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses sind. Das gesamte Mietverhältnis ist dann nur nach den Kündigungsvorschriften über Wohnraum kündbar. Im Gegensatz dazu ist eine Teilkündigung möglich, wenn es sich um bei dem Mietverhältnis über die Garage um ein von dem Wohnraummietverhältnis unabhängiges Rechtsverhältnis handel…

+++ Änderung Tourdatenü+++ Schimmelwohnung, Schlafsack-Klau und immer noch kein Glück. Der Obdachlose Max Bryan hat´s nicht leicht auf seiner Tour vom nördlichen Hamburg in den Hochtaunus. Erst kürzlich hatten Unbekannte ihm Schlafsack und Isomatte geklaut, nur 3 Stunden will er beides aus den Augen verloren haben und gleich hatte ein Dieb die Situation schamlos ausgenutzt. (ddp tp) „In 18 Monaten Obdachlosigkeit ist mir so was nicht passiert, weil ich die Sachen immer bei mir hatte und jetzt, wo ich andere Menschen kennenlerne, werde ich le…

Hagen/NRW Hat unser deutsches Volk wirklich unsere Kanzlerin Angela Merkel gewählt? Merkels Zickzack-Kurs in der Griechenland- und Eurofrage werden immer wieder als Beispiele für die Unberechenbarkeit Merkels genannt. Ex-Verteidigungsminister und Meister der Inszenierung Karl-Theodor zu Guttenberg durfte bei unserer Kanzlerin lügen und betrügen – unsere Kanzlerin hielt ihre Hände über ihn, wie jetzt in der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff. Auch ihre Kehrtwende bei der Atompolitik war strategisch unklug und hat uns sehr verunsi…

Lindlar - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen begrüßt den Antrag der Linksfraktion im Landtag NRW, das Erziehungsziel "Ehrfurcht vor Gott" aus Artikel 7 der Landesverfassung zu streichen. "Ehrfurcht vor Gott als Erziehungsziel degradiert die öffentliche Schule zu einer Umerziehungsanstalt für Atheisten und Mitglieder nichtreligiöser Weltanschauungen. Das hat mit demokratischer Bildung nichts zu tun", sagt dazu IBKA Sprecher Rainer Ponitka. "Aufgrund des Neutralitätsgebotes steht es dem Sta…

„In der Hierarchie des BMF kommen parlamentarische Staatsekretäre nicht vor.“ Diesen Satz zitierte ein ehemaliger leitender Beamte des Zolls gerne. Wie recht er damit hatte, sieht man am Widerspruch zwischen Veröffentlichungen des Parlamentarischen Staatsekretärs Hartmut Koschyk (CSU) und der Wirklichkeit in Zoll und BMF. Auf seiner Internetseite fordert Koschyk „aufgrund der dramatischen Zunahme ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen den Drogenschmuggel.“ „Nur im engen Schulterschluss mit den tschechischen Nachbarn, mit Polizei und Staatsa…

Die politischen Zustände in Deutschland erinnern an die Umstände, die zum Scheitern der Weimarer Republik 1918/1919 bis 1933 führten. Zwischen den Demokraten kam kein regierungsfähiger Konsens zustande, so dass Hitler mit seinen Wahlversprechen am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde. Erst anlässlich der Währungsreform 1948 fanden Demokraten einen politischen Konsens zum Lastenausgleichsgesetz, um den Menschen und Unternehmen zu helfen, die in besonderem Maße von den Folgen des 2. Weltkriegs betroffen waren. Erwähnenswert sind di…

Mannheim – Dezember 2011. Die SafeTIC AG bleibt zum Jahreswechsel 2011/2012 als Spendengeber für soziale Zwecke engagiert. Im Fokus steht traditionell vor allem die Förderung von Kinderschutzorganisationen. Neben dem bereits angelaufenen Projekt des Vereins Aktionkinderschutz e.V. unterstützt SafeTIC aktuell auch die Info-Kampagne „Gemeinsam gegen Kindesmissbrauch“. Die Projektverantwortlichen wollen Kinder im Raum Hamburg mit einer Broschüre in das schwierige Thema einführen und damit wichtige Präventionsarbeit leisten. Das von SafeTIC gefö…

Weit über ein Jahr ermittelte die Bundespolizei Köln gegen den weltweit gesuchten Graffitisprayer FOIM, durchsuchte Wohnungen, observierte Personen, wertete Tausende Daten aus und war sich am Ende ihrer Sache so sicher, dass sogar eine Pressekonferenz abgehalten wurde, um den Triumph der Öffentlichkeit zu präsentieren. Allerdings haben die Beamten die Rechnung wohl ohne den Wirt gemacht, denn die Staatsanwaltschaft Köln stellte das Strafverfahren nun ein. Nach den zahlreichen Presseberichten in überregionalen Zeitungen ein überraschendes Erge…

Seit einigen Wochen versucht sich eine weitere Kanzlei auf dem wohl immer noch ausreichend lukrativen Markt der Filesharing-Abmahnungen. Es handelt sich hierbei um die Frankfurter Kanzlei mit dem durchaus programmatisch zu verstehenden Namen WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Geschäftsführer dieser Rechtsanwalts-GmbH ist der vormals für die Karlsruher Kanzlei Nümann + Lang tätige Rechtsanwalt Christian Weber. Bei seinem Weggang und der Neugründung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft hat Herr Rechtsanwalt Webe…

Der Mönch, der sich als erster Tibeter selbst in Brand steckte und von dem man glaubte, er sei tot, nachdem das chinesische Sicherheitspersonal auf ihn geschossen hatte, befindet sich heute, nach drei Jahren, den Angaben von Woeser zufolge in einem chinesischen Militärkrankenhaus. Die tibetische Bloggerin Tsering Woeser schrieb diese Woche, Tabey, ein tibetischer Mönch aus dem Kloster Kirti in Ngaba, sei noch am Leben, aber infolge der Schußverletzungen könne er seine Beine nicht mehr gebrauchen. Am 27. Februar 2009 übergoß sich Tabey mit B…

Als Komplementärgesellschafterin der sogenannten EK Vermögensverwaltung GmbH & Co. Kapital Plus KG war die EK Konzepte GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Erwin Kubicki, direkte Vertragspartnerin der künftigen Anleger des Fonds. In dieser Position hat sie sich nach Auffassung des LG Landshut nach den Grundsätzen der vorvertraglichen Haftung schadensersatzpflichtig gemacht, weil die im Prospekt genannte „financiera“, die Kleinkreditbank Continental Finance Corporation der erforderlichen Banklizenz der panamesischen Behörden zur Herein…

Die BVV-Fraktion und der Vorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin-Mitte verurteilen den feigen Angriff des syrischen Geheimdienstes auf Ferhad Ahma in seiner Wohnung am zweiten Weihnachtsfeiertag auf das Schärfste. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass der syrische Geheimdienst hinter diesem Überfall steht, muss dies umgehend politische Konsequenzen nach sich ziehen. Die Hintergründe müssen jetzt schnell und ohne falsche Rücksichten aufgeklärt werden. In der Nacht zum 26. Dezember 2011 standen gegen 2:00 Uhr zwei Männer vor der Wohnu…

(Hochtaunus) Die Jungen Liberalen Hochtaunus stellen mit Erstaunen fest, dass die Bad Homburger Politik mittlerweile in der ehelichen Küche entschieden wird. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hochtaunus Benedikt Kirstein dazu: „Endgültig wird mit diesem Skandal klar, dass das linke „Bündnis für Bad Homburg“ in Wahrheit ein „Bündnis gegen Bad Homburg“ ist. In kürzester Zeit hat man sich die Stadt zu Eigen gemacht und zerstört nach und nach jahrzehntelang erarbeitete Grundlagen des Bad Homburger Erfolgs. Damit wird sowohl der Stadt, als…

(Hochtaunus) In den letzten Tagen ist in Bad Homburg eine Debatte über die Sinnhaftigkeit einer staatlichen Geburtstagsparty für Kulturdezernentin Beate Feige entbrannt. Auch die Jungen Liberalen Hochtaunus sehen die Entwicklungen äußerst kritisch und sind entsetzt über das Bild, welches die Politik damit prägt. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hochtaunus, Benedikt Kirstein, dazu: „Sicherlich sind die Verdienste von Frau Feige in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik groß und auch einen Dank wert, jedoch muss an solchen Stellen die Pol…

Stuttgart: „Wir haben bei den Menschen im ganzen Land für das Nein zum Ausstieg geworben und ein großartiges Ergebnis erzielt. Die Menschen erwarten von uns nun aber auch, dass wir uns für eine zügige Realisierung einsetzen“, so Dr. Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Handelskammertags und Vorstandsmitglied des VereinsProStuttgart21 am Rande der Vorstandssitzung des Vereins in Stuttgart. Erstmals nach dem großen Erfolg bei der Volksabstimmung traf sich der Vorstand des Vereins, der die Kampagne der Projektbefürworter organisie…