Kein Aussperren der Bürger aus dem Rathaus

(openPR) Pressemitteilung der FDP zur Entscheidung von Bürgermeister Thorsten Dahl, Veranstaltungen Dritter im Rathaus nicht mehr zuzulassen:
Die gegenwärtige Situation erinnert stark an den Streit zwischen dem Bürgermeister und der Holmer Beliebung, als der Bürgermeister sich ebenfalls auf das Gesetz berief, um nächtliche Umzüge zu verbieten. Auch jetzt stellt er seine neue Anwendung von Gesetzen als 'alternativlos' dar, als hätte es niemals eine andere Auslegung gegeben. Mangelnde Barrierefreiheit ist kein Grund, um die Öffentlichkeit aus dem Rathaus auszusperren! Hier verdeutlicht sich auch die grösste Gefahr, die mit einem neuen Dienstleistungszentrum verbunden ist: die verbleibende Verwaltung im Rathaus bliebe weitgehend ohne Publikumsverkehr und könnte sich von der Wirklichkeit abkoppeln. Aber sicherlich wünscht sich keine der Ratsparteien ein 'Raumschiff Rathaus'.
Bürgermeister Dahl betont neuerdings ständig die mangelnde Barrierefreiheit des Rathauses und führt sie als Argument für ein Dienstleistungszentrum an. Die FDP wird sich bei der Diskussion um dieses Dienstleistungszentrum nicht unter Druck setzen lassen und auch auf die Finanzen der Stadt achten. Die Integration von Gehbehinderten lässt sich gelegentlich auch ohne den Einbau von Fahrstühlen herstellen, wie z.B. täglich an vielen Schulen deutlich wird. Man könnte Videoübertragungen der Ratsversammlung einrichten und außerdem Rollstuhlfahrer auch die Treppe hochtragen, bis sich die Finanzlage gebessert hat.
Die FDP fordert ein offenes und bürgernahes Rathaus, das selbstverständlich seine Räume für externe Veranstaltungen zur Verfügung stellt. Das ist auch ein Instrument gegen Politikverdrossenheit.