Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Thema: Arbeitszeit / CDU/CSU 09. 04. 2004 - CSU-Chef Stoiber fordert eine Stunde Mehrarbeit, CDU-Vize Merz will gleich zwei Stunden mehr. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Diskussion um unbezahlte Mehrarbeit als Wirtschaftsmotor geht weiter. Sie wird mit Verheißungen gespickt. Das macht sie nicht klüger. CSU-Chef Stoiber rechnet hoch: Eine Stunde Mehrarbeit gleich ein Prozent Wirtschafts-Wachstum gleich 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Nach dieser Mathetik ergäben 70 Stunden Mehrarbeit die totale Vollbeschäftigung und Minus-Nu…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika folgendes Glückwunschschreiben zu dessen Wiederwahl: Sehr geehrter Herr Präsident, Zu Ihrem überzeugenden Wahlsieg gratuliere ich Ihnen herzlich. Mit meinem Glückwunsch verbinde ich meine besten Wünsche für Erfolg und Glück in Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe in Ihrer neuen Amtszeit. Seien Sie versichert, dass Deutschland Ihr Land auf dem eingeschlagenen Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin unterstützen wird. Gerhard Schröder Bunde…

Zum 25. Todestag von Hanns Martin Schleyer erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel:Berlin, den 18. Oktober 2002 - Heute vor 25 Jahren wurde der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Hanns Martin Schleyer, Opfer einer feigen Bluttat. Noch immer löst der kaltblütige Mord Entsetzen und Unverständnis aus. Es bleibt unbegreiflich, warum sich in jenen Tagen verblendete Terroristen über Moral und Menschlichkeit hinwegsetzten.Deutschland verlor einen Mann, der in herausragender Position unermüdlich…

Angriff auf die Bürgergesellschaft und das Ehrenamt entschieden abgelehnt 18. Oktober 2002 - Zu den Ankündigungen der neuen Bundesregierung, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden abzuschaffen, erklärt der Obmann der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB: Die Regierung Schröder/Eichel gibt mit diesen Plänen - nicht nur für den Bereich von Kunst und Kultur - den Anspruch auf, ehrenamtliches Engagement zu stärken. Die Abkassierer entdecken die Bereits…

Zum fortgesetzten und unwürdigen Hick-Hack um die Ausbildungsplatzabgabe erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende, Katja Kipping:

Zum gesunkenen IFO-Index erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Der gesunkene IFO-Index zeigt: Der Münte-Effekt in der SPD ist schlecht für die deutsche Wirtschaft. Die nicht abreißende Diskussion über die Ausbildungsabgabe, die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die gesetzlichen Mindestlöhne verunsichern die Wirtschaft. Solange die grün-rote Koalition weiterhin ihren Schlingerkurs fährt, wird das Geschäfts- und Investitionsklima in Deutschland frostig bleiben. Die Regier…

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nur mit Zustimmung des EU-Parlaments Zum Abschluss der Türkei-Reise von Bundeskanzler Schröder erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Mit Blick auf die türkischen Wähler in Deutschland hat der Bundeskanzler versucht, die EU-Kommission bei der Bewertung der Situation in der Türkei vorab festzulegen. Schröder suggeriert, dass allein ein beharrlich vorgetragener Beitrittswunsch in die Einbahnstraße zur Vollmitgliedschaft führe. Weil Schröder das Argument der In…

Tarifvertragsparteien legen Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen fest Zur Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Von allen Seiten erntet ver.di-Chef Bsirkse für den Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn Kritik. Und es stimmt ja auch: Aus gutem Grund ist es in Deutschland Sache der Tarifvertragsparteien, Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen festzulegen. Theorie und Praxis liefern ein ganzes Bündel von Argumen…

Zur aktuellen Debatte um den EU-weiten CO2- erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und Ulrich Kelber, zustaendiger Berichterstatter: Bei der aktuellen Debatte um den droht verloren zu gehen, um was es eigentlich geht - um die Menschheitsherausforderung einer moeglichen Klimakatastrophe. Heute hat sich der Anteil waermestauender Treibhausgase in der unteren Atmosphaere umgerechnet auf die Wertigkeit von Kohlenstoff bereits auf rund 440 part per million (ppm) erhoeht. Dies bedeutet eine Zunahme v…

BERLIN. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia hat den Bundeskanzler auf seiner Reise in die Türkei begleitet. Zu ihren Eindrücken und der aktuellen Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei erklärt sie: Die Türkei ist weit vorangekommen mit den notwendigen Reformen. Diese Reformen der letzten Jahre waren eine großartige Leistung, für die die Türkei großen Respekt verdient. An der Implementierung dieser Reformen muss weiter tatkräftig gearbeitet werden, wenn die Türkei ein baldiges Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erreichen…

BERLIN. Zur Kritik der Verbraucherschutzzentrale an der Preispolitik der Energiekonzerne, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Klage der Verbraucherschützer über zu hohe Strompreise ist berechtigt, allerdings unterschlägt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) folgende Tatsache: Die hohen Strompreise für Privatkunden sind derzeit durch 41 Prozent steuerliche Lasten verursacht. Sonderkosten aus den Gesetzen für erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Ökosteuer, Konzessionsabgabe und Mehr…

BERLIN. Zu den Forderungen aus Union, Gewerkschaften und der Bundesregierung nach einer EU-einheitlichen Mindestbesteuerung, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Carl-Ludwig : Die von Union, SPD und Gewerkschaften geforderte Einführung von EU-weiten Steueruntergrenzen geht am tatsächlichen Problem vorbei. Deutschland muss sich dem internationalen Steuerwettbewerb stellen und sich endlich dafür fit machen. Die dazu notwendigen Reformen dürfen nicht weiter auf …

BERLIN. Zum Vorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr, Kirchenmitgliedern zusätzliche Steuervorteile zu verschaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Carl-Ludwig : Die Vorstellungen von Herrn Böhr zur Reform der Kirchensteuer gehen in die falsche Richtung. Sie kollidieren nicht nur mit den Vorschlägen der FDP zur Reform des Steuerrechts, sondern auch mit denen seiner eigenen Partei. Schon heute können Kirchenmitglieder die gezahlte Ki…

Schuldverschreibungen Der Bruttoabsatz von Schuldverschreibungen, die von Ansässigen im Euro-Währungsgebiet begeben wurden, belief sich im Dezember vergangenen Jahres auf insgesamt 497,5 Mrd EUR (siehe Tabelle 1 und Abbildung 1). Da sich die Tilgungen auf 552,7 Mrd EUR beliefen, ergaben sich Nettotilgungen in Höhe von 55,2 Mrd EUR. Die Jahreswachstumsrate des Umlaufs der von Ansässigen im Euro-Währungsgebiet begebenen Schuldverschreibungen erhöhte sich von 6,9 % im November auf 7,3 % im Dezember 2003 (siehe Tabelle 1 und Abbildung 3). Dieser…

BERLIN. Zu den Äußerungen von Edmund Stoiber, dass ein baldiger EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien nicht finanzierbar ist, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die Forderungen von Ministerpräsident Stoiber, den für 2007 geplanten EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu verhindern, weil dies die Europäische Union finanziell überfordern würde, gehört zum politischen Aschermittwoch, aber nicht in die ernsthafte europapolitische Diskussion. Bulgarien und Rumänien gehören selbstverständlich in die EU un…

BERLIN. Zur aktuellen Debatte über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die gegenwärtige Debatte über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke offenbart die völlige Konzeptlosigkeit von Rot-Grün in der Energiepolitik. Anstatt ständig über Detailfragen der Ausgestaltung des Atomausstiegsbeschlusses zu diskutieren, muss die Bundesregierung endlich ein schlüssiges und umfassendes Energieprogramm vorlegen. Ein solches Konzept muss nicht nur dem bis zum Jahr 2050 vor…

CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt den Vorsitz in insgesamt acht Bundestagsausschüssen 18. Oktober 2002 - Zur heutigen Vereinbarung über die Verteilung der Ausschüsse in der 15. Wahlperiode erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB: Die Entscheidung über die Verteilung der Vorsitze in den Bundestagsausschüssen der 15. Wahlperiode ist heute gefallen. Demnach stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorsitz in insgesamt acht Bundestagsausschüssen. Dabei handelt es sich um den Auswärtige…

Aufhebung der Haushaltssperre von 1 Mrd. euro; für Verkehrsinvestitionen gefordert 24. Februar 2004 - Zur Forderung der rot-grünen Haushaltspolitiker Schöler und Hermenau, die Mautausfälle durch Umschichtungen und Einsparungen im Bundeshaushalt zu kompensieren, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Endlich schwenkt Rot-Grün auf die Linie der Union ein. Nicht anders sind die Äußerungen der beiden haushaltspolitischen Sprecher der rot-grünen Koalition, Walter Schöler und Antje Hermen…

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer erklärt zu einem Gespräch zwischen ihr, dem Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch, dem Berliner Landesvorsitzenden der PDS, Stefan Liebich und dem Berliner PDS-Senator Harald Wolf: Der PDS-Vorstand steht hinter Rot-Rot in der Bundeshauptstadt! Für die PDS bedeutet die Berliner Regierungskoalition zugleich Chance und Herausforderung. Mit dem Zusammengehen zweier Parteien, die eine so lange und wechselvolle Geschichte haben und nicht wenige Jahre gar einander verfeindet waren, kann es gelingen, eine neue pol…

BERLIN. Zum heutigen Vermittlungsgespräch zum Emissionshandel im Bundeskanzleramt zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Umweltminister Trittin hat Deutschland auf die Einführung des wichtigsten Instrumentes für die nationale und internationale Klimapolitik denkbar schlecht vorbereitet. Ansonsten wäre das heutige Vermittlungsgespräch im Kanzleramt überflüssig. Die wesentlichen nationalen Grundlagen des Emissi…

13. April 2004 - Zur Drohung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, das Fortbestehen der gemeinsamen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU infrage zu stellen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, und der saarlaendische Ministerpraesident Mueller haben oeffentlich festgestellt: In grundlegenden politischen Fragen gibt es in der Union keine Geschlossenhei…

Berlin, 23.02.2004 - Am 11. März 2004 wird der Richterwahlausschuss über neue Bundesrichter entscheiden. Für den Bundesgerichtshof sind sechs Stellen zu besetzen. Für den Bundesfinanzhof, das Bundesverwaltungs- und Bundessozialgericht sind je vier Personen zu wählen. Die Kandidaten können von den Mitgliedern des Richterwahlausschusses und der Bundesministerin, die für das jeweilige Bundesgericht zuständig ist, vorgeschlagen werden. Für Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundesverwaltungsgericht ist Bundesjustizministerin Brigitte Zypr…

Zur rechtswidrigen Finanzierung des Möllemann-Flugblattes erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Der Fall Möllemann ist endgültig zu einem Fall für die Gerichte geworden. Der ehemalige Parteivize der FDP hat nicht nur politisch, sondern auch finanziell jedes Maß verloren. Für die Freidemokraten erweist sich der Burgfrieden, den Guido Westerwelle im Namen des Projekts 18 lange, viel zu lange mit seinem Stellvertreter geschlossen hatte, als doppelt fatal. War dessen Wahlkampf mit antisemitischen Vorurteilen schon unerträglich und einer …

Innovationsdynamik der deutschen Unternehmen lässt nach 24. Februar 2004 - Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den vom Deutschen Stifterverband vorgelegen Zahlen zur Forschung in der Wirtschaft: Die Zahlen, die der Deutsche Stifterverband für die Wissenschaft jährlich erhebt, legen es offen: Die Innovationsdynamik der deutschen Unternehmen lässt nach. 2003 haben sie erstmals seit 1992 weniger für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Lagen die Steigerungsraten Ende der 90er …

Zu den Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten zum Stabilitäts- und Wachstumspakt erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: Über viele Jahre wurden durch das Korsett des Stabilitätspakts Impulse für eine konjunkturelle Belebung abgeschnürt. Sinnvolle Investitionen in den Bereichen Soziales und Infrastruktur wurden verhindert. Anstatt mit solchen Investitionen die Konjunktur zu stärken, wurde unter Rot-Grün mit dem drohenden Blauen Brief aus Brüssel die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Abbau sozialer Leistung…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem marokkanischen KönigMohammed VI folgendes Beileidsschreiben:   Majestät! Mit tiefer Betroffenheit habe ich von dem schweren Erdbeben in Ihrem Land erfahren, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind und viele verletzt wurden. Ich möchte Ihnen und dem marokkanischen Volk mein tiefempfundenes Beileid aussprechen. Mein besonderes Mitgefühl gilt in dieser Stunde den Opfern und ihren Familien. Mit stillem Gruß Gerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Die Tuerkei auf dem Weg der Modernisierung unterstuetzen Zur Kritik der CDU/CSU an der Tuerkei-Politik der Bundesregierung erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Tuerkei hat mit ihrem innenpolitischen Reformkurs erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konserva…

24.02.2004 - Auf Einladung von Staatssekretär Dr. Steinmeier hat am heutigen 24. Februar 2004 ein erstes Gespräch mit Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement über Eckpunkte für die Einführung des Emissionshandels stattgefunden. Die nationale Umsetzung der europäischen Richtlinie zum Emissionshandel soll sowohl klimaschutzpolitischen Zielen als auch wirtschaftspolitischen Belangen Rechnung tragen. Das Gespräch soll am kommenden Montag fortgesetzt werden.

21. Oktober 2002: Anlässlich der Zustimmung Irlands zum Vertrag von Nizza erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB. Etwa 70 % aller Brüsseler Entscheidungen betreffen die Kommunen - oft mit riesigen Kosten und erheblichen Eingriffen in das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht. Nach dem Ja Irlands zum Vertrag von Nizza kann die EU-Osterweiterung kommen - eine große Chance für uns alle. Aber auch das hat für die Städte, Gemeinden und Landkreise - vor allem entlang den Grenzen zu Polen…

Zur Kritik der CDU/CSU an der Tuerkei-Politik der Bundesregierung erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Tuerkei hat mit ihrem innenpolitischen Reformkurs erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konservativen Parteien angehoeren, haben einen klaren Fahrplan auf…

  BERLIN. Zur Entlassung des russischen Ministerpräsidenten Kasjanow durch den russischen Präsidenten Putin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :   Der russische Präsident Putin ist nach den Parlamentswahlen und vor den längst entschiedenen Präsidentschaftswahlen mit einer Machtfülle ausgestattet, die nur als bedenklich oder sogar als gefährlich bezeichnet werden kann. Putin hat mit Ministerpräsident Kasjanow jetzt den letzten Vertreter des engeren Führungszirkels der…

Auf Grundlage der  Entscheidung der beiden Regierungschefs Deutschlands und Ungarns, Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Medgyessy, hat am 24. Februar 2004 in Budapest eine gemeinsame deutsch-ungarische Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Kommission ist die gezielte und systematische Nachforschung zur Aufklärung möglicher nach Ungarn verbrachter oder über Ungarn verschobener früherer DDR-und SED-Vermögen. Die Arbeit, deren Ansatzpunkte schon auf das Jahr 1993 zurückgehen, soll – bei Einbeziehung aller relevanten Behörden un…

Bern, 21. Oktober 2002 - Die 189 Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen treten vom kommenden Mittwoch bis zum 1. November in Neu-Delhi zur 8. Klimakonferenz zusammen. Ziel dieser Zusammenkunft, an der auch eine Schweizer Delegation teilnimmt, ist es, die technischen Einzelheiten für das Inkrafttreten des Kyoto- Protokolls abschliessend festzulegen. Die Staaten werden auch eine politische Erklärung verabschieden, in der sie ihr Engagement für eine Fortsetzung des Kampfes gegen die Klimaänderungen …

Wiesbaden 25.02.2004 - Das Statistische Bundesamt hat in enger Zusammenarbeit mit der Monopolkommission und den Statistischen Ämtern der Länder ein neues Verfahren zur Berücksichtigung von Unternehmensgruppen in der Konzentrationsberechnung für das Berichtsjahr 2001 durchgeführt. Bei der Untersuchung der Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen auf den Grad der Konzentration in den Wirtschaftsbereichen Bergbau und Verarbeitendes Gewerbe wurde erstmals die Zugehörigkeit von Unternehmen zu Unternehmensgruppen berücksichtigt. Im Jahr 200…

Wiesbaden - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verzeichnete das Bauhauptgewerbe (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten) im August 2002 in Deutschland preisbereinigt 12,4 % niedrigere Auftragseingänge als im Vorjahresmonat. Die Baunachfrage verringerte sich im Hochbau um 17,5 %; im Tiefbau nahm sie um 6,3 % ab. In den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus waren Ende August 2002 rund 861 000 Personen tätig; das waren 110 000 weniger als vor einem Jahr (- 11,4 %). Der Gesamtumsatz belief sich im Berichtsmonat auf 7,5 Mrd. Euro (- 12,9 % gege…

Zur Spendenaffäre der FDP erklärt PDS-Schatzmeister Uwe Hobler: 21.10.2002 - Der Möllemann-Rücktritt verschafft der FDP im Spendensumpf noch keinen festen Boden unter den Füßen. FDP-Chef Guido Westerwelle muss nun, nachdem die eher parteitaktisch motivierte Offenlegung der ungesetzlichen Spendenpraxis Jürgen Möllemanns ihr Ziel erreicht hat, beweisen, ob er es wirklich ernst meint mit der Aufklärung. Denn mit parteitaktischem Kalkül das zeigt das Verhalten der hessischen FDP, die die Spendenaffäre der CDU mit ausgesessen hat wird niemand in …

Potsdam - Die beiden Ressortchefs für Finanzen, Dagmar Ziegler, und Umwelt, Wolfgang Birthler (beide SPD) haben heute in Potsdam mit ihrer Unterschrift in Potsdam für Brandenburg das Verwaltungsabkommen Braunkohle unterzeichnet. Für Maßnahmen der Grundsanierung stehen 1,395 Mrd. €, davon 721 Mio. € im Land Brandenburg (51,6 Prozent), zur Verfügung. Der Bund trägt von diesen Kosten 75 Prozent und die Länder übernehmen 25 Prozent. Der Länderkostenanteil Brandenburgs beträgt insgesamt 162,4 Mio. €. Die Mittel teilen sich der Bund und die Brau…

Nur wenn wir die Bevölkerungen mitnehmen, wird Europa gelingen 21. Oktober 2002: Der am Freitag im portugiesischen Estoril auf Vorschlag von Angela Merkel zum Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählte Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB erklärt: Dies ist ein guter Tag für Europa. Dass sich abzeichnende Ja der Iren eröffnet den Weg für einen zeitgerechten Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Dezember. Das Bekenntnis der Iren zum Nizza-Ver…

Wiesbaden - Wie das berichtet, nimmt die Einfuhr von Zitrusfrüchten zur Winterzeit regelmäßig zu. Speziell Orangen und Clementinen sind stark saisonabhängig. So lag im Jahr 2003 während der Wintermonate (Januar, Februar, März, November, Dezember) der Einfuhrwert von Zitrusfrüchten über dem Jahresdurchschnitt von 57,0 Mill. Euro je Monat. Im Januar und Februar waren die Importe von Zitrusfrüchten mit 124,6 Mill. Euro bzw. 109,5 Mill. Euro sogar rund doppelt so hoch wie im Jahresdurchschnitt. Die Sommermonate hingegen konnten mit Importaufkomm…

Bern, 25. Februar 2004 - Der Bundesrat hat die geplante Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) aus der Legislaturplanung 2004 bis 2007 gestrichen. Die NHG-Ergänzung hätte es ermöglicht, aufgrund breiter lokaler Abstützung so genannte Landschaftspärke von nationaler Bedeutung zu errichten und zu betreiben (Nationalpärke, Regionale Naturpärke, Naturerlebnispärke). Der Bundesrat hat seinen Entscheid aufgrund finanzieller Überlegungen getroffen: Angesichts der heutigen schlechten Situation der Bundesfinanzen, verzichtet er darauf,…