Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Innovationsdynamik der deutschen Unternehmen lässt nach 24. Februar 2004 - Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den vom Deutschen Stifterverband vorgelegen Zahlen zur Forschung in der Wirtschaft: Die Zahlen, die der Deutsche Stifterverband für die Wissenschaft jährlich erhebt, legen es offen: Die Innovationsdynamik der deutschen Unternehmen lässt nach. 2003 haben sie erstmals seit 1992 weniger für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Lagen die Steigerungsraten Ende der 90er …

Zu den Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten zum Stabilitäts- und Wachstumspakt erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: Über viele Jahre wurden durch das Korsett des Stabilitätspakts Impulse für eine konjunkturelle Belebung abgeschnürt. Sinnvolle Investitionen in den Bereichen Soziales und Infrastruktur wurden verhindert. Anstatt mit solchen Investitionen die Konjunktur zu stärken, wurde unter Rot-Grün mit dem drohenden Blauen Brief aus Brüssel die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Abbau sozialer Leistung…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem marokkanischen KönigMohammed VI folgendes Beileidsschreiben:   Majestät! Mit tiefer Betroffenheit habe ich von dem schweren Erdbeben in Ihrem Land erfahren, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind und viele verletzt wurden. Ich möchte Ihnen und dem marokkanischen Volk mein tiefempfundenes Beileid aussprechen. Mein besonderes Mitgefühl gilt in dieser Stunde den Opfern und ihren Familien. Mit stillem Gruß Gerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Die Tuerkei auf dem Weg der Modernisierung unterstuetzen Zur Kritik der CDU/CSU an der Tuerkei-Politik der Bundesregierung erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Tuerkei hat mit ihrem innenpolitischen Reformkurs erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konserva…

24.02.2004 - Auf Einladung von Staatssekretär Dr. Steinmeier hat am heutigen 24. Februar 2004 ein erstes Gespräch mit Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement über Eckpunkte für die Einführung des Emissionshandels stattgefunden. Die nationale Umsetzung der europäischen Richtlinie zum Emissionshandel soll sowohl klimaschutzpolitischen Zielen als auch wirtschaftspolitischen Belangen Rechnung tragen. Das Gespräch soll am kommenden Montag fortgesetzt werden.

21. Oktober 2002: Anlässlich der Zustimmung Irlands zum Vertrag von Nizza erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB. Etwa 70 % aller Brüsseler Entscheidungen betreffen die Kommunen - oft mit riesigen Kosten und erheblichen Eingriffen in das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht. Nach dem Ja Irlands zum Vertrag von Nizza kann die EU-Osterweiterung kommen - eine große Chance für uns alle. Aber auch das hat für die Städte, Gemeinden und Landkreise - vor allem entlang den Grenzen zu Polen…

Zur Kritik der CDU/CSU an der Tuerkei-Politik der Bundesregierung erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Tuerkei hat mit ihrem innenpolitischen Reformkurs erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konservativen Parteien angehoeren, haben einen klaren Fahrplan auf…

  BERLIN. Zur Entlassung des russischen Ministerpräsidenten Kasjanow durch den russischen Präsidenten Putin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :   Der russische Präsident Putin ist nach den Parlamentswahlen und vor den längst entschiedenen Präsidentschaftswahlen mit einer Machtfülle ausgestattet, die nur als bedenklich oder sogar als gefährlich bezeichnet werden kann. Putin hat mit Ministerpräsident Kasjanow jetzt den letzten Vertreter des engeren Führungszirkels der…

Auf Grundlage der  Entscheidung der beiden Regierungschefs Deutschlands und Ungarns, Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Medgyessy, hat am 24. Februar 2004 in Budapest eine gemeinsame deutsch-ungarische Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Kommission ist die gezielte und systematische Nachforschung zur Aufklärung möglicher nach Ungarn verbrachter oder über Ungarn verschobener früherer DDR-und SED-Vermögen. Die Arbeit, deren Ansatzpunkte schon auf das Jahr 1993 zurückgehen, soll – bei Einbeziehung aller relevanten Behörden un…

Bern, 21. Oktober 2002 - Die 189 Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen treten vom kommenden Mittwoch bis zum 1. November in Neu-Delhi zur 8. Klimakonferenz zusammen. Ziel dieser Zusammenkunft, an der auch eine Schweizer Delegation teilnimmt, ist es, die technischen Einzelheiten für das Inkrafttreten des Kyoto- Protokolls abschliessend festzulegen. Die Staaten werden auch eine politische Erklärung verabschieden, in der sie ihr Engagement für eine Fortsetzung des Kampfes gegen die Klimaänderungen …

Wiesbaden 25.02.2004 - Das Statistische Bundesamt hat in enger Zusammenarbeit mit der Monopolkommission und den Statistischen Ämtern der Länder ein neues Verfahren zur Berücksichtigung von Unternehmensgruppen in der Konzentrationsberechnung für das Berichtsjahr 2001 durchgeführt. Bei der Untersuchung der Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen auf den Grad der Konzentration in den Wirtschaftsbereichen Bergbau und Verarbeitendes Gewerbe wurde erstmals die Zugehörigkeit von Unternehmen zu Unternehmensgruppen berücksichtigt. Im Jahr 200…

Wiesbaden - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verzeichnete das Bauhauptgewerbe (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten) im August 2002 in Deutschland preisbereinigt 12,4 % niedrigere Auftragseingänge als im Vorjahresmonat. Die Baunachfrage verringerte sich im Hochbau um 17,5 %; im Tiefbau nahm sie um 6,3 % ab. In den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus waren Ende August 2002 rund 861 000 Personen tätig; das waren 110 000 weniger als vor einem Jahr (- 11,4 %). Der Gesamtumsatz belief sich im Berichtsmonat auf 7,5 Mrd. Euro (- 12,9 % gege…

Zur Spendenaffäre der FDP erklärt PDS-Schatzmeister Uwe Hobler: 21.10.2002 - Der Möllemann-Rücktritt verschafft der FDP im Spendensumpf noch keinen festen Boden unter den Füßen. FDP-Chef Guido Westerwelle muss nun, nachdem die eher parteitaktisch motivierte Offenlegung der ungesetzlichen Spendenpraxis Jürgen Möllemanns ihr Ziel erreicht hat, beweisen, ob er es wirklich ernst meint mit der Aufklärung. Denn mit parteitaktischem Kalkül das zeigt das Verhalten der hessischen FDP, die die Spendenaffäre der CDU mit ausgesessen hat wird niemand in …

Potsdam - Die beiden Ressortchefs für Finanzen, Dagmar Ziegler, und Umwelt, Wolfgang Birthler (beide SPD) haben heute in Potsdam mit ihrer Unterschrift in Potsdam für Brandenburg das Verwaltungsabkommen Braunkohle unterzeichnet. Für Maßnahmen der Grundsanierung stehen 1,395 Mrd. €, davon 721 Mio. € im Land Brandenburg (51,6 Prozent), zur Verfügung. Der Bund trägt von diesen Kosten 75 Prozent und die Länder übernehmen 25 Prozent. Der Länderkostenanteil Brandenburgs beträgt insgesamt 162,4 Mio. €. Die Mittel teilen sich der Bund und die Brau…

Nur wenn wir die Bevölkerungen mitnehmen, wird Europa gelingen 21. Oktober 2002: Der am Freitag im portugiesischen Estoril auf Vorschlag von Angela Merkel zum Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählte Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB erklärt: Dies ist ein guter Tag für Europa. Dass sich abzeichnende Ja der Iren eröffnet den Weg für einen zeitgerechten Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Dezember. Das Bekenntnis der Iren zum Nizza-Ver…

Wiesbaden - Wie das berichtet, nimmt die Einfuhr von Zitrusfrüchten zur Winterzeit regelmäßig zu. Speziell Orangen und Clementinen sind stark saisonabhängig. So lag im Jahr 2003 während der Wintermonate (Januar, Februar, März, November, Dezember) der Einfuhrwert von Zitrusfrüchten über dem Jahresdurchschnitt von 57,0 Mill. Euro je Monat. Im Januar und Februar waren die Importe von Zitrusfrüchten mit 124,6 Mill. Euro bzw. 109,5 Mill. Euro sogar rund doppelt so hoch wie im Jahresdurchschnitt. Die Sommermonate hingegen konnten mit Importaufkomm…

Bern, 25. Februar 2004 - Der Bundesrat hat die geplante Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) aus der Legislaturplanung 2004 bis 2007 gestrichen. Die NHG-Ergänzung hätte es ermöglicht, aufgrund breiter lokaler Abstützung so genannte Landschaftspärke von nationaler Bedeutung zu errichten und zu betreiben (Nationalpärke, Regionale Naturpärke, Naturerlebnispärke). Der Bundesrat hat seinen Entscheid aufgrund finanzieller Überlegungen getroffen: Angesichts der heutigen schlechten Situation der Bundesfinanzen, verzichtet er darauf,…

21.10.2002 - Zu den von der Bundesregierung bestätigten Meldungen, dass die rot-grüne Koalition beabsichtigt, die Unterstützung von Arbeitslosen mit Kindern um zehn Prozent zu kürzen, erklärt Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Die neue Bundesregierung startet ihre Arbeit mit einem Signal der sozialen Kälte und beginnt ihre Sparpolitik mit einem Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft, die Arbeitslosen. Dass ausgerechnet die Arbeitslosen mit Kindern fast zehn Prozent ihrer Lohnersatzleistungen einbüßen sollen, ist nich…

14. April 2004 – 345 - Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, und die Beauftragte der Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Dr. Lale Akguen, erklären nach ihrer Rückkehr von politischen Gesprächen in Bulgarien: Die Gespräche in Sofia haben in eindrucksvoller Weise gezeigt, dass die politisch Verantwortlichen, aber auch die Menschen in Bulgarien in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, das Zieldatum des Beitritts ihres Landes zur Europäischen Union im Jahr 2007 zu erreichen. Bulgarien …

Bern, 25. Februar 2004 - Der Bundesrat hat die Revision der Flachmoorverordnung und der Moorlandschaftsverordnung beschlossen. Die Moorlandschaft Grimsel wird definitiv ins Moorlandschaftsinventar aufgenommen, und der Perimeter leicht verkleinert. Dieser Entscheid erlaubt den Kraftwerken Oberhasli (KWO), das Verfahren für die Bewilligung der geplanten Erhöhung der Staumauer weiterzuführen. Als einzige Gebiete der Schweiz figurierten bisher die Moorlandschaft Grimsel und das darin liegende Flachmoor Mederlouwenen nicht definitiv in den entspr…

Zur wiederholten Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Kurz vor den beiden Tagen der Wahrheit kommt Merz noch einmal mit dem von der CDU-Spitze bereits abgelehnten Vorschlag, die Mehrwertsteuer anzuheben. Denn die Finanzministerkonferenz, die morgen tagt, wird Merz attestieren, dass sein Steuerkonzept unfinanzierbar ist. Im ersten Jahr seiner Wirksamkeit wuerde das CDU-Modell nach de…

Herausragende Arbeiten in Künstlicher Intelligenz und Wissensverarbeitung Berlin, 2004-02-25 - Der Leiter des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz in Saarbrücken und Kaiserslautern, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Wahlster, ist am Mittwoch in Stockholm offiziell in die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften aufgenommen worden. Die Berufung in das Gremium, das für die Vergabe von Nobelpreisen zuständig ist, erfolgte auf Grund seiner Leistungen im Bereich Künstlicher Intelligenz und Wissensverarbeitung. Wahlst…

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute einen Bericht über die Erstellung von Statistiken über Direktinvestitionen in der Europäischen Union veröffentlicht. Er wurde von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der EZB und der Europäischen Kommission (Eurostat), die sich mit der Verbesserung der Erstellungsverfahren befassen sollte, erarbeitet. Der Bericht konzentriert sich auf praktische Fragen und enthält Vorschläge dazu, wie die Erstellung der Statistiken vereinfacht werden kann, ohne dabei die Qualität und die Einhaltung internationaler Standa…

Aufwachen, Herr Schröder! Berlin, den 21. Oktober 2002 - Dem Kanzler werden für das nächste Jahr weiter steigende Arbeitslosenzahlen vorausgesagt. Die negativen Meldungen aus der Wirtschaft überschlagen sich und Kanzler Schröder interessiert sich weder für die ständig nach unten korrigierten Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute noch für die steigenden Konkurszahlen. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag leidet offensichtlich unter Wahrnehmungsverlust. Statt die Äußerungen der Unternehmen als Drohung abzutun, muss die Regierung…

Ausbildungsabgabe ist überflüssig und verursacht überflüssige Kosten Zum Thema Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der DU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung in Sachen Ausbildungsabgabe endlich die Fakten auf den Tisch legt. Um allen Jugendlichen eine Lehrstelle zu bieten, müsste jeder Betrieb in Deutschland eine Ausbildungsquote von sieben Prozent erreichen. Da in der Praxis aber kaum ein Unternehmen exakt diese Quote erfüllt, entsteht bei 570.000 Lehrste…

BERLIN. Zur Debatte um die Einführung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Der 1. Mai 2004 steht vor der Tür und mit ihm die historische Osterweiterung der EU. Doch statt das Potenzial der jungen Wachstumsmärkte mit allen positiven Auswirkungen für die alten Mitgliedstaaten der EU herauszustellen, werden urplötzlich Schreckensszenarien eines ruinösen Steuerwettbewerbs mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten entworfen. Das ist Steuer…

Datum: 14.4.2004 - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verleiht den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis in diesem Jahr zum 37. Mal. Der Preis dient der Förderung deutscher Kurzfilme, die sich mit Themen der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen. Mit der diesjährigen Ausschreibung wurden die Vergabekriterien neu gefasst. Der Imagefilm, soweit er kein reiner Produktwerbefilm ist, wird zugelassen. Gesondert bewertet werden Studenten/innen und Berufsanfänger/innen. Der Wettbewe…

25. 02. 2004 - Die CDU/CSU hält ihren Wolfgang Schäuble als neuen Bundespräsidenten im Gespräch. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich werde in der Bundesversammlung einem solchen Vorschlag nicht zustimmen. Er symbolisiert einen falschen Weg und eine gefährliche Politik. Wolfgang Schäuble war der erste, der im Bundestag unverblümt für Präventiv-Kriege geworben hat. Das ist wider das Grundgesetz, mehr noch: Das ist wider die Vernunft. Eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident braucht andere Qualitäten – egal welcher Partei er…

22. Dezember 2003 - Hessisches Umweltministerium erteilt Zustimmung für konventionelle Nutzung des ehemaligen es der Siemens AG Betriebsteil Uranverarbeitung in Hanau Das Hessische Umweltministerium hat jetzt der Siemens AG eine Zustimmung zur Entlassung der Heizung/Kesselhaus mit Kamin und des Heizöltanklagers aus dem Anwendungsbereich des Atomgesetzes erteilt. Diese Gebäude können somit konventionell weiterverwendet werden. Des Weiteren wurde das derzeit bebaute Areal aus dem Anwendungsbereich des Atom- und Strahlenschutzrechtes zur zukün…

Putin nachdrücklich zu einer politischen Lösung drängen 22. Dezember 2003 - Zur Lage in Tschetschenien erklären nach einem Gespräch mit den tschetschenischen Politikern Dr. Said-Khassan Abumuslimov und Apti Bisultanov der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und die Berichterstatterin für Tschetschenien, Melanie Oßwald MdB: Seit der tschetschenischen Wahlfarce im Herbst hat sich die Lage der tschetschenischen Zivilbevölkerung in dramatischer Weise verschlimmert. Die ethnischen Säuberungen nehme…

Deutsch-tschechische Umweltkommission setzt Schwerpunkt im Bereich der Luftqualitaet Berlin, 25. Februar 2004 - Die deutsch-tschechische Umweltkommission hat sich in ihrer heutigen Sitzung in Berlin erneut mit Fragen der Luft- und Geruchsbelastung im Erzgebirge beschaeftigt. Zwar gibt es seit der 5. Sitzung im Maerz 2003 Fortschritte, die Thematik ist jedoch kompliziert und noch gibt es keine befriedigende Loesung. Gewuerdigt wurden die Kooperationsbereitschaft und die grossen Anstrengungen der tschechischen Umweltbehoerden, die Belastung we…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Jürgen , erklärt: Nach dem der Haushaltsausschuss am 18. Dezember 2004 in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen hat, dass TOLL COLLECT bis zum 31.12.2003  einen tragfähigen Zeitplan vorlegen oder die Kündigung der Verträge erfolgt muss, wird die Kündigung immer wahrscheinlicher. Stolpe ist an den Beschluss des Haushaltsausschusses gebunden. Mit einer Kündigung der Verträge mit TOLL COLLECT bleibt für B…

26. Februar 2004 - Die Sprecherin des Gespraechskreises Israel in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, gratuliert Daniel Barenboim zu seinem Friedenspreis: Mit dem Haviva Reik-Friedenspreis 2003 werden das langjaehrige ausserordentliche Engagement des weltbekannten Musikers und Dirigenten Daniel Barenboim um die Aussoehnung zwischen Israelis und Arabern und sein Einsatz fuer den israelisch-palaestinensischen Dialog anerkannt. Der Haviva Reik-Friedenspreis wurde 1994 von der Givat Haviva Educational Foundation USA und dem israelischen…

BERLIN. Zu der von Bundesverteidigungsminister Struck vorgeschlagenen Grundsatzdebatte über Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, so schnell wie möglich eine Grundsatzdebatte über die deutsche Sicherheitspolitik zu führen. Viele Fragen sind in der vergangenen Zeit immer wieder aufgeworfen, aber nie zureichend beantwortet worden. So ist zum Beispiel zu kl…

BERLIN. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 hatte die EU-Kommission wegen des europarechtswidrigen Vollzugs des Zwangspfands nach der deutschen Verpackungsverordnung (VerpackV) gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Heute läuft die der Bundesregierung von der Kommission gesetzte Äußerungsfrist ab. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird die in dem 20-seitigen Schreiben der EU-Kommission erhobenen massi…

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Clement zur Änderung des Wettbewerbsrechts erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

BERLIN, 22. Dezember 2003 - Zu den Ankündigungen aus SPD und Union, im kommenden Jahr eine Vereinfachung des Steuersystems erarbeiten zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto : Die FDP hat bereits einen Entwurf für ein völlig neues, vereinfachtes Einkommenssteuerrecht erarbeitet. Diesen preisgekrönten Entwurf werden wir unverzüglich in den Deutschen Bundestag einbringen. Auf Basis dieses Entwurfs kann das neue Steuerrecht zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Der Vorschlag beinhaltet eine konse…

BERLIN. Zur Ankündigung einer Staatsreform durch den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Föderalismuskommission, Ernst :

Berlin, den 19.Dezember 2003 - (Auszug )Aus Sicht der Bundesregierung muss ich sagen, dass das Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel am Wochenende in der Tat sehr schmerzhaft war. Aber definitiv nicht gescheitert ist der Verfassungsprozess. Mir ist wichtig, dass hier unterschieden wird. Wir sind in Brüssel gemäß dem vorgegangen, was ich in meiner Regierungserklärung für die Bundesregierung dargelegt habe - dazu hat es sehr viel Zustimmung gegeben -, nämlich dass wir nicht wieder einen schlechten Kompromiss eingehen wollten. Der Vertrag…

Wiesbaden, 22. Dezember 2003 - „Mit der Realisierung dieser Maßnahme dokumentiert das Land Hessen seine Entschlossenheit, den heutigen hohen Anforderungen an den Gewässerschutz Rechnung zu tragen„, mit diesen Worten weihte heute Staatssekretär Karl-Winfried Seif das Regenrückhalte und -klärbecken in dem Weilburger Ortsteil Kubach ein. Das Land Hessen fördert den Bau mit einer Summe von 301.700 €. Die Maßnahme ist erforderlich, um den Ohmbach vor einer Überlastung zu schützen. Besonders bei starken Niederschlägen kann das Bachbett die Wasserm…