(openPR) Potsdam - Die beiden Ressortchefs für Finanzen, Dagmar Ziegler, und Umwelt, Wolfgang Birthler (beide SPD) haben heute in Potsdam mit ihrer Unterschrift in Potsdam für Brandenburg das Verwaltungsabkommen Braunkohle unterzeichnet.
Für Maßnahmen der Grundsanierung stehen 1,395 Mrd. €, davon 721 Mio. € im Land Brandenburg (51,6 Prozent), zur Verfügung. Der Bund trägt von diesen Kosten 75 Prozent und die Länder übernehmen 25 Prozent. Der Länderkostenanteil Brandenburgs beträgt insgesamt 162,4 Mio. €.
Die Mittel teilen sich der Bund und die Braunkohleländer im Verhältnis 75 zu 25 Prozent.
Darüber hinaus teilen sich Bund und Länder - je zu Hälfte - einen Beitrag von 200 Mio. € für Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen, die in einigen Gebieten durch den Wiederanstieg des Grundwassers entstehen. Brandenburg erhält für diese Projekte 70 Mio. €.
Für weitere Maßnahmen (Erhöhung Folgenutzungsstandard, das heißt Aufholung der durch die Lage im Bergbauschutzgebiet entstandenen Defizite in der Infrastruktur) stellen die Länder darüber hinaus 175 Mio. € zur Verfügung, davon 50 Mio. € Brandenburg. Diese Mittel sollen in Brandenburg mit 40 Mio. € aus Mitteln der Europäischen Strukturfonds EFRE und EAGFL gekoppelt werden, um die Entwicklung der strukturschwachen Lausitz weiter voranzubringen.
Die Gesamtsanierungsleistung in Brandenburg beträgt damit 880 Mio. € (50 Prozent der Gesamtsumme von 1,7 Mrd. €) plus einem Länderanteil von 250 Mio. €. Für einen Euro Landesgeld werden 2,50 € Bundes- und EU-Mittel für das Land akquiriert.
Bislang wurden in den ostdeutschen Braunkohlerevieren seit 1991 bis einschließlich 2002 Sanierungsleistungen im Umfang von insgesamt 6,7 Mrd. € - davon 2,7 Mrd. € im Land Brandenburg - erbracht.
Die Sanierung hat einen guten Stand erreicht:
Leistung Erfüllungsstand in %Massenbewegung 75Massenverdichtung 60Abbruch von Industriebrachen 81Rekultivierung 48Beseitigung stofflicher Altlasten einschließlich Wasserreinigung 26Wiederherstellung Wasserhaushalt 41
Trotzdem verbleiben noch große Aufgaben, insbesondere bei der Sanierung des Wasserhaushaltes und der Sicherung stofflicher Altlasten. Auch die Sanierung des Tagebaus Meuro, der erst Ende 1999 die Kohleförderung beendet hat, muss weitergeführt werden. Daher war es für Brandenburg so wichtig, ein akzeptables Anschlussabkommen mit dem Bund zu erreichen.
Die Verhandlungen zum VA III für den Zeitraum 2003 bis 2007 sind erfolgreich zuende gebracht worden. Die kontinuierliche Weiterführung der Sanierung in der Braunkohle ist damit gesichert.
- Katrin Beck 0331/ 866 6004; Fax: 0331/ 866 6666
