Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bahnkonzern kann offensichtlich seiner Infrastrukturverantwortung nicht hinreichend gerecht werden 18. Dezember 2003 - Anlässlich der heutigen Presseerklärung der Deutsche Bahn AG im Hinblick auf einen Vergabestopp für Planungs- und Bauleistungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der integrierte Bahnkonzern kann offensichtlich seiner Infrastrukturverantwortung nicht hinreichend gerecht werden. Es muss über neue Lösungen nachgedacht werden. Nun ist die Politik gefragt. Die Bahnreform …

Noch viele Hausaufgaben zu machen 18. Dezember 2003 - Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Tourismus und die deutsche Tourismuswirtschaft erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Die deutsche Tourismuswirtschaft verfügt in vielen Bereichen über ungleich schlechtere Rahmenbedingungen als die meisten anderen EU-Beitrittsstaaten. …

18. Dezember 2003 - Nach ihrer Rueckkehr von politischen Gespraechen waehrend der Wahlen in Nordzypern erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der AG Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Lale Akguen, und die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-zypriotischen Parlamentariergruppe, Elke Ferner: Bei der Wahl zwischen Status quo und proeuropaeischer Loesung haben die nordzypriotischen Waehler eine eindeutige Entscheidung getroffen: Mehr als die Haelfte wollen Verhandlungen mit der griechisch-zypriotischen Seite ueber eine Loesung der…

18. Dezember 2003 - Zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch die iranische Regierung erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Muetzenich, Mitglied des Auswaertigen Ausschusses und des Unterausschusses fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung: Heute unterzeichnet die iranische Regierung in Wien das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. Das Zusatzprotokoll erlaubt den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehoerde (IAEO) rigorose und unangekuendigte Kontrollen in den Vertragssta…

18. Dezember 2003 - Zur Ankuendigung der chinesischen Entwicklungs- und Reformkommission, den Kohlendioxid-Ausstoss bis 2010 um 15Prozent zu verringern, erklaert der Berichterstatter fuer Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber: Die Ankuendigung Chinas, seinen Kohlendioxid-Ausstoss bis 2010 um 15 Prozent zu verringern, wird von uns ausdruecklich begruesst. Da die Energieproduktion in China zu 70 Prozent aus Kohlekraftwerken erfolgt, ist der angekuendigte Einsatz von Entschwefelungsanlagen dringend notwendig, um die absehbar ans…

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist heute mit einer Delegation des irakischen Regierungsrates unter dessen turnusmäßigem Vorsitzenden Al-Hakim im Kanzleramt zu einem Gespräch zusammengekommen. Al Hakim sprach sich angesichts der führenden Rolle Deutschlands in Europa für eine stärkere Zusammenarbeit mit Deutschland beim wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau des Landes aus. Die Vertreter des irakischen Regierungsrates versicherten dem Bundeskanzler, dass es ihr Ziel sei, einen demokratischen, freien und förderalen Irak aufzubauen, in d…

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur biologischen Schädlingsbekämpfung erklärt die Sprecherin für ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Biologischer Pflanzenschutz und der Einsatz von transgenen krankheitsresistenten Sorten sind moderne Methoden des Pflanzenschutzes, die erhebliche Vorteile bieten. Sie vermeiden den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel, sie vermeiden damit auch Rückstände in Nahrungsmitteln und Belastungen des Bodens. Aber als Nützlinge genutzt…

Die vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) auf Batterien wird auf den 1. Januar 2004 von Franken 4.80 auf Franken 3.20 pro Kilo gesenkt. Angesichts der sinkenden Verwertungskosten und der vorhandenen Reserven hat Bundesrat Moritz Leuenberger eine entsprechende Änderung der Verordnung über die VEG genehmigt. Die Senkung der Gebühr kommt Konsumentinnen und Konsumenten wie auch der Industrie zugute. Zur Deckung der Verwertungskosten wird seit 2001 auf Haushaltbatterien und Kleinakkumulatoren eine vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) von derzeit Fr…

18. Dezember 2003 - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen BKK, Götz Emrich, verabschiedet sich in den Ruhestand. Nach einem Jahr an der Spitze der größten Betriebskrankenkasse scheidet der 63jährige zum Ende des Jahres aus Altersgründen aus. Emrich hatte maßgeblich die Fusion der BKK Post und der Volkswagen BKK zur Deutschen BKK vorangetrieben. Zuvor stand er neun Jahre an der Spitze der BKK Post in Stuttgart. Insgesamt kann der gelernte Sozialversicherungsfachangestellte auf 45 Berufsjahre im Dienste der Sozialversicherung zurückblicken. …

18. Dezember 2003 - Heute hat der EZB-Rat eine Grundsatzposition zu Wechselkursfragen in Bezug auf die Staaten, die im Mai 2004 der Europäischen Union beitreten werden, veröffentlicht. Alle zehn neuen Mitgliedstaaten werden der Europäischen Union als Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beitreten. Das bedeutet, dass sie, obwohl sie den Euro nicht sofort einführen, verpflichtet sind, bei Erfüllung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Konvergenzkri…

Künftig auch Beitragsrückrückzahlungen bei Leistungsfreiheit Die Deutsche BKK führt im nächsten Jahr zahlreiche neue Tarife ein. Der Verwaltungsrat hat auf seiner Sitzung in Stuttgart dafür grünes Licht gegeben. Freiwillig Versicherte können ab dem ersten Januar zwischen vier Selbstbehalttarifen oder drei Varianten der Beitragsrückzahlung bei Leistungsfreiheit wählen. Bei den Selbstbehalttarifen setzt Deutschlands größte Betriebskrankenkasse neue Maßstäbe. Die Mitglieder können zwischen vier unterschiedlichen Größen wählen: Bei einer jährl…

18. Dezember 2003 - Zur Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Loehne bestimmen in Deutschland in erster Linie die Tarifvertragsparteien. Das ist gut so. Deshalb haben wir mit Entschiedenheit die Tarifautonomie verteidigt. Tarifautonomie bedeutet auch, dass wir keinen einheitlichen Mindestlohn haben, sondern einen nach Branchen differenzierten. Die Gewerkschaften selbst lehnen uebrigens einen allgemeinen Mindestlohn durch Geset…

BERLIN. Der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss, Jürgen , erklärt:

BERLIN. Der Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN, und der Obmann im Verkehrsausschuss, Horst FRIEDRICH, erklären:

18. Dezember 2003 - Zu den vielfach kursierenden Spekulationen, die Steuersenkung käme später als zum 1. Januar 2004 erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Entlastungswirkungen durch die Steuerreform in Höhe von 15 Mrd. EUR gelten ab dem 1. Januar 2004 und werden rechtzeitig bei den Steuerzahlern ankommen. Alles andere sind unbegründete und unverantwortliche Spekulationen, die - teilweise bewußt - die Realität verzerren und zur Verunsicherung der Menschen beitragen! So steht der Teil der Steuerentlastungen (6,1 Mrd. EUR), der auf d…

Berlin, 19. Dezember 2003. Die Bundesregierung hat die 38-jährige Juristin Astrid Epiney-Wander zum neuen Mitglied des Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) berufen. Sie folgt Juliane Kokott nach, die im Oktober ihre neue Position als Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften antrat. Frau Epiney-Wander ist geschäftsführende Direktorin des Instituts für Europarecht der Universität Freiburg (Schweiz) und Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Re…

Neuverschuldung auf ein gerade noch erträgliches Maß beschränkt 19. Dezember 2003 - Anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestages zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses und insbesondere dem Kompromiss zum Vorziehen der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreter, Marco Wanderwitz MdB und Julia Klöckner MdB: Das psychologische Signal, dass ein Teil der Steuerreform des Jahres 2005 um 366 Tage vorgezogen wird, ist zu begrüßen. Mehr noc…

BERLIN, 19. Dezember 2003 - Zum Versuch der Regierungskoalition, eine Bundestagsdebatte über Ursachen und Konsequenzen des Scheiterns der Regierungskonferenz zu führen, erklären der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER, und die Europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Regierungskoalition hat mit allen parlamentarischen Tricks versucht, eine ausführliche Debatte über Ursachen und Konsequenzen des Scheiterns der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung im…

Wiesbaden, 19.12.2003 - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verzeichnete das Bauhauptgewerbe (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten) im Oktober 2003 in Deutschland preisbereinigt 4,4% niedrigere Auftragseingänge als im Vorjahresmonat. Die Baunachfrage nahm im Hochbau um 2,3% zu, im Tiefbau verringerte sie sich um 10,5%. In den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus waren Ende Oktober 2003 823 000 Personen tätig; das waren 61 000 weniger als vor einem Jahr (- 6,9%). Der Gesamtumsatz belief sich im Berichtsmonat auf rund 8,4 Mrd. Euro (- 0,1%…

19.12.2003 - Wiesbaden - Im September 2003 wurden nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes von den deutschen Amtsgerichten 8 659 Insolvenzen gemeldet, davon 3 266 von Unternehmen und 5 393 von anderen Schuldnern. Im Vergleich zum September 2002 ist dies eine Zunahme der Gesamtzahl um 18,7%, der Unternehmensinsolvenzen um 1,0% und der Insolvenzen von anderen Schuldnern um 32,7%. Von Januar bis September 2003 wurden bisher 75 096 Insolvenzen gezählt (+ 20,6% gegenüber den ersten neun Monaten des Vorjahres). Davon entfielen 29 824 auf Unte…

Wiesbaden 19.12.2003 - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes stiegen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) in den ersten drei Quartalen des Jahres 2003 um 2,6% auf 755,7 Mrd. Euro. An Einnahmen flossen 659,6 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen, fast genau so viel (- 0,1%) wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das inanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in der Abgrenzung der Finanzstatistik erreichte dadurch 95,9 Mrd. Euro und lag um gut 20 Mrd. Eu…

BERLIN 19. Dezember 2003 - Zu der Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 durch den Bundesrat erklärt der Obmann im Haushaltsausschuss und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen : Die Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 durch den Bundesrat ist zu begrüßen. Die FDP sieht sich durch den Beschluss des Bundesrates in ihrer Einschätzung des Bundeshaushalts 2004 bestätigt, hat sie doch bei den Beratungen im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2004 für nicht beschlussfähig gehalten und die Aussetzung der Beratungen geford…

19. Dezember 2003 - Zur endgueltigen Verabschiedung des Vermittlungsergebnisses durch Bundestag und Bundesrat erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Frage, zu welchem Anteil das Vorziehen der Steuerreform ueber neue Kredite finanziert werden darf, hat die steuerpolitische Debatte seit langem gepraegt. Die Union hat immer behauptet, und diese Behauptung wurde von vielen Medien einfach ungeprueft uebernommen, der Vorschlag der Regierung liefe auf eine Kreditfinanzierung in Hoehe von 80 Prozent …

Zu der vom Bundesrat mit den Stimmen der Unionsmehrheit beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schöler: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 durch die Union beweist bereits am Tag der endgültigen Entscheidung in Bundestag und Bundesrat über die Agen…

19. Dezember 2003 - Zur Entscheidung der Unions-geführten Bundesländer, hinsichtlich des Nachtrags 2003 und des Haushalts 2004 den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Haushalt 2003 verstieß von Anfang an gegen die Verfassungsgrundsätze von Haushaltswahrheit und -vollständigkeit. Deshalb war es für die Union keine Überraschung, dass mit dem Nachtrag 2003, in dem vor allem die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen korrigiert werd…

BERLIN. Zum heutigen Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Neuregelungen nach Hartz IV (Zumutbarkeit) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Bei der Abstimmung im Bundestag wurden 597 Stimmen abgegeben. Für eine eigene Mehrheit sind damit 299 Stimmen nötig. Mit 294 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen hat die Regierungskoalition die eigene Mehrheit verfehlt.  

19. Dezember 2003 - Zur Annahme der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelten Kompromisse durch Parlament und Länderkammer erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat hat einen massiven Sozialabbau beschlossen. Statt eines Beitrages zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben sich SPD und Grüne mit CDU/CSU und FDP auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosen geeinigt. Diese Politik nimmt Armut nicht nur billigend in Kauf, sondern produziert sie massenhaft. Entgegen den Behauptungen d…

Koalition hat eigene Mehrheit 19. Dezember 2003 - Zu den heutigen Abstimmungen im Deutschen Bundestag erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer, Wilhelm Schmidt: Die zweifelhaften Rechenkuenste der Union taeuschen nicht darueber hinweg, dass die Koalition bei allen Abstimmungen eine eigene Mehrheit hat. Die im Zentrum der Beobachtung und Spekulationen stehende Abstimmung zum Arbeitsmarktgesetz Hartz IV ist wie folgt gelaufen: Stimmen SPD/Gruene      294 Ja     12 NeinStimmen Opposition       287 Ja       4 Nein(6 Abwesende)Dami…

Sächsische Tiefkühlkost und Fertiggerichte gehören zu den Besten dieser Branche. Zu diesem Ergebnis kam die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) bei ihrer letzten Internationalen Prüfung für Tiefkühlkost, Fertiggerichte und Feinkosterzeugnisse in Frankfurt am Main. Insgesamt 13 goldene, acht silberne und vier bronzene Preise konnte Sachsens Ernährungswirtschaft für sich verbuchen. Hinter der Fachbezeichnung Convenience verbergen sich Fertig-Produkte wie Kartoffelsuppe, Hefe- und Kartoffelklöße, Quarkkeulchen sowie diverse Grillpfannen …

Bund und Länder bewegen sich 19. Dezember 2003 - Anlässlich der gestern erfolgten Verständigung zwischen Bundeskanzler Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Einführung eines einheitlichen BOS-Digitalfunks erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Nachdem die Fraktionen des Deutschen Bundestages sich auf einen gemeinsamen Antrag über die schnelle bundesweite Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organi…

19. Dezember 2003 - Anlaesslich des heutigen Abzugs der THW-Einsatzkraefte aus dem Hochwassergebiet im Rhône-Delta erklaeren Gerold Reichenbach, Berichterstatter im Innenausschuss, und Klaus Hagemann, Berichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion: Der zweiwoechige Einsatz von rund 840 Einsatzkraeften und 250 Fahrzeugen des technischen Hilfswerks (THW) wird heute offiziell beendet. Das THW konnte rund um das suedfranzoesische Arles erneut seine Funktions- und Leistungsfaehigkeit im Umgang mit Hochwasserkatastrophen unter …

22. Dezember 2003 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen.  Demnach wurde am 16.12.2003 bei einer wiederkehrenden Prüfung im derzeit abgeschalteten Block A des Kernkraftwerkes Biblis festgestellt, dass aufgrund eines Fehlers in einer elektroni…

Hannover, 01.02.2004. Im Januar 2003 ist das juristische Portal juraforum.de von Sebastian Einbock online gegangen. Der angehende Jurist hat damit eine Plattform geschaffen, auf der sich Juristen, Jurastudenten, Rechtsinteressierte und Menschen mit rechtlichen Fragestellungen kostenlos austauschen und diskutieren können. Bereits nach einem Jahr erreichte das Forum mehr als 1.000 registrierte Benutzer. Ein Jahr voller Erfolge und Wachstum Die Idee hinter juraforum.de entstand aus der persönlichen Erfahrung des Gründers, Sebastian Einbock: "A…

Magdeburg. Aus Anlass der Demonstration gegen geplante Kürzungen beim Blindengeld erklärt das : Es handelt sich unbestritten um schmerzliche Einschnitte. Die geplanten Änderungen basieren jedoch nicht auf der Absicht, blinden Menschen das Leben schwerer zu machen, sondern resultieren allein aus der Haushaltslage des Landes, die eine Zahlung der Leistungen in bisherigem Umfang (430 Euro monatlich) nicht mehr erlaubt. Das Blindengeld bewegt sich künftig mit 333 Euro im Monat auf dem Niveau der Länder Sachsen, Bremen oder Brandenburg. Die Neur…

Fatales Signal an Leistungsträger in der Gesellschaft Berlin, den 15. Oktober 2002 Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der rot-grünen Regierung. Hatte Kanzler Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bedient sich Rot-Grün mit Steuer- und Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-g…

Bundesaußenminister Joschka Fischer trifft morgen (16.10.) in Berlin mit seinem niederländischen Amtskollegen Jaap de Hoop Scheffer zusammen. Im Mittelpunkt der Begegnung werden u.a. die Erweiterung der Europäischen Union, die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie die Entwicklung in Afghanistan stehen.   Achtung Redaktionen ! Bildtermin mit Kurzstatements ! Ort: Auswärtiges Amt, Altbau, 2. Stock, Pressesaal Eingang: Werderscher Markt 1, Lichthof Zeit: Mittwoch, 16.10.2001, 19.00 Uhr rpt 19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)

Bayerische Umwelttechnik in Ungarn - Hochwasserschutz-Partnerschaft Bayern–Ungarn vereinbart Bayerns Umweltminister Schnappauf: Hochwasserschutz über Grenzen hinweg / Zusammenarbeit Bayern–Ungarn im Umweltbereich vertieft 16. Oktober 2002 - München/Budapest, Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf vereinbarte heute in Budapest mit dem ungarischen Staatssekretät Bela Hajos eine Hochwasserschutz-Partnerschaft. Die beiden Länder wollen im Donauraum den Erfahrungsaustausch für den Hochwasserschutz intensivieren, Experten austauschen und verstä…

Rolle des Verletzten im Strafprozess neu bestimmen Anlässlich des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (Zweites Opferschutzgesetz), den die CDU/CSU-Fraktion heute in den Bundestag eingebracht hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Entwurf eines Opferschutzgesetzes bestimmt die Rolle des Verletzten im Strafprozess neu. Die schwerwiegenden und oft dauerhaften psychischen Verletzungen vor allem bei Opfern von Gewalttaten gebieten einen besonderen Schut…

Arme Laender brauchen bezahlbare Medizin zur Bekaempfung von AIDS 9. August 2003 Zum Scheitern der Vereinbarung ueber den Zugang zu Generika in der Welthandelsorganisation (WTO) erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Weltwirtschaft und Globalisierung der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk: Das Scheitern einer Vereinbarung ueber den Zugang zu Generika in der Welthandelsorganisation (WTO) ist eine Tragoedie fuer die Menschen und eine Belastung fuer die Welthandelskonferenz in Cancun. Zugang zu bezahlbaren Medikamenten b…