Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

19. 04. 2004 - Der zurückgetretene Bundesbank-Präsident Welteke bezieht bis 2007 weiterhin 350.000 € monatlich. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Nach allen Hartzer Regeln rot-grüner Politik hat sich Welteke umgehend arbeitslos zu melden, nachweislich um neue Jobs zu bewerben, anderenfalls drakonische Strafen hinzunehmen.  

BERLIN. Zum Beginn der Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln mit Zutaten von gentechnisch veränderten Pflanzen erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: ie Kennzeichnung der Lebensmittel ermöglicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu wählen zwischen Lebensmitteln mit Zutaten von gentechnisch veränderten Pflanzen und solchen, die sie nicht enthalten. Das Gentechnik-Durchführungsgesetz soll die Umsetzung dieser Kennzeichnungs-pflicht regeln. Das Gesetz der Bundesregierung ist im Bundesrat ge…

Innensprecherkonferenz von CDU/CSU fordert für Zoll und Polizei praktikable Regelungen ein Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB, und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL Der Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit, den das Bundeskabinett am 18.02.2004 beschloss, verschlechtert die Möglichkeit der Polizei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. …

BERLIN. Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, die Preise für Flugreisen durch erhöhte Mehrwertsteuersätze und eine Belegung des Flugbenzins mit der Mineralölsteuer zu verteuern, erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Ich fordere die Bundesregierung auf, jede weitere Initiative zum Schaden des Standortes Deutschland und der Verbrauchern in unserem Land zu unterlassen. Der nationale Sonderweg, den Rot-Grün mit dem jüngsten Vorstoß zur Verteuerung von Flugreisen einschlägt, ist als …

Mit Innovationsrhetorik ist den deutschen Hochschulen nicht zu helfen 5. Januar 2004 - Zur Ankündigung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Müntefering zur Einführung von Eliteuniversitäten, erklärt die für Bildung und Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Zum Jahresanfang macht die SPD weiter, womit sie am Jahresende aufhörte: Symbolpolitik. Mit Innovationsrhetorik ist den deutschen Hochschulen nicht zu helfen. Deutschland braucht international anerkannte Spitze…

BERLIN. Zur Forderung des CSU-Generalsekretärs Söder, ein allgemeines Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren zu erlassen, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus : Herr Söder scheint Feiertage und Jahreswechsel unerfreulich verbracht zu haben - oder wie sonst soll man seinen Vorstoß erklären, der wohl eher in ein Bürgerkriegs- oder Katastrophen-Szenario passt, als ins heutige Deutschland! Generelle Ausgehverbote für Kinder und Jugendliche sind Unfug. Deutschland ist ein freies Land, und das gilt auch fü…

Erfolgreiche Fahndungsmethode bundesweit einsetzen 28. Februar 2004 - Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL: Das Kennzeichen-Scanning ist nach den Erfahrungen der Polizei in Bayern, Hessen und Brandenburg - in Bayern und Brandenburg ist ein Modellversuch bereits abgeschlossen - eine äußerst erfolgreiche Fahndungsmethode. Die Konferenz der inne…

24. Oktober 2002 Zur Geiselnahme in einem Moskauer Theatergebaeude erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Die Geiselnahme von mehreren hundert Menschen, die am Mittwochabend eine Moskauer Theatervorstellung besucht haben, ist eine schockierende Nachricht. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Geiseln und ihren Angehoerigen, fuer die die Zeit des Wartens zu einer nervlichen Zerreissprobe wird.

Clement muss sich endlich einmal gegen die Arbeitsplatzvernichtungsstrategie von Trittin durchsetzen 29. Februar 2004 - Anlässlich der Streits zwischen Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin über die Einführung des Emissionshandels und die erneute Besprechung im Kanzleramt am Montag, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. MdB: Wirtschaftsminister Clement muss sich endlich einmal gegen die Arbeitsplatzvernichtungsstrategie von Umweltminister Trittin durchsetzen. Im I…

Zur Debatte ueber die Einfuehrung einer EU-Mindeststeuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 19. April 2004 - Der Standortwettbewerb Deutschlands mit den Beitrittslaendern ist keine unmittelbare Frage des EU-Beitritts, sondern Konsequenz der zunehmenden Globalisierung. Er besteht seit langem. Er wird durch die Verpflichtung der Beitrittslaender zur Anwendung des so genannten aquis communitaire (gemeinschaftlicher Besitzstand) ab dem 1. Mai 2004 sogar eingedaemmt. Der Standortwettbewerb ueber …

05.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem designierten georgischen Präsidenten Mikhail Saakaschwili ein Glückwunschtelegramm übermittelt. Sehr geehrter Herr Saakaschwili, zu Ihrem überzeugenden Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien gratuliere ich Ihnen herzlich. Georgien hat jetzt die Chance, weitere Fortschritte auf dem Weg zur Verankerung von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft zu machen. Für die vor Ihnen liegenden Herausforderungen wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand. Deutschland wird Ih…

Berlin, den 29. Februar 2004 - Die Bürger der freien und Hansestadt Hamburg haben Ole von Beust eine klare Mehrheit für seine Politik gegeben. Ein gigantischer Zugewinn von über 20 Prozentpunkten zeigt: Ole von Beust und die CDU sind die klaren Gewinner der Wahl. Riesigen Glückwunsch an den Hamburger Bürgermeister: Denn dass das Ergebnis so klar ausgefallen ist, hat die Hamburger CDU in hohem Maß Ole von Beust, seiner klaren und entscheidungsfreudigen Politik und seiner hohen Popularität zu verdanken. Ganz klar: Die Hamburger wollten den bess…

BERLIN. Zu den Ankündigungen u.a. der Barmer Ersatzkasse bei dem Teil ihrer Versicherten, der sich für ihr Hausarztmodell entscheidet, auf die Praxisgebühr verzichten zu wollen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Versicherten möglichst große Wahlfreiheiten bei der Gestaltung ihres Versicherungsschutzes haben. Insofern begrüßen wir es, dass einige gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten nun eine Alternative bieten wollen. Entweder sie wählen ei…

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat insgesamt 8 Millionen € für die Sanierung des Freizeitforums Marzahn bewilligt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Dieser gemeinsame Beschluss von PDS und SPD ist gut und wichtig, gerade auch in Zeiten klammer Kassen. Denn das Freizeitforum Marzahn ist für den gesamten Bezirk unersetzlich. In den zurückliegenden Monaten haben sich Tausende Marzahner und Hellersdorfer für den Erhalt der Kulturstätte eingesetzt, mit ihnen namhafte Künstlerinnen und Künstler. Unser Engagement hat sich gelohnt. PDS im B…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Jürgen , erklärt: Um eine zukünftige Konsolidierung der Bundesfinanzen zu erreichen, ist es notwendig, die Maastricht-Kriterien ins Grundgesetz aufzunehmen. Nur mit einem angemessenen Schuldenstand der Staatsverschuldung bleiben zukünftige Generationen handlungsfähig. Durch die Aufnahme der Maastricht-Kriterien ins Grundgesetz, stünde die Bundesregierung in der Beweispflicht, eine Defizitüberschreitung verhindert zu haben. Dadurch wäre …

Finanzierung der Ganztagsbetreuung ungesichert - Reaktikn auf Bundesfamilienministerin Renate Schmidt 24. Oktober 2002 - Zur Aussage von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt im ARD-Morgenmagazin, die Ganztagsbetreuung von Kindern stehe nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt, erklärt die Vorsitzende der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Nach der Koalitionsvereinbarung bezieht sich die Finanzierung der 1,5 Mrd.€ auf Einsparungen, die durch die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Ko…

Starre Einsatzdauer auf dem Rücken der Soldaten und ihrer Familien 24. Oktober 2002 Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen einer Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Kein Wunder, dass Verteidigungsminister Struck die Ergebnisse einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr unter der Decke halten wollte. Die Stimmung in der Truppe ist mehr als mies! Das vom ehemaligen Büroleiter Scharpings, Jörn Thießen, geleit…

1. März 2004 - Anlässlich der Einigung mit dem Betreiberkonsortium zur Lastwagen-Maut erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Brunnhuber, MdB: Es ist zu begrüßen, dass die Vorstände der beteiligten Unternehmen und der Bundeskanzler das Problem jetzt selbst in die Hand genommen haben. Der Druck, den die CDU/CSU mit der Androhung einer parlamentarischen Untersuchung ausgeübt hat, zeigte offenbar Wirkung. Bei aller Freude über die doch noch erzielte Einigung bleibt jedoch die Frage im Raum, wie es …

Zum ergebnislosen Gespräch der SPD-Spitze zur Ausbildungsabgabe erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: Man weiß nicht, was blamabler ist: die ablehnende Haltung einiger SPD-Ministerpräsidenten zur längst überfälligen Ausbildungsumlage oder das Scheitern des neuen SPD-Chefs bei seinem ersten Prestigeobjekt. Schon jetzt ist das Konzept der Ausbildungsumlagefinanzierung mit den geplanten Ausnahmen und den mageren Beiträgen zur geplanten solidarischen Umlage nur noch ein Schatten dessen, was ein vernünftiges Regelungselement…

06. Januar 2004 - Zur Diskussion ueber die unterschiedlichen Steuervorschlaege von CDU und CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die CSU will morgen auf ihrer Klausurtagung ihr Steuerkonzept trotz der Kritik der CDU unveraendert beschliessen. Damit setzt sich die CSU deutlich und fuer jedermann sichtbar von der CDU ab. Das ist politisch auch so beabsichtigt. Die Vorstellung von Unionspolitikern, beide Konzepte seien trotz der gravierenden Unterschiede einigungsfaehig, ist eine Wunschvorste…

Ausgerechnet im Jahr der EU-Osterweiterung fehlen fast drei Milliarden Euro 1. März 2004 - Zum Maut-Kompromiss zwischen Bundesregierung und Industrie erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der Kompromiss zur elektronischen Lkw-Maut offenbart, wie schlecht Rot-Grün in Sachen Maut bisher agiert hat. Der Umfang der erforderlich gewordenen Nachbesserungsarbeiten vor allem in den Haftungsfragen wirft …

Zur von der SPD geplanten Ausbildungsplatzabgabe erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Berlin, den 19. April 2004 - Franz Müntefering geht es bei seiner Ausbildungsplatzabgabe nicht um junge Menschen zu Beginn ihres Berufslebens. Der neue SPD-Vorsitzende braucht vielmehr ein Prestigeprojekt, um die Linke in seiner Partei zu befriedigen. Die Lage der Auszubildenden ist ihm dabei nur ein Vorwand, die Lage der Unternehmen offensichtlich egal. Münteferings Motto heißt: Ideologie statt Problemlösung. Die Ausbildungsplatzabgabe führt zu meh…

06.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem neuen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer ein Glückwunschtelegramm. Sehr geehrter Herr Generalsekretär, zu Ihrem Dienstantritt als NATO-Generalsekretär möchte ich Ihnen viel Glück und Erfolg in Ihrem neuen Amt wünschen. Die NATO hat unter Ihrem Vorgänger in den vergangenen Jahren einen wichtigen und schwierigen Transformationsprozess begonnen. Ich bin sicher, dass Sie diesen Prozess erfolgreich fortsetzen werden. Die Bundesregierung bietet Ihnen dabei eine enge Zusammenarbeit u…

06. Januar 2004 - Nachdem das hessische Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde über das Kernkraftwerk Biblis am 30. Dezember 2003 das Wiederanfahren von Block A nach Durchführung von Nachrüstmaßnahmen und nach Abschluss einer routinemäßigen Revision mit Brennelementwechsel freigegeben hatte, hat den Leistungsbetrieb wieder aufgenommen. Die Leistung wird in den nächsten Tagen stufenweise auf Volllast erhöht. Ein neunmonatiger Betriebsstillstand ist damit beendet.

Teilprivatisierungen erst nach Trennung von Netz und Betrieb 25. Oktober 2002 - Zu Presseberichten, wonach die nicht bereits 2004, sondern erst 2008 börsenreif sein soll, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Aufgrund ihrer Kostenstruktur sind en niemals einschließlich des chienennetzes privatisierungs- oder börsenfähig. Schienennetze sind staatliche Aufgaben, da es dort ohne Einsatz von Steuermitteln nicht geht. Börsen- oder privatisierungsfähig sind allenfalls die operativ täti…

07.01.2004 - Wiesbaden- Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes lagen die Preise für Telekommunikationsdienstleistungen aus Sicht der privaten Haushalte im Jahresdurch- schnitt 2003 im Vergleich zum Jahr 2002 um 1,2% höher. Im Dezember 2003 lag der Gesamtindex um 1,3% über dem entsprechenden Vorjahresmonat. Von November 2003 auf Dezember 2003 sank der Index um 0,6%. Der Preisindex für Telefondienstleistungen im Festnetz lag im Jahr 2003 um 1,4% höher als 2002. Ortsgespräche (- 2,9%), Inlandsfernverbindungen (- 0,4%), Gespräche vom Fest…

BERLIN. Zu den heute vorgelegten Steuervorschlägen der CSU erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die Steuervorschläge der CSU sind weitergehend als die der CDU und daher grundsätzlich zu begrüßen. Das gilt vor allem für die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Zinsabgeltungsteuer. Beide Maßnahmen sind Grundvoraussetzung für die Vereinfachung des Steuerrechts. Leider verhält sich die CDU hier noch unklar bzw. ablehnend. Die CSU geht aber nicht weit genug. Zu kritisieren ist ins…

Zum CSU-Steuerkonzept erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Noch vor einigen Wochen im Vermittlungsverfahren haben nicht nur die CDU, sondern auch die CSU und Herr Stoiber verhindert, dass die dritte Stufe der Steuerreform 2000 von 2005 auf 2004 vorgezogen und schon am 1. Januar dieses neuen Jahres in vollem Umfang wirksam wird. Zusammen mit der Stufe 2004 wäre dann ein Entlastungsvolumen von fast 22 Milliarden Euro erreicht worden. Das ist mehr als die CSU jetzt vorgibt, die Bürger entlasten zu w…

Sächsische Gestütsverwaltung jetzt eigenständiger Staatsbetrieb Die sächsische Gestütsverwaltung, zu der neben dem Landgestüt Moritzburg auch das Hauptgestüt Graditz gehört, ist seit dem 1. Januar 2004 ein eigenständiger Staatsbetrieb. Die Gestüte arbeiten jetzt wirtschaftlich selbstständig auf der Grundlage einer Kosten-Leistungs-Rechnung. Geschäftsführer ist Landstallmeister Matthias Görbert. Der Staatsbetrieb hat 106 Mitarbeiter, darunter 41 Lehlinge. Ein Fachbeirat, bestehend aus Vertretern der Verbände von Pferdezucht und Sport sowie d…

Die Eröffnungsfeier gehört zum Eröffnungsspiel 7. Januar 2004 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zu der Absicht der Bundesregierung, die Eröffnungsfeier der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Berlin zu verlegen: Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, und die Bundesregierung bleiben sich treu: Öffentlichkeitsarbeit, Propaganda und Selbstdarstellung sind ihnen wichtiger als Inhalte. Nach ihrem Willen soll die Eröffnungsfeier für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Berlin stattfind…

Ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurantdienstleistungen ermöglichen 20. April 2004 - Zum aktuellen Stand des EU-Kommissionsvorschlages für eine Richtlinie in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Bundeskanzler Schröder setzt sich für den touristischen Mittelstand in Frankreich ein und ignoriert die gleichen Interessen deutscher Unternehmen. Die Bundesregierung will Frankreich jetzt die Einführung eines erm…

Magdeburg, 25. Oktober 2002 - Im Maßregelvollzug in Uchtspringe hat ein Patient am Donnerstag, den 24. Oktober 2002, Selbstmord begangen. Der 23-jährige strangulierte sich mit einem Gürtel. Die Untersuchungen der Polizei ergaben keine Anzeichen von Fremdeinwirkung. Der 23-jährige Mann befand sich aufgrund eines Gerichtsbeschlusses nach Paragraf 30 und Paragraf 63 des Strafgesetzbuches im Maßregelvollzug Uchtspringe. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine weiteren Angaben zur Person machen können.   Verantwortlich: Pressestelle…

Die Autorität der Regierung in Kinshasa reicht kaum über die Stadtgrenzen hinaus 25. Oktober 2002 - Zu den Ergebnissen des gerade veröffentlichten UN-Berichts über die illegale Ausbeutung der Demokratischen Republik Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Kernaussage des Berichts ist erschreckend: Der Kongo wird von der eigenen Herrschaftsclique, Nachbarstaaten wie z.B. Simbabwe oder Uganda sowie ausländischen Unternehmen skrupellos ausgeplünde…

25. Oktober 2002 - Anlaesslich der Zurueckweisung der Normenkontrollklage der bayerischen Landesregierung gegen das Altenpflegegesetz durch das Bundesverfassungsgericht, erklaeren die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Angelika Graf: Endlich ist der Weg fuer die laengst ueberfaellige bundesweit einheitliche Ausbildung in der Altenpflege frei. Seit mehr als einem Jahr hat die bayerische Landesregierung mit ihrer Normenkontrollklage auf unverantwor…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrter Herr Brahimi, anlässlich der Beendigung Ihrer Tätigkeit als Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan möchte ich Ihnen im Namen der Bundesregierung für Ihr Wirken und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren Dank und Anerkennung aussprechen. Sie haben als Sonderbeauftragter nach dem Ende der Taliban-Herrscha…

Zur Initiative von deutschen Millionären zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: 25.10.2002 - Was die Bundesregierung nicht fertig bringt, macht nun ein gutes Dutzend deutscher Millionäre vor die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf verfassungsgemäßer Grundlage würde dafür sorgen, dass sich Menschen ihrem Einkommen und Vermögen entsprechend an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Rot-Grün hatte dies schon vor der Bundestagswahl 1998 versprochen und seither nicht eingelöst. Mit …

Zu Pressemeldungen, nach denen Manfred Stolpe keine Kürzungen beim Aufbau Ost fürchtet und er eine Lohnangleichung im öffentlichen Dienst bis 2007 befürwortet, erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: 25.10.2002 - Was Manfred Stolpe als Minister für den Aufbau Ost in seinen ersten Äußerungen nach seiner Ernennung erkennen lässt, ist ein bisschen mager. Seine Aussage, dass der Aufbau Ost nun direkt mit am Kabinettstisch säße und per Mitzeichnungsverfahren Einfluss auf den Osten betreffende Gesetzesvorschläge anderer Ministerien nähmen könne, …

Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün 25. Oktober 2002 - Zur rot-grünen Verkehrspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den neuen Bundesminister für Verkehr, Bau- und Aufbau Ost, Manfred Stolpe auf, die Chance des Anfangs zu nutzen und die Versäumnisse seiner drei Amtsvorgänger in der Verkehrswegeplanun…

Berlin, 25. Oktober 2002 - Eine internationale Konferenz zu Fragen der nuklearen Sicherheit ist heute in Berlin zu Ende gegangen. Zu diesem dreitaegigen Treffen hatte die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), die das Bundesumweltministerium in diesem Bereich beraet, ihre Partnerkommissionen aus Frankreich, Japan, den USA, der Schweiz und Schweden eingeladen. Im Rahmen der Konferenz wurden aktuelle Erfahrungen und Bewertungen im Bereich der nuklearen Sicherheit ausgetauscht. Erstmals wurden auch Themen der Lagerung von Brennelementen, des Abfal…

Vor dem Gründungstreffen der Partei der Europäischen Linken erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes: Im Mittelpunkt des Berliner Treffens steht die Initiative zur Gründung der Partei der Europäischen Linken. Dazu hat eine internationale Initiativgruppe, der u.a. AKEL Zypern, Synaspismos Griechenland, Rifundazione Comunista Italien, die Französische Kommunistische Partei, die Izquierda Unida Spanien und die PDS angehören, einvernehmlich die Entwürfe für Statut und Programm vorgelegt. Die PDS hat für das Treffe…