Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Geht die Reise bei der Verkehrspolitik zur Freizeitmaut? 20. April 2004 - Anlässlich heutiger Pressemeldungen zu rot-grünen Plänen, das Fliegen zu verteuern und eine Maut für Freizeitboote einzuführen, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Nachdem durch fehlende Mauteinnahmen der Bundesregierung das Geld für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ausgeht, versucht Rot-Grün nun unüberlegt, andere Einnahmequellen zu erschließen. Die…

BERLIN. Zur neuerlichen Kritik der EU-Kommission am Zwangspfand und der deshalb drohenden Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Es bestehen kaum noch Zweifel, dass die EU-Kommission wegen des Zwangspfands gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof klagen wird, wenn Trittin keine Vernunft annimmt. Zusätzlich zum durchlittenen Zwangspfand-Chaos der vergangenen Monate droht Deutschland dann also auch noch ein …

BERLIN. Zur Kritik des Präsidenten des Bundeskartellamtes an der Preispolitik der Stromkonzerne erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Preispolitik der Stromversorger ist vor allem das Resultat einer verfehlten Wettbewerbspolitik. Nicht nur, dass inzwischen über 40 Prozent der Strompreise durch Ökosteuer, EEG und KWKG politisch verursacht sind, auch die nun erfolgten Strompreiserhöhungen sind das Resultat der verbraucherfeindlichen und marktwidrigen Interventionspolitik der Bundesr…

BERLIN. Zur anstehenden Kabinettsentscheidung über den Vorschlag der Bundesregierung für den neuen Bundesbankpräsidenten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Der neue Bundesbankpräsident muss unbedingt so unabhängig sein, dass er sich weiter im Interesse des Euro sowie des Wachstums- und Stabilitätspaktes für die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien öffentlich gegenüber der Bundesregierung äußern kann. Durch das Verhalten des Bundesbankp…

Zur Maut-Einigung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:

Presseprogramm 2./3. März und Akkreditierungshinweise: Königin Beatrix der Niederlande hält sich am 2. und 3. März auf Einladung des Bundespräsidenten zu einem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland auf. Anlass dieser Reise ist vor allem die feierliche Eröffnung der neuen Kanzlei der Botschaft der Niederlande in Berlin. Zum Programm Außerdem wird Königin Beatrix mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zusammentreffen. Ein Presseprogramm wird zu einem späteren Zeitpunkt auf der Internetseite www.cvd.bundesregierung.de veröffentlicht w…

BERLIN. Zu den Schlampereien bei der Durchführung von BSE-Tests erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : chlampereien bei der Durchführung von BSE-Tests verunsichern die Verbraucher. Dabei handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, da die möglichen Folgen für Verbraucher und Landwirte dramatisch sein können. Deshalb müssen insbesondere die betroffenen Länder konsequent gegen solche Verstösse vorgehen.

22.12.2003 - dpa meldet: Verteidigungsminister Struck will eine Bundeswehr als Armee im Einsatz. Er strebe im Bundestag dafür eine breite Übereinstimmung an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Struck beklagt: Die Beschlussfassung des Bundestags über Auslandseinsätze habe sich bisher immer an konkreten Einzelfragen orientiert. Was im Umkehrschluss heißt: Struck will eine Generalvollmacht des Bundestag, um die Bundeswehr jederzeit und allerorten einsetzen zu können. Die PDS lehnt eine Entsendegesetz nach wie vor ab. Es würde das Parlame…

08.01.2004 - Das Gerangel um mögliche Kandidaturen für das Amt des Bundespräsidenten wird energischer. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die großen Parteien bringen ihre Ambitionen in Stellung, manchmal auch mit Namen versehen. Einer heißt Wolfgang Schäuble, zur Zeit stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag. Im wird Erfahrung, Klugheit und Redetalent nachgesagt. Das sind gute Anlagen, die aber auch böse Gefahren bergen. Ich war dabei, als Wolfgang Schäuble im Herbst 2002 erster deutscher Politiker im Bundestag lauthal…

08.01.2004 - Zu den Kürzungen und Streichungen bei den Betriebsrenten der Commerzbank und des Gerling-Konzerns erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Ministerin Schmidt wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Wer die gesetzliche Rente kürzt, muss sich nicht wundern, wenn die Unternehmen dem Beispiel folgen. Letztlich machen Commerzbank und Gerling nach, was die Bundesregierung vorgemacht hat: eine Rentenzahlung nach Kassenlage. Die Aufregung aus den Regierungsparteien über diese fatale Entwicklung hat einen bitteren Beigeschmac…

Verwaltungsplanspiel zur Novellierung des Baugesetzbuches 1. März 2004 - Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Verwaltungsplanspiels zur Novellierung des Baugesetzbuches erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dirk Fischer MdB, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Das Verwaltungsplanspiel ist ein wichtiger, ergänzender Baustein für das formale Gesetzgebungsverfahren. Die beteiligten Kommunen nutzen die Möglichkeit, die praktische Anwendbarkeit de…

  Bonn, 20.4.2004   , der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP für die Europawahl, hat erfreut auf Pläne von Großbritanniens Ministerpräsident Tony Blair reagiert, eine Volksabstimmung über die geplante europäische Verfassung durchzuführen. Blair hat heute vor dem Unterhaus in London ein Referendum angekündigt, ohne bislang einen genauen Termin zu benennen.   Lambsdorff wies darauf hin, dass nach einer Studie des „Initiative and Referendum Institute“ (IRI) aus Amsterdam die Bürger in mindestens der Hälfte aller EU-Staaten über…

Weitere Liberalisierung des Welthandels sichergestellen 1. März 2004 - Anlässlich des heutigen Inkrafttretens von Strafzöllen der EU gegen die USA erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass es der US-Regierung dreieinhalb Jahre nach Ablauf der von der WTO zur Aufhebung der FSC-Regelung gesetzten Frist (1. November 2000) nicht gelungen ist, ein Abkommen zur Aufhebung der u…

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Öffentlichen Dienstrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Max : Nach Auffassung der FDP ist das Beamtenrecht flexibel und reformfähig, so dass es den Anforderungen an einen modernen Dienstleistungsstaat angepasst werden kann. Radikale Umwälzungen oder gar die Abschaffung des Beamtenstatus sind weder erforderlich noch wünschenswert. Dies hat die heutige Sachverständigenanhörung mit großer Deutlichkeit ergeben.

BERLIN. Zu den Meldungen, dass Deutschland erneut die EU-Defizitgrenze nicht einhalten wird und der Rechnungshof dieses kritisiert, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günter : Nunmehr hat auch der Bundesrechnungshof kritisch darauf hin-gewiesen, was die FDP schon lange anprangert: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün ist am Ende. Ein drittes Mal werden die Kriterien von Maastricht verletzt und das bedeutet ein Vertauensverlust für den Standort Deutschland. Unsolide Haus-haltspolitik findet ihren Niedersc…

01. Maerz 2004 - Zur Flucht von Jean Bertrand Aristide erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, und der Berichterstatter fuer Lateinamerika und die Karibik, Lothar Mark: Die gestrige Amtsaufgabe und Flucht von Praesident Jean-Bertrand Aristide macht Hoffnung auf einen Uebergang Haitis zu einer friedlichen und demokratischen Neuordnung des politischen Systems. Nach einem dreiwoechigen bewaffneten Aufstand und zunehmend offenem Druck der US-amerikanischen Regierung konnte sich der einstige Hoffnungs…

Berlin, 01. Maerz 2004 - Das Konzept der Betreiber, Atomkraftwerke durch kuenstlichen Nebel vor drohenden terroristischen Flugzeugabstuerzen zu schuetzen, ist in seiner derzeitigen Form nicht geeignet, den Schutz der Anlagen deutlich zu verbessern. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesumweltministerium (BMU) aufgrund einer Begutachtung des Konzepts durch die Gesellschaft fuer Reaktorsicherheit (GRS). Die Ergebnisse wurden heute den Laendern vorgestellt. Diese sind fuer die Pruefung und Genehmigung von Massnahmen der Betreiber zustaendig. Das …

Arbeitsfreier Sonntag ist auch eine kulturelle Errungenschaft Zu den Plänen Bundeswirtschaftsministers Clement zum Ladenschlussgesetz erklärt Gerald Weiß MdB, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Mehr Freiheit und mehr Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten - einverstanden! Wenn Bundeswirtschaftsminister Clement das fordert, greift er nur das auf, was die Union schon seit langem fordert. Aber längere Öffnungszeiten in der Woche einerseits und mehr verkaufsoffene Sonntage andererseits sind zwei völlig unters…

Rot-Grün verunsichert mit Steuererhöhungsdiskussionen Unternehmen und Verbraucher Zu Überlegungen innerhalb der Koalitionsfraktionen zur Belegung von Flugbenzin mit der Mineralölsteuer und mit Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Deutschland befindet sich auch im steuerlichen Bereich im internationalen Standortwettbewerb. Dies will Rot-Grün nicht wahrhaben und verunsichert mit weiteren Steuererhöhungsdiskussionen Unternehmen und Verbraucher. Eine ein…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem designierten Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien, Luís Inácio Lula da Silva, folgendes Glückwunschschreiben Sehr geehrter Herr Lula da Silva, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien gratuliere ich Ihnen herzlich. Zugleich möchte ich mich für Ihre Glückwünsche zum Ausgang der Bundestagswahl bedanken. Ich habe mich sehr darüber gefreut. Gern würde ich mit Ihnen die enge Zusammenarbeit zwischen Brasilien und Deutschland ausbauen und die lange Tradition der Freundsch…

Chance für einen Neuanfang nutzen Anlässlich der gestrigen Entscheidung der Europäischen Kommission zum Dosenpfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Europäische Kommission hat mit ihrer Entscheidung, Deutschland eine Frist von 2 Monaten zu geben, das Dosenpfand neu zu regeln, die mehrfach von der Union geäußerten europarechtlichen Bedenken bestätigt. Die Entscheidung der Kommission sollte als Chance für einen Neuanfang genutzt werden. Der Bundesumweltminister wird aufgeforde…

Zum Vorschlag der Bundesregierung für  das Amt des Präsidenten der Bundesbank erklärt Bundesfinanzminister Hans Eichel: Die Bundesregierung wird Herrn Prof. Dr. Weber als vorschlagen. Der 1957 geborene, parteilose Volkswirt hat derzeit den Lehrstuhlfür Internationale Ökonomie an der Universität zu Köln inne und ist seit 2002 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Mit Prof. Weber schlägt die Bundesregierung einen international ausgewiesenen Experten der Geld- und Währungspolitik vor, der d…

BERLIN. Zur Abhöraffäre bei den Vereinten Nationen erklärt die ehemalige Justizministerin und europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : In welcher Welt leben wir! Führende Repräsentanten der Vereinten Nationen werden anscheinend systematisch abgehört von Geheimdiensten westlicher Demokratien. Zu Zeiten des Kalten Krieges erwartete man Derartiges im Westen höchstens von der kommunistischen Gegenseite. Die Denkstrukturen, die dieser Praxis der Geheimdienste zugrunde liegen, sind erschreckend und anstößig. Die ehemalige …

BERLIN. Anlässlich des Besuches des rumänischen Außenministers erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Am Ende des Demokratisierungs- und Reformprozesses in Rumänien wird ohne Zweifel eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union stehen. Mit der selbstgesetzten Zielvorgabe einer Mitgliedschaft bis 2007 hat sich die rumänische Regierung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, das sie nur dann erreichen wird, wenn sie die in Brüssel versprochenen Reformen zuhause in Rumänien auch wi…

Morgen (22.04.) wird das Goethe-Institut Laibach offiziell eröffnet. Diese Neueröffnung wenige Tage vor dem Beitritt Sloweniens zur EU ist ein sichtbares Zeichen für die positive Entwicklung der bilateralen kulturpolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Slowenien seit der Unabhängigkeit Sloweniens im Jahr 1991. Am 18.09.1993 wurde das deutsch-slowenische Kulturabkommen geschlossen. Die deutsche Sprache ist neben Englisch die wichtigste Fremdsprache in Slowenien. Deutsch wird an vielen öffentlichen Schulen des Landes als Lehrfach ange…

21. April 2004 - Zu den Vorhaben der Krankenkassen, Hausarztmodelle in der ambulanten aerztlichen Versorgung einzufuehren, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch: Die Krankenkassen wurden mit dem GKV-Modernisierungsgesetz verpflichtet, ihren Versicherten eine qualitativ besonders hochstehende hausaerztliche Versorgung bereitzustellen. Dabei koennen die Krankenkassen Vertraege mit zugelassenen Hausaerzten abschliessen, die besondere Qualitaetsanforderungen erfuellen. Diese Qualitaetsanford…

21. April 2004 - Michael Mueller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Ulrike Mehl, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklaeren zur Entscheidung der EU-Kommission zum : Die EU-Kommission laesst sich von deutschen Pfandgegner instrumentalisieren. Das Instrument Pfand ist als solches innerhalb der EU nicht umstritten, im Gegenteil: Bei anderen EU-Staaten, beispielsweise in Schweden, wird erfolgreich mit dem Pfand gearbeitet. Und auch hier hat sich die Lage nach anfaenglichen Schwierigkei…

Gabi Zimmer, Vorsitzende der PDS, hat dem Potsdamer OB-Kandidaten Hans-Jürgen Scharfenberg zu seinem Abschneiden gratuliert.

BERLIN. Zur Nominierung des Mitglieds des Sachverständigenrates, Prof. Axel Weber, für das Amt des Bundesbankpräsidenten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann-Otto : Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung nach anfänglichen Irritationen Prof. Axel Weber für das Amt des Bundesbankpräsidenten nominiert hat. Mit dieser Entscheidung wird ein ausgewiesener Experte für die Geld- und Kreditmärkte das wichtige Amt übernehmen. Positiv zu bewerten ist ebenfalls, dass niemand aus dem Umfeld der Bun…

Zu den erfolgreichen Friedensdemonstrationen in Deutschland und in vielen Ländern der Welt erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: Am Samstag haben weltweit Hunderttausende besonders beeindruckend dabei die Demonstration der wieder erstarkten amerikanischen Friedensbewegung in Washington und in Deutschland Zehntausende gegen einen drohenden Krieg im Irak demonstriert. Die PDS war überall in Deutschland unübersehbar dabei. Wir werden auch in Zukunft in der Friedensfrage nicht wackeln, darauf können sich alle Friedensfreunde verlassen, ohne W…

BERLIN. Zur positiven Antwort der EU-Kommission zu Kroatiens EU-Beitrittsgesuch erklärt der Südosteuropaexperte der FDP-Fraktion, Dr. Rainer : Durch den positiven Bescheid der EU-Kommission ist eine wichtige Klärung vorgenommen worden. Die EU erkennt an, dass Kroatien ein demokratischer Staat mit europäischer Wertvorstellung ist und die Kriterien einer EU-Mitgliedschaft erfüllen kann. Nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigt hat, dass Kroatien bereit ist, mit Den Haag zusammenzuarbeiten, ist der monatelange Streit um die…

Zur viele Opfer kostenden Beendigung des Moskauer Geiseldramas und Konsequenzen für die Lösung des Tschetschenien-Konfliktes erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: Die PDS hat mit Fassungslosigkeit und größter Empörung das Geiseldrama in den letzten Tagen in Moskau verfolgt. Wir verurteilen den brutalen Terrorakt tschetschenischer Untergrundkämpfer auf das Entschiedenste. Aktionen, die unschuldigen Menschen unter grausamen Umständen das Leben rauben und andere schwerster Todesangst aussetzen, sind Verbrechen und können durch nichts gerecht…

02. 03. 2004 - Zu Meldungen, wonach sich die Spitzen von CDU und CSU auf Wolfgang Schäuble als Kandidat für die Bundespräsidentschaft geeinigt haben, erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wolfgang Schäuble als Bundespräsident wäre ein gefährlich-falsches Signal. Er ist ein Fürsprecher von deutschen Präventions-Kriegen. Das ist wider das Grundgesetz und wider alle Vernunft. PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de

BERLIN. Zur Forderung der FDP nach einem Volksentscheid über die EU-Verfassung erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :

Vorschaltgesetz wird keine wirkliche Abhilfe bringen Zu Einsparbemühungen der Bundesregierung im Gesundheitswesen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Rot-Grün darf die Gesundheitsreform nicht auf die lange Bank schieben. Es ist absehbar, dass der allgemeine durchschnittliche Beitragssatz auf 15 Prozent und mehr im Jahre 2003 klettern wird, wenn einzelne große Kassen, in denen mehr als die Hälfte der gesetzlich Krankenversicherten versichert sind, ihre Beiträge zum 1. Januar …

BERLIN. Zu den erneuten Bedenken des Grünen-Umweltpolitikers Reinhard Loske bezüglich des Exports der Hanauer Plutoniumfabrik nach China erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Grüne Super-Scheinheiligkeit zum Auftakt des Super-Wahljahres: Die aufgewärmten Bedenken, mit denen der Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske das Geplänkel um den Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China fortsetzt, dienen lediglich zur Befriedung der grünen Klientel. Dabei ist den Grünen klar: Auf höchster Regierungsebene i…

BERLIN. Zur Äußerung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), er schließe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mittlere Sicht nicht aus, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Nun will sich also auch die CDU am Lieblingssport von Rot-Grün, dem Suchen immer neuer Einnahmequellen bei den geschröpften Bürgern und Betrieben, beteiligen. Doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer Verbrauchssteuern trifft die breite Bevölkerung und lähmt den Konsum. Steu…

Taoistische Managementprinzipien im Trend aufgrund der weiter gestiegenen Nachfrage nach taoisitischen Managementwissen erweitert die Business Feng Shui Akademie ihr Seminarangebot für das 1. Halbjahr 2004. Interkulturelle und interdisziplinäre taoistische Denkansätze im modernen Management nach der über 4000 Jahre alten chinesischen Energielehre Feng Shui finden auch in europäischen Führungsetagen immer mehr Akzeptanz. Die wirkungsvollen und leicht nachvollziehbaren Prinzipien der taoistischen Lehre Feng Shui sollen Führungskräften zu mehr…

Zur deutlichen Absage von Kanzler Schröder an die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Schröder hält nichts von neuen Überlegungen zur Besteuerung von rbschaft und Vermögen - erklärt er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Damit zeigt er einmal mehr, wessen Geistes Kanzler er ist, von Steuergerechtigkeit weit und breit keine Spur. Es ist der falsche Weg, die Superreichen und Hochvermögenden aus ihrer Verpflichtung für das Gemeinwesen zu entlassen, dies bekommt Kanzler Schröder mittlerweil…