Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

07.01.2004 - Wiesbaden- Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes lagen die Preise für Telekommunikationsdienstleistungen aus Sicht der privaten Haushalte im Jahresdurch- schnitt 2003 im Vergleich zum Jahr 2002 um 1,2% höher. Im Dezember 2003 lag der Gesamtindex um 1,3% über dem entsprechenden Vorjahresmonat. Von November 2003 auf Dezember 2003 sank der Index um 0,6%. Der Preisindex für Telefondienstleistungen im Festnetz lag im Jahr 2003 um 1,4% höher als 2002. Ortsgespräche (- 2,9%), Inlandsfernverbindungen (- 0,4%), Gespräche vom Fest…

BERLIN. Zu den heute vorgelegten Steuervorschlägen der CSU erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die Steuervorschläge der CSU sind weitergehend als die der CDU und daher grundsätzlich zu begrüßen. Das gilt vor allem für die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Zinsabgeltungsteuer. Beide Maßnahmen sind Grundvoraussetzung für die Vereinfachung des Steuerrechts. Leider verhält sich die CDU hier noch unklar bzw. ablehnend. Die CSU geht aber nicht weit genug. Zu kritisieren ist ins…

Zum CSU-Steuerkonzept erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Noch vor einigen Wochen im Vermittlungsverfahren haben nicht nur die CDU, sondern auch die CSU und Herr Stoiber verhindert, dass die dritte Stufe der Steuerreform 2000 von 2005 auf 2004 vorgezogen und schon am 1. Januar dieses neuen Jahres in vollem Umfang wirksam wird. Zusammen mit der Stufe 2004 wäre dann ein Entlastungsvolumen von fast 22 Milliarden Euro erreicht worden. Das ist mehr als die CSU jetzt vorgibt, die Bürger entlasten zu w…

Sächsische Gestütsverwaltung jetzt eigenständiger Staatsbetrieb Die sächsische Gestütsverwaltung, zu der neben dem Landgestüt Moritzburg auch das Hauptgestüt Graditz gehört, ist seit dem 1. Januar 2004 ein eigenständiger Staatsbetrieb. Die Gestüte arbeiten jetzt wirtschaftlich selbstständig auf der Grundlage einer Kosten-Leistungs-Rechnung. Geschäftsführer ist Landstallmeister Matthias Görbert. Der Staatsbetrieb hat 106 Mitarbeiter, darunter 41 Lehlinge. Ein Fachbeirat, bestehend aus Vertretern der Verbände von Pferdezucht und Sport sowie d…

Die Eröffnungsfeier gehört zum Eröffnungsspiel 7. Januar 2004 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zu der Absicht der Bundesregierung, die Eröffnungsfeier der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Berlin zu verlegen: Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, und die Bundesregierung bleiben sich treu: Öffentlichkeitsarbeit, Propaganda und Selbstdarstellung sind ihnen wichtiger als Inhalte. Nach ihrem Willen soll die Eröffnungsfeier für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Berlin stattfind…

Ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurantdienstleistungen ermöglichen 20. April 2004 - Zum aktuellen Stand des EU-Kommissionsvorschlages für eine Richtlinie in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Bundeskanzler Schröder setzt sich für den touristischen Mittelstand in Frankreich ein und ignoriert die gleichen Interessen deutscher Unternehmen. Die Bundesregierung will Frankreich jetzt die Einführung eines erm…

Magdeburg, 25. Oktober 2002 - Im Maßregelvollzug in Uchtspringe hat ein Patient am Donnerstag, den 24. Oktober 2002, Selbstmord begangen. Der 23-jährige strangulierte sich mit einem Gürtel. Die Untersuchungen der Polizei ergaben keine Anzeichen von Fremdeinwirkung. Der 23-jährige Mann befand sich aufgrund eines Gerichtsbeschlusses nach Paragraf 30 und Paragraf 63 des Strafgesetzbuches im Maßregelvollzug Uchtspringe. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine weiteren Angaben zur Person machen können.   Verantwortlich: Pressestelle…

Die Autorität der Regierung in Kinshasa reicht kaum über die Stadtgrenzen hinaus 25. Oktober 2002 - Zu den Ergebnissen des gerade veröffentlichten UN-Berichts über die illegale Ausbeutung der Demokratischen Republik Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Kernaussage des Berichts ist erschreckend: Der Kongo wird von der eigenen Herrschaftsclique, Nachbarstaaten wie z.B. Simbabwe oder Uganda sowie ausländischen Unternehmen skrupellos ausgeplünde…

25. Oktober 2002 - Anlaesslich der Zurueckweisung der Normenkontrollklage der bayerischen Landesregierung gegen das Altenpflegegesetz durch das Bundesverfassungsgericht, erklaeren die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Angelika Graf: Endlich ist der Weg fuer die laengst ueberfaellige bundesweit einheitliche Ausbildung in der Altenpflege frei. Seit mehr als einem Jahr hat die bayerische Landesregierung mit ihrer Normenkontrollklage auf unverantwor…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrter Herr Brahimi, anlässlich der Beendigung Ihrer Tätigkeit als Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan möchte ich Ihnen im Namen der Bundesregierung für Ihr Wirken und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren Dank und Anerkennung aussprechen. Sie haben als Sonderbeauftragter nach dem Ende der Taliban-Herrscha…

Zur Initiative von deutschen Millionären zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: 25.10.2002 - Was die Bundesregierung nicht fertig bringt, macht nun ein gutes Dutzend deutscher Millionäre vor die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf verfassungsgemäßer Grundlage würde dafür sorgen, dass sich Menschen ihrem Einkommen und Vermögen entsprechend an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Rot-Grün hatte dies schon vor der Bundestagswahl 1998 versprochen und seither nicht eingelöst. Mit …

Zu Pressemeldungen, nach denen Manfred Stolpe keine Kürzungen beim Aufbau Ost fürchtet und er eine Lohnangleichung im öffentlichen Dienst bis 2007 befürwortet, erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: 25.10.2002 - Was Manfred Stolpe als Minister für den Aufbau Ost in seinen ersten Äußerungen nach seiner Ernennung erkennen lässt, ist ein bisschen mager. Seine Aussage, dass der Aufbau Ost nun direkt mit am Kabinettstisch säße und per Mitzeichnungsverfahren Einfluss auf den Osten betreffende Gesetzesvorschläge anderer Ministerien nähmen könne, …

Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün 25. Oktober 2002 - Zur rot-grünen Verkehrspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den neuen Bundesminister für Verkehr, Bau- und Aufbau Ost, Manfred Stolpe auf, die Chance des Anfangs zu nutzen und die Versäumnisse seiner drei Amtsvorgänger in der Verkehrswegeplanun…

Berlin, 25. Oktober 2002 - Eine internationale Konferenz zu Fragen der nuklearen Sicherheit ist heute in Berlin zu Ende gegangen. Zu diesem dreitaegigen Treffen hatte die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), die das Bundesumweltministerium in diesem Bereich beraet, ihre Partnerkommissionen aus Frankreich, Japan, den USA, der Schweiz und Schweden eingeladen. Im Rahmen der Konferenz wurden aktuelle Erfahrungen und Bewertungen im Bereich der nuklearen Sicherheit ausgetauscht. Erstmals wurden auch Themen der Lagerung von Brennelementen, des Abfal…

Vor dem Gründungstreffen der Partei der Europäischen Linken erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes: Im Mittelpunkt des Berliner Treffens steht die Initiative zur Gründung der Partei der Europäischen Linken. Dazu hat eine internationale Initiativgruppe, der u.a. AKEL Zypern, Synaspismos Griechenland, Rifundazione Comunista Italien, die Französische Kommunistische Partei, die Izquierda Unida Spanien und die PDS angehören, einvernehmlich die Entwürfe für Statut und Programm vorgelegt. Die PDS hat für das Treffe…

20. April 2004 - Zu den Meldungen ueber das Inkasso der Praxisgebuehr erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch: Wer sich gesetzestreu verhaelt, darf am Ende nicht der Dumme sein. Wir erwarten von allen Versicherten, dass sie die Praxisgebuehr bezahlen. Deshalb muessen bei saeumigen Zahlern der Praxisgebuehr alle Massnahmen ergriffen werden, um die Aussenstaende einzufordern. In Deutschland gibt es rund 120.000 Vertragsaerzte, die die ambulante Behandlung fuer 70 Millionen Versicherte der ges…

20. April 2004 - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss und Michael Mueller: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig. An der Verfassungsmaessigkeit der sozial-oekologischen Steuerreform gibt es keinen Zweifel. Das gilt auch fuer die von den Beschwerdefuehrern behaupteten angeblichen Wettbewerbsverzerrungen. Diese Entscheidung war zu erwarten, denn die rot-gruene Koalition hatte den Kreis der durch die Ausnahmen Beguenst…

Dienstag 20.04.04 - Das Auswärtige Amt hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aus Mitteln der humanitären Hilfe 500.000 Euro für Hilfs- und Schutzmaßnahmen zugunsten von Binnenvertriebenen in Kolumbien zur Verfügung gestellt. Kolumbien wird seit Jahrzehnten von einem blutigen Binnenkonflikt erfasst. Durch seine strikte Neutralität genießt das IKRK eine hohe Akzeptanz bei den Konfliktparteien. Es versorgt die Opfer von Vertreibung und Gewalt mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, stellt Notunterkünfte zur Verfügung und organisi…

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Dezember erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : 4,31 Millionen Arbeitslose! Der höchste Dezember-Wert seit sechs Jahren! Die Dauerkrise setzt sich kontinuierlich fort. 2003 sind mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gegangen: Das ist ein Negativ-Rekord in zehn Jahren! Damit hatten wir 4,37 Millionen Erwerbslose im Jahresdurchschnitt. Trotz PSA und Ich-AG.

Berlin, 20. April 2004 - Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ueber die Verfassungsmaessigkeit der Oekosteuer erklaert Bundesumweltminister : Das hoechste deutsche Gericht hat die Oekosteuer fuer verfassungskonform erklaert und damit die Politik der Bundesregierung bestaetigt. Die Oekosteuer stellt ein wirkungsvolles und sinnvolles Instrument dar, von dem Umwelt und Arbeit gleichermassen profitieren. Das Prinzip, den Verbrauch von Energie zu verteuern und die Arbeitskosten zu senken, hat sich bewaehrt. Die Oekosteuer entlaste…

20. April 2004 - Zur oeffentlichen Debatte ueber den Gesetzentwurf zur Einfuehrung einer Ausbildungsumlage erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Selten zuvor ist die Beratung eines Gesetzentwurfs von Seiten interessierter Kreise mit so viel gezielter Desinformation und falschen Tatsachenbehauptungen begleitet worden wie das Gesetz zur Einfuehrung der Ausbildungsumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz). So wurde behauptet, durch die Umlage wuerden kleine Unternehmen besonders be…

08. Januar 2004 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Dezember 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Arbeitslosigkeit lag im Dezember mit 4,31 Millionen Arbeitslosen nur noch um 91.000 ueber dem Vorjahr. Damit hat sich der positive Trend der letzten Monate noch verstaerkt. Im Osten wurde der Vorjahresstand sogar leicht unterschritten. Ein klares Aufwaertssignal ist der Rueckgang der Jugendarbeitslosigkeit um immerhin sieben Prozent. Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl…

BERLIN. Zum Ökosteuerurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Das Karlsruher Urteil betrifft lediglich eine Einzelfrage. Die heutige Entscheidung ändert nichts an der grundsätzlich kritischen Einstellung der FDP zur Ökosteuer. Es bleibt dabei: Die Ökosteuer hat die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft verschlechtert und zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beigetragen. Die versprochene Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung auf unter 18 Prozent hat …

Regierung muss interne Blockade überwinden und endlich ein schlüssiges Reformkonzept vorlegen 8. Januar 2004: Zur Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: 2003 war das Jahr der enttäuschten Versprechungen. Die Bilanz ist erschütternd. Es geht nicht aufwärts, sondern weiter in den Keller. - Versprochen war, dass die Arbeitslosigkeit in Richtung zwei Millionen sinkt. Die Realität sieht anders aus. Die Arbeitslosigkeit…

BERLIN. Zum Streit zwischen dem EU-Währungskommissar und den EU-Finanzministern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Es waren Deutschland und Frankreich, die Druck auf die EU Finanzminister ausgeübt hatten, um das längst überfällige Defizitverfahren wegen nachhaltiger Verletzung des Stabilitätspaktes abzuwenden. Insbesondere Deutschland hat damit der europäischen Stabilitätskultur in Währungsfragen schwersten Schaden zugefügt. Die Kommission tut gut daran, auch unter Ausschöpfung rechtlicher Mitte…

BERLIN. Zur Entscheidung von Bundesinnenminister Schily, die Bundeskriminalamtstandorte Wiesbaden und Meckenheim zu schließen und nach Berlin zu verlegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Bundesinnenminister Schily hat offensichtlich der Zentralisierungswahn gepackt. Die Bundesregierung scheint auf dem Weg der Transformation der Bundesrepublik Deutschland von einem föderalen Staatswesen zum Zentralstaat nicht mehr aufzuhalten zu sein, wie die vorangegangenen Zentralisierungsentscheidungen…

Referendum in Großbritannien zur künftigen EU-Verfassung 20. April 2004 - Zur Entscheidung des britischen Premierministers Tony Blair für ein Referendum in Großbritannien zur künftigen EU-Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Mit seiner Entscheidung für ein Referendum in Großbritannien zur künftigen EU-Verfassung legt Tony Blair einen beachtlichen Stolperstein auf die Straße der europäischen Integration. Volksabstimmungen zum Thema Europa wurden in der Vergangenheit von den Wähler…

08. Januar 2004 - Zu den heute vorgelegten Arbeitsmarktzahlen fuer den Monat Dezember 2003 sowie zur heutigen Ratssitzung der Europaeischen Zentralbank (EZB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Erfreulicherweise sank die Arbeitslosigkeit in diesem Dezember saisonbereinigt deutlich um 21.000 Personen. Dies spiegelt erste konkrete Erfolge unserer umfangreichen Modernisierung auf dem Arbeitsmarkt wider. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden SPD-Bundestagsfraktion ist…

Gegen kriminelle Energie und Nachlässigkeit strikt vorgehen 8. Januar 2004: Zu den aufgedeckten Unstimmigkeiten bei den BSE-Tests erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Das BSE-Testsystem ist an sich sicher. Dies belegen die Zahlen. Von den drei Millionen BSE-Tests, welche die Datenbank bisher erfasst hat, haben sich bei der Überprüfung bisher 11.000 als unstimmig erwiesen. Nach den vorliegenden Ergebnissen beruhten die Fehler in e…

Lieblingskind Münteferings geht an der Realität vorbei 20. April 2004 - Zu den anstehenden Gesprächen über die geplante Ausbildungsplatzabgabe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die prognostizierten Kosten, die mit der geplanten Ausbildungsplatzabgabe auf die Kommunen zukommen, führen zu tiefgreifenden Irritationen bei den deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Allein München würde nach Berechnungen des Deutschen Städtetags beispielsweise mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich belastet …

Bundesregierung muss sich informieren Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunststoff? 8. Januar 2004: Zur Feststellung der Technischen Universität Kopenhagen zu möglichen Gefahren durch Wasserleitungen aus Kunststoff erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die Bundesregierung muss sich umgehend informieren, ob tatsächlich Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunststoff bestehen. Laut Pressebericht…

Nationaler Alleingang beim Umweltschutz im Zeitalter der Globalisierung nicht möglich 20. April 2004 - Zur heutigen Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht zur Klage von Kühlhaus-Unternehmen und Spediteuren über die Ökosteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Auch die Union ist für Umweltschutz. Die von der rot-grünen Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Ökosteuer hat sich aber in ihrer jetzigen Form von Anfang an als…

Rücklaufquoten von Mehrwegflaschen sinken 8. Januar 2004: Zu neuen Fehlentwicklungen bei der Pfandpflicht erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Nach Presseberichten sinken die Rücklaufquoten von Mehrwegflaschen seit Einführung des Zwangspfands auf Einweg. Offenbar werfen Verbraucher immer häufiger Mehrwegflaschen statt Dosen weg. Ursache dafür ist, dass das vorgesc…

08.01.2004 - Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Aus Bundesanstalt für Arbeit wurde mit Jahreswechsel die Bundesagentur für Arbeit. Neuer Name - altes Leid. Die erste Verkündung für den letzten Monat des Jahres 2003 zeigen deutlich, wie sich Herr Gerster seine Welt schön redet. 4,316 Millionen Menschen waren im Dezember ohne Arbeit - soviel wie noch nie an einem Jahresende in Schröders Kanzlerschaft. Gerster wäre gut beraten - genug gezahlt dafür hat er ja - sich auf…

28.10.2002, Wiesbaden - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten im Juli 2002 um 2,1 % höher als vor Jahresfrist. Nicht berücksichtigt sind Sonderzahlungen wie die im Baugewerbe im früheren Bundesgebiet sowie in weiten Teilen des Handels für den Monat Juli vereinbarten Pauschalen. Die lineare Anhebung der Gehälter in den genannten Wirtschaftszweigen um gut 3 % ist im August bzw. September 2002 in Kraft getreten. Im Produzierenden Gewerbe erhöhten sich die tariflichen Gehälter im …

Geht die Reise bei der Verkehrspolitik zur Freizeitmaut? 20. April 2004 - Anlässlich heutiger Pressemeldungen zu rot-grünen Plänen, das Fliegen zu verteuern und eine Maut für Freizeitboote einzuführen, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Nachdem durch fehlende Mauteinnahmen der Bundesregierung das Geld für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ausgeht, versucht Rot-Grün nun unüberlegt, andere Einnahmequellen zu erschließen. Die…

BERLIN. Zur neuerlichen Kritik der EU-Kommission am Zwangspfand und der deshalb drohenden Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Es bestehen kaum noch Zweifel, dass die EU-Kommission wegen des Zwangspfands gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof klagen wird, wenn Trittin keine Vernunft annimmt. Zusätzlich zum durchlittenen Zwangspfand-Chaos der vergangenen Monate droht Deutschland dann also auch noch ein …

BERLIN. Zur Kritik des Präsidenten des Bundeskartellamtes an der Preispolitik der Stromkonzerne erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Preispolitik der Stromversorger ist vor allem das Resultat einer verfehlten Wettbewerbspolitik. Nicht nur, dass inzwischen über 40 Prozent der Strompreise durch Ökosteuer, EEG und KWKG politisch verursacht sind, auch die nun erfolgten Strompreiserhöhungen sind das Resultat der verbraucherfeindlichen und marktwidrigen Interventionspolitik der Bundesr…

BERLIN. Zur anstehenden Kabinettsentscheidung über den Vorschlag der Bundesregierung für den neuen Bundesbankpräsidenten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Der neue Bundesbankpräsident muss unbedingt so unabhängig sein, dass er sich weiter im Interesse des Euro sowie des Wachstums- und Stabilitätspaktes für die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien öffentlich gegenüber der Bundesregierung äußern kann. Durch das Verhalten des Bundesbankp…

Zur Maut-Einigung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: