Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bundesregierung will die Schaumweinsteuer nicht auf Null senken Steueraufkommen nur 430 Millionen Euro 2. März 2004 - Anlässlich der faktischen Abschaffung der Schaumweinsteuer in Österreich erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Bundesregierung will den Schaumweinsteuersatz nicht auf Null senken. Dies ergibt sich aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 9. Februar 2004 (Drs. 15/2490). Anlass hierfür war die in Österreich beschlossene Steuerrefo…

Jetzt müssen der Kanzler und der SPD-Vorsitzende Farbe bekennen und sagen, was sie mit der Wehrpflicht vorhaben Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Schmidt MdB: Strucks Änderung der Einberufungskriterien war von vornherein ein verfassungsrechtlicher Ritt über den Bodensee. Die Lippenbekenntnisse des Ministers helfen nach diesem Urteil nicht mehr weiter. Jetzt müssen der Kanzler und der SPD-Vorsitzende Farbe bekennen und sagen, was sie mi…

Mit Ökostrom ins neue Jahr Bundesamt für Strahlenschutz verringert eigenen Kohlendioxid-Ausstoß 09. Januar 2004 Seit dem 1. Januar 2004 bezieht das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) seine elektrische Energie ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen und verringert damit seinen Kohlendioxid-Ausstoß um knapp 2.000 Tonnen jährlich. Die eingesparte Menge Treibhausgas entspricht der Menge, die durch den Jahresstromverbrauch von etwa 1.700 Menschen entsteht. Das BfS wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Re…

Kroatien auf dem Weg in die Europaeische Union AG Angelegenheiten der Europaeischen Union 21. April 2004 - Anlaesslich der Stellungnahme der EU-Kommission zum Beitrittsgesuch Kroatiens erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entscheidung der EU-Kommission vom 20. April 2004, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu empfehlen. Kroatien ist ein wichtiger Stabilitaetsfaktor in Suedosteuropa und die Befuerwortung des kroatischen Beitrittsgesuchs …

Union warnt vor gefährlichen Experimenten auf dem Finanzplatz Deutschland 9. Januar 2004: Zu seiner schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung zur Diskussion über Fusionen von öffentlich-rechtlichen, privaten und genossenschaftlichen Kreditinstituten erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Bei Rot-Grün herrscht Kakophonie in der Frage von Sparkassenfusionen mit Privatbanken. Ein Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser spricht sich öffentlich dafür aus. Die parlamentarische…

Die Politik muss es den Betrieben erleichtern, wieder mehr Lehrstellen einzurichten Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu dem vorgestellten Berufsbildungsbericht 2004: Seit dem Jahr 1998 ist die Zahl der Ausbildungsverträge um insgesamt 11,2 Prozent gesunken. Das ist die traurige Bilanz der verfehlten Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Sie reagiert genau so falsch wie kurzsichtig. Der Weg soll in die Verstaatlichung der Ausbildung gehen. We…

BERLIN. Zum Zusammenschluss der forstlichen Fachverbände in einem Aktionsbündnis erklärt die forstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Bundesregierung muss das Aktionsbündnis und deren Ablehnung der geplanten Novelle des Bundeswaldgesetzes sehr ernst nehmen. Denn eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes in der von der Bundesregierung vorgesehenen Form vernichtet Arbeitsplätze in der deutschen Forstwirtschaft. Zusätzlich droht der Branche noch mehr Bürokratie. Damit geht die Novelle in die falsche Richtung.

Schlimmste Befürchtungen übertroffen 21. April 2004: Zu den aktuell vom Deutschen Städtetag vorgetragenen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte durch Hartz IV und den lapidaren Willensbekundungen von Bundeskanzler Schröder erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Dass die von der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss als Rechenbasis vorgelegten Zahlen falsch waren, ist seit längerer Zeit bekannt. Vor allem die Unterkunfts- und Heizungskosten für die neuen Arbeitslosengeld-II-Empfänger fal…

Talfahrt der Bundeswehr gewinnt offenbar unaufhaltsam an Geschwindigkeit Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, dem Verteidigungshaushalt 500 Millionen Euro zu entziehen und die Truppenstärke weiter zu dezimieren, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Unter Struck gewinnt die Talfahrt der Bundeswehr offenbar unaufhaltsam an Geschwindigkeit. Der Verteidigungsminister scheint nicht in der Lage, die notwendigen Strukturverbesserungen für die Streitkräfte im Kabinett d…

Berlin, den 21. April 2004 - Zur Nominierung von Axel Weber für die Wahl zum Bundesbankpräsidenten erklärt der Generalsekretär der SPD, Klaus Uwe : Axel Weber ist ein erstklassiger Wissenschaftler und ein ausgewiesener Experte für den Bereich Geld- und Kreditmärkte. Er verfügt über außergewöhnlich großen Sachverstand. Als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat er ausgezeichnete Arbeit geleistet. Dass die Opposition die Nominierung von Herrn Weber begrüßt, freut uns natürlich. Absurd und kle…

Berlin, 21. April 2004 - Die Bundesregierung hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Rechtsmittel gegen das sogenannte Neubauern-Urteil des EGMR vom 22. Januar 2004 eingelegt und beantragt, den Rechtsstreit Jahn u.a. / Bundesrepublik Deutschland an die Große Kammer des Gerichtshofs zu verweisen. In dem Urteil vom 22. Januar 2004 hat eine Kammer des Gerichtshofs festgestellt, dass die entschädigungslose Entziehung des Eigentums der Beschwerdeführer aufgrund des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes das Eigentum…

28. Oktober 2002 Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der heutigen Sitzung acht stellvertretende Fraktionsvorsitzende und drei Parlamentarische Geschaeftsfuehrer fuer den Geschaeftsfuehrenden Vorstand gewaehlt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Gernot Erler fuer die Bereiche: Aussen, Verteidigung, Entwicklungspolitik, Menschenrechte Ludwig Stiegler fuer die Bereiche: Wirtschaft und Arbeit, Tourismus, Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost Gudrun Schaich-Walc…

Ausbildungsplatzabgabe bei Kulturberufen wäre absolut kontraproduktiv 21. April 2004: Zur geplanten Ausbildungsplatzabgabe der Regierung erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Das Bildungsniveau in Deutschland ist alarmierend. Zahlreiche Studien belegen dies für die kognitiven Bereiche ebenso wie für die kulturelle Bildung. Der Ansatz, sich um die Ausbildung angehender Arbeitnehmer nach ihrem Schulabschluss zu kümmern, greift hier entschieden zu kurz. Es ist erwiesen, dass die We…

Empörendes Urteil in der Tuerkei: Kurdische Politikerin Leyla Zana weiter hinter Gittern AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe 21. April 2004 - Zum Urteil im Revisionsverfahren von Leyla Zana erklaert Angelika Graf, Mitglied der AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Das Staatssicherheitsgericht in Ankara bestaetigte heute das Urteil gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana, die 1994 zu einer 15-jaehrigen Haftstrafe verurteilt worden war. Die Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund der geaenderten …

BERLIN. Zum Urteil des türkischen Staatssicherheitsgerichts gegen Layle Zana erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das Urteil des türkischen Staatssicherheitsgerichts gegen die prominente Bürgerrechtlerin Layle Zana und gegen drei weitere kurdische Politiker zeigt die rechtsstaatlichen Defizite der Türkei. Heute hätte die türkische Judikative beweisen können und müssen, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht nur auf dem Papier Eingang in das türkische…

GOLDMANN: BERLIN. Zum heutigen Gespräch des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Paul Spiegel und Bundeskanzler Schröder zur Verteilung der Mittel aus dem Staatsvertrag zwischen dem Zentralrat und der Bundesrepublik erklärt der kirchenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die Förderung und der Aufbau jüdischen Lebens in Deutschland muss den Deutschen ein Herzensanliegen sein. Dazu gehört aber auch, die vielfältigen Facetten des Judentums gleichermaßen zu fördern und zu unterstützen. Die B…

Creditreform-Umfrage über die Lage im deutschen Mittelstand Anlässlich der heute vorgestellten Creditreform-Umfrage über die Lage im deutschen Mittelstand erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die aktuelle Creditreform-Konjunkturumfrage im Mittelstand zeigt, dass viele kleine und mittlere Unternehmen hierzulande noch immer große Probleme mit der Finanzierung ihrer Aktivitäten haben. Wenige Monate nach in Kraft treten der Neufassung des § 8 a KStG zeigt sich, dass damit massive Be…

Europaeischer Gerichtshof zu Dosenpfand-Detailfragen - Verhandlung ueber Einzelfragen zur Verpackungsverordnung Berlin, 02. Maerz 2004 - Heute befasst sich der Europaeische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem deutschen Dosenpfand. In zwei Verfahren geht es um Einzelfragen zur deutschen Verpackungsverordnung. Ein Verfahren (Rs. C-463/01) ist bereits seit 1995 anhaengig und dreht sich um die Frage, ob auslaendische Mineralwaesser, die an der Quelle abgefuellt werden, bei der Ermittlung der Mehrweganteile mit beruecksichtigt werden duerfe…

11.01.04 - Der Deutsche Bundestag hat 1989 anlässlich der bevorstehenden Unabhängigkeit Namibias eine Entschließung gefasst, in der die Bundesregierung zum Aufbau und Erhalt besonders enger und vertrauensvoller Beziehungen zu Namibia aufgerufen wird. Die deutsch-namibischen Beziehungen bilden seither einen Schwerpunkt der deutschen Außen- und Afrikapolitik. Dies schlägt sich u.a. in einem intensiven politischen Dialog und enger Kooperation insbesondere im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nieder. Begleitet wird das Engagement…

BERLIN. Zu den Schlampereien bei BSE im Künast-Ministerium erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet von Ministerin Künast eine lückenlose Erklärung zu den Schlampereien im Zusammenhang mit BSE im Verbraucherministerium. Dazu hat die FDP-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag für die Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch gestellt. Der vorliegende Fall offenbart wieder einmal eine unglaubliche Schlamperei im Hause Künast. Frau Künast wusste bere…

12. Januar 2004 - Zu der Diskussion um die Abschaffung des Wehrdienstes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Dass Familienministerin Renate Schmidt aus selbst verursachter Finanznot im Zivildienst das Geld ausgeht, kann und darf kein Grund sein, um die Wehrpflicht abzuschaffen. Wenn Verteidigungsminister Struck tatsächlich für die Wehrpflicht kämpfen wollte, müssten er und der Bundeskanzler ihrer Kabinettskollegin dringend Einhalt gebieten. Stattdessen tut Struck alles dafür, um …

Münteferings Egotrip kostet Ausbildungsplätze Berlin, den 21. April 2004 - Der SPD-Vorsitzende will mit dem Kopf durch die Wand Obwohl alle Beteiligten die Ausbildungsplatzabgabe für unsinnig halten, will Franz Müntefering sein Prestigeprojekt verwirklichen, das einzig der Befriedigung der SPD-Linken gilt. Vernünftigen Kompromissvorschlägen ist der SPD-Vorsitzende in seiner ideologischen Verbohrtheit nicht zugänglich Der Pakt für Ausbildung des DIHK wäre eine geeigneter Weg, um mehr Jugendliche schnell und unbürokratisch in Ausbildung zu bri…

Bern, 12. Januar 2004 - Das nationale Beobachtungsnetz für Luftfremdstoffe misst seit 25 Jahren die Luftverschmutzung in der Schweiz. Aus Anlass des Jubiläums ziehen das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) am 16. Januar 2004 an einer Tagung Bilanz und schauen in die Zukunft. Strahlendes Wetter und Rekord-Temperaturen prägten den vergangenen Sommer. Damit verbunden war aber auch eine langanhaltende Belastung durch Ozonkonzentrationen, die weit über den gesetz…

Zum Einfluss der nach unten korrigierten Konjunkturprognose auf die Arbeitsmarktpolitik erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes: Datum: 29.10.2002 Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement will nach dem skeptischen Gutachten der führenden Wirtschaftswissenschaftler nun auch die Konjunkturerwartungen der Bundesregierung nach unten korrigieren. Das überrascht nicht, denn wenn das Konjunkturbarometer im kommenden Jahr bei 1,4 Prozent hängen bleibt, sind dramatische Korrekturen für die gesamte Regierungspoli…

forschung Wiesbaden, 12. Januar 2004 - Der Gesellschaft für Schwerionenforschung (GSI) wurde vom Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die Erweiterung und den Ausbau des bestehenden Beschleunigerzentrums ein Vorbescheid erteilt. Nach intensiver Prüfung der Antragsunterlagen und nach Erstellen eines Sachverständigengutachtens wird im Vorbescheid festgestellt, dass für die von der Gesellschaft geplante neue Forschungsanlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen nach vorläufiger Prüfung die atomrechtliche…

Bundeswahlleiter entscheidet: Am 16.4. hat der Bundeswahlleiter 21 Parteien bzw. Wählervereinigungen zur Europawahl am 13. Juni 2004 zugelassen. Die Aktion ‚Unabhängige Kandidaten‘ ist die einzige Wählervereinigung, die die Zulassungshürden überwunden hat. Die ‚Unabhängigen Kandidaten’ sind eine Aktion aus der Mitte der Gesellschaft, die es Bürgern ermöglicht, ohne Partei an Wahlen teilzunehmen. Wie viele andere fühlen auch sie sich von den herrschenden Parteien nicht mehr vertreten. Doch ihre 12 Kandidaten sind selbst aktiv geworden und f…

BERLIN. Zu dem am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzespaket der Bundesregierung, das den Anlegerschutz und die Kontrolle der Bilanzen stärken soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Im Grundsatz enthält das Gesetzespaket gute Ideen. Bei der konkreten gesetzlichen Ausformulierung wird sich jedoch zeigen, ob die Bundesregierung bei diesen Regelungen den Spagat zwischen Anlegerschutz und Überregulierung schafft. Die FDP wird dies im Gesetzgebungsver…

BERLIN. Die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel erklärt: Auf meine Anregung hat die Fraktion einen Antrag beschlossen, in dem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, sich unverzüglich und eindeutig von gesetzeswidrigen Aktionen gegen die Grüne Gentechnik zu distanzieren. Die Grüne Gentechnik wird in der Bevölkerung sehr unterschiedlich beurteilt. Die FDP steht für den argumentativen Dialog und verurteilt jegliche illegalen Formen der Auseinandersetzung. Die Zerstörung oder Beschädigung von Freisetzungsversuche…

Künast muss zurückstecken Gentechnikgesetz - auf Ankündigungen müssen Taten folgen 12. Januar 2004 - Zur Ankündigung der Bundesregierung, sich auf eine Vorlage zum Gentechnikgesetz geeinigt zu haben, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Nach 5 Jahren Moratorium und drei Jahren Künast-Verweigerung kommt die Bundesregierung endlich in die Strümpfe und kündigt Regelungen für die Gentechnik an. Nun muss Künast ihre Blockadehaltung aufgeben. Erstmals erkennt Künast an, dass e…

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer:

12. Januar 2004 - Zu Forderungen aus der SPD, Goldreserven in Höhe von bis zu 7 Mrd. Euro zur Förderung von Bildung und Forschung zu veräußern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die SPD kann es nicht lassen, immer wieder eine Veräußerung der Goldreserven der Bundesbank ins Spiel zu bringen, um aktuelle Haushaltslöcher zu stopfen, die sie selbst mit verursacht hat. Ich rate der SPD dringend dazu, die Finger von den Goldreserven der Bundesbank zu lassen und ihre Haushaltsprobleme st…

BERLIN. Zu den Vorwürfen des Versagens der Bundesregierung bei der Gesundheitsreform von CDU-Vize Jürgen Rüttgers erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Äußerungen von Jürgen Rüttgers sind ein schamloses Davonstehlen aus der Verantwortung für den Murks bei der Gesundheitsreform. Das Instrument der Praxisgebühr ist generell verfehlt. Es ist nicht nur zu bürokratisch, sondern es führt auch zu erheblicher Verunsicherung, weil z.B. Gebühren bei der Notaufnahme erhoben werden und keine bei der halbjähr…

Licht in die seltsamen Entscheidungswege des Bundesinnenministers bringen Zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum geplanten Umzug des BKA erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB: Am 7. Januar 2004 wurde die Entscheidung des Bundesinnenministers bekannt, dass der Hauptsitz des Bundeskriminalamts (BKA) von Wiesbaden nach Berlin verlegt und der BKA-Standort Meckenheim geschlossen werden soll. Es gibt unterschiedliche Ans…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und zuständige FDP-Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen , erklärt: Die von Bundesverteidigungsminister Struck geplanten erheblichen Einsparungen in der Ausrüstung der Bundeswehr sind ein Sparen an der falschen Stelle und gefährden langfristig die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nicht Kürzungen bei der Ausrüstung sind das Gebot der Stunde, sondern die Umstrukturierung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee mit einem Umfang von 240.000 Soldat…

LEP ist kein Ort für Regelungswut der SPD (München, 29. Oktober 2002, ) Die Kritik der SPD am neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) geht ins Leere. Das LEP ist nicht der Ort für Detailregelungen über Klassenstärken oder die Wiedergabe vorhandener gesetzlicher Regelungen. Wer wie die SPD das LEP überfrachten will, verkennt die Bedeutung der Landesplanung. Die Fortschreibung des LEP ist ein zukunftsfähiges Rahmenkonzept aus einem Guss. Es verstärkt die Umweltvorsorge und stellt die Gleichwertigkeit der Arbeits- und Lebensbedingungen in den M…

Für deutsche Unternehmen werden Patente im internationalen Wettbewerb immer wichtiger. Nach einer am Mittwoch vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) veröffentlichten sichert die Wirtschaft ihre Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung deutlich stärker durch Patente ab. Im vergangenen Jahrzehnt nahm die Patentintensität - also das Verhältnis von Patentanmeldungen zu Ausgaben in Forschung und Entwicklung - allein im verarbeitenden Gewerbe um mehr als 70 Prozent zu . So stieg für jede 500.000 Euro Investition in Forschung und E…

BERLIN. Zu Berichten, die Bundesregierung wolle sich zur Einführung einer Abgeltungsteuer verpflichten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die FDP begrüßt es, dass die Bundesregierung nun endlich ankündigt, die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge einzuführen. Da eine Amnestie nicht ohne Abgeltungsteuer erfolgreich sein kann, müssen beide gleichzeitig in Kraft treten. Die Bundesregierung sollte also schleunigst einen Gesetzentwurf vorlegen. SPD und Grüne sollten nicht auf halbem Wege stehen b…

BERLIN. Zu den Ankündigungen von Ministerin Künast, die Blockade der grünen Gentechnik durch das Verbraucherministerium aufzuheben, erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Ich begrüße den Sinneswandel der zuständigen Verbraucherministerin ausdrücklich. Der Meinungsumschwung von Frau Künast war überfällig. Denn es gibt seit langem kein nachvollziehbares Argument für die Blockadepolitik der Bundesregierung. Aber es gibt viele gute Gründe, der grünen Gentechnik die Chance der Bewährung zu geben. Mit dieser Ents…

Union zitiert Finanzminister in den Haushaltsausschuss 22. Oktober 2003 - Zu der in der Öffentlichkeit kolportierten Verwendungsabsicht der Bundesregierung hinsichtlich des Treuhandvermögens bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Auf Antrag der Union wurde der Bundesfinanzminister für morgen in den Haushaltsauschuss zitiert. Er soll umfassend Auskunft geben über die aktuelle Finanzentwicklung. Dabei wird die Union Eichel auch zu…