Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

BERLIN. Zum Bereitschaftsurteil des Europäischen Gerichtshofes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dieter : Zunehmend klagen Ärzte in den Krankenhäusern darüber, dass sie nach einer Vielzahl von Stunden, in denen sie erst regulären Dienst und dann Bereitschaftsdienst und eventuell dann nochmals regulären Dienst geleistet haben, völlig übermüdet sind. Wir dürfen die Augen vor der täglichen Überbelastung der Klinikärztinnen und –ärzte nicht verschließen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss zum Anl…

Das Europäische Amt für Personalauswahl hat einen neuen Auswahlwettbewerb ausgeschrieben, diesmal für den Fachbereich AUDIT. Der vorgesehene spätere Tätigkeitsbereich umfasst eine Vielzahl von Aufgaben im Bereich Auditing, wie z.B. Finanzprüfungen, Überprüfungen zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, zur zweckentsprechenden Verwendung von Gemeinschaftsmitteln oder zum Risikomanagement. Bewerben können sich Hochschulabsolventen mit einem einschlägigen Studium oder alternativ einer entsprechenden Zusatzqualifikation. Neben ihrer Mutterspr…

Balkankonferenz der Sozialistischen Internationale in Tirana   Berlin, den 9. September 2003 207/03 Zu den Ergebnissen der Balkan-Konferenz der Sozialistischen Internationale, die am 5.9.2003 in Tirana stattgefunden hat, erklärt Dr. Christoph Zöpel, Mitglied im SPD-Parteivorstand: An einer Konferenz der Vorsitzenden der Mitgliederparteien der Sozialistischen Internationale (SI) am 5. September auf dem Balkan in Tirana nahm für den Parteivorstand der SPD Christoph Zöpel teil. Vertreten bei der Konferenz waren unter anderem der Ministerpräs…

Berlin, 10. September 2003 - Die franzoesischen Behoerden haben Ende letzter Woche das darueber informiert, dass der Betreiber des franzoesischen Atomkraftwerkes Cattenom eine neue Genehmigung fuer radioaktive Ableitungen in die Mosel beantragt hat. Die Unterlagen ueber diese Plaene sollen schnellstmoeglich fuer die deutsche Bevoelkerung in der Grenzregion ausgelegt werden. Dafuer setzt sich das bei den Laendern Rheinland-Pfalz und Saarland ein. Der Bund hat mit den franzoesischen Behoerden vereinbart, dass bis Mitte Oktober Einwendungen und …

  BERLIN. Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach EU-Länder den Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln vorübergehend aussetzen dürfen, wenn sie eine Gefahr für die Gesundheit nachweisen können, erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist kein Blankoscheck für eine weitere Blockade gentechnisch veränderter Produkte. Der Verkauf gentechnisch veränderter Lebensmittel darf nur dann ausgesetzt werden, wenn ein konkretes Risi…

Tragfaehiger Gesundheitskonsens - Kompromisse bei allen Fraktionen erforderlich Anlaesslich der heutigen 1. Lesung zum Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Gesundheit und soziale Sicherung der SPD- Bundestagsfraktion Helga Kuehn-Mengel: Unser Gesundheitssystem steht vor grossen strukturellen Herausforderungen. Die momentane wirtschaftliche Schwaeche, die zu hohe Arbeitslosigkeit, Unwirtschaftlichkeiten im Versorgungssystem, die steigende Lebenserwartung, die demografis…

Agrarsoziales System auf ein dauerhaftes und verlässliches Fundament zu stellen 10. September 2003: Anlässlich der Gespräche mit den Verbänden der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung in Höhe von 218 Mio. Euro werden massive Auswirkungen für unsere Landwirte haben. Beitragserhöhungen von bis zu 60 Prozent drohen insbesondere de…

Debatte über den Verteidigungshaushalt 10. September 2003: Zur heute anstehenden Debatte über den Verteidigungshaushalt erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 setzt die Bundesregierung die chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr fort. Die geplante Absenkung des Etats auf rund 24,25 Milliarden Euro, der erneute Verzicht des Verteidigungsministers auf Einnahmen von rund 100 Millionen Euro sowie Kaufkraftverlust und Kosten der…

Zum zweiten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA erklären Lothar Bisky, Parteivorsitzender, und Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der PDS: 10.09.2003 - Die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington haben weltweit für Entsetzen gesorgt. Rund 3.000 Menschen wurden ermordet. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen, Freundinnen und Freunden. Die Reaktionen der USA und mehrerer NATO-Staaten darauf halten wir für grundfalsch. Sie führten zu Kriegen in Afghanistan und im Irak. Und sie münd…

BERLIN. Zum gestrigen Gespräch der betroffenen Verbände zum künftigen energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmen im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die zunehmende vertikale und horizontale Konzentration im Strom- und Gasbereich, der unzureichende Zugang zu den Netzen und die Preisentwicklung in den Energiemärkten, die bereits heute zu 60 Prozent politisch bestimmt ist, haben in der bisherigen Diskussion zum künftigen energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmen …

PDS gegen die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak und Afghanistan 10.09.2003 Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes: Wie Schmierseife schmecken Bundeskanzler Schröder die derzeitigen öffentlichen Debatten über die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan und einer deutschen Telhabe an einer internationalen Besatzungstruppe im Irak. Bundeskanzler Schröder weiß, dass sein innenpolitischer Spielraum in beiden Fragen nicht nur weil ihm die PDS friedenspolitisch im Nacken sitzt begrenzt ist. Die Ablehnung weiterer …

10. September 2003   AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlaesslich der fuenften Parlamentarier-Konferenz der UN- Konvention zur Bekaempfung der Wuestenbildung in Havanna erklaeren die entwicklungspolitische Sprecherin Karin Kortmann und die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt: Mehr als 100 Parlamentarier aus 43 Laendern sind am Rande der sechsten Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention zur Bekaempfung der Wuestenbildung (UNCCD) in Havanna zu einer Parlamentarier-…

  BERLIN. Zu den Ankündigungen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, verstärkte Anstrengungen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen zu unternehmen, erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike Flach: Zur Schließung der Lehrstellenlücke sind enorme Anstrengungen nötig. Die Wirtschaft ist zu mehr Engagement bereit. Drohungen von SPD und Gewerkschaften mit einer Ausbildungsplatzabgabe werden diese Bereitschaft torpedieren. Wer heute eine Ausbildungsplatzabgabe fordert, sc…

Berufsarmee bringt mehr Nachteile als Vorteile 10. September 2003: Zur Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: In der rot-grünen Koalition bahnt sich offensichtlich ein neuer Streit um die Wehrpflicht an. Wir fordern die Bundesregierung deshalb noch einmal auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Berufsarmee mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringt. Die Erfahrungen anderer Länder haben gezeigt, welche Schwierigkeiten…

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Bundesumweltministeriums zum Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Es ist höchste Zeit, dass Umweltminister Trittin endlich gesetzgeberisch aktiv wird. Nach der Hochwasserkatastrophe des letzten Sommers und einer eiligst noch vor dem Wahltermin einberufenen Konferenz, wartete der Deutsche Bundestag ein Jahr lang vergeblich auf das angekündigte Gesetz. Just im Sommer dieses Jahres, zum Jahrestag des Hoc…

10. September 2003 Zur Ostseeparlamentarierkonferenz in Oulu, Finnland, an der er als Vertreter des Deutschen Bundestages am 8. und 9. September teilgenommen hat, erklaert der SPD- Bundestagsabgeordnete Christoph Zoepel, Mitglied des Fraktionsvorstands der SPD und Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen: Eine intensive politische Kooperation im Ostseeraum bleibt auch nach der Aufnahme weiterer Ostsee-Anrainerstaaten, naemlich Polen, Estland, Lettland und Litauen, in die Europaeische Union notwendig. Europaeische Regionen haben m…

Bundesaußenminister Joschka Fischer ist heute (10.09.) mit dem Präsidenten des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland, Dr. Klaus Steinbach, dem Präsidenten des Deutschen Sportbunds, Manfred Freiherr von Richthofen sowie mit den Oberbürgermeistern der Städte Leipzig und Rostock, Wolfgang Tiefensee und Arno Pöker, zusammengetroffen. Themen des Gesprächs waren die Aktivitäten des Auswärtigen Amts im Rahmen der internationalen Sportbeziehungen sowie die deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele und der Paralympi…

Gesetzesentwurf des Bundesrates 11. September 2003 - Zu dem Gesetzesentwurf des Bundesrates bezüglich der Erhebung von Parkgebühren erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Gesetzesentwurf des Bundesrates, die Erhebung und Gestaltung von Parkgebühren in Zukunft vollständig der freien Disposition der Kommunen zu überlassen, ist der richtige Weg zur Stärkung der Gemeinden und ihrer Verwaltung. Dieser leistet nämlich einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Flexibilisierung der Verw…

Der ökologische Landbau präsentiert sich in diesem Jahr in besonderer Form auf der Landwirtschaftsausstellung MeLa 2003 in Mühlengeez. Die Leistungen des ökologischen Landbaus in Mecklenburg-Vorpommern stehen am Sonntag von 10.00 bis 15.00 Uhr im großen Festzelt im Mittelpunkt. Die Aktion wird von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) mit Vertretern der Verbände des ökologischen Landbaus eröffnet. Ort: Festzelt auf dem MeLa-Gelände Zeit: Sonntag, 14. September 2003, 10.00 Uhr Öko-Verbande, ökologisch-produzierende landwirtschaf…

9. September 2003 (Bayreuth) In dem Landschaftsentwicklungskonzept für Ost-Oberfranken sind eine Vielzahl von Planungsvorschlägen für die Region enthalten, wie beispielsweise zur Reduktion der Flächeninanspruchnahme oder für ökologischen Maßnahmen im Zuge des Hochwasserschutzes. Damit liefert es die Entscheidungsbasis für die zukunftsweisende Regionalentwicklung und Regionalplanung. Landesentwicklungsminister Werner Schnappauf übergibt dem Regionalen Planungsverband am Freitag, 12. September 2003, 14:00 Uhr,Landratsamt Bayreuth,Markgrafena…

Berlin, den 11. September 2003 - Die am 11. September 2001 verübten Terroranschläge in den USA haben uns alle schockiert. Unter den Tausenden von Opfern im World Trade Center befanden sich Angehörige aller Religionen, Hautfarben und vieler Nationen, die dort gearbeitet haben. Tausende von Menschen verloren im World Trade Center ihr Leben: Viele leiden noch heute an den Folgen dieses barbarischen Anschlags. Von Anfang an hat sich Deutschland unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder solidarisch mit den USA gezeigt und leistet einen we…

Zu den Plänen der rot-grünen Regierung, den Militärischen Abschirmdienst auch im Ausland einzusetzen 11. September 2003 - Zu den Plänen der rot-grünen Regierung, den Militärischen Abschirmdienst auch im Ausland einzusetzen, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Das von der CDU/CSU bereits in der vergangenen Legislaturperiode geforderte Gesetz, das den Einsatz des MAD im Ausland ermöglicht, ist längst überfällig. Damit kann eine weitere unnötige Sicherheitslücke für uns…

11. September 2003 - Nachfolgendes Kondolenzschreiben hat die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel MdB, an den Ministerpräsidenten des Königreichs Schweden, Göran Persson, heute übersandt: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zutiefst schockiert habe ich die Nachricht vom Tod der Außenministerin des Königreichs Schweden aufgenommen. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU Deutschlands möchte ich Ihnen und Ihrem Land meine tiefe Anteilnahme am Tod von Anna Lindh aussprechen. Schweden,…

Berlin, den 11. September 2003 - Der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, kondoliert in einem Schreiben an den Vorsitzenden der schwedischen Sozialdemokratischen Partei, Premierminister Göran Persson, zum Tode der Außenministerin Anna Lindh. In dem Schreiben heißt es: Mit Trauer und Bestürzung haben wir vom tragischen Tod Anna Lindhs erfahren. Wir deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlieren durch das schlimme Attentat eine gute und langjährige Freundin. In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite der Familie und de…

Bundesregierung spricht lapidar von einem Zielkonflikt zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Tierschutz 11. September 2003 - Aus Anlass der derzeit von der Europäischen Union geplanten Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin für den Tierschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Die derzeit von der Europäischen Union geplante N…

11. September 2003 Zum Tod der schwedischen Aussenministerin Anna Lindh erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: Mit tiefer Bestuerzung und grosser Trauer haben wir vom Tod der schwedischen Aussenministerin Anna Lindh erfahren. Schweden und Europa verlieren mit Anna Lindh eine grosse Politikerin, die stets mit ganzer Kraft fuer ihr Land und fuer Europa eingetreten ist. Ihr tragischer Tod ist ein grosser Verlust fuer die europaeische Sozialdemokratie, die mit Anna Lindh eine ihrer Grossen verliert.

11. September 2003 Zweiter Jahrestag der Terroranschläge auf die USA Zum zweiten Jahrestag der Terroranschläge auf die USA und zur gestrigen Haushaltsdebatte im Bundestag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Entwicklungszusammenarbeit ist unverzichtbar für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Denn nur mit ihrer Hilfe kann der Nährboden für Terroristen und ihre Anhänger in Entwicklungsländern beseitigt werden. Das würde aber ein zielgerichtetes und effizientes strate…

11.09.2003 - Bundeskanzler Schröder kondolierte dem schwedischen Ministerpräsidenten Persson zum Tod von Außenministerin Anna Lindh Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Göran, mit großem Entsetzen und tiefer Betroffenheit habe ich erfahren, dass Anna Lindh am heutigen Morgen an den Folgen des schrecklichen Anschlags verstorben ist. Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson folgendes Kondolenztelegramm zum Tod der schwedischen Außenministerin Anna Lindh Sehr geehrter Herr Ministerpräs…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg , erklärt: Auf Grund der erweiterten Erkenntnisse nach Auswertung der Rosenholz-Kartei hat der Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion allen Fraktionsmitgliedern und allen Fraktionsmitarbeitern empfohlen, sich erneut einer freiwilligen Überprüfung auf eine Stasi-Mitarbeit zu unterziehen. Diese erneute Überprüfung ist deshalb angezeigt, weil den Menschen in Ostdeutschland ganz selbstverständlich ein solches Vorgehen zugemutet worden ist und nicht der Eindruck entstehen …

Falsche Prioritäten bei der Mittelverwendung 11. September 2003: Zur Tourismusförderung im Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Bundeshaushalt 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die Hitze der letzten Monate hat zwar viele Biergärten gefüllt und in Deutschland das Image vom Urlaub im eigenen Land weiter gesteigert, eine Trendwende für die insbesondere von Konsumschwäche gebeutelte Branche bedeutet dies aber noch nicht. So waren im ers…

BERLIN. Zur Diskussion um die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : In der Debatte um die Ausweitung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr haben sowohl Bundeskanzler Schröder als auch Außenminister Fischer kein schlüssiges politisches Konzept für einen deutschen Beitrag zur Befriedung Afghanistans vorgelegt. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt - unter den gegebenen Umständen - die geplante Entsendung eines deutschen Provincial Reconstruction Teams (PRT) nach …

Bundesverkehrs- und -bauminister hat Kernthemen seines Ressorts nicht imGriff 11. September 2003: In der Debatte zum Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, unter anderem: Der Bundesverkehrs- und -bauminister hat Kernthemen seines Ressorts nicht im Griff. Die Lkw-Maut hat Stolpe erst zur Chefsache erklärt, nachdem Pleiten und Pannen schon offenkundig geworden waren. Durch die fehlende Einlösung des Harmonisi…

Nettoerlös aus dem Münzverkauf in den nächsten vier Jahren uneingeschränkt dem Sport zur Verfügung stellen 12. September 2003 - Zur Münzausgabe für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Der Bund will durch die Münzausgabe zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ordentlich Kasse machen: Der Verkauf von 17,95 Millionen Silbermünzen soll rd.185,9 Mio. € in die Kassen des Finanzministers bringen. Abzüglich der Kosten für Material, Herstellung und Vertrieb in Höhe vo…

12. September 2003 – 0688 - Zu der anhaltenden Blockadepolitik der CSU-Landesregierung bei der Einleitung des Raumordnungsverfahrens fuer den sanften Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich sehr nachdruecklich fuer eine rasche Einleitung des Raumordnungsverfahrens zum Ausbau der Donau ohne Staustufen zwischen Straubing und Vilshofen ein. Die bayerische Landesregierung muss jetzt eindeutig erklaeren, ob sie an dem Ra…

Zur Einbringung des Gruppenantrages zur Einführung eines s erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion Christel Humme: 12. September 2003 – 0687 - Familien brauchen in unserer Gesellschaft eine stärkere Stimme. Das allerdings ist kein geeignetes Instrument. Zum einen schreibt das Grundgesetz das gleiche und unmittelbare Wahlrecht vor, zum anderen wie soll ein praktisch aussehen? Artikel 38 des Grundgesetzes schreibt gleiches Wahlrecht vor. Das aber widerspricht einem , bei dem Elt…

BERLIN. Zu den Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium in der heutigen NOZ, der eine weitere Subventionierung des Öko-Bereichs ablehnt, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die Aussagen von Staatssekretär Dr. Thalheim sind sehr zu begrüßen. Allerdings kommt die Einsicht, die Ökolandwirtschaft nicht zu übersubventionieren, reichlich spät. Bereits jetzt leidet die Ökobranche unter der fatalen Politik der so genannten Agrarwende. Insbesondere die hohen Subvent…

Der außenpolitische Sprecher des PDS-Parteivorstandes, Wolfgang Gehrcke, erklärt: 12.09.2003 - Ich appelliere an Bundesaußenminister Fischer, sofort gegenüber der israelischen Regierung tätig zu werden, um zu verhindern, dass der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat, ausgewiesen wird. Eine Ausweisung Arafats ist das endgültige Scheitern der Road map. Arafat im Exil könnte der Funke sein, der das Pulverfass Naher und Mittlerer Osten zur Explosion bringt. Die Entscheidung des israelischen Kabinetts wurde am 11. Septe…

Am Donnerstag trafen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS, und Nikos Kostantopoulos, Vorsitzender der griechischen Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie SYNASPISMOS in Fortsetzung langjähriger solidarischer Zusammenarbeit zu bilateralen Arbeitskonsultationen zusammen. 11.09.2003 - Im Mittelpunkt der Gespräche am denkwürdigen 11. September, dem zweiten Jahrestag des WTC in New York und weiterer Ziele in den USA durch terroristische Anschläge und dem 30. Jahrestag des faschistischen Putsches gegen…

BERLIN. Zu den Plänen der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Deutschland braucht dringend einen konjunkturellen Impuls, um seine Probleme zu bewältigen. Trotz Rot-Grün könnte die Entlastung durch das Vorziehen der dritten Stufe dafür sorgen. Doch der finanzpolitische Sprecher der SPD, Joachim Poss, zerstört die Hoffnungen auf diesen Impuls. Er macht mit den bekennenden Linken und Ewiggestrigen in seiner Partei gemeinsame Sache und …