Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

BERLIN. Zur Einreichung der Klageschrift der Europäischen Kommission gegen den Ministerrat wegen der Verletzung des Stabilitätspakts durch Deutschland und Frankreich erklärt die Europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die Bundesregierung und Frankreich haben den Stabilitätspakt verletzt indem sie das vom Stabilitätspakt vorgesehene Defizitverfahren aussetzen ließen, nachdem Deutschland und Frankreich zum dritten Mal in Folge das Dreiprozent-Kriterium bei der Neuverschuldung nicht einhalten konnten. Der Stabilitätspa…

Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft 28. Januar 2004 - Anlässlich der Beratung des Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Verkehrsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Die Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft. Die Union fordert die Bundesregierung zum bedarfsgerechten Ausbau des Schienenwegenetzes in Deutschland auf. Der Bedarfsplan des Bundesschienenwegausbaugesetzes ist alle fünf Jahre zu überprü…

Haftungsregelungen im Sinne des Steuerzahlers durchsetzen 28. Januar 2004 - Anlässlich des heutigen Berichts von Bundesminister Stolpe im Verkehrsausschuss zum weiteren Fortgang der Maut erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Nach dem 31. August und 2. November 2003 wird nun der 1.1.2005 als neuer Termin genannt. Da dieser Termin diesmal nicht von der Politik diktiert wurde, erscheint der Zeitrahmen nun realistisch. Wir setzen…

Zur Austragung der INAS-FID-Fussball-Weltmeisterschaft 2006 fuer Menschen mit einer geistigen Behinderung und Lernbehinderung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker und die sportpolitische Sprecherin, Dagmar Freitag: Die SPD-Bundestagsfraktion beglueckwuenscht den Deutschen Behindertensportverband (DBS) zur Ausrichtung der INAS-FID Fussball-Weltmeisterschaft im Jahre 2006, fuer die Bundeskanzler Gerhard Schroeder die Schirmherrschaft uebernommen hat. Mit der Durchfuehrung der Fussball-WM fu…

Zu den Regulierungs- und Strukturvorschlaegen der EU-Kommission fuer den Gas- und Strommarkt erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann: Seit Beginn der Liberalisierung der europaeischen Gas und Strommaerkte nehmen die Eingriffe der EU in die Gestaltung der Energiepolitik der Einzelstaaten an Umfang und Intensitaet staendig zu. Den vorlaeufigen Hoehepunkt bilden die juengsten Vorstellungen der EU-Kommission zur Entwicklung der Energiepolitik fuer die erweiterte Europaeische Union und die Versorgungssi…

28. Januar 2004 - Zur auswaertigen Sitzung des Bundestagsausschusses fuer Tourismus in Bruessel erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Der Bundestagsausschuss fuer Tourismus traf sich in Bruessel zum Informationsaustausch unter anderem mit Erkki Liikanen, Kommissar fuer Unternehmen und Informationsgesellschaft und dem Kabinettschef des EU-Erweiterungskommissars Guenter Verheugen. Erkki Liikanen, zustaendig fuer Tourismus, moechte die Vermarktung der europaeischen Tourismusziele durch den Au…

BERLIN. Zu der gestrigen Greenpeace-Warnung vor dem Verzehr von Früh-Erdbeeren wegen zu hoher Rückstände von Pflanzenschutzmitteln erklärt die Agrar-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Alle Jahre wieder verunsichern Pressemitteilungen über Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Frischobst die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das seit 1995 durchgeführte Lebensmittel-Monitoring zeigt jedoch auf, dass die Menge der gefundenen Rückstände in Frischobst von Jahr zu Jahr gesunken ist. Dies ist ein Erfolg, der durch di…

28.01.2004 - Zum Förderprogramm der Bundesregierung zur Verhinderung der Abwanderung ostdeutscher Jugendlicher erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende: Familienministerin Renate Schmidt wollte Gutes tun und keiner hat es gemerkt. Seit September 2003 läuft bereits ihr Förderprogramm mit dem sie die Abwanderung junger Ostdeutscher aufhalten und verhindern will. Mangelnder Erfolg veranlasste sie wohl dazu, sich jetzt vollmundig zu den vier Millionen Euro für 400 Projekte zu äußern, die Jugendlichen im Osten Lust auf Heimat mac…

- Terrorbekämpfung zur Chefsache machen Zur aktuellen Diskussion über die Zusammenfassung von Sicherheitsbehörden erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Debatte über die Zentralisierung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder infolge des schrecklichen Terroranschlages in Spanien greift zu kurz. Nicht bloße Zentralisierung sondern eine bessere Kooperation und informationelle Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Deutschland ist jetzt gefragt. Auch im Bereich des Verfassun…

Call NRW - das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung - informiert: . Immer freitags können alle Fragen rund um die Steuererklärung direkt an die Experten der Finanzverwaltung gestellt werden, und zwar: - telefonisch unter: 0180 3 100 210,- per E-Mail-Formular: http://www.callnrw.de/kontakt.htm- Chat: http://www.callnrw.de Call NRW und das Finanzministerium möchten mit diesem Angebot speziell Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kompetente Ratschläge und wertvolle Tipps zur Steuererklärung 2003 geben: Was ist alles absetzbar? Wer erh…

BERLIN. Zu der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschuss über Ausnahmen von Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus der Leistungspflicht der GKV erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Der Gemeinsame Bundesausschuss hat versucht, die falsche Entscheidung der Politik ein wenig abzumildern. Falsch war die Entscheidung, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die sich durch fehlende Nebenwirkungen auszeichnen, aus der Leistungspflicht herauszunehmen. Es ist nicht na…

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald würdigt Bodenschutzkalkungen im Freistaat Dresden, 29.01.04 - Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath ist für seinen Einsatz zum Schutz und zur Mehrung des Waldes von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald mit der Goldenen Tanne ausgezeichnet worden. Der Naturschutzverband würdigt damit vor allem die Bodenschutzkalkungen in Sachsen. Im Freistaat wurden von 1992 bis 2002 etwa 63 Prozent der geschädigten Waldfläche gekalkt, jährlich etwa 18 000 Hektar. Laut Schutzgemeinschaft nimmt Sachsen da…

Übergangsfrist für die steuerliche Behandlung von Alt-Sportanlagen 29. Januar 2004 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur steuerlichen Behandlung von Alt-Sportanlagen: Rot-Grün ist an Kleinmut kaum zu überbieten. Statt die Übergangsfrist für die steuerliche Behandlung von Alt-Sportanlagen letztmalig bis 31.12.2005 zu verlängern, wie vom Bundesrat mit Mehrheit der CDU/CSU regierten Länder beschlossen, setzt Rot-Grün als Termin den 31.12.2004 fest. Es ist abzusehen, dass sich die Politik …

Berlin, 29. Januar 2004 - Heute findet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine mündliche Verhandlung über verschiedene Individualbeschwerden statt, die gegen Deutschland erhoben worden sind. Die Beschwerdeführer wenden sich im Wesentlichen gegen das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994, das unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf finanziellen Ausgleich für verlorene Grundstücke bzw. Unternehmen in Ostdeutschland vorsieht. Sie meinen, dass sich aus der Menschenrechtskonventio…

BERLIN. Zum gescheiterten Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über den Nationalen Allokationsplan erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Es ist ein Skandal. Zwei Wochen vor dem Ablauf der Abgabefrist des nationalen Allokationsplans bei der EU-Kommission herrscht innerhalb der Bundesregierung das blanke Chaos. Die Staatssekretäre aus dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium verständigen sic…

Wettbewerb und Anwendungsfelder schaffen Zur Eröffnung der CeBIT in Hannover erklärt die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die CeBIT startet in diesem Jahr mit leichtem Optimismus. Für 2004 prognostiziert eine Studie des European Information Technology Observatory in Westeuropa ein Wachstum in der Informations- und Kommunikationsbranche von 3,1 Prozent. wesentliche Wachstumstreiber sind der drahtgebundene Breitbandmarkt und der Mobilfunk mit dem Start von UMTS. Laut Schätzungen der OECD kann ein s…

29. Januar 2004 - Zum heutigen Gespraech der rot-gruenen Koalition mit den beteiligten Ressorts der Bundesregierung zum CO2-Emissionshandel erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Michael Mueller und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Reinhard Loske: Das heutige Treffen hat gezeigt, dass Regierung und Koalitionsfraktionen gemeinsam das Ziel verfolgen, ein erfolgreiches Emissionshandelssystem in Deutschland einzufuehren. Es gelten die Anforderungen des Koalitionsvertrages und …

29. Januar 2004 - Anlaesslich der heute veroeffentlichten Bilanz 2003 der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbaenden der deutschen Wirtschaft zur Foerderung der Chancengleichheit von Frauen und Maennern in der Privatwirtschaft erklaeren die frauenpolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen von der SPD, Christel Humme und von Buendnis 90/DIE GRUeNEN, Irmingard Schewe-Gerigk: Die heute vorgestellte Bilanz der Vereinbarung zeigt den gegenwaertigen Stand der Massnahmen auf, die seitens der Politik und der Wirtsch…

Statt neuer Bürokratie vorhandene Strukturen effizienter nutzen 29. Januar 2004 - Zur heutigen Debatte über eine verbesserte Lebensmittelüberwachung in Deutschland erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Lebensmittelkontrolle und -überwachung ist eines der entscheidenden Instrumente eines wirksamen Verbraucherschutzes. Sie ist in Deutschland aber noch deutlich verbesserungsfähig, insbesondere in der Koordination von Bund und Ländern sowie in Bezug auf einheitliche Kontrollverfahren. …

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser teilt mit: Im Rahmen der trilateralen Zusammenarbeit innerhalb des Weimarer Dreiecks sind am 28. Januar 2004 die Europa-Ausschuesse des Deutschen Bundestages, des polnischen Sejms und der franzoesischen Assemblée Nationale zu erneuten Konsultationen, diesmal in Berlin, zusammengetroffen. Die Europaparlamentarier aus Deutschland, Frankreich und Polen waren sich darueber einig, dass das Weimarer Dreieck neben der trilateralen Regierungszusammenarbeit einer weiteren Revit…

BERLIN. Zur heutigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über Klagen von Familien und Firmen, die zwischen 1945 und 1949 unter sowjetischer Besatzung ihren Grund und Boden verloren haben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, RAINER : Die FDP als Rechtsstaats- und damit Eigentumspartei verfolgt die heutige Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit großer Aufmerksamkeit und Offenheit. Die FDP-Bundestagsfraktion hat großes Verständnis d…

BERLIN. Zur heutigen Pressekonferenz des Frauenministeriums und der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zur Bilanz 2003 der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina : SPD und Grüne haben Abschied genommen von einem Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft. Das begrüßt die FDP. Die erste heute vorgelegte Bilanz zur Chancengleichheit zeigt, dass in der Wirtschaft das Interesse an qualifizierten Mitarbeiterinnen und an der Vereinbarkeit von Fa…

29. Januar 2004 - Zu den heutigen Aeusserungen der Ministerin fuer Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Thueringen, Dagmar Schipanski, im Plenum des Deutschen Bundestages, erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Wir begruessen es sehr, dass die thueringische Wissenschaftsministerin Frau Schipanski sich in der heutigen Plenardebatte des Bundestages zur Fuersprecherin unserer Reformen fuer ein modernes Dienstrecht an Hochschulen gemacht hat. Offensichtlich setzt sich nun auch …

BERLIN. Zu der jetzt veröffentlichten nationalen IGLU-Studie erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Das Ergebnis der nationalen Iglu-Studie hat erneut bestätigt, dass große Unterschiede bei den Schulleistungen zwischen den Bundesländern in Deutschland vorhanden sind. In der Frage der Lesekompetenz wiesen die Schüler in Baden-Württemberg und Bayern im Mittel auf allen Notenstufen bessere Testleistungen auf, als dies in Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Bremen der Fall ist. Die Unterschiede zwischen de…

BERLIN. Zu den neuen Entwicklungen der Beratungen vom heutigen Tag über den Erlass eines Optionsgesetzes, durch welches die Kommunen ermächtigt werden sollen, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Verantwortung zu übernehmen, erklärt das für die FDP verhandelnde Mitglied des Deutschen Bundestages, Otto : Die Bundesregierung wollte von Anfang an die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitslosengeld II-Empfänger. Die laufenden Diskussionen zeigen deutlich, dass Rot/Grün trotz des Kompromisses im Vermittlungsaussch…

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen folgt Unionsantrag 29. Januar 2004 - Zu den parlamentarischen Beratungen über die Aufforderung zur Erstellung eines städtebaulichen Berichts an die Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Bundestages ist in seiner jüngsten Sitzung vom 28. Januar 2003 einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefolgt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2004 einen s…

Weg mit dem Ideologiewahn Ausbildungsplatzabgabe schadet unserem Land 18. März 2004: Zu den Plänen der Bundesregierung zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Sachargumente scheinen nicht mehr weiterzuhelfen. Ich fordere Herrn Müntefering daher ganz persönlich auf: Verhindern Sie diesen Ideologiewahn. Die Ausbildungsplatzabgabe schadet unserem Land. Die Betriebe schlagen Alarm. Anstatt zu entlasten, wird das staatliche Abgabenbündel noch…

Berlin, den 29. Januar 2004 - Zur fraktionsübergreifenden Forderung, Unisex-Tarife bei der Riester-Rente einzuführen, erklärt Karin Junker, MdEP, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Mitglied des Parteivorstandes: Bravo! Frauen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag verbünden sich, um einen Fall von Geschlechtergerechtigkeit durchzusetzen: die Einführung von Unisex-Tarifen bei der Riester-Rente. Das ist nur konsequent, denn für die gesetzliche Rentenversicherung gibt es seit jeher kein geschlechtss…

Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Karibik-Staat 30. Januar 2004 - Zur politischen Situation in Haiti erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Lateinamerika und die Karibik zuständige Berichterstatter im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Weiß MdB: Die Chance zum demokratischen Wechsel auf Haiti muss von Deutschland aus aktiv unterstützt werden. Haiti braucht dringend wieder funktionierende politi…

Zum rot-grünen Streit über den Emissionshandel erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Die Art und Weise, wie die Minister Trittin und Clement mit dem Thema Emissionshandel umgehen, führt zur mutwilligen Gefährdung von Tausenden Arbeitsplätzen. Rot-Grün will aus ideologischen Gründen, dass Deutschland als Musterknabe auf europäische Standards noch draufsattelt – mit schlimmen Folgen für Wirtschaft und Jobs. Die Frage, ob in Deutschland in Zukunft noch Energieerzeugung in konventioneller Kraftwerkstechnik möglich ist und ob die deutsche …

Gegen eine Militarisierung der Inneren Sicherheit Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei 18. Maerz 2004 - Zu dem im Bundesrat eingerbachten Antrag von vier unionsgefuehrten Bundeslaendern zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold und der innenpolitische Sprecher Dr. Dieter Wiefelspuetz: Die trennscharfe Abgrenzung der Aufgaben von Streitkraeften und Polizei in Deutschland hat sich in vielen Jahrzehnten bewaehrt. Die Initiative der vier unionsgefuehrten Bundeslaender gibt vor, Proble…

Gewerbliche Schwarzarbeit wird schaerfer bekaempft Zum Abstimmungsgespraech zwischen Koalitionspolitikern und den zustaendigen Bundesministerien zur Vorbereitung des Regierungsentwurfs zur Bekaempfung der Schwarzarbeit erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, und die finanzpolitische Sprecherin von uendnis 90/Die Gruenen, Christine Scheel: Das heutige Abstimmungsgespraech hat noch einmal deutlich gemacht: Eindeutiger Schwerpunkt des vorliegenden Referentenentwurfs ist die Bekaempfung der gewerbl…

Bundestag und Bundesrat bei der Aufstellung der Regeln der Zuteilung beteiligen 30. Januar 2004 - Anlässlich des Scheiterns der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Trittins Zeitplan zur Umsetzung des Emissionshandels ist endgültig gescheitert, nachdem…

Neugestaltung des Beihilferechts, wie sie die EU-Kommission vorsieht, zielt in die richtige Richtung 30. Januar 2004 - Zum Entwurf der Europäischen Kommission für einen Rechtsrahmen für die künftige Anwendung des Beihilferechts für öffentliche Dienstleistungen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Neugestaltung des Beihilferechts, wie sie die EU-Kommission vorsieht, zielt in die richtige Richtung. In der Daseinsvorsorge sollte Brüssel unseren Städten, Gemeinden und Kreisen einen bürgerfr…

Zu dem heute verabschiedeten 24. Änderungsgesetz des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Uwe Küster: Heute wurde vom Deutschen Bundestag einstimmig das von der SPD-Bundestagsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte 24. Änderungsgesetz zum Abgeordnetengesetz verabschiedet. Damit werden die Reformmassnahmen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme unverzüglich auf die Abgeordneten des Bundestages eins zu eins übertragen. Mit dem heutigen Gesetz wird die…

Zur Diskussion ueber das deutsche Bankensystem erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Fuer die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Drei-Saeulen-System des deutschen Bankensektors aus oeffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Genossnschaftsbanken und privaten Banken darf nicht in Frage gestellt werden. Die Leistungsfaehigkeit unseres Bankensystems beruht unter anderem auf dem Wettbewerb dieser drei Institutsgruppen. Insbesondere die Sparkassen und auch die genossenschaftlichen Banken tragen zu…

Wenn die Opernrettung gelingen soll, muss man in Berlin eine Nummer größer denken als gewöhnlich 30. Januar 2004 - Zur anstehenden Besetzung des Postens des Generaldirektors der Berliner Opernstiftung erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Dass die vor wenigen Wochen gegründete Berliner Opernstiftung keine tragfähige Konstruktion ist und die Probleme der drei Berliner Opernhäuser nicht löst, ist oft genug und von nahezu allen Seiten gesagt worden. Die Untauglichkeit dieser abseit…

Entwicklung im Kosovo bedauerlich 18. März 2004: Zu der Entwicklung im Kosovo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Entwicklung im Kosovo ist sehr bedauerlich. Sie zeigt, dass wir die Erfolge bei der Befriedung des Balkans nicht überschätzen dürfen. Wir brauchen weiterhin eine flächendeckende Präsenz von KFOR und SFOR, um keine Risiken einzugehen. Insgesamt muss die Nato ihre Pläne, die Truppenpräsenz deutlich zu reduzieren, angesichts der neuen Entwicklungen überdenken. Die …

Verbesserte Förderung von Strom aus Biomasse und Biogas sowie aus Wasserkraft 18. März 2004: Anlässlich der heutigen Präsentation der Leitstudie zum Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Klimavorsorgepolitik. Ziel der Förderung der erneuerbaren Energien muss es sein, deren Wettbewerbsfähigkeit möglichst schnell zu geringen Kosten zu erreichen. Die Weichen hierfür müssen in …

BERLIN. Zu den Überlegungen einer Sondersteuer auf Alcopops erklären der ernährungspolitische Sprecher, Hans-Michael GOLDMANN, und der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef PARR: Eine Sondersteuer auf Alcopops lehnen wir strikt ab. Steuererhöhungen ersetzen keinen Jugendschutz. Die FDP setzt auf Aufklärung, während sich Herr Eichel an dem Gedanken berauscht, durch eine als soziale verbrämte Maßnahme über eine Sondersteuer seinen Haushalt zu sanieren. Statt die Steuern zu erhöhen, sollte der Gesetzgeber gemeinsam mit d…