(openPR) 31. März 2004 – 303 - Zum Regionalkonzept der Behoerde der Bundesbeauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erklaeren die Berichterstatterinnen der Bundestagsfraktionen von SPD, Barbara Wittig, und Buendnis 90/Die Gruenen, Silke Stokar:
Die Aufarbeitung der Stasi-Akten durch die Behoerde der Bundesbeauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wird national und international als Erfolgsgeschichte anerkannt. Das Stasi-Unterlagengesetz hat von Anfang an auf die dezentrale Struktur der Behoerde gesetzt.
Wir begruessen die fuer die Behoerde der Bundesbeauftragten vorgeschlagene neue Regionalstruktur. Diese Regionalstruktur wird sicherstellen, dass die Behoerde ihre Dienstleistungen auch kuenftig dezentral und buergernah erbringen wird, ohne die Spielraeume fuer spaetere Veraenderungen und Anpassungen einzuschraenken.
Vorgesehen ist, dass die Archive der Aussenstellen an einem Standort pro neuem Bundesland konzentriert (Aussenstelle A) und weitere fuenf Aussenstellen ohne Archiv (Aussenstelle B) mit den Schwerpunkten Antragsbearbeitung, Beratung, Veranstaltungen, Ausstellungen und Schueler-/Lehrerprojekte erhalten werden. Demnach wird sich grundsaetzlich folgendes Bild ergeben:
Bundesland
Aussenstelle A
Aussenstelle B
Berlin: Zentrale
Brandenburg
Frankfurt (Oder)
Sachsen-Anhalt
Halle
Magdeburg
Sachsen
Leipzig
Chemnitz und Dresden
Thueringen
Erfurt
Suhl
Mecklenburg-
Vorpommern
Rostock
Schwerin
Mit den Vorbereitungen fuer die Umsetzung des Konzepts soll unverzueglich begonnen werden. Um diese neue Regionalstruktur und damit langfristig die Einsparung von Haushaltsmittel zu erreichen, muessen Investitionen fuer die Konzentration der Archive getaetigt werden. Wir sprechen uns dafuer aus, dass die Mittel fuer die dafuer erforderlichen Investitionen ueber die Finanzplanung 2005 bis 2007 hinaus bereitgestellt werden.
© 2004 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Presseinformation
Neue Regionalstruktur für Birthler-Behörde
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Pressebericht „Neue Regionalstruktur für Birthler-Behörde“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von SPD
Engagiert im Sportverein oder der Moschee? SPD lädt zur Tagung "Migration und Ehrenamt"
Migranten und ihr freiwilliges Engagement stehen im Mittelpunkt einer Tagung des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 8. Oktober in Frankfurt. Dabei geht es um unterschiedliche „Ehrenamtskulturen“ und die Frage, wie und in welchen Bereichen sich Migranten sowohl in „deutschen“ Vereinen als auch in Migrantenorganisationen verschiedenster Art engagieren. Experten aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft werden mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2011 diskutieren: Inwieweit ist ehrenamtliche Arbeit ein Integrationsfaktor? Was müsste sich ändern, damit d…
Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
Das könnte Sie auch interessieren:
Strukturveränderungen bei der Stasiunterlagenbehörde werden ausdrücklich begrüßt
… der Behörde angepasst. Das geplante Regionalkonzept sieht eine Zusammenführung der bisher an 13 Standorten angesiedelten Archive an fünf Standorten in je einem der neuen Bundesländer vor. Um weiter bürgernah bestimmte Dienstleistungen anbieten zu können, sollen zusätzlich jedem der neuen Bundesländer ein weiterer Standort verbleiben.
Die Konzentration …
direct/ FAZ: Birthler: Wir behindern die Stasi-Aufarbeitung nicht
FRANKFURT, 27. Juni. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Birthler, ist Vorwürfen entgegengetreten, sie behindere die Aufarbeitung der Tätigkeit der Stasi in der früheren Bundesrepublik. "Die zweifellos interessante Frage, wer im Westen für die Stasi gearbeitet habe," sei in den vergangenen Jahren nicht Gegenstand der Untersuchungen ihrer Behörde gewesen, schreibt Frau Birthler in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Das Stasi-Unterlagen-Gesetz erlaube es der Bundesbea…
Ursprungsauftrag bleibt aktuell
Thema:Birthler-Behörde / Staatssicherheit / Geheimdienste
Datum: 06. 07. 2007
Derzeit wird über die Zukunft der Birthler-Behörde diskutiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Der übergreifende Ursprungsauftrag an die „Gauck“-, später „Birthler“-Behörde war: Die Strukturen und Arbeitsweisen des Ministeriums für Staatssicherheit der …
Ursprungs-Aufgabe erneuern
Thema: „Birthler“-Behörde
Datum: 02. 05. 2006
Zu aktuellen Debatten über die „Birthler“-Behörde erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Der tiefere Sinn der heutigen „Birthler“-Behörde war: Die Strukturen und die Arbeitsweisen des MfS sollten exemplarisch aufgedeckt werden und damit die Strukturen und Arbeitsweisen aller Geheimdienste.
Das war die Forderung der DDR-Bürgerrechtler, die sich am 13. Dezember 2001 noch einmal mit einem Appell zu Wort meldeten. Darin hieß es unte…
Stoiber soll Ramelows Aussage zum Schießbefehl belegen
… eigene Bevölkerung gerichtet war und man dies weder leugnen noch verharmlosen darf. "Ich habe im Zusammenhang mit dem angeblichen neuen Fund eines Schießbefehls von der Birthler-Behörde die Art der Präsentation dieses Dokumentes kritisiert, welches seit 10 Jahren bekannt ist.", so der Fraktionsvize. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt das Grenzregime oder …
ICI-Konferenz 2010 - Die führende Competitive Intelligence Veranstaltung in Deutschland
… und Wirtschaftsspionage, Unternehmenssicherheit, Wettbewerbsbeobachtung, sowie Konkurrenz- und Marktanalysen.
Zu den Sprechern gehören Referenten wie z.B. Dr. Helmut Müller-Enbergs („Birthler-Behörde“) oder Dr. Jens Hoffmann („Stalking“). Beide sind durch Publikationen und Fernsehbeiträge ausgewiesene Experten ihres Fachgebiets.
Eine begleitende Ausstellung …
Mit dem Klammerbeutel gepudert
13.09.2003 - Der Streit, ob West-Politiker, Beamte usw. anhand der Rosenholz-Dateien auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS der DDR überprüft werden sollen, hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Alt-Kanzler Kohl (CDU) will es unbedingt. Innenminister Schily (SPD) hält es für überzogen. Marianne Birthler (Gauck-Behörde) findet es gerecht. So bringt jeder seine Interessen in Stellung.
Ich halte keines der gehandelten Argumente für stimmig, sie sind alle taktischer Natur. Die CDU hofft, die SPD zu entlarven. Die SPD will ihre Klientel…
„Sie lösen sich völlig vom Gesetz“
Birthler-Behörde verliert auf ganzer Linie gegen den HVD-Landesvorsitzenden Dr. Bruno Osuch vor dem Berliner Verwaltungsgericht.
(Berlin 16/12/2009) Im Zivilprozess des Vorsitzenden des Humanistischen Verbandes Deutschland (HVD), Landesverband Berlin Dr. Bruno Osuch gegen die Birthler-Behörde hat heute die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin …
Die Vermessung des Eisernen Vorhangs
… markieren und Grenzprobleme regeln sollte: Die Grenzkom-mission.
Nach langwierigem Studium der Stasi-Akten in der Behörde für die Unterlagen des Staatssi-cherheitsdienstes (Gauck- bzw. Birthler-Behörde) legt Klaus Otto Nass das totale Herrschaftssystem des Ministeriums für Staatssicherheit bloß. Dieses überwachte unter der Autorität des Politbüros des ZK …
Birthler-Behörde akzeptiert Urteil
… rehabilitiert. Im Anhang finden Sie das Schreiben der BStU bzgl. der auferlegten Übermittlung der Gegendarstellung Dr. Osuchs an die berichtenden Medien
Dr. Osuch hatte gegen die Birthler-Behörde wegen der unrechtmäßig erteilten Aktenauskünfte geklagt und Recht bekommen (Az. VG 1 K 282.09). In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass die Erteilung …
Sie lesen gerade: Neue Regionalstruktur für Birthler-Behörde