NIEBEL: Engelen-Kefer entmachten

Im Verwaltungsrat der BA regieren Arbeitgeber- und Gewerkschaftsfunktionäre sowie Vertreter der öffentlichen Hand. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie ihre Interessen gut vertreten und nahestehende Institutionen von den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik profitieren, z.B. bei der Weiterbildung. Wir wollen Selbstbedienung und Verschwendung von Beitragsmitteln verhindern. Hier muss schon der böse Anschein vermieden werden. Die anderen Fraktionen haben ihre Leidensgrenze gegenüber der Selbstverwaltung der BA noch nicht erreicht. Die FDP will ausschließen, dass Personen in Verwaltungsverfahren tätig sind, die ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Selbstverwaltungsgremium eines Sozialversicherungsträgers ausüben oder von anderen Institutionen, die in einem engen sachlichen Zusammenhang zur BA stehen. Es ist uns leider nicht gelungen, durch Bundestagsbeschluss eine gesetzliche Unvereinbarkeit durchzusetzen, die zur Abberufung von DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer als Vorsitzende ! des Verwaltungsrates führt. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert bestimmt sie die Arbeitsmarktpolitik der BA mit. Engelen-Kefer sollte als Fan der Frühverrentung dieses Instrument endlich für sich selbst in Anspruch nehmen.