Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Novellen-Eckpunkte unverzüglich bekannt geben Zu den aktuellen Planungen der Bundesregierung zur Novellierung des Wohngeldgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB: Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beratungen des Vermittlungsausschusses im Dezember letzten Jahres ihre Absicht bekundet, das Wohngeldgesetz im Jahr 2004 strukturell zu überarbeiten. Ziel sind deutliche Einsparungen. Im Rahmen der heutigen Fragestunde des Deutschen Bundestages wollte die Bundesregierung keine Stellu…

a 16.03.2003 - Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vom 14. März 2003: Bundeskanzler Schröder gab vor, den Sozialstaat reformieren zu wollen, um ihn erhalten zu können. Real hat er sich vom Sozialstaat verabschiedet, erneut. Rot-Grün kaschiert dies mit Mythen, die keiner sachlichen Wertung standhalten. Mythos 1: Lohnnebenkosten seien ungebührliche Belastungen für Arbeitgeber. Tatsächlich sind sie Lohnteile der Arbeitnehmer, die den Sozialstaat tragen. Mythos 2: Kapitalgestützte Sozialsyst…

Das neue Online-Tor zur Welt in Hamburg www.karneval-kulturen-hamburg.de Im September 2003 soll in Hamburg zum ersten Mal der Karneval der Kulturen Hamburg statt finden. Auf der gerade online gegangenen Website www.karneval-kulturen-hamburg.de veröffentlichen wir in Zukunft Informationen rund um das multikulturelle Spektakel. Bis zum September 2003 soll sich die Website zu einem kunterbunten, kommunikativen Forum entwickelt haben. Veranstaltungen der Gruppen und Vereine können selbst eingepflegt werden. Im Gästebuch knüpfen die Besucher Kont…

BERLIN. Zu dem von Verteidigungsminister Struck vorgestellten Konzept für die Bundeswehr erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die heute von Verteidigungsminister Struck vorgestellte Konzeption für die Bundeswehr ist leider wieder einmal nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Richtig ist, dass die Bundeswehr verkleinert und den aktuellen Aufgaben, hier besonders den Auslandseinsätzen, angepasst werden muss. Das wird von der FDP-Bundestagsfraktion voll und ganz unterstützt, nur nicht mit d…

Nutzer-Interesse bildet Richtlinie für Relaunch Berlin, den 22. April 2004 - Die CDU hat ihr Online-Angebot vollständig überarbeitet. Während bisher der Relaunch von politischen Internetseiten – bei allen Parteien – häufig allein nach Design-Gesichtspunkten konzipiert und entschieden wurde, sind für die Überarbeitung von www.cdu.de erstmals umfassend Anregungen und Meinungen der Internet-Nutzer berücksichtigt worden. Im Rahmen einer Umfrage haben sich im Sommer 2003 über 1.300 Besucherinnen und Besucher der Seite www.cdu.de zum Online-Ange…

BERLIN. Zu den Aussagen von Bundesfinanzminister Eichel vor dem Haushaltsausschuss über den Nachtragshaushalt und die Höhe der Neuverschuldung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Jetzt ist es amtlich: Bundesfinanzminister Eichel ist der größte Schuldenmacher in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Damit steht er auf Abruf und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann er geht. Deutschland steckt in einer Finanzkrise. Der Bundeshaushalt brennt lichterloh und ist erneut verfassungswidrig. Die Ergebni…

BERLIN. Zu gestrigen Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Landwirtschafts-Altschulden erklären der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN, und der Brandenburger Abgeordnete Jürgen TÜRK: Die FDP-Bundestagsfraktion hat gestern mit Vertretern des Deutschen Bauernverbandes, des Deutschen Bauernbundes, des Deutschen Raiffeisen Verbandes und der Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Landwirtschaft-Altschulden di…

In der Nacht vom kommenden Samstag auf Sonntag (25./26. Oktober) endet die Sommerzeit. Die Uhren werden um 3 Uhr morgens mitteleuropäischer Sommerzeit um eine Stunde auf 2 Uhr zurückgestellt. Wie in allen Mitgliedsstaaten der EU und in vielen Drittstaaten endet in Deutschland die Sommerzeit am letzten Sonntag im Oktober. Beginn der Sommerzeit ist der letzte Sonntag im März. In Deutschland wurden in diesem Jahr zum 23sten Mal in Folge die Uhren von Winter- auf Sommerzeit umgestellt. Auch die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten haben in den 70e…

Steuererhoehung oder nicht? - Bundesrat will den ermaessigten Umsatzsteuersatz bei so genannten Kombiartikeln abschaffen 23. Oktober 2003 - Zur Forderung des Bundesrates, im Rahmen des Steueraenderungsgesetzes 2003 bei so genannten Kombiartikeln den Regelsatz der Umsatzsteuer einzufuehren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Wer erinnert sich nicht an die staendigen Behauptungen der Union im Rahmen des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes, dass die Vorschlaege der Bundesregierung Steuererhoehung…

Voraussetzung für ein wettbewerbliches und international konkurrenzfähiges Hochschulsystem 23. Oktober 2003: Anlässlich der Bundestagsdebatte über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, durch den die Hochschulzulassung neu geregelt werden soll, erklärt der Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB: Die Unionsfraktion begrüßt die Länderinitiative der Kultusministerkonferenz unter Führung von Baden-Württemberg, Bayern und NRW, sowohl das Auswahlrecht der Hochschulen als auch das Auswahlrecht der bestqual…

BERLIN. Alkopops werden zunehmend als große Gefahr für Jugendliche gesehen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf Initiative ihres jugendpolitischen Sprechers, Klaus Haupt und ihres sucht- und drogenpolitischen Sprechers Detlef Parr einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der drastische Jugendschutzmaßnahmen fordert. Dazu erklären Klaus HAUPT und Detlef PARR: Alkopops sind für Jugendliche besonders verführerisch. Dadurch sinkt die Hemmschwelle für den frühzeitigen Alkoholkonsum erheblich und die Suchtrisiken steigen. Deshalb müssen unbeding…

I. Positionen, die nicht mit geldpolitischen Operationen zusammenhängen In der Woche zum 9. Januar 2004 stieg die Nettoposition des Eurosystems in Fremdwährung (Aktiva 2 und 3 abzüglich Passiva 7, 8 und 9) aufgrund von Kundenund Portfoliotransaktionen um 0,6 Mrd EUR auf 176,1 Mrd EUR. Die Bestände des Eurosystems an marktgängigen Wertpapieren in Euro von Ansässigen im Euro-Währungsgebiet (Aktiva 7) erhöhten sich um 0,7 Mrd EUR auf 62 Mrd EUR. Der Banknotenumlauf (Passiva 1) verringerte sich um 9 Mrd EUR auf 425,2 Mrd EUR. Die Einlagen von ö…

Weltwasserforum vom 16. bis 23. März 2003 in Kyoto (Japan) Bern, 17. März 2003 2010 wird die Hälfte der Weltbevölkerung in Regionen leben, wo Mangel an Wasser für Ernährung, Hygiene und Landwirtschaft ein Problem sein wird, ebenso wie Wasserüberfluss in Form von Überschwemmungen und anderen Naturgefahren. Eine weltweite Süsswasser-Strategie ist nötig: Um diese festzulegen treffen sich Vertreter von Staaten, internationalen Organisationen, NGOs und Wirtschaftskreisen am 3. Weltwasserforum vom 16. bis 23. März in Kyoto. Die Schweizer Delegati…

Berlin, den 23. Oktober 2003 - Zur Absenkung der Wachstumsprognose durch Wirtschaftsminister Clement und zum neuen Rekorddefizit von Finanzminister Eichel erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Die Horrormeldungen zur rot-grünen Wirtschaftspolitik kommen mittlerweile im Stundentakt: Erst musste heute Wirtschaftsminister Clement die Prognose der Bundesregierung nach unten korrigieren, dann durfte Finanzminister Eichel mit sagenhaften 43,4 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert bei der Neuverschuldung verkünden. Damit hat der Bund seine po…

17.03.2003 - Morgen, am 18. März 2003, wird sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum NPD-Verbotsverfahren äußern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die juristischen Finessen obliegen dem Gericht. Mir geht es um eine politische Wertung des Verfahrens. Es stand am Scheideweg, als die Frage alternativ hieß: Entweder die V-Leute-Praxis wird beibehalten oder die NPD wird verboten? Die Entscheidung lag beim Bundesinnenminister und den Innenministern der Länder. Der Bundestag und seine mitklagenden Fraktionen waren im…

Debatte im Bundestag 23. Oktober 2003: Zur heutigen Tourismus-Debatte des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Trotz eines Jahresumsatzes von über 140 Mrd. Euro und 2,8 Mio. Beschäftigten wird unser Land bisher in der Öffentlichkeit meist nur als Industriestandort wahrgenommen. Dabei ist Deutschland das beliebteste Reiseziel der Deutschen und steht im internationalen Reiseverkehr bei den Gästeankünften immerhin auf Platz zehn. Während es in Frankreich un…

Kritik am Verteidigungsminister 13. Januar 2004 - Zu den heutigen Ankündigungen von Verteidigungsminister Peter Struck erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr grundlegend reformiert werden muss, um sie für die Zukunft fit zu machen. Dabei blendet Minister Struck aber aus, dass Deutschland nicht nur am Hindukusch verteidigt werden muss, sondern dass wir auch innerhalb unseres Landes auf neue Bedrohungen wie etwa Terroranschläge vorbereitet sein…

BERLIN. Zur von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement prognostizierten Entwicklung der Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

Wiesbaden, 23. Oktober 2003 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute fristgerecht vorläufig gemeldet. Demnach hat sich am 21.10.2003 in Block A des Kernkraftwerkes Biblis ein Vorkommnis ereignet, das nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen ist. Der Block A des Kernkraftwerkes Biblis ist derzeit zur Durc…

Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Ausschusses fuer Bildung und Forschung zum Berufsausbildungssicherungsgesetz erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss und der zustaendige Berichterstatter Willi Brase: Das Gesetz zur Ausbildungsumlage zeigt noch vor Inkrafttreten erste Erfolge. Wir begruessen es sehr, dass die Debatte um Loesungen der Ausbildungsmisere durch unsere Gesetzesinitiative in Gang gekomm…

Sonderaufsichtsratssitzung der Bahn Mittelfristplanung geht zu Lasten der Schieneninfrastruktur 23. Oktober 2003: Anlässlich der heutigen Sonderaufsichtsratssitzung der Deutsche Bahn AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Es ist schon erstaunlich, dass Bahnchef Mehdorn noch im September dieses Jahres anmahnte, dass für den Zeitraum 2003 - 2007 ca. 6 Mrd. € weniger Bundesmittel als in der alten Planung unterstellt zur Verfügung stünden und heute nach der Sonderaufsichtratssitzung zu dies…

23. Oktober 2003 - Zur Bereitstellung neür Mittel für die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) erklärt der Bundestagsabgeordnete Heinz Schmitt, Mitglied im Stiftungsrat der DSF für die SPD-Bundestagsfraktion: Der Bildungs- und Forschungsausschuss des Deutschen Bundestags hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Bewilligung weiterer Mittel für die Deutsche Stiftung Friedensforschung beschlossen. Mit einer Million Euro unterstützt die Regierungskoalition auch weiterhin die deutsche Friedensforschung darin, ihren Forschungsauftra…

Das Präsidium der SPD hat in seiner heutigen Sitzung Bernd Neuendorf zum neuen Pressesprecher des SPD-Parteivorstandes ernannt. Neuendorf war bisher stellvertretender Chefredakteur der Mitteldeutschen Zeitung in Halle. Der neue Pressesprecher der SPD ist 41 Jahre alt, er wurde in Düren (NRW) geboren. Nach dem Abitur studierte er an den Universitäten Bonn und Oxford Neuere Geschichte, Politik und Soziologie. Seine journalistische Laufbahn begann er 1989 bei der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn. Er war anschließend Redakteur bei Nachrichte…

BERLIN. Zu dem modifizierten Reform-Modell für die Krankenversicherung, das Professor Rürup entwickelt hat, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Es ist schön, dass Herr Rürup der Union aus der Patsche helfen will, indem er einen Kompromissvorschlag zur Reform der Krankenversicherung vorlegt. In diesem Punkt scheint er, glaubt man Herrn Seehofer, recht erfolgreich zu sein. Etwas anderes ist es jedoch, ob das Konzept für die Bürger mit einem Vorteil verbunden ist. Alle Bürger, also auch Bea…

23. Oktober 2003 - Zur Kritik des CDU-Abgeordneten Ruprecht Polenz an Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, dass sie Deutschland nicht bei der Irak-Geberkonferenz persönlich vertritt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Kritik von Herrn Polenz zurück. Deutschland braucht sich bei zugesagten Beiträgen in Höhe von 193 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe und für den elementaren Wiederaufbau im Irak nicht zu verstecken, geschweige denn zu rechtfertigen. Die…

BERLIN. Zur Entscheidung der Bundesregierung, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Enteignung von Neubauern in Ostdeutschland Rechtsmittel einzulegen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE: Seitdem Urteil des Straßburger Gerichts sind drei Monate vergangen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Entscheidung seinerzeit unter dem Gesichtspunkt der Stärkung des Eigentumrechts ausdrücklich begrüßt. Es ist das gute Recht der Bundesregierung, gegen ein Urteil Rechtsmittel einz…

Kontakt:Falk Schöning Pressesprecher Alexander Graf FDP Europacenter Bonn Lennéstr. 5153113 Bonn Tel. 0228 2999402 Mobil: 0179 7501920Mail: AGL-Presse@fdp.de  Web: www.Direkt.de

23. Oktober 2003 - Zum geplanten Personalabbau im Servicebereich der Deutschen Bahn AG erklaert die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Rehbock-Zureich: Die Planungen der Deutschen Bahn AG, bis 2005 rund 3.000 Stellen vorwiegend im Servicebereich abzubauen, ist ein voellig falsches verkehrspolitisches Signal und wird die Schiene weiter schwaechen. Unbestreitbar muss die Bahn auch im Personalbereich weiter Kosten senken. Eine Einschraenkung der Serviceleistungen von Zugbegleitern und Schalterbedien…

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt: Datum: 17.03.2003 - Selten zuvor in der Geschichte ist ein Massenmord an unschuldigen Menschen so in aller Öffentlichkeit vorbereitet worden wie der Krieg gegen den Irak. US-Präsident Bush - assistiert vom britischen Premier Blair und vom spanischen Ministerpräsidenten Aznar - ist bereit, für einen militärischen Sieg über den Irak im Wortsinne über Leichen zu gehen, die Vereinten Nationen zu zerstören und Europa und viele Staaten der Welt zu demütigen. , bei ihren Ängsten und Nöt…

Seit heute (17.03.) findet in Berlin ein fünftägiges Seminar für hochrangige Vertreter der sieben Staaten statt, die auf dem NATO-Gipfel in Prag im November 2002 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der NATO eingeladen wurden. Die Teilnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und der Slowakei erörtern mit Vertretern der Bundesregierung aktuelle sicherheitspolitische Themen in NATO und Europäischer Union. Damit will die Bundesregierung einen Beitrag zur Heranführung dieser Staaten an die praktische Arbeit d…

Endlich liegt ein Gesetzentwurf vor 4. März 2004: Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Hochwasserschutzgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Eineinhalb Jahre nach dem Hochwasser im Sommer 2002 hat das Bundeskabinett endlich einen Gesetzentwurf zu einer Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes verabschiedet. Damit wird eine seit langem von der Union erhobene Forderung erfüllt. Das Ziel eines vorbeugenden Hochwasserschutzes wird von der Union ausdrücklich begrüßt. So s…

Zu dem Vorhaben der Bundesregierung, die Anrechnung von Ausbildungszeiten bei der Rentenberechnung zu streichen, erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping:

23.10.2003 - Zu der Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und das angekündigte Rekorddefizit von 43,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt des Jahres 2003 erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Rot-Grün stürzt Deutschland ins Schuldenloch. Wer von Großunternehmen und Großverdienern immer weniger Steuern verlangt, muss sich nicht wundern, wenn der Staat an den Rand seiner Handlungsfähigkeit gerät. Die rot-grüne Finanzpolitik hat versagt: Vermögensteuer verweigert, Erbschaftsteuer auf die lange Bank geschoben, Tobin-Steuer nicht e…

23.10.2003 - Zu Meldungen, nach denen Kanzler Schröder den Vorstoß von rot-grünen Bundestagsabgeordneten für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung gestoppt hat, erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky:

BERLIN. Die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine erklärt zu den Beratungen der EU-Kommission über eine mögliche Klage gegen den Beschluss des ECOFIN-Rates: Die FDP befürwortet eine Klage der EU-Kommission gegen den Beschluss des Rates der Finanzminister. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge und muss die Einhaltung der Normen überwachen, die sich die EU gegeben hat. Das gilt natürlich auch für die Regelungen zum EU Stabilitäts- und Wachstumspakt, der durch das rigorose, rücksichtslose Vorgehen von Bundeskan…

Zur Forderung von Landesinnenminister Schaeuble, die Bundeswehr in einem breiten Spektrum im Inneren - insbesondere in Baden-Wuerttemberg - einzusetzen, erklaert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Es gehoert mittlerweile offenbar zum guten Ton in der CDU, sich allwoechentlich fuer eine Ausweitung der Einsatzmoeglichkeiten fuer die Bundeswehr auszusprechen; das macht den Vorschlag jedoch nicht besser. Das Grundgesetz sieht aus politischen Gruenden voellig zu Recht eine Kompetenzverteilung zur Wahru…

Donnerstag 23.10.03 Das Auswärtige Amt wird dem Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) aus Mitteln der humanitären Hilfe 250.000 Euro für die Betreuung von sudanesischen Flüchtlingen im Tschad zur Verfügung stellen. Nach Ausbruch von Kämpfen zwischen sudanesischen Regierungstruppen und Einheiten der Rebellenbewegung Sudanese Liberation Movement in der im Osten des Sudan gelegenen Provinz Darfur ist es seit Jahresbeginn zu massiven Flüchtlingsbewegungen in den benachbarten Tschad gekommen. Erste Bedarfsanalysen gehen v…

24. Oktober 2003 - Der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der gestrigen Fraktionssitzung ihre Mitglieder fuer die Kommission zur gewaehlt. Vorsitzender der Kommission, die sich am 7. November konstituiert, wird der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering. Sprecher der SPD-Fraktion in der Kommission ist Volker Kroening. Als weitere Mitglieder wurden folgende SPD-Bundestagsabgeordnete gewaehlt: Hermann Bachmaier, Hans-Joachim Hac…

Abhaltung des Referendums wäre dringend notwendig gewesen 4. März 2004: Zur Abweisung der Petition zur Abwahl des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, sowie die Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Länder Lateinamerikas im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Klaus-Jürgen Hedrich MdB und Peter Weiß MdB: Mit der zweifelhaften Feststellung des venezolanischen Nationale…

Rund 14 Millionen Euro für Projekte in der regenerativen Biotechnologie In den nächsten drei Jahren werden 22 Projekte mit insgesamt bis zu 14 Millionen Euro auf dem Gebiet der Zell- und Gewebezüchtung (Tissue Engineering) gefördert, teilte das BMBF am Freitag im Vorfeld der BMBF-Biotechnologie-Tage in Jena (26. - 27. April 2004) mit. Die Ergebnisse der Projekte ermöglichen die Regeneration von Organ- und Gewebeschäden wie Knorpelverletzungen, Nervenschädigungen oder Hautverbrennungen sowie den Organersatz. Seit 2000 wurden bereits 55 Forsc…