Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bundestag und Bundesrat bei der Aufstellung der Regeln der Zuteilung beteiligen 30. Januar 2004 - Anlässlich des Scheiterns der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Trittins Zeitplan zur Umsetzung des Emissionshandels ist endgültig gescheitert, nachdem…

Neugestaltung des Beihilferechts, wie sie die EU-Kommission vorsieht, zielt in die richtige Richtung 30. Januar 2004 - Zum Entwurf der Europäischen Kommission für einen Rechtsrahmen für die künftige Anwendung des Beihilferechts für öffentliche Dienstleistungen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Neugestaltung des Beihilferechts, wie sie die EU-Kommission vorsieht, zielt in die richtige Richtung. In der Daseinsvorsorge sollte Brüssel unseren Städten, Gemeinden und Kreisen einen bürgerfr…

Zu dem heute verabschiedeten 24. Änderungsgesetz des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Uwe Küster: Heute wurde vom Deutschen Bundestag einstimmig das von der SPD-Bundestagsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte 24. Änderungsgesetz zum Abgeordnetengesetz verabschiedet. Damit werden die Reformmassnahmen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme unverzüglich auf die Abgeordneten des Bundestages eins zu eins übertragen. Mit dem heutigen Gesetz wird die…

Zur Diskussion ueber das deutsche Bankensystem erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Fuer die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Drei-Saeulen-System des deutschen Bankensektors aus oeffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Genossnschaftsbanken und privaten Banken darf nicht in Frage gestellt werden. Die Leistungsfaehigkeit unseres Bankensystems beruht unter anderem auf dem Wettbewerb dieser drei Institutsgruppen. Insbesondere die Sparkassen und auch die genossenschaftlichen Banken tragen zu…

Wenn die Opernrettung gelingen soll, muss man in Berlin eine Nummer größer denken als gewöhnlich 30. Januar 2004 - Zur anstehenden Besetzung des Postens des Generaldirektors der Berliner Opernstiftung erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Dass die vor wenigen Wochen gegründete Berliner Opernstiftung keine tragfähige Konstruktion ist und die Probleme der drei Berliner Opernhäuser nicht löst, ist oft genug und von nahezu allen Seiten gesagt worden. Die Untauglichkeit dieser abseit…

Entwicklung im Kosovo bedauerlich 18. März 2004: Zu der Entwicklung im Kosovo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Entwicklung im Kosovo ist sehr bedauerlich. Sie zeigt, dass wir die Erfolge bei der Befriedung des Balkans nicht überschätzen dürfen. Wir brauchen weiterhin eine flächendeckende Präsenz von KFOR und SFOR, um keine Risiken einzugehen. Insgesamt muss die Nato ihre Pläne, die Truppenpräsenz deutlich zu reduzieren, angesichts der neuen Entwicklungen überdenken. Die …

Verbesserte Förderung von Strom aus Biomasse und Biogas sowie aus Wasserkraft 18. März 2004: Anlässlich der heutigen Präsentation der Leitstudie zum Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Klimavorsorgepolitik. Ziel der Förderung der erneuerbaren Energien muss es sein, deren Wettbewerbsfähigkeit möglichst schnell zu geringen Kosten zu erreichen. Die Weichen hierfür müssen in …

BERLIN. Zu den Überlegungen einer Sondersteuer auf Alcopops erklären der ernährungspolitische Sprecher, Hans-Michael GOLDMANN, und der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef PARR: Eine Sondersteuer auf Alcopops lehnen wir strikt ab. Steuererhöhungen ersetzen keinen Jugendschutz. Die FDP setzt auf Aufklärung, während sich Herr Eichel an dem Gedanken berauscht, durch eine als soziale verbrämte Maßnahme über eine Sondersteuer seinen Haushalt zu sanieren. Statt die Steuern zu erhöhen, sollte der Gesetzgeber gemeinsam mit d…

BERLIN. Zum Entwurf des Nationalen Allokationsplans des Bundesumweltministeriums und den gestern ohne Ergebnis auseinandergegangenen Gesprächen zwischen Bundesregierung und Wirtschaft, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Bundesumweltminister Trittin hat offenbar kein Interesse daran, den Klimaschutz effizienter zu gestalten. Wie sonst ist sein Vorgehen bezüglich des Emissionshandelsgesetzes und des Nationalen Allokationsplans zu erklären? Noch am Mittwoch wurde dem Um…

BERLIN. Zu den aktuellen Entwicklungen im Zuwanderungsstreit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Es stimmt hoffnungsvoll, dass doch noch Bewegung in die Zuwanderungsdiskussion gekommen ist. Die FDP begrüßt ausdrücklich die Absichtserklärung von Innenminister Schily und den Grünen, beim Zugang zum Arbeitsmarkt Kompromisse zu schließen. Nun sind die CDU/CSU am Zuge. Ich fordere die Union auf, im Interesse der deutschen Volkswirtschaft den FDP-Vorschlägen zuzustimmen, bei konkretem Bedarf die Zuwanderung …

Empfehlungen der Arbeitsgruppe der Stoerfallkommission ueber Gutachten des TUeV Pfalz hinaus Berlin, 30. Januar 2004 - Zu der heutigen Sitzung einer Arbeitsgruppe der Stoerfallkommission (AG-SFK) erklaert die Parlamentarische Staatssekretaerin im Bundesumweltministerium, : Eine erste Analyse der Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Stoerfallkommission bestaetigt, dass der Betrieb des Chemiewerks Ticona mit der Planung der Nordwestbahn am Flughafen Frankfurt in der heutigen Form nicht vereinbar und ein nicht akzeptables Risiko ist. Schon in de…

18.03.2004 - Zu Zeitungsberichten, nach denen sich alle Bundesländer einstimmig gegen eine Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen hätten, erklärt der stellvertretende PDS-Vorsitzende Wolfgang Methling : Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat sich zur Ausbildungsplatzabgabe bisher nicht geäußert, da zur Zeit noch kein Gesetzentwurf vorliegt. Es können sich also auch nicht alle Bundesländer gegen sie ausgesprochen haben.

Donnerstag 18.03.04 - Der Staatsminister für Europa, Hans Martin Bury, empfing heute in Berlin den Sondergesandten des zyprischen Präsidenten Papadopoulos, Minister Kikis Kazamias, zu einem Gespräch. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Direktverhandlungen zur Lösung der Zypern-Frage, über deren Stand der Sondergesandte ausführlich berichtete. Staatsminister Bury – der am 25. Februar in Nikosia Staatspräsident Papadopulos getroffen hatte - betonte in dem Gespräch unser Interesse am Beitritt eines geeinten Zyperns zur Europäischen Union z…

Freitag 30.01.04 - Das Auswärtige Amt stellt dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) aus Mitteln der humanitären Hilfe 212.000 Euro für eine Hilfsmaßnahme in der sudanesischen Provinz Darfur zur Verfügung. Das DRK wird mit diesen Mitteln gemeinsam mit dem sudanesischen Roten Halbmond etwa 27.000 Binnenvertriebene in Süd-Darfur mit Plastikplanen, Decken, Kochsets und anderen Hilfsgütern versorgen. Das Auswärtige Amt ist über die Entwicklung der Situation in Darfur im Westen des Sudan sehr besorgt. Der dortige Konflikt wird ohne Rücksicht auf die Zivi…

30. Januar 2004 - Das Bundesministerium der Finanzen hat heute ein mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft abgestimmtes Eckpunkte-Papier zur Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz) vorgestellt. Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Mit dem Eckpunkte-Papier werden die betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern in die Lage versetzt, die…

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, teilt mit: Bundesumweltminister Juergen Trittin hat heute das Genehmigungsverfahren fuer einen Atommuell-Transport angehalten, mit dem abgebrannte Brennstaebe aus dem stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden ins westfaelische Zwischenlager Ahaus gebracht werden sollen. Hintergrund ist die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Transporte von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, weil damit der polizeiliche Aufwand zur Absicherung der Transporte betraecht…

01.02.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Präsidenten des Deutschen Handball-Bundes, Herrn Ulrich Strombach, folgendes Glückwunschschreiben: Sehr geehrter Herr Präsident, bei den Handball-Europameisterschaften in Slowenien hat die Deutsche Nationalmannschaft der Herren den Titel und die Goldmedaille gewonnen. Zu dieser internationalen Spitzenleistung gratuliere ich den Aktiven und allen Beteiligten ganz herzlich. Dieser Erfolg freut mich ganz besonders, da das Team während des Turniers hervorragend gekämpft und sich auch gege…

Berlin, den 2. Februar 2004 - Anlässlich der aktuellen Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (): Der -Bundesvorstand lehnt die Forderung der Arbeitgeber und des konservativen Lagers nach Verlängerung der Arbeitszeit ab. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit hatte in den letzten Jahrzehnten eine positive Wirkung auf den Beschäftigungsstand. Intelligente Arbeitszeitgestaltung ist gerade mit den bestehenden Tarifverträgen möglich. Die Bes…

Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei weist die Berufsfischer und Angler im Lande darauf hin, dass am kommenden Sonnabend die diesjährige Artenschonzeit für die Fischart Hecht in den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns beginnt. Zuwiderhandlungen gegen die hierzu getroffenen Festlegungen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Das Landesamt für Fischerei in Rostock hat per Allgemeinverfügung die Schonzeit für den Hecht in diesem Jahr auf den Zeitraum 20. März 2004, 0.00 Uhr bis 14. Mai 2004, 24.00 Uhr…

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , gibt bekannt: Für die bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommene Marita Sehn rückt Dr. Volker Wissing nach. Der 33-jährige ist Richter und arbeitete zuletzt als Persönlicher Referent, Kabinetts- und Parlamentsreferent sowie Programmbeauftragter des rheinland-pfälzischen Justizministers. Dr. Volker Wissing ist seit 1998 FDP-Mitglied, gehört seit 2000 dem erweiterten FDP-Bezirksvorstand Pfalz an und wurde 2001 zum Kreisvorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Landau / Südliche …

BERLIN. Zu Berichten über Pläne der EU-Kommission, eine EU-Steuer vorzuschlagen, erklärt die FDP-Abgeordnete Dr. Claudia , Berichterstatterin für Finanzen und Haushalt im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages: Hätten wir eine europäische Regierung, dann wäre eine EU-Steuer eine logische Entwicklung. Diesen Status hat das politische Europa aber nicht. Insofern sollte jetzt eine solche Debatte nicht geführt werden. Sie kommt aber vor allem deshalb zur Unzeit, weil die Kommission diesen Vorschlag verknüpft mit der erklärten Absicht, künf…

02. Februar 2004 - Zu der von der EU-Kommission angekuendigten Initiative, zukuenftig eine zu erheben, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Forderung nach einer eigenen Europa-Steuer ist so alt wie die Europaeische Union selbst. Kernpunkt einer solchen Forderung ist die Frage, welches Mass an Finanzautonomie die Mitgliedstaaten der Europaeischen Union einraeumen wollen. Erst im Mai dieses Jahres werden viele neue Staaten der EU beitreten. Mit dem Beitritt dieser Staaten wird die Union vie…

Montag 02.02.04 - Bundesaußenminister Joschka Fischer wird vom 11. bis 12. Februar 2004 nach Kaliningrad und Moskau reisen. Der Bundesaußenminister wird den ersten deutschen Generalkonsul in Kaliningrad, Cornelius Sommer, in sein Amt einführen. Der Besuch in Kaliningrad findet am 200. Todestag von Immanuel Kant, dem 12. Februar, statt. Im Anschluss wird Bundesminister Fischer am selben Tag politische Gespräche in Moskau führen, wobei er u.a. mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und seinem Amtskollegen Igor Iwanow …

BERLIN. Die FDP hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung zur VN-Kinderkonvention fordert. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher und Kinderbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus : Die deutsche Vorbehaltserklärung gegen die Kinderrechts-konvention der Vereinten Nationen ist sachlich obsolet. Sie muss endlich aufgehoben werden. Sie wirkt wie ein Vorbehalt gegen Fortschritte in der Kinderrechtsdiskussion. Das belastet den Dialog mit den Kinderrechtsorganisationen erh…

BERLIN. Zur aktuellen Zuwanderungsdebatte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : In der Schlussphase der Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz wird die FDP darauf achten, dass ein praktikables, den eigenen Interessen entsprechendes Zuwanderungsrecht vereinbart wird. Dies setzt voraus, dass alle Beteiligten kompromissbereit sind. Das Einlenken der Union, in einer kleinen siebenköpfigen Arbeitsgruppe mit je 3 Vertretern von Rot/Grün, 3 Vertretern der CDU/CSU und einem Vertreter der FDP weiterzuverhandeln…

BERLIN. Zu den Forderungen der Unionsländer bezüglich der Bildung von Eliteuniversitäten erklärt die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses und FDP-Bundestagsabgeordnete, Ulrike : Das Gezänk um Eliteuniversitäten nimmt bizarre Formen an. Nun erklären die Unionsländer ihren eigenen Weg zur Elitebildung, -angeblich ginge es nur mit einem Netz von Spitzenforschung. Derartige Vorschläge dienen vor allem dazu, das eigene Profil zu schärfen, ansonsten sind sie reine Spiegelfechtereien. Wir alle wollen eine Vernetzung und zwar regional, bun…

BERLIN. Zur aktuellen Debatte um den Abschuss entführter Flugzeuge erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Ich fordere die rot/grüne Koalition auf, eindeutig klarzustellen, was mit dem Gesetz zur Neuregelung der Luftsicherheitsaufgaben wirklich gewollt ist. Es geht um die schwierige Frage, ob ein entführtes Flugzeug, das wie am 11. September 2001 als Waffe gegen Dritte eingesetzt wird, notfalls abgeschossen werden darf. Dabei würde zugleich das Grundrecht auf Leben der Besatzungsmitglieder und der Passagier…

BERLIN. Zu den Meldungen, dass dem Verwaltungsrat der BA wichtige Berichte vorenthalten worden sein sollen, erklärt der arbeits-marktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk : Die Bundesagentur für Arbeit kommt nicht zur Ruhe, weil die Gesamtstruktur nicht reformierbar ist. Jeder potentielle Nachfolger von Florian Gerster würde nicht nur auf dieselben Strukturen treffen, sondern hätte auch das Schicksal seines Vorgängers vor Augen. Wie die Affäre um Florian Gerster zeigt, haben sich in der Bundesagentur für Arbeit Interessen der Gewerksc…

BERLIN. Zu den Meldungen über die Reform der Pflegeversicherung, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Wir dürfen keine Zeit verlieren. Seit 1999 steigt das Defizit in der Pflegekasse unaufhörlich an. Der Vorschlag von Franz Müntefering, den Kinderbonus aus der noch verhandenen Rücklage zu finanzieren ist kurzsichtig und unverantwortlich. Auch eine Beitragsehöhung, wie von Teilen der SPD gefordert, ist keine Lösung, da sie den zarten Aufschwung erheblich belasten würde. Wir müssen 2004 mit einer grundlege…

Damit das Überleben des Bibers in der Schweiz gesichert werden kann, müssen seine natürlichen Lebensräume besser vernetzt werden. Gleichzeitig sind allfällige Schäden in der Land- und Forstwirtschaft auf ein Minimum zu reduzieren. Dies sind die Hauptstossrichtungen des vom BUWAL in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Kreisen ausgearbeiteten Konzepts Biber Schweiz. Die entsprechenden Bestimmungen treten heute in Kraft. Gegenwärtig leben in der Schweiz zwischen 400 und 500 Biber, die meisten von ihnen im Mittelland. Diese Zahl …

BERLIN. Zum Streit über den Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel erklären die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER, und die energiepolitische Sprecherin Gudrun KOPP: Der kabinettsinterne Streit über den Nationalen Allokationsplan zwischen Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister Clement ist schädlich. Trittin düpiert mit seinem Vorpreschen nicht nur Bundeswirtschaftsminister Clement, sondern vor allem diejenigen in der Wirtschaft, mit denen er de…

02.02.2004 - Zu den Ergebnissen des Europaparteitages und der Vertreter/innenversammlung der PDS erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die PDS hat am vergangenen Wochenende den inhaltlichen und personellen Grundstein für ihren Wiedereinzug in das Europäische Parlament gelegt. Auf dieser Grundlage beginnt ab heute ein offensiver selbstbewusster Wahlkampf, in dessen Mittelpunkt die soziale Frage stehen wird. Mit der PDS bietet sich den Wählerinnen und Wählern am 13. Juni eine klare politische Alternative zur übergroßen Koalition des Sozialabb…

BERLIN. Zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Förderung der Forschung in Deutschland erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Es ist schon ein starkes Stück: Der Wissenschaftsrat beklagt dramatische Mängel der deutschen Forschungsförderung und am gleichen Tag erklärt Baden-Württembergs Minister Frankenberg, die Länder könnten den Wettbewerb der Forschungseinrichtungen allein besser organisieren. Sie können es eben nicht, denn gerade die Abschottung vom Wettbewerb…

BERLIN. Zur Vorstellung von Eckpunkten zur Novellierung des Bundeswald- und Bundesjagdgesetzes durch Bundesministerin Künast erklären der agrarpolitische Sprecher, Hans-Michael GOLDMANN, und die Forstexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Das Bundeswald- und das Bundesjagdgesetz haben sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Sie liegen im internationalen Vergleich bei Umwelt-, Natur- und Tierschutz an der Spitze. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht daher keine Notwendigkeit für grundlegende Reformen dieser erfolgre…

Ideologie statt Sachzwänge 19. März 2004: Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte zum Bundeswald- und Bundesjagdgesetz durch Ministerin Künast erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: In allen Fällen, bei denen in der Vergangenheit aufgrund Brüsseler Vorgaben oder dem Wegfall von Tatbeständen das Bundesjagd oder das Bundeswaldgesetz geändert werden musste, geschah dies in sachlicher Zusammenarbeit und ging ruhig über die Bühne. Un…

Rot-Grün muss strategische Fehlsteuerung korrigieren 19. März 2004: Zur aktuellen Diskussion zur Terrorismusbekämpfung und zur hartnäckigen Weigerung von Bundesministerin Wieczorek-Zeul, sich an der zivilen Aufbauarbeit im Irak zu beteiligen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Verbesserte innenpolitische Maßnahmen zum Schutz unserer Bürger vor Terroristen sind zwar dringend wünschenswert, können aber kau…

Deutschland steht zu seiner Verantwortung, die es im Kosovo übernommen hat 19. März 2004: Zu der Entwicklung im Kosovo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Deutschland steht zu seiner Verantwortung, die es im Kosovo übernommen hat. Für die Menschen in dieser Krisenregion ist das ein Zeichen, dass die Befriedung des Balkans für uns weiter Priorität hat. Die Entsendung von weiteren Soldaten, auch eines Panzergrenadierbataillons der Bundeswehr, kann aber nur eine Eskalation der La…

Verantwortungslose Investitionskürzungen Verkehrsinfarkt vorprogrammiert 19. März 2004: Zu den von der Bundesregierung offenbar geplanten einschneidenden Kürzungen im Verkehrsetat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Mit ihrer jetzt bekannt gewordenen mittelfristigen Finanzplanung programmiert Rot-Grün den Verkehrsinfarkt in Deutschland vor. Die drastischen Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen bedeuten eine Katastrophe für Mobilität und Infrastruktur und werden den Wirtschaft…

Zu dem heutigen Artikel in der FAZ über die Mittelfristplanung des Ver-kehrshaushaltes 19. März 2004: Zu dem heutigen Artikel in der FAZ über die Mittelfristplanung des Ver-kehrshaushaltes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Aufgrund der heute bekannt gewordenen Mittelfristplanung der Bundesregierung fehlen für den Zeitraum 2004 bis 2008 der Straße rd. 3,9 Mrd. Euro, der Schiene 3,5 Mrd. Euro und der Wasserstraße 386 Mio. Euro. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass auch noch eine wei…

Ein windiger Vorschlag zur Forschungsfinanzierung jagt den anderen 19. März 2004: Zur Forderung von Bundesministerin Bulmahn, mehr Geld für Forschung und Innovation zur Verfügung zu stellen, erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Vollmundig fordert Bundesministerin Bulmahn die Aufstockung ihres Etats. Tatsache ist, dass sie erst vor wenigen Wochen für das Jahr 2004 eine Kürzung ihres Etats von rund einer Viertel Mrd. Euro in Kauf genommen hat. Besonders gravierend ist, dass gerade d…