Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

BERLIN. Zu dem modifizierten Reform-Modell für die Krankenversicherung, das Professor Rürup entwickelt hat, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Es ist schön, dass Herr Rürup der Union aus der Patsche helfen will, indem er einen Kompromissvorschlag zur Reform der Krankenversicherung vorlegt. In diesem Punkt scheint er, glaubt man Herrn Seehofer, recht erfolgreich zu sein. Etwas anderes ist es jedoch, ob das Konzept für die Bürger mit einem Vorteil verbunden ist. Alle Bürger, also auch Bea…

23. Oktober 2003 - Zur Kritik des CDU-Abgeordneten Ruprecht Polenz an Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, dass sie Deutschland nicht bei der Irak-Geberkonferenz persönlich vertritt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Kritik von Herrn Polenz zurück. Deutschland braucht sich bei zugesagten Beiträgen in Höhe von 193 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe und für den elementaren Wiederaufbau im Irak nicht zu verstecken, geschweige denn zu rechtfertigen. Die…

BERLIN. Zur Entscheidung der Bundesregierung, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Enteignung von Neubauern in Ostdeutschland Rechtsmittel einzulegen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE: Seitdem Urteil des Straßburger Gerichts sind drei Monate vergangen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Entscheidung seinerzeit unter dem Gesichtspunkt der Stärkung des Eigentumrechts ausdrücklich begrüßt. Es ist das gute Recht der Bundesregierung, gegen ein Urteil Rechtsmittel einz…

Kontakt:Falk Schöning Pressesprecher Alexander Graf FDP Europacenter Bonn Lennéstr. 5153113 Bonn Tel. 0228 2999402 Mobil: 0179 7501920Mail: AGL-Presse@fdp.de  Web: www.Direkt.de

23. Oktober 2003 - Zum geplanten Personalabbau im Servicebereich der Deutschen Bahn AG erklaert die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Rehbock-Zureich: Die Planungen der Deutschen Bahn AG, bis 2005 rund 3.000 Stellen vorwiegend im Servicebereich abzubauen, ist ein voellig falsches verkehrspolitisches Signal und wird die Schiene weiter schwaechen. Unbestreitbar muss die Bahn auch im Personalbereich weiter Kosten senken. Eine Einschraenkung der Serviceleistungen von Zugbegleitern und Schalterbedien…

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt: Datum: 17.03.2003 - Selten zuvor in der Geschichte ist ein Massenmord an unschuldigen Menschen so in aller Öffentlichkeit vorbereitet worden wie der Krieg gegen den Irak. US-Präsident Bush - assistiert vom britischen Premier Blair und vom spanischen Ministerpräsidenten Aznar - ist bereit, für einen militärischen Sieg über den Irak im Wortsinne über Leichen zu gehen, die Vereinten Nationen zu zerstören und Europa und viele Staaten der Welt zu demütigen. , bei ihren Ängsten und Nöt…

Seit heute (17.03.) findet in Berlin ein fünftägiges Seminar für hochrangige Vertreter der sieben Staaten statt, die auf dem NATO-Gipfel in Prag im November 2002 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der NATO eingeladen wurden. Die Teilnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und der Slowakei erörtern mit Vertretern der Bundesregierung aktuelle sicherheitspolitische Themen in NATO und Europäischer Union. Damit will die Bundesregierung einen Beitrag zur Heranführung dieser Staaten an die praktische Arbeit d…

Endlich liegt ein Gesetzentwurf vor 4. März 2004: Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Hochwasserschutzgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Eineinhalb Jahre nach dem Hochwasser im Sommer 2002 hat das Bundeskabinett endlich einen Gesetzentwurf zu einer Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes verabschiedet. Damit wird eine seit langem von der Union erhobene Forderung erfüllt. Das Ziel eines vorbeugenden Hochwasserschutzes wird von der Union ausdrücklich begrüßt. So s…

Zu dem Vorhaben der Bundesregierung, die Anrechnung von Ausbildungszeiten bei der Rentenberechnung zu streichen, erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping:

23.10.2003 - Zu der Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und das angekündigte Rekorddefizit von 43,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt des Jahres 2003 erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Rot-Grün stürzt Deutschland ins Schuldenloch. Wer von Großunternehmen und Großverdienern immer weniger Steuern verlangt, muss sich nicht wundern, wenn der Staat an den Rand seiner Handlungsfähigkeit gerät. Die rot-grüne Finanzpolitik hat versagt: Vermögensteuer verweigert, Erbschaftsteuer auf die lange Bank geschoben, Tobin-Steuer nicht e…

23.10.2003 - Zu Meldungen, nach denen Kanzler Schröder den Vorstoß von rot-grünen Bundestagsabgeordneten für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung gestoppt hat, erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky:

BERLIN. Die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine erklärt zu den Beratungen der EU-Kommission über eine mögliche Klage gegen den Beschluss des ECOFIN-Rates: Die FDP befürwortet eine Klage der EU-Kommission gegen den Beschluss des Rates der Finanzminister. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge und muss die Einhaltung der Normen überwachen, die sich die EU gegeben hat. Das gilt natürlich auch für die Regelungen zum EU Stabilitäts- und Wachstumspakt, der durch das rigorose, rücksichtslose Vorgehen von Bundeskan…

Zur Forderung von Landesinnenminister Schaeuble, die Bundeswehr in einem breiten Spektrum im Inneren - insbesondere in Baden-Wuerttemberg - einzusetzen, erklaert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Es gehoert mittlerweile offenbar zum guten Ton in der CDU, sich allwoechentlich fuer eine Ausweitung der Einsatzmoeglichkeiten fuer die Bundeswehr auszusprechen; das macht den Vorschlag jedoch nicht besser. Das Grundgesetz sieht aus politischen Gruenden voellig zu Recht eine Kompetenzverteilung zur Wahru…

Donnerstag 23.10.03 Das Auswärtige Amt wird dem Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) aus Mitteln der humanitären Hilfe 250.000 Euro für die Betreuung von sudanesischen Flüchtlingen im Tschad zur Verfügung stellen. Nach Ausbruch von Kämpfen zwischen sudanesischen Regierungstruppen und Einheiten der Rebellenbewegung Sudanese Liberation Movement in der im Osten des Sudan gelegenen Provinz Darfur ist es seit Jahresbeginn zu massiven Flüchtlingsbewegungen in den benachbarten Tschad gekommen. Erste Bedarfsanalysen gehen v…

24. Oktober 2003 - Der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der gestrigen Fraktionssitzung ihre Mitglieder fuer die Kommission zur gewaehlt. Vorsitzender der Kommission, die sich am 7. November konstituiert, wird der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering. Sprecher der SPD-Fraktion in der Kommission ist Volker Kroening. Als weitere Mitglieder wurden folgende SPD-Bundestagsabgeordnete gewaehlt: Hermann Bachmaier, Hans-Joachim Hac…

Abhaltung des Referendums wäre dringend notwendig gewesen 4. März 2004: Zur Abweisung der Petition zur Abwahl des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, sowie die Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Länder Lateinamerikas im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Klaus-Jürgen Hedrich MdB und Peter Weiß MdB: Mit der zweifelhaften Feststellung des venezolanischen Nationale…

Rund 14 Millionen Euro für Projekte in der regenerativen Biotechnologie In den nächsten drei Jahren werden 22 Projekte mit insgesamt bis zu 14 Millionen Euro auf dem Gebiet der Zell- und Gewebezüchtung (Tissue Engineering) gefördert, teilte das BMBF am Freitag im Vorfeld der BMBF-Biotechnologie-Tage in Jena (26. - 27. April 2004) mit. Die Ergebnisse der Projekte ermöglichen die Regeneration von Organ- und Gewebeschäden wie Knorpelverletzungen, Nervenschädigungen oder Hautverbrennungen sowie den Organersatz. Seit 2000 wurden bereits 55 Forsc…

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Februar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die Arbeitslosenzahl nähert sich wieder rasant der Fünf-Millionen-Marke. 4,64 Millionen Arbeitslose demonstrieren, dass alle rot-grünen Gesetze wirkungslos geblieben sind. Stabilität gegenüber dem Vorjahresmonat wird nur erreicht, weil 80.000 Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen nicht mehr mitgezählt werden. Rot-Grün kann die Probleme des Arbeitsmarktes nicht lösen und rechnet sie schön. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur…

BERLIN. Zur BSE-Pressekonferenz von Staatssekretär Alexander Müller, BMVEL, erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die heutige Pressekonferenz hatte nur den Zweck, die Schlampereien von Verbraucherministerin Künast zu verniedlichen und zu verharmlosen. Bei mehr als 3.000 Verdachtsfällen ist eine seriöse Information der Öffentlichkeit nicht möglich. Ministerin Künast war bereits im Februar 2003 über Probleme mit der Rinderdatenbank informiert. Knapp ein Jahr später stellt sich immer d…

Die Frankfurter Buchmesse ist Marketing-Plattform der Branche 266.000 Besucher in 6 Tagen, davon 171.000 Fachbesucher aus 106 Ländern: Die Frankfurter Buchmesse bietet eine ideale Plattform für gezieltes Verlags-Marketing. Die Werbeangebote der Frankfurter Buchmesse bieten vielseitige Möglichkeiten zur Unterstützung der Marketingaktivitäten. Sie umfassen Anzeigenschaltung in Publikationen und Druckerzeugnissen zur Messe – vom Katalog bis zu den Eintrittskarten – sowie Plakatierungen und Vitrinenpräsentationen auf dem Messegelände. Unterneh…

BERLIN. Zur heutigen Entscheidung der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung des Stabilitätspakts zu klagen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die FDP begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung des Stabilitätspakts durch die EU-Finanzminister zu klagen und ein Eilverfahren anzustrengen. EU-Währungskommissar Solbes und Kommissionspräsident Prodi blieb gar keine andere Möglichkeit, als vor den EuGH zu ziehen:…

Anrechnung der Ausbildungszeiten beibehalten 24. Oktober 2003: Zu den Rentenkürzungsplänen der rot-grünen Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundstagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die von Rot-Grün geplante Abschaffung der Anrechnung von Ausbildungszeiten in der Rente wird Frauen in besonderem Maße hart treffen. Nicht nur Akademikerinnen werden benachteiligt, sondern alle Frauen, die nach Erreichen des 17. Lebensjahres eine allgemeinbildende Schule, eine Fachschule oder eine Berufsfachschule besuchen…

Zu den heutigen Vorschlaegen der Ruerup-Kommission zur steuerlichen Behandlung von Sozialrenten und –beitraegen erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch und Joachim Poss: Die Vorschlaege der Ruerup-Kommission zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von Alterseinkuenften bieten eine gute Grundlage fuer die ab 1. Januar 2005 notwendige gesetzliche Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. Maerz 2002 entschieden, dass die untersch…

BERLIN. Zu den Forderungen von CSU-Umweltpolitikern nach Steuererhöhungen für Billigflieger erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Nicht genug, dass rot-grüne Politiker beinahe täglich nach Steuererhöhungen rufen - nun beteiligt sich auch die CSU an der täglichen Verunsicherung der Bürger. Die Christsozialen haben keine bessere Idee, als höhere Steuern für Billigflieger zu fordern, während die Regierung laut Medienberi…

04. Maerz 2004 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Februar 2004 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wegen des harten Winters hat die Arbeitslosigkeit im Februar zwar etwas zugenommen, der Anstieg fiel jedoch schwaecher aus als im Vorjahr. 4,64 Millionen Arbeitslose bedeuten einen Rueckgang gegenueber dem Vorjahr um 70.000, ohne die statistischen Aenderungen ergaebe sich noch ein minimales Plus von rund 23.000. Die gewaltige Verbesserung zeigt sich bei einem kurzen Rueckblick …

Ankündigungen der Bundesregierung reichen nicht aus 4. März 2004: Zur Vorlage des High-Tech-Masterplanes der Bundesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Deutschland braucht globale Spitzenprodukte im High-Tech-Bereich. Nur wenn wir wieder Forschungs- und Innovationslokomotive werden, können wir die Zukunft gewinnen. Die täglich neuen Ankündigungen der Bundesregierung reichen nicht aus, um hierfür die Trendwende zu schaffen. Wir haben genug Masterpläne. Was wir brauchen …

04. Maerz 2004 - Zu den heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen fuer den Monat Februar 2004 sowie zur heutigen Ratssitzung der Europaeischen Zentralbank (EZB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Arbeitsmarktlage beginnt sich allmaehlich zu entspannen: Im Vorjahresvergleich ist die Arbeitslosenzahl in diesem Februar (4,64 Millionen) trotz eisigen Winterwetters um rund 66.000 Personen gesunken. Auch ohne Beruecksichtigung der juengsten Statistikaenderung gehen die Vorjahresabstaende der Arbei…

Zustand des Waldes verbessern - Holzabsatz in Deutschland foerdern 04. Maerz 2004 - Zur Debatte des Waldzustandsberichtes 2003 im Plenum des Deutschen Bundestages erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm: Der Zustand des Waldes hat sich auf Grund des heissen und trockenen Sommers 2003 verschlechtert - dies ist sowohl aus oekologischer wie auch aus wirtschaftlicher Perspektive eine schlechte Nachricht. Deshalb faehrt die rot-gruene Koalition eine doppelte Strategie in der Waldpolitik: Wir b…

Berlin, den 23. April 2004 - Die Zahl der CDU-Mitglieder ist im vergangenen Monat stark gestiegen: Im Saldo hat die CDU 1067 mehr Mitglieder als im Vormonat. Damit hat sich der Trend verstärkt, der sich bereits im Februar andeutete: Zum ersten Mal seit Herbst 2002 sind die wegen der Altersstruktur der Volksparteien sinkenden Mitgliederzahlen der CDU durch Neueintritte nicht nur ausgeglichen, sondern sogar überkompensiert worden. Im ersten Quartal sind über 10.000 Bürgerinnen und Bürger neu in die CDU eingetreten. CDU-Generalsekretär Laurenz…

04.03.2004 - Über fünfzig Betroffene haben heute in Nürnberg gemeinsam mit der PDS unmittelbar vor der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen vor und auf dem Gebäude der Bundesagentur mit zwei großen Spruchbändern gegen die Arbeitsmarktpolitik von Bundesregierung und Bundesagentur demonstriert. Dazu erklärt Gabi Zimmer, MdL, Europawahlkandidatin und frühere Vorsitzende der PDS: Trotz verstärktem Druck auf die Arbeitslosen, trotz Bereinigung der Statistik waren im Februar 2004 über 4,64 Millionen Menschen ohne Arbeit. Eine Verbesserung jenseits s…

BERLIN. Zur den Vorschlägen der FDP im Deutschen Bundestag zu Änderungen bei der Umsatzsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS: Viele Unternehmer beklagen neben der hohen Einkommensteuerbelastung auch Ungerechtigkeiten im Umsatzsteuerrecht. Es verpflichtet sie, die Steuer für ausgeführte Umsätze an das Finanzamt zu zahlen, ohne dass sie das Geld von ihrem Kunden erhalten haben. Denn die Umsatzsteuer ist im Monat der Erbringung der Leistung an das Finanzamt abzuführen, der Unternehmer s…

Bei dem wurde das Zentrum der  Stadt Ryongchon verheerend verwüstet. Tausende Häuser und Wohnungen sind total zerstört und mindestens 54 Tote geborgen worden. Bundeskanzler Schröder sprach sein Beileid aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Premierminister der Demokratischen Volksrepublik Korea, Pak Pong Ju, ein Kondolenztelegramm. Sehr geehrter Herr Premierminister, mit Betroffenheit habe ich von dem schrecklichen Unglück erfahren, bei dem viele Ihrer Landsleute ihr Leben lassen mussten. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebene…

Anlässlich der Wahl von Erika Lotz zur neuen Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kühn: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Erika Lotz wurde zur neuen Sprecherin der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Helga Kühn-Mengel an, die seit dem 2. Januar 2004 die Funktion der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten ausübt. Erik…

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Werner Lensing MdB und Uwe Schummer MdB, erklären zur heutigen öffentlichen Anhörung zur Ausbildungsplatzabgabe: Die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe führt unausweichlich in die Planwirtschaft. Es droht ein Desaster für die betroffenen Jugendlichen und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Anhörung legt die Schwächen und Mängel des Vorhabens schonu…

BERLIN. Zu dem Ausschluss von reformorientierten Kandidaten bei der am 20. Februar 2004 anstehenden Parlamentswahl im Iran durch den Wächterrat erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Harald : Im Iran sind die Spannungen zwischen den geistigen und den reformerischen Kräften offen zu Tage getreten. Der religiöse Wächterrat, unter dem Vorsitz des geistigen Führers des Landes Chamenei, hat 80 vornehmlich reformorientierten Parlamentariern und tausend Kandidaten das Recht für eine Kandidatur zu der kommend…

Betreiber in ihrer Existenz und somit auch die dazugehörigen Arbeitsplätze gefährdet 14. Januar 2004 - Anlässlich eines vom Bundesrat initiierten Gesetzentwurfs zur Verlängerung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Mit Urteil vom 31. Mai 2001 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Vermietung von Sportanlagen aufzuteilen ist in eine steuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflich…

Frau Claudia Roth, MdB wurde heute (17.03.) vom Bundeskabinett als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt bestätigt. Sie folgt dem früheren DDR-Bürgerrechtler und Bundestagsabgeordneten Gerd Poppe nach, der diese im November 1998 von Bundesaussenminister Fischer geschaffene Stelle mehr als vier Jahre inne hatte. Als erster Menschenrechtsbeauftrager im Auswärtigen Amt hatte sich Herr Poppe auch international große Verdienste für die dauerhafte Verankerung dieser Querschnittsaufgabe in…

24. Oktober 2003 Zu den Planungen fuer einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubingen und Vilshofen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass der Ausbau der Donau zwischen Straubingen und Vilshofen ohne Staustufen moeglichst rasch in die Planungsphase treten muss. Eine weitere Verschleppung des anstehenden Raumordnungsverfahrens durch die Bayerische Landesregierung und Verantwortliche bei der Rhein-Main-Donau AG (RMD) werden wir nicht laenger hinne…

BERLIN. Der Südosteuropaexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer , erklärt zu den Schwerpunkten der neu gewählten serbischen Regierung: Zu bedauern ist, dass es der neue Ministerpräsident Voislav Kostunica nach zwei Monaten der Verhandlungen nicht geschafft hat, eine stabile Mehrheit im demokratischen Block herzustellen. Stattdessen lässt er sich von den Sozialisten der Milosevic-Partei unterstützen.