Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Arbeiten die Ermittler optimal zusammen? 4. März 2004: Zu der heute erfolgten Aufhebung des Urteils gegen den Marokkaner Mounier el Motassadeq durch den Bundesgerichtshof erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB: Auch die heute getroffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs im ersten Hamburger Terroristenprozess wirft Fragen an Bundesinnenminister Schily auf: Nach dem Freispruch für den Marokkaner Abdelghani Mzoudi durch das OLG Ham…

BERLIN. Zur Ankündigung der Gesetzlichen Rentenversicherung, die Renteninformationen zu korrigieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit : Die angekündigte Korrektur der Renteninformation ist ein Erfolg der FDP. Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hatte die FDP-Bundestagsfraktion Ende letzten Jahres nach der Sinnhaftigkeit und den Kosten der an jeden versicherungspflichtigen Bürger verschickten Renteninformation (§ 109 SGB VI) gefragt. Die Rentenversicher…

BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Abgeltungssteuer nach Inkrafttreten der Steueramnestie einzuführen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Endlich hat sich auch der Bundesfinanzminister zur Einführung der Zinsabgeltungssteuer durchgerungen. Die FDP fordert seit Jahren diese einfache Besteuerungsform, die unseren Kapitalmarkt international wettbewerbsfähiger machen würde. Die geplante Steueramnestie mit der Legalisierung bisher nicht versteuerten Kapitals wird…

Berlin, den 4. März 2004 - Zu den Arbeitslosenzahlen im Februar erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Obwohl die Bundesregierung sich mit Statistiktricks ihre Arbeitslosenbilanz schönrechnet, ist die Zahl der Menschen im Februar ohne Arbeit wieder gestiegen. Das ist Folge einer sprunghaften, chaotischen Politik der Bundesregierung, die den Menschen Planungssicherheit nimmt und dazu führt, dass Bürger und Unternehmen ihr Geld zusammenhalten statt zu investieren. Die Menschen in Deutschland können in der unsoliden Politik der Bundesreg…

BERLIN. Zu Berichten über Börsenpläne der Bahn und die diesbezügliche Stellungnahme der Investmentbank Morgan Stanley erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Morgan Stanley bringt im Ergebnis keine Neuigkeiten. Es ist klar, dass ein Börsengang möglich ist, wenn der Bund den Investor gegen alle Risiken absichert. Genau das schlägt Morgan Stanley vor: langfristige Zuschusszusagen für das Schienennetz und außerdem die Möglichkeit, das Netz an den Staat zurückzugeben, wenn es sich trotz Zuschüssen nicht rechne…

BERLIN. Zum Bericht der Bundesregierung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft über die Situation der Lebensmittelkontrolle in Deutschland erklärt die Agrar-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Während die Bundesregierung bei der Lebensmittelsicherheit ihr Augenmerk insbesondere auf das Vorkommen von Rückständen von Pflanzenschutzmitteln richtet, nannten die Berichterstatter vor allem hygienische Probleme als wesentliche Gründe für die Bean-standung von Lebensmitteln. Rückstände von Pflanzenschutz-mit…

Zum erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schöler: Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2003 dank eines konsequent sparsamen Haushaltsvollzugs gegenüber dem Plan-Soll um immerhin 4,8 Milliarden Euro absenken können. Mit einem Ist-Betrag von 38,6 Milliarden liegt die Neuverschuldung immer noch sehr hoch, aber deutlich unter dem Plan und auch unter dem traurigen Rekord des grössten Schuldenmachers Waigel von 40 Milliarden Euro im Jahr 1996. Der Abschluss 2003 eröffn…

Union stimmt zu 4. März 2004: Zur heute erfolgten Verabschiedung des Investitionszulagengesetzes 2005 (BT-Drs. 15/2249) im Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe MdB: Das Investitionszulagengesetz 1999 läuft Ende 2004 aus. Danach wurde die Anschaffung und Herstellung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den östlichen Bundesländern mit einer Investitionszulage von 12,5% bzw. bei kleinen und…

Der so genannte Regierungsberater von Dohnanyi fordert längere Arbeitszeiten in Ostdeutschland. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es ist gut, dass der Osten ein gesamtdeutsches Thema ist. Es ist schlecht, wenn er für üble Witze missbraucht wird. In den neuen Bundesländern gibt es zwei Standard-Arbeitszeiten: Null und überlang. Die einen schuften für weniger Geld länger als üblich. Die anderen sind arbeitslos. Eine weitere Verlängerung der Arbeitszeit würde das Übel nicht lindern, sondern vergrößern. Und es würde ein schlechtes Bei…

Berlin, den 27. Oktober 2003 - Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Brandenburg ist ein großer Erfolg für die brandenburgische Union. Dass die CDU stärkste Kraft geworden ist, zeigt: Die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg vertrauen einer Politik, die für Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit steht. Gleichzeitig ist das Ergebnis eine Bestätigung für die Landes-CDU unter Jörg Schönbohm. Die Resultate in vielen Städten und Gemeinden beweisen, dass auch in Brandenburg der politische Wechsel möglich ist. Zwar muss die Union an Oder, Spree und Hav…

Die Bundesregierung will die Wehrpflicht rechtlich besser absichern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: . Das sie obendrein ungerecht praktiziert wird – wie das Verwaltungsgericht Köln fest stellte – kommt hinzu. Im Kern ist die Wehrpflicht ein Zwangsdienst. Deshalb muss sie abgeschafft werden.   PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de

Bern, 27. Oktober 2003 - Das Stichwort Globalisierung ruft vielerorts Widerstand und Ängste hervor. Grund dafür sind die Risiken, die eine rein wirtschaftliche Globalisierung für die Gesellschaft, die Umwelt und die lokale Wirtschaft birgt. Am 31. Oktober führen das World Economic Forum und das BUWAL in Zürich eine gemeinsame Tagung durch. Die Veranstaltung befasst sich mit der Frage, wie Umweltschutz und soziale Rechte im Prozess der Globalisierung vermehrt berücksichtigt oder gar gefördert werden können. Bundesrat Moritz Leuenberger wird di…

31. Oktober 2002: Zur Regierungserklärung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Die Erziehung von Kindern und die Vermittlung von Werten durch die Familie ist die Grundlage für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Union wird dafür sorgen, dass die Familienpolitik nach dem Wahlkampf nicht in der politischen Versenkung verschwinden wird. Das Kindergeld wird entgegen der Ankündigung im Wahlkampf nicht erhöht. Auch hier wieder: Versprochen-Gebrochen! In Deutschland…

Trittin geht es gar nicht mehr um die ökologische Sache an sich 27. Oktober 2003 - Aus Anlass seines Vortrags vor dem Forum kommunalpolitische Bildung in Gelsenkirchen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Bundesumweltminister Trittin muss beim Dosenpfand endlich umsteuern. Das Festhalten an der Verordnung aus dem Jahre 1991 ist kontraproduktiv. Dass ein Festhalten an der alten Verordnung nur in die Sackgasse führen kann, belegt die in der letzten Woche vorgelegte Untersuchung der Ges…

Ankündigungen des Bundesministers für Aufbau Ost sind bereits nach 24 Stunden ad absurdum geführt 31. Oktober 2002 - Zu den Plänen der Bundesgesundheitsministerin Schmidt, die Honorare für Ärzte einzufrieren, erklärt der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Die pauschale Nullrunde insbesondere bei Ärzten ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen, Hausärztepraxen in strukturschwachen Gebieten neu zu besetzen, wenn diese altersbedingt aufgegeben werden. Mit dieser Strategie verschärft d…

Bundesaußenminister Joschka Fischer übermittelte gestern (30.10.) ein Kondolenzschreiben an seinen vietnamesischen Amtskollegen, Nguyen Dy Mien. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit habe ich von den vielen Todesopfern und Verletzten erfahren, die der schreckliche Brand in einem Geschäftshaus in Ho-Chi-Minh-Stadt gefordert hat. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und der vietnamesischen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden der Trauer vor allem bei den Opfern und V…

Bundesagentur für Arbeit mit neüm Schwung Anlässlich der heutigen Aussprache des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit mit dem Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesrechnungshof erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der so genannte Fall Gerster ist erledigt. Die heutige Ausschuss-Sitzung brachte keine neün Erkenntnisse. Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Fehler gemacht. Inzwischen ist aber Vorsorge dafür getroffen, dass das Vergaberecht strikt eingehalt…

27.10.2003 - Der Deutsche Bundestag hat am 26. September 2003 das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz bedarf noch der abschließenden Behandlung im Bundesrat. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab dem 1. Februar 2006 grundsätzlich auf 12 Monate und nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf 18 Monate begrenzt werden. Bisher haben ältere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von bis zu 32 Monaten. In diesem Zusammenhang wird au…

Irrationale Ängste haben im Zypern-Referendum über die historische Vernunft gesiegt. 25. April 2004: Zum gescheiterten Zypern-Referendum erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter MdB: Die Bürger Zyperns haben die historische Chance der Wiedervereinigung ihres Landes verpasst. Irrationale Ängste haben im Zypern-Referendum über die historische Vernunft gesiegt. Das Referendum ist ein Beleg dafür, daß Volksabstimmungen zur Herrschaft der Gefühle über die Vernunft führen. Es bleibt jetzt gemeinsame Aufgabe von…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem südafrikanischen Staatspräsidenten, Thabo Mvuyelwa Mbeki, zu dessen Wahl ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Südafrika gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Das Wahlergebnis ist ein sichtbarer Erfolg Ihrer Transformationspolitik. Für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen weiterhin viel Glück und Erfolg. Ich bin zuversichtlich, dass wir die freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Län…

Das Auswärtige Amt hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz aus Mitteln der humanitären Hilfe 150.000 Euro für Hilfs- und Schutzmaßnahmen in Haiti zur Verfügung gestellt. Donnerstag 04.03.04 - Haiti gehört zu den ärmsten Entwicklungsländern. Die humanitäre Situation hat sich aufgrund der Unruhen der letzten Wochen zugespitzt. Dies gilt insbesondere für die Gesundheitsversorgung des Landes. Die Situation in vielen Krankenhäusern ist weiterhin sehr schlecht. Das IKRK wird mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes in erster Linie die Kran…

BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundeskanzlers über die Ausbildungsplatzabgabe erklärt der stellvertretnde Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundeskanzler das Angebot der Wirtschaft für einen Ausbildungspakt als zu spät kritisiert. Die Suche nach Ausbildungsplätzen beginnt gerade erst und dauert mindestens bis September. Die Nachvermittlung geht meist noch einige Monate länger. Es entsteht der Eindruck, dass der Kanzler das Angebot der Wirtsc…

Vertrauen in die BA mit Neuanfang an der Spitze wieder herstellen Zur Disku14. Januar 2004sion mit dem Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Bundeswirtschaftsminister Clement muss den Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, sofort entlassen. Dies ist die einzig angemessene Konsequenz aus dem Beraterskandal in der BA, der massiven Kritik des Bundesre…

BERLIN. Zu den besorgniserregenden Entwicklungen bei den Zahlen der Telefonüberwachungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Heute habe ich bei der Bundesregierung erneut angefragt, wie sich die Zahlen der Telefonüberwachung im Jahr 2003 entwickelt haben. Seit Jahren steigt die Zahl der Telefonüberwachungen kontinuierlich an. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und erfordert ständige Überwachung. Noch im Jahr 1999 wurden in 3034 Verfahren in den Bundesländern und im Geschäftsbereich des Gener…

BERLIN. Im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung des Bundeskriminalamtes nach Berlin, erklären der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER, und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die FDP spricht sich entschieden gegen eine Konzentration des BKA in Berlin aus. Die diesbezüglichen Planungen von Bundesinnenminister Schily sind sachlich nicht geboten, finanziell untragbar und mit dem Prinzip dezentraler Aufgabenwahrnehmung unvereinbar. In diesem Sinne hat die FDP-Bu…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hält sich von Montag, 27. Oktober, bis Donnerstag, 30. Oktober, zu Gesprächen mit Vertretern der Vereinten Nationen in New York auf. Neben einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan trifft Staatsministerin Müller mit dessen Stellvertreterin, Louise Frechette sowie mit dem Leiter des VN-Entwicklungsprogramms, Mark Mallow Brown zusammen. Im Vordergrund der Gespräche stehen das multilaterale Engagement Deutschlands in den Vereinten Nationen sowie die Arbei…

BERLIN. Nach einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Unterhaltsvorschussgesetz ziehen die Abgeordneten Ina LENKE, Sibylle LAURISCHK und Klaus HAUPT ein erstes Fazit: Die eingeladenen Sachverständigen aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden haben sehr deutlich gemacht, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in der Praxis einen riesigen Bürokratieaufwand verursacht, ohne die Existenz der betroffenen Kinder wirksam zu sichern. Reformen sind überfällig. Weder die Bundesregierung noch die anderen Fraktionen des Bundestages haben bi…

Das Auswärtige Amt wird die Vereinten Nationen (UN Mine Action Service - UNMAS) aus Mitteln des humanitären Minenräumens mit 1,7 Millionen Euro unterstützen. Sowohl die Ausbildung von qualifiziertem Personal zur Minen-und Kampfmittelbeseitigung als auch die Räumung dieser Hinterlassenschaften aus vielen Konflikten im Südirak soll mit diesem Geld finanziert werden. Die zügige Beseitigung von Minen ist nicht nur aus humanitären Gründen dringend geboten. Minenfelder stellen außerdem einen den wirtschaftlichen Aufbau des Landes hemmenden Fakto…

BERLIN. Zur anhaltenden Diskussion über das Arbeitslosengeld II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zieht beim ALG II die Notbremse. Sie kann bis Januar 2005 den Datenaustausch mit den Kommunen nicht leisten. Jetzt rächt sich die Sturheit der rot-grünen Bundesregierung, die die Betreuung der Langzeitarbeitslosen der BA übertragen hat, nicht den Kommunen. Den rund vier Millionen Betroffenen droht ein Desaster. Die Kommunen verfügen über die notwendig…

Wiesbaden - Im Schuljahr 2002/03 bereiteten sich 37 300 Absolventen eines Lehramtsstudiums in Lehrerseminaren sowie in der schulpraktischen Ausbildung auf die 2. Staatsprüfung vor. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,6% weniger als im Vorjahr und annähernd so viele wie 1995. Seit diesem Jahr hat sich die Zahl der Studien- bzw. Lehramtsreferendare jährlich nur geringfügig verändert. Von den Teilnehmern in Lehrerseminaren strebten im Schuljahr 2002/03 44% die 2. Staatsprüfung für die Lehrämter der Primar- (Klassenstufe 1-4) bz…

Entscheidung für Bonustarif 27. Oktober 2003 - Zur heutigen Entscheidung des AOK-Verwaltungsrates zu einem Bonustarif erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die heute bekannt gewordene Entscheidung des AOK-Verwaltungsrates, einen Bonustarif mit Selbstbehalt einzuführen, begrüße ich ausdrücklich. Die Einführung von Krankenkassentarifen, die gesundheitsbewusstes Verhalten belohnen und die Wahl eines Selbstbehaltes ermöglichen, entspricht einem bereits vor der letzten Bundestagwahl gemachte…

Wirtschaftliche und politische Annäherung des Nordens weiter fördern Zum gescheiterten Zypern-Referendum erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Bürger Zyperns haben die historische Chance der Wiedervereinigung ihres Landes verpasst. Irrationale Ängste haben im Zypern-Referendum über die historische Vernunft gesiegt. Das Referendum ist ein Beleg dafür, daß Volksabstimmungen zur Herrschaft der Gefühle über die Vernunft führen. Es bleibt jetzt gemeinsame Aufgabe von Kommission und Mitglied…

AG Bildung und Forschung Zum heute verabschiedeten Konzept der Kultusministerkonferenz zur Foerderung von Spitzenleistungen an deutschen Hochschulen erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Es ist sehr zu begruessen, dass die Kultusminister aller Laender sich mit ihrem heutigen Beschluss jetzt auch fuer die Foerderung von Spitzenleistungen an Hochschulen einsetzen und damit grundsaetzlich den Vorschlag der Bundesministerin fuer Bildung und Forschung Edelgard Bulmahn und der SPD-Bundes…

14.01.2004 - Wiesbaden - Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes verdienten die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2003 durchschnittlich brutto 2 930 Euro, das waren 2,6% mehr als im Oktober 2002. Der Verbraucherpreisindex erhöhte sich in diesem Zeitraum um 1,2%. Die Angestellten verdienten im Oktober 2003 durchschnittlich 3 759 Euro (+ 2,5%), die Arbeiter und Arbeiterinnen 2 486 Euro (+ 2,5%). Dabei blieben die bezahlten Wochenstunden der Arbeiter und Arbeiterinnen gegenüber Oktober 2…

14.01.2004 – Wiesbaden - Wie das Statistische Bundesamt zu der vom 19. bis 25. Januar 2004 stattfindenden Internationalen Möbelmesse in Köln mitteilt, sank der Umsatz im deutschen Möbeleinzelhandel von Januar bis November 2003 verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum im Durchschnitt nominal (in jeweiligen Preisen) um 3,3% und real (in konstanten Preisen) um 3,9%. Der noch nicht vorliegende Dezemberumsatz wird das Jahresergebnis kaum verändern, da es sich hier um einen normalerweise umsatzschwachen Monat in der Möbelbranche handelt.…

Zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Umzug des BND erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die BND-Expertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Haushaltsausschuss des Bundestages, Ilse Aigner MdB: Stete und verlässliche Informationsgewinnung und -auswertung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und damit für die Abwehr von Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar und muss daher in unverände…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen , erklärt: Die FDP hat heute beantragt, dass die Bundesminister Künast und Trittin in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 5. November die Bestellung der Challenger-Maschine für Flüge innerhalb Brasiliens begründen. Gleichzeitig verlangt die FDP eine Überprüfung des Vorgangs durch den Bundesrechnungshof. Zu klären ist, wer die Challenger-Maschine der Bundeswehr-Flugbereitschaft bestellt hat, und wie der Auftrag, der sc…

Statistisches Bundesamt: SPERRFRISTMELDUNG: Freigabe Mittwoch, 14.01.2004, 08:00 Uhr : + 1,1% gegenüber dem Jahr 2002 14.01.2004 - ACHTUNG SPERRFRISTMELDUNG: Freigabe , 14.01.2004, 08:00 Uhr Wiesbaden - Nach endgültigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland im Jahresdurchschnitt 2003 gegenüber dem Jahr 2002 um 1,1% gestiegen, nach 1,4% in 2002 und 2,0% in 2001. Dies ist der geringste Anstieg seit 1999 (+ 0,6%). Die weitere Abschwächung der jahresdurchschnittlichen Teuerung ist vor allem…

BERLIN. In der heutigen Ausgabe der Wetzlarer Zeitung schreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Mit gutem Grund hat diese Woche das Kölner Verwaltungsgericht einem jungen Mann Recht gegeben, der sich gegen die Willkür der Einberufungspraxis zur Bundeswehr gewehrt hat. Nun sollte die Politik endlich handeln. Es darf nicht sein, dass über die Frage der Wehrpflicht am Ende wieder die Gerichte entscheiden, nur weil die Politik zu einer Entscheidung nicht fähig ist. Anstelle Rechtsmittel gegen das Kölner Urteil …

BERLIN. Zum Ausgang des Referendums zur Wiedervereinigung Zyperns erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Zurück nach Zypern und nachsitzen, weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, dies müssen Außenminister Joschka Fischer und seine Kollegen der störrischen griechisch-zypriotischen Regierung klarmachen, wenn sie morgen in Brüssel zusammenkommen.