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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Erzeugerpreise im August 2003 um 2,1% höher als im August 2002
Statistisches Bundesamt

Erzeugerpreise im August 2003 um 2,1% höher als im August 2002

Wiesbaden 19.09.2003 - Der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lag im August 2003 um 2,1% höher als im August 2002. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, ist dies die höchste Jahresveränderungsrate seit August 2001 (+2,7%). Im Vergleich zum Vormonat hat sich der Index im August 2003 um 0,1% erhöht. Wie schon in den vergangenen Monaten beeinflusste auch im August 2003 die Preisentwicklung bei Energie (+ 8,9% gegenüber August 2002) das allgemeine Preisklima besonders stark. Vor allem schweres Heizöl (+ 13,7%), elektrische…
28.04.2004
23:04
Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland - September 2003
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland - September 2003

Datum: 19.9.2003Nach den konjunkturellen Schwächetendenzen in der ersten Hälfte des laufenden Jahres signalisierten wichtige vorlaufende Konjunkturindikatoren wie der ifo-Geschäftsklimaindex bereits zu Beginn des zweiten Quartals eine Verbesserung der Stimmung in den Unternehmen. Im August hat sich nach den Umfrageergebnissen des ifo-Instituts das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft bereits zum vierten Mal in Folge aufgehellt. Anders als zuvor basierte die Stimmungsverbesserung nicht nur auf einer Anhebung der Geschäftserwartungen, …
28.04.2004
23:04
Verteidigungsminister Struck bestätigt die Warnungen der PDS vor einem Kurswechsel in der Irak-Polit
PDS

Verteidigungsminister Struck bestätigt die Warnungen der PDS vor einem Kurswechsel in der Irak-Polit

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, erklärt: 19.09.2003 - Bundesverteidigungsminister Stuck erklärt, dass die Bundesregierung vorerst keine deutschen Soldaten in den Irak entsenden wird und eine Stationierung von NATO-Truppen im Irak nicht automatisch eine deutsche Beteiligung mit sich bringt. Dies bestätigt den Eindruck der PDS, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel in ihrer Irak-Politik vorbereitet. Vorerst bedeutet im Klartext, dass die Bundesregierung die Entsendung deutscher Soldaten in den Ir…
28.04.2004
23:04
Widerstand lohnt sich - Struck darf nicht bomben
PDS

Widerstand lohnt sich - Struck darf nicht bomben

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, erklärt: 19.09.2003 - Vor Gericht erhielten die Brandenburger Gemeinden, Bürgerinitiativen und Unternehmerzusammenschlüsse Recht, die Bundesverteidigungsminister Stuck mit einer einstweiligen Verfügung die Inbetriebnahme des Bombodroms untersagt haben. Die Macht und Machtarroganz der Bundeswehr prallte an der Mauer der Vernunft und des Widerstands ab. Weitere Klagen sind anhängig, so von 14 Gemeinden und dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Die PDS freut sich und begrüßt …
28.04.2004
23:03
SOLMS: Amnestie nicht ohne Abgeltungsteuer
FDP

SOLMS: Amnestie nicht ohne Abgeltungsteuer

BERLIN. Zu Forderungen der Grünen, eine Steueramnestie in Deutschland mit der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zu verbinden, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :
28.04.2004
23:03
Die deutsch-französische Wachstumsinitiative ist ein wichtiges Signal für die europäische Wirtschaft
SPD

Die deutsch-französische Wachstumsinitiative ist ein wichtiges Signal für die europäische Wirtschaft

Zum deutsch-französischen Gipfeltreffen in Berlin erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Düren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser:
28.04.2004
23:03
Luftsicherheitsgesetz nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Gesamtverteidigungskonzept
CDU/CSU-Fraktion

Luftsicherheitsgesetz nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Gesamtverteidigungskonzept

Rechtssicherheit erst zwei Jahre nach dem 11. September 2001 19. September 2003 - Zu dem im Bundeskabinett gebilligten Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mehr als zwei Jahre hat es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gedauert, bis die Bundesregierung in der Lage ist, endlich den Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass für die betroffenen Piloten endlich mehr Rechtsklar…
28.04.2004
23:03
Für eine kinderfreundliche Gesellschaft
CDU/CSU-Fraktion

Für eine kinderfreundliche Gesellschaft

Kinder sind Armutsrisiko Nr.1 19. September 2003 - Zum Weltkindertag am 20. September erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die negativen Auswirkungen der demographischen Entwicklung in Deutschland sind erschreckend. Immer mehr junge Menschen entscheiden sich gegen eine Familie mit Kindern. Dies geschieht nicht aus Abneigung gegen die Lebensform Familie, sondern aus dem Dilemma heraus, dass eine gute Balance zwischen Beruf und Familie nur sehr schwer erreichbar zu sein schein…
28.04.2004
23:03
Armut von Kindern wirksam bekämpfen
CDU/CSU-Fraktion

Armut von Kindern wirksam bekämpfen

Deutsche Geburtenrate nur noch im unteren Drittel Europas 19. September 2003 Anlässlich des Weltkindertages erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und Ingrid Fischbach MdB, Mitglied der Kinderkommission des Bundestages: Nach fünf Jahren rot-grüner Regierungspolitik hat sich die Lebenswirklichkeit für Kinder und Jugendliche in Deutschland dramatisch verschlechtert. Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes müssen eine Million Kinder mit einem Sozialhilfesatz von 141 bis 267 Euro m…
28.04.2004
23:03
Mittelalterlicher Kreuzgang an Frankreich zurückgegeben
Auswärtiges Amt

Mittelalterlicher Kreuzgang an Frankreich zurückgegeben

Am kommenden Montag (22.09.) verlässt ein mittelalterlicher Kreuzgang das Germanische Nationalmuseum Nürnberg in Richtung Frankreich. Die aus etwa 400 Marmorteilen bestehenden und über 30 Tonnen schweren Fragmente werden der französischen Zisterzienser-Abtei Berdoues, Département Gers, zurückgegeben. Die Rückgabe wurde von der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zur Rückführung von Kulturgütern unter Federführung des Auswärtigen Amtes vereinbart. Die Kreuzgangfragmente wurden 1941 durch den Kunsthändler Paul Gouvert unter ungeklärten Umständ…
28.04.2004
23:02
Dr. Andreas Schlüter wird neuer Generalsekretär des Goethe-Instituts
Auswärtiges Amt

Dr. Andreas Schlüter wird neuer Generalsekretär des Goethe-Instituts

Das Präsidium des Goethe-Instituts hat heute (19.09.) Dr. Andreas Schlüter einstimmig zum neuen Generalsekretär des Goethe-Instituts gewählt. Bundesminister Fischer hat der Bestellung zugestimmt. Dr. Schlüter wird sein Amt zum 01.01.2004 antreten. Der Jurist Dr. Schlüter war von 1986 bis 2000 für die Bertelsmann AG, Gütersloh, tätig, zuletzt als erster Geschäftsführer der Bertelsmann-Stiftung. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Goethe Institut  
28.04.2004
23:02
Grandioser Erfolg für die CSU
CDU/CSU-Fraktion

Grandioser Erfolg für die CSU

22. September 03 Gratulation an Edmund Stoiber und die CSU für den grandiosen Erfolg. Das Ergebnis ist zwar ein Ergebnis unserer bayerischen Schwesterpartei, aber die gesamte Union freut sich mit der CSU. Das Ergebnis hat drei Gründe: Zum einen die im bundesweiten Vergleich sehr gute bayerische Situation bei Arbeitsplätzen, Wachstum, Schuldenstand, Bildungspolitik und innerer Sicherheit. Zweitens ist das Abstimmungsergebnis ein überwältigender Vertrauensbeweis für Edmund Stoiber, der wie kein anderer die erfolgreiche Politik der CSU verkö…
28.04.2004
23:02
Startschuss für mehr Wettbewerb
CDU/CSU-Fraktion

Startschuss für mehr Wettbewerb

Abschluss der Bologna-Nachfolgekonferenz Pressemitteilung vom 22. September 2003 Zum Abschluss der Bologna-Nachfolgekonferenz in Berlin erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich hinter die Zielsetzung der Bologna-Nachfolgekonferenz, die Schaffung eines Europäischen Hochschul- und Forschungsraumes voranzutreiben. Mit der Sorbonne-Erklärung vom Mai 1998 hatte Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers diesen notwendigen Prozess berei…
28.04.2004
23:02
Im Maut-Desaster zeigt auch Kanzler Schröder Führungsschwäche
CDU/CSU-Fraktion

Im Maut-Desaster zeigt auch Kanzler Schröder Führungsschwäche

Kanzler läßt Stolpe weiterwursteln 22. September 2003 Zur Diskussion um das Maut-Desaster und Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Statt die Reißleine zu ziehen, lässt Schröder seinen überforderten Bundesverkehrsminister weiterwursteln und stärkt ihm sogar den Rücken. Führungsschwäche im Maut-Desaster zeigt damit nicht nur der Bundesverkehrsminister, sondern auch der Bundeskanzler. Bei der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Ma…
28.04.2004
23:02
Bundesaußenminister Fischer zum EU-Referendum in Lettland
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer zum EU-Referendum in Lettland

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (21.09.)zum Ausgang des EU-Referendums in Lettland: "Die Bundesregierung begrüßt das positive Ergebnis des Referendums in Lettland, das sich damit wie auch die anderen neun Beitrittsländer für die Europäische Union entschieden hat. Die Bürgerinnen und Bürger von Lettland haben mit ihrem klaren Votum auch über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. Gemeinsam mit Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Litauen, Estland, Zypern und Malta wird Lettland zum ersten…
28.04.2004
23:02
Statistisches Bundesamt: Erzieherische Einzelbetreuung für mehr als 46 000 junge Menschen
Statistisches Bundesamt

Statistisches Bundesamt: Erzieherische Einzelbetreuung für mehr als 46 000 junge Menschen

Wiesbaden 22.09.2003 - Im Jahr 2002 erhielten insgesamt 46 400 junge Menschen bei Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen Hilfe durch Erziehungsbeistände, Betreuungshelfer oder soziale Gruppenarbeit, nahezu 4% mehr als im Jahr 2001 (45 000). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, endete diese Hilfe für 23 100 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Laufe des Jahres 2002; in 23 300 Fällen dauerte die Betreuung über den Jahreswechsel 2002/2003 hinaus an. Erziehungsbeistände und Betreuungshelfer unterstützten im letzten…
28.04.2004
23:02
Statistisches Bundesamt: Straßenverkehr im Juli 2003: - 3% Getötete; + 4% Verletzte
Statistisches Bundesamt

Statistisches Bundesamt: Straßenverkehr im Juli 2003: - 3% Getötete; + 4% Verletzte

Wiesbaden 22.09.2003 - Im Juli 2003 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 635 Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr getötet, 3% weniger als im Juli 2002. Seit Einführung der Statistik 1953 waren dies die wenigsten Getöteten in einem Juli. Die bisher geringste Zahl an Verkehrstoten in einem Juli gab es 2002 mit 652. Weitere 46 200 (+ 4%) Personen wurden im Juli 2003 verletzt. Die Polizei nahm rund 189 900 Straßenverkehrsunfälle auf, 0,1% mehr als im Juli 2002. Davon waren 35 700 (+ 6%) Unfälle mit Per…
28.04.2004
23:02
HEINRICH: Der Kampf gegen Aids - die größte Herausforderung des Jahrhunderts
FDP

HEINRICH: Der Kampf gegen Aids - die größte Herausforderung des Jahrhunderts

BERLIN. Zur Sondersitzung der UN-Vollversammlung zu HIV/Aids-Problematik in New York und zur Aids-Konferenz in Nairobi erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Obwohl in den letzten Jahren immer mehr Geld für die Bekämpfung von HIV/Aids ausgegeben wurde, übersteigt der Bedarf an Geldern die Zunahme der Ausgaben bei weitem. So können die Probleme im Kampf gegen HIV/Aids nicht gelöst werden. Es reicht nicht aus, die Mittel langsam zu erhöhen und Versprechen für die nächsten zehn Jahre zu geben, sondern es muss heute …
28.04.2004
23:01
Die Karpfensaison beginnt in Sachsen
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landw

Die Karpfensaison beginnt in Sachsen

Ministerpräsident Georg Milbradt eröffnet traditionelles Abfischen Sachsens Binnenfischer sitzen in den Startlöchern. Die Karpfen zappeln schon unruhig in den Teichen. Das große Abfischen naht. Ministerpräsident Georg Milbradt wird die diesjährige Karpfensaison am 27. September in Rietschen (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) offiziell eröffnen (auch als Fototermin geeignet). Bis Ende November läuft die Saison. Die diesjährige Ernte dürfte aufgrund der Trockenheit, dem damit verbundenen Wassermangel und hohen Wassertemperaturen etwas ger…
28.04.2004
23:00
HAUPT: Jugendaustausch auch mit Russland ausweiten
FDP

HAUPT: Jugendaustausch auch mit Russland ausweiten

22. September 03 BERLIN. Anlässlich der Regierungskonsultationen zum deutsch-polnischen Jugendwerk heute Nachmittag in Gelsenkirchen fordert die FDP-Bundestagsfraktion auch den deutsch-russischen Jugendaustausch durch ein Jugendwerk voranzubringen. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus : Die FDP im Deutschen Bundestag hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, ein Deutsch-Russisches Jugendwerk einzurichten. Neben dem Jugendaustausch mit Polen und Frankreich darf gerade der mit Russland nicht verna…
28.04.2004
23:00
KOLB: Rentenreform nach schwedischem Vorbild
FDP

KOLB: Rentenreform nach schwedischem Vorbild

22. September 03 BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung in der Rentenpolitik, erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Ich fordere die Bundesregierung auf, statt allenfalls kurzfristig wirksame Maßnahmen scheibchenweise zu veröffentlichen, endlich mit den Vorbereitungen für eine Reform zu beginnen, die die Rente demografiesicher macht. Als Vorbild nenne ich das schwedische System, bei dem ein langfristig fester Beitragssatz gilt. Hier werden Rentenleistungen den einzelnen Alters…
28.04.2004
23:00
VAN ESSEN: Mahnungen von SPD und CDU im Fall Ackermann überflüssig
FDP

VAN ESSEN: Mahnungen von SPD und CDU im Fall Ackermann überflüssig

22. September 03 BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bezüglich der Klagezulassung gegen den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Als Rechtspolitiker der FDP und Angehöriger der Justiz bin ich erstaunt über die Äußerungen des SPD-Wirtschaftsministers Clement und der CDU-Vorsitzenden Merkel zur Zulassung der Anklage gegen den Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackerman…
28.04.2004
23:00
Ueberzeugendes Votum fuer den Beitritt Lettlands zur Europaeischen Union
SPD

Ueberzeugendes Votum fuer den Beitritt Lettlands zur Europaeischen Union

22. September 03 Zum Ausgang des Referendums in Lettland erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:
28.04.2004
23:00
Der Weg ist frei
SPD

Der Weg ist frei

Ein grandioser Erfolg beim letzten Referendum zur EU-Erweiterung in Lettland! Aus Anlass des EU-Referendums in Lettland erklärt der SPD- Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher und Sprecher des Gesprächskreises Mittel- und Osteuropa der SPD- Bundestagsfraktion: Auch die Letten sagen Ja zur EU-Mitgliedschaft! Damit ist der Weg frei für die geplante Erweiterung der EU. Mit dem Beitritt von zehn mittel-, ost- und südeuropäischen Ländern im Mai 2004, schliesst sich ein Kreis, der mit dem Zerfall des Sow…
28.04.2004
23:00
BfS genehmigt vier Zwischenlager an Atomkraftwerken
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)

BfS genehmigt vier Zwischenlager an Atomkraftwerken

Ende der CASTOR-Transporte zur Wiederaufarbeitung und in die zentralen Zwischenlager absehbar 22. September 2003 Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat heute den Betreibern der Atomkraftwerke Biblis (RWE Power AG / RWE Rheinbraun AG), Neckarwestheim (Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar GmbH), Isar/Ohu (E.ON Kernkraft GmbH/E.ON Bayern AG) und Esenshamm / Unterweser (E.ON Kernkraft GmbH) Genehmigungen für die Aufbewahrung abgebrannter Brennelemente in Zwischenlagern am jeweiligen Kraftwerks-Standort erteilt. Das BfS sieht mit diesen Besche…
28.04.2004
22:59
SOLMS: Rot-grüne Amnestie wird ein Flop
FDP

SOLMS: Rot-grüne Amnestie wird ein Flop

BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Steuerehrlichkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Das Ergebnis der heutigen Anhörung ist eindeutig: Die von SPD und Grünen geplante Steueramnestie wird in der vorgesehenen Ausgestaltung ein Flopp. Der Gesetzentwurf ist viel zu kompliziert und für die Betroffenen überhaupt nicht praktikabel. Sie sollen über 10 Jahre zurück erklären, welche Steuer sie in w…
28.04.2004
22:59
HOYER: Gemischte Resultate beim Versöhnungsgipfel
FDP

HOYER: Gemischte Resultate beim Versöhnungsgipfel

22 September 03 BERLIN. Zum Dreiergipfel in Berlin und dem anstehenden Treffen zwischen Bundeskanzler Schröder und US-Präsident Bush, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Es war richtig, dass sich Schröder, Chirac und Blair zum Versöhnungsgipfel in Berlin getroffen haben. Ohne Großbritannien können Deutschland und Frankreich in Europa gerade bei der wichtigen Verteidigungspolitik nicht viel erreichen. Und irgendwie saß indirekt Präsident Bush ja in Berlin mit am Tis…
28.04.2004
22:59
Reformen ohne soziale Gerechtigkeit vertreiben SPD-Wähler
PDS

Reformen ohne soziale Gerechtigkeit vertreiben SPD-Wähler

22.09.2003 Zum Ausgang der bayerischen Landtagswahlen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Der Erdrutschsieg der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen hat neben dem von der CSU gepflegten Bayern-Mythos vor allem einen Vater: Gerhard Schröder. Der Kanzler hat mit seinen sozial ungerechten Reformen die Wählerinnen und Wähler der SPD regelrecht von den Wahlurnen ver- und in die Arme Edmund Stoibers getrieben. Die Quintessenz der zurückliegenden Landtagswahlen ist einfach: Wer im neoliberalen Mainstream die Union rechts überholen w…
28.04.2004
22:59
SOLMS: Ausnahmen im Steuerrecht müssen abgeschafft werden
FDP

SOLMS: Ausnahmen im Steuerrecht müssen abgeschafft werden

BERLIN. Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Eichel, den Missbrauch von steuerfreien Wochenendarbeit- und Nachtarbeitzuschlägen durch Fußballprofis mithilfe neuer gesetzlicher Regelungen zu beenden, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto :
28.04.2004
22:59
BRÜDERLE: Mehr Flexibilität anstelle immer neuer Zusatzforderungen
FDP

BRÜDERLE: Mehr Flexibilität anstelle immer neuer Zusatzforderungen

BERLIN. Zu den Forderungen des Gesamtmetall-Präsidenten Kannegießer nach Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche und der CDU-Vorsitzenden Merkel nach zuschlagsfreier Samstagarbeit, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :
28.04.2004
22:59
Biblis A: Störung einer Armatur im derzeit abgeschalteten Block
Hessisches Ministerium für Umwelt, ländl. Raum und

Biblis A: Störung einer Armatur im derzeit abgeschalteten Block

Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute fristgerecht gemeldet. Beim abgeschalteten Block A hat sich am 17. 09. 2003 ein Vorkommnis ereignet, das nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala=keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen ist. Beim Betätigen einer Armatur des Not- und Nachkühlsystems im derzeit abgeschalteten Block A trat nach dem Schließen d…
28.04.2004
22:59
Beckstein will Rechtsstaat verhökernBayerns Innenminister Beckstein (CSU) will den Islamistenführer
PDS

Beckstein will Rechtsstaat verhökernBayerns Innenminister Beckstein (CSU) will den Islamistenführer

Beckstein will Rechtsstaat verhökernBayerns Innenminister Beckstein (CSU) will den Islamistenführer Kaplan so schnell wie möglich abschieben, notfalls in einen Drittstaat, notfalls mit Prämien für das Aufnahmeland. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:Im normalen Leben nennt man das Menschenhandel. In der aktuellen Auseinandersetzung geht es daher nicht um Meinungen zu Kaplan. Es geht um die Haltung zum Rechtsstaat. Der wiederum scheint für Beckstein, käuflich oder verkäuflich zu sein, je nach Bayerischem Belieben
28.04.2004
22:59
Sportlicher statt politischer Schlagabtausch: FDP-Tennisturnier zum vierten Mal in Berlin
FDP

Sportlicher statt politischer Schlagabtausch: FDP-Tennisturnier zum vierten Mal in Berlin

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Isabella PFAFF, teilt mit: Auch in diesem Jahr findet wieder das traditionelle FDP-Tennisturnier um den Wolfgang-Mischnick-Pokal statt. Für einige Stunden haben Politiker, Journalisten und Unternehmensvertreter wieder die Gelegenheit, im sportlichen Schlagabtausch aus dem Tagesgeschäft auszusteigen. Das Tennisturnier wird am Mittwoch, 24. September, ab 15 Uhr auf der Anlage der Zehlendorfer Wespen 1911 e.V., Lloyd-G.-Wells-Straße 55, 14163 Berlin, Tel.: 030/8 01 64 26, ausgetragen. …
28.04.2004
22:59
Bundeskanzler Schröder gratuliert NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer
Bundesregierung

Bundeskanzler Schröder gratuliert NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer

23 September 03 Der niederländische Außenminister Jaap de Hoop Scheffer wird neuer NATO-Generalsekretär. Darauf verständigten sich die 19 Mitgliedstaaten am Montag. De Hoop Scheffer tritt die Nachfolge des Schotten George Robertson an, der das Amt am Jahresende abgibt. Robertson war vier Jahre im Amt. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt zur Wahl von Jaap de Hoop Scheffer zum neuen NATO-Generalsekretär: Ich freue mich über die Ernennung von Außenminister Jaap de Hoop Scheffer zum neuen NATO-Generalsekretär. In einer Situation, in der wi…
28.04.2004
22:59
BfS auf der Entsorga 2003
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)

BfS auf der Entsorga 2003

23. September 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) präsentiert sich vom 23. bis 27. September mit einem eigenen Stand auf der Entsorga-Messe 2003 in Köln. Thema der Ausstellung des BfS auf der nach Angaben des Veranstalters größten Umweltmesse des Jahres ist die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Was passiert mit abgebrannten Brennelementen oder ausgedienten medizinischen Geräten? Das BfS informiert über Transport und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle sowie Stand und Entwicklung der Endlagerung in Deutschland. Informationen zu den…
28.04.2004
22:58
Reformen am Arbeitsmarkt mit klarer Stoßrichtung
SPD

Reformen am Arbeitsmarkt mit klarer Stoßrichtung

23. September 2003 - Zum Gesetzentwurf Reformen am Arbeitsmarkt und den Aenderungsantraegen der Koalition erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Aenderungsantraege machen das Gesetz noch anwenderfreundlicher und die Stossrichtung noch klarer. Kleinbetriebe bis fuenf Beschaeftigte sollen auch noch fuenf befristet Beschaeftigte zusaetzlich einstellen koennen, ohne dass das Kuendigungsschutzgesetz greift. Eine Bandbreite ist verfassungsrechtlich geboten. Jetzt bieten wir Re…
28.04.2004
22:58
Stolpe im Haushaltsausschuss
CDU/CSU-Fraktion

Stolpe im Haushaltsausschuss

Maut-Debakel wird 2003 im Bundeshaushalt zu Einnahmeausfällen von fast 1 Mrd. € führen 23. September 2003 Zum Maut-Debakel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundstagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Das Maut-Debakel wird 2003 im Bundeshaushalt zu Einnahmeausfällen von fast 1 Mrd. € führen. Nur wenn die üppige Vergütung für die Betreiber des nicht funktionierenden Systems ebenfalls entfällt, reduziert sich der Nettoeffekt auf 600 - 700 Mio. €; entsprechend wird die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr steigen. Zur umfa…
28.04.2004
22:58
Gerhard Schröder kündigt eine außenpolitische Grundsatzrede vor der Vollversammlung der UNO an. Aber
PDS

Gerhard Schröder kündigt eine außenpolitische Grundsatzrede vor der Vollversammlung der UNO an. Aber

23.09.2003 Zur angekündigten Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der UN-Vollversammlung erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des PDS-Parteivorstandes: Eine außenpolitische Grundsatzrede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Bundeskanzler Schröder angekündigt. Anlass dazu gäbe es in Hülle und Fülle. Die außenpolitische Bilanz von Rot-Grün ist niederschmetternd: Zunehmender Einsatz der Bundeswehr im Ausland, Zustimmung zur neuen NATO-Strategie, Teilhabe an völkerrechtswidrigen Kriegen, prozentualer Rückgang der Entwicklungs…
28.04.2004
22:57
Rot-Gruen verstaendigt sich auf Entfernungspauschale von 15 Cent fuer alle Verkehrsmittel
SPD-Bundestagsfraktion

Rot-Gruen verstaendigt sich auf Entfernungspauschale von 15 Cent fuer alle Verkehrsmittel

23. September 2003 Zur Ausgestaltung der Entfernungspauschale erklaeren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90 Die Gruenen und Reinhard Loske:Die Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen haben sich darauf verstaendigt, die Entfernungspauschale auf 15 Cent pro Kilometer zu reduzieren. Damit sorgen wir fuer ein einfaches und transparentes Verfahren, die Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel und ein Einsparvolumen von insgesamt rund…
28.04.2004
22:57
Anträge für Dürrehilfe stehen im Internet – Antragstellung ab 25. September 2003 möglich
Ministerium f. Ernährung, Landwirtschaft, Forsten

Anträge für Dürrehilfe stehen im Internet – Antragstellung ab 25. September 2003 möglich

Die Anträge zur Erstattung von Trockenschadenshilfe für besonders betroffene landwirtschaftliche Betriebe sind ab sofort im Internet abrufbar. Unter www.mv-regierung.de/lm/ können der Richtlinienentwurf und die dazugehörigen Antragsformulare einschließlich des Berechnungsschemas herunter geladen werden. Anträge für die Liquiditätshilfen können ab dem 25. September 2003, nach Unterzeichnung der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern auf der Agrarministerkonferenz in Rostock, bei den örtlich zuständigen Ämtern für Landwirt…
28.04.2004
22:57