Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

13.09.2003 - Oscar Lafontaine hat die Vereinigung der Ost-SPD mit der PDS ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag Ich stehe für derartige Fusionen nicht zur Verfügung, nicht für Zwangsvereinigungen, nicht für freundliche Übernahmen. Vor allem aber ist der Lafonataine-Vorstoß doppelt absurd. Zum einen sucht die PDS gerade neue Wege zum Demokratischen Sozialismus, während die SPD davon grundsätzlich verabschiedet. Das geht nicht zusammen. Zum zweiten will Lafontaine die PDS an den Osten binden. Das ist Wessi-feindlich, …

13.09.2003 - Der Streit, ob West-Politiker, Beamte usw. anhand der Rosenholz-Dateien auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS der DDR überprüft werden sollen, hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Alt-Kanzler Kohl (CDU) will es unbedingt. Innenminister Schily (SPD) hält es für überzogen. Marianne Birthler (Gauck-Behörde) findet es gerecht. So bringt jeder seine Interessen in Stellung. Ich halte keines der gehandelten Argumente für stimmig, sie sind alle taktischer Natur. Die CDU hofft, die SPD zu entlarven. Die SPD will ihre Klientel…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (15.09.)zum Ausgang des EU-Referendums in Estland: "Die Bundesregierung begrüßt das Ergebnis des Referendums in Estland. Die Bürgerinnen und Bürger von Estland haben mit ihrer Entscheidung für den Beitritt zur Europäischen Union über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zyperns und Maltas zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit wird die Teilung des europäi…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird morgen (16.09.) in Rom mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini sowie mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden bilaterale, internationale und europapolitische Fragen stehen. Länderinformationen zu Italien Deutsche EU-Politik  

Zur Veröffentlichung einer Sonntagszeitung über Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Kfz-Steuer erklärt der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Kfz-Steuer zu ändern, wie dies in einer Sonntagszeitung zu lesen ist. Die deutsche Technik im Bereich der Abgasreinigung ist weiter als jede andere. Die EU-Norm 2004 wird vorzeitig erfüllt. Veränderungen, die auf europäischer Ebene tattfinden müssen, können frühestens 2010 in Kraft treten. Dies wird dann im Einvernehmen mit der Industrie geschehe…

Euro-Referendum ist ein Rückschlag für Europa 15. September 2003 Zum negativen Votum beim gestrigen Euro-Referendum in Schweden erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Das schwedische Referendum ist ein Rückschlag für Europa. Der große Vertrauensverlust der sozialdemokratischen Regierung in Stockholm ist durch das Votum dramatisch zum Ausdruck gekommen. Das Ergebnis in Schweden ist zugleich auch ein negatives Omen für eine mögliche Abstimmung in Großbritannien. Das schwedische Ergebnis sollt…

12. September 2003

15 September 03

Bei dem Gespräch mit Bundespräsident Couchepin und weiteren Mitgliedern des Bundesrates werden neben den bilateralen Beziehung auch die Beziehungen der Schweiz zur EU und aktuelle internationale Themen stehen. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Auf Einladung des Schweizer Bundespräsidenten Pascal Couchepin reist Bundeskanzler Gerhard Schröder am 19. September 2003 zu einem Kurzbesuch in die Schweiz. Im Gästehaus der Schweizer Regierung, dem Landhaus Lohn, wird der Bundeskanzler mit Bundespräsident Couchepin und weiter…

15.September 03

Finanzpolitischer Skandal kann nicht ohne Folgen bleiben 15. September 2003 - Zu Presseverlautbarungen, dass der Mautstart zum 2. November immer ungewisser wird erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Wenn Minister Stolpe die Maut nicht bis zum 2. November störungsfrei in den Griff bekommt, ist sein Rücktritt - wegen offensichtlicher Überforderung im Amt - unverzichtbar. Bauernopfer reichen dann nicht mehr aus. Die schlimme Wahrheit ist, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnung…

Nach dem schweren Taifun, der am Wochenende in Süd-Korea zahlreiche Todesopfer gefordert hat, kondolierte Bundesaußenminister Joschka Fischer heute (15.09.) dem Außenminister der Republik Korea, Herrn Yoon Young-kwan. In dem Telegramm heißt es: "Mit Bestürzung haben wir von dem schweren Taifun erfahren, der so viele Opfer gefordert und großes menschliches Leid und Zerstörung angerichtet hat. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und der südkoreanischen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen. Unsere Gedanken sind bei denen, di…

15. September 2003 Cancun ist gescheitert, ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde aber noch möglich Anlässlich des Scheiterns der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt mit Enttäuschung fest, dass die 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko gescheitert ist. Dies ist umso bedauerlicher, als damit die Chance verpasst wurde, der …

15 September Zum schwedischen Referendum zur Einfuehrung der europaeischen Gemeinschaftswaehrung erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die klare Entscheidung der schwedischen Bevoelkerung gegen die Euro-Einfuehrung ist zu respektieren, sie ist aber enttaeuschend. Gegen den Euro sprachen sich 56,2 Prozent der Waehler aus und nur 41,8 Prozent dafuer. Die Ablehnung zeigt vor allem eine tiefe Skepsis gegenueber den unmittelbaren Vorteilen, die die Gemeinschaftswaehrung, insbesondere im Rahmen einer…

15. September.03 Zum Ausgang des gestrigen Referendums in Estland ueber den Beitritt des Landes zur Europaeischen Union erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die estnische Bevoelkerung hat sich am Sonntag mit einer beeindruckenden Zwei-Drittel-Mehrheit fuer die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU ausgesprochen. Die Zustimmung von rund 67 Prozent und eine fuer Estland vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von 63 Prozent sind ein eindeutiges Votum fuer den erwuenschten europaeischen Weg Estlands,…

Grünen-Vorschlag widerlegt Lob der Familienministerin Anlässlich des Vorschlages der Grünen ein höheres Kindergeld einzuführen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Nach den massiven Einsparungen für Familien im Haushaltsentwurf 2004 bestätigt der Vorschlag der Grünen, das Kindergeld zu erhöhen, erneut das Scheitern rot-grüner Familienpolitik. Die von der Bundesregierung beschlossenen drastischen Kürzungen beim Erziehungsgeld sowie die vorgesehenen Einsparungen bei der Pendlerpauschal…

Wort gegenüber den Entwicklungsländern halten - bessere Exportchancen für den Wirtschaftsaufschwung in unserem eigenen Lande schaffen 15. September 2003 Zum Scheitern der Welthandelskonferenz in Cancun erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Das Scheitern der Welthandelskonferenz ist nicht nur ein herber Rückschlag für die Exportnation Deutschland. Auch die Hoffnung vieler Entwicklungsländer auf einen freieren Weltmarkt und mehr Handelseinnahmen ist enttäuscht. Schuld hieran trag…

15.09.2003 Innenminister Schily will das Versammlungsrecht für Rechtsextremisten verschärfen.

Zur aktuellen Diskussion über Billigfluglinien Zur aktuellen Diskussion über Billigfluglinien erklären der tourismuspolitische und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB und Dirk Fischer MdB: Die aus den Reihen der rot-grünen Koalition erhobenen Forderungen zur Verteuerung von Billigflügen zeigen erneut deren gestörtes Verhältnis zur Marktwirtschaft. Dabei wird gerne verschwiegen, dass Billigfluglinien dringend benötigte neue Arbeitsplätze schaffen. Oftmals starten und landen sie auch auf Nischenfl…

BERLIN. Zur Verleihung des diesjährigen Menschenrechtspreises des Deutschen Richterbundes an die in Niger lebende Richterin Mariama Cissh erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Rainer :

Mit diesem durchschaubaren Manöver wird der Bundesbauminister nicht weiterkommen 15. September 2003 Gegen den Versuch des Bundesbauministers Dr. Stolpe, die notwendige Stärkung der Städtebauförderung West an die Abschaffung der Eigenheimzulage zu koppeln, spricht sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB aus: Mit diesem durchschaubaren Manöver wird der Bundesbauminister nicht weiterkommen. Die vom Bundesminister in den Raum geworfenen großen Zahlen sind…

15. September

16 September 03 Zur Beratung des Parteivorstandes mit PDS-Vertreterinnen und -Vertretern in Regierungskoalitionen sowie weiteren Landespolitikerinnen und -politikern erklärt der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky: Um sozialistische Politik hier und heute wirksam zu gestalten, kann die PDS sich nicht einer Wunschgesellschaft gegenüber sehen. Rigider Sozialabbau wird von Sozialdemokraten und Unionspolitikern als alternativlose Reform verkauft. Fortschreitende Haushaltsnotlagen, eine Verfestigung hoher Arbeitslosigkeit, Struktur- und Wirtscha…

  BERLIN. Zu den Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen, aus der Wehrpflicht aussteigen zu wollen, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Bündnis 90/Die Grünen fordern den Ausstieg aus der Wehrpflicht. Wir werden sie beim Wort nehmen. Wenn sie das wirklich wollen, müssen sie den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion unterstützen, der am Freitag im Deutschen Bundestag beraten wird. Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion lautet: Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Bundestag stellt fest: Die Aufrech…

Durch die fehlenden Einnahmen sind wichtige Verkehrsprojekte gefährdet 16. September 2003 Zu den Konsequenzen aus der voraussichtlichen Verschiebung der Lkw-Maut auf nächstes Jahr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die sich abzeichnende Verschiebung der Lkw-Maut auf 2004 reißt ein Loch in den Haushalt 2003 von rd. 1 Milliarde €. Genauso hoch sind die im Verkehrshaushalt veranschlagten Einnahmen aus der Maut. Gleichzeitig belasten Ausgaben für die Einführung des Maut-Systems bere…

6. September 2003 Zum Streit um die Pfandpflicht erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl: Der 1. Oktober 2003 rueckt naeher. In zwei Wochen endet die Uebergangsfrist zur Umsetzung der Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung. Der Ton wird deshalb rauer. Denn waehrend Teile des Handels nach wie vor auf ein Scheitern der Novelle der Verpackungsverordnung setzen und davon ausgehen, dass die bestehende Verpackungsverordnung nicht vollzogen wird, arbei…

16 September 03 BERLIN. Zum Vorschlag des CDU-Abgeordneten Peter Rauen, die Selbstvermittlung von Arbeitslosen zu belohnen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

16 September 03 BERLIN. Zu den Erklärungen von Attac und anderen Nichtregierungsorganisationen zum Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancún erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus : Das Jubilieren von attac über das Scheitern der WTO-Runde in Cancún, aber auch die Äußerungen des VENRO-Vorsitzenden in diesem Zusammenhang sind verantwortungslos und skandalös. Gerade für die Entwicklungsländer ist der feste Rechtsrahmen der WTO von entscheidender Bedeutung. Die Alternative wären bilaterale Handelsabkomm…

16 September 03

Nur durch einen schlüssigen Wirtschaftskurs kann das Vertrauen der Unternehmer wieder gewonnen werden 16. September 2003 - Zur neusten Konjunktureinschätzung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Nach der Analyse des ZEW ist die gegenwärtige Lage in Deutschland weiter sehr negativ. Die Konjunkturerwartungen für die Eurozone steigen stärker als die für Deutschland. Die Konjunktur in Deutschland wird nicht richtig anspringen, w…

Zu den Forderungen der Grünen nach Abschaffung der Wehrpflicht 16. September 2003 - Zu den Forderungen der Grünen nach Abschaffung der Wehrpflicht erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Es vergeht kaum eine Woche, in der die Grünen nicht in penetranter Regelmäßigkeit die Abschaffung der Wehrpflicht und einen Personalumfang von 200.000 Soldaten für die Bundeswehr fordern. Sie wollen den Menschen im Lande weismachen, dass eine Berufsarmee billiger sei als eine Wehrpflicht…

BERLIN. Zum Vorhaben der CDU/CSU-regierten Bundesländer, das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit im Bundesrat scheitern zu lassen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die FDP fordert seit mehr als zwei Jahren, bislang unversteuert im Ausland angelegtes Geld nach Deutschland und damit in die Legalität zurückzuführen. Für eine Sanierung der Staatsfinanzen ist es von entscheidender Bedeutung, zumindest einen Teil bisher nicht deklarierten Vermögens und dessen Erträge der Besteuerung wieder…

Die Fesseln müssen weg Hochschulrahmengesetz umgehend reformieren 16. September 2003 Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten OECD-Studie erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB: Rot-Grün denkt immer nur vom Anfang her. Das Ziel der Bildungsministerin, 40 Prozent eines Altersjahrgangs Zugang zu den Hochschulen zu ermöglichen, ist ehrenwert. In der Realität ist sie jedoch weit von einer erfolgreichen Hochschulpolitik entfernt, wenn nur 19 Prozent eines Altersjahrgangs…

16 September 03 BERLIN. Zu Meldungen, wonach die EU-Kommission das durch das Zwangspfand verursachte Auslisten von Getränkedosen durch den Handel nicht akzeptieren wird, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die Aussage der EU-Kommission bestätigt erneut die FDP-Forderung nach Rücknahme des Sofortvollzugs des Zwangspfands. Will Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren nach dem 1. Oktober 2003 vermeiden, so bleibt kein Handlungsspielraum. Bundesumweltminister Jürge…

Fuer wie dumm haelt die Union die Buerger 16 September 03 Zur Kritik von Unionslaendern am Gesetzentwurf fuer eine erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Union ist ziemlich dreist. Seit Jahren verhindert sie beharrlich wirksamere Kontrollmoeglichkeiten der Finanzverwaltung bei der Bekaempfung von Steuerhinterziehung bei Kapitalertraegen, zuletzt Anfang des Jahres im Bundesrat im Rahmen des Steuerverguensti gungsabbaugesetzes. Dann fordert sie - wie die FDP - eine grosszuegige Amnestie fuer …

Gesamtprojekt nicht in Frage stellen 16. September 2003 Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu angeblichen Mängeln des Eurofighters erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die vom Bundesrechnungshof geäußerte Kritik am Eurofighter muss nachvollziehbar sein und darf nur auf der Basis aktueller Fakten erfolgen. Zwar werden seitens der Industrie und des Bundesministeriums der Verteidigung anfängliche Einschränkungen durchaus eingeräumt. Insofern liegt der Bundesrechnungs…

BERLIN. Zu der heutigen Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht über die Herausgabe von Stasi-Akten über Alt-Kanzler Helmut Kohl, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer Auffassung, dass rechtsstaatswidrig abgehörte prominente Personen nach unserer Rechtsordnung durch ihre Prominenz nicht das Recht auf Schutz ihrer Intimsphäre verlieren. Sie begrüßt daher, dass das heute stattfindende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu einer Klärung beitragen wir…

17. September 2003: Anlässlich des am Donnerstag stattfindenden Energiegipfels beim Bundeskanzler erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB: Deutschland braucht endlich ein klares energiepolitisches Konzept. Das Durcheinander von Rot-Grün in der Energiepolitik muss aufhören. Der Streit behindert wichtige Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der unnötige Dauerstreit in der Bundesregierung zur Klimap…

Trotz knapper Kassen die entsprechenden Mittel bereitstellen 17. September 2003 - Zur heutigen Veröffentlichung der neuen Reservistenkonzeption der Bundeswehr erklären der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB, und der Berichterstatter der Fraktion für die Reservisten der Bundeswehr und Präsident des Deutschen Reservistenverbandes, Helmut Rauber MdB: Die CDU/CSU begrüßt die heute erlassene neue Reservistenkonzeption der Bundeswehr. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Seit…

17 September 03 Zum Festhalten von Ministerin Künast an ihrem Staatssekretär, Dr. Gerald Thalheim, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Ministerin Künast muss an ihrem Staatssekretär festhalten. Dennoch ist das Verhältnis zwischen Ministerin Künast und Teilen der SPD zerrüttet. Denn die mittlerweile von Staatssekretär Thalheim wieder zurückgenommene Kritik wurde erst heute von dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Funke und dem ehemaligen Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen Bartels, b…