Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

BERLIN. Zur Entscheidung der EU-Agrarminister über eine Zulassung von gentechnisch verändertem Mais erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel :

27. April 2004 - Zur Vorlage des Fruehjahrsgutachtens der sechs fuehrenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der wirtschafts- und arbeits-marktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Nach drei Jahren Stagnation stehen wir in Deutschland vor einem moderaten, nach wie vor mit Risiken und Unsicherheiten behafteten Konjunkturaufschwung. Gleichwohl sind die Aussichten so gut wie seit Jahren nicht mehr. - Die Exporte steigen trotz Aufwertung des Euro.- Die Investitionen in Ausruestungen nehmen allmaehlich z…

27. April 2004 - Zu dem heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Das Gutachten zeigt deutlich, dass wir uns mitten in einem umfassenden Reformprozess befinden. Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass sich die positiven Wirkungen der vorgenommenen strukturellen Veraenderungen erst eher mittel- bis laengerfristig einstellen. Die Entwicklung des Staatsdefizites wird von den Instituten sehr pessimistisch eingeschaetzt. Die im…

27.04.2004 - Zur Auseinandersetzung um das Zuwanderungsgesetz und das Bleiberecht von geschlechtsspezifisch verfolgten Frauen erklären die frauenpolitische Sprecherin der PDS Elke Breitenbach und die innenpolitische Sprecherin Katina Schubert: Frauen, die in ihren Herkunftsländern von geschlechtsspezifischer Verfolgung, zum Beispiel Verstümmelung ihrer Geschlechtsorgane bedroht sind, bekommen in der Bundesrepublik immer noch kein Bleiberecht, allenfalls Schutz vor Abschiebung. So hat z.B. das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden. Seit J…

Steuer verlagert lediglich Konsum auf Bier- und Weinmixgetränke 27. April 2004 - Zur Alkopops-Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Georg Fahrenschon MdB: Die Position der CDU/CSU-Fraktion in der morgigen Anhörung ist unverändert klar und eindeutig: Der Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Alkohol, insbesondere mit den Mode-Mix-Getränken Alkopops, ist erschreckend und sehr be…

Am 1. November 2003 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung (KDVNeuRG) in Kraft. Das Gesetz schafft für alle Kriegsdienstverweigerer ein einheitliches Anerkennungsverfahren, das künftig nur noch vom Bundesamt für den Zivildienst durchgeführt wird. Die bisherigen Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung entfallen ersatzlos. Soldatinnen und Soldaten sowie gediente Wehrpflichtige werden den ungedienten Wehrpflichtigen gleichgestellt. Ein Kriegsdienstverweigerungsantrag muss ab November 2003 nur noch e…

International wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und Arbeitskostenstrukturen entscheidend 30. Oktober 2003: Zur Debatte um eine Verkürzung der Arbeitszeit in großen deutschen Unternehmen erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die jüngsten Versuche großer deutscher Unternehmen, in der derzeitigen wirtschaftlichen Krise durch Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich Kosten zu senken, sind betriebswirtschaftlich verständlich, können dadurch doch Entlassungen vermieden werden. Nicht zul…

Deutschland fällt weiter zurück Berlin, den 27. April 2004 - Die Weltkonjunktur zieht an, doch Deutschland fällt unter Rot-Grün weiter zurück. Wieder haben die Institute ihre Prognose zurücknehmen müssen. Sie sagen gleichbleibend hohe Arbeitslosigkeit voraus, und ein Überschreiten der Stabilitätskriterien ist heute schon sicher. Ein verheerenderes Zeugnis kann man der Regierung nicht ausstellen. Schon jetzt muss man befürchten, dass dies nicht die letzte Korrektur der Wachstumszahlen nach unten war und dass letztlich nur die Sondereffekte …

BERLIN. Zur Reise von Bundeskanzler Schröder nach Slowenien, Serbien-Montenegro und Kroatien erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer : Es ist dringend notwendig, dass Südosteuropa in der deutschen und europäischen Politik wieder eine höhere Priorität erhält. Zwar sind die unmittelbaren Kriegsgefahren eingedämmt, von einer dauerhaften Stabilität ist die Region aber noch weit entfernt. Größtes Problem ist die katastrophale Wirtschaftslage in Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegovina. Der Kosovo ist auf Grund de…

BERLIN. Zum Kompromissangebot des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die FDP hat gefordert, dass die Job-Center, in denen entschieden wird, wer arbeitsfähig ist und wer nicht, bei den Kommunen angesiedelt werden und nicht bei der Bundesanstalt für Arbeit. Denn wir befürchten, dass die Arbeitsämter Entscheidungen zu Lasten der Kommunen treffen könnten. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte von den Kommunen verwaltet …

Europa hat sich bei seinen klimaschutzpolitischen Zielsetzungen verhoben 5. November 2002: Zu der zu Ende gegangenen Klimaschutzkonferenz von Neu Delhi erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: In Neu Delhi ist die große Chance, zu globalen Lösungen zu kommen, vertan worden. Es ist bedauerlich, dass es der Europäischen Union und Deutschland nicht gelungen ist, Gesamtlösungen, die neben USA auch die großen…

30.10.2003 - Im Beisein des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, und des Präsidenten des Staatenbundes Serbien und Montenegro, Svetozar Marovic, wurde am 29. Oktober 2003 in Belgrad der Kooperationsrat Wirtschaft Deutschland - Serbien und Montenegro gegründet. Mit der Einrichtung dieses Kooperationsrates wird eine neue Etappe in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Serbien-Montenegro eingeleitet. Aufgabe des Kooperationsrates ist es, zu einer Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und so zur nachh…

EU-Chemikalienpolitik gefährdet mehrere hunderttausend Arbeitsplätze 30. Oktober 2003: Anlässlich des Beschlusses der EU-Kommission über den Entwurf einer Chemierichtlinie erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Nach dem Beschluss der Europäischen Kommission, die Chemikalienkontrolle zu verschärfen, muss Bundesminister Clement bei den weiteren Beratungen deutliche Verbesserungen für die Industrie erreichen. Gelingt dies nicht, stehen in Deutschland mehrere hunderttausend Arbeitsplät…

Berechtigte Forderung der Ost-Bauminister 30. Oktober 2003: Zu der Forderung der ostdeutschen Bauminister an die Bundesregierung, insolvenzbedrohte ostdeutsche Wohnungsunternehmen von Altschulden auf abgerissenen Wohnraum zu entlasten, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB: Die Entlastung der aufgrund hoher Leerstände in ihrer Existenz gefährdeter Wohnungsunternehmen von Altschulden auf abgerissenen Wohnraum, ist für die wirtschaftl…

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Die Rentenversicherung kann als Folge der konfusen und kurzatmigen Politik der Bundesregierung schon im kommenden Jahr ihre Zahlungsfähigkeit nicht mehr aus eigener Kraft erhalten. Dann wird die Rentenversicherung auf Hilfe in Milliardenhöhe aus dem Bundeshaushalt angewiesen sein. Diese von der FDP schon länger geäußerte Befürchtung über die Konsequenzen der Absenkung der Schwanku…

2004 steht Rente auf Pump bevor Finanzkrise der Rentenversicherung 30. Oktober 2003: Zur heutigen öffentlichen Anhörung der kurzfristigen Rentengesetzen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Nachdem die Bundesregierung das ganze Jahr über die dramatische Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung schöngeredet hat, bleibt ihr jetzt am Ende des Jahres nur noch der …

BERLIN. Zu den Aussagen von Justizministerin Brigitte Zypries zum Embryonenschutz erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Justizministerin leitet einen wichtigen und richtigen Paradigmenwechsel ein. Die FDP begrüßt ihre Bewertung des Grundrechtsschutzes von in-vitro erzeugten Embryonen. Konsequenterweise müßte die Ministerin eine Änderung des Stammzellgesetzes und des Embryonenschutzgesetzes vorantreiben. Dies würde auch die nur in Deutschland gepflegte Doppelmoral b…

Umweltminister Schnappauf: verbesserter Erdbeben Info-Service für Bürger / Erdbebendienst mit bisher 15 Messstationen / 400 000 Euro für Erdbebendienst bis 2004 (München, 5. November 2002) Die Erdbebenüberwachung und -forschung in Bayern wird zügig weiter verbessert, betonte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf nach dem erschreckenden Erdbeben in Süditalien. Bisher sind in Bayern 15 seismische Messstationen errichtet. Weitere sechs Stationen werden bis Ende 2003 in Betrieb genommen. Ziel ist es, einen Bürger-Info-Service im Internet aufz…

Zu den Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, er halte es im Moment für nicht besonders aussichtsreich, gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren und die Vorschläge der Gewerkschaften kämen in einer weniger aufgeheizten Atmosphäre besser zur Geltung, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Wir schätzen die Reformvorschläge des DGB und seiner Einzelgewerkschaften zur Erhaltung und Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme unseres Landes. Als PDS haben wir uns stets an den von den Gewerkschaften o…

Die internationalen und OSZE-Beobachter stimmen darin überein, dass die Präsidentschaftswahlen vom 15. Oktober in Aserbaidschan den Ansprüchen an ein demokratisches Verfahren insgesamt nicht genügten. Nach massiven Einschüchterungen von Oppositionellen im Vorfeld und nach unverblümten Behinderungen ihres Wahlkampfes z. B. beim Zugang zu den Medien wurden auch zahlreiche Fälschungsversuche bekannt. Nach Berichten unabhängiger Beobachter belegen dies nicht nur die Festnahme von oppositionellen Wahlbeobachtern und von Wahlhelfern, die sich weige…

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser erklaert: 30. Oktober 2003 - Am heutigen Donnerstag sind in Peking Spitzenpolitiker der Europaeischen Union und Chinas zum sechsten Gipfeltreffen zusammengekommen. Der EU-Delegation unter Leitung des amtierenden EU-Ratspraesidenten Berlusconi gehoerten Kommissionspraesident Prodi, der Hohe Repraesentant fuer die Aussenpolitik der EU, Solana und Handelskommissar Lamy an. Im Mittelpunkt der Gespraeche mit Staats- und Parteichef Hu Jintao und Ministerpraesident Wen Jiabao s…

BERLIN. Zu den Meldungen über vorgesehene Lockerungen beim Tarif- und Arbeitsrecht in einer Beschlussvorlage der Präsidien von CDU und CSU, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Die im Beschlussentwurf der Präsidien von CDU und CSU offenbar vorgesehenen Lockerungen im Tarif- und Arbeitsrecht sind richtig und längst überfällig. Jedoch sollte die Union es nicht bei Vorstößen belassen, die zu spät kommen, sondern dann, wenn die Gelegenheit da ist, die notwendigen…

15.07.2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem neuen Premierminister des Staates Kuwait, Scheich Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah, zum Amtsantritt folgendes Glückwunschtelegramm: Sehr geehrter Herr Premierminister, zur Übernahme Ihres neuen, verantwortungsvollen Amtes gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich bin zuversichtlich, dass sich die freundschaftlichen Beziehungen unserer beiden Länder in Ihrer Amtszeit fortsetzen werden. Für die Bewältigung der vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Glück und Erfolg. Mit freundlichen …

27.04.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder wünscht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Antisemitismuskonferenz der OSZE in Berlin Kraft und Entschlossenheit zu mutigen und zukunftsweisenden Beratungen im Engagement gegen den Antisemitismus. Für die Bundesregierung ist die historische Verantwortung für den Holocaust und für das gemeinsame Engagement gegen jegliche Form des Antisemitismus eine vorrangige und dauerhafte Aufgabe. Die Teilnehmerstaaten der OSZE und ihre Kooperationspartner sowie eine große Zahl von Vertretern von Nichtregier…

BERLIN. Zum Frühjahrsgutachten der Konjunkturforschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Konjunktur in Deutschland bleibt kraftlos und saftlos. 1, 5 Prozent Wachstum sind für Deutschland viel zuwenig. Bei diesen Wachstumszahlen bleibt die Arbeitslosigkeit fast zwangsläufig unerträglich hoch. Da helfen auch die tausend ganz legalen Statistiktricks der Bundesregierung nichts. Von einer Aufwärtsentwicklung kann man nicht ernsthaft sprechen. Wir haben a…

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Tuerkei erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen: 4. November 2002 Erdrutschartig hat sich die politische Landschaft in der Tuerkei nach der gestrigen Parlamentswahl veraendert. Klare Wahlsieger wurden die erst vor einem Jahr gegruendete islamistische Partei fuer Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und ihr Vorsitzender Tayyip Erdogan. Mit ihr zog als zweite und zukuenftige Oppositionspartei die ehemals sozialdemokratische CHP ins Parlament ein. Im neuen Zwei…

Zur Einführung eines finanziellen Freibetrags für Alleinerziehende und eines Kinderzuschlags für geringverdienende Familien, erklärt die Hauptberichterstatterin für Familie, Senioren, Fraün und Jugend im Haushaltsauschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn: 31. Oktober 2003 – 823 - Trotz harter Einsparungsmassnahmen im Bundeshaushalt 2004, die auch vor dem Familienressort nicht 'Halt' machten, gelang es im Rahmen der Haushaltsberatungen schwerpunktmässig auch finanzielle Entlastungen für Familien und Alleinerziehende auf den Weg z…

20. März 2003

31. Oktober 2003 – 824 - Zum 10-jaehrigen Jubilaeum des Maastrichter Vertrags erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Der Maastrichter Vertrag ist zweifellos ein Meilenstein im europaeischen Integrationsprozess. Auch wenn im oeffentlichen Bewusstsein die Waehrungsunion das Regelwerk von Maastricht beherrscht, gehoeren weitere wichtige integrationspolitische Bereiche zu den Bestandteilen dieses Vertrages. So sind der schrittweise Aufbau einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik sowie eine en…

Der Staatsminister für Europa, Hans Martin Bury, empfängt heute (27.04.) den litauischen Vizeaußenminister, Justas-Vincas Paleckis, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Litauen wird am 1. Mai 2004 gemeinsam mit neun weiteren Staaten in die Europäische Union aufgenommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs unmittelbar vor der EU-Erweiterung werden aktuelle europapolitische Themen stehen. Der Staatsminister für Europa wird in den kommenden Wochen in die drei baltischen Republiken reisen und dort Gespräche zu europapolitischen Themen führen. Die E…

Bern, 31. Oktober 2003 - Auf dringendes Anraten der Vorsteherin des Zürcher Polizeidepartementes, Esther Maurer, haben die Verantwortlichen des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und des World Economic Forum (WEF) beschlossen, die für Freitagabend im Zürcher Kongresshaus geplante Podiumsdiskussion zum Thema «Globalisierung und Nachhaltige Entwicklung» unter Ausschluss der breiteren Öffentlichkeit durchzuführen. Demonstranten hatten gedroht, die öffentliche Veranstaltung zu stören. Gemäss Esther Maurer könnte die Polizei die ö…

Thema: Steuern und Zölle Am 5. November 2002 haben Bundesfinanzminister Eichel und der belgische Finanzminister Reynders in Brüssel ein Zusatzabkommen zum deutsch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 11. April 1967 zur Änderung der Grenzgängerbesteuerung unterzeichnet. Die Neuregelung sieht vor, das die Einkünfte von Arbeitnehmern, die im Grenzgebiet des einen Staates wohnen und im Grenzgebiet des anderen Staates arbeiten, künftig im jeweiligen Tätigkeitsstaat besteuert werden. Gegenwärtig werden diese Arbeitnehmer im Wohnsitzstaat bes…

Die Berliner Ausländerbehörde will morgen 16. 07. 2003 einen in Deutschland lebenden Kongolesen in den Kongo abschieben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1.Im Kongo toben Bürgerkriege. Die Opfer werden in Millionen gezählt. Wer hier lebende Bürger dorthin abschieben will, handelt verbrecherisch. 2. Meine Recherchen ergaben: Berlins Innensenator (SPD) habe Abschiebungen abgelehnt, solange keine entwarnende Lageeinschätzung der Bundesregierung über den Kongo vorläge. So gut, so halbherzig. 3. Die im Bund regierenden Grünen haben in …

Wiesbaden, 16. Januar 2004 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Am 13.01.2004 wurde bei einer wiederkehrenden Prüfung die Nichtverfügbarkeit einer Kältemaschine festgestellt. Grund war der Defekt eines elektrischen Reglers in der Kühlwasse…

Berlin, den 31. Oktober 2003 244/03 - Zum Steuerkonzept von Friedrich Merz gibt der SPD-Generalsekretär, Olaf Scholz, heute ein Statement im Willy-Brandt-Haus. Das Statement findet statt am Freitag, 31. Oktober 2003, um 15.30 Uhr, im Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße / Wilhelmstraße, 10963 Berlin.  

Zum zehnjährigen Bestehen des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist Teil des sogenannten Asylkompromisses zwischen der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung und der SPD, der zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und zu noch stärkerer Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland geführt hat. AsylbewerberInnen und Geduldete müssen mit Mitteln leben, deren Höhe mittlerweile um rund ein Drittel unterhalb der Sozialhilfegren…

Bundesinnenminister Otto Schily hat heute mit Wirkung zum 01. November 2003 den bisherigen Ersten Direktor beim Bundeskriminalamt (BKA), Rudolf Atzbach, zum Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes ernannt. Die Führung des Bundeskriminalamtes erhält damit eine neue Struktur: BKA-Präsident Dr. Ulrich Kersten wird künftig durch zwei Vizepräsidenten unterstützt, Bernhard Falk und Rudolf Atzbach. Der Verantwortungsbereich von Falk erstreckt sich auf vollzugspolizeilichen Angelegenheiten, während der neue Vizepräsident Atzbach für Verwaltungs -, …

Zu den Vorschlägen des CDU/CSU-Fraktionsvizes Friedrich Merz für eine Vereinfachung des Steuersystems erklärt Rolf Kutzmutz, PDS-Bundesgeschäftsführer: 31.10.2003 - Gegen eine auch radikale Vereinfachung des Steuersystems ist gewiss nichts einzuwenden. Insofern hat der Versuch von Friedrich Merz durchaus Beachtung verdient. Allerdings hat sein Vorschlag drei entscheidende Fehler: 1. Der zur Gegenfinanzierung der vereinfachten und gesenkten Steuersätze vorgeschlagene Abbau von Steuervergünstigungen trifft vor allem die Bezieher kleiner und m…

31.10.2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Premierminister von Malaysia,Datuk Seri Haji Abdullah b. Hj. Ahmad Badawi Putrajaya, folgendes Glückwunschtelegramm: Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrem Amtsantritt als Premierminister von Malaysia übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen und wünsche Ihnen für Ihr neues Amt eine glückliche Hand. Nachdem wir uns in diesem Frühjahr kennengelernt haben, würde ich mich freuen, Sie bei Gelegenheit in Deutschland begrüß…

BERLIN. Zu den neuesten Entwicklungen beim Exportvorhaben der Hanauer Brennelementefabrik erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Schröder hat beim Tauziehen über den Export der Hanauer Brennelementefabrik sein Gesicht verloren. Die Grünen haben den Kanzler vor der ganzen Welt vorgeführt. Sein Wort zählt offensichtlich nur noch wenig. Die Anlage wird von der Bundesregeierung selbst als sicher eingestuft. Außer der Ideologie der Grünen stand dem Export nichts im …