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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Hohmann aus Innenausschuss zurückgezogen
CDU/CSU-Fraktion

Hohmann aus Innenausschuss zurückgezogen

3. November 2003 - Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, erklärt: Der Abgeordnete Martin Hohmann MdB wird in Zukunft nicht mehr im Innenausschuss des Deutschen Bundestages tätig sein. Er wird künftig im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mitarbeiten. In den Innenausschuss folgt für ihn die hessische Abgeordnete Kristina Köhler MdB nach. Damit ist Herr Hohmann auch von der Berichterstattung für das Zwangsarbeiterentschädigungsgesetz entbunden.   CDU/CSU-Fraktion im…
01.01.2004
10:00
Merz-Konzept: Kindergeld wird abgeschafft, Gewerbesteuer ohne Zukunft, Besteuerung nach der wirtscha
SPD

Merz-Konzept: Kindergeld wird abgeschafft, Gewerbesteuer ohne Zukunft, Besteuerung nach der wirtscha

03. November 2003 - Zum Steuerkonzept des Praesidiumsmitglieds der CDU, Friedrich Merz, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 1. Alle Steuerkonzepte werden unglaubhaft, wenn man nicht jetzt das vom Bundestag bereits beschlossene Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 im Bundesrat unterstuetzt und damit das tut, was konjunkturell notwendig ist. Zusaetzliche Steuerentlastungen von rund 23 Milliarden Euro sind ein wesentlicher Beitrag zur Flankierung des sich abzeichnenden wirtschaftlichen A…
01.01.2004
10:00
FLACH: Mehr Geld in die Kassen der Hochschulen: Ja zu Studiengebühren
FDP

FLACH: Mehr Geld in die Kassen der Hochschulen: Ja zu Studiengebühren

BERLIN. Zur in der SPD geführten Debatte zu Studiengebühren erklärt die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Ulrike : Wir haben durch die Weigerung von Rot-Grün, privates Kapital den Universitäten zuzuführen, Millionen Euro für Deutschlands Universitäten verloren. Der Versuch, ein Studium kostenfrei zu halten, war und ist sozial ungerecht und führte zudem zu einer katastrophalen Finanzsituation der Hochschulen. Wer will, dass Geld in die Hochschulen fließt, muss ihnen die Möglichkeit geben, Gebühren zu erheben, die weit über das …
01.01.2004
10:00
VAN ESSEN: Einsatz der BGS-Beamten im Irak bedarf der Klärung
FDP

VAN ESSEN: Einsatz der BGS-Beamten im Irak bedarf der Klärung

BERLIN. Zu Berichten, wonach Angehörige der Anti-Terroreinheit GSG 9 Mitarbeiter des Technischen Hilfswerkes (THW) beim Wiederaufbau des zerstörten Trinkwassernetzes im Irak vor möglichen Anschlägen schützen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Der Einsatz von Beamten des Bundesgrenzschutzes im Ausland ist eindeutig in § 8 Bundesgrenzschutzgesetz geregelt. Danach kann der BGS im Einzelfall zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben im Ausland verwendet werden. Die V…
01.01.2004
10:00
Staatsminister Bury trifft französische Europaministerin Haigner
Auswärtiges Amt

Staatsminister Bury trifft französische Europaministerin Haigner

Der Staatsminister für Europa und Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit Hans Martin Bury empfängt am 28. und 29. April seine französische Kollegin Claudie Haigneré zu Gesprächen in Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Vorbereitung des nächsten deutsch-französischen Ministerrats am 13. Mai. Weitere Themenschwerpunkte sind - wenige Tage vor der EU-Erweiterung - aktuelle europapolitische Fragen, die gemeinsamen Projekte der Beauftragten und die geplanten deutsch-französischen Eurodistrikte. Die deutsch-französische…
01.01.2004
10:00
Kundenmonitor
BKK

Kundenmonitor

Deutsche BKK bietet den besten Service Die größte Betriebskrankenkasse Deutschlands ist auch die beste beim Service. Nach einer unabhängigen Befragung durch den Deutschland belegt die Deutsche BKK den Spitzenplatz bei den Betriebskrankenkassen, wenn die Versicherten den Kundenservice beurteilen. Nach der Untersuchung zeigen sich die Versicherten der Deutschen BKK insgesamt sehr zufrieden mit der Arbeit der Kundenbetreuer. Die Marktforscher erfragten unter anderem Erreichbarkeit, Freundlichkeit und Zuverlässigkeit in der Erledigung der Auf…
01.01.2004
10:00
Koch beschädigt demokratischen Konsens
SPD-Bundestagsfraktion

Koch beschädigt demokratischen Konsens

28. April 2004 - Zu den juengsten Aeusserungen des hessischen Ministerpraesidenten Roland Koch erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: Ministerpraesident Koch ruft die Kommunen zum Gesetzesboykott auf. Das ist ein Skandal und gefaehrdet die gemeinsame Basis der Demokraten. Aber es ist nur die zynische Zuspitzung einer Politik, die tagtaeglich charakterlos das eigene Land schlecht redet. Deutschland hat eine Opposition, die ihre Rolle in der Demokratie nicht akzeptiert und die ohne Ruecksicht auf die Interesse…
01.01.2004
10:00
GERHARDT/BRÜDERLE: Freie Demokraten trauern um Marita Sehn
FDP

GERHARDT/BRÜDERLE: Freie Demokraten trauern um Marita Sehn

BERLIN. Zum Tode der FDP-Bundestagsabgeordneten Marita Sehn erklären der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Wolfgang GERHARDT, und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Rainer BRÜDERLE: Durch einen tragischen Verkehrsunfall wurde unsere Kollegin und Parteifreundin Marita Sehn aus der Mitte des Lebens und aus der Mitte unserer Fraktion und Partei gerissen. Wir verlieren mit Marita Sehn eine engagierte und höchst sympathische Kollegin, die in den Reihen der …
01.01.2004
10:00
Bundesaußenminister Fischer darf zum Angriff auf den Botschaftskonvoi im Irak nicht länger schweigen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesaußenminister Fischer darf zum Angriff auf den Botschaftskonvoi im Irak nicht länger schweigen

Dem Parlament umgehend und umfassend Auskunft erteilen Zum Bericht der Bundesregierung über die Umstände des Angriffs auf den Konvoi der Deutschen Botschaft im Irak am 7. April erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Während Bundesinnenminister Schily heute vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages umfassend über den Hergang des Überfalls auf den Konvoi der Deutschen Botschaft im Irak berichtet hat, der nach …
01.01.2004
10:00
Deutschland nützt Spielraum zur internationalen Anti-Terror-Allianz nicht aus
CDU/CSU-Fraktion

Deutschland nützt Spielraum zur internationalen Anti-Terror-Allianz nicht aus

Größeren Beitrag zur Problemlösung leisten! 28. April 2004 - Im Hinblick auf die fortwährend instabile Lage im Irak und immer neue Terrorattacken im Nahen Osten und Nordafrika erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Eine baldige Befriedung, Stabilisierung und nachhaltige Entwicklung im Irak und anderen Ländern des Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrikas sind für den Kampf gegen den internationalen Terror …
01.01.2004
10:00
Eichels Gesetzentwurf versenkt
CDU/CSU-Fraktion

Eichels Gesetzentwurf versenkt

Anhörung zur geplanten Errichtung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) 28. April 2004 - Zum Ergebnis der heutigen Anhörung zur geplanten Errichtung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Jochen-Konrad Fromme MdB: Das Urteil der Sachverständigen über die von der Bundesregierung geplante BImA fiel einhellig aus: Setzen. Sechs! Selbst Abgeordnete der Koalition haben…
01.01.2004
10:00
Union lehnt Alterseinkünftegesetz im Bundestag ab: Rot/Grün ist den demographischen Herausforderunge
CDU/CSU-Fraktion

Union lehnt Alterseinkünftegesetz im Bundestag ab: Rot/Grün ist den demographischen Herausforderunge

Rot-Grün zerstört Vertrauen in solide Politik 28. April 2004 - Anlässlich der abschließenden Beratung des Alterseinkünftegesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zustimmung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Alte…
01.01.2004
10:00
Hinweise zur Bekämpfung der Miniermotte
MLUR- Brandenburg

Hinweise zur Bekämpfung der Miniermotte

6. November 2002, Potsdam - Als Schädling der weißen Rosskastanie hat sie in diesem Jahr auch in Berlin und Brandenburg traurigen Ruhm erlangt - die Miniermotte. In diesem Jahr kann es nur noch darum gehen, das Laub befallener Bäume fachgerecht so zu deponieren, dass die Puppen des Schädlings absterben. Je nach Wetterlage werden die Rosskastanienminiermotten im zeitigen Frühjahr 2003 wieder zum Problem. Ein neues Faltblatt des brandenburgischen Agrar- und Umweltministeriums informiert über die Möglichkeiten, Schäden durch Miniermotten zu erk…
01.01.2004
10:00
Asylbewerberzahlen weiter rückläufig;steigende Zahl von Tschetschenen
Bundesministerium des Innern (BMI)

Asylbewerberzahlen weiter rückläufig;steigende Zahl von Tschetschenen

6. November 2002 Im Oktober 2002 beantragten 6.568 Personen Asyl in Deutschland. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat ist die Zahl der Asylbewerber um 2.196 Personen (-25,1 Prozent) gesunken. Von Januar bis Oktober 2002 haben 60.808 Personen Asyl in Deutschland beantragt. Dies sind um 13.915 Personen (-18,6 Prozent) weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im Vergleich zum Vormonat, September 2002, kamen 282 Asylbewerber mehr nach Deutschland. Gleichwohl hat sich der Trend sinkender Asylzugänge im Vergleich zum Vorjahr weite…
01.01.2004
10:00
Olaf Scholz gratuliert Peer Steinbrück zu seiner Wahl
SPD

Olaf Scholz gratuliert Peer Steinbrück zu seiner Wahl

Olaf Scholz gratuliert Peer Steinbrueck zu seiner Wahl Zur Wahl von Peer Steinbrück zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Im Namen der deutschen Sozialdemokratie gratuliere ich Peer Steinbrück zur heutigen Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen. Peer Steinbrück wird mit Sachverstand und Durchsetzungsvermögen die Modernisierung des Landes vorantreiben. Die Voraussetzungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu schaffen, das sind die zentralen Aufgaben de…
01.01.2004
10:00
Zaudern der FDP-Führung nicht länger akzeptabel
SPD

Zaudern der FDP-Führung nicht länger akzeptabel

Zur Ausweitung des Spendenskandals der FDP erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Der Langmut und das Zaudern der FDP-Führung gegenüber dem FDP-Landesverband NRW und den Vorgängen um Jürgen Möllemann sind nicht länger hinnehmbar. Die FDP-Führung und der Parteivorsitzende Westerwelle müssen jetzt umgehend handeln und einen klaren Schnitt zu Möllemann und seinen Helfern ziehen. Angesichts der immer weiter ausufernden Dimensionen des FDP-Spendenskandals wird es immer unglaubwürdiger, dass die FDP-Spitze von diesen Machenschaften nichts gew…
01.01.2004
10:00
Sturkopf Koch schadet den Kommunen und den Langzeitarbeitslosen
SPD

Sturkopf Koch schadet den Kommunen und den Langzeitarbeitslosen

28. April 2004 - Zu dem Boykottaufruf des hessischen Ministerpraesidenten Roland Koch an die Kommunen, die Mitwirkung bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zu verweigern, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Roland Koch betreibt ein gefaehrliches und schaebiges Spiel mit den Interessen der Arbeitslosen, aber auch mit den Interessen der Staedte und Gemeinden. Wuerden sie seinem Boykottaufruf folgen, entfiele nicht nur fuer die Kommunen die versprochene Entlastung in Hoehe von 2,5 Mil…
01.01.2004
10:00
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage fuer die Oekosteuer
SPD

Verbreiterung der Bemessungsgrundlage fuer die Oekosteuer

6. November 2002 Zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Fortschreibung der oekologischen Steuerreform erklaert Reinhard Schultz, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Ziel des Gesetzes zur Fortschreibung der oekologischen Steuerreform ist die Verstaerkung der oekologischen Lenkungswirkung durch Abbau von Subventionstatbestaenden sowie die Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage durch angemessene Einbeziehung von Erdgas. Dabei wird die Wettbewerbsfaehigkeit der deutschen Wirtschaft, besonders der ene…
01.01.2004
10:00
Alterseinkünftegesetz passiert Finanzausschuss
SPD

Alterseinkünftegesetz passiert Finanzausschuss

Alterseinkuenftegesetz passiert Finanzausschuss 28. April 2004 - Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller, und der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild, erklaeren anlaesslich der heutigen Verabschiedung zum Alterseinkuenftegesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: Mit dem Alterseinkuenftegesetz wird die nachgelagerte Besteuerung fuer nahezu alle Alterseinkuenfte eingefuehrt, die betriebliche Altersvorsorge verbessert sowie die Foerderung der privaten Altersvorsorge vereinf…
01.01.2004
10:00
Deutschland will ISAF-Führung in Afghanistan übernehmen
Bundesregierung

Deutschland will ISAF-Führung in Afghanistan übernehmen

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: 06.11.2002 Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat in der heutigen Kabinettsitzung die Bundesregierung über den Stand der Absprachen mit seinem niederländischen Amts-kollegen zur Übernahme der gemeinsamen Führung der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan - kurz ISAF - informiert. Das Bundeskabinett hat diese Absicht zustimmend zur Kenntnis genommen. Das niederländische Kabinett hatte in seiner Sitzung am 1. November 2002 Gleiches beschlossen. Damit ist De…
01.01.2004
10:00
Steuerkonzept von Merz stellt Weichen für familiengerechte Besteuerung
CDU/CSU-Fraktion

Steuerkonzept von Merz stellt Weichen für familiengerechte Besteuerung

Reform-Paket bietet Chance für grundlegende Weichenstellungen 4. November 2003 - Zu den Vorschlägen von Friedrich Merz für ein modernes Einkommenssteuerrecht erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Friedrich Merz hat wegweisende Vorschläge für eine familiengerechte Besteuerung vorgelegt. Damit präsentiert die CDU zusammen mit den Vorschlägen der Herzog-Kommission ein Reform-Paket, das die Chance bietet, grundlegende Weichenstellungen für eine stärkere Anerkennung der Leistungen vo…
01.01.2004
10:00
Ladenschluss abschaffen, Arbeitszeitgesetz reformieren
FDP Bundestagsfraktion

Ladenschluss abschaffen, Arbeitszeitgesetz reformieren

04.November 2003 - BERLIN. Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG gegen das Ladenschlussgesetz erklärt die Wirtschaftsexpertin und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Ich gehe davon aus, dass das höchste deutsche Gericht der Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG stattgeben und das Ladenschlussgesetz für verfassungswidrig erklären wird. Dies wäre ein richtiger Schritt in Richtung einer längst fälligen Liberalisierung. Im freiheitlichen Verfassu…
01.01.2004
10:00
Künast und Trittin morgen im Haushaltsausschuss
FDP Bundestagsfraktion

Künast und Trittin morgen im Haushaltsausschuss

04.November 2003 - BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN, erklärt: Auf Antrag der FDP-Fraktion erscheinen morgen, Mittwoch, den 5. November 2003 um 16.30 Uhr, Frau Künast, Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, und Herr Trittin, Bundesminister für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im Haushaltsausschuss, Paul-Löbe-Haus, Raum 2.400, um eine Begründung für die Bestellung der Challenger-Maschine für die Flüge innerha…
01.01.2004
10:00
Hohmann muss Mandat niederlegen
SPD-Bundestagsfraktion

Hohmann muss Mandat niederlegen

04. November 2003 - Zur Entscheidung, den Abgeordneten Martin Hohmann aus dem Innenausschuss herauszuziehen, erklaert Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Vorsitzende des Ausschusses: Ich begruesse die Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU ausdruecklich als Mindestmass dessen, was geschehen musste. Dabei darf es aber nicht bleiben. Es waere absolut unzureichend gewesen, den Abgeordneten Martin Hohmann lediglich von der Berichterstattung ueber die Zwangsarbeiter-Entschaedigung zu unterbinden, wie es urspruenglich geplant war. Der Inn…
01.01.2004
10:00
Verfehlte Politik verfehlt Klimaschutzziele
PDS

Verfehlte Politik verfehlt Klimaschutzziele

06.11.2002 Zu den Experten-Äußerungen, wonach Deutschland die Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen droht, erklärt PDS-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter: Nach der Prognose der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung werden die Klimaschutzziele Deutschlands grob verfehlt werden. Diese Einschätzung wurde in der Vergangenheit auch schon von Umweltverbänden und anderen Instituten geäußert. Auch die PDS thematisierte das absehbare Verfehlen des Klimaschutzzieles des öfteren im Bundestag, zumal gerade in den letzten zwei Jahren der…
01.01.2004
10:00
Bundesregierung muss umfassendes Konzept vorlegen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss umfassendes Konzept vorlegen

Zur geplanten Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes durch das Kabinett 4. November 2003 - Zur geplanten Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes durch das Kabinett erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Wie befürchtet, ist es Verteidigungsminister Struck nicht gelungen, sich in Sachen Luftsicherheitsgesetz gegen seinen Kabinettskollegen Schily durchzusetzen. Damit bleibt das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz in zwei Punkten Stückwerk: Zum einen verweigert…
01.01.2004
10:00
Kanzlerbesuch in Warschau ist wichtiges Signal
SPD

Kanzlerbesuch in Warschau ist wichtiges Signal

Zum Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schroeder in Warschau erklaert Angelica Schwall-Dueren, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zustaendig fuer die Angelegenheiten der Europaeischen Union: Der Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schroeder am 5. November in Warschau war der erste offizielle Auslandsbesuch nach der Regierungsbildung. Diese Reise unterstreicht die Bedeutung unseres Nachbarn und kuenftigen EU-Partners. Aehnlich wie nach seinem Amtsantritt im Jahr 1998 machte der Bundeskanzler durch den fruehen Zeitpunkt seiner…
01.01.2004
10:00
Soziales Pflichtjahr ist unsozial
CDU/CSU-Fraktion

Soziales Pflichtjahr ist unsozial

Freiwillige Bereitschaft zum sozialen Engagement fördern 19. Januar 2004 Zur Diskussion über eine soziale Dienstpflicht erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Ein soziales Pflichtjahr für junge Frauen und Männer ist ebenso verfassungswidrig wie unsozial. Die jungen Menschen werden durch den demographischen Wandel ohnehin übermäßig belastet. Ein zusätzlicher einjähriger Zwangsdienst ist unzumutbar. Er widerspricht unserem Rechtsverständnis, dem Lebensgefühl der jungen Menschen…
01.01.2004
10:00
Heimatschutz verbrämt des Pudels Kern
PDS

Heimatschutz verbrämt des Pudels Kern

04.11.2003 - Die CDU fordert weitgehende Ermächtigungen zum besseren Heimatschutz.
01.01.2004
10:00
Erleichterung: Abschiebung wurde nicht vollzogen
PDS

Erleichterung: Abschiebung wurde nicht vollzogen

16.07.2003 - Heute sollte Herr Raphael B. von Berlin aus in den Kongo abgeschoben werden. Die Abschiebung wurde im letzten Moment ausgesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1. Ich bin erleichtert, dass die Abschiebung nicht vollzogen wurde. Es hätte dafür keinerlei moralische Rechtfertigung gegeben. Im Kongo toben Bürgerkriege. Wer dorthin abschieben will, macht sich mitschuldig. 2. Allein der Versuch, Raphael B. in den Kongo abzuschieben, verstößt meiner Ansicht nach gegen den Geist des rot-roten Koalitionsvertrages in Berlin. D…
01.01.2004
10:00
Eichels Pläne zur Besteuerung der Landwirtschaft Unfug
CDU/CSU-Fraktion

Eichels Pläne zur Besteuerung der Landwirtschaft Unfug

Weiterer Schlag gegen unsere Bauern 17. Juli 2003 - Zur Vorlage der Eckpunkte zur Finanzierung der Steuerstufe 2005 durch Bundesfinanzminister Eichel erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Bundesfinanzminister Eichel hat zur Finanzierung der Steuersenkung wieder den alten Schrott herausgeholt, der schon beim Steuervergünstigungsabbaugesetz auf dem Tisch lag und richtigerweise vom Bundesrat in den Papierkorb versenkt wurde. Jetzt r…
01.01.2004
10:00
Asylbewerberzahlen im Januar und Februar um 36 Prozent unter Vorjahresniveau
Bundesministerium des Innern (BMI)

Asylbewerberzahlen im Januar und Februar um 36 Prozent unter Vorjahresniveau

Im Februar 2004 haben in Deutschland 2.989 Personen Asyl beantragt. Die Zahl der Asylbewerber ist damit im Vergleich zum Januar 2004 um 778 Personen (-20,6 Prozent) gesunken. Auch gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2003 ist die Zahl der Asylbewerber zurückgegangen, und zwar um 1.497 Personen (-33,4 Prozent). Im Januar und Februar 2004 sind die Anzahl der Asylerstanträge insgesamt, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, um 3.839 (-36,2 Prozent) ebenfalls deutlich zurückgegangen. I. Aktueller Monat 1. Beim Bundesamt für die…
01.01.2004
10:00
Glückwunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder an Mary Robinson
Bundesregierung

Glückwunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder an Mary Robinson

Montag, 19.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte der ehemaligen VN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, zur Verleihung der Otto-Hahn-Friedensmedaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrte Frau Robinson, mit Freude habe ich erfahren, dass Sie mit der Otto-Hahn-Friedensmedaille 2003 der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., geehrt werden. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Auszeichnung sehr herzlich. Während Ihrer …
01.01.2004
10:00
HOYER: Schröder muss bei Putin intervenieren
FDP

HOYER: Schröder muss bei Putin intervenieren

BERLIN. Zur aktuellen Situation in Russland erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner . Erst die Festnahme des Ölmagnaten Chordorkovskij, jetzt die Enteignung der Yukos-Aktionäre: Der russische Präsident Putin bringt das Fass zum Überlaufen! Russland schadet sich selbst, denn es verliert nicht nur seine Glaubwürdigkeit als Demokratie und Rechtsstaat, sondern auch jedes Vertrauen ausländischer Investoren. Die Mitglieder des Europarates müssen Rechtsstaatlichkeit, Pressefreih…
01.01.2004
10:00
APOLLIT – die Kunststoffdatenbank zum Pauschalpreis im Web
FIZ Karlsruhe

APOLLIT – die Kunststoffdatenbank zum Pauschalpreis im Web

Literatur-Datenbank des FIZ Karlsruhe listet rund 192.000 Fachpublikationen zu Kunststoffthemen auf / Kostenloser Testzugang ist freigeschaltet / Konferenzen-Vorschau per E-mail Karlsruhe, März 2003 - Rund 192.000 Literaturhinweise auf Fachpublikationen zu Kunststoffthemen hat das Fachinformationszentrum (FIZ) Karlsruhe mit der Datenbank APOLLIT im Web bereit gestellt. Seit Anfang Februar ist der umfassende, elektronische Katalog unter der Adresse http://apollit.fiz-karlsruhe.de erreichbar. Schwerpunkt der Datenbank ist die Polymertechnologi…
01.01.2004
10:00
Keine Atomkraft durch die Hintertuer
SPD

Keine Atomkraft durch die Hintertuer

Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, erklaert: 04. November 2003 - Zur oekologischen Modernisierung gehoert unbedingt die Neuordnung der Energieversorgung. Nicht der Dinosauriertechnologie der Atomkraft, sondern den hocheffizienten und solaren Energietechnologien gehoert die Zukunft. Deshalb ist der Ausstieg aus der Atomenergie ein unverzichtbarer Eckpunkt der rot-gruenen Regierung. Die Atomkraft ist zu riskant, zu teuer, zu wenig effizient. Nirgendwo in der Welt sind die Sicherheits- und Entsorgungsfra…
01.01.2004
10:00
Durch Trockenheit geschädigten Betrieben helfen - Ausgleichszahlungen für gefährdete Betriebe vorzie
CDU/CSU-Fraktion

Durch Trockenheit geschädigten Betrieben helfen - Ausgleichszahlungen für gefährdete Betriebe vorzie

17. Juli 2003 - Angesichts der extremen Dürreschäden in der deutschen Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die lang anhaltende Trockenheit hat in der deutschen Landwirtschaft große Schäden angerichtet. Ertragseinbußen von 40 - 80 Prozent bei Getreide, 30 Prozent bei Raps und große Verluste bei Futterpflanzen, aber auch Gemüse und Obst können viele Betriebe nicht einfach wegstecken, sondern sind in ihrer Existenz bed…
01.01.2004
10:00
Investitionsförder- und -schutzvertrag mit Angola verbessert Chancen für deutsche Unternehmen
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Investitionsförder- und -schutzvertrag mit Angola verbessert Chancen für deutsche Unternehmen

03.11.2003 - Während des Besuchs einer Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wurde am 30. Oktober 2003 in Luanda/Angola ein bilateraler Investitionsförder- und -schutzvertrag unterzeichnet.
01.01.2004
10:00
EEG auf einem guten Weg
SPD

EEG auf einem guten Weg

04. November 2003 - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, erklaert: Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass nach der konsensfaehigen Vorarbeit des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums spaetestens am Mittwoch Einigung ueber die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erzielt wird. Die Regierungsfraktionen haben in der Zwischenzeit intensiv ueber den Stand der Novelle beraten, sodass dann auch eine zuegige Entscheidung moeglich wird. Dies ist auch dringend notwendig, weil…
01.01.2004
10:00
Matthias Will stellvertretender Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
SPD

Matthias Will stellvertretender Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

04. November 2003 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Die Aufgabe des stellvertretenden Pressesprechers der SPD-Bundestagsfraktion hat Matthias Will uebernommen. Der 38-jaehrige Politologe war von Mitte 1997 bis November 1998 in der Pressestelle der SPD-Fraktion beschaeftigt. Von Dezember 1998 bis Juli 1999 war Matthias Will Referatsleiter der Pressestelle im Ministerium fuer Arbeit und Sozialordnung. Seit August 1999 war er erneut als Pressereferent bei der SPD-Bundestagsfraktion angestellt.
01.01.2004
10:00