Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

17 September 03 Zu den anhaltenden Unsicherheiten ueber den Einfuehrungstermin der Lkw-Maut erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD- Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Dieses Hin & Her darueber, ob der bereits einmal verschobene, aber gleichwohl einvernehmlich neu festgelegte Einfuehrungstermin 2. November 2003 gehalten werden kann, ist schlicht unertraeglich fuer alle Betroffenen - fuer das Transportgewerbe ebenso wie fuer die Parlamentarier. Wir brauchen Klarheit darueber, mit welchen Einnahmeausf…

17.09.2003 - Wiesbaden - Wie das Statistische Bundesamt zur Internationalen Wassersportausstellung INTERBOOT vom 20. bis 28. September in Friedrichshafen mitteilt, wurden im ersten Halbjahr 2003 Sportboote im Wert von 75,5 Mill. Euro nach Deutschland eingeführt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist der Einfuhrwert um 43% gestiegen. Rund 72% des Einfuhrwertes entfielen auf Motorboote (54,5 Mill. Euro) und 15% auf Segelboote (11,4 Mill. Euro); andere Boote (z.B. Schlauchboote) wurden für 6,8 Mill. Euro eingeführt. Die Haupteinfuhrländer von S…

17.09.2003 Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) auch im Ausland tätig werden solle. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Der MAD gilt bislang als Inlandsnachrichtendienst, der in der Bundeswehr und für die Bundeswehr die Aufgaben wahrnimmt, die außerhalb der Bundeswehr von den Behörden für Verfassungsschutz wahrgenommen werden. Er hat demnach offiziell die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Zu diesem Zweck darf der MAD Informationen auch mit nachrichtendienstlichen …

Maut-Minister Stolpe versagt auch beim Aufbau Ost Berlin, den 17. September 2003 - Was immer Minister Stolpe anpackt, es geht schief. Das gilt für das Debakel um die LKW-Maut genauso wie für den Aufbau Ost. Der Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit macht deutlichRot-Grün hat auch hier auf ganzer Linie versagt. Die Schere zwischen Ost und West klafft immer weiter auseinander, das Wirtschaftswachstum im Osten hinkt der Entwicklung in Westdeutschland hinterher. Seit Jahren liegt die Wirtschaftsleistung pro Kopf fast unverändert bei …

Deutsches Transportgewerbe darf nicht unter Stolpes Schwäche leiden 17. September 2003 Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur streckenbezogenen Lkw-Maut erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der ver-kehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Wir fordern Bundesverkehrsminister Stolpe auf, über den Kampf um sein Amt und die Bemühungen um Schadensbegrenzung bei der streckenbezogenen Lkw-Maut die noch immer nicht geleisteten Kernaufgaben dieses Projektes nicht aus dem Auge…

Zur erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Am 23./24. September 2003 findet in Dubai die gemeinsame Jahrestagung von IWF und Weltbank statt. Zur Vorbereitung trifft sich der Internationale Währungs- und Finanzausschuss des IWF (International Monetary and Financial Committee - IMFC) am 21. und der gemeinsame Entwicklungsausschuss von IWF und Weltbank (Development Committee - DC) am 22. September. Den Tagungen des IMFC und DC geht ein Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G 7 - Staaten am 20. September voraus. Vor dies…

17. September 2003 - Zum heutigen Beschluss der EU-Kommission, Aenderungen am Entwurf der Europaeischen Verfassung zu fordern, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth:

Zur Veröffentlichung des World Economic Outlook durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 18. September 2003 - Der IWF rechnet in seiner Projektion des weltwirtschaftlichen Wachstums weiter mit einer allmählichen konjunkturellen Erholung. Er erwartet, dass sich das Wachstum der Weltwirtschaft im zweiten Halbjahr 2003 beschleunigt, insbesondere als Folge verringerter geopolitischer Unsicherheit, niedrigerer Ölpreise und zusätzlicher stimulierender Maßnahmen, vor allem in den USA und in Großbrita…

18. September 2003 - Zum Dreiergipfel von Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Samstag, dem 20.09.2003, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Ich begrüße die Initiative von Deutschland und Frankreich, das Verhältnis zu Großbritannien wieder zu bereinigen. Das während der Irak-Krise zerschlagene Porzellan muss dringend gekittet werden. Präsident Chirac, Premierminister Blair und Bundeskanzler Schröder sind allerdings gut beraten, wenn ihre Zusammenarbeit in Zukunft auch Vertretern der…

Berlin, den 18. September 2003 - An den Trauerfeierlichkeiten für die schwedische Außenministerin, Anna Lindh, nehmen für den SPD-Parteivorstand der SPD-Generalsekretär, Olaf Scholz, und die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heidi Simonis, teil.  

Der Leiter der Kultur- und Bildungsabteilung des Auswärtigen Amtes, Wilfried Grolig, wird an der offiziellen Eröffnung des Goethe-Instituts Kabul am 22.09.2003 teilnehmen. Herr Grolig wird seine Reise nach Kabul dazu nutzen, anhand ausgewählter Projekte auf das weitreichende kultur- und bildungspolitische Engagement des Auswärtigen Amtes in Afghanistan hinzuweisen. Monika Griefahn, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, ist Mitglied der deutschen Delegation. Im Laufe von 23 Jahren Bürgerkrieg wurden in Afghanistan die …

18. September 2003 - Zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes, dass die Herausgabe der Stasi-Akten ueber Altkanzler Helmut Kohl erlaubt, erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Hacker: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass die Herausgabe der Stasi-Akten ueber die Amtsfuehrung von Helmut Kohl rechtens ist. Denn im Interesse der Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist es notwendig, auch die Einflussnahme, die die DDR auf das Regierungshandeln in der Bundesrep…

18 September 03 Zu den angekündigten Protesten der Kommunalen Spitzenverbände gegen die Vorschläge der Bundesregierung zur Neuordnung der Kommunalfinanzen erklärt Dagmar Enkelmann, stellv. Parteivorsitzende der PDS: Endlich begehren die Kommunen auf. Seit Jahren werden sie von Bund und Ländern geschröpft, werden ihnen Aufgaben übertragen, ohne die notwendigen finanziellen Mittel dazuzureichen. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Denn: ebenso lange ignoriert die Bundesregierung die dramatische Lage der Kommunen. Dabei ist schon heute u…

IWF präsentiert World Economic Outlook 18. September 2003 Anlässlich der Vorlage des World Economic Outlook durch den Internationalen Währungsfond (IWF) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die Weltwirtschaft wird laut IWF-Prognose in diesem Jahr um 3,2 Prozent und im kommenden Jahr um 4,1 Prozent wachsen. Deutschland ist das einzige Land der Welt, für das der IWF in diesem Jahr mit keinem Wachstum rechnet. Für nächstes Jahr korrigiert der IWF seine Konjunkturprognose um 0,5 nac…

18.09.2003

Wegen rot-grüner Verweigerungshaltung viel Zeit verloren 18. September 2003 Zur Ankündigung der Teilnahme Deutschlands an der Ende Oktober geplanten Irak-Geberkonferenz durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Bisher fiel Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul durch ihre brüske Verweigerung einer Beteiligung am Irakwiederaufbau und ihren Anti-Amerikanismus auf. Jetzt hat der Bundeskanzler sie auch im Interesse einer Besserung des deutsch-amerik…

BERLIN. Zu den Vorschlägen der BDA zur Rentenpolitik, erklärt der Sprecher für demografische Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als konstruktiven Beitrag angesichts des drohenden Kollapses der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Auch wenn die FDP nicht alle Vorschläge der BDA teilt, ist es richtig und notwendig, einen drohenden Anstieg des Beitragssatzes zur GRV zu verhindern. Wir brauchen jetzt eine o…

18.09.2003

DB-Aufsichtsrat muss Kontrollpflicht wahrnehmen 18. September 2003 Zur Ankündigung von Bahnchef Mehdorn, dass wegen fehlender Bundesmittel wichtige bereits geplante Schienenstrecken nicht gebaut werden könnten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Sollte das von Bahnchef Mehdorn skizzierte Szenario Wirklichkeit werden, wäre das eine weitere Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich fordere Bundesverkehrsminister Stolpe daher auf, den von Mehdorn dargestellten Sachve…

Deutschland hinkt im Bologna-Prozess hinterher 18. September 2003 Zum Start der Bologna Folgekonferenz erklären die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages, Marion Seib MdB: Deutschland hinkt im Bologna-Prozess hinterher. Vom europäischen Hochschulraum ist man vier Jahre nach der Bologna-Erklärung noch weit entfernt. Die rot-grüne Bundesregierung hat zu wenig dafü…

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist morgen (19.09.) nach Stockholm, um dort an den offiziellen Trauerfeierlichkeiten für die ermordete schwedische Außenministerin Anna Lindh teilzunehmen. Die Feierstunde wird im Stockholmer Stadthaus ausgerichtet. Schwedisches Außenministerium Erklärung von Bundesaußenminister Joschka Fischer zum Tod der schwedischen Außenministerin Anna Lindh, 11.09.2003   weitere Informationen und Links unter: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/ausgabe_archiv?archiv_id=4890&type_id=2&bereich_id=1…

Wiesbaden, 19.09.2003 - Im ersten Halbjahr 2003 haben die deutschen Amtsgerichte 49 515 Insolvenzen gemeldet. Davon entfielen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 19 953 auf Unternehmen und 29 562 auf andere Schuldner. Damit lag die Gesamtzahl der Insolvenzen um 24,8%, die der Unternehmensinsolvenzen um 9,1% und die der übrigen Schuldner um 38,2% höher als im ersten Halbjahr 2002. Bei den Verbraucherinsolvenzen, die zu den übrigen Schuldnern zählen, wurde mit 70,4% ein besonders starker Anstieg verzeichnet. Die Zahl der Insolvenzen der …

Wiesbaden, 19.09.2003 - Wie das Statistische Bundesamt zum morgigen Weltkindertag mitteilt, hatten von den rund 734 500 Kindern, die 2001 in Deutschland lebend geboren wurden, etwa 161 000 (22%) einen oder zwei ausländische Elternteile (1996: 20%; 1991: 16%). Darunter hatten 83 000 Kinder ausländische Eltern und 78 000 Kinder stammten aus deutsch-ausländischen Verbindungen. Die in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer, die 2001 Mutter oder Vater wurden, stammten aus allen Kontinenten und rund 160 Staaten der Erde. Lediglich aus S…

Wiesbaden 19.09.2003 - Der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lag im August 2003 um 2,1% höher als im August 2002. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, ist dies die höchste Jahresveränderungsrate seit August 2001 (+2,7%). Im Vergleich zum Vormonat hat sich der Index im August 2003 um 0,1% erhöht. Wie schon in den vergangenen Monaten beeinflusste auch im August 2003 die Preisentwicklung bei Energie (+ 8,9% gegenüber August 2002) das allgemeine Preisklima besonders stark. Vor allem schweres Heizöl (+ 13,7%), elektrische…

Datum: 19.9.2003Nach den konjunkturellen Schwächetendenzen in der ersten Hälfte des laufenden Jahres signalisierten wichtige vorlaufende Konjunkturindikatoren wie der ifo-Geschäftsklimaindex bereits zu Beginn des zweiten Quartals eine Verbesserung der Stimmung in den Unternehmen. Im August hat sich nach den Umfrageergebnissen des ifo-Instituts das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft bereits zum vierten Mal in Folge aufgehellt. Anders als zuvor basierte die Stimmungsverbesserung nicht nur auf einer Anhebung der Geschäftserwartungen, …

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, erklärt: 19.09.2003 - Bundesverteidigungsminister Stuck erklärt, dass die Bundesregierung vorerst keine deutschen Soldaten in den Irak entsenden wird und eine Stationierung von NATO-Truppen im Irak nicht automatisch eine deutsche Beteiligung mit sich bringt. Dies bestätigt den Eindruck der PDS, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel in ihrer Irak-Politik vorbereitet. Vorerst bedeutet im Klartext, dass die Bundesregierung die Entsendung deutscher Soldaten in den Ir…

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, erklärt: 19.09.2003 - Vor Gericht erhielten die Brandenburger Gemeinden, Bürgerinitiativen und Unternehmerzusammenschlüsse Recht, die Bundesverteidigungsminister Stuck mit einer einstweiligen Verfügung die Inbetriebnahme des Bombodroms untersagt haben. Die Macht und Machtarroganz der Bundeswehr prallte an der Mauer der Vernunft und des Widerstands ab. Weitere Klagen sind anhängig, so von 14 Gemeinden und dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Die PDS freut sich und begrüßt …

BERLIN. Zu Forderungen der Grünen, eine Steueramnestie in Deutschland mit der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zu verbinden, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :

Zum deutsch-französischen Gipfeltreffen in Berlin erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Düren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser:

Rechtssicherheit erst zwei Jahre nach dem 11. September 2001 19. September 2003 - Zu dem im Bundeskabinett gebilligten Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mehr als zwei Jahre hat es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gedauert, bis die Bundesregierung in der Lage ist, endlich den Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass für die betroffenen Piloten endlich mehr Rechtsklar…

Kinder sind Armutsrisiko Nr.1 19. September 2003 - Zum Weltkindertag am 20. September erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die negativen Auswirkungen der demographischen Entwicklung in Deutschland sind erschreckend. Immer mehr junge Menschen entscheiden sich gegen eine Familie mit Kindern. Dies geschieht nicht aus Abneigung gegen die Lebensform Familie, sondern aus dem Dilemma heraus, dass eine gute Balance zwischen Beruf und Familie nur sehr schwer erreichbar zu sein schein…

Deutsche Geburtenrate nur noch im unteren Drittel Europas 19. September 2003 Anlässlich des Weltkindertages erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und Ingrid Fischbach MdB, Mitglied der Kinderkommission des Bundestages: Nach fünf Jahren rot-grüner Regierungspolitik hat sich die Lebenswirklichkeit für Kinder und Jugendliche in Deutschland dramatisch verschlechtert. Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes müssen eine Million Kinder mit einem Sozialhilfesatz von 141 bis 267 Euro m…

Am kommenden Montag (22.09.) verlässt ein mittelalterlicher Kreuzgang das Germanische Nationalmuseum Nürnberg in Richtung Frankreich. Die aus etwa 400 Marmorteilen bestehenden und über 30 Tonnen schweren Fragmente werden der französischen Zisterzienser-Abtei Berdoues, Département Gers, zurückgegeben. Die Rückgabe wurde von der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zur Rückführung von Kulturgütern unter Federführung des Auswärtigen Amtes vereinbart. Die Kreuzgangfragmente wurden 1941 durch den Kunsthändler Paul Gouvert unter ungeklärten Umständ…

Das Präsidium des Goethe-Instituts hat heute (19.09.) Dr. Andreas Schlüter einstimmig zum neuen Generalsekretär des Goethe-Instituts gewählt. Bundesminister Fischer hat der Bestellung zugestimmt. Dr. Schlüter wird sein Amt zum 01.01.2004 antreten. Der Jurist Dr. Schlüter war von 1986 bis 2000 für die Bertelsmann AG, Gütersloh, tätig, zuletzt als erster Geschäftsführer der Bertelsmann-Stiftung. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Goethe Institut  

22. September 03 Gratulation an Edmund Stoiber und die CSU für den grandiosen Erfolg. Das Ergebnis ist zwar ein Ergebnis unserer bayerischen Schwesterpartei, aber die gesamte Union freut sich mit der CSU. Das Ergebnis hat drei Gründe: Zum einen die im bundesweiten Vergleich sehr gute bayerische Situation bei Arbeitsplätzen, Wachstum, Schuldenstand, Bildungspolitik und innerer Sicherheit. Zweitens ist das Abstimmungsergebnis ein überwältigender Vertrauensbeweis für Edmund Stoiber, der wie kein anderer die erfolgreiche Politik der CSU verkö…

Abschluss der Bologna-Nachfolgekonferenz Pressemitteilung vom 22. September 2003 Zum Abschluss der Bologna-Nachfolgekonferenz in Berlin erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich hinter die Zielsetzung der Bologna-Nachfolgekonferenz, die Schaffung eines Europäischen Hochschul- und Forschungsraumes voranzutreiben. Mit der Sorbonne-Erklärung vom Mai 1998 hatte Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers diesen notwendigen Prozess berei…

Kanzler läßt Stolpe weiterwursteln 22. September 2003 Zur Diskussion um das Maut-Desaster und Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Statt die Reißleine zu ziehen, lässt Schröder seinen überforderten Bundesverkehrsminister weiterwursteln und stärkt ihm sogar den Rücken. Führungsschwäche im Maut-Desaster zeigt damit nicht nur der Bundesverkehrsminister, sondern auch der Bundeskanzler. Bei der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Ma…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (21.09.)zum Ausgang des EU-Referendums in Lettland: "Die Bundesregierung begrüßt das positive Ergebnis des Referendums in Lettland, das sich damit wie auch die anderen neun Beitrittsländer für die Europäische Union entschieden hat. Die Bürgerinnen und Bürger von Lettland haben mit ihrem klaren Votum auch über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. Gemeinsam mit Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Litauen, Estland, Zypern und Malta wird Lettland zum ersten…

Wiesbaden 22.09.2003 - Im Jahr 2002 erhielten insgesamt 46 400 junge Menschen bei Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen Hilfe durch Erziehungsbeistände, Betreuungshelfer oder soziale Gruppenarbeit, nahezu 4% mehr als im Jahr 2001 (45 000). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, endete diese Hilfe für 23 100 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Laufe des Jahres 2002; in 23 300 Fällen dauerte die Betreuung über den Jahreswechsel 2002/2003 hinaus an. Erziehungsbeistände und Betreuungshelfer unterstützten im letzten…