Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

BERLIN. Zu den Ankündigungen von Ministerin Künast, die Blockade der grünen Gentechnik durch das Verbraucherministerium aufzuheben, erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Ich begrüße den Sinneswandel der zuständigen Verbraucherministerin ausdrücklich. Der Meinungsumschwung von Frau Künast war überfällig. Denn es gibt seit langem kein nachvollziehbares Argument für die Blockadepolitik der Bundesregierung. Aber es gibt viele gute Gründe, der grünen Gentechnik die Chance der Bewährung zu geben. Mit dieser Ents…

Union zitiert Finanzminister in den Haushaltsausschuss 22. Oktober 2003 - Zu der in der Öffentlichkeit kolportierten Verwendungsabsicht der Bundesregierung hinsichtlich des Treuhandvermögens bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Auf Antrag der Union wurde der Bundesfinanzminister für morgen in den Haushaltsauschuss zitiert. Er soll umfassend Auskunft geben über die aktuelle Finanzentwicklung. Dabei wird die Union Eichel auch zu…

Union ist gesprächsbereit, die erforderliche Grundgesetzänderung vorzunehmen 22. Oktober 2003 - Zu Zeitungsmeldungen, Rot-Grün sei sich bei den Themen Terrorabwehr aus der Luft und der Verfassungsklarstellung für den Bundeswehreinsatz zur Antiterrorbekämpfung uneinig, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Rot-Grün ist bei der Terrorabwehr aus der Luft handlungsunfähig. Das ist unverantwortlich und verhindert den notwendigen Schutz der Bevölkerung. Es ist bekannt, dass bereits innerhalb de…

SPD-Fraktion setzt Aenderungen bei der Vergabepraxis durch Zur Vergabepraxis der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) fuer Massnahmen der Arbeitsfoerderung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die SPD-Bundestagsfraktion hat nachdruecklich und mit Erfolg auf eine Aenderung der Vergabepraxis hingewirkt. Wir wollen, dass auch kleine, regionale Traeger von Arbeitsfoerdermassnahmen in angemessenem Umfang Auftraege erhalten. Die BA hat jetzt vor der Fraktion verbindlich zugesagt, dass…

Differenzen im Gesetzentwurf 21. April 2004 - Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Gesetz über den Nationalen Zuteilungsplan erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Mit dem Gesetz zum Nationalen Allokationsplan liegen jetzt endlich alle Regelwerke zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland vor. Erst jetzt ist eine vernünftige inhaltliche Auseinandersetzung möglich. Neben der Festlegung von verbindlichen n…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird vom 30. Oktober bis 01. November zu Gesprächen in die USA reisen. Im Mittelpunkt des Aufenthalts in Washington wird die Begegnung mit seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell stehen. In Vorbereitung der am 01. Januar 2003 beginnenden zweijährigen deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird Bundesminister Fischer in New York mit Generalsekretär Kofi Annan zusammentreffen. Außerdem ist die Teilnahme an einer Veranstaltung der Anti-Defamation League zum Thema "Globa…

Rumänien ist auf dem richtigen Weg 03. Maerz 2004 - Anlaesslich des Besuches des Aussenministers von Rumaenien, Herr Mircea Geoana im Deutschen Bundestag erklaert die Vizepraesidentin des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der deutsch-rumaenischen Parlamentariergruppe, Frau Dr. h.c. Susanne Kastner: Rumaenien hat in den 15 Jahren, die seit der Revolution verstrichen sind, bemerkenswerte Fortschritte auf dem Weg in die Europaeische Union gemacht. Das Land hat den schwierigen Weg von einer totalitaeren, kommunistischen Diktatur hin zu eine…

12.01.2004 - Der PDS-Vorstand hat heute eine Kandidaten-Liste beschlossen, die dem Parteitag (VertreterInnenversammlung) für die EU-Wahl vorgeschlagen wird. Die PDS-Landesvorsitzenden (Ost) begrüßen und unterstützen den nachfolgenden Vorschlag ausdrücklich: 1. Sylvia Yvonne Kaufmann,2. Helmuth Markov,3. Gabriele Zimmer,4. Benjamin Hoff,5. Evrim Baba,6. André Brie,7. Sengül Senol,8. Tobias Pflüger

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den so genannten großen Lauschangriff zu erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt Dazu erklären Petra Pau (PDS im Bundestag, Mitglied im Innenausschuss) und Katina Schubert (PDS-Vorstand, innenpolitische Sprecherin): 03. 03. 2004 - Mit diesem Urteil wurde der große Lauschangriff von Rechts wegen erheblich eingeschränkt, wenn auch nicht verboten. Immerhin stellt sich das Bundesverfassungsgericht damit gegen den bundesdeutschen Trend und die auswuchernde Beschneidung von Bürgerrechten. Die PDS i…

12. Januar 2004 - Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zuteilungsbetrag für alle im Jahr 2004 durchzuführenden längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte von 15 Mrd EUR auf 25 Mrd EUR zu erhöhen. Das größere Zuteilungsvolumen trägt dem für 2004 erwarteten höheren Liquiditätsbedarf des Bankensystems im Euro-Währungsgebiet Rechnung. Den Großteil der Liquidität wird das Eurosystem allerdings weiterhin über seine Hauptrefinanzierungsgeschäfte bereitstellen. Der EZB-Rat entscheidet zu Beginn des Jahres 2005 über eine mögliche erneute Anpassung des Zut…

12. Januar 2004 - Zur heutigen Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Ursula Heinen MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes, Dr. Renate Sommer MdEP: Der umstrittene Verordnungsentwurf plant eine äu…

03.03.2004 - Das Bundesverfassungsgericht hat heute den so genannten großen Lauschangriff zu erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklären Petra Pau, PDS im Bundestag, Mitglied im Innenausschuss, und Katina Schubert innenpolitische Sprecherin des PDS-Vorstandes: Mit diesem Urteil wurde der große Lauschangriff von Rechts wegen erheblich eingeschränkt, wenn auch nicht verboten. Immerhin stellt sich das Bundesverfassungsgericht damit gegen den bundesdeutschen Trend und die auswuchernde Beschneidung von Bürgerrechten. Die PDS i…

Berechnungen der Rentenversicherungsträger werden auch den Druck auf die jüngeren Generationen erhöhen Anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Pressekonferenz von VDR und BfA erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Der Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger und die Bundesanstalt für Angestellte werden am Donnerstag dieser Woche eine Studie vorstellen, in der die Voraussagen für das Rentenniveau der kommenden Generationen drastisch nach unten korrigiert werden.Sollten sich…

12. Januar 2004 - Zu Meldungen ueber Plaene von US-Praesident George W. Bush, die bemannte Raumfahrt zu forcieren, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Anscheinend will US-Praesident George W. Bush ein Programm auflegen, das die Errichtung einer Mondsiedlung und einer Landung von Menschen auf dem Mars beinhaltet. Ueber Motive und technische sowie finanzielle Realisierbarkeit moege in den USA geurteilt werden. Fuer die europaeische Raumfahrt bedeutet diese Initiative: Nichts. Europa sollte unbeirr…

Ergebnisse des Sonderagrarrats vom 21. und 22. April 2004 in Luxemburg 22. April 2004 - Anlässlich des Ergebnisses des Sonderagrarrats vom 21. und 22. April 2004 in Luxemburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Für die deutschen Hopfen- und Tabakpflanzer ist das Ergebnis des Sonderagrarrates vom 21./22. April 2004 in Verbindung mit den Plänen zur nationalen Umsetzung der Reform unbefriedigend! Beispiel Hopfen: Künftig sollen die Beihilfen für den Hopfenanbau nicht mehr auf die spe…

BERLIN. Zur geplanten Ausbildungsplatzabgabe erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Stellungnahmen der Sachverständigen zur morgigen Anhörung des Bildungs- und Forschungsausschusses sind überwiegend negativ, zum Teil vernichtend. Selbst die Experten, die es grundsätzlich begrüßen, halten aber erhebliche Änderungen oder Ausnahmen für nötig. Damit ist klar: Der vorliegende Entwurf muss zurückgezogen werden. Statt die Wirtschaft zu bedrohen, sollte die Bundesregierung…

BERLIN. Zur abschließenden Beratung des Agrarhaushaltes im Verbraucherausschuss und den von der FDP-Bundestagsfraktion eingebrachten 14 Änderungsanträgen zur Kürzung von Subventionen in Höhe von 180 Millionen Euro erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute 14 Änderungsanträge zum Agrarhaushalt gestellt. Damit hat die FDP-Bundestagsfraktion Subventionskürzungen in Höhe von 180 Millionen Euro gefordert. Angesichts der Finanznot und der exorbitanten Verschuldung, sowie zu…

Öffentliche Anhörung zur Ausbildungsplatzabgabe am Freitag 22. April 2004 - Im Vorfeld der Öffentlichen Anhörung zur Ausbildungsplatzabgabe am morgigen Freitag, den 23. April 2004, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die Ausbildungsplatzabgabe gehört in den Papier-Schredder. Eine Verbannung in die Schublade reicht bei diesem Murks-Gesetz nicht aus. Gibt es in der SPD denn keinen Menschen mit Verstand mehr? Wer angesichts der bereits heute hohen Kostenbelastung den Betrieben we…

BERLIN. Zu den heutigen Berichten der Financial Times Deutschland, dass die Bundesregierung noch in diesem Herbst eine Reduzierung der Dienstzeit des Zivildienstes auf 9 Monate plane, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina :

22. Oktober 2003 - Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuss erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die CDU/CSU hat sich heute zum ersten Mal nicht an der Schlussabstimmung über den Verteidigungshaushalt im Verteidigungsausschuss beteiligt. Der von Finanzminister Eichel vorgelegte Haushaltsentwurf ist verfassungswidrig und der Verteidigungshaushalt ist dramatisch unterfinanziert. Insbesondere die Finanzierung der Auslandseinsätze ist nicht gesichert. …

Ohne Rücksicht auf Verluste hat die Bundesregierung einen Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers geschlossen 22. Oktober 2003 - Zur heutigen Offenlegung des Mautvertrages im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der fortwährende Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gezwungen, nun endlich Farbe zu bekennen und den Mautvertrag dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Dies begrüße ich sehr, denn der Bundestag als Kontrollorgan der …

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, mahnte in einem Gespräch mit der kongolesischen Ministerin für Menschenrechte, Marie-Madeleine Kalala, zur Einhaltung der Menschenrechte durch alle Konfliktparteien in der Demokratischen Republik Kongo. Während des heutigen (21.10.) Treffens im Auswärtigen Amt forderte die Staatsminsterin von der kongolesischen Regierung, besonders dafür zu sorgen, dass der neuen integrierten Armee keine Kindersoldaten mehr angehörten und die Programme der Weltbank zu dereren Demobilisierung in die Tat …

Nationale Regulierung macht keinen Sinn Zum heutigen Fachgespräch zum Thema Rating im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher, Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Stefan Müller MdB: Die Union begrüßt, dass sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich mit dem Thema Rating beschäftigt. Das heutige Fachgespräch war auf Initiative der Unionsfraktion aufgesetzt worden. Rating-Agenturen erfüllen eine wichtige Aufgabe im Bereich der Überprüfung der …

22. Oktober 2003 - Zu den rot-grünen Plänen zur Nichtanrechnung von Studienzeiten auf die Rente erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Nichtanrechnung von Studienzeiten auf die Rente ist ein Schlag ins Gesicht der Jungen Generation. Durch die Hintertür greift Rot-Grün schon jetzt der Jungen Generation in die Tasche. Die zeitlich begrenzte Anrechnung von Ausbildungszeiten an Schulen, Fachhochschulen und Universitäten bei der Rentenberechnung sollte erhalten bleiben. Aus bildungs…

22. Oktober 2003 - Zu der Offenlegung des es im Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Weis: Meine Fraktion begruesst die umfassende und offene Unterrichtung des Ausschusses durch Bundesminister Manfred Stolpe. In einer ersten Runde hat der Minister heute den Abgeordneten persoenlich im Ausschuss fuer Fragen zur Verfuegung gestanden. Durch die grosse Transparenz in diesem Verfahren werden nun die haltlosen Verdaechtigungen, Spekulationen und Unterst…

22. Oktober 2003 - Zu den Haushaltsbeschluessen des Ausschusses fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklaert die Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion Annette Fasse: Die Koalition macht ernst mit dem Ziel, mehr Gueterverkehr von der Strasse auf die Schiene und Wasserstrasse zu verlegen. Im Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wurden heute - auf Antrag der Koalitionsfraktionen - zwei Antraege zur weiteren Staerkung des Kombinierten Verkehrs beschlossen: Neben der Foerderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs sollen k…

Bundesregierung scheint deutsches Interesse vergessen zu haben 22. Oktober 2003 Anlässlich der bevorstehenden Irak-Geberkonferenz in Madrid erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss für den Irak zuständige Berichterstatter Siegfried Helias MdB: Zuerst zankten sich Außenminister Fischer und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul wild um die Delegationsleitung für die Geberkonferenz in Madrid. Dann haben beide die Peinlichkeit des deutschen Angebots für…

22. Oktober 2003 - Anlaesslich der heutigen Beratung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ueber die Aenderung der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung erklaert der Berichterstatter im Ausschuss, Siegfried Scheffler, und die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Annette Fasse: Heute ist ein grosser Tag fuer den Wassertourismus in den neuen Bundeslaendern, denn im Ausschuss fuer Verkehr sind fuer die weitere Entwicklung dieser Tourismus-Sparte, grosse Huerden weggeraeumt worden. Mit grosser Zustimmung ueber die Partei…

Besser ausgbeildet - schlechter bezahlt: Lohngleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den durchschnittlichen Bruttomonatsverdiensten erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Im vergangenen Jahr haben Frauen weiterhin deutlich weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, verdienten weibliche Angestellte im produzierenden Gewerbe, im Handel, dem Kredit- und Versicherun…

AG Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Zum Bericht von Bundesminister Stolpe ueber die Fortsetzung des LKW-Mautprojekts im Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen heute erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Mit grosser Erleichterung haben wir heute noch einmal offizielldas Ergebnis der Verhandlungen zur Fortsetzung des LKW-Mautprojekts zur Kenntnis genommen. Nunmehr liegen die Voraussetzungen fuer die Einfuehrung der LKW-Maut vor. Auch die technologisch abges…

Virtueller Arbeitsmarkt - Gutes, aber kostentraechtiges Projekt AG Wirtschaft und Arbeit 03. Maerz 2004 - Zur heutigen Sitzung des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit mit den drei Vorstandsmitgliedern der Bundesagentur fuer Arbeit erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Umbau der Bundesagentur fuer Arbeit ist auf gutem Weg. Das betrifft vor allem die Kundenbetreuung und die neue Arbeitsvermittlung. Der Einschaetzung des BA-Vorsitzenden,Frank-Juergen Weise, schloss sic…

Kooperative Angebot aus der Wirtschaft Zur aktuellen Diskussion über eine Ausbildungsabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Ich fordere Herrn Müntefering mit großem Nachdruck auf, bei der Ausbildungsplatzabgabe nicht mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Der Chor derer, die die Ausbildungsplatzabgabe für schädlich und falsch halten, wird täglich größer. Durch solche bürokratischen Zwangsmittel wird das Gegenteil von dem erreicht, was gewollt ist. Der Mittelstand wird im Fal…

BERLIN. Zu dem 10. Jahrestag des Beschlusses zur Einführung der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR: Am 22. April 1994 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung der Pflegeversicherung. Der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm wollte sich ein Denkmal in der Ahnengalerie der großen deutschen Sozialpolitiker schaffen. Die Pflegeversicherung sollte die fünfte Säule der Sozialversicherungen werden. Doch bereits zehn Jahre danach wissen wir, dass die Pflegeversicher…

Bundesinnenminister Otto Schily und der niederländische Justizminister Piet Hein Donner sind heute zu einem bilateralen Arbeitsgespräch in Berlin zusammen getroffen. Themenschwerpunkte waren die Rauschgiftbekämpfung in Europa, die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit sowie die Vertragsverhandlungen zu einem neuen Deutsch-Niederländischen Polizei- und Justizvertrag. Zu Beginn der Gespräche äußerte Bundesinnenminister Otto Schily seine Sorge über die Entwicklung der Rauschgiftkriminalität. Die in Deutschland in den letzten Jahren sichergestellten …

Wiesbaden, 22 April 2004 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde mitgeteilt. Dieses Vorkommnis ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Am 20.April 2004 wurde im Block A bei der Vorbereitung einer wiederkehrenden Prüfung von zwei Klappen in einer Lüftungsleitung des Reaktorgebäudes aufgrund eines defekten…

Wirtschaftsminister versucht unabhängigen Sachverstand auszuschalten Anlässlich der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Clement, von seinen Plänen zum Pressefusionsrecht abzurücken, erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB und der Berichterstatter für die 7. GWB-Novelle, Hartmut Schauerte MdB: Es ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, wenn der Bundeswirtschaftsminister in seinen Plänen zum Pressefusionsrecht darauf verzichtet, die Unabhängigkeit der Redaktionen inner…

Informieren Sie sich über unsere günstigen Zusatzversicherungen - die Komfort Krankenversicherung Die Auswirkungen der Gesundheitsreform bekommen die Versicherten hautnah zu spüren. Viele neue Zuzahlungen, gleichzeitig streicht der Gesetzgeber Leistungen aus dem Katalog der Gesetzlichen Versicherungen. So müssen Versicherte schon jetzt die Kosten für Brillen und Kontaktlinsen selbst übernehmen, ab 2005 kommt der Zahnersatz noch hinzu. Wer hier nicht aufpasst, für den entstehen ganz schnell Versorgungslücken. Die Versicherten sollen jedoch t…

3. März 2004 - Mit dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom August 2001 wurde ein Steuerabzug bei Bauleistungen eingeführt, um der Missachtung rechtlicher und vor allem steuerrechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Bauwirtschaft entgegenwirken. Ziel des Gesetzes ist es insbesondere, den Finanzämtern frühzeitig Kenntnis von den Aktivitäten ausländischer Unternehmer und Arbeitgeber aus dem Bereich der Baubranche zu vermitteln, um den Steueranspruch sichern zu können. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Einführ…

BERLIN. Anlässlich der Ankündigung der Bayerischen Landräte gegen die Mehrkosten für die Kommunen bei der Zusammlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: Das Versprechen der Bundesregierung auf Entlastung der Kommunalfinanzen ist nicht eingehalten worden. Durch eine einseitige Politik zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise soll jetzt die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Kosten der Kommune…

Investitionszulage fuer die neuen Länder wird fortgeführt AG Finanzen Zum Beschluss des Finanzausschusses zum Investitionszulagengesetz 2005 erklaeren der finanzpolitische Sprecher, Joerg-Otto Spiller, und der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Stephan Hilsberg: Um dem Prozess des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundeslaendern neue Impulse zu geben, hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute das Investitionszulagengesetz fuer die neuen Laender und fuer Berlin beschlossen. Nach diesem Beschluss soll innerhalb de…