Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

12. Dezember 2003 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit:Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Lale Akguen und Elke Ferner werden sich vom 14. bis 15. Dezember 2003 zu politischen Gespraechen in Nordzypern aufhalten. Anlass der Reise sind die am 14. Dezember im tuerkischen Landesteil stattfindenden Wahlen. Die nordzypriotischen Waehler und Waehlerinnen stimmen darueber ab, ob sie die europaeische Zukunft eines wiedervereinigten Zypern oder die Zementierung der Teilung der Insel wollen. Die tuerkisch-zypriotisc…

12. Dezember 2003 - Der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Finanzen, Horst Schild, erklaert anlaesslich der heutigen ersten Lesung zum Alterseinkuenftegesetz im Bundestag: Mit dem Alterseinkuenftegesetz wollen wir die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkuenfte einfuehren, die betriebliche Altersvorsorge verbessern sowie die Foerderung der privaten Altersvorsorge vereinfachen. Ausgangspunkt fuer die gesetzgeberische Aktivitaet ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002, in dem …

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , gibt bekannt: Der Deutsche Bundestag hat heute auf Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion den Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Guido WESTERWELLE, zum ordentlichen Mitglied des Vermittlungsausschusses berufen.

Zum jüngsten Waldzustandsbericht der Bundesregierung erklärt die Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für den Bereich Forsten und Waldwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm: Der Zustand der Wälder hat sich durch die extremen Witterungsbedingungen des letzten Jahres deutlich verschlechtert. Besonders betroffen sind Laubbäume und hier die Eichen. Über 20 Prozent der Bäume in unseren Wäldern weisen deutliche Nadel- und Blattverluste auf. Nur noch ein knappes Drittel sind ohne sichtbare Schäden. Schon heute muss befürc…

Berlin, den 12. Dezember 2003 - Zum aktuellen Stand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (): Der -Bundesvorstand fordert, dass die im Vermittlungsverfahren notwendige Kompromissbereitschaft auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe konzentriert werden muss. Entscheidend ist dabei, die jeweiligen besonderen Kompetenzen der Arbeitsämter und Sozialhilfeträger im Interesse der Betroffenen möglichst optimal zu…

12. Dezember 2003 - Zur Aufhebung des Stopps der Unterhaltungsmassnahmen und Planungsverfahren an den Bundeswasserstrassen durch Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe erklaert die Bundestagsabgeordnete Annette Fasse: Ich begruesse es ausserordentlich, dass Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe auf Initiative der Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion den Planungsstopp fuer die Bundeswasserstrassen aufgehoben hat. Zusaetzlich werden jetzt die schlichten Unterhaltungsmassnahmen an Ufern, Buhnen und Leitwerken, insbesondere auch…

Internationale Analyse der Irak-Berichterstattung deutscher Medien 12. Dezember 2003: Zum aktuellen Ergebnis der internationalen Analyse der Irak-Berichterstattung deutscher Medien (Newsweek International vom 15. Dezember 2003, Seite 5) erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Nooke MdB: ARD und ZDF haben bei der Irak-Berichterstattung ein derart negatives Amerika-Bild gezeichnet, dass sogar Al-Jazeera mit weniger Vorurteilen auskam. Wie die aktuelle Newsweek-Ausgabe berichtet, b…

12. Dezember 2003 - Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, erklaeren zu den Ergebnissen der Anhoerung im Jugendausschuss zum SGB VIII: Die Stellungnahmen der Sachverstaendigen in der Anhoerung zum CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes haben ganz deutlich gezeigt, dass es ausschliesslich finanzielle Interessen sind, die diesen Aenderungsvorschlaegen zu Grunde liegen.…

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit: Berlin. Die FDP will ihr Wahlprogramm für die Europawahlen künstlerisch attraktiv, sehens- und hörenswert der Öffentlichkeit vorstellen. Wir sehen darin einen Beitrag, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme an dieser wichtigen demokratischen Entscheidung zu gewinnen. Die FDP lobt deshalb einen Wettbewerb an deutschen Kunsthochschulen aus. Auch die Studierenden an privaten Kunstschulen sind bundesweit eingeladen, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen. Aufgabe ist es, die Verbindung von…

Optimale Aufstellung angesichts der Terrorbedrohung? 12. Dezember 2003: Nach der gestrigen Freilassung des wegen Beihilfe an den Anschlägen vom 11. September 2001 angeklagten Marokkaners Abdelghani Mzoudi und der bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Anhänger des verbotenen Kalifatstaates erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der zuständige Obmann im Innenausschuss Thomas Strobl MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält eine Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages …

Zur heute vom EU-Gipfel beschlossenen Wachstumsinitiative erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die heute von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossene Wachstumsinitiative ist ein wichtiger europäischer Impuls zur anlaufenden Konjunkturbelebung und ihrer mittelfristigen Stabilisierung. Konjunkturpolitisch ist zunächst wesentlich, dass die Investitionen möglichst frühzeitig in Angriff genommen werden. Ich begrüsse in dem Zusammenhang ausdrücklich die verabschiedete S…

Zu den bundesweiten Studierenden-Protesten erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Die Proteste der Studierenden in vielen Teilen Deutschlands gegen Kürzungen der Länder bei der Hochschulförderung, gegen Studiengebühren und für bessere Studienbedingungen finden unsere ausdrückliche Sympathie und Unterstützung. Bildung und Wissenschaft dürfen nicht als Steinbruch für die Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern missbraucht werden. Der Bund hat seine Investitionen in die Hochschulen …

12.12.2003 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda teilt mit: Die Bundesregierung begrüßt die konstruktive Haltung von IG Metall und Gesamtmetall. Damit werden die Tarifparteien dem gerecht, was Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede zur Agenda 2010 am 14. März 2003 im Deutschen Bundestag deutlich gemacht hat. Es ist zu hoffen, dass auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund sich in ähnlicher Weise erklären werden.  

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte anlässlich der Festnahme Saddam Husseins folgendes Schreiben an US-Präsident Bush: Sehr geehrter Herr Präsident, mit großer Freude habe ich von der Festnahme von Saddam Hussein erfahren, ich beglückwünsche Sie zu dieser erfolgreichen Aktion. Saddam Hussein hat unsägliches Leid über sein eigenes Volk und die ganze Region gebracht. Ich hoffe, dass seine Festnahme die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung des Irak fördern wird. Mit freundlichen Grüssen Gerha…

15.12.2003 - Zu den Ergebnissen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Der Vermittlungsausschuss endet in einer übergroßen Koalition der faulen Kompromisse und sozialen Grausamkeit. Praktisch in jeder der verhandelten Fragen hat sich eine Linie der sozialen Verschärfung durchgesetzt. Rot-Grün hat mit größter Mühe die Tarifautonomie über die Ziellinie gebracht und ist ansonsten auf breiter Front vor der Union eingeknickt. SPD, Union, Grüne und FDP legen den Deutschen ein P…

14. Dezember 2003 - Zur Festnahme Saddam Husseins erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Bilder machen Geschichte. Der Anblick eines Saddam, der wie ein verstoerter alter Mann aussieht, zerstoert den Mythos des allmaechtigen Diktators, der angeblich auch nach der Besetzung des Landes weiter die Faeden zog. Das Ende dieses Mythos sollte helfen, ein neues Kapitel im Irak aufzuschlagen, vor allem mit einem Ende der ebenso blutigen wie sinnlosen Anschlaege. Vor allem diese Hoffnung knuepft sich an Sad…

Dresden, 15.12.03 - Die war für sächsische Winzer hinsichtlich der Qualität ein Superjahr, so Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath. Knapp drei Viertel der Ernte (10 586 Hektoliter) seien für Qualitätswein mit Prädikat geeignet. Einen so hohen Anteil Spitzenweine gab es in Sachsen noch nie. Insgesamt beläuft sich der Weinertrag auf 15 046 Hektoliter. Das ist etwas mehr, als aufgrund der extremen Trockenheit prognostiziert worden war. Der Ertrag entspricht dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre, liegt aber rund ein Viertel unter d…

Der Verfassungsgipfel begann hoffnungsvoll und endete als Trauerspiel 15. Dezember 2003 - Zum Scheitern des Europäischen Rats in Brüssel am 12./13.12.2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Es war richtig, dass der Bundeskanzler seinen Fehler von Nizza nicht wiederholt hat und einer undemokratischen Stimmengewichtung im Europa der 25 seine Zustimmung verweigert hat. Probleme, die wir heute nicht lösen, holen uns morgen ein. Das Scheitern der EU-Verfassung an der Frage demokratischer Absti…

BERLIN. Zur Festnahme von Saddam Hussein erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Dies ist eine gute Nachricht für die Zukunft des Irak. Das kann ein bedeutsamer Wendepunkt hin zu Demokratie und Frieden werden. Nun muss endlich die Rolle der Vereinten Nationen im Irak und die Rolle des irakischen Volkes gestärkt werden. Stabilität und Frieden im Irak liegen auch in unserem nationalem Interesse. Deshalb wird sich Deutschland zusammen mit der Europäischen Union nicht der Verantwortung entziehen können.

14. Dezember 2003 - Im November dieses Jahres haben 3.830 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit hat sich die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 513 Personen (- 11,8 Prozent) und gegenüber dem Vorjahresmonat November 2002 um 1.680 Personen (- 30,5 Prozent) verringert. Auch die Zahl der Asylanträge im gesamten laufenden Jahr lag mit 47.154 um 28,9 Prozent unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraumes. Somit haben in diesem Jahr in Deutschland bisher 19.157 Menschen weniger Asyl beantragt als in den ersten elf Mo…

15 Dezember 2003 - Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung sollen viel zielgerichteter erhalten und aufgewertet werden. Trotz Verbesserungen in den vergangenen Jahren sind die Landschaften nach wie vor einem hohen Siedlungs- und Bewirtschaftungsdruck ausgesetzt. In seiner heute veröffentlichten Antwort begrüsst der Bundesrat die Mehrheit der Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) und ordnet ihre Umsetzung an. Auf der Grundlage einer Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle hat die …

15. Dezember 2003 - Anlässlich der erneuten Fristsetzung in Sachen Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die erneute Fristsetzung zeigt, welch schlechte Karten Bundesminister Stolpe für seine Verhandlungen mit Toll Collect in Sachen Maut hat. Die Verhandlungen sind geprägt durch einen schlechten Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers und noch miserableren Zugeständnissen im Hinblick auf einen Haftungsaufschub durch das so genannte Eckpunktepapier. Dieses - von Stolpe persönlich unterschr…

Saddam Hussein: Das Ende eines Tyrannen 15. Dezember 2003 - Nach der Festnahme des irakischen Diktators Saddam Hussein erklaert Rudolf Bindig, Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Die Gefangennahme des irakischen Diktators Saddam Hussein acht Monate nach seinem Sturz markiert das endgueltige Aus seiner menschenverachtenden Diktatur. Sein Versuch, ueber terroristische Anschlaege das Land zu destabilisieren und damit seine Rueckkehr an die Macht vorzubereiten, ist gescheitert. Die irakische Bevoelker…

15.12.2003 - Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat haben sich alle Beteiligten auf Kompromisse geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit: Berlin, 15. Dezember 2003 - FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER hat dem Präsidenten desEuropäischen Parlaments, dem irischen Liberalen PAT COX, herzlicheGlückwünsche zur bevorstehenden Auszeichnung mit dem Karlspreis der StadtAachen übermittelt.In ihrem Schreiben heißt es u.a.: ?Gerade vor dem Hintergrund desvorläufigen Scheiterns der Verhandlungen über den EuropäischenVerfassungsvertrag ist es erfreulich, dass ein ausgewiesener,Vollbluteuropäer? mit dem Karlspreis ausgezeichnet wird. DasKarlspreis-Dire…

15. Dezember 2003 - Zum ergebnislosen Ende der Regierungskonferenz ueber die EU-Verfassung erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Dueren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Das Scheitern der EU-Regierungskonferenz ist enttaeuschend, aber nicht das Ende des europaeischen Verfassungsprojektes. Die italienische Ratspraesidentschaft hat richtig entschieden. Es ist besser, jetzt die Verhandlungen zunaechst abzubrechen, als um jeden Preis einen Komprom…

15. Dezember 2003 - Zu den Vereinbarungen im Vermittlungsausschuss die Hartz-Gesetze betreffend, erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit der Vereinbarung im Vermittlungsausschuss ueber das dritte und vierte Hartz-Gesetz ist die grundlegende Arbeitsmarktreform vollendet. Die Arbeitsmarktverfassung ist damit auf Grundlage der Vorschlaege der Hartz-Kommission neu eingestellt. Foerdern und fordern, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, individuelle Betreuung, Akti…

15. Dezember 2003 - Zu den Ergebnissen des Europaeischen Rates in Bruessel am12./13. Dezember 2003 erklaert die stellvertretendeFraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. AngelicaSchwall-Dueren: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die vom Europaeischen Ratbeschlossene europaeische Wachstumsinitiative als einen weiterenwichtigen Schritt zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums inEuropa. Dabei handelt es sich um ein Programm zur Foerderung vonInfrastrukturprojekten von transeuropaeischer Bedeutung in denBereichen Verkehr, Telekommun…

Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 15. Dezember 2003 einstimmig beschlossen: Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei empfiehlt der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die Zustimmung zu dem heute vereinbarten Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Die FDP begrüßt, dass im Vermittlungsausschuss solide finanzierte Steuersenkungen zum 1. Januar 2004 mit Arbeitsmarktreformen verbunden werden konnten. Nach Überzeugung des Präsidiums der FDP ist das erzielte Vermittlungsergebnis für Steuer- und A…

Europaeische Sicherheitspolitik auf Erfolgskurs 15. Dezember 2003 - Zu den Ergebnissen des Europaeischen Rates in Bruessel erklaert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Die ernuechternden Ergebnisse der EU-Regierungskonferenz in Bruessel zur Frage ueber die kuenftige Verfassung der Europaeischen Union haben die Schlagzeilen am Wochenende beherrscht. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist jedoch ein grosser Erfolg der vorgeschalteten Beratungen des Europaeischen Rates zu vermelden. Nur wenige Stunden…

Stolpe hat keine Lösung und lenkt von seiner Verantwortung ab Realistischen Fahrplan für die Mauteinführung präsentieren 15. Dezember 2003 - Zu den gescheiterten Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister und dem Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die nochmalige Verschiebung einer Entscheidung über das Schicksal der elektronischen Lkw-Maut zeigt deutlich: Bundesverkehrsminister Stolpe steckt in einer Sackgasse. Er weiß keinen Weg aus der Mi…

15.12.2003 - In Berlin trafen sich heute die wissenschaftspolitischen Sprecher/innen der PDS in den Parlamenten zu einem Koordinierungstreffen Die Abgeordneten und Mitglieder des Parteivorstandes informierten sich über die Studienkontenpläne in Berlin und stehen ihnen kritisch gegenüber. Darüber hinaus verständigten sie sich darauf, sich mit eigenen Positionen an der anstehenden Debatte über einen bundesweiten Wissenschaftstarifvertrag zu beteiligen. Übereinstimmend wurde die von den Ministerpräsidenten beschlossene Abschaffung der Gemeins…

15.12.2003 - Den Kompromiss im Vermittlungsausschuss werden hauptsächlich die abhängig Beschäftigten zu spüren bekommen, meint Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS Schon vorher musste die Masse der Lohnsteuerzahler fürchten, dass ihnen durch die so genannte Gesundheitsreform mehr Kosten entstehen, als die Steuerreform Einsparungen bringt. Diese Befürchtung ist am vergangenen Wochenende durch die geringer ausfallende Absenkung des Eingangssteuersatzes und die Kürzung der Pendlerpauschale bittere Gewissheit geworden. N…

15. Dezember 2003 - Die Union hat praktisch einen verfassungsmäßigen Bundeshaushalt erzwungen Zum gestrigen Ergebnis des Vermittlungsausschusses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Steuern werden am 1.1.2004 um 14,8 Mrd. € gesenkt (Stufe 2 aus 2003 und Teil-Stufe 3 aus 2005). Die Finanzierung erfolgt insoweit nur zu einem knappen Viertel über neue Schulden, der überwiegende Teil wird durch Einmaleffekte, also konjunkturunschädlich, gedeckt. Die Nettokreditaufnahme des Bundes …

16. Dezember 2003 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute formal gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Im Zusammenhang mit der im April diesen Jahres erkannten Abweichung der Sumpfsiebe von deren ursprünglich genehmigter Größe wurden Defizite an der oberhalb der Siebe vorhandene…

16. Dezember 2003 - Zu den heute bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Luftwaffe erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit der Luftwaffe dürfen nicht ungeklärt im Raum stehen bleiben. Verteidigungsminister Struck muss jetzt alles tun, um die Angelegenheit schnell aufzuklären und einen Image-Schaden von der Bundeswehr abzuwenden und Mitarbeiter vor möglicherweise unberechtigten Vorwürfen zu schützen. Es darf nicht de…

16. Dezember 2003 - Der Leiter der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amts, Dr. Peter Ammon, und der Botschafter der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, S.E. Herr C.D. Casie Chetty, haben heute (16.12.) in Berlin die Ratifikationsurkunden zu einem bilateralen Investitionsförderungs- und –schutzvertrag (IFV) ausgetauscht. Der Vertrag wird damit am 16. Januar 2004 in Kraft treten und dann den derzeit gültigen Vertrag aus dem Jahre 1963 ablösen. Der neue Vertrag bietet den Investoren beider Länder einen verbesserten, umfassende…

BERLIN. Zum heutigen Besuch von James Baker in Berlin erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus : Die Stabilisierung des Irak liegt im vorrangigen Interesse deutscher Nahost-Politik. Eine positive politische und wirtschaftliche Entwicklung im Irak ist Voraussetzung für eine gute Entwicklung des gesamten Nahen Ostens. Deutsche und amerikanische Interessen sind hier gleich gelagert. Der Bundeskanzler sollte sich daher gegenüber dem Sonderbeauftragten von Präsident Bush, James Baker, kooperativ zeigen und e…

Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind sich darin einig, dass eine Lösung der Schuldenfrage essentiell ist für den Wiederaufbau des Irak. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind sich darin einig, dass eine Lösung der Schuldenfrage essentiell ist für den Wiederaufbau des Irak. Deutschland und die USA sind - wie auch Frankreich - nicht nur zur Umschuldung, sondern auch zu einem substanziellen Schuldenerlass gegenüber dem Irak bereit. Einzelheiten sind i…

Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am 18. Dezember erklären Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter im Innenausschuss, und Klaus Hagemann, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss, der SPD-Bundestagsfraktion: In buchstäblich letzter Minute konnte erreicht werden, dass sich alle Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur raschen Einführung des bundesweiten Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einigten. Mit diesem Antrag unte…