Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission (Eurostat) veröffentlichen heute zum ersten Mal Daten über die langfristigen Zinssätze in den zehn Ländern, die der Europäischen Union (EU) am 1. Mai 2004 beitreten werden. Harmonisierte Daten zu den langfristigen Zinssätzen liegen derzeit für neun der beitretenden Staaten vor. Diese Zinsdaten werden zur Beurteilung der in diesen Ländern erreichten Konvergenz gemäß Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) herangezogen. Für Estland wird gleichze…

BERLIN. Zu dem Ergebnis der Präsidentenwahlen in Mazedonien erklärt der Südosteuropaexperte der FDP-Fraktion, Dr. Rainer : Die Chancen für Mazedonien, den Weg nach Europa konsequent weiter zu gehen, sind durch den Wahlgang gestärkt worden. Trotz des Wahlboykotts einiger Parteien hat die Mehrheit der Mazedonier in einer demokratischen Wahl ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die Aufgaben der Staatsführung sind weiterhin sehr groß. Präsident Crvenkovski sollte den Weg seines verunglückten Vorgängers konsequent weitergehen. Dazu gehört die weit…

06.November 2003 - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, kritisierte in einem Gespräch mit dem togoischen Premierminister Koffi Sama in Berlin am 5. November 2003 scharf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, willkürlichen Verhaftungen sowie die massive Beschränkung der Pressefreiheit und die Wahlmanipulationen der vergangenen Jahre in der Republik Togo. Staatsministerin Müller erklärte, dass an die Wiederaufnahme der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land erst zu denken ist,…

06. November 2003 - Zum Umgang der CDU mit den antisemitischen Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Hohmann erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

29. April 2004 – 400 - Anlaesslich der Bundestagsdebatte zum Alterseinkuenftegesetz erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familien, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme: Der unionsdominierte Bundesrat hat in einer einstimmig verabschiedeten Stellungnahme gleiche Tarife fuer Frauen und Maenner bei der Riesterrente gefordert. Auch im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben die Mitglieder der Union einstimmig fuer die Einfuehrung von geschlechtsneutralen Tarifen bei der Riesterrente votie…

Wiesbaden, 05. November 2003 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat die nachfolgenden Vorkommnisse dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute gemeldet, die nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen sind. Demnach wurden am 15.10.2003 bei einer wiederkehrenden Prüfung im derzeit abgeschalteten Block A des Kernkraftwerkes Biblis an zwei Sicherheitsventilen des sekundärseitigen…

Berlin, 29. April 2004 - Mit folgendem Glückwunschschreiben hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Richterin des Bundesverfassungsgericht Renate Jaeger zur Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliert: Sehr geehrte Frau Jaeger, zu Ihrer Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliere ich Ihnen vielmals. Ich freue mich, dass die Parlamentarische Versammlung Ihnen bereits im ersten Wahlgang ihr volles Vertrauen ausgesprochen und Sie in dieses wichtige Amt berufen hat, das…

06. November 2003 - Zu der aktuellen Diskussion ueber einen Wettbewerb der besseren Steuerkonzepte erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: setzt auf im internationalen Vergleich hohe Grundfreibetraege, hohe Kinderfreibetraege sowie einen niedrigen Eingangs- und Spitzensteuersatz bei einem linear-progressiven Steuertarif. setzt auf die Beibehaltung des Kindergeldes und nicht auf dessen Abschaffung. entlastet Buerger und Unternehmen insgesamt um 32 Milliarden Euro. Davon entfallen 16,7 Milliarden Euro…

Der Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, teilt mit: Bundeskanzler Schröder begrüßt die einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrats, der damit in eindrucksvoller Weise seine Verantwortung für den internationalen Frieden und die Sicherheit bewiesen habe. Die Entscheidung von Präsident Bush, den Weg in den Sicherheitsrat und den Weg des Multilateralismus zu wählen, habe sich damit als richtig erwiesen. Die Internationale Gemeinschaft habe Saddam Hussein eine letzte Chance eingeräumt, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und…

06. November 2003 - BERLIN. Zu der 10. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Trier und der Forderung des Ratsvorsitzenden Bischof Wolfgang Huber nach einer Ausbildungsabgabe, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita :

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (08.November) anlässlich der Verabschiedung der Irak-Resolution durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York: Die Bundesregierung begrüßt die einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die internationale Staatengemeinschaft hat auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts den Irak vor seine Verantwortung gestellt. Deutschland unterstützt das Ziel der Resolution, den Irak auf eine uneingeschränkte und effiziente Zusammenarbeit…

Termin zur Einführung ist nicht mehr zu halten 10. März 2004 - Angesichts der geplatzten Einführung eines digitalen Fahrtenschreibers für LKW erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Nach dem Debakel um die LKW-Maut droht dem deutschen Kraftverkehrsgewerbe der nächste Tiefschlag. Laut EU-Verordnung müssen ab dem Stichtag 5. August 2004 europaweit alle neu zugelassenen LKW über 3,5 Tonnen mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet werden. Dieses digitale Kontrollgerä…

05.11.2003 - Zu den Vorschlägen des bayerischen Ministerpräsidenten, zur Gegenfinanzierung des Vorziehens der Steuerreform die Mittel für ABM zu streichen und bei der Sozialhilfe zur kürzen, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

06. November 2003 - Zu den zahlen fuer Oktober 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Oktoberzahlen von 4,152 Millionen Arbeitslosen signalisieren, dass auch am die Talsohle durchschritten ist. Der Abstand zum Vorjahr betraegt jetzt noch 222.000. Damit hat er sich zum sechsten Mal hintereinander verringert. Die saisonbereinigte Zahl ist um 12.000 zurueckgegangen. Die Entspannung der Lage betrifft West und Ost. Sie ist offensichtlich groesser, als noch juengst die Wir…

BERLIN. Zur Diskussion um das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform und die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des Chefs der bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Unser Land braucht in Steuerfragen endlich Planungssicherheit. Die Phase der permanenten Verunsicherung durch das chaotische Steuergemurkse der rot-grünen Koalition muss ein Ende haben. Allein die Diskussion über das gescheiter…

, Karin Junker, MdEP und Mitglied des SPD-Parteivorstandes: Der ASF-Bundesvorstand und -Bundesausschuss begrüßen die zügige Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Die Maßnahmen führen zu wesentlichen Verbesserungen am Arbeitsmarkt gerade auch für Frauen. Insbesondere die geplante tarifliche Absicherung der Leiharbeit bietet Chancen für die im Dienstleistungssektor bei Leiharbeitsfirmen beschäftigten Frauen. Künftig werden diese Frauen wie die Stammbelegschaft entlohnt bzw. sind tariflich in den Leiharbeitsfirmen besser abgesichert. Die SPD-Frauen…

Zur Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Monat Oktober erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Die saisonbedingte Verringerung der Arbeitslosenzahlen ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber kein Signal der Entwarnung, zumal ein Gutteil der Verringerung der Arbeitslosenzahlen eher statistischen Effekten geschuldet ist. 4,151 Millionen Menschen sind direkt von der Arbeitslosigkeit betroffen, die Schere zwischen Ost und West klafft weiter auseinander. Die Oktober-Zahlen vom Ausbildungsmarkt belegen indes, das…

Die Fraktions-Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Göring-Eckardt, will zugunsten der Renten die Lebensarbeitszeit verlängern. Dazu erklärt Petra Pau: Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bewirkt nur eines: noch mehr Arbeitslose. Das ist kontra-produktiv. Die grüne Scheinlösung ginge zudem eindeutig zu Lasten der abhängig Beschäftigten. Ihre Arbeitszeit würde gestreckt, ihre Rentenzeit gekürzt. Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert.

Sieben-Meilen-Stiefel beim Reformtempo anziehen 6. November 2003: Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen für den Oktober 2003 durch die Bundesanstalt für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Der erste Eindruck bei den neuesten Arbeitsmarktdaten täuscht: Die Talfahrt setzt sich unvermindert fort. 222.000 Arbeitslose mehr und fast eine halbe Million Beschäftigte weniger als noch vor einem Jahr sind ein Desaster für unser Land. Die BA hat Recht, es gibt ke…

50 % der Investitionen wegen fehlender Mauteinnahmen gesperrt 6. November 2003: Zu Meldungen, dass Rot-Grün in der gestrigen Haushaltsausschusssitzung für den Verkehrsbereich rund 50 % der Investitionen wegen fehlender Mauteinnahmen gesperrt hat, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Eines war schon lange klar: Stolpes mangelhaftes Controlling bei der Mauteinführung und die damit verbundenen Einnahmeverluste gehen zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Dies hat Stolpe bisher…

Am Regionalprinzip sollte nicht gerüttelt werden 6. November 2003: Zur Forderung des IWF und von Staatssekretär Koch-Weser, BMF, zum Umbau des deutschen Bankensystems erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die dreigliedrige Bankenstruktur ist ein Faktor der Stabilität des Finanzplatzes Deutschland; sie muss erhalten und fortentwickelt werden. Die Dreigliedrigkeit des deutschen Bankensystems mit den Elementen Privatbanken, genossenschaftliche Banken sowie öffentlich-rechtliche Sparkass…

Zur geplanten Neuorganisation des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Zu der geplanten Neuorganisation des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Katherina Reiche Jetzt ist es heraus: Bildungs- und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will einen zweiten beamteten Staatssekretär einsetzen und das Ministerium durch zwei zusätzliche Abteilungen (auf neun statt jetzt sieben) aufblähen. Damit werden neue Versorgungsposten für SPD-Mitgli…

BERLIN. Der Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss, Jürgen , erklärt: Bei der auf Antrag der FDP erfolgten Anhörung der Bundesminister Künast und Trittin zur Anforderung einer Maschine der Flugbereitschaft für Flüge innerhalb Brasiliens hat sich Bundesminister Trittin in erhebliche Widersprüche verwickelt. So blieb weiter unklar, wer die Challenger-Maschine angefordert hat.

Berlin, den 6. November 2003 - Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Die statistischen Tricks, mit denen die Bundesregierung die Zahl der Arbeitslosen kleinzurechnen versucht, können über die desolate Lage am Arbeitsmarkt nicht hinwegtäuschen. Tatsache ist, dass die Zahl der Erwerbstätigen immer weiter zurückgeht. 473.000 Menschen sind dank der Politik dieser Bundesregierung weniger in Arbeit als im Vorjahr. Folge: Immer mehr Steuerausfälle und größere Löcher in den Sozialkassen. Doch vo…

BERLIN. Zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen erklären der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE, sowie der arbeitsmarkt-politische Sprecher, Dirk NIEBEL: Die grün-rote Lethargie am Arbeitsmarkt ist nicht beendet. Über 4,15 Millionen Arbeitslose, 222.000 mehr als im Vorjahresmonat, geben überhaupt keinen Anlass zum Jubeln. Im Gegenteil: Die Arbeitsmarktpolitik von Grün-Rot war mutlos und wird mutlos bleiben. Bislang hat Grün-Rot lediglich die Statistik bereinigt. Allein 100.…

BERLIN. Zum heutigen Beschluss der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der telekommunikationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion wird das vorgelegte Telekommunikationsgesetz ablehnen. Insbesondere die Regierungsfraktionen haben vernünftige parlamentarische Beratungen boykottiert. Offensichtlich wollte Rot-Grün die während der fast ein Jahr dauernden internen Abstimmung der Bundesregierung verplemperte Zeit im Schweinsgalopp aufhole…

06. November 2003 - Zur Einigung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium ueber die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklaeren Michael Mueller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen: Die Koalitionsfraktionen begruessen die Einigung zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Sie ist ein positives Signal fuer den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Verguetung…

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses zum Abriss des Palasts der Republik erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete, Petra Merkel: Der Haushaltsausschuss hat einvernehmlich mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen, den Palast der Republik nunmehr zurueckzubauen und die dafuer erforderliche Finanzierung der Massnahme gesichert.

Parlament und Öffentlichkeit über die wahren Sachverhalte getäuscht 6. November 2003: Zur gestern vom Haushaltsausschuss verhängten Sperre für Verkehrsinvestitionen in Höhe von mehr als einer Mrd. Euro aufgrund der fehlenden Mauteinnahmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Bundesverkehrsminister Stolpe hat sich nun ein für alle Mal disqualifiziert. Die neuesten Entwicklungen entlarven ihn als schwachen, inkompetenten Bundesverkehrsminister und zudem als Falschspieler. Obwohl Stol…

29.04.2004 - Der Staatsminister für Europa Hans Martin Bury empfängt am Freitag, 30. April den neuernannten spanischen Europaminister Alberto Navarro zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs unmittelbar vor der EU-Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten werden aktuelle europapolitische Themen stehen.

06. November 2003 - Bayerns Ministerpräsident Stoiber will Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen streichen. EU-Kommissarin Schreyer will Fördermittel kürzen. Und Rot-Grün forciert seine Agenda 2010. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wider alle Sonntagsreden werden die neuen Bundesländer fallen gelassen, wie eine heiße Kartoffel. So als ginge es nicht um Millionen Menschen und um die Zukunft der gesamten Bundesrepublik. Die CSU will Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen streichen, was zwangsläufig zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und ein…

Lehrstellenmarkt bleibt deutlich in Bewegung 6. November 2003: Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit zum Lehrstellenmarkt: Die Lehrstellen-Nachvermittlungsaktion der Bundesanstalt für Arbeit und der Unternehmen greift. Die Zahl der Ende September noch unversorgten Bewerber verringerte sich binnen Monatsfrist um 6.600 auf 28.400. Gleichzeitig werden 9.900 offene Stellen gemeldet. Der Lehrstellenmarkt bleibt deutlich in…

BERLIN 06. November 2003 - Zum Kompromiss zur Novellierung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Erneuerbare Energien, Angelika : Die FDP lehnt den jetzt ausgehandelten Kompromiss zur EEG- Novelle ab, weil bei der Förderung erneuerbarer Energien die alten Fehler beibehalten werden. Weder werden die Kosten durchgreifend gesenkt, noch den Erneuerbaren Energien tragfähige Zukunftsperspektiven eröffnet. Das neue Hätschelkind soll die unwirtschaftlichste aller Regenerativene…

BERLIN. Zur Ankündigung der Deutschen Bahn AG, ab 1. Oktober 2004 einen Rechtsanspruch auf Entschädigung bei Bahn-verspätungen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verankern, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : In der gönnerhaften Manier des Monopolisten verkauft die Deutsche Bahn AG den Kunden ihre plötzliche Bereitschaft zu kleinen Zugeständnissen in der Haftungsfrage als großes Entgegenkommen. Die Verankerung von Haftungsregeln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht bei weitem …

06. November 2003 - Zur Einigung der Ressorts zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann: Die Einigung der beiden Ministerien über die Novelle des EEG ist ausdrüecklich zu begrüssen. Sie erfüllt die zentralen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion: Wir setzen deutliche Signale für einen weiteren Ausbau der Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energien und leisten einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz. Auch künftig werden Investitionen im Bereich Erneuerbar…

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Afghanistan fördert das Auswärtige Amt eine Kampagne der Nichtregierungsorganisation Swisspeace zur Information und Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler in Afghanistan mit 385.000 Euro. Nach über 20 Jahren Krieg und Bürgerkrieg besteht in Afghanistan hoher Informationsbedarf über die Rechte von Wählerinnen und Wählern, den Registrierungsprozess im Vorfeld von Wahlen und den Ablauf der Wahlen selbst. Mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes wird Swisspeace in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Na…

26. Maerz 2003 - Zu den Reformplaenen der Bundesregierung zur Novellierung der Handwerksordnung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Jeder in diesem Lande weiss um die Bedeutung des Handwerks fuer unsere Volkswirtschaft. Jeder weiss aber auch um die Probleme, die wir im Handwerksbereich haben. Ich nenne hier nur einige Stichworte: unflexible Angebotsmaerkte, mangelnder Wettbewerb, unzureichende Existenzgruendungsdynamik im Handwerk, Rueckgang der Zahl der Meisterpru…

06. November 2003 - Die Brüsseler Haushaltskommissarin Michaele Schreyer erklärt heute in der Berliner Zeitung, dass die neuen Bundesländer aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union um 10 überwiegend arme Mitgliedstaaten im kommenden Jahr auf einen Teil der bisherigen EU-Förderung verzichten müssen. Sie begründet dies damit, dass die Etatmittel für die Strukturpolitik andernfalls exorbitant anwachsen würden. Dazu erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Ich unterstütze die Forderung der ostdeutschen Finanzminister, keine Kürzungen der n…