Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am heutigen Sonntagmorgen (28.12.) ist der zweite vom Auswärtigen Amt finanzierte Hilfsflug für die Erdbebenopfer im Iran gestartet. Mit einem gecharterten Sonderflugzeug wurden 33 Tonnen Hilfsgüter sowie weitere deutsche Helfer direkt nach Bam geflogen.

BERLIN. Zu den Pressemeldungen, dass Bayern eine umfassende Videoerfassung von Auto-Kennzeichen plane, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die Erfassung von Auto-Kennzeichen per Video-Kamera ist ein erster Schritt in den Überwachungsstaat. Es steht zu befürchten, dass es bei dieser Art von Video-Überwachung nicht bleiben wird, sondern dass weitere Überwachungsmaßnahmen folgen werden. Dieser Preis scheint, trotz der zu erwartenden Erfolge, zu hoch. Verdachtsunabhängige Kontrollen sind ein Fremdkörper i…

22. Oktober 2002 Zur heute beschlossenen Forderung der Gewerkschaft ver.di erklären Bundesinnenminister Otto Schily, der bayerische Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vorsitzende der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber: Die Gewerkschafts-Forderung verkennt die wirtschaftliche Situation unseres Landes, die bekanntlich sehr angespannte Situation der öffentlichen Haushalte und den Wettbewerbsdruck der öffentlichen Unternehmen. Ver.di fo…

26.02.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem mazedonischen Ministerpräsidenten Branko Crvenkovski ein Beileidstelegramm.   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit großer Bestürzung habe ich von dem Absturz der Maschine von Staatspräsident Trajkovski erfahren, bei dem dieser, seine Begleitung und die Besatzung ums Leben kamen. Zu diesem schweren Verlust für Ihr Land spreche ich Ihnen, dem mazedonischen Volk und den Angehörigen der Opfer mein herzliches Beileid aus. Mit stillem Gruss Gerhard Schröder  

15. April 2004 – 349 - Zur oeffentlichen Debatte ueber den Gesetzentwurf zur Einfuehrung einer Ausbildungsumlage erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Selten zuvor ist die Beratung eines Gesetzentwurfs von Seiten interessierter Kreise mit soviel gezielter Desinformation und falschen Tatsachenbehauptungen begleitet worden wie das Gesetz zur Einfuehrung der Ausbildungsumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz). So wurde behauptet, dass der Verwaltungsaufwand fuer die Erhebung und Aus…

29. Dezember 2003 - Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Praesident der Suedosteuropa-Gesellschaft, Gernot Erler: Es kam, wie viele befuerchtet hatten. In Serbien wurde die ultrarechte und nationalistische Partei des als Kriegsverbrecher angeklagten Vojislav Seselj zur staerksten politischen Kraft und die Partei des ebenfalls in Den Haag einsitzenden frueheren Praesidenten Milosevic kam auch wieder ins Parlament. Wie es aussieht, wird nun die royalistische Parte…

Berlin, 26.02.2004 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die weitere Vorgehensweise nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22. Januar 2004 (Jahn u.a../. Bundesrepublik Deutschland) erörtert. Gegenstand der Besprechung war vor allem die Frage, ob gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel durch die Bundesregierung eingelegt werden soll. Wegen der grundsätzlichen …

Donnerstag 26.02.04 - Bundesaußenminister Joschka Fischer reist morgen (27.02.) nach Prag. Vorgesehen sind Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Vladimir Špidla, sowie mit Außenminister Cyril Svoboda. Im Mittelpunkt werden aktuelle europapolitische und internationale Fragen stehen. Bundesminister Fischer wird außerdem am Vormittag an der Eröffnung des neuen Gebäudes der Deutsch-Tschechischen Begegnungsschule teilnehmen. Länderinformationen zur Tschechischen Republik

29. Dezember 2003 - Zum Beginn der irischen EU-Präsidentschaft am 1. Januar 2004 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Das Jahr 2004 ist ein Schicksalsjahr für Europa. Im kommenden Jahr wird sich entscheiden, ob das Projekt eines politischen Europa Wirklichkeit wird. Die am 1. Januar 2004 beginnende irische EU-Präsidentschaft steht vor einem gordischen Knoten. Ihn zu lösen, um die Basis für das Europa der 25 Staaten zu schaffen, wird die große Aufgabe sein. Die irische Präsidentschaft muss in…

26. Februar 2004 - Zum Tode des mazedonischen Praesidenten Boris Trajkovski erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Gespraechskreises Suedosteuropa der SPD im Bundestag, Uta Zapf: Der Tod von Boris Trajkovski ist eine Tragoedie und ein schwer zu ersetzender Verlust fuer das mazedonische Volk. Die politische Kraft und Leistung Boris Trajkovskis bleibt unvergessen. Mit grosser Umsicht und Fingerspitzengefuehl und gegen erhebliche politische Widerstaende im eigenen Land hat er im…

29. Dezember 2003 - Zu den Noergeleien der Opposition an der Entscheidung von Manfred Stolpe, Toll Collect noch eine Chance bis Ende Januar zu geben, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler: Manfred Stolpe hat die kaufmaennisch und verkehrspolitisch einzig vernuenftige Entscheidung getroffen, Toll Collect noch eine letzte Chance zu geben, das durch das Versagen der ersten Adressen der deutschen Wirtschaft gefaehrdete Mautprojekt zu retten. Die kleinkarierte Noergelei von Herrn Austermann zeigt …

BERLIN. Zur Vorlage des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neufassung des Energiewirtschaftsrechts erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Der Standort Deutschland muss insbesondere im Zuge der EU-Osterweiterung gestärkt werden. Ohne einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb in den Energiemärkten kann das nicht gelingen. Die FDP bekennt sich klar zu einem Regulator und zu einer Methodenregulierung. Letztere muss jedoch normativ erfolgen und kann nicht administrativ geregelt werden. …

Die Regierung ist mit ihrem Latein am Ende, noch bevor sie die Arbeit überhaupt aufgenommen hat Zu dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Rauen, MdB: Die Perspektiven, die sich aus dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute ergeben, sind bedrückend. Die Wachstumserwartungen für das laufende und für das kommende Jahr werden nochmals zurückgeschraubt. Selbst im günstigsten Fall wird das Wirtschaftswachstum wei…

29.12.2003 Zwei Gesetze zur Reform des Handwerksrechts wurden heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften; Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen). Beide Novellen treten damit wie geplant zur Jahreswende in Kraft. Die Neuregelung des Handwerksrechts enthält folgende Kernelemente: Der Meisterzwang wird auf 41 zulassungspflichtige Handwerke beschränkt. Alle übrigen 53 Handwerke sind zukünftig zulassungsfrei. …

Montag, 29.12.03 - Das Auswärtige Amt stellt dem Deutschen Roten Kreuz für einen Hilfsflug in das iranische Erdbebengebiet rund 90.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe zur Verfügung. Mit dem Flug sollen zwei mobile Gesundheitsstationen in den Iran transportiert werden, die den medizinischen Bedarf an Pflege, Impfungen und Geburtshilfe von bis zu 40.000 Erdbebenopfern für drei Monate sicherstellen. Die beiden Gesundheitsstationen sind Teil eines von der Europäischen Union finanzierten ambulanten Krankenhauses, das verschiedene europäisch…

Montag, 29.12.03 - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (VN) hat am (23.12.) eine maßgeblich von der Bundesregierung initiierte Resolution zur weltweiten Förderung erneuerbarer Energien verabschiedet. Alle Regierungen, der Privatsektor und Nichtregierungs-Organisationen werden darin aufgerufen, die Förderung erneuerbarer Energien zu verstärken, insbesondere der Sonnenenergie, der Windkraft, geothermischer- und Wasserkraft. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Verstärkung des Klimaschutzes. Ein besonderer Schwerpunkt ist außerdem die Bet…

Dresden, 23.10.02 - Bei hochwassergeschädigten Ölheizungsanlagen sollte aus ökologischen Gründen vorrangig eine Umstellung auf Gas oder erneuerbare Energieträger angestrebt werden. Darauf macht das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium aufmerksam. Nach dem Förderprogramm des Innenministeriums zur Behebung von Hochwasserschäden an Wohngebäuden sind zum Beispiel Anlagen mit Gas-Brennwerttechnik, Klein-Blockheizkraftwerke (mit Ausnahme ölbetriebener) und biomassegefeuerte Heizungsanlagen förderbar. Anträge sind bei den Gemeinden, den Wohnungsba…

Am 22. Oktober 2002 wurde in Berlin das VI. Umschuldungsabkommen zwischen dem Haschemitischen Königreich Jordanien und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Rückzahlungsbedingungen für rd. 97 Mio. Euro (davon rd. 85,5 Mio. Euro aus Krediten der Entwicklungshilfe und 11,5 Mio. Euro aus Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften). Grundlage der Umschuldung ist die erfolgreiche Implementierung des zwischen IWF und Jordanien vereinbarten wirtschaftspolitische…

Magdeburg - Endspurt für Bewerbungen um den Arbeitsschutzpreis 2004: Noch bis Ende März können sich Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen oder Organisationen an diesem Wettbewerb beteiligen. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird in Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal vergeben. Ausgezeichnet werden innovative Konzepte und modellhafte Maßnahmen, die Arbeitsbedingungen und Unfallschutz an bestehenden oder neuen Arbeitsplätzen verbessern und zugleich den wirtschaftlichen Belangen des Unternehmens Rechnung tragen. Die eingereichten Bewerbungen werden…

BERLIN - Zur Politik der Bundesregierung im Jahr 2003 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Unter Grün-Rot war 2003 ein Jahr der halbherzigen Reformen, der Rekordverschuldung, der Massenarbeitslosigkeit und der wuchernden Bürokratie. Die Jahresbilanz von Schröder, Fischer & Co. ist mehr als trostlos. Die Ankündigungen waren großspurig, die Ergebnisse sind mager. Ohne die Hilfe der Opposition wäre die Agenda 2010 des Kanzlers am Ende zerschmolzen wie Schokolade unterm …

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSSEN, erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion ist entsetz darüber, dass die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, öffentlich über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Sudan nachdenkt. Bereits gebunden durch die bisherigen Einsätze stößt die Bundeswehr endgültig an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Die Soldaten erwarten deshalb zu Recht von Außenminister Fischer und den Angehörigen des Auswärtigen Amtes, dass sie sich in erster Linie Gedanken machen,…

Deutliche Ziellücken bei Treib- und Brennstoffen Die bisherigen Massnahmen genügen nicht, um die Ziele des CO2-Gesetzes bis im Jahr 2010 zu erreichen. Dies bestätigen die neusten CO2-Perspektiven. Ohne weitere Massnahmen dürften die CO2-Emissionen bis 2010 gegenüber 1990 gesamthaft nur um 3,8 Prozent sinken statt um 10 Prozent, wie es das CO2- Gesetz verlangt. Die Ziellücken sind bei Treib- und Brennstoffen immer noch gross. Gemäss CO2-Gesetz müssen die CO2-Emissionen bis 2010 gegenüber 1990 um 10 Prozent gesenkt werden, bei den Brennstoffe…

BERLIN. Zur Einbringung eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion für ein neues Fluglärm-Gesetz erklärt das Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages und Sprecher der FDP-Fraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Die FDP handelt, während die Bundesregierung zögert. Weil die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, das veraltete, seit 1971 in unveränderter Form geltende Fluglärmgesetz zu novellieren, hat die FDP-Bundestagsfraktion nun ihre Vorstellungen für ein modernes Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in das Parlament ei…

Aber: Die neuen Regelungen zeigen bei genauerem Hinsehen einige Widersprüche 16. April 2004: Zum Anwendungsbeginn der europäischen Verordnung über die Rückverfolgung und Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln am 18. April 2004 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Endlich bewegt sich etwas! Die Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Produkte, die ab 18. April 2004 EU-weit anzuwenden sind, regeln endlich, was längst Alltag ist. CDU …

BgVV warnt vor Kava-Kava-haltigen Produkten Schädigung der Leber durch den Verzehr nicht auszuschließen 23. Oktober 2002 - Nach Informationen des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) werden in Deutschland über das Internet Produkte als Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel vertrieben, die Kava Kava bzw. Kava-Kava-Extrakte enthalten. Nach Einnahme Kava-Kava-haltiger Arzneimittel waren bei Patienten schwere Leberentzündungen und dauerhafte Leberschädigungen aufgetreten. Weil damit zu rechnen …

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der Umsatz im Gastgewerbe in Deutschland im Februar 2004 nominal (in jeweiligen Preisen) 1,2% und real (in konstanten Preisen) 0,4% höher als im Februar 2003. Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten (Berliner Verfahren 4 - BV 4) wurde im Vergleich zum Januar 2004 nominal 0,5% und real 0,2% mehr abgesetzt. Damit wurde im Gastgewerbe erstmals seit November 2001 wieder ein nominales und reales Umsatzplus gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat erzielt. In den ersten beiden Monaten 2004 se…

BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner , erklärt: Es ist tragisch, dass es einer solchen Katastrophe bedurfte, um das atmosphärische Verhältnis zum Iran wenigstens ein wenig zu normalisieren. Gleichwohl ist es zu begrüßen, dass Bewegung vor allem in das amerikanisch-iranische Verhältnis gekommen ist. Hier müssen sich auch Europa und Deutschland engagieren und mithelfen, dass der Iran wieder verstärkt in die Internationale Gemeinschaft eingebunden wird. Das Beispiel Libyen …

Berlin, 23. Oktober 2002 - In Berlin hat heute eine internationale Konferenz begonnen, auf der über Fragen der nuklearen Sicherheit beraten wird. Zu dem dreitägigen Treffen hat die Reaktor-Sicherheitskommission, die das Bundesumweltministerium in diesen Fragen berät, ihre Partnerkommissionen aus Frankreich, Japan, den USA, der Schweiz und Schweden eingeladen. Wesentliche Themen der Konferenz sind der Erfahrungsaustausch und die gemeinsame Erörterung neuerer Erkenntnisse in der nuklearen Sicherheit. Zum ersten Mal werden auch Themen der Lage…

Wiesbaden, 30. Dezember 2003 - Das Hessische Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde über das Kernkraftwerk Biblis hat in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium das Wiederanfahren des Blockes A nach Durchführung von Nachrüstmaßnahmen und nach Abschluss einer routinemäßigen Revision mit Brennelementwechsel freigegeben. Damit ist die Aufnahme des Leistungsbetriebes ab jetzt möglich. Nachdem von der Hessischen Atomaufsicht erkannt worden war, dass die vorhandenen Sumpfsiebe nicht der gültigen Genehmigung entsprachen, war Block A s…

Neue Notmaßnahmen am rot-grünen Horizont zeichnen sich ab 16. April 2004: Zu aktuellen Meldungen über den Einnahmenrückgang der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Die Rentenkasse steuert unaufhaltsam auf ein neuerliches Defizit in Milliardenhöhe zu. Statt dem von Bundessozialministerin Ulla Schmidt eingeplanten Einnahmenplus von 0,8 % musste die Rentenversicherung im ersten Vierteljahr 2004 ein Minus von mehr als 0,7 % verzeichnen. Den Rentenkassen droht d…

Rund 100 Millionen Euro für Mittelstandsförderung BioChancePLUS Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mobilisiert Innovationen in der Biotechnologie. Für das mit 100 Millionen Euro ausgestattete Mittelstandsförderprogramm BioChancePLUS seien über 220 Projekt-Skizzen eingereicht worden, teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit. Das Programm fördert die Zusammenarbeit zwischen jungen Biotechnologie-Unternehmen und anderen Mittelständlern. Besonders der Pharmabereich wird in den nächsten Jahren immer dringender die Erke…

BERLIN. Zu den Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dass derzeit bis zu 200.000 Kassenpatienten die Praxisgebühr nicht bezahlt haben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Die hohe Anzahl von 200.000 Kassenpatienten, die sich bisher geweigert haben die Praxisgebühr von zehn Euro zu bezahlen, zeigt auf, wie wenig diese Form von Zuzahlung von der Bevölkerung akzeptiert wird. Diese Art von Protest zeigt deutlich die Unzufriedenheit der Bürger hinsichtlich der von SPD/Bündnis 90/Die G…

BERLIN. Zu den möglichen Einnahmeausfällen bei den Rentenkassen erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Diese Entwicklung der Rentenfinanzen war absehbar. Die Bundesregierung ist mit dem Prinzip Hoffnung endgültig gescheitert. Es genügt eben nicht, optimistische Konjunkturszenarien zu beschreiben, wenn die Politik nicht zugleich das Nötige tut, die Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen. Schon bei der Verabschiedung der Rentennotpakete im Herbst vergangenen Jahres war für die allermeisten …

Dienstag 30.12.03 - Das Auswärtige Amt hat 2003 weltweit 307 Hilfsprojekte der humanitären Hilfe, des humanitären Minenräumens sowie der Katastrophenvorsorge mit einem Gesamtvolumen von rund 71,5 Mio. Euro finanziert. Aus Mitteln der humanitären Hilfe wurden 237 Vorhaben mit einem Betrag von 52,5 Mio. Euro unterstützt. Mit den Mitteln wurden Opfer von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten betreut und mit lebensrettenden Hilfsgütern wie sauberem Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgt. Die Hilfsprojekte wurden durch de…

Der neue Minister ist kaum 24 Stunden im Amt und poltert los wie ein Elefant im Porzellanladen. Wie wenig Respekt Wolfgang Clement vor dem Sachverstand der Wirtschaftsinstitute hat, zeigt seine Äußerung, ?die Gutachter wüssten nicht, worüber sie genau reden?. Es ist typisch für Herrn Clement, dass immer nur einer Recht hat ? nämlich Herr Clement. Er leidet wie auch der Kanzler unter einem Wahrnehmungsverlust, sonst würde der Minister nicht die steigenden Arbeitslosenzahlen und die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung nicht so schamlos ig…

Wiesbaden - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Jahr 2002 17 400 kg Kaviar nach Deutschland eingeführt. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Rückgang um 5,4%. Der Störrogen stammte überwiegend aus dem Iran (77%, 13 400 kg), Russland (16%, 2 800 kg) und Rumänien (5%, 800 kg). Im gleichen Zeitraum wurden 8,5 Mill. Liter Champagner aus Frankreich eingeführt (- 3,9% gegenüber 2001). Kaviar und Champagner werden insbesondere zu Weihnachten und dem Jahreswechsel nachgefragt: So wurden im Jahr 2002 gut 42% des Kaviars und 39% des Cham…

Ungeklärte Frage über die Europazuständigkeit innerhalb der Bundesregierung 16. April 2004: Zur Uneinigkeit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über die künftige Ausrichtung der deutschen Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Streit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über den künftigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung lähmt die deutsche Europapolitik. Während sich Außenminister Fischer von den Kerneuropa-Überlegungen se…

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Düngung und Verwertung von Klärschlamm in der Landwirtschaft erklärt die Sprecherin für ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die in Deutschland verwirklichte integrierte Kreislaufwirtschaft dient der effektiven Nutzung der Ressourcen und dem Schutz der Umweltmedien Boden, Wasser, Luft. Die landwirtschaftliche Verwertung von Biokomposten, Wirtschaftsdüngern wie Mist und Gülle sowie Klärschlämmen ist Teil dieser Kreislaufwirtsch…