Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

BERLIN. Anläßlich neuer Mehrausgaben und neu zu befürchtender Einnahmeausfälle der Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Jetzt ist die Zeit zu handeln! Den Kommunen drohen auch in diesem Jahr wieder erhebliche Einnahmeausfälle und zugleich Mehrausgaben bei der Übernahme der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die in den Milliardenbereich gehen. Wäre die Kommune ein privates Unternehmen, so müßten die meisten Kommunen spätestens jetzt Insolvenz anmelden. Die Bu…

Errichtung eines europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen Zu der vom Europäischen Parlament am 10.02.04 beschlossenen Errichtung eines europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der zuständige Berichterstatter, Michael Hennrich MdB: Die gestern beschlossene Errichtung eines europäischen Seuchenzentrums halten wir für verfehlt und für eine internationale Seuchenbekämpfung weni…

BERLIN. Zur Beratung der Novelle des Gentechnikgesetzes im Kabinett erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Trotz des seit 1998 bestehenden Moratoriums in der EU gehören gentechnisch veränderte Lebensmittel längst zum alltäglichen Leben. Vor diesem Hintergrund ist es überfällig, dass die Bundesregierung diese Tatsachen mit der Vorlage der Gentechnikgesetz-Novelle endlich zur Kenntnis nimmt. Ministerin Künast hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass keine Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung der V…

BERLIN. Zu dem Ergebnis der Berichterstattergespräche über die Zukunft der Zivildienstschulen erklärt das Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Otto : Das Ergebnis der Berichterstattergespräche zur Zukunft der Zivildienstschulen kann sich sehen lassen! Immerhin ist es allen Fraktionen gemeinsam gelungen, alle 20 Zivildienstschulen bei einem Einsparvolumen von insgesamt etwa 1,5 Millionen Euro zu sichern. Dieses Ergebnis kam nicht zuletzt durch die gute Zusammenarbeit der Berichterstatter untereinander zustande, die …

AG Gesundheit und Soziale Sicherung 11. Februar 2004 - Zu der heutigen Sachverstaendigen-Anhoerung zum Entwurf eines Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes im Ausschuss fuer Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages erklaert die Sprecherin fuer Gesundheit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz: Mit dem Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) wird ein weiterer zentraler Punkt der AGENDA 2010 umgesetzt. Damit wird das wicht…

200. Todestag von Immanuel Kant Aus Anlass des 200. Todestages von Immanuel Kant erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Der Beitrag des Ostpreußen Immanuel Kant für die Philosophie und die Aufklärung im alten Europa ist aus Anlass seines 200. Todestages umfassend gewürdigt worden. Seine Überzeugung, dass nur Rechtsstaaten zum Frieden fähig sind, dass Politik eine alle Bürger betreffende Anstrengung zur Bewältigung realer Aufgaben ist, seine enge Verknüpfung von Politik, Moral und …

Weiterentwicklung der europäischen Abfallpolitik mit hohen ökologischen Standards Zu dem vor der EU-Kommission vorgelegten Novellierungsentwurf zur Abfallverbringungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/ CSU Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die Berichterstatterin für das Recht der Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB: Der von der EU-Kommission vorgelegte Novellierungsentwurf zur Abfallverbringungsverordnung muss nachgebessert werden. Trotz vieler positiver Ansätze zur Entbürokratisierung besteht weiterhin Ha…

Deutliche Kritik an der zögerlichen Haltung der SPD-regierten Bundesländer und der abwartenden Haltung der rot-grünen Bundesregierung Anlässlich der Beratung der Vorschläge des Wissenschaftsrats im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in ihrer Forderung nach möglichst weitgehendem Auswahlrecht der Hochschulen durch die Beschlüsse des Wissenschaftsrates nachhaltig unterstützt. Gleichzeitig ist damit ein…

Debatte im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages über die Finanzielle Vorausschau der EU Anlässlich der Debatte im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages über die Finanzielle Vorausschau der EU erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB und die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern Veronika Bellmann MdB und Michael Kretschmer MdB: Die Bundesregierung argumentiert in der Frage des EU-Haushalts unseriös und populistisch. In ei…

Europaeische Staats- und Regierungschefs bestaetigen: die Politik der Bundesregierung auf richtigem Kurs 29. Maerz 2004 - Zum Fruehjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union am 25./26. Maerz 2004 erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Dueren: Der diesjaehrige Fruehjahrsgipfel hat sich unter anderem mit der Weiterfuehrung der im Jahr 2000 von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Reformstrategie fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung in Europa befass…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg , erklärt: Die interfraktionellen Gespräche zum Entsendegesetz sind heute an den unterschiedlichen Vorstellungen der beteiligten Fraktionen bei zentralen Fragen gescheitert. Die von der Regierungskoalition beabsichtigten Formulierungen für das Entsendegesetz sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 nicht haltbar. Die CDU will eine stärkere Freiheit für die Regierung bei bestimmten Entscheidungslagen. Die interfraktionellen Gespräche haben in ei…

Sparkassen sind wichtig fuer die Stabilitaet des deutschen Bankensystems Zur Diskussion ueber das deutsche Bankensystem erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen: Das Drei-Saeulen-System des deutschen Bankensektors aus oeffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Genossenschaftsbanken und privaten Banken darf nicht in Frage gestellt werden. Das Bankensystem in Deutschland hat sich auch in schwierigen Zeiten bewaehrt und erfuellt seine Aufgabe, die Volkswirtschaft mit Kapital zu versorgen, erfolgreich. …

Meilenstein zur Überwindung der Strukturkrise unseres Landes Anlässlich der Einrichtung der Deutsche Telekom-Stiftung und der Berufung von Dr. Wolfgang Schäuble MdB in deren Kuratorium erklärt der Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Die Einrichtung der Deutsche Telekom-Stiftung ist ein ermutigendes Signal zur richtigen Zeit. Nach PISA und angesichts der zunehmenden Abwanderungstendenzen in deutschen Wissenseliten ist die von der Stiftung vorrangig angestrebte Förderung von Bildung, Forschung und Technolog…

30. 03. 2004 - In einer rot-grünen Spitzenrunde haben sich Wirtschaftsminister Clement (SPD) und Umweltminister Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) heute Nacht auf einen Kompromiss zum Emissions-Handel in Deutschland geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau im Bundestag: Der sogenannte Kompromiss ist ein . Das Ziel, den CO2-Ausstoß der Industrie spürbar zu reduzieren, wurde faktisch ausgesetzt. Die ausgehandelten Ziele liegen im Promille-Bereich. Promille sind im Straßen-Verkehr zuviel, aber für den Klima-Schutz zu wenig. Das große Erwachen kommt mi…

Wiederaufbau in Afghanistan geht langsamer voran als geplant 30. März 2004 - Anlässlich der bevorstehenden Berliner Afghanistankonferenz erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Der Wiederaufbau in Afghanistan geht langsamer voran als geplant. Dies liegt nicht nur an der prekären innenpolitischen Lage und dem Defizit an Eigenverantwortung bei vielen afghanischen Politikern, sondern auch an gravierenden Versäumnissen der Geberseite einschließlich der Bundesregierung. Negative Folgen …

30.03.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem usbekischen Präsidenten, Islam Abduganijewitsch Karimow, ein Beileidsschreiben. Sehr geehrter Herr Präsident, zu den schrecklichen Bombenanschlägen, bei denen mindestens 19 Menschen den Tod fanden und viele verletzt wurden, sprechen ich Ihnen und den Angehörigen der Opfer meine herzliche Anteilnahme aus. Den Überlebenden wünsche ich rasche und vollständige Genesung. Mit stillem Gruß Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

11. Februar 2004 - Ueber das Verhandlungsergebnis zwischen dem Bundesministerium fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Traegern der Zivildienstschulen und den zustaendigen Berichterstattern im Haushaltsausschuss informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, zustaendige Hauptberichterstatterin: Die Vertraege ueber die Fortfuehrung aller 20 Zivildienstschulen koennen bis ins Jahr 2006 verlaengert werden. Dies ist das erfreuliche Ergebnis der heutigen entscheidenden Sitzung der Berichterstatter aller Fraktionen. Die Sicher…

30. Maerz 2004 - Zur destruktiven Haltung von Angela Merkel zu den weit fortgeschrittenen Gespraechen zwischen Opposition und Koalition im Hinblick auf eine gemeinsame erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Noch am letzten Freitag ist von den Unterhaendlern von Opposition und Koalition bei den Beratungen zum Alterseinkuenftegesetz angestrebt worden, an diesem Dienstag zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Beabsichtigt war, die wesentlichen Eck- und Streitpunkte des Gesetzes festzulegen und…

11.02.2004 - Zur Entscheidung der Bundesregierung, sich mit Frankreich und Großbritannien an der Aufstellung einer neuen schnellen EU-Eingreiftruppe zu beteiligen, erklärt die Spitzenkandidatin der PDS zu den Europawahlen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP: Die Bundesregierung gibt mit Frankreich und Großbritannien den entscheidenden Anstoß zur endgültigen Durchmilitarisierung der Außenpolitik der EU. Eine Eingreiftruppe, die binnen kürzester Frist überallhin in die Welt in den Krieg geschickt werden kann, macht Krieg zum unmittelbaren und jederz…

30. März 2004 - Zum rot-grünen Kompromiss im Klimaschutzstreit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Mit der Einigung, den Kohlendioxidausstoß für Industrie und Energiewirtschaft bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen und bis zum Jahr 2012 auf 495 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen, ist ein schädlicher Trittin-Vorstoß bedingt abgewendet. Ein kräftiger Beschäftigungsaufbau ist mit dieser Lösung nicht vereinbar. Notwendig wäre gewesen, die erste Phase des Emissionshandels bis zum Jahr 2…

11.02.2004 - Anlässlich der Bundestagsanhörung zum Entwurf des sogenannten Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Offenbar um den Diskussionen während der Bundestagsanhörung - und vor allem den zahlreich zu erwartenden Protesten danach - die Spitze zu nehmen, beeilte sich SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch mitzuteilen, dass die Rentenversicherungsträger in der Anhörung zum Rentengesetz vor dem Sozialausschuss des Bundestages Vorschläge unterbreiten würden, wie sich ein Mindes…

11.02.2004 - Zum erneuten Klageerfolg gegen das Bombodrom erklären das Mitglied des PDS-Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke und Thomas Domres, MdL Brandenburg: Die insgesamt fünf einstweiligen Anordnungen des Verwaltungsgerichts gegen die Inbetriebnahme des Bombodroms sind ein überdeutliches Signal an die politisch Verantwortlichen, endlich die Hände von dem Wahnwitz eines Bombenabwurfplatzes inmitten einer Tourismus-Region zu lassen. Aber: Wenn auch der Tenor der Eilentscheidungen eindeutig ist, haben sie nur aufschiebende und keine endgültig…

11.02.2004 - Zum Streit um die von Romano Prodi am 10.02.2004 vorgestellte Finanzielle Vorschau erklärt die PDS-Europaabgeordnete Christel Fiebiger: Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich der ultimativen Forderung der sechs Nettozahler, den EU-Haushalt im Zeitraum 2007 bis 2013 bei 1 % des gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukts einzufrieren, widersetzt. Die Kommission plant mit 1,14 %. Damit bleibt sie deutlich unter der derzeit geltenden Eigenmittelobergrenze von 1,24 %. Dieser Vorschlag hat meine Unterstützung, denn man kann nicht me…

BERLIN. Zu der am 31.03. und 01.04. in Berlin stattfindenden Afghanistan-Konferenz, erklären der Sprecher für Wirtschaftliche Zusammenarbeit der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING, und der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Harald LEIBRECHT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass diese Woche eine weitere internationale Afghanistan-Konferenz stattfindet. Schon für den vergangenen Herbst hatten wir solch eine Konferenz von Außenminister Fischer gefordert. Jetzt hat auch er gemerkt, wie dringend notwendig d…

Mit ihrem Possenspiel haben Clement und Trittin dem Standort Deutschland geschadet 30. März 2004 - Anlässlich der Einigung zwischen Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin beim Emissionshandel erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der zwischen Clement und Trittin gefundene Kompromiss beim Emissionshandel ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich einige wenige Eckpunkte bekannt. Wichtige Fragen der konkret…

BERLIN. Zu den Meldungen, dass sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesumweltminister Jürgen Trittin beim Streit um den Emissionshandel voraussichtlich nicht einigen werden, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Der Streit zwischen den beiden Bundesministern Wolfgang Clement und Jürgen Trittin ist unsäglich. Er macht Deutschland international lächerlich und gefährdet eine vernünftige Lösung im Sinne des Klimaschutzes und der Wirtschaft. Würde der Emissionshandel vernünftig und unbürokr…

30. März 2004 - Zur morgen beginnenden Afghanistan-Konferenz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Afghanistan braucht endlich eine Perspektive für eine langfristige Entwicklung in Sicherheit und Stabilität. Die Bundesregierung muss sich deshalb dafür einsetzen, dass sich weitere Länder militärisch in Afghanistan engagieren. Deutschland kann keinen weiteren militärischen Beitrag leisten. Eine Ausweitung des deutschen Kontingents wäre für die Bundeswehr nur schwer zu verkraften. Sc…

Possenspiel auf dem Rücken der Bürger 30. März 2004 - Zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Annette Widmann-Mauz MdB: Die Ablösung der bisherigen Chipkarte bei den Krankenkassen durch eine elektronische Gesundheitskarte ist eines der wichtigsten Projekte zur Modernisierung unseres Gesundheitswesens. Am 1. Januar 2006 sollen 70 Million…

30. März 2004 - Zu dem heute vom Bundesverteidigungsminister Struck vorgestellten Material- und Ausrüstungskonzept für die Bundeswehr erklärt der haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion und Berichterstatter für den Einzelplan 14 (Verteidigung) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Dietrich Austermann MdB: Verteidigungsminister Struck hat heute Vormittag in einer Pressekonferenz sein neues Material- und Ausrüstungskonzept für die Bundeswehr vorgestellt. Es ist ein Affront gegenüber dem Deutschen Bundestag und in…

30. Maerz 2004 - Zur Verstaendigung von Bund und Laendern im Rahmen der heutigen Sitzung der Bund-Laender-Kommission fuer Bildungsplanung und Forschungsfoerderung ueber Eckpunkte zur Foerderung von Spitzenuniversitaeten erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und die zustaendige Berichterstatterin, Ute Berg: Der Vorstoss von Bundesministerin Edelgard Bulmahn, Spitzenleistungen an deutschen Hochschulen gezielt zu foerdern, nimmt mit der heute erfolgten Verstaendigung von Bund und Laen…

Kein grünes Licht für Zustimmung zur EU-Anerkennungsrichtlinie - Schily in der Verantwortung 30. März 2004 - Zu Berichten, Minister Schily wolle beim derzeitigen Justiz- und Innenrat in Brüssel der zuzugserweiternden EU-Anerkennungsrichtlinie zustimmen, erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Thomas Strobl MdB: Für die Folgen, die sich aus der Zustimmung von Minister Schily zur EU-Anerkennungsrichtlinie ergeben, trägt er alleine die Verantwo…

30. Maerz 2004 - Zu den Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Bundeswehr erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: In seiner heutigen Pressekonferenz hat der Bundesminister der Verteidigung einen wichtigen Meilenstein im Transformationsprozess der Bundeswehr der Oeffentlichkeit vorgestellt. Die Neuausrichtung der Bundeswehr steht auf einem soliden Fundament. Mit den Grobplanungen gibt es klare Vorgaben, damit sich die Bundeswehr strukturel…

30.03.2004 - Zum Kanzler-Kompromiss in Sachen Emissionshandel erklärt Wolfgang Mehtling, stellvertretender PDS-Vorsitzender und Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern: Einmal mehr gab es beim Streit um den Emissionshandel die Situation, dass eine ursprünglich auch von der Wirtschaft akzeptierte Regelung, als es konkret wurde, wieder in Frage gestellt worden ist. Beim Dosenpfand war es genau so. Es ist gut, dass nach dem ewigen Hin und Her endlich ein Kompromiss gefunden wurde und die Industrie nun doch bereits in der 1. Phase des Zertifik…

Größere Anstrengungen für die Öffnung der nationalen Schienennetze gefordert 30. März 2004 - Anlässlich der gestrigen Anhörung zur Bahnreform erklärt der Berichterstatter für den Schienenverkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eduard Lintner MdB: Die Möglichkeit, Schienenverkehr, vor allem Güterverkehr, in Europa länderübergreifend durchzuführen, ist für die weitere Entwicklung des modal split für die Schiene von entscheidender Bedeutung. Praktisch alle Sachverständigen haben deshalb in der gestrigen Anhörung über die Bilanz und den Fortga…

Mehr Transparenz bei der Mittelverwendung 12. Februar 2004: Zu Berichten, wonach EU-Gelder von der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Finanzierung von Terroraktionen missbraucht worden sein sollen, erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Nahost im Entwicklungsausschuss zuständige Berichterstatter, Siegfried Helias MdB: Monatlich fließen 10 Mio. Euro von der EU an die Arafat-Behörde, um die akute Not in den Palästinensergebieten zu lindern und Arafats Verwaltungsapp…

Pressefreiheit bleibt gewahrt 12. Februar 2004: Anlässlich der 1. Lesung des interfraktionellen Gesetzentwurfes zum vor unbefugten Bildaufnahmen erklären der rechtspolitische Sprecher, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Siegfried Kauder MdB: Die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ist schon lange strafbar. Für den höchstpersönlichen Lebensbereich gilt dies bislang nicht. Sogar die private Wohnung wird zunehmend durch Bildaufnahmen ausgespäht. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Bi…

Terror, Gewalt und Verbrechen beherrschen Kolumbien 12. Februar 2004: Anlässlich des Besuchs des kolumbianischen Staatspräsidenten Uribe in Deutschland erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Terror, Gewalt und Verbrechen beherrschen Kolumbien. Trotz mancher Fehlschläge steht Präsident Uribe aber immer noch zu seinem konsequenten Stabilisierungskurs. Er ist der Hoffnungsträger für eine Befriedung des Landes. Alleine ohne Unterstützung von außen ist er aber chancenlos im Kampf gegen…

BERLIN. Zu den Berichten über drastisch steigende Defizite in der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Das Defizit in der Pflegeversicherung steigt und steigt. 2002 waren es noch 400 Millionen Euro, nach Schätzungen sollte das Defizit für 2003 500 Millionen Euro betragen, doch Berichte von heute melden ein mögliches Defizit von 700 Millionen Euro. Jetzt reicht es. Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps. Diese dramatischen Zahlen zeigen, wie wichtig eine gr…

BERLIN. Zu einem von der FDP-Bundestagsfraktion beantragten Bericht der Bundesregierung im Tourismusausschuss über die EU-Verordnung zur Stärkung der Rechte der Passagiere erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass mit der entsprechenden EU-Verordnung die Rechte der Passagiere bei Verspätungen und Überbuchungen von Flügen gestärkt werden sollen. Allerdings schießen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten mit der am 26. Januar 2004 …

Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde am 30. März 2004 fristgerecht gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Demnach wurde am 27.03.2004 im Rahmen einer regelmäßigen Begehung im Block A des Kernkraftwerkes Biblis an einer Messleitung eine minimale Borablagerung an einer Schweißnaht festgestellt. Bor i…