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STADLER: Ein erster Schritt in einem Überwachungsstaat

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) BERLIN. Zu den Pressemeldungen, dass Bayern eine umfassende Videoerfassung von Auto-Kennzeichen plane, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max :

Die Erfassung von Auto-Kennzeichen per Video-Kamera ist ein erster Schritt in den Überwachungsstaat. Es steht zu befürchten, dass es bei dieser Art von Video-Überwachung nicht bleiben wird, sondern dass weitere Überwachungsmaßnahmen folgen werden.

Dieser Preis scheint, trotz der zu erwartenden Erfolge, zu hoch. Verdachtsunabhängige Kontrollen sind ein Fremdkörper im deutschen Polizeirecht.

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