Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

6. April 2004 - Zur aktuellen Finanzentwicklung der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit beträgt nach den ersten drei Monaten 2,9 Mrd. €. Damit ist schon heute klar, dass der für 2004 im Bundeshaushalt veranschlagte Zuschuss von 5,2 Mrd. € auf keinen Fall reichen wird. Clement wird mindestens 2 Mrd. € nachlegen müssen. Die Kosten der Arbeitslosenhilfe werden in diesem Jahr erneut besonde…

BERLIN, 6.April 2004 - Zur Diskussion über die Entscheidung des Europäischen Patentamtes erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Auch aus unserer Sicht ist die Patenterteilung des Europäischen Patentamtes vermutlich zu weitgehend. Die Patentierung eines Vereisungsverfahrens umfasst nicht automatisch ein Patent auf die Materialien, die eingefroren werden. Wenn jemand einen neuen Kühlschrank erfindet, erwirbt er damit auch nicht das Recht auf Vermarktung der Lebensmittel, …

Dienstag, 06.04.04 - Am 1. Mai 2004 werden zehn Staaten der Europäischen Union beitreten: Polen, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern. Schon jetzt bestehen enge politische und wirtschaftliche Beziehungen und eine große Zahl persönlicher Kontakte. In Zukunft werden noch mehr Bürger innerhalb der neuen, größeren Europäischen Union reisen und die Vielfalt der Landschaften, Menschen und Kulturen kennenlernen. Diese bislang größte Erweiterung der Europäischen Union wurde über vie…

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft Verbraucherschutz soll im neuen Telekommunikationsgesetz weiter verbessert werden Zur Klausurtagung der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion in Bonn erklaert der fuer Verbraucherschutz zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Zoellmer: Die SPD-Bundestagsfraktion will den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Mehrwertdienstrufnummern weiter verbessern. Die Missbrauchsregeln sollen in Zukunft fuer alle Nummerngassen gelten. Di…

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist am Freitag (20.02.) zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Rom. Dort wird er mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini zu einem Gespräch mit anschließendem Arbeitsabendessen zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Begegnung stehen aktuelle internationale und europapolitische Fragen. Am Nachmittag wird Bundesminister Fischer auf Einladung von Parlamentspräsident Pier Ferdinando Casini vor Parlamentariern und ausgewählten Gästen eine europapolitische Rede halten.

BERLIN. Vor dem Hintergrund der neuerlichen Ausschreitungen im Irak und mit Blick auf einen möglichen Einsatz der NATO erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Die neuerlichen Ausschreitungen im Irak zeigen, dass der Weg zu einem friedlichen und demokratischen Irak noch sehr lange ist. Natürlich dürfen die USA und ihre Verbündeten im Irak dem momentan auflodernden Widerstand nicht nachgeben. Die Situation macht allerdings auch deutlich, dass für eine Stabilisierung des Ira…

Deutschland wird am 28./29. April 2004 Gastgeber einer OSZE-Antisemitismuskonferenz in Berlin sein. Mit dieser Konferenz wollen die OSZE und die Bundesregierung ein Zeichen setzen, dass sie das Problem des Antisemitismus und die Sorgen der jüdischen Gemeinden ernst nehmen. Auf der Konferenz sollen konkrete gemeinsame Schritte zur Bekämpfung des Antisemitismus in allen seinen Formen vereinbart werden. Die Konferenz findet auf Einladung der Bundesregierung im Auswärtigen Amt statt. Bundespräsident Johannes Rau wird die Konferenz eröffnen, B…

Zur Finanzierung der durch die LKW-Mautausfaelle bedrohten Verkehrsprojekte erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler: Trotz der durch das vorlaeufige Scheitern der LKW-Maut entstehenden Einnahmeausfaelle wird an den geplanten Verkehrsprojekten festgehalten. Der Ausbau der Bundesfernstrassen, Bundeswasserstrassen und des Schienennetzes ist eine ganz entscheidende Voraussetzung fuer eine positive Wirtschaftsentwicklung. Eine Kuerzung der Investitionsausgaben wuerde dem Standort Deutschland, der Ver…

Palliativmedizin und Hospizwesen fördern 7. April 2004 - Zur Pressemeldung über die Initiative einiger Bundestagsabgeordneter der SPD und der Grünen die Sterbehilfe zu erlauben, erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Der Ansatz der hinter der Initiative zur Freigabe der Sterbehilfe steht, ist ein verhängnisvoller Irrtum und widerspricht dem christlichen Menschenbild. Die Würde des Menschen kann nur bewahrt werden, wenn sie uneingeschränkt und uneinschränkbar ble…

Verkehrsinfrastruktur darf nicht unter Maut-GAU leiden 20. Februar 2004 - Zu den Folgen des Mautdesasters erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Die Bundesregierung sollte sich nach dem Maut-GAU nicht mit fehlplazierten Schuldzuweisungen an die Industrie beschäftigen, sondern sich schleunigst um Schadensbegrenzung bemühen. Dies gilt in erster Linie für die immense Finanzierungslücke bei den Verkehrsinvestitionen als gravierendste Folge des Mautdesasters. Der dringend notwendige Inf…

BERLIN. Zur Diskussion um die Einrichtung eines Maut-Untersuchungsausschusses erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen : Die FDP fordert weiterhin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der Licht in das Dunkel des Maut-Desasters bringen soll. Der Ausschuss ist dringend notwendig, um die Gründe für das Scheitern der Maut zu erfahren, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Imageschaden für Deutschland zu begrenzen.

BERLIN. Zur künftigen Ausgestaltung von Reisepässen erklären der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER, und die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Anlässlich der heutigen Tagung der EU-Innenminister hat EU-Kommissar Antonio Vitorino Passfotos als einziges Erkennungsmerkmal in europäischen Reisepässen für ausreichend erklärt. Demgemäß sollte Bundesinnenminister Otto Schily sein Vorhaben, weitergehende biometrische Daten in Reisepässen einzuführen, zurückzi…

BERLIN. Zu den Steuererhöhungsplänen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und der Vorsitzenden des Finanzausschusses Scheel von den Grünen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP wendet sich scharf gegen die Strategie von Rot-Grün, jedem Problem eine neue Steuererhöhung hinterher zu werfen. So fordern Ministerpräsidentin Simonis und die Grünen-Finanzpolitikerin Scheel, das Ehegattensplitting zu kappen und die Erbschaftsteuer zu erhöhe…

Cluster gezielt ausbauen 7. April 2004 - Die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Forschungsfragen in den Neuen Bundesländern, Michael Kretschmer MdB, erklären zur Forschungsförderung Ost: Um jährlich 30 Prozent ist seit 1996 der Umsatz bei den ostdeutschen Firmen gewachsen, die forschungs- und entwicklungsintensive Waren produzieren. Dieser Trend zeigt, wie die Neuen Bundesländer vorankommen können. Das Potential ist g…

Februar 2004, Datum: 7.4.2004 - Die Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen hat sich im Februar 2004 gegenüber dem Vormonat - vorläufigen Angaben zufolge(*) - bei einem geringen Umfang an Großaufträgen preis- und saisonbereinigt(**) um 0,3 % erhöht. Im Januar 2004 hatte sich das Ordervolumen nach Aufwärtskorrektur um 1,3 % abgeschwächt. Die Erhöhung der Nachfrage im Februar wurde vor allem durch das Wiederanspringen der Bestelltätigkeit aus dem Inland geprägt (+1,2 %), die in den beiden Monaten zuvor zurückgegangen war. Im Inland stieg insb…

Fachlich und finanzwirtschaftlich unrealistisch Zu den Ergebnissen der Berechnungen der Finanzministerkonferenz und der aktuellen vergleichenden Untersuchung des Karl-Braeuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Jetzt ist es sozusagen amtlich Die unterschiedlichen Ankuendigungen fuer grosse Steuerreformen sind unfinanzierbar - einige mehr und einige weniger. Nach Informationen des letzten Spiegel hat die Finanzministerkonferenz die konkreten Zahlen errechnet…

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, erklaert: Das Urteil gegen den Draengler von Karlsruhe, der bei der spektakulaeren Geschwindigkeit von 250 km/h einen toedlichen Unfall verursachte, hat eine erneute Diskussion ueber die Einfuehrung eines Tempo-Limits auf Deutschlands Autobahnen ausgeloest. Zu Recht.

Am 1. Juli 2003 beschloss das Direktorium der EZB auf Vorschlag der Generaldirektion Forschung, eine Bewertung der volkswirtschaftlichen Forschungsarbeit der EZB vornehmen zu lassen. Zu diesem Zweck wurden drei unabhängige externe Experten, Herr Marvin Goodfriend, Herr Reiner König und Herr Rafael Repullo, mit der Bewertung anhand vorgegebener Kriterien beauftragt. Der am 20. Februar dieses Jahres von ihnen vorgelegte Abschlussbericht wird heute veröffentlicht. Er enthält eine ausgewogene Darstellung der seit der Errichtung der EZB im Jahr 1…

20. Februar 2004 – 157 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wir begrüssen den Gesetzentwurf. Er ist jetzt eine runde Sache. Er konzentriert sich klar auf die Bereiche, vor allem das Baugewerbe, in denen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung den grössten Schaden anrichten und eine echte Gefahr für legale Arbeitsplätze darstellen. Hier entstehen massive Wettbewerbsverzerrungen…

Nürnberg - Weniger betriebliche Ausbildungsplätze gemeldet als im Vorjahreszeitraum - Bewerbermeldungen dagegen zahlreicher - Verschlechterung vor allem im Westen Die Lage am Ausbildungsstellenmarkt ist Ende März nach Daten der Berufsberatungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) schlechter als vor Jahresfrist. Insbesondere die rechnerische Lücke zwischen unbesetzten Ausbildungsstellen und noch nicht vermittelten Bewerbern ist größer als zum Vorjahreszeitpunkt. Von Oktober 2003 bis März 2004 sind den Agenturen für Arbeit insgesamt 368…

Wiesbaden - Der Brauch, zu Ostern Osterhasen und Ostereier aus Schokolade sowie andere Süßigkeiten zu verschenken, lässt die Umsätze im Facheinzelhandel mit Süßwaren regelmäßig im Ostermonat nach oben schnellen: So stiegen nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zwischen1995 und 2003 die Umsätze in dem jeweiligen Ostermonat im Durchschnitt um 44% gegenüber dem Vormonat. Ausgenommen ist hier das Jahr 1999, in dem Ostern unmittelbar auf Anfang April fiel und die Süßigkeiten entsprechend schon im März gekauft wurden. Im Jahr 2003 lagen d…

Verträge müssen eingehalten werden - Luftverteidigung in Deutschland kann nicht einfach abgeschafft werden 20. Februar 2004: Zur Diskussion über das Eurofighter-Projekt erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Eine Reduzierung der Eurofighter-Bestellungen durch die Bundesregierung kommt nicht in Frage. Verträge müssen eingehalten werden. Pacta sunt servanda ist für uns kein Ausdruck von Beliebigkeit, sondern eine Verpflichtung, allein schon, um keinen Anlass für Überlegungen anderer…

/ Abschaffung der Eigenheimzulage kontraproduktiv Zum Vorschlag der Bundesregierung, zur Finanzierung zusätzlicher Mittel im Bildungsbereich die Eigenheimzulage abzuschaffen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB: Der erneute Versuch der rot-grünen Bundesregierung, die Eigenheimzulage abzuschaffen, ist ein weiterer Beleg für ihre Ignoranz gegenüber Vermittlungsergebnissen im Bundesrat. Erst mit der Ref…

Auf Autobahnen besteht fast ein flächendeckendes Tempolimit 20. Februar 2004: Zur aktuellen Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h in Deutschland erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann MdB: Der schreckliche Unfall in Karlsruhe sollte nicht für eine ideologische Diskussion missbraucht werden. Nicht eine überhöhte Geschwindigkeit war die Ursache dieses tragischen Unglücks, sondern das grob rechtswidrige Verhalten des auffahrenden W…

Wiesbaden, 20. Februar 2004 - Das Hessische Umweltministerium als zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat heute das Wiederanfahren des Blocks A nach der Reparatur einer Messleitung im nicht radioaktiven Teil eines Dampferzeugers freigegeben. Alle vergleichbaren Messleitungen der vorhandenen vier Dampferzeuger wurden vorsorglich ausgetauscht. Die Maßnahmen wurden durch den TÜV Nord überwacht und abgenommen.

BERLIN. Zur Diskussion über die Einführung von Unisex-Tarifen in der Riester-Rente, erklärt der Sprecher für demografische Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Unisex-Tarife sind der falsche Weg, die Attraktivität der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, der so genannten Riesterrente, zu erhöhen. Die Bedenken aus dem Bundessozialministerium sind deswegen mehr als berechtigt. Die gesetzliche Einführung von geschlechtsneutralen Tarifen würden die Riesterprodukte im Schnitt um bis zu 20 Prozent teurer machen. Männer könnte…

Unbefriedigende Entscheidung getroffen 7. April 2004 - Zu der heute getroffenen Entscheidung des OLG Hamburgs, den Haftbefehl gegen den als Terrorhelfer verurteilten Marokkaner Mounier el Motassadeq, außer Vollzug zu setzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Der am 19. Februar 2003 wegen Beihilfe zu 2.066 Morden und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilte Motassadeq ist wenn auch unter strengen Auflagen auf freiem Fuß. Der BGH hatte das Urteil …

Wachstumserwartungen der führenden Forschungsinstitute nach unter korrigiert Zur jüngsten Einschätzung der EU-Kommission, Deutschland unterschreite in 2005 die 3%-Defizitgrenze erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Nach den bisher bekannten Daten zum Bundeshaushalt 2005 ist die Einschätzung der EU-Kommission, Deutschland werde im nächsten Jahr mit 2,8% die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages einhalten, nicht nachvollziehbar. Im vergangenen Jahr belief sich das Staatsdefizit gem…

In unserer Pressemitteilung vom 18. Februar hatten wir Sie über die Auftritte der SPD-Spitzenpolitiker beim Politischen Aschermittwoch informiert. An der bereits angekündigten Veranstaltung in Vilshofen wird nun zusätzlich der designierte Parteivorsitzende, Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, teilnehmen.   Die Daten noch einmal zur Information:      10.00 Uhr Vilshofen, Bayern      Politischer Aschermittwoch mit dem Vorsitzenden der    SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, mit dem    SPD-Spitzenkandidaten …

Steuererhöhungen wegen Politikversagens? Simonis bringt die rot-grüne Bundesregierung in arge Bedrängnis   Zur fortgesetzten Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Simonis nach einer Mehrwertsteuererhöhung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:   Den Ruf nach Steuererhöhungen kann man schon als klassische Forderung in der SPD bezeichnen wie die permanent schwelende Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder d…

20.02.2004 - Heute haben die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Uschi Eid, und der ukrainische Wirtschaftsminister, Mykola Iwanowytsch Derkatsch, das erste Regierungsabkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Deutschland und der Ukraine unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Leonid Kutschma anlässlich der fünften Deutsch-Ukrainischen Konsultationen statt. Das Abkommen beinhaltet Zusagen der Bundesregierung zur …

BERLIN. Zur vorläufigen Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir El Motassadeq erklärt Sabine , Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und ehemalige Bundesjustizministerin: Die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichtes zeigt, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze in einem Strafverfahren gegenüber jedem Tatverdächtigen gelten müssen. Allein Anhaltspunkte für eine Straftat reichen für eine Verurteilung nicht aus. Deshalb sind die zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten von Amerika dringend geford…

20.2.2004 - Im Beiseinvon Bundeskanzler Gerhard Schröder und des ukrainischenPräsidenten Leonid Kutschma haben heute der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Dr. Ditmar Staffelt und der ukrainische Minister für Wirtschaft und europäische Integration Mykola Derkatsch haben heute in Anwesenheit von Bundeskanzler Schröder und des russischen Präsi­denten Putin in Berlin eine Erklärung über die Verlängerung des Programms zur Fortbildung von ukrainischen Führungs- und Nachwuchskräften aus der Wirtschaft bis…

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe erklärt zu den dramatischen Entwicklungen im Irak: Die dramatischen Entwicklungen im Irak machen uns alle betroffen. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern und deren Angehörigen, die von dem Blutvergießen betroffen sind. Die Entwicklung zeigt, dass es eine einfache und schnelle Lösung im Irak nicht gibt. Aus diesem Grund sind die wiederholten und immer massiver werdenden Forderungen von CDU und CSU unverantwortlich, eine deutsche militärische Beteiligung im Irak zu fordern, zuletzt erneut von Wolfgang Schäuble. Die U…

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Jürgen Chrobog, ist heute im Auswärtigen Amt zu einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community- EAC), Amanya Mushega, zusammengetroffen. Themen des Gesprächs waren die weitere politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Region und der Stand der Zusammenarbeit. Staatssekretär Chrobog sicherte Generalsekretär Mushega für die politische und wirtschaftliche Fortentwicklung der Gemeinschaft die weitere Unterstützung der Bundesregierung zu und würdigte…

Der Bund befindet sich in einer Haushaltskrise 17. Oktober 2002 Berlin - Zum Eingeständnis des Bundesfinanzministers, die Bundesrepublik werde die Maastricht-Kriterien in diesem Jahr nicht einhalten, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, , MdB: 24 Tage nach der Wahl und wenige Stunden nach Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und den Grünen hat Bundesfinanzminister Eichel (SPD) endlich eingestanden, was die Union seit mehreren Monaten vorhergesagt hat: Die Verschuldung des Jahres 20…

20.02.2004 - Die Konferenz der PDS-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen tagte heute auf Einladung der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch im Bundestag. An den Beratungen nahmen die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz von Berlin, Heidi Knake-Werner, und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne Linke, teil. Die Fraktionsvorsitzenden waren sich mit den Ministerinnen einig, dass die Gesundheitsreform die Versicherten einseitig belastet, viele Menschen von gesundheitlicher Fürsorge fakti…

Deutliche Worte des Bundespräsidenten 23. Februar 2004 Zur heute beginnenden Türkei-Reise des Bundeskanzlers erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: In der Frage eines EU-Beitritts der Türkei sollte Bundeskanzler Schröder auf den Bundespräsidenten hören. Rau hat zu Recht auf den Unterschied zwischen der formalen Übernahme von Vorschriften und der realen Praxis in der Türkei hingewiesen. Er hat damit zum Ende seiner Amtszeit der rot-grünen Regierung deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben. …

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ernst , erklärt: Auf dem EU-Innenministertreffen hat sich Schily nachdrücklich für die elektronische Speicherung von Gesichtsform und Fingerabdruck in Reisepässen eingesetzt. Schily hat angekündigt, bei seinem Besuch in den USA auf einen internationalen Standard für die Merkmale und die dazugehörende Speichertechnik zu drängen. Ich fordere den Minister eindringlich auf, bei seinen Gesprächen in den USA auch die se…

Eichels Eingeständnis ist dreister Wählerbetrug 17. Oktober 2002 Zum Eingeständnis von Bundesfinanzminister Hans Eichel, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr drei Prozent überschreiten wird, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, : Nicht die Tatsache an sich, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent überschreiten wird, ist eine Sensation, sondern die Dreistigkeit, mit der der Bundesfinanzminister dies am Tag der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages öff…