Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Historische Kommission der SPD spricht sich für mehr Sachlichkeit und Sensibilität in der Diskussion über den Themenkomplex Vertreibungen, Zwangsumsiedlungen und Deportationen im 20. Jahrhundert aus. Sie bedauert manche Formen der Auseinandersetzung und damit verbundene Frontbildungen. Sie macht eine Reihe von Vorschlägen, die das Ziel haben, die verengte Debatte über das Zentrum gegen Vertreibungen aufzubrechen.   1. Die Auseinandersetzung mit Flucht, Vertreibung, Deportation sollte in Deutschland als eine Aufgabe der öffentlichen Hand…

BERLIN. Zu der Entscheidung von Bundesinnenminister Schily, die Bundeskriminalämter Wiesbaden und Meckenheim zu schließen und nach Berlin zu verlegen, erklärt der FDP-Haushaltspolitiker und für den Etat des Innenministeriums zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Otto : Bundesinnenminister Schily muss auf Antrag der FDP den Mitgliedern des Haushaltsausschusses am Mittwoch dieser Woche Rede und Antwort stehen hinsichtlich seiner Umzugspläne für die Bundeskriminalämter Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin. Eine Entscheidung von sol…

Anrechnung von Ausbildungszeiten wird Frauen in besonderem Maß treffen 23. Oktober 2003: Zu den Rentenkürzungsplänen der rot-grünen Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Frauen sind wieder einmal die Leidtragenden bei den sozialen Kürzungsplänen von Rot-Grün. Insbesondere die von der Bundesregierung geplante Kürzung bei der Anrechnung von Ausbildungszeiten wird Frauen in besonderem Maß treffen, weil sie im Durchschnitt sowieso schon auf weniger Beitragsjahre …

Unantastbarkeit der Menschenwuerde ist gewahrt AG Recht 03. Maerz 2004 - Der rechtspolitische Sprecher Joachim Stuenker und der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Hermann Bachmaier erklaeren zum heute verkuendeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum grossen Lauschangriff: Das Urteil ist ein Sieg fuer den freiheitlichen Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht stuetzt seine Entscheidung auf die Grundwerte unserer Verfassung, vor allem auf Artikel 1 Grundgesetz (GG) und damit auf…

23. Oktober 2003 - Zum andauernden Abbau von Postdienstleistungen erklaeren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler und der postpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel: Auch wenn die Post manche gesetzliche Vorgaben immer noch uebererfuellt, waechst seit Monaten der Unmut ueber die Deutsche Post AG. Briefkaesten werden abgebaut, es gibt weitere Verschlechterungen im Filialnetz und zunehmend Probleme bei der Zustellung. Wiederholt - zuletzt am Montag - hat sich der Beirat be…

BERLIN. Zum heutigen Fachgespräch zum Thema Rating im Finanzausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE: Es wäre zu begrüßen, wenn sich am Markt für Ratings ein europäisches Gegengewicht zu den amerikanischen Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s heraus bildete. Es sollte Wettbewerb unterschiedlicher Ratingagenturen geben. Aktuell haben S&P und Moody’s gemeinsam einen Marktanteil von rund 80 Prozent. Die FDP würde es begrüßen, wenn dieses Oligopol aufgew…

BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung, Ausbildungszeiten in der Rente nicht mehr zu berücksichtigen, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wer einen höheren Bildungsabschluss erwerben will, darf keine Nachteile erleiden. Aus diesem Grund ist die FDP gegen die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die Ausbildungszeiten bei der Rentenanrechnung einseitig zu …

BERLIN. Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat sich heute u. a. mit den Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) König befasst, der laut Berliner Zeitung vom 21. Februar die Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke unter Bezugnahme auf eine als vertraulich eingestufte Studie gefordert hat. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Die FDP-Bundestagsfraktion akzeptiert, dass es grundsätzlich Notwendigkeiten gibt, die dazu führe…

EU gibt alte Position ersatzlaos auf Zu den EU-Plänen, die Grenze zum Führen von Lastkraftwagen von 7,5 t auf 6 t abzusenken, erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB: Die von der EU-Kommission geplante Absenkung der Grenze zum Führen von Lastkraftwagen mit einem Führerschein der Klasse B auf 6 t ist offenbar vom Tisch. Dies hätte u. a. die Einsatzfähigkeit von Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsdiensten gefährdet, denn diese stützen sich personell auf ihre freiwilligen Helfer. Diese sind in…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (14.03.): "Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Bush, den Nahost-Wegeplan des Quartetts den beiden Konfliktparteien zu übergeben und sie aufzufordern, über den Friedensplan Gespräche aufzunehmen sowie konkrete Maßnahmen zu seiner Umsetzung zu ergreifen. Die Bundesregierung erwartet die rasche Ernennung und Bestätigung eines mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten palästinensischen Premierministers. Beide Seiten müssen nunmehr die dem Wegeplan des Quartetts innewo…

Vorbereitungsprozess weitgehend verschlafen 23. Oktober 2003: Zum ungenügenden Engagement der Bundesregierung im Vorbereitungsprozess zum UNO-Weltgipfel zur Informations- und Wissensgesellschaft (WSIS) vom 10.-12. Dezember in Genf erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung hat den gesamten Vorbereitungsprozess weitgehend verschlafen und steht nun auf dem Weltgipfel ohne sichtbaren eigenen Beitrag da. Dies ist deshalb schlimm, weil die Bundesregierung durch Desinteresse und …

AG Haushalt 03. Maerz 2004 - Zur heutigen Entsperrung der urspruenglich mautfinanzierten Verkehrsinvestitionen im Haushaltsausschuss erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler: Jetzt gibt es Sicherheit sowohl fuer die Bauindustrie als auch fuer die betroffenen Regionen. Die Verkehrsinvestitionen, die urspruenglich mautfinanziert sein sollten, koennen nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses nunmehr unverzueglich in Angriff genommen werden. Die Investitionen werden finanziert durch vorzeitige…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem neu gewählten Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Herrn Hu Jintao, folgendes Glückwunschtelegramm: Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Staatspräsidenten der Volksrepublik China übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Ich erinnere mich gern an unsere Begegnungen in Berlin und Peking. Unsere beiden Länder verbindet eine enge und auf Dauer angelegte Partnerschaft. Deutschland wird Sie und Ihr Land bei der Bewältigung der vor Ihnen stehen Aufgaben, insbesondere bei der U…

23. Oktober 2003 - Zur heutigen Vorlage des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2003 erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Verantwortungsvolle Finanzpolitik muss die wirtschaftliche Entwicklung stützen und gleichzeitig den langfristigen Konsolidierungskurs beibehalten. Dies bedeutet, dass im Abschwung die konjunkturbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen nicht vollständig durch Kürzungen in anderen Ausgabenbereichen ausgeglichen werden können. Ansonsten würde das Risiko eines noch stärkeren konjunkturellen Einbruchs mit noch höherer A…

BERLIN. Zur neuerlichen Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer : Die unsinnige Diskussion um die Mehrwertsteuer muss sofort beendet werden. Wachsweiche Dementis reichen da nicht aus. Die Bundesregierung sollte sich im Bundestag offiziell verpflichten, in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuererhöhungen vorzunehmen.

BERLIN. Zu den THG-Dopingfällen in den USA und Großbritannien erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef : Der Tanz um das goldene Kalb nimmt auch im Sport immer drastischere Formen an. Die kriminellen Energien zur Erzielung sportlicher Höchstleistungen wachsen beängstigend. Die Entwicklung von vermeintlich nicht nachweisbaren chemischen Substanzen zur Leistungssteigerung, wie das anabole Steroid THG (Tetrahydrogestrinone) sind der jüngste traurige Beweis. So erfreulich für den Anti-Doping-Kampf die Aufdeckung…

Lösung ist kein seriöses Konzept Zum heutigen Bericht von Minister Stolpe zur Maut im Verkehrsausschuss erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Georg Brunnhuber MdB: Sicherlich wäre eine volle Haftung für etwaige Einnahmeausfälle bei Misslingen der Maut ab 01.01.2005 besser gewesen, doch das heute im Ausschuss dargestellte Ergebnis ist ein vertretbarer Kompromiss. Mit einer Vollhaftung hätte Toll Collect allerdings dokumentiert, dass man an die Lösung u…

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, traf sich am 29. Oktober 2002 mit dem rumänischen Minister für Industrie und Ressourcen und Vorsitzenden der rumänischen Seite des deutsch-rumänischen Kooperationsrats, Dan Ioan Popescu. Ziel des Gesprächs mit Herrn Popescu, der an einem Investitionsforum in Berlin teilnahm, war die Fortsetzung wirtschaftspolitischer Konsultationen zum Aufbau der bilateralen Beziehungen. Die deutsch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich gut. Nach einem konjunkturell bedingten Rückg…

Vielfältige Einsatzmöglichkeiten des nachwachsenden Rohstoffes Holz 23. Oktober 2003: Anlässlich der Debatte über den Waldzustandsbericht 2002 der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Cajus Caesar MdB: Der Zustand der Wälder ist weiterhin besorgniserregend. Die diesjährige Trockenheit war ein schwerer, zusätzlicher Stressfaktor, dazu kommt noch der Borkenkäfer als Sekundärschä…

13. Januar 2004 - Reformern und der Bevölkerung im Iran die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft signalisieren Anlässlich des Ausschlusses von mehreren hundert Parlamentskandidaten durch den iranischen Wächterrat erklären die CDU/CSU-Fraktionssprecher für Entwicklungspolitik, Dr. Christian Ruck MdB, für Außenpolitik, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und für Menschenrechte, Hermann Gröhe MdB: Trotz diverser konservativ-islamischer Restriktionen schien sich das zarte Pflänzchen einer parlamentarischen Demokratie im Iran in den letz…

Novellen-Eckpunkte unverzüglich bekannt geben Zu den aktuellen Planungen der Bundesregierung zur Novellierung des Wohngeldgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB: Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beratungen des Vermittlungsausschusses im Dezember letzten Jahres ihre Absicht bekundet, das Wohngeldgesetz im Jahr 2004 strukturell zu überarbeiten. Ziel sind deutliche Einsparungen. Im Rahmen der heutigen Fragestunde des Deutschen Bundestages wollte die Bundesregierung keine Stellu…

a 16.03.2003 - Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vom 14. März 2003: Bundeskanzler Schröder gab vor, den Sozialstaat reformieren zu wollen, um ihn erhalten zu können. Real hat er sich vom Sozialstaat verabschiedet, erneut. Rot-Grün kaschiert dies mit Mythen, die keiner sachlichen Wertung standhalten. Mythos 1: Lohnnebenkosten seien ungebührliche Belastungen für Arbeitgeber. Tatsächlich sind sie Lohnteile der Arbeitnehmer, die den Sozialstaat tragen. Mythos 2: Kapitalgestützte Sozialsyst…

Das neue Online-Tor zur Welt in Hamburg www.karneval-kulturen-hamburg.de Im September 2003 soll in Hamburg zum ersten Mal der Karneval der Kulturen Hamburg statt finden. Auf der gerade online gegangenen Website www.karneval-kulturen-hamburg.de veröffentlichen wir in Zukunft Informationen rund um das multikulturelle Spektakel. Bis zum September 2003 soll sich die Website zu einem kunterbunten, kommunikativen Forum entwickelt haben. Veranstaltungen der Gruppen und Vereine können selbst eingepflegt werden. Im Gästebuch knüpfen die Besucher Kont…

BERLIN. Zu dem von Verteidigungsminister Struck vorgestellten Konzept für die Bundeswehr erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die heute von Verteidigungsminister Struck vorgestellte Konzeption für die Bundeswehr ist leider wieder einmal nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Richtig ist, dass die Bundeswehr verkleinert und den aktuellen Aufgaben, hier besonders den Auslandseinsätzen, angepasst werden muss. Das wird von der FDP-Bundestagsfraktion voll und ganz unterstützt, nur nicht mit d…

Nutzer-Interesse bildet Richtlinie für Relaunch Berlin, den 22. April 2004 - Die CDU hat ihr Online-Angebot vollständig überarbeitet. Während bisher der Relaunch von politischen Internetseiten – bei allen Parteien – häufig allein nach Design-Gesichtspunkten konzipiert und entschieden wurde, sind für die Überarbeitung von www.cdu.de erstmals umfassend Anregungen und Meinungen der Internet-Nutzer berücksichtigt worden. Im Rahmen einer Umfrage haben sich im Sommer 2003 über 1.300 Besucherinnen und Besucher der Seite www.cdu.de zum Online-Ange…

BERLIN. Zu den Aussagen von Bundesfinanzminister Eichel vor dem Haushaltsausschuss über den Nachtragshaushalt und die Höhe der Neuverschuldung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Jetzt ist es amtlich: Bundesfinanzminister Eichel ist der größte Schuldenmacher in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Damit steht er auf Abruf und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann er geht. Deutschland steckt in einer Finanzkrise. Der Bundeshaushalt brennt lichterloh und ist erneut verfassungswidrig. Die Ergebni…

BERLIN. Zu gestrigen Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Landwirtschafts-Altschulden erklären der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN, und der Brandenburger Abgeordnete Jürgen TÜRK: Die FDP-Bundestagsfraktion hat gestern mit Vertretern des Deutschen Bauernverbandes, des Deutschen Bauernbundes, des Deutschen Raiffeisen Verbandes und der Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Landwirtschaft-Altschulden di…

In der Nacht vom kommenden Samstag auf Sonntag (25./26. Oktober) endet die Sommerzeit. Die Uhren werden um 3 Uhr morgens mitteleuropäischer Sommerzeit um eine Stunde auf 2 Uhr zurückgestellt. Wie in allen Mitgliedsstaaten der EU und in vielen Drittstaaten endet in Deutschland die Sommerzeit am letzten Sonntag im Oktober. Beginn der Sommerzeit ist der letzte Sonntag im März. In Deutschland wurden in diesem Jahr zum 23sten Mal in Folge die Uhren von Winter- auf Sommerzeit umgestellt. Auch die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten haben in den 70e…

Steuererhoehung oder nicht? - Bundesrat will den ermaessigten Umsatzsteuersatz bei so genannten Kombiartikeln abschaffen 23. Oktober 2003 - Zur Forderung des Bundesrates, im Rahmen des Steueraenderungsgesetzes 2003 bei so genannten Kombiartikeln den Regelsatz der Umsatzsteuer einzufuehren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Wer erinnert sich nicht an die staendigen Behauptungen der Union im Rahmen des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes, dass die Vorschlaege der Bundesregierung Steuererhoehung…

Voraussetzung für ein wettbewerbliches und international konkurrenzfähiges Hochschulsystem 23. Oktober 2003: Anlässlich der Bundestagsdebatte über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, durch den die Hochschulzulassung neu geregelt werden soll, erklärt der Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB: Die Unionsfraktion begrüßt die Länderinitiative der Kultusministerkonferenz unter Führung von Baden-Württemberg, Bayern und NRW, sowohl das Auswahlrecht der Hochschulen als auch das Auswahlrecht der bestqual…

BERLIN. Alkopops werden zunehmend als große Gefahr für Jugendliche gesehen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf Initiative ihres jugendpolitischen Sprechers, Klaus Haupt und ihres sucht- und drogenpolitischen Sprechers Detlef Parr einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der drastische Jugendschutzmaßnahmen fordert. Dazu erklären Klaus HAUPT und Detlef PARR: Alkopops sind für Jugendliche besonders verführerisch. Dadurch sinkt die Hemmschwelle für den frühzeitigen Alkoholkonsum erheblich und die Suchtrisiken steigen. Deshalb müssen unbeding…

I. Positionen, die nicht mit geldpolitischen Operationen zusammenhängen In der Woche zum 9. Januar 2004 stieg die Nettoposition des Eurosystems in Fremdwährung (Aktiva 2 und 3 abzüglich Passiva 7, 8 und 9) aufgrund von Kundenund Portfoliotransaktionen um 0,6 Mrd EUR auf 176,1 Mrd EUR. Die Bestände des Eurosystems an marktgängigen Wertpapieren in Euro von Ansässigen im Euro-Währungsgebiet (Aktiva 7) erhöhten sich um 0,7 Mrd EUR auf 62 Mrd EUR. Der Banknotenumlauf (Passiva 1) verringerte sich um 9 Mrd EUR auf 425,2 Mrd EUR. Die Einlagen von ö…

Weltwasserforum vom 16. bis 23. März 2003 in Kyoto (Japan) Bern, 17. März 2003 2010 wird die Hälfte der Weltbevölkerung in Regionen leben, wo Mangel an Wasser für Ernährung, Hygiene und Landwirtschaft ein Problem sein wird, ebenso wie Wasserüberfluss in Form von Überschwemmungen und anderen Naturgefahren. Eine weltweite Süsswasser-Strategie ist nötig: Um diese festzulegen treffen sich Vertreter von Staaten, internationalen Organisationen, NGOs und Wirtschaftskreisen am 3. Weltwasserforum vom 16. bis 23. März in Kyoto. Die Schweizer Delegati…

Berlin, den 23. Oktober 2003 - Zur Absenkung der Wachstumsprognose durch Wirtschaftsminister Clement und zum neuen Rekorddefizit von Finanzminister Eichel erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Die Horrormeldungen zur rot-grünen Wirtschaftspolitik kommen mittlerweile im Stundentakt: Erst musste heute Wirtschaftsminister Clement die Prognose der Bundesregierung nach unten korrigieren, dann durfte Finanzminister Eichel mit sagenhaften 43,4 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert bei der Neuverschuldung verkünden. Damit hat der Bund seine po…

17.03.2003 - Morgen, am 18. März 2003, wird sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum NPD-Verbotsverfahren äußern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die juristischen Finessen obliegen dem Gericht. Mir geht es um eine politische Wertung des Verfahrens. Es stand am Scheideweg, als die Frage alternativ hieß: Entweder die V-Leute-Praxis wird beibehalten oder die NPD wird verboten? Die Entscheidung lag beim Bundesinnenminister und den Innenministern der Länder. Der Bundestag und seine mitklagenden Fraktionen waren im…

Debatte im Bundestag 23. Oktober 2003: Zur heutigen Tourismus-Debatte des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Trotz eines Jahresumsatzes von über 140 Mrd. Euro und 2,8 Mio. Beschäftigten wird unser Land bisher in der Öffentlichkeit meist nur als Industriestandort wahrgenommen. Dabei ist Deutschland das beliebteste Reiseziel der Deutschen und steht im internationalen Reiseverkehr bei den Gästeankünften immerhin auf Platz zehn. Während es in Frankreich un…

Kritik am Verteidigungsminister 13. Januar 2004 - Zu den heutigen Ankündigungen von Verteidigungsminister Peter Struck erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr grundlegend reformiert werden muss, um sie für die Zukunft fit zu machen. Dabei blendet Minister Struck aber aus, dass Deutschland nicht nur am Hindukusch verteidigt werden muss, sondern dass wir auch innerhalb unseres Landes auf neue Bedrohungen wie etwa Terroranschläge vorbereitet sein…

BERLIN. Zur von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement prognostizierten Entwicklung der Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

Wiesbaden, 23. Oktober 2003 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute fristgerecht vorläufig gemeldet. Demnach hat sich am 21.10.2003 in Block A des Kernkraftwerkes Biblis ein Vorkommnis ereignet, das nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen ist. Der Block A des Kernkraftwerkes Biblis ist derzeit zur Durc…