SPD bei gastgewerblicher EU-Steuerharmonisierung zerstritten

(openPR) SPD im Tourismus-Ausschuss kontra Eichel

16. Oktober 2003: Zur Beratung des EU-Kommissionsvorschlages für eine Richtlinie in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze im Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB:

Die SPD im Tourismus-Ausschuss hat gestern überraschend ihre Unterstützung für einen EU-Richtlinien-vorschlag erklärt, der auf eine Harmonisierung der bisher höchst unterschiedlichen Handhabung von reduzierten Mehrwertsteuersätzen abzielt. Damit befindet sie sich im krassen Gegensatz zu Bundesfinanzminister Eichel, der dem Vorschlag noch in der letzten Woche in Brüssel im Rat der Europäischen Finanzminister seine Zustimmung verweigerte.

Insbesondere das deutsche Hotel- und Gaststättengewerbe leidet unter diesen Wettbewerbsverzerrungen, da die meisten Mitgliedstaaten hier ermäßigte Steuersätze anwenden. Im zunehmenden, direkten Preiswettbewerb zwischen den Urlaubs- und Städtereisezielen innerhalb der EU können damit Konkurrenzanbieter im Ausland nicht nur aufgrund niedrigerer Lohn- und Lohnnebenkosten, sondern auch durch geringere Mehrwertsteuersätze günstigere Angebote machen. Sinnvoll ist eine Harmonisierung auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung, da einige wichtige Konkurrenzländer wie Polen, Ungarn und Slowenien verschiedene reduzierte Mehrwertsteuersätze im Gastgewerbe beibehalten werden.

Die CDU/CSU-Bundestagfraktion hat sich ebenso wie die SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Jahren wiederholt für eine steuerliche Harmonisierung im Gastgewerbe ausgesprochen. Die SPD fordert in ihren bis heute gültigen Tourismuspolitischen Leitlinien aus dem Bundestagswahlkampf 1998 die Einführung eines europaweit einheitlichen halbierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie. Genau dieser Punkt wird jetzt von Finanzminister Eichel kategorisch abgelehnt. Die SPD-Tourismuspolitiker sollten den Finanzminister drängen, die gute deutsch-französische Zusammenarbeit auch auf diesem Gebiet zu zeigen: immerhin ist Frankreich Initiator und wichtiger Befürworter dieses Richtlinien-Vorschlages.

Autor(en): Klaus Peter Brähmig, Jürgen Klimke