Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Modell für ein modernes Einkommen- und Körperschaftsteuerecht 5. November 2003 - Zu dem Modell für ein modernes Einkommen- und Körperschaftsteuerecht von Friedrich Merz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die von Friedrich Merz vorgeschlagene radikale Vereinfachung des Steuerrechts bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer fordert eine dringend notwendige Vereinfachung der kommunalen Steuern geradezu heraus. Es eröffnet einen Weg für eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen. Die Chance…

Zu der politischen Einigung zwischen den zustaendigen Bundesressorts und den Koalitionsfraktionen ueber die Schaffung einer Wettbewerbsbehoerde und eine Haertefallregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklaert Bundesumweltminister Juergen Trittin: Ich begruesse die politische Einigung zwischen den beiden zustaendigen Ressorts und den Koalitionsfraktionen. Sie entspricht in den wesentlichen Punkten unseren Erwartungen und ist in hervorragender Weise dazu geeignet, den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen und zug…

Hat die Koalition Angst vor der Wahrheit? 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Energieexperte, Kurt-Dieter Grill MdB: Die rot-grüne Koalition hat heute im Wirtschaftsausschuss zu zwei zentralen wirtschafts- und energiepolitischen Fragen die Beratung zum dritten Mal durch Mehrheitsbeschluss verweigert. Die Vorlage der Studie zu den gesamtwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen…

05. November 2003 - Zur Ablösung von Brigadegeneral Günzel als Kommandeur der KSKerklärt der verteidigungspolitische Sprecher derSPD-Bundestags-fraktion Rainer Arnold: Die brieflichen Äusserungen des abgelösten KSK-Kommandeurs sind zutiefst verwerflich. Sie spiegeln eine politische Grundauffassung und historisches Verständnis wieder, die in keinster Weise akzeptabel sind. Brigadegeneral Günzel hat dem Ansehen der Bundeswehr geschadet.Die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung, den KSK-Kommandeur unverzüglich von seinem Amt zu ent…

BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement zur Regulierung der deutschen Energiewirtschaft anlässlich der heutigen Handelsblatt-Tagung erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE und die energiepolitische Sprecherin, Gudrun KOPP: Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement weisen in die richtige Richtung. Die deutsche Energiewirtschaft braucht eine schlanke Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinien. Politisch intendierte, tiefergreifende Regulieru…

Für diesen Entwurf hat sich das Warten nicht gelohnt 5. November 2003 - Anlässlich der heutigen Befragung der Bundesregierung zu deren sog. Opferrechtsreformgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Weit über ein halbes Jahr hat Rot-Grün die Beratungen zum 2. Opferschutzgesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss blockiert. Eine verlorene Zeit für den Opferschutz im Strafverfahren. Denn das, was das Bundesjustizministerium jetzt vorlegt, ist schlecht abgeschrieben, hal…

Berlin, den 20. Januar 2004 - Zu den Überlegungen der CDU zur Abschaffung der Übungsleiterpauschale erklärt der Sportpolitische Sprecher beim SPD-Parteivorstand, Manfred : Ich finde es empörend, dass die Union die Übungsleiterpauschale, eine wesentliche praktische Unterstützung der Vereine vor Ort, auf die Streichliste im Rahmen ihrer Steuerreform-Konzepte gesetzt hat. Die Abschaffung der Übungsleiterpauschale hätte fatale Auswirkungen auf die Arbeit der Vereine und den deutschen Sport insgesamt. Und es wäre ein Schlag gegen die wichtige Ar…

Bundesregierung war in Brüssel untätig 5. November 2003 - Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes zur Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Gesetzentwurf sieht aus seuchenhygenisch…

29.4.2004 - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Rezzo Schlauch, besuchte Budapest und Szeged vom 26. bis 28. April 2004 in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation. Die Vertreter der ihn begleitenden Gruppe von 20 kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen trafen bei zwei Kooperationsbörsen mit ungarischen Kontaktpartnern zum Auf- und Ausbau von Geschäftskontakten in Ungarn zusammen. Den Auftakt seines dreitägigen Besuchsprogramms bildete in Budapest die Teilnahme an der Pressekonferenz …

Agenda 2010 des Bundeskanzlers auf dem ganz entscheidenden Feld der Rentenpolitik ausgehebelt 10. März 2004 - Zur abschließenden Beratung des langfristigen Rentenpakets der Regierungskoalition im zuständigen Bundestagsausschuss erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Spätestens nach dem gestern gefundenen Kompromiss im rot/grünen Rentenstreit verkommt die Rentenreform der Regierung zur reinen Farce. Die gesamte Reform wird wirkungslos verpuffen, weil die g…

Startsignal fuer die praktische Umsetzung von Hartz IV Zur heutigen 2./3. Lesung des Kommunalen Optionsgesetzes erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit dem Kommunalen Optionsgesetz ist eine der groessten Strukturreformen in Deutschland abgeschlossen. Es ist der letzte Baustein zur Zusammenfuehrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es gibt allen Beteiligten ein klares Startsignal: Arbeitsagenturen, Kommunen, Beschaeftigungsgesellschaften und freien Traegern. Der Bildung …

Ausbildung05. November 2003 - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den Plänen der Regierungsfraktionen von SPD undBündnis 90/Die Grünen, eine Ausbildungsplatzabgabe zu beschließen:Wieder einmal zählt bei Rot-Grün Ideologie mehr als Sachverstand. DieEinführung einer Ausbildungsplatzabgabe dient ausschließlich dazu,Gewerkschaften und Parteilinke zu besänftigen. Den Lehrstellensuchenden wirdso nicht geholfen. Rot-Grün vertuscht seine katastrophale Lehrstellenpolitikund schiebt den Unt…

Das Lieblingskind Münteferings zeigt abermals dass die rot-grüne Koalition an ihrer leistungsfeindlichen Ideologie festhält 29. April 2004 - Zu der - über die geplante Ausbildungsplatzabgabe - angekündigten Bestrafung der Kommunen, die noch nicht unter Finanzaufsicht stehen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Mit den jüngsten Nachbesserungen bei der Ausbildungsplatzabgabe versucht die Koalition den letzten noch erfolgreich wirtschaftenden Kommunen in die Tasche zu greifen. Dabei haben ger…

Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul 10. März 2004 - Anlässlich Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul lässt nur einen Schluss zu: ein misslungener Bericht zu einem misslungenem Programm. Seit n…

BERLIN. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die länderrechtlichen Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung zügig umsetzen will und hierzu einen Gesetzentwurf vorlegt hat. Es ist wichtig, eine Regelung zu finden, mit der es möglich wird, die zur Zeit noch nach Landesrecht einsitzenden Straf…

Das Kulturforum der Sozialdemokratie lädt ein zu einer Veranstaltung, die sich mit dem Thema kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Im rot-grünen Koalitionsvertrag wird die Bedeutung kultureller Bildung ausdrücklich hervorgehoben. Die Bundesregierung hat sich der kulturellen Bildung angenommen, wohl wissend, dass Kultur und Bildung vor allem Ländersache sind. Es gilt daher, nach der Umsetzung in den Ländern und Kommunen zu fragen. Im Rahmen der Veranstaltung wird auch der Vergleich zu Österreich gezogen. Die Veranstaltu…

Die Berliner CDU will, dass Ernst Reuter zum Ehrenbürger der Stadt ernannt wird. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1. Die Berliner Ordnung sieht Ehrenbürgerwürden posthum nicht vor. Es lässt sich darüber streiten, ob dies klug ist. Gleichwohl bedarf es Regeln, die Bestand haben und nicht jedem politischen Zick-Zack unterworfen werden. Eine Ehrenbürgerschaft ist nicht nur ein politische Würdigung, sondern immer auch ein geschichtliches Zeugnis. 2. Nun hat die Berliner CDU vorgeschlagen, dem einstigen Regierenden Bürgermeister Ernst …

BERLIN. CDU und CSU haben in ihrem Steuerkonzept keine Aussage zur Zinsbesteuerung. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS: CDU und CSU haben sich nicht über eine künftige Zinsbesteuerung geeinigt. Die vernünftige Forderung der CSU nach Einführung der Abgeltungsteuer ist fallen gelassen worden. Das Konzept der Union hat auch in diesem wichtigen Punkt eine bedauerliche Lücke. Der Bundesfinanzminister hat das zum Anlass genommen, ebenfalls von der Einführung der Zinsabgeltungsteuer abzurüc…

Bundesaußenminister Fischer traf bangladeschischen Außenminister Khan Bundesaußenminister   05. November 2003 - Joschka Fischer traf heute im Auswärtigen Amt mit seinem bangladeschischen Amtskollegen, Morshed Khan, zu einem Meinungsaustausch zusammen. Im Vordergrund des Gesprächs standen Fragen der regionalen Stabilität in Südasien und internationale Themen. Außerdem waren die bilateralen Beziehungen und die innere Lage in Bangladesch Gesprächsthemen.  Bei dem Treffen würdigte Bundesaußenminister Fischer das Engagement Bangladeschs in Inter…

Verunsicherung bei den Erzeugern Erneuerbarer Energien ist sehr groß 5. November 2003 - Auf dem Aktionstag Erneuerbare Energien am 5.11.2003 in Berlin erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Erzeuger Erneuerbarer Energie brauchen endlich Rechts- und Investitionsicherheit. Die Verunsicherung bei den Erzeugern Erneuerbarer Energien ist sehr groß. So lange nicht klar ist, wohin der Weg geht, werden wichtige Investitionen ausbleiben und der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze…

BERLIN. Zur Diskussion über die Einführung eines Volksentscheids über die europäische Verfassung und zur anstehenden Bundestagsdebatte am 30. April erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Morgen früh müssen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages endlich Farbe bekennen! Zur Abstimmung steht nicht nur der Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, der die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich die verfassungsmäßigen Grundlagen für die Ratifikation des Europäischen Verfassungsvertrages durch …

Berlin, 5. November 2003 - Gemeinsame Pressemitteilung von BMU und BMWA Bei einem Gespraech im Bundeskanzleramt haben sich das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium auf einen Regierungsentwurf fuer eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Damit wird fuer die naechsten Jahre der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine sichere Basis gestellt. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die anspruchsvollen Klimaschutzziele zu erreichen. Dies bedeutet darueber hinaus, dass die international…

  05. November 2003 - BERLIN. Zur gemeinsamen Position von SPD, Grünen und DGB zur Bürgerversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB: Vorwärts Leute, es geht zurück! In einer Zeit, in der breite Kreise der Bevölkerung die Notwendigkeit zu mehr privater Verantwortung erkennen, wollen sich die Gralshüter des umlagefinanzierten Krankenversicherungssystems gegen den Erdrutsch stemmen. Die gemeinsam verkündete Position der beiden Regierungsparteien und des Deutschen Gewerkschaftsbundes dient …

Zum neuen Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit 29. April 2004 - Zum neuen Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit in der künftigen EU-Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der neue Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit in der künftigen EU-Verfassung würde den Abstimmungsprozessen innerhalb der erweiterten Europäischen Union starke Fessel…

Tarifautonomie sichert flexible Tarifpolitik   05. November 2003 - Zum Abschluss der heutigen Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:   Die Betriebsrätekonferenz hat die Vielfalt des bestehenden Tarifsystems noch einmal öffentlich gemacht. Je nach Branche und Region gibt es recht unterschiedliche Lösungen, darüber hinaus enthalten viele Tarifverträge betriebliche Öffnungsklauseln, um sich auch kurzfristig den unterschiedlichen…

29. April 2004 - Zu Wachstumseffekten und -politik mit Blick auf die kommende EU-Osterweiterung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die uebermorgen erfolgende Osterweiterung der Europaeischen Union muss nachdruecklich genutzt werden, um in Deutschland und Europa neues Wachstum zu erzeugen und die europaweite wirtschaftspolitische Flankierung konsequent wachstums- und beschaeftigungsorientiert auszurichten. Durchweg erfreulich sind hier bereits vielfaeltige Prognosen der Wirtschaftsverbaende…

Gemeinsame Pressemitteilung von BMWA und BMU Datum: 5.11.2003 - Bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt haben sich das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium auf einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Damit wird für die nächsten Jahre der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine sichere Basis gestellt. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die anspruchsvollen Klimaschutzziele zu erreichen. Dies bedeutet darüber hinaus, dass die internationale Spitzenposit…

BERLIN. Zu dem auf der heutigen Pressekonferenz des Sozialverbands Deutschland (SoVD) vorgestellten Gutachten, das die Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf Versorgungsbezüge in Frage stellt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Das verfassungsrechtliche Gutachten von Prof. Dr. Friedhelm Hase von der Universität Siegen bestätigt die verfassungsrechtlichen Bedenken, welche die FDP gegen die Erhöhung der Krankenkassen- und Pflegebeiträ…

Datum: 5.11.2003 - Die Förderung erneuerbarer Energien wird zukünftig stärker ökonomischen Effizienzkriterien unterworfen. Besonders wichtig für die stromintensiven Branchen ist eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Härtefallregelung. Mit dem Kompromiss bei der EEG-Windförderung werden die Ziele des BMWA-Ausschreibungsmodells im Ergebnis erreicht: Die bisher besonders hohe Windförderung an schlechten Standorten wird beendet. Künftig werden nur noch Windstandorte gefördert, an denen mindestens 65 % des gesetzlich vorgegebenen Refer…

Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission (Eurostat) veröffentlichen heute zum ersten Mal Daten über die langfristigen Zinssätze in den zehn Ländern, die der Europäischen Union (EU) am 1. Mai 2004 beitreten werden. Harmonisierte Daten zu den langfristigen Zinssätzen liegen derzeit für neun der beitretenden Staaten vor. Diese Zinsdaten werden zur Beurteilung der in diesen Ländern erreichten Konvergenz gemäß Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) herangezogen. Für Estland wird gleichze…

BERLIN. Zu dem Ergebnis der Präsidentenwahlen in Mazedonien erklärt der Südosteuropaexperte der FDP-Fraktion, Dr. Rainer : Die Chancen für Mazedonien, den Weg nach Europa konsequent weiter zu gehen, sind durch den Wahlgang gestärkt worden. Trotz des Wahlboykotts einiger Parteien hat die Mehrheit der Mazedonier in einer demokratischen Wahl ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die Aufgaben der Staatsführung sind weiterhin sehr groß. Präsident Crvenkovski sollte den Weg seines verunglückten Vorgängers konsequent weitergehen. Dazu gehört die weit…

06.November 2003 - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, kritisierte in einem Gespräch mit dem togoischen Premierminister Koffi Sama in Berlin am 5. November 2003 scharf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, willkürlichen Verhaftungen sowie die massive Beschränkung der Pressefreiheit und die Wahlmanipulationen der vergangenen Jahre in der Republik Togo. Staatsministerin Müller erklärte, dass an die Wiederaufnahme der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land erst zu denken ist,…

06. November 2003 - Zum Umgang der CDU mit den antisemitischen Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Hohmann erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

29. April 2004 – 400 - Anlaesslich der Bundestagsdebatte zum Alterseinkuenftegesetz erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familien, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme: Der unionsdominierte Bundesrat hat in einer einstimmig verabschiedeten Stellungnahme gleiche Tarife fuer Frauen und Maenner bei der Riesterrente gefordert. Auch im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben die Mitglieder der Union einstimmig fuer die Einfuehrung von geschlechtsneutralen Tarifen bei der Riesterrente votie…

Wiesbaden, 05. November 2003 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat die nachfolgenden Vorkommnisse dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute gemeldet, die nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen sind. Demnach wurden am 15.10.2003 bei einer wiederkehrenden Prüfung im derzeit abgeschalteten Block A des Kernkraftwerkes Biblis an zwei Sicherheitsventilen des sekundärseitigen…

Berlin, 29. April 2004 - Mit folgendem Glückwunschschreiben hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Richterin des Bundesverfassungsgericht Renate Jaeger zur Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliert: Sehr geehrte Frau Jaeger, zu Ihrer Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliere ich Ihnen vielmals. Ich freue mich, dass die Parlamentarische Versammlung Ihnen bereits im ersten Wahlgang ihr volles Vertrauen ausgesprochen und Sie in dieses wichtige Amt berufen hat, das…

06. November 2003 - Zu der aktuellen Diskussion ueber einen Wettbewerb der besseren Steuerkonzepte erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: setzt auf im internationalen Vergleich hohe Grundfreibetraege, hohe Kinderfreibetraege sowie einen niedrigen Eingangs- und Spitzensteuersatz bei einem linear-progressiven Steuertarif. setzt auf die Beibehaltung des Kindergeldes und nicht auf dessen Abschaffung. entlastet Buerger und Unternehmen insgesamt um 32 Milliarden Euro. Davon entfallen 16,7 Milliarden Euro…

Der Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, teilt mit: Bundeskanzler Schröder begrüßt die einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrats, der damit in eindrucksvoller Weise seine Verantwortung für den internationalen Frieden und die Sicherheit bewiesen habe. Die Entscheidung von Präsident Bush, den Weg in den Sicherheitsrat und den Weg des Multilateralismus zu wählen, habe sich damit als richtig erwiesen. Die Internationale Gemeinschaft habe Saddam Hussein eine letzte Chance eingeräumt, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und…

06. November 2003 - BERLIN. Zu der 10. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Trier und der Forderung des Ratsvorsitzenden Bischof Wolfgang Huber nach einer Ausbildungsabgabe, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita :