Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat der tschetschenischen Menschenrechtlerin und Filmemacherin Zainap Gaschajewa zu dem ihr verliehenen "Preis für Freiheit und Menschenrechte" der Berner Stiftung für Freiheit und Menschenrechte gratuliert. Gleichzeitig äußerte sich Poppe besorgt über die Lage in Tschetschenien. Poppe würdigte das große Engagement Frau Gaschajewas, deren Organisation "Echo des Krieges" sich um Humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung…

Zur israelischen Anfrage nach einer Lieferung von Patriot-Raketen durch Deutschland erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS 26.11.2002

Die USA drohen mit einem Krieg gegen den Irak. Spekulationen über eine deutsche Beteiligung nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau (MdB): Die PDS lehnt Kriege aus politischen Gründen ab. Hinzu kommt eine rechtliche Dimension: 1. Ein Krieg der USA gegen den Irak wäre ein Präventiv-Krieg, also laut geltender UN-Definition eine Aggression, und folglich mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. 2. Eine deutsche Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak wäre zudem grundgesetzwidrig. Das gilt für direkte Mitwirkungen ebenso wie für indirekte Teilh…

Das Gesamtergebnis des ifo-Konjunkturtests für November 2002 bestätigt den Befund der Bundesregierung, dass sich die deutsche Wirtschaft derzeit in einer moderaten konjunkturellen Aufwärtsbewegung befindet. Die aktuelle Geschäftslage wurde von den befragten Unternehmen nun zum dritten Mal in Folge besser beurteilt. Der anhaltende Rückgang der Geschäftserwartungen dürfte zum einen auf die ungewöhnliche Häufung von weltwirtschaftlichen und geopolitischen Risiken zurückzuführen sein, zum anderen aber auch auf die Korrektur eines – zumindest im R…

Zur Diskussion ueber die Wiedererhebung der Vermoegenssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Juni 1995 steht einer Wiedererhebung der Vermoegenssteuer nicht entgegen. Das Gericht hat die seinerzeitige Fassung des Vermoegenssteuergesetzes wegen einer steuerlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Vermoegensarten fuer verfassungswidrig erklaert.

Anfrage der israelischen Regierung positiv prüfen Zur Anfrage der israelischen Regierung beim Bundesministerium der Verteidigung, die Bereitstellung von Patriot-Flugabwehrraketen für Israel zu prüfen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Soeben ist die rot-grüne ideologische Realitätsentrücktheit hinsichtlich der Verantwortung für die internationale Sicherheit an ihr Ende gelangt. Herrn Struck ist dringend zu empfehlen, die Anfrage der Amerikaner und Israelis nicht nur zu lesen,…

Augsburger Lärm- und Luftschadstoff-Infosystem Vorbild für bayerische Kommunen / gemeinsames Projekt von Freistaat und Stadt / beste Vorbereitung für neue EU-Umgebungslärm-Richtlinie Augsburg, 26. November 2002 - Deutschlandweit sind Lärm und Luftschadstoffe die größten Umweltprobleme für die Städte, betonten der Amtschef des bayerischen Umweltministeriums Heinz Fischer-Heidlberger und der Augsburger Oberbürgermeister Paul Wengert heute bei der gemeinsamen Vorstellung eines Lärm- und Luftschadstoff-Informationssystems. Mit einem bundesweit …

Zu den widersprüchlichen Einlassungen der Bundesregierung auf die Unterstützungsersuchen der US-Regierung bei einem eventuellen Vorgehen gegen den Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB: Das Chaos innerhalb der Koalition nimmt zunehmend alarmierende Ausmaße an. Ob Verteidigungsminister, Wehrexperte oder Fraktionschefin, jeder darf zum Thema Raketenabwehrsystem und ABC-Spürpanzer zum Besten geben, was gerade in den Kram passt. Der Kanzler hat die Sache nicht mehr in der Hand. E…

Datenbank ENTEC listet rund 650.000 Fachpublikationen zu Energiefragen auf / Pro Jahr kommen etwa 20.000 Einträge dazu / Kostenloser Testzugang ist freigeschaltet Karlsruhe, November 2002 - Rund 650.000 Literaturhinweise auf Fachpublikationen zu Energiefragen bringt die neue Datenbank ENTEC ins Web. Seit Anfang November ist der umfassende, elektronische Komfortkatalog unter der Adresse http://entec.fiz-karlsruhe.de erreichbar. Er deckt alle Sachgebiete der Energieforschung und -technik ab. Zum Ausprobieren der Datenbank ist auf der Einstiegs…

Die Bundesregierung hat heute den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Ditmar Staffelt, zum Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt und den Parlamentarischen Staatssekretär, Rezzo Schlauch, zum Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung bestellt und gleichzeitig Staatssekretär Dr. Axel Gerlach als Koordinator für die Deutsche Maritime Wirtschaft bestätigt. Die Koordinierung der Luft- und Raumfahrtpolitik ist für die Bundesregierung von großer Bedeutung. Raumfahrt,…

Am 27. November 2002 wurde in Berlin das dritte Umschuldungsabkommen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Rückzahlungsbedingungen für rd. 1,3 Mrd. EUR (davon rd. 1 Mrd. EUR aus Krediten der Entwicklungshilfe und ca. 0,3 Mrd. EUR aus Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften). Grundlage der Umschuldung ist die erfolgreiche Implementierung des zwischen IWF und der Islamischen Republik Pakistan vereinbarten wi…

Naturschutz im Alpenraum Freier Flug für König der Lüfte 28. November 2002 Umweltministerium schließt Vereinbarung über Hubschrauberflüge im Alpenraum / wegweisendes Projekt für nachhaltigen Naturschutz durch Kooperation (München) Dem Steinadler, dem König der Lüfte, wird im bayerischen Alpenraum der Luftraum freigehalten. Die Piloten machen künftig bei Ausbildungs- und Übungsflügen einen weiten Bogen um sein Revier. Das wurde am gestrigen Abend mit einer freiwilligen Vereinbarung besiegelt, die das bayerische Umweltministerium und vier…

28. November 2002 Anlaesslich der Verabschiedung des Rentenversicherungsberichtes 2002 durch das Bundeskabinett erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Helga Kuehn-Mengel: Der vom Kabinett beschlossene Rentenversicherungsbericht macht deutlich, dass die aufgeregte Diskussion der letzten Wochen ueber eine vermeintliche strukturelle Krise der Rentenversicherung jeglicher Grundlage entbehrt. Trotz des notwendigen Anstieges des Beitragssatzes im naechsten Jahr kann der bei der Verabschiedung der Rentenrefor…

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist morgen (29.11.) nach Warschau, um an der Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises teilzunehmen. Diesjährige Preisträgerin ist die deutsch-polnischen Schulbuch-Kommission; stellvertretend werden die beiden Ko-Vorsitzenden der Kommission, Prof.Dr. Michael G. Müller (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) und Prof. Dr. Wlodzimierz Borodziej (Universität Warschau) den Preis entgegennehmen. Zuvor wird Bundesminister Fischer seinen polnischen Amtskollegen Wlodzimierz Cimoszewicz zu einem bilateralen…

Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei 29. November 2000 - Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember 2002 erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: International werden weltweit etwa 27 Millionen Menschen als Sklaven gehalten und müssen unter katastrophalen Bedingungen Frondienste leisten: Sie werden beim Militär, in Bergwerken oder in Bordellen, in privaten Haushalten oder auf Farmen ausgebeutet und missbraucht. Vor allem…

29. November 2002 - Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember 2002 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: AIDS ist kein Problem von gestern. Es bedroht die Gegenwart und die Zukunft von Millionen Frauen und Männern in der ganzen Welt. 2002 sind erstmals die Hälfte aller HIV-infizierten Erwachsenen Frauen. Insgesamt leben weltweit 42 Millionen Menschen mit dem Virus, 3,1 Millionen Menschen starben 2002 an AIDS. Die rasende Ausbreitung de…

Der außenpolitische Sprecher der PDS, Wolfgang Gehrcke, erklärt zu den Terroranschlägen in Kenia: 29.11.2002 - Die grausamen Anschläge auf israelische Touristen in Kenia und eine israelische Passagiermaschine verurteile ich auf das schärfste. Die von den Attentätern ins Feld geführten Gründe, auf das widerrechtliche Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten aufmerksam machen zu wollen, kann ich als Rechtfertigung nicht gelten lassen. Terror kommt den Ursachen für Konflikte nicht bei, sondern führt zu Eskalation und von der Lösung de…

Zu dem heutigen Abstimmungsverhalten von CDU und CSU im Bundesrat erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 29. November - Die Union befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg. Demokratie braucht Opposition, nicht Blockade. Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU in der heutigen Bundesratssitzung hat erneut deutlich gemacht: Die Union verweigert sich einer konstruktiven Politik und missbraucht den Bundesrat als Blockadeinstrument. Die Union führt weiter Wahlkampf zum Schaden der Menschen in unserem Land. CDU/CSU bieten keine Konzepte.…

Auf Initiative von Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Montag (02.12.) anlässlich des ersten Jahrestags der Petersberg-Konferenz eine Außenminister-Konferenz unter dem Titel "Afghanistan im Wiederaufbau - Frieden und Stabilität" auf dem Petersberg bei Bonn stattfinden. Mit der Konferenz unterstreichen die Bundesregierung und die Teilnehmer die Bedeutung eines fortgesetzten internationalen Engagements in Afghanistan bei der weiteren Umsetzung des im vergangenen Jahr auf dem Petersberg begonnenen Prozesses. Neben einer Bilanz des bish…

Energiepass jetzt sachsenweit Heizkosten können sich um mehr als die Hälfte reduzieren Häuslebauer in ganz Sachsen können sich jetzt einen Energiepass erstellen lassen. Das Land übernimmt einen Großteil der Kosten. Bislang konnten lediglich die Bürger in Zwickau und Dresden auf dieses Angebot zurückgreifen. Werden die im Energiepass empfohlenen Maßnahmen umgesetzt, können im Durchschnitt 55 Prozent der Heizkosten gespart werden. Der Sächsische Energiepass kann für bestehende Ein- und Mehrfamilienhäuser bis maximal zehn Wohnungen erstellt w…

Nahezu jeden Tag ein neuer rot-grüne Vorschlag 3. Dezember 2002 - Zum rot-grünen vom Wochenende erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Der vom Wochenende zeigt einmal mehr, dass die rot-grüne Bundesregierung ein einziges Tollhaus ist. Zur Erinnerung: Nach der Wahl gab es den ersten Streit, als es darum ging, ob der Rentenbeitrag für 2003 auf 19,3% oder 19,5% ansteigen muss. Die Grünen gaben klein bei, und es wurde eine Kommission für eine nachhaltige…

Ärzte Konflikt zwischen hippokratischen Eid und wirtschaftlicher Existenz 2. Dezember 2002 - Zu den steigenden Kassenbeiträgen und dem Interview mit Ministerin Schmidt in der Bild-Zeitung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Bundessozialministerin Schmidt opfert die Versorgung der Patienten auf dem Altar der Kostendämpfung. Die Budgetierungspolitik von Rot-Grün hat gerade bei der Versorgung mit Arzneimitteln gezeigt, dass Patienten mit Krebs, Alzheimer, Multipler Sklerose - e…

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten deutschen Aussenhandelsdaten fuer September erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten aktuellen deutschen Aussenhandelszahlen fuer September zeigen, dass die deutschen Exporte zunehmend an Fahrt gewinnen: Die deutschen Ausfuhren stiegen insgesamt um 10,9 Prozent, dabei diejenigen in die EU-Partnerlaender um 8,5 Prozent, nach Mittel- und Osteuropa um 19,7 Prozent, nach USA um 11,4 Prozent und nach…

Berlin, den 2. Dezember 2002 - Auf dem Wirtschaftsempfang der SPD und der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen im Willy-Brandt-Haus in Berlin wurde heute der Innovationspreis 2002 der SPD und AGS verliehen. Der Innovationspreis wird an Unternehmer/innen vergeben, die durch ihre Unternehmensführung in exemplarischer Weise für Innovation, unternehmerische Initiative sowie ökologisches und soziales Engagement stehen und sich insbesondere dem Prinzip des nachhaltigen Unternehmenswachstums verpflichtet haben. Konkret heißt das: Unternehmenswachs…

Zur Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan Zur Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr erklären der außenpolitische Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes liegt im deutschen Sicherheitsinteresse. ISAF ist ein Beitrag zur politischen Stabilisierung der Region und eine unverzichtbare Prävention gegen die erneute Destabilisierung und die Neuerrichtung terroristischer Strukturen in Afghanistan. Die M…

Umweltminister Flath nimmt Branchenkonzept entgegen Dresden, 3.12.02 - Die sächsische Ernährungswirtschaft will ihr Abfallaufkommen reduzieren. Ein entsprechendes Branchenkonzept hat Reinhard Zwanzig, Geschäftsführer des Sächsischen Arbeitgeberverbandes Nahrung und Genuss, heute (Dienstag, 3. Dezember) an Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath übergeben. Im Konzept enthalten sind neben der abfallwirtschaftlichen Bestandsaufnahme Analysen zur Entwicklung der Abfallmengen, zu Vermeidungs- und Verwertungspotentialen sowie Vorschläge …

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender AG Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit : Zeit zur Vorbereitung war genug 3. Dezember 2002 Zur aktuellen Diskussion um die Umsetzung des Toepfer-Pfandes erklaeren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Michael Mueller und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl: Einen Aufschub bei der Umsetzung des Toepfer-Pfandes kann und wird es nicht geben. Zeit war fuer Industrie und Handel genug. Seit Jahren weist das Monitoring zur Mehrwegquote aus, dass kritische Grenzen …

AG Sicherheitsfragen 3. Dezember 2002 Zur Afghanistan-Nachfolgekonferenz auf dem Petersberg erklaert Ulrike Merten, stellvertretende verteidigungspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion: Unser Engagement in Afghanistan wird weiter gehen und von Dauer sein. So werden Deutschland und die Niederlande nach der Tuerkei im Februar 2003 das ISAF-Kommando uebernehmen. Ein Einsatz deutscher Soldaten auch ausserhalb der Hauptstadt Kabul ist nicht moeglich. Internationale Hilfe kann nicht die eigenen Anstrengungen des afghanischen Volkes …

Nichts ist zu sehen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut 3. Dezember 2002 Zur Haushaltsdebatte am 3.12.02 im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die rot-grüne Koalition macht nach der Wahl genau dort weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hatte: bei einer familien- und frauenfeindlichen Politik. Nichts ist zu sehen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut. Die Einkommensschere zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen klafft immer weiter ause…

Umweltminister Schnappauf: Strenge Regeln für Beschneiungsanlagen in Bayern / Anforderung der Alpenkonvention in Bayern übertroffen / lediglich 8 Prozent bayerischer Pisten beschneit 4. Dezember 2002 (München) Nach einer aktuellen Erhebung werden in der kommenden Wintersaison rund 8,3 Prozent der 3350 Hektar umfassenden Pistenflächen in Bayern künstlich beschneit. Umweltminister Schnappauf forderte die Liftbetreiber und die für die Genehmigung zuständigen Landratsämter zur Zurückhaltung bei der Planung und Genehmigung von Beschneiungsanlage…

04. Dezember 2002 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird die Genehmigung zur Errichtung eines Zwischenlagers für abgebrannte Brennelemente am Standort des Atomkraftwerks Lingen (Emsland) in der Zeit vom 5. – 18.12.2002 im Rathaus Lingen und beim BfS in Salzgitter auslegen sowie im Bundesanzeiger und einigen regionalen Tageszeitungen öffentlich bekannt geben. Rechtsmittel sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe möglich. Von Personen, die Einwendungen erhoben hatten, kann der Genehmigungsbescheid beim BfS, Willy-Brandt-Straße 5, 38…

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft 4. Dezember 2002 Der Sprecher fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit und seine Stellvertreterin, Waltraud Wolff, erklaeren zur Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages: Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft ist gekennzeichnet von Verlaesslichkeit und Kontinuitaet unserer Politik der letzten vier Jahre. Er leistet seinen Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. …

Ab sofort bietet das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite ein ausgeweitetes Informationsangebot für die deutsche Außenwirtschaft an. Dazu zählen ausgewählte aktuelle Berichte der Auslandsvertretungen, eine Kontaktliste zu den Wirtschaftsattachés in deutschen Botschaften und Generalkonsulaten sowie länderspezifische Wirtschaftsinformationen. Über benutzerfreundliche Suchmasken kann zu jedem Land ein Bericht zur allgemeinen Wirtschaftslage sowie Links mit weiter führenden Informationen u. a. zur politischen Lage, zu Einreisebestimmungen, Sic…

Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf Sand gebaut 5. Dezember 2002Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes über die Risiken für den Bundeshaushalt infolge der Absenkung der Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf Sand gebaut. Das offenbart ein Bericht des Bundesrechnungshofes über die Risiken, die sich für den Bundeshaushalt durch die geplante Absenkun…

5. Dezember 2002 - Zum heutigen Zinssenkungsbeschluss der EZB erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss und Ludwig Stiegler: Der heutige Zinssenkungsbeschluss der EZB macht deutlich, dass die EZB davon ueberzeugt ist, dass es in Euroland auf absehbare Zeit keine Inflationsgefahren gibt: Mit Preisniveaustabilitaet ist eine wichtige Voraussetzung fuer eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in Europa und auch in Deutschland erfuellt. Deutschland ist dabei Sta bilitaetsmotor in Europa. Mit dem heut…

Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag freigeben Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, das gesetz am Samstag zu ändern, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Wieder einmal springt die Bundesregierung zu kurz. Das deutsche gesetz muss als Relikt vom Bürokratiestaub der Vergangenheit befreit werden. Der Staat darf sich nicht der freien Entscheidung seiner Bürger entgegenstellen, wie sie ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an Werktagen gestalten. Die Ankündigung der Bundes…

BMI Pressemitteilung: 5. Dezember 2002 Im November 2002 beantragten in Deutschland 5.510 Personen Asyl. Die Zahl der Asylbewerber ist damit gegenüber dem Vormonat um 1.058 Personen (-16,1 Prozent) gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat sich die Anzahl der Asylbewerber um 2.496 Personen (-31,2 Prozent) verringert. Die Zahl der Asylanträge im gesamten laufenden Jahr sank im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 16.404 oder -19,8 Prozent. Die Zahlen im einzelnen: I. Aktueller Monat Beim Bundesamt für die Anerkennung ausl…

Im Rahmen der Debatte des Deutschen Bundestages zum Verkehrshaushalt erklaert die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Annette Fasse: Wege an Fluessen und Kanaelen sollen kuenftig staerker als Radwege genutzt werden koennen. Der Ausbau oder die Umnutzung vorhandener Wege an Bundeswasserstrassen soll durch Bundesmittel gefoerdert werden. Dies wollen wir im Haushalt 2003 verankern. Entlang des bundesdeutschen Wasserstrassennetzes befinden sich beispielsweise 10.000 km Betriebswege, die in der Zust…

Zu dem heute von der Union eingebrachten Antrag auf einen Untersuchungsausschuss erklaert der Justitiar der SPD- Bundestagsfraktion und zustaendige Berichterstatter im Geschaeftsordnungsausschuss, Hermann Bachmaier: Der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zeigt ueberdeutlich, dass die Union die Niederlage bei der Bundestagswahl immer noch nicht verarbeitet hat. An statt sich in den parlamentarischen Alltag und in ihre Rolle als Opposition einzufinden, ergehen sich CDU und CSU in Vergangenheitsbewaeltigung.

Der Staatsminister für Europa Hans Martin Bury wird am 10. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 6./7. Dezember 2002 in Porto teilnehmen und die Bundesregierung vertreten. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Integrations-prozesse in der EU und in der NATO wird es in Porto darum gehen, die OSZE in einem gewandelten Umfeld zu stärken und auf die neuen Bedrohungen für Sicherheit und Stabilität auszurichten. Für Deutschland ist die OSZE insbesondere beim Aufbau demokratischer, rechtstaatlicher Struktur…