Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

BERLIN. Zu dem Ausschluss von reformorientierten Kandidaten bei der am 20. Februar 2004 anstehenden Parlamentswahl im Iran durch den Wächterrat erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Harald : Im Iran sind die Spannungen zwischen den geistigen und den reformerischen Kräften offen zu Tage getreten. Der religiöse Wächterrat, unter dem Vorsitz des geistigen Führers des Landes Chamenei, hat 80 vornehmlich reformorientierten Parlamentariern und tausend Kandidaten das Recht für eine Kandidatur zu der kommend…

Betreiber in ihrer Existenz und somit auch die dazugehörigen Arbeitsplätze gefährdet 14. Januar 2004 - Anlässlich eines vom Bundesrat initiierten Gesetzentwurfs zur Verlängerung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Mit Urteil vom 31. Mai 2001 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Vermietung von Sportanlagen aufzuteilen ist in eine steuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflich…

Frau Claudia Roth, MdB wurde heute (17.03.) vom Bundeskabinett als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt bestätigt. Sie folgt dem früheren DDR-Bürgerrechtler und Bundestagsabgeordneten Gerd Poppe nach, der diese im November 1998 von Bundesaussenminister Fischer geschaffene Stelle mehr als vier Jahre inne hatte. Als erster Menschenrechtsbeauftrager im Auswärtigen Amt hatte sich Herr Poppe auch international große Verdienste für die dauerhafte Verankerung dieser Querschnittsaufgabe in…

24. Oktober 2003 Zu den Planungen fuer einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubingen und Vilshofen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass der Ausbau der Donau zwischen Straubingen und Vilshofen ohne Staustufen moeglichst rasch in die Planungsphase treten muss. Eine weitere Verschleppung des anstehenden Raumordnungsverfahrens durch die Bayerische Landesregierung und Verantwortliche bei der Rhein-Main-Donau AG (RMD) werden wir nicht laenger hinne…

BERLIN. Der Südosteuropaexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer , erklärt zu den Schwerpunkten der neu gewählten serbischen Regierung: Zu bedauern ist, dass es der neue Ministerpräsident Voislav Kostunica nach zwei Monaten der Verhandlungen nicht geschafft hat, eine stabile Mehrheit im demokratischen Block herzustellen. Stattdessen lässt er sich von den Sozialisten der Milosevic-Partei unterstützen.

Warnsignal an die deutsche Bundesregierung Zur Entscheidung der EU-Kommission, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Entscheidung des Rats, keine Sanktionen im Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zu verhängen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Klageentscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiger Beitrag zur Rettung des Stabilitätspakts. Die Kommission verdient für diese richtige Entscheidung Anerkennung und Unterstützung. Die heutige Entscheidung schützt d…

BERLIN. Zur Kritik von Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) an der Bundesregierung zur Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Regierung, BA und Kommunen stehen unter großem Zeitdruck. Nach dem derzeitigen Stand kann man den Kommunen nicht raten, für die Betreuung der ALG II-Empfänger zu optieren. Die Konditionen sind unakzeptabel und die Finanzierung ist nicht geklärt. Die Kommunen befürchten finanzielle Mehrbelastungen in Mil…

23. 04. 2004 - Die Debatte über eine Volksabstimmung zur künftigen EU-Verfassung ist neu entfacht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Seit Englands Premier Blair ein Referendum zur EU-Verfassung in Aussicht gestellt hat, ist auch die deutsche Debatte neu entfacht. Das begrüße ich und wiederhole: Die PDS ist für eine Volksabstimmung. Dabei geht es nicht nur um die EU-Verfassung, sondern generell um mehr Demokratie, auch auf Bundesebene. Allerdings bietet die EU-Verfassung einen drängenden Anlass, endlich das Grundgesetz zu ändern und …

Wir muessen handeln, um fuer mehr Ausbildung zu sorgen 23. April 2004 - Zu den Stellungnahmen der Sachverstaendigen bei der Anhoerung zur Ausbildungsumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz) erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungspolitische Sprecher, Joerg Tauss: Die Wirtschaft bricht ihr Ausbildungsversprechen: Dies wurde in der Stellungnahme des Vorsitzenden der Gesamtjugendvertretung der Siemens AG mehr als deutlich. Ohne Perspektive auf Ausbildung schwindet in der junge…

Die versuchte Charmeoffensive reicht nicht aus 31. Oktober 2002 Zum USA-Besuch von Außenminister Fischer erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Der Besuch von Außenminister Fischer in Washington hat erneut gezeigt, dass Deutschland erheblich an Vertrauen und Gewicht in Amerika verloren hat. Es wird lange dauern, bis die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder so sind, wie wir es von allen Bundesregierungen von Konrad Adenauer über Willy Brandt bis hin zu Helmut Kohl gewohnt waren. Wie gestört das Verhä…

Die Bundesregierung hat heute die Zahl der Mitglieder, die die Länderparlamente zur 12. Bundesversammlung zu wählen haben, festgestellt und damit über die Zusammensetzung der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 entschieden. Gemäß Artikel 54 Abs. 3 des Grundgesetzes besteht die Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die gesetzliche Mitgliederzahl …

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Ausbildungsplatzabgabe erklärt deren Vorsitzende und Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike : Die Anhörung bestätigt voll und ganz die Ablehnung der FDP gegenüber diesem bürokratischen und nutzlosen Gesetz. Drei Viertel der Experten hält das Gesetz für untauglich oder fordert Änderungen und Ausnahmen. Selbst Gewerkschaftler wie der Vorsitzende des Betriebsrates der Leinefelder Textilwerke, Ludwig Gatzemeier, hält es für fragwü…

Bundesregierung drückt sich vor einer klaren Aussage 4. März 2004: Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Situation der landwirtschaftlichen Krankenkassen und deren Zukunftsperspektive erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Berichterstatter für Agrarsozialfragen, Peter Bleser MdB: Leider drückt sich die Bundesregierung vor einer klaren Aussage, mit welchem Konzept mittel- und langfristig den strukturellen Problemen…

Schlechtes Omen für die jüngeren Generationen in diesem Land 31. Oktober 2002 - Anlässlich der gestrigen Regierungserklärung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Jugendliche, die gestern Abend die Regierungserklärung der Bundesregierung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik verfolgten, wurden herb enttäuscht. Die Probleme der Jugendlichen kamen in den Reden der Koalitionäre überhau…

Dresden, 04.03.2004 - Vom 5. bis zum 10. März trifft sich in Hamburg wieder die Welt der gastronomischen Großversorgung zur Internationalen Fachmesse Internorga. Auch neun sächsische Firmen sind in diesem Jahr wieder mit von der Partie. Am Gemeinschaftsstand des sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums in der Halle 20 stellen diese sich den kritischen Kennerblicken von Gastronomen, Hotellieren und Händlern. Zwei der sächsischen Unternehmen sind zum ersten Mal dabei. Präsentiert werden unter anderem Backmittel, Kartoffelfertiggerich…

Bewertung einzelner Einrichtungen durch den Wissenschaftsrat zeigt die Defizite 4. März 2004: Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages, Helge Braun MdB, erklären: Mehr Geld für Forschung und mehr Forschung fürs Geld ist eine unabdingbare Forderung, wenn Deutschland wieder innovativ werden und auf Wachstumskurs kommen will. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass d…

17. März 2003 - Zur heutigen Übergabe des Gutachtens der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. März 2002 die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt. In der Urteilsbegründung forderte das Gericht den Gesetzgeber auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung neu zu regeln. Die bisherige Besteuerung kann bis dahin weiter angewendet werden. Nach der Entscheidung des B…

Freitag 23.04.04 - Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege Wlodzimierz Cimoszewicz werden den Moment der EU-Osterweiterung gemeinsam auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Slubice erleben und sich am 1. Mai um Mitternacht dort das festliche Feuerwerk ansehen. Die beiden Städte Frankfurt und Slubice sowie das Bundesland Brandenburg und die benachbarte Woiwodschaft Lebuser Land veranstalten an beiden Ufern der Oder, also auf polnischer und auf deutscher Seite, ein Volks- und Bürgerfest. Bundesaußenminister Fische…

27. Juli 2003 - Zum bürokratischen Aufwand durch die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Bundesregierung muss erklären, wie hoch der geschätzte zusätzliche Personalbedarf und die Kosten für selbständig Tätige und Ämter sind, die durch die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe entstehen. Knapp 800.000 Selbständige, vom Arzt bis zur Anwältin, von der freien Journalistin bis zum Krankengymnasten sollen in die neue Gemeindewir…

25. Oktober 2003 - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur Initiative Sachsens, dass Auszubildende künftig schon nach zwei Jahren die Gesellenprüfung ablegen können: Das Berufsbildungsrecht muss novelliert werden. 35 000 Jugendliche haben zum Ende des Berufsberatungsjahres im September keine Lehrstelle gefunden. Gleichzeitig blei-ben zunehmend freie Lehrstellen unbesetzt, weil die Schulabgänger nicht ausreichend qualifiziert sind. Dies zeigt den großen Reformbedarf in der dualen Ber…

18.03.2003 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Welt steht am Vorabend eines Krieges. Meine Frage war und ist: Rechtfertigt das Ausmaß der Bedrohung, die von dem irakischen Diktator ausgeht, den Einsatz des Krieges, der tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern den sicheren Tod bringen wird? Meine Antwort in diesem Fall war und ist: Nein! Der Irak ist heute ein Land, das von der UNO umfassend kontrolliert wird. Was der Weltsicherheitsrat an Abrüstungsschritten verlangt hat, wird mehr und mehr erfüllt. Deshalb gibt es ke…

Arbeiten die Ermittler optimal zusammen? 4. März 2004: Zu der heute erfolgten Aufhebung des Urteils gegen den Marokkaner Mounier el Motassadeq durch den Bundesgerichtshof erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB: Auch die heute getroffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs im ersten Hamburger Terroristenprozess wirft Fragen an Bundesinnenminister Schily auf: Nach dem Freispruch für den Marokkaner Abdelghani Mzoudi durch das OLG Ham…

BERLIN. Zur Ankündigung der Gesetzlichen Rentenversicherung, die Renteninformationen zu korrigieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit : Die angekündigte Korrektur der Renteninformation ist ein Erfolg der FDP. Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hatte die FDP-Bundestagsfraktion Ende letzten Jahres nach der Sinnhaftigkeit und den Kosten der an jeden versicherungspflichtigen Bürger verschickten Renteninformation (§ 109 SGB VI) gefragt. Die Rentenversicher…

BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Abgeltungssteuer nach Inkrafttreten der Steueramnestie einzuführen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Endlich hat sich auch der Bundesfinanzminister zur Einführung der Zinsabgeltungssteuer durchgerungen. Die FDP fordert seit Jahren diese einfache Besteuerungsform, die unseren Kapitalmarkt international wettbewerbsfähiger machen würde. Die geplante Steueramnestie mit der Legalisierung bisher nicht versteuerten Kapitals wird…

Berlin, den 4. März 2004 - Zu den Arbeitslosenzahlen im Februar erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Obwohl die Bundesregierung sich mit Statistiktricks ihre Arbeitslosenbilanz schönrechnet, ist die Zahl der Menschen im Februar ohne Arbeit wieder gestiegen. Das ist Folge einer sprunghaften, chaotischen Politik der Bundesregierung, die den Menschen Planungssicherheit nimmt und dazu führt, dass Bürger und Unternehmen ihr Geld zusammenhalten statt zu investieren. Die Menschen in Deutschland können in der unsoliden Politik der Bundesreg…

BERLIN. Zu Berichten über Börsenpläne der Bahn und die diesbezügliche Stellungnahme der Investmentbank Morgan Stanley erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Morgan Stanley bringt im Ergebnis keine Neuigkeiten. Es ist klar, dass ein Börsengang möglich ist, wenn der Bund den Investor gegen alle Risiken absichert. Genau das schlägt Morgan Stanley vor: langfristige Zuschusszusagen für das Schienennetz und außerdem die Möglichkeit, das Netz an den Staat zurückzugeben, wenn es sich trotz Zuschüssen nicht rechne…

BERLIN. Zum Bericht der Bundesregierung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft über die Situation der Lebensmittelkontrolle in Deutschland erklärt die Agrar-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Während die Bundesregierung bei der Lebensmittelsicherheit ihr Augenmerk insbesondere auf das Vorkommen von Rückständen von Pflanzenschutzmitteln richtet, nannten die Berichterstatter vor allem hygienische Probleme als wesentliche Gründe für die Bean-standung von Lebensmitteln. Rückstände von Pflanzenschutz-mit…

Zum erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schöler: Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2003 dank eines konsequent sparsamen Haushaltsvollzugs gegenüber dem Plan-Soll um immerhin 4,8 Milliarden Euro absenken können. Mit einem Ist-Betrag von 38,6 Milliarden liegt die Neuverschuldung immer noch sehr hoch, aber deutlich unter dem Plan und auch unter dem traurigen Rekord des grössten Schuldenmachers Waigel von 40 Milliarden Euro im Jahr 1996. Der Abschluss 2003 eröffn…

Union stimmt zu 4. März 2004: Zur heute erfolgten Verabschiedung des Investitionszulagengesetzes 2005 (BT-Drs. 15/2249) im Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe MdB: Das Investitionszulagengesetz 1999 läuft Ende 2004 aus. Danach wurde die Anschaffung und Herstellung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den östlichen Bundesländern mit einer Investitionszulage von 12,5% bzw. bei kleinen und…

Der so genannte Regierungsberater von Dohnanyi fordert längere Arbeitszeiten in Ostdeutschland. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es ist gut, dass der Osten ein gesamtdeutsches Thema ist. Es ist schlecht, wenn er für üble Witze missbraucht wird. In den neuen Bundesländern gibt es zwei Standard-Arbeitszeiten: Null und überlang. Die einen schuften für weniger Geld länger als üblich. Die anderen sind arbeitslos. Eine weitere Verlängerung der Arbeitszeit würde das Übel nicht lindern, sondern vergrößern. Und es würde ein schlechtes Bei…

Berlin, den 27. Oktober 2003 - Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Brandenburg ist ein großer Erfolg für die brandenburgische Union. Dass die CDU stärkste Kraft geworden ist, zeigt: Die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg vertrauen einer Politik, die für Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit steht. Gleichzeitig ist das Ergebnis eine Bestätigung für die Landes-CDU unter Jörg Schönbohm. Die Resultate in vielen Städten und Gemeinden beweisen, dass auch in Brandenburg der politische Wechsel möglich ist. Zwar muss die Union an Oder, Spree und Hav…

Die Bundesregierung will die Wehrpflicht rechtlich besser absichern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: . Das sie obendrein ungerecht praktiziert wird – wie das Verwaltungsgericht Köln fest stellte – kommt hinzu. Im Kern ist die Wehrpflicht ein Zwangsdienst. Deshalb muss sie abgeschafft werden.   PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de

Bern, 27. Oktober 2003 - Das Stichwort Globalisierung ruft vielerorts Widerstand und Ängste hervor. Grund dafür sind die Risiken, die eine rein wirtschaftliche Globalisierung für die Gesellschaft, die Umwelt und die lokale Wirtschaft birgt. Am 31. Oktober führen das World Economic Forum und das BUWAL in Zürich eine gemeinsame Tagung durch. Die Veranstaltung befasst sich mit der Frage, wie Umweltschutz und soziale Rechte im Prozess der Globalisierung vermehrt berücksichtigt oder gar gefördert werden können. Bundesrat Moritz Leuenberger wird di…

31. Oktober 2002: Zur Regierungserklärung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Die Erziehung von Kindern und die Vermittlung von Werten durch die Familie ist die Grundlage für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Union wird dafür sorgen, dass die Familienpolitik nach dem Wahlkampf nicht in der politischen Versenkung verschwinden wird. Das Kindergeld wird entgegen der Ankündigung im Wahlkampf nicht erhöht. Auch hier wieder: Versprochen-Gebrochen! In Deutschland…

Trittin geht es gar nicht mehr um die ökologische Sache an sich 27. Oktober 2003 - Aus Anlass seines Vortrags vor dem Forum kommunalpolitische Bildung in Gelsenkirchen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Bundesumweltminister Trittin muss beim Dosenpfand endlich umsteuern. Das Festhalten an der Verordnung aus dem Jahre 1991 ist kontraproduktiv. Dass ein Festhalten an der alten Verordnung nur in die Sackgasse führen kann, belegt die in der letzten Woche vorgelegte Untersuchung der Ges…

Ankündigungen des Bundesministers für Aufbau Ost sind bereits nach 24 Stunden ad absurdum geführt 31. Oktober 2002 - Zu den Plänen der Bundesgesundheitsministerin Schmidt, die Honorare für Ärzte einzufrieren, erklärt der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Die pauschale Nullrunde insbesondere bei Ärzten ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen, Hausärztepraxen in strukturschwachen Gebieten neu zu besetzen, wenn diese altersbedingt aufgegeben werden. Mit dieser Strategie verschärft d…

Bundesaußenminister Joschka Fischer übermittelte gestern (30.10.) ein Kondolenzschreiben an seinen vietnamesischen Amtskollegen, Nguyen Dy Mien. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit habe ich von den vielen Todesopfern und Verletzten erfahren, die der schreckliche Brand in einem Geschäftshaus in Ho-Chi-Minh-Stadt gefordert hat. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und der vietnamesischen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden der Trauer vor allem bei den Opfern und V…

Bundesagentur für Arbeit mit neüm Schwung Anlässlich der heutigen Aussprache des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit mit dem Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesrechnungshof erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der so genannte Fall Gerster ist erledigt. Die heutige Ausschuss-Sitzung brachte keine neün Erkenntnisse. Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Fehler gemacht. Inzwischen ist aber Vorsorge dafür getroffen, dass das Vergaberecht strikt eingehalt…

27.10.2003 - Der Deutsche Bundestag hat am 26. September 2003 das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz bedarf noch der abschließenden Behandlung im Bundesrat. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab dem 1. Februar 2006 grundsätzlich auf 12 Monate und nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf 18 Monate begrenzt werden. Bisher haben ältere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von bis zu 32 Monaten. In diesem Zusammenhang wird au…