Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Datum: 14.4.2004 - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verleiht den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis in diesem Jahr zum 37. Mal. Der Preis dient der Förderung deutscher Kurzfilme, die sich mit Themen der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen. Mit der diesjährigen Ausschreibung wurden die Vergabekriterien neu gefasst. Der Imagefilm, soweit er kein reiner Produktwerbefilm ist, wird zugelassen. Gesondert bewertet werden Studenten/innen und Berufsanfänger/innen. Der Wettbewe…

25. 02. 2004 - Die CDU/CSU hält ihren Wolfgang Schäuble als neuen Bundespräsidenten im Gespräch. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich werde in der Bundesversammlung einem solchen Vorschlag nicht zustimmen. Er symbolisiert einen falschen Weg und eine gefährliche Politik. Wolfgang Schäuble war der erste, der im Bundestag unverblümt für Präventiv-Kriege geworben hat. Das ist wider das Grundgesetz, mehr noch: Das ist wider die Vernunft. Eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident braucht andere Qualitäten – egal welcher Partei er…

22. Dezember 2003 - Hessisches Umweltministerium erteilt Zustimmung für konventionelle Nutzung des ehemaligen es der Siemens AG Betriebsteil Uranverarbeitung in Hanau Das Hessische Umweltministerium hat jetzt der Siemens AG eine Zustimmung zur Entlassung der Heizung/Kesselhaus mit Kamin und des Heizöltanklagers aus dem Anwendungsbereich des Atomgesetzes erteilt. Diese Gebäude können somit konventionell weiterverwendet werden. Des Weiteren wurde das derzeit bebaute Areal aus dem Anwendungsbereich des Atom- und Strahlenschutzrechtes zur zukün…

Putin nachdrücklich zu einer politischen Lösung drängen 22. Dezember 2003 - Zur Lage in Tschetschenien erklären nach einem Gespräch mit den tschetschenischen Politikern Dr. Said-Khassan Abumuslimov und Apti Bisultanov der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und die Berichterstatterin für Tschetschenien, Melanie Oßwald MdB: Seit der tschetschenischen Wahlfarce im Herbst hat sich die Lage der tschetschenischen Zivilbevölkerung in dramatischer Weise verschlimmert. Die ethnischen Säuberungen nehme…

Deutsch-tschechische Umweltkommission setzt Schwerpunkt im Bereich der Luftqualitaet Berlin, 25. Februar 2004 - Die deutsch-tschechische Umweltkommission hat sich in ihrer heutigen Sitzung in Berlin erneut mit Fragen der Luft- und Geruchsbelastung im Erzgebirge beschaeftigt. Zwar gibt es seit der 5. Sitzung im Maerz 2003 Fortschritte, die Thematik ist jedoch kompliziert und noch gibt es keine befriedigende Loesung. Gewuerdigt wurden die Kooperationsbereitschaft und die grossen Anstrengungen der tschechischen Umweltbehoerden, die Belastung we…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Jürgen , erklärt: Nach dem der Haushaltsausschuss am 18. Dezember 2004 in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen hat, dass TOLL COLLECT bis zum 31.12.2003  einen tragfähigen Zeitplan vorlegen oder die Kündigung der Verträge erfolgt muss, wird die Kündigung immer wahrscheinlicher. Stolpe ist an den Beschluss des Haushaltsausschusses gebunden. Mit einer Kündigung der Verträge mit TOLL COLLECT bleibt für B…

26. Februar 2004 - Die Sprecherin des Gespraechskreises Israel in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, gratuliert Daniel Barenboim zu seinem Friedenspreis: Mit dem Haviva Reik-Friedenspreis 2003 werden das langjaehrige ausserordentliche Engagement des weltbekannten Musikers und Dirigenten Daniel Barenboim um die Aussoehnung zwischen Israelis und Arabern und sein Einsatz fuer den israelisch-palaestinensischen Dialog anerkannt. Der Haviva Reik-Friedenspreis wurde 1994 von der Givat Haviva Educational Foundation USA und dem israelischen…

BERLIN. Zu der von Bundesverteidigungsminister Struck vorgeschlagenen Grundsatzdebatte über Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, so schnell wie möglich eine Grundsatzdebatte über die deutsche Sicherheitspolitik zu führen. Viele Fragen sind in der vergangenen Zeit immer wieder aufgeworfen, aber nie zureichend beantwortet worden. So ist zum Beispiel zu kl…

BERLIN. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 hatte die EU-Kommission wegen des europarechtswidrigen Vollzugs des Zwangspfands nach der deutschen Verpackungsverordnung (VerpackV) gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Heute läuft die der Bundesregierung von der Kommission gesetzte Äußerungsfrist ab. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird die in dem 20-seitigen Schreiben der EU-Kommission erhobenen massi…

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Clement zur Änderung des Wettbewerbsrechts erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

BERLIN, 22. Dezember 2003 - Zu den Ankündigungen aus SPD und Union, im kommenden Jahr eine Vereinfachung des Steuersystems erarbeiten zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto : Die FDP hat bereits einen Entwurf für ein völlig neues, vereinfachtes Einkommenssteuerrecht erarbeitet. Diesen preisgekrönten Entwurf werden wir unverzüglich in den Deutschen Bundestag einbringen. Auf Basis dieses Entwurfs kann das neue Steuerrecht zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Der Vorschlag beinhaltet eine konse…

BERLIN. Zur Ankündigung einer Staatsreform durch den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Föderalismuskommission, Ernst :

Berlin, den 19.Dezember 2003 - (Auszug )Aus Sicht der Bundesregierung muss ich sagen, dass das Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel am Wochenende in der Tat sehr schmerzhaft war. Aber definitiv nicht gescheitert ist der Verfassungsprozess. Mir ist wichtig, dass hier unterschieden wird. Wir sind in Brüssel gemäß dem vorgegangen, was ich in meiner Regierungserklärung für die Bundesregierung dargelegt habe - dazu hat es sehr viel Zustimmung gegeben -, nämlich dass wir nicht wieder einen schlechten Kompromiss eingehen wollten. Der Vertrag…

Wiesbaden, 22. Dezember 2003 - „Mit der Realisierung dieser Maßnahme dokumentiert das Land Hessen seine Entschlossenheit, den heutigen hohen Anforderungen an den Gewässerschutz Rechnung zu tragen„, mit diesen Worten weihte heute Staatssekretär Karl-Winfried Seif das Regenrückhalte und -klärbecken in dem Weilburger Ortsteil Kubach ein. Das Land Hessen fördert den Bau mit einer Summe von 301.700 €. Die Maßnahme ist erforderlich, um den Ohmbach vor einer Überlastung zu schützen. Besonders bei starken Niederschlägen kann das Bachbett die Wasserm…

Ankündigungen aus dem Jahr 2000 umsetzen 26. Februar 2004: Zur Genehmigung des Bundessortenamtes zum Anbau von sechs BT-Mais-Sorten erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Die Zulassung von 25,5 Tonnen gentechnisch verbesserter Maissorten durch das Bundessortenamt ist die beste Gelegenheit, den seit dem Jahr 2000 überfälligen Probeanbau in Deutschland durchzuführen. Bundesministerin Künast ist jetzt gefordert, gemeinsam mit den Bundesländern dafür zu sorgen, dass rund 1.000 Hektar …

Berlin, den 22. Oktober 2002 Im Namen der deutschen Sozialdemokratie und auch ganz persönlich gratuliere ich Gerhard Schröder zur heutigen Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Mit Gerhard Schröder an der Spitze werden wir in den kommenden Jahren die schwierigen Aufgaben bewältigen und gemeinsam für ein starkes und soziales Deutschland arbeiten. Gerhard Schröder hat den Mut zur Veränderung und die Kraft, die Verantwortung zu übernehmen. Wie in den vergangenen Jahren wird er den Menschen Sicherheit vermitteln, eine klare Ori…

Zur Herbstdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklären das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie In ihrer Herbstdiagnose erwarten fünf der sechs beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute im kommenden Jahr eine Verbesserung des weltwirtschaftlichen Umfeldes und damit einhergehend auch eine Erholung der deutschen Konjunktur. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland wird sich demnach auf 1,4 % - nach 0,4 % in diesem Jahr -verstärken. Wichtige Voraussetzun…

Betroffene haben noch erhebliche Einwände 15. April 2004 - Zu Meldungen zur Abschaffung der Überweisungsfrist für die Kapitalertragsteuern im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (vgl. Artikel in der FAZ vom 13.04.2004 sowie im Handelsblatt und in der Financial Times Deutschland vom 14.04.2004) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Wäre es nach dem Willen der Koalition gegangen, wäre der Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung bereits im März 2004 ohne kritische D…

Das wollten die Wähler vor genau einem Monat sicher nicht wählen Pressemitteilung vom 22. Oktober 2002 Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: In den vergangenen beiden Jahren hat sich die Befürchtung der Opposition, dass die Prognosen der Wirtschaftsforscher zu optimistisch seien, regelmäßig bestätigt. Für 2003 erwarten die Institute ein reales Wirtschaftswachstum von 1,4 vH - das DIW sogar nur 0,9 vH. Die Arbeitslosigkeit soll auf jahresdurchschn…

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt in diesen Tagen Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit mehr als 70.000 Teilnehmerplätzen aus. Die Lehrgänge, die im Herbst 2004 beginnen sollen, werden dezentral über die sieben neuen Einkaufszentren der BA ausgeschrieben. Dadurch erwartet die BA eine enge Zusammenarbeit mit den Agenturen vor Ort und den Anbietern von Maßnahmen sowie ein deutlich verbessertes Prozess- und Vertragsmanagement. Die Berufsvorbereitenden Maßnahmen werden in zwei getrennten Verfahren vergeben: In einer öf…

Berlin, den 23. Dezember 2003 - Mit nachfolgendem Schreiben hat die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, Altbundeskanzler Dr. Helmut Schmidt zur Vollendung seines 85. Lebensjahres gratuliert: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zur Vollendung Ihres 85. Lebensjah­res übermittle ich Ihnen persönlich wie auch im Na­men der CDU Deutschlands meine herzlichen Glückwünsche. Meine Gratulation gilt einem Politiker, der 21 Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanzlers noch immer zu den populärsten politischen Persönlich…

Zur Vorlage des zweiten EU-Gutachtens zu den Benes-Dekreten erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch:

Immer mehr staatliche Gängelei, immer mehr Steuern und immer weniger Privatinitiative 22. Oktober 2002 Zur geplanten Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Mehr Verantwortung übernehmen und mehr Bürgerengagement, das braucht unsere Gesellschaft. Dafür stehen CDU und CSU. Schröder und seine grünen Helfer nicht. Sie wollen eine andere Gesellschaft. Immer mehr staatliche Gängelei, immer mehr Steuern und immer weniger Privatinitiative. Jetz…

Aufgabe Nr. 1: Staerkung der Wachstumskraefte 22. Oktober 2002 - Zu dem heute vorgelegten Herbstgutachten der Forschungsinstitute erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Wend: Die SPD-Bundestagsfraktion wird mit einer verstaerkten Wachstumsinitiative auf die derzeitige Schwaeche der Weltkonjunktur reagieren. Die oeffentlichen Investitionen werden von 22,9 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 29 Milliarden Euro (2003) angehoben. Mit einer breiten Mittelstandsinitiative werden wir ueber eine bessere Mitt…

Weieter Anstrengungen notwendig: eigenständiges Leistungsgesetz gefordert 23. Dezember 2003 - Zum Beschluss der Reform der Sozialhilfe erklärt der Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB: Durch die Verhandlungen über das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - SGB XII im Vermittlungsausschuss hat die Union ein positives Ergebnis erreicht. Die CDU/CSU-Fraktion konnte in entscheidenden Punkten Änderungen im Gesetzentwurf durchsetzen, die zentrale…

Merz-Vorschlaege waren nur ein grosses Spektakel - CDU und CSU voellig uneins 23. Dezember 2003 - Zu den Steuersenkungsvorschlaegen der CDU, ihrer Unfinanzierbarkeit und der berechtigten Kritik der CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Spaetestens nach dem letzten Vermittlungsausschussverfahren muss jedem klar geworden sein, wie ungeeignet das Merz-Modell zur Umstrukturierung des Steuersystems ist. Hier hatte sich naemlich gezeigt, dass sein Steuervereinfachungsmodell bisher eigentlich nur e…

Wiesbaden - Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes verdienten die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe im Januar 2004 durchschnittlich brutto 2 932 Euro, das waren 2,6% mehr als im Januar 2003. Der Verbraucherpreis- index erhöhte sich in diesem Zeitraum um 1,2%. Die Angestellten verdienten im Januar 2004 durchschnittlich 3 780 Euro (+ 2,5%), die Arbeiter und Arbeiterinnen 2 456 Euro (+ 2,5%). Dabei blieben die bezahlten Wochenstunden der Arbeiter und Arbeiterinnen gegenüber Januar 2003 mit 37,3 Stu…

Hans Schöler zu seiner Berufung als Direktor am Max-Planck-Institut für Vaskuläre Biologie in Münster gratuliert 23. Dezember 2003 - Zur Rückkehr des in den USA forschenden Stammzellbiologen Hans Schöler nach Deutschland als Direktor am Max-Planck-Institut für Vaskuläre Biologie in Münster erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Dies ist ein guter Tag für Deutschland und für die Forschung in unserem Land. Ich gratuliere Hans Schöler zu seiner Berufung als Direktor am Max-Planck-In…

Magdeburg. Das erklärt zum gegenwärtigen Stand des Entwurfes zum Kinderbetreuungsgesetz: Im Kabinett hat sich am Dienstag weiterer Abstimmungs- und Beratungsbedarf mit den anderen Ressorts ergeben, was bei einer so anspruchsvollen Gesetzesänderung durchaus legitim ist. In den kommenden Wochen werden ohne Zeitdruck die betroffenen Verbände intensiv beteiligt, so dass das davon ausgeht, dass der Gesetzentwurf spätestens im Dezember in den Landtag eingebracht werden kann. Somit ist davon auszugehen, dass das Gesetz parallel zum Haushaltsgesetz…

15.04.2004 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Die Bundesregierung begrüßt, dass nach den Gesprächen, die der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und der israelische Premierminister Ariel Sharon in den letzten Tagen in Washington geführt haben, wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess gekommen ist. Die Bundesregierung hält die Ankündigung Israels, alle Siedlungen im Gaza-Streifen sowie weitere in der Westbank zu räumen für einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung, wie i…

BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundeskanzlers zum EURO-Wechselkurs erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Schröders verbale Intervention an den Devisenmärkten ist ein Schlag gegen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Die Wechselkurspolitik bestimmt die EZB und nicht ein selbsternannter Weltökonom namens Schröder, der zuhause nichts hinkriegt. Nachdem der Stabilitätspakt von Deutschland schon platt gemacht wurde, soll die EZB als zweite wichtige Säule des sta…

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15. 04. 2004 - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Rogowski, hat sich erneut vehement gegen eine Ausbildungsabgabe eingesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Selten wurde ein richtiges Vorhaben so scheinheilig bekämpft, wie die geplante Ausbildungs-Umlage. Heute glänzte Rogowski im ZDF-Morgenmagazin mit drei windigen und einem entlarvendem Argument. Er sagte: Die Hauptlast trügen die kleineren Betriebe. Das ist falsch. Wer ausbildet – und das sind vor allem die kleineren Betriebe – wird entlastet. Belaste…

Zum Tod des mazedonischen Präsidenten 26. Februar 2004: Zum Tod des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief betroffen über den tragischen Tod des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski. Wir verlieren einen sehr guten Freund und einen mutigen Politiker. Boris Trajkovski hat sich unter schwierigsten Bedingungen immer wieder für den Ausgleich zwischen seinen mazedonischen Landsleuten und der albanischen…

Es geht um 13 Punkte Mehrwertsteuer 15. April 2004 - Zum fortgesetzten Streit in der Union ueber grundlegende Fragen der Politik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Auch wenn Herr Merz gestern versucht hat, zu beschwichtigen, wenn er behauptet, er habe mit seinen Aeusserungen im Spiegel die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU nicht infrage gestellt, wird durch die klaren Aeusserungen von Herrn Seehofer deutlich, dass es beim Streit in der Unionsfraktion nicht um kleine Peanuts, sondern um gr…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Arbour, zu ihrer Ernennung ein Glückwunschschreiben.   Sehr geehrte Frau Arbour, zu Ihrer Ernennung zur Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte gratuliere ich Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen für Ihr neues Amt Glück und Erfolg. Schon als Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshöfe für das frühere Jugoslawien und für Ruanda haben Sie sich durch beeindruckendes Engagement für die Sache der Menschenrechte ebens…

Die Bundesregierung wird akute Katastrophenhilfe für die vom Erdbeben betroffenen Gebiete Irans leisten. Voraussichtlich noch am Abend soll ein Flugzeug mit Helfern und Hilfsgütern aus Frankfurt ins Erdbebengebiet um die Stadt Bam starten. Die Hilfe wird aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert, das hierfür zunächst eine Summe von 500 000.- Euro bereitgestellt hat. Im Auswärtigen Amt wurde ein Krisenstab für Erdbebenhilfe in Iran eingerichtet.

Das Auswärtige Amt bereitet weitere Hilfsmaßnahmen für die von dem Erdbeben in Iran betroffenen Menschen vor. Voraussichtlich im Laufe des heutigen Abends (27.12.) wird eine weitere Chartermaschine vom Flughafen Hahn aus 28 Tonnen Hilfsgüter in die betroffene Region transportieren. Die Hilfsmaßnahme wird in Zusammenarbeit mit mehreren deutschen Hilfsorganisationen, u.a. dem Technischen Hilfswerk (THW), durchgeführt und aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert. Entsprechend dem vor Ort festgestellten Bedarf ist geplant, vor allem Hilfsgüt…

Am heutigen Sonntagmorgen (28.12.) ist der zweite vom Auswärtigen Amt finanzierte Hilfsflug für die Erdbebenopfer im Iran gestartet. Mit einem gecharterten Sonderflugzeug wurden 33 Tonnen Hilfsgüter sowie weitere deutsche Helfer direkt nach Bam geflogen.