Abschluss des Bundeshaushalts 2003: Waigel bleibt grösster Schuldenmacher

(openPR) Zum erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schöler:

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2003 dank eines konsequent sparsamen Haushaltsvollzugs gegenüber dem Plan-Soll um immerhin 4,8 Milliarden Euro absenken können. Mit einem Ist-Betrag von 38,6 Milliarden liegt die Neuverschuldung immer noch sehr hoch, aber deutlich unter dem Plan und auch unter dem traurigen Rekord des grössten Schuldenmachers Waigel von 40 Milliarden Euro im Jahr 1996.

Der Abschluss 2003 eröffnet einen positiven Ausblick auf das Haushaltsjahr 2004. Zum einen ist der Abwärtstrend bei den Steuereinnahmen endlich gestoppt: Die tatsächlichen Steuereinnahmen des Bundes in 2003 entsprechen den Annahmen der Novemberschätzung und das stützt die Wahrscheinlichkeit, im Jahr 2004 die Planansätze für die Steuereinnahmen zumindest zu erreichen. Zum anderen entlastet die geringere Neuverschuldung die für 2004 zu erwartenden Zinsausgaben um gut 200 Millionen Euro.

Der Abschluss 2003 entlarvt den Prognosekünstler Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, einmal mehr als neurotischen Schwarzmaler. Noch im Oktober hatte er für das gesamtstaatliche Defizit 100 Milliarden Euro geweissagt, mit dem Ist von 38,6 Milliarden Euro für den Bund wird es aber nur bei

85 Milliarden Euro liegen, also deutlich niedriger.