SOLMS: Amnestie ohne Abgeltungssteuer wirkungslos

(openPR) BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Abgeltungssteuer nach Inkrafttreten der Steueramnestie einzuführen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :

Endlich hat sich auch der Bundesfinanzminister zur Einführung der Zinsabgeltungssteuer durchgerungen. Die FDP fordert seit Jahren diese einfache Besteuerungsform, die unseren Kapitalmarkt international wettbewerbsfähiger machen würde.

Die geplante Steueramnestie mit der Legalisierung bisher nicht versteuerten Kapitals wird allerdings nur dann erfolgreich sein, wenn die Abgeltungssteuer gleichzeitig mit der Amnestieregelung in Kraft tritt. Außerdem müssen weitere Maßnahmen getroffen werden, um den Finanzplatz für Kapitalanleger attraktiv zu machen und wieder Vertrauen bei den Anlegern herzustellen. Dazu gehört insbesondere die endgültige Abschaffung der Vermögensteuer und die Beendigung der Diskussionen um die Aufhebung des Bankgeheimnisses durch die Einführung von Kontrollmitteilungen. Es liegt an Hans Eichel, hier endlich Klarheit zu schaffen.

Die Einbeziehung von Dividenden in die Zinsabgeltungssteuer dürfte erheblich zur Steuervereinfachung beitragen. Der Bundesfinanzminister sollte sich aber bereits heute dazu äußern, ob damit das Schicksal des von der FDP immer kritisierten Halbeinkünfteverfahrens als Kernstück seiner Unternehmensteuerreform besiegelt ist.