Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Rot-Grün zerstört Vertrauen in solide Politik 28. April 2004 - Anlässlich der abschließenden Beratung des Alterseinkünftegesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zustimmung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Alte…

6. November 2002, Potsdam - Als Schädling der weißen Rosskastanie hat sie in diesem Jahr auch in Berlin und Brandenburg traurigen Ruhm erlangt - die Miniermotte. In diesem Jahr kann es nur noch darum gehen, das Laub befallener Bäume fachgerecht so zu deponieren, dass die Puppen des Schädlings absterben. Je nach Wetterlage werden die Rosskastanienminiermotten im zeitigen Frühjahr 2003 wieder zum Problem. Ein neues Faltblatt des brandenburgischen Agrar- und Umweltministeriums informiert über die Möglichkeiten, Schäden durch Miniermotten zu erk…

6. November 2002 Im Oktober 2002 beantragten 6.568 Personen Asyl in Deutschland. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat ist die Zahl der Asylbewerber um 2.196 Personen (-25,1 Prozent) gesunken. Von Januar bis Oktober 2002 haben 60.808 Personen Asyl in Deutschland beantragt. Dies sind um 13.915 Personen (-18,6 Prozent) weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im Vergleich zum Vormonat, September 2002, kamen 282 Asylbewerber mehr nach Deutschland. Gleichwohl hat sich der Trend sinkender Asylzugänge im Vergleich zum Vorjahr weite…

Olaf Scholz gratuliert Peer Steinbrueck zu seiner Wahl Zur Wahl von Peer Steinbrück zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Im Namen der deutschen Sozialdemokratie gratuliere ich Peer Steinbrück zur heutigen Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen. Peer Steinbrück wird mit Sachverstand und Durchsetzungsvermögen die Modernisierung des Landes vorantreiben. Die Voraussetzungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu schaffen, das sind die zentralen Aufgaben de…

Zur Ausweitung des Spendenskandals der FDP erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Der Langmut und das Zaudern der FDP-Führung gegenüber dem FDP-Landesverband NRW und den Vorgängen um Jürgen Möllemann sind nicht länger hinnehmbar. Die FDP-Führung und der Parteivorsitzende Westerwelle müssen jetzt umgehend handeln und einen klaren Schnitt zu Möllemann und seinen Helfern ziehen. Angesichts der immer weiter ausufernden Dimensionen des FDP-Spendenskandals wird es immer unglaubwürdiger, dass die FDP-Spitze von diesen Machenschaften nichts gew…

28. April 2004 - Zu dem Boykottaufruf des hessischen Ministerpraesidenten Roland Koch an die Kommunen, die Mitwirkung bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zu verweigern, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Roland Koch betreibt ein gefaehrliches und schaebiges Spiel mit den Interessen der Arbeitslosen, aber auch mit den Interessen der Staedte und Gemeinden. Wuerden sie seinem Boykottaufruf folgen, entfiele nicht nur fuer die Kommunen die versprochene Entlastung in Hoehe von 2,5 Mil…

6. November 2002 Zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Fortschreibung der oekologischen Steuerreform erklaert Reinhard Schultz, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Ziel des Gesetzes zur Fortschreibung der oekologischen Steuerreform ist die Verstaerkung der oekologischen Lenkungswirkung durch Abbau von Subventionstatbestaenden sowie die Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage durch angemessene Einbeziehung von Erdgas. Dabei wird die Wettbewerbsfaehigkeit der deutschen Wirtschaft, besonders der ene…

Alterseinkuenftegesetz passiert Finanzausschuss 28. April 2004 - Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller, und der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild, erklaeren anlaesslich der heutigen Verabschiedung zum Alterseinkuenftegesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: Mit dem Alterseinkuenftegesetz wird die nachgelagerte Besteuerung fuer nahezu alle Alterseinkuenfte eingefuehrt, die betriebliche Altersvorsorge verbessert sowie die Foerderung der privaten Altersvorsorge vereinf…

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: 06.11.2002 Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat in der heutigen Kabinettsitzung die Bundesregierung über den Stand der Absprachen mit seinem niederländischen Amts-kollegen zur Übernahme der gemeinsamen Führung der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan - kurz ISAF - informiert. Das Bundeskabinett hat diese Absicht zustimmend zur Kenntnis genommen. Das niederländische Kabinett hatte in seiner Sitzung am 1. November 2002 Gleiches beschlossen. Damit ist De…

Reform-Paket bietet Chance für grundlegende Weichenstellungen 4. November 2003 - Zu den Vorschlägen von Friedrich Merz für ein modernes Einkommenssteuerrecht erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Friedrich Merz hat wegweisende Vorschläge für eine familiengerechte Besteuerung vorgelegt. Damit präsentiert die CDU zusammen mit den Vorschlägen der Herzog-Kommission ein Reform-Paket, das die Chance bietet, grundlegende Weichenstellungen für eine stärkere Anerkennung der Leistungen vo…

04.November 2003 - BERLIN. Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG gegen das Ladenschlussgesetz erklärt die Wirtschaftsexpertin und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Ich gehe davon aus, dass das höchste deutsche Gericht der Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG stattgeben und das Ladenschlussgesetz für verfassungswidrig erklären wird. Dies wäre ein richtiger Schritt in Richtung einer längst fälligen Liberalisierung. Im freiheitlichen Verfassu…

04.November 2003 - BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN, erklärt: Auf Antrag der FDP-Fraktion erscheinen morgen, Mittwoch, den 5. November 2003 um 16.30 Uhr, Frau Künast, Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, und Herr Trittin, Bundesminister für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im Haushaltsausschuss, Paul-Löbe-Haus, Raum 2.400, um eine Begründung für die Bestellung der Challenger-Maschine für die Flüge innerha…

04. November 2003 - Zur Entscheidung, den Abgeordneten Martin Hohmann aus dem Innenausschuss herauszuziehen, erklaert Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Vorsitzende des Ausschusses: Ich begruesse die Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU ausdruecklich als Mindestmass dessen, was geschehen musste. Dabei darf es aber nicht bleiben. Es waere absolut unzureichend gewesen, den Abgeordneten Martin Hohmann lediglich von der Berichterstattung ueber die Zwangsarbeiter-Entschaedigung zu unterbinden, wie es urspruenglich geplant war. Der Inn…

06.11.2002 Zu den Experten-Äußerungen, wonach Deutschland die Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen droht, erklärt PDS-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter: Nach der Prognose der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung werden die Klimaschutzziele Deutschlands grob verfehlt werden. Diese Einschätzung wurde in der Vergangenheit auch schon von Umweltverbänden und anderen Instituten geäußert. Auch die PDS thematisierte das absehbare Verfehlen des Klimaschutzzieles des öfteren im Bundestag, zumal gerade in den letzten zwei Jahren der…

Zur geplanten Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes durch das Kabinett 4. November 2003 - Zur geplanten Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes durch das Kabinett erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Wie befürchtet, ist es Verteidigungsminister Struck nicht gelungen, sich in Sachen Luftsicherheitsgesetz gegen seinen Kabinettskollegen Schily durchzusetzen. Damit bleibt das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz in zwei Punkten Stückwerk: Zum einen verweigert…

Zum Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schroeder in Warschau erklaert Angelica Schwall-Dueren, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zustaendig fuer die Angelegenheiten der Europaeischen Union: Der Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schroeder am 5. November in Warschau war der erste offizielle Auslandsbesuch nach der Regierungsbildung. Diese Reise unterstreicht die Bedeutung unseres Nachbarn und kuenftigen EU-Partners. Aehnlich wie nach seinem Amtsantritt im Jahr 1998 machte der Bundeskanzler durch den fruehen Zeitpunkt seiner…

Freiwillige Bereitschaft zum sozialen Engagement fördern 19. Januar 2004 Zur Diskussion über eine soziale Dienstpflicht erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Ein soziales Pflichtjahr für junge Frauen und Männer ist ebenso verfassungswidrig wie unsozial. Die jungen Menschen werden durch den demographischen Wandel ohnehin übermäßig belastet. Ein zusätzlicher einjähriger Zwangsdienst ist unzumutbar. Er widerspricht unserem Rechtsverständnis, dem Lebensgefühl der jungen Menschen…

04.11.2003 - Die CDU fordert weitgehende Ermächtigungen zum besseren Heimatschutz.

16.07.2003 - Heute sollte Herr Raphael B. von Berlin aus in den Kongo abgeschoben werden. Die Abschiebung wurde im letzten Moment ausgesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1. Ich bin erleichtert, dass die Abschiebung nicht vollzogen wurde. Es hätte dafür keinerlei moralische Rechtfertigung gegeben. Im Kongo toben Bürgerkriege. Wer dorthin abschieben will, macht sich mitschuldig. 2. Allein der Versuch, Raphael B. in den Kongo abzuschieben, verstößt meiner Ansicht nach gegen den Geist des rot-roten Koalitionsvertrages in Berlin. D…

Weiterer Schlag gegen unsere Bauern 17. Juli 2003 - Zur Vorlage der Eckpunkte zur Finanzierung der Steuerstufe 2005 durch Bundesfinanzminister Eichel erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Bundesfinanzminister Eichel hat zur Finanzierung der Steuersenkung wieder den alten Schrott herausgeholt, der schon beim Steuervergünstigungsabbaugesetz auf dem Tisch lag und richtigerweise vom Bundesrat in den Papierkorb versenkt wurde. Jetzt r…

Im Februar 2004 haben in Deutschland 2.989 Personen Asyl beantragt. Die Zahl der Asylbewerber ist damit im Vergleich zum Januar 2004 um 778 Personen (-20,6 Prozent) gesunken. Auch gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2003 ist die Zahl der Asylbewerber zurückgegangen, und zwar um 1.497 Personen (-33,4 Prozent). Im Januar und Februar 2004 sind die Anzahl der Asylerstanträge insgesamt, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, um 3.839 (-36,2 Prozent) ebenfalls deutlich zurückgegangen. I. Aktueller Monat 1. Beim Bundesamt für die…

Montag, 19.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte der ehemaligen VN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, zur Verleihung der Otto-Hahn-Friedensmedaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrte Frau Robinson, mit Freude habe ich erfahren, dass Sie mit der Otto-Hahn-Friedensmedaille 2003 der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., geehrt werden. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Auszeichnung sehr herzlich. Während Ihrer …

BERLIN. Zur aktuellen Situation in Russland erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner . Erst die Festnahme des Ölmagnaten Chordorkovskij, jetzt die Enteignung der Yukos-Aktionäre: Der russische Präsident Putin bringt das Fass zum Überlaufen! Russland schadet sich selbst, denn es verliert nicht nur seine Glaubwürdigkeit als Demokratie und Rechtsstaat, sondern auch jedes Vertrauen ausländischer Investoren. Die Mitglieder des Europarates müssen Rechtsstaatlichkeit, Pressefreih…

Literatur-Datenbank des FIZ Karlsruhe listet rund 192.000 Fachpublikationen zu Kunststoffthemen auf / Kostenloser Testzugang ist freigeschaltet / Konferenzen-Vorschau per E-mail Karlsruhe, März 2003 - Rund 192.000 Literaturhinweise auf Fachpublikationen zu Kunststoffthemen hat das Fachinformationszentrum (FIZ) Karlsruhe mit der Datenbank APOLLIT im Web bereit gestellt. Seit Anfang Februar ist der umfassende, elektronische Katalog unter der Adresse http://apollit.fiz-karlsruhe.de erreichbar. Schwerpunkt der Datenbank ist die Polymertechnologi…

Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, erklaert: 04. November 2003 - Zur oekologischen Modernisierung gehoert unbedingt die Neuordnung der Energieversorgung. Nicht der Dinosauriertechnologie der Atomkraft, sondern den hocheffizienten und solaren Energietechnologien gehoert die Zukunft. Deshalb ist der Ausstieg aus der Atomenergie ein unverzichtbarer Eckpunkt der rot-gruenen Regierung. Die Atomkraft ist zu riskant, zu teuer, zu wenig effizient. Nirgendwo in der Welt sind die Sicherheits- und Entsorgungsfra…

17. Juli 2003 - Angesichts der extremen Dürreschäden in der deutschen Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die lang anhaltende Trockenheit hat in der deutschen Landwirtschaft große Schäden angerichtet. Ertragseinbußen von 40 - 80 Prozent bei Getreide, 30 Prozent bei Raps und große Verluste bei Futterpflanzen, aber auch Gemüse und Obst können viele Betriebe nicht einfach wegstecken, sondern sind in ihrer Existenz bed…

03.11.2003 - Während des Besuchs einer Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wurde am 30. Oktober 2003 in Luanda/Angola ein bilateraler Investitionsförder- und -schutzvertrag unterzeichnet.

04. November 2003 - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, erklaert: Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass nach der konsensfaehigen Vorarbeit des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums spaetestens am Mittwoch Einigung ueber die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erzielt wird. Die Regierungsfraktionen haben in der Zwischenzeit intensiv ueber den Stand der Novelle beraten, sodass dann auch eine zuegige Entscheidung moeglich wird. Dies ist auch dringend notwendig, weil…

04. November 2003 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Die Aufgabe des stellvertretenden Pressesprechers der SPD-Bundestagsfraktion hat Matthias Will uebernommen. Der 38-jaehrige Politologe war von Mitte 1997 bis November 1998 in der Pressestelle der SPD-Fraktion beschaeftigt. Von Dezember 1998 bis Juli 1999 war Matthias Will Referatsleiter der Pressestelle im Ministerium fuer Arbeit und Sozialordnung. Seit August 1999 war er erneut als Pressereferent bei der SPD-Bundestagsfraktion angestellt.

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärt: Die FDP hat am Montag, den 14. Juli 2003, in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses für Freitag, den 18. Juli 2003 verlangt, um die Gegenfinanzierung der Bundesregierung zur vorgezogenen Steuerreform zu diskutieren. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Einberufung einer Sondersitzung unterstützt. Statt einer Antwort auf die Forderung der FDP gibt es vom Bundestagspräsidenten nur Schweigen. Weder liegt bis jet…

Entwicklungspolitische Beratung gezielt anbieten Anlässlich der Querelen um die Unterzeichnung der irakischen Übergangsverfassung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Querelen um die Unterzeichnung der irakischen Übergangsverfassung und der anhaltende Widerstand des Schiitenführers Al-Sistani machen deutlich: Unter den Schiiten, Sunniten, Kurden, aber auch Christen und Turkmenen im Irak geht die Angst …

Positives Gesamtergebnis für drei Varianten Umweltminister Schnappauf: Raumordnungsverfahren lässt alle drei Varianten zu / Gewichtige naturschutzrechtliche Belange bei Pullinger und Marzlinger Spange 17. Juli 2003 - (München) Landesentwicklungsminister Werner Schnappauf gab heute die Ergebnisse des Raumordnungsverfahren für eine direkte Schienenanbindung Nord- und Ostbayerns an den Flughafen München bekannt. Untersucht wurden drei Varianten, nämlich die Neufahrner Kurve mit einer Gesamtstreckenlänge von 2,5 Kilometer, die Pullinger-Spange …

Anteil des selbstgenutzten Wohneigentums in Deutschland steigern 17. Juli 2003 - Anlässlich der Beratung zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB: Mit den Eckpunkten zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform offenbart die Bundesregierung, dass die geplante Streichung der Eigenheimzulage nicht mit diesem Projekt in Zusammenhang s…

29. April 2004 - Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Spanier, erklaert zum der Bundesregierung: Der berichtet ueber die Entwicklung der Mieten und des Wohngeldes im Zeitraum von 1999 bis 2002. Dieser Bericht hat sein besonderes wohnungspolitisches Gewicht, weil in Deutschland 57 Prozent der 39 Millionen Wohnungen Mietwohnungen sind und etwa 1,7 Millionen Haushalte Wohngeld erhalten. Was die Entwicklung der Mieten betrifft, bietet der Bericht durchaus erfreuliche Informationen. Wir haben eine deutlich…

SPD-Fraktion begrüsst Entscheidung zur Abrüstung von Minen Die Vorsitzende des Unterausschusses Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung, Uta Zapf, und die abruestungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger erklaeren: Wir begruessen die Entscheidung der Bundeswehr, die Panzerabwehrmine DM 21 ausser Dienst zu stellen. Die DM 21 stellt ein Gefaehrdungspotenzial fuer die Zivilbevoelkerung dar. Wir hoffen daher sehr, dass die Entscheidung, diese Mine abzuruesten nun so schnell wie moeglich umgesetzt wird. …

19. Januar 2004 - Zur Übernahme der Präsidentschaft der Gruppe der Zwanzig (G20) im Jahr 2004 durch Deutschland erklären das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Bundesbank: Deutschland hat für das Jahr 2004 den Vorsitz der G20 von Mexiko übernommen. Die G20, in der zwei Drittel der Erdbevölkerung vertreten sind, die über 90% des Welt-Sozialproduktes erstellen, entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen informellen Dialog- und Kooperationsforum der Finanzminister und Notenbankgouverneure wichtiger Industrie- und Sc…

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist morgen (25.03.) zur 59. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen nach Genf. Er wird dabei von der neu ernannten Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Claudia Roth (MdB) begleitet. In Genf wird Bundesminister Fischer mit dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Herrn Viera de Mello zusammentreffen. Die VN-Menschenrechtskommission ist das zentrale VN-Organ zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte. Sie setzt sich aus Vertretern von 53 Regierun…

Jahrestag des Elysée-Vertrages wuerdig gestalten 7. November 2002 Zur Diskussion um die gemeinsame Sitzung von Deutschem Bun destag und franzoesischer Nationalversammlung aus Anlass des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée- Vertrages erklaert Angelica Schwall-Dueren, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Der 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer ist eines der herausragendsten Ereignisse in der Geschichte der deutsch- franzoesischen Beziehungen. Der Vertr…

04. November 2003 - Zu den rentengesetzlichen Vorhaben der Bundesregierung, nach denen für die Rentnerinnen und Rentner auch 2005 eine Nullrunde und in den beiden folgenden Jahren eine Rentenerhöhung unterhalb des Inflationsausgleichs droht, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Die Bundesregierung macht die Rentnerinnen und Rentner immer mehr zur haushaltspolitischen Manövriermasse. Die offenkundig sehr ernsthafte Erwägung, den Seniorinnen und Senioren über vier Jahre hinweg ein sinkendes Realeinkommen zuzumuten, hat mit Gerechti…

Union sieht erheblichen Änderungsbedarf 9. März 2004 - Zu dem nochmals veränderten Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Auch der nunmehr endlich vorliegende letzte Entwurf des Telekommunikationsgesetzes ist kein Signal für den so dringend benötigten Aufbruch der Telekommunikationsbranche. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf blockiert Wettbewerb und hemmt Wachstum und Innovation. Die Nachbesserungen der…